Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 73 Abs. 1 StGB; § 73c StGB; § 718 BGB; § 370 Abs. 1 AO; § 266a Abs. 1 StGB; § 78a Satz 1 StGB
  Einziehung (Einziehung unmittelbar bei einem für eine Personengesellschaft handelnden Täter; keine Einziehung ersparter Aufwendungen wegen hinterzogener Steuern auf Taterträge); Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Verjährungsbeginn)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 73 Abs 1 StGB, § 73c S 1 StGB, § 370 Abs 1 AO, § 9 Abs 1 S 1 EStG, § 11 Abs 1 S 1 EStG
  Steuerhinterziehung: Berücksichtigung von für Scheinrechnungen entrichteten "Provisionen" bei Berechnung des Verkürzungsumfangs der hinterzogenen Einkommensteuer; Einziehung von durch Einschaltung einer Personengesellschaft erzielten Taterträgen

• IWW
• Wolters Kluwer

  Geltendmachung der Verletzung formellen und materiellen Rechts bei der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Einstellung des Verfahrens wegen Eintritt der Verfolgungsverjährung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Geltendmachung der Verletzung formellen und materiellen Rechts bei der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Einstellung des Verfahrens wegen Eintritt der Verfolgungsverjährung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (27)

• FG Niedersachsen, 20.07.2012 - 11 K 87/10

  Zuführungskosten als Werbungskosten bei verdeckter Gewinnausschüttung

  Auszug aus BGH, 10.08.2021 - 1 StR 399/20

  Auch Aufwendungen, die durch die Zuführung einer verdeckten Gewinnausschüttung ausgelöst werden (sog. Zuführungskosten), sind Werbungskosten, wenn sie durch die Erzielung steuerpflichtiger Einkünfte aus Kapitalvermögen veranlasst sind (vgl. FG Niedersachsen, Urteil vom 20. Juli 2012 - 11 K 87/10 Rn. 27, DStR-E 2013, 456; FG Münster…, Urteil vom 2. Juli 2013 - 11 K 4508/11 E Rn. 52, DStR-E 2014, 912, 914 f.).

  Dies ist etwa bei Bearbeitungsgebühren und Provisionen Dritter der Fall (vgl. FG Niedersachsen, Urteil vom 20. Juli 2012 aaO Rn. 27).

  Denn im Hinblick auf § 40 AO ist es unerheblich, ob die Aufwendungen verboten oder sittenwidrig waren oder aufgrund einer Straftat geleistet wurden (vgl. FG Niedersachsen, Urteil vom 20. Juli 2012 aaO Rn. 27; vgl. auch BFH, Urteil vom 22. Februar 1989 - I R 44/85, BStBl. II 1989, 475, 477).

  Insbesondere sind die "Provisionen" keine Bestechungsgelder (vgl. FG Niedersachsen, Urteil vom 20. Juli 2012 aaO Rn. 28).

  Der Abzugsfähigkeit der Provisionen als Werbungskosten bei der Einkommensteuer der Gesellschafter steht ebenfalls nicht entgegen, dass dieser Aufwand nicht durch den Betrieb veranlasst war und deshalb vom Landgericht rechtsfehlerfrei innerhalb der Berechnung der von den Gesellschaften geschuldeten Körperschaft- und Gewerbesteuer nicht als Betriebsausgaben abgezogen worden ist (vgl. BFH…, Urteil vom 22. Februar 1989 aaO; FG Niedersachsen, Urteil vom 20. Juli 2012 aaO Rn. 30).

• BGH, 28.11.2019 - 3 StR 294/19

  