Rechtsprechung
BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die versammlungsbehördlich angeordnete sofortige Vollziehung eines Versammlungsverbots begrenzt wieder herzustellen - versammlungsrechtliche Auflagen als milderes Mittel zur Abwehr von Gefahren für die ...
- Wolters Kluwer
Einstweiliger Rechtsschutz gegen versammlungsbehördlich angeordnete sofortige Vollziehung eines Versammlungsverbots; Gefährdung der öffentlichen Ordnung als Rechtfertigung für ein Versammlungsverbot ; Folgenabwägung bei der Prüfung eines Versammlungsverbots; Grundsatz ...
- judicialis
GG Art. 5 Abs. 2; ; GG Art. 8 Abs. 2... ; ; GG Art. 9 Abs. 2; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 21 Abs. 2; ; GG Art. 26 Abs. 1; ; BVerfGG § 32; ; BVerfGG § 32 Abs. 1; ; BVerfGG § 93 d Abs. 2; ; BVerfGG § 93 d Abs. 2 Satz 1; ; StGB § 85; ; StGB § 86; ; StGB § 86 a; ; StGB § 90 a; ; StGB § 130; ; VersG § 27; ; VersG § 15 Abs. 1; ; VwGO § 146 Abs. 4 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 5 Abs. 2, Art. 8 Abs. 2
Zulässigkeit eines Versammlungsverbots - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 02.09.2003 - AN 5 S 03.01406
- VGH Bayern, 04.09.2003 - 24 CS 03.2346
- BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03
Papierfundstellen
- BVerfGK 2, 1
- NJW 2004, 762 (Ls.)
- NVwZ 2004, 90
- DVBl 2004, 235
Wird zitiert von ... (182)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15
"Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig
vgl. insoweit BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 -, juris Rn. 19, vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 20, und vom 13. April 1994 - 1 BvR 23/94 -, juris Rn. 25 und 38. - VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19
Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden
Die Versammlungsfreiheit hat hier nur dann zurückzutreten, wenn eine Abwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Freiheitsrechtes ergibt, dass dies zum Schutz anderer mindestens gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (BVerfG 05.09.2003, Beschl. vom 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, 90). - BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04
Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
Ihre Rechtfertigung finden sie, auch wenn die Äußerung in einer oder durch eine Versammlung erfolgt, in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 90, 241 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, S. 90 ).So sind Beschränkungen der Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlich unbedenklich, die ein aggressives und provokatives, die Bürger einschüchterndes Verhalten der Versammlungsteilnehmer verhindern sollen, durch das ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 ;… Beschluss vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01 und 1 BvQ 18/01 -, NJW 2001, S. 2072 ; Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, S. 90 ).
Gleiches gilt, wenn ein Aufzug sich durch sein Gesamtgepräge mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziert und durch Wachrufen der Schrecken des vergangenen totalitären und unmenschlichen Regimes andere Bürger einschüchtert (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, S. 90 ).
Aus den aufgeführten Normen des Grundgesetzes können aber keine weiter gehenden Rechtsfolgen als die ausdrücklich angeordneten abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 10, 118 ; 13, 46 ; 25, 44 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, S. 90 ).
- OVG Sachsen, 07.11.2020 - 6 B 368/20
Demonstration Querdenken in Leipzig darf mit Einschränkungen am Augustusplatz …
Vom Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters ist grundsätzlich die Entscheidung über die Durchführung der Versammlung als Aufzug, die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung umfasst (BVerfG, Beschl. v. 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 38).Auch wenn die Darlegungsanforderungen nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO in Anbetracht des Zeitdrucks nach Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich rechtsschutzfreundlich auszulegen sind (BVerfG, Beschl. v. 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 15;… SächsOVG, Beschl. v. 3. Oktober 2020 - 6 B 319/20 -, juris Rn. 2), wird diesen nicht Genüge getan durch die bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung.
- BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
Das Grundgesetz enthält einen Auftrag zur Abwehr von Beeinträchtigungen der Grundlagen einer freiheitlichen demokratischen Ordnung unter Einhaltung der Regeln des Rechtsstaats (vgl. BVerfGE 111, 147 ; BVerfGK 2, 1 ). - BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07
Glorifizierung von Rudolf Heß
Auch wenn die Äußerung in einer oder durch eine Versammlung erfolgt, ist die Verfassungsmäßigkeit ihrer Beschränkung an Art. 5 GG und nicht an Art. 8 GG zu messen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. April 1994 a.a.O. S. 246 und vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 - BVerfGE 111, 147 ; Kammerbeschlüsse vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 - BVerfGK 2, 1 und vom 9. Juni 2006 - 1 BvR 1429/06 - BVerfGK 8, 195 ).Für eine strikte Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 130 Abs. 4 StGB spricht auch, dass die plurale Demokratie des Grundgesetzes auf die Fähigkeit der Bürger vertraut, auch Aufforderungen abzuwehren, grundlegenden Vorgaben der Verfassung - wie der Abwehr nationalsozialistischer Bestrebungen - die Anerkennung zu versagen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 - BVerfGK 2, 1 ).
- BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04
Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
Die plurale Demokratie des Grundgesetzes vertraut auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinander zu setzen und sie dadurch abzuwehren (vgl. BVerfGK 2, 1 ). - BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04
Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1 …
Für den Begriff der öffentlichen Ordnung ist demgegenüber kennzeichnend, dass er auf ungeschriebene Regeln verweist, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird (vgl. BVerfGE 69, 315 ; BVerfGK 2, 1 ).Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ist ebenso erlaubt wie die Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu ändern (vgl. BVerfGE 113, 63 ; BVerfGK 2, 1 ; 7, 221 ).
- BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05
Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"
Die plurale Demokratie des Grundgesetzes vertraut auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinander zu setzen und sie dadurch abzuwehren (vgl. BVerfGK 2, 1 ). - VGH Baden-Württemberg, 12.07.2010 - 1 S 349/10
Skinheadkonzert als Versammlung; polizeiliches Einschreiten/Auflösung
Der Schutz der Versammlungsfreiheit umfasst auch die Entscheidung, welche Maßnahmen der Veranstalter zur Erregung der öffentlichen Aufmerksamkeit für sein Anliegen einsetzen will (vgl. BVerfG , Beschl. v. 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03 - BVerfGK 2, 1 ). - BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 23.06
Fuckparade 2001"; Versammlungseigenschaft; Gesamtgepräge einer "gemischten" …
- BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07
Eilantrag abgelehnt: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in …
- BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage
- BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 1.13
Wiederholungsgefahr; Holocaust-Gedenktag; Versammlungsverbot; Auflage; Begriff …
- BVerfG, 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06
Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1371/17
Zeigen des Bildnisses von Abdullah Öcalan bei einer öffentlichen Versammlung; …
- OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04
Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
- VG Freiburg, 17.10.2007 - 6 K 2153/07
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei Durchführung einer Versammlung ; …
- OVG Niedersachsen, 11.06.2018 - 11 LC 147/17
Beschränkung einer Versammlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1370/17
Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an …
- BVerfG, 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den …
- BVerfG, 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05
Eilantrag gegen Verhängung von Auflagen für geplante Demonstration ohne Erfolg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 15 A 2100/18
Versammlung Anspruch auf Einschreiten Beeinträchtigungen Dritter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2019 - 15 A 3186/17
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verlegung des Versammlungsorts …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - 15 B 1201/15
Verbotsverfügung des Kölner Polizeipräsidenten trägt Verbot einer stationären …
- VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19
Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines …
- OVG Sachsen, 11.12.2020 - 6 B 432/20
Versammlungsverbot; Infektionsgefahr bei Versammlungen unter freiem Himmel; …
- BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07
NPD-Versammlung zum Thema "Todesstrafe für Kinderschänder/gegen …
- VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2246
Versammlungsrechtliche Beschränkung einer Dauerversammlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2016 - 15 B 1500/16
Nichterstreckung der Versammlungsfreiheit auf den Zutritt zu der Öffentlichkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 15 B 974/18
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Verfügung über die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2006 - 2 M 268/06
Zulässigkeit versammlungsrechtlicher Auflagen
- VG Berlin, 06.05.2016 - 1 L 291.16
Piratenpartei darf "Schmähkritik" nicht öffentlich rezitieren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2020 - 15 A 355/19
Versammlung; Versammlungsort; Verlegung; Sicherheitsinteressen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 15 B 771/19
Keine Verlegung des Demonstrationscamps "Rheinisches Revier Kohlefrei"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 15 B 491/17
Herstellung einer praktischen Konkordanz zwischen den widerstreitenden Interessen …
- VG Aachen, 14.01.2009 - 6 K 374/08
Mehrere Auflagen zu einer Demonstration der NPD am 8. Februar 2008 waren …
- OVG Niedersachsen, 05.05.2006 - 11 ME 117/06
Verbot von rechtsextremistischen Demonstrationen am 13. Mai 2006 in Göttingen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 A 296/16
Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - 15 B 773/20
Versammlung Coronaschutzverordnung Mindestabstandsgebot Verbot Auflagen
- OVG Niedersachsen, 01.06.2011 - 11 ME 164/11
Verbot einer Versammlung unter dem Motto Tag der deutschen Zukunft
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2020 - 1 S 1586/20
Verbot einer Versammlung wegen einer potentiell konfliktträchtigen …
- OVG Sachsen, 13.02.2021 - 6 B 39/21
Einstweilige Anordnung; Versammlung; Anordnungsgrund; Anmeldung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - 15 A 3138/18
Dauerversammlung "Protestcamp" Übernachtungsfläche Infrastrukturelle …
- OVG Niedersachsen, 05.05.2006 - 11 ME 122/06
- OVG Niedersachsen, 24.01.2006 - 11 ME 20/06
Verbot einer rechtsextremistischen Demonstration am 28. Januar 2006 wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2020 - 15 B 1528/20
Öcalan-Bild Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung Flaggenmeer
- VG Meiningen, 01.07.2019 - 2 E 769/19
Eilverfahren zur Versammlung "Tage der nationalen Bewegung - Musik und …
- VG Karlsruhe, 20.02.2012 - 2 K 378/12
Mitführen von Fackeln bei Mahnwache rechter Gruppierung
- BVerfG, 09.06.2006 - 1 BvR 1429/06
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - 15 B 1154/16
Versammlungsrechtliche Beschränkung; Aufzug; Standkundgebung; Hooligans
- VG Saarlouis, 14.07.2014 - 1 K 507/13
Versammlungsbeschränkungen wegen Art und Weise, nicht aber wegen des Inhalts …
- VGH Bayern, 12.03.2012 - 11 B 10.955
Veränderung der die örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde begründenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2020 - 15 B 755/20
Aufzug Standkundgebung Coronaschutzverordnung Mindestabstand
- OVG Bremen, 23.10.2020 - 1 B 331/20
Kein Verbot für schwarz-weiß-rot am 24.10.2020 - Auflagen; Corona; Erlass; …
- VG Düsseldorf, 29.04.2020 - 20 K 3926/19
Wahlplakat Migration tötet Volksverhetzung Beseitigungsanordnung Absehen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 15 B 1405/18
Beschränkung der Verfügungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung durch Ergeben …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2004 - 5 B 392/04
Verbot der NPD-Demonstrationen in Bochum am 13. und 20. März 2004
- VG Düsseldorf, 06.02.2019 - 18 K 2882/18
Verbot eines Aufzugs Vereinsverbot Nachfolgeorganisation Verhältnismäßigkeit …
- VG Karlsruhe, 22.02.2020 - 2 K 1046/20
Rechtsextreme "Fackelmahnwache" in Pforzheim durfte stattfinden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2019 - 15 B 1251/19
Einzelfall der versammlungsrechtlichen Inanspruchnahme als Nichtstörer
- VGH Bayern, 22.05.2006 - 24 B 05.3099
Verbot einer Versammlung; Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des …
- VG Gelsenkirchen, 18.02.2004 - 14 L 252/04
Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Bochum für NPD-Versammlungen am 13. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2020 - 15 A 4693/18
Versammlung; Fackeln; öffentliche Ordnung
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2012 - 3 L 257/10
Lärmschutzauflagen bei einer Versammlung
- VGH Bayern, 14.11.2008 - 10 CS 08.3016
"Heldengedenkmarsch" in München kann - unter Beschränkungen - stattfinden
- VG Aachen, 18.07.2019 - 6 L 807/19
Mahnwache im Hambacher Forst: Wind- und Sturmschutz aus alten Paletten fällt …
- OVG Thüringen, 04.07.2019 - 3 EO 467/19
Versammlung "unter freiem Himmel"; Gegendemonstrationen; Erstanmelderprivileg; …
- VGH Hessen, 28.09.2018 - 2 B 2015/18
Versammlungsrechtliche Auflage: Auftrittsverbot für linksgerichtete türkische …
- VG Hannover, 13.11.2014 - 10 B 12882/14
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot
- VG Würzburg, 21.01.2015 - W 5 K 13.346
Fortsetzungsfeststellungsklage; Versammlungsverbot; Auflagen; zeitliche …
- VG Würzburg, 19.12.2013 - W 5 K 13.265
Verbot; Ordnerzahl; Fahnen; Kleidungsstücke; Rednerliste; Seitentransparente; …
- VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06
Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation während einer Versammlung
- VG Berlin, 14.03.2006 - 1 A 68.06
Verbot von Demonstrationen türkischer Nationalisten vorläufig aufgehoben
- VG Köln, 04.11.2020 - 20 L 2036/20
- VG Trier, 06.07.2015 - 6 K 153/15
Fackelzug NPD
- VG Würzburg, 24.04.2013 - W 5 S 13.347
Versammlungsverbot; Auflagen
- VG München, 04.05.2016 - M 7 K 15.1110
Beschränkende Verfügungen im Versammlungsrecht
- VG Köln, 14.10.2015 - 20 L 2453/15
Nur Teilerfolg für Demonstration am 25.10.2015
- VG Berlin, 24.09.2004 - 1 A 262.04
NPD-Demonstration - Verwaltungsgericht Berlin bestätigt polizeiliches Verbot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2016 - 15 B 875/16
Relevante Befürchtung von Störungen der öffentlichen Sicherheit durch den zu …
- VG Würzburg, 13.03.2015 - W 5 S 15.205
Versammlungsverbot; Auflagen
- VG Würzburg, 26.04.2010 - W 5 S 10.330
Versammlungsverbot; hilfsweise erlassene Beschränkungen; örtliche Verlegung; …
- VG Sigmaringen, 02.03.2009 - 1 K 3340/08
Versammlung; Aufzug; 1. Mai
- OVG Sachsen, 31.05.2018 - 3 A 199/17
Fortsetzungsfeststellungsklage; Versammlungsrecht; Auflage; Transparente; …
- OVG Sachsen, 28.07.2009 - 3 B 60/06
Versammlung; Verbotsauflagen zum Schutz der öffentlichen Ordnung
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2006 - 1 S 26.06
Demonstration türkischer Vereine unter Auflagen
- VG Köln, 29.12.2016 - 20 L 3216/16
Anforderungen an das Verbot oder die Auflösung einer Versammlung unter dem Aspekt …
- VG Köln, 08.11.2004 - 20 L 3046/04
Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Rahmen der Durchführung einer …
- OVG Sachsen, 20.11.2020 - 6 B 401/20
Aufenthaltsverbot; Aufenthaltsgebot; Eilantrag; Versammlung
- VG Aachen, 23.01.2020 - 6 L 73/20
Schloss Burgau: Betretensverbot wegen Neujahrsempfang der AfD voraussichtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2018 - 15 B 1361/18
Freihalten der unmittelbaren Umgebung einer Privatwohnung von psychischen Druck …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2015 - 15 B 1226/15
Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters bei Verlegung …
- VG Würzburg, 29.03.2013 - W 5 S 13.264
Gefahrenprognose, Versammlungsfreiheit, Versammlungsverbot, friedliche …
- VG Sigmaringen, 19.01.2011 - 1 K 1561/10
Versammlung; Auflage; Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Darstellung einer …
- VG Berlin, 26.01.2009 - 1 L 16.09
Keine NPD Demonstration am Holocaust-Gedenktag
- VGH Bayern, 03.12.2010 - 10 ZB 10.147
Rechtsmittel gegen Zulassung des "Heldengedenktags" 2008 erfolglos
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 14 K 5459/08
Auflage, Bestimmtheit, Fahnen, NPD, Nazijargon, öffentliche Sicherheit, …
- VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen
- VGH Bayern, 21.02.2008 - 4 ZB 07.3489
Öffentliche Einrichtung; Stadthalle; Anspruch auf Überlassung; Politische Partei …
- VG Sigmaringen, 26.01.2006 - 8 K 308/04
Mahnwache; Volkstrauertag; Gedenktag; Sondernutzungserlaubnis; Reichweite; …
- VG Lüneburg, 20.01.2006 - 3 B 3/06
Versammlungsverbot für rechtsextreme Versammlung mit Bezug zum Gedenktag an das …
- VG Karlsruhe, 22.06.2017 - 7 K 8662/17
Verbot einer Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die A 656
- OVG Niedersachsen, 13.08.2010 - 11 ME 313/10
Versammlungsverbot für eine Gegendemonstration
- OVG Saarland, 16.11.2007 - 3 B 447/07
Verbot eines Fackelzuges wegen bestehender Parallelen zum Nationalsozialismus
- VG Gelsenkirchen, 01.06.2006 - 14 L 817/06
Versammlungsverbot am 10. Juni 2006 verfassungsrechtlich unzulässig
- VG Köln, 26.04.2017 - 20 L 1811/17
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2011 - 3 M 45/11
Versammlungsverbot wegen des Inhalts des angemeldeten Mottos der Versammlung
- VGH Bayern, 30.04.2009 - 10 CS 09.1008
Versammlung am 1. Mai in Neu-Ulm darf stattfinden
- VG Ansbach, 26.11.2003 - AN 5 S 03.02335
- OVG Sachsen, 03.10.2020 - 6 B 319/20
Beschwerde; Versammlungsrecht; Auflagen; Folgenabwägung
- VG Köln, 19.04.2017 - 20 L 1634/17
Mehrere Demos gegen den AfD-Parteitag - oder: der Heumarkt ist für alle da
- VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 ZB 15.1803
Schutzbereich der Versammlungsfreiheit bezogen auf infrastrukturelle …
- OVG Bremen, 13.07.2009 - 1 B 211/09
Abschiebung; Einstweilige Anordnung; Beschwerdefrist; Suizidgefahr
- VG Stuttgart, 09.11.2004 - 5 K 4608/03
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2018 - 15 A 943/17
Durchführen einer zunächst verbotenen Versammlung aufgrund einer im …
- VGH Bayern, 13.11.2009 - 10 CS 09.2797
"Heldengedenkmarsch 2009" in München kann nicht verboten werden
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2006 - 14 L 101/06
Demonstration am 28. Januar 2006 in Dortmund bleibt verboten
- VGH Bayern, 25.05.2010 - 10 BV 09.1480
Versammlung; Gräfenberg; Beschränkungen; Trommeln; Fackeln
- VG Köln, 09.04.2009 - 20 L 308/09
Veranstaltung der "Bürgerbewegung pro Köln e.V." darf nicht auf dem Roncalliplatz …
- VG Karlsruhe, 14.05.2020 - 3 K 5923/18
Ablehnung bestimmter Redner einer Versammlung als ungeeignet; Versammlungsleiter …
- VG Gelsenkirchen, 23.10.2018 - 14 K 12547/17
Auflage Fackeln Verbot Versammlung Nationalsozialismus Einschüchterung Ordnung …
- VG Gelsenkirchen, 24.04.2014 - 14 L 641/14
"Die Rechte" darf am 1. Mai in Dortmund demonstrieren
- VG Braunschweig, 10.05.2013 - 5 B 79/13
Verbot bzw. Beschränkung eines Demonstrationsaufzugs
- VG Sigmaringen, 30.09.2009 - 5 K 2457/09
Junge Nationaldemokraten dürfen am 3. Oktober eine Versammlung mit Aufzug in …
- OVG Sachsen, 02.10.2004 - 3 BS 392/04
versammlungsrechtliche Auflage, Verlegung der Aufzugsstrecke, Zweckveranlasser, …
- VG Karlsruhe, 10.05.2019 - 2 K 3085/19
Anmeldung einer Versammlung
- VG München, 25.04.2017 - M 13 K 16.2066
Verbot von Parolen
- VGH Bayern, 29.04.2015 - 10 CS 15.947
Versammlungsfreiheit, Verwaltungsgerichte, Beschwerdeverfahren
- VG Köln, 21.08.2013 - 20 L 1195/13
Klimacamp in Kerpen - Zelte und Unterkünfte unzulässig
- VG Braunschweig, 26.09.2012 - 5 A 96/11
Versammlungsrecht - Verhältnismäßigkeit des Verbots eines Demonstrationsaufzuges
- VG Berlin, 22.11.2011 - 1 L 369.11
Verbot einer Versammlung; Bildnis Öcalans; Werbung für die PKK ; Werbung für die …
- VG Köln, 05.05.2009 - 20 L 650/09
Verbot einer Versammlung nach § 15 Versammlungsgesetz (VersG) bei unmittelbarer …
- VG Cottbus, 15.09.2005 - 2 L 297/05
- VG Köln, 19.09.2019 - 20 L 1951/19
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2012 - 3 M 173/12
Demonstrationszug zum Thema "Asylmissbrauch"; Pogromnacht; Asylbewerberunterkunft
- VG Würzburg, 27.04.2010 - W 5 S 10.345
Versammlungsverbot; polizeilicher Notstand
- VG München, 11.11.2009 - M 7 S 09.5272
"Heldengedenkmarsch 2009" in München bleibt vorerst verboten
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2007 - 3 M 60/07
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2005 - 1 S 2398/05
- VG Ansbach, 19.08.2005 - AN 5 S 05.02567
NPD-Verbot
- VG Cottbus, 10.11.2004 - 2 L 511/04
- VG Köln, 04.04.2018 - 20 L 754/18
- VG Gera, 12.02.2014 - 2 K 511/13
- VG Köln, 30.04.2012 - 20 L 560/12
Versammlungsrechtliche Auflagen im Rahmen einer Demonstration der Organisation …
- VG Bayreuth, 29.10.2010 - B 1 S 10.954
Verwaltungsgericht Bayreuth gibt Eilantrag der NPD gegen die vom Landratsamt …
- VG Köln, 31.08.2009 - 20 L 1310/09
- VG Köln, 09.11.2005 - 20 L 1794/05
Rechtsradikale Demonstration in Köln bleibt verboten
- VG Köln, 10.06.2005 - 20 L 922/05
Pro Köln darf Mahnwache am 11. Juni 2005 in Köln-Kalk durchführen
- VG Braunschweig, 04.04.2014 - 5 B 58/14
Durchführung der Versammlung "Reisefreiheit für Fussballfans" mit zeitlichen und …
- VG Würzburg, 09.08.2013 - W 5 S 13.680
Versammlungsverbot; Auflagen
- VG Würzburg, 08.10.2010 - W 5 S 10.1084
Versammlungsverbot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2009 - 5 B 486/09
Zurückweisung einer Beschwerde bzgl. der Durchführung einer Versammlung
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2008 - 3 M 446/08
Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord …
- VG Cottbus, 16.06.2005 - 2 L 159/05
- VG Meiningen, 01.07.2019 - 2 E 770/19
- VG Ansbach, 16.08.2018 - AN 4 S 18.01603
Versammlung ohne Redeverbot
- VG Gelsenkirchen, 28.04.2014 - 14 L 663/14
Versammlung; Verbot; Fackeln; Wahlkampf; Partei; Verein; Ordnung
- VG Köln, 08.05.2012 - 20 L 590/12
Eilverfahren gegen versammlungsrechtliche Auflage
- VG Gera, 09.09.2009 - 1 E 990/09
Verbot der Versammlung "4. Fest der Völker" wegen Veranstaltungskollision und der …
- VG Gelsenkirchen, 01.09.2009 - 14 L 918/09
Demonstrationsroute für den 5. September 2009 in Dortmund bestätigt
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2007 - 3 M 61/07
- VG Köln, 07.12.2006 - 20 K 5272/04
- VG Berlin, 25.10.2006 - 1 A 288.04
Verbot des "Arabisch-Islamischen-Kongresses in Europa" im Oktober 2004 in Berlin …
- VGH Bayern, 19.08.2005 - 24 CS 05.2217
- VG Gera, 31.05.2005 - 1 E 432/05
Rechtmäßigkeit des Verbotes einer NPD-Veranstaltung; Versammlungsbegriff; …
- VG Gelsenkirchen, 17.02.2004 - 14 K 1458/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer unter Auflage erteilten Genehmigung für eine …
- VG Gelsenkirchen, 19.04.2016 - 14 K 3458/10
Versammlung; Auflage; Versammlungsbestätigung; Aufzugsweg; Hilfsmittel; Reihe; …
- VG Köln, 30.04.2012 - 20 L 557/12
Zulässigkeit der Abänderung einer angemeldeten Aufzugsstrecke
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.05.2009 - 2 M 68/09
Darlegungserfordernis; einstweiliger Rechtsschutz; Vorbringen zum …
- VG Dessau-Roßlau, 07.03.2008 - 3 B 24/08
Entscheidung zum Verbot einer Gedenkveranstaltung in Dessau anlässlich des 7. …
- VGH Bayern, 25.02.2008 - 10 CS 08.466
Versammlungsfreiheit; Versammlungsverbot; praktische Konkordanz
- VGH Bayern, 06.05.2005 - 24 CS 05.1160
Versammlung am 8. Mai 2005 auf dem Marienplatz in München
- VG Bayreuth, 10.08.2004 - B 1 S 04.858
- VG Lüneburg, 18.05.2020 - 5 B 25/20
Auflage Versammlungsort
- VG Gelsenkirchen, 20.09.2019 - 14 L 1456/19
Auflage, Versammlung, Parole, Bestimmtheit, Bestimmtheitsgrundsatz, Nazi-Kiez …
- VG Augsburg, 27.02.2009 - Au 1S 09.231
Versammlungen am 28. Februar 2009
- VG Augsburg, 27.02.2009 - Au 1 S 09.231
Versammlungsrechtliche Auflagen; Änderung der beabsichtigten Route
- VG Cottbus, 10.03.2006 - 2 L 57/06
- VG München, 02.02.2006 - M 7 S 06.494
Erstrecken des Versammlungsverbots auf mitgeführte Gegenstände; Untersagen des …
- VG Meiningen, 13.08.2004 - 2 E 525/04
- VG Würzburg, 29.03.2013 - W 5 S 13.263
Gefahrenprognose, Versammlungsfreiheit, Versammlungsverbot, Gegendemonstration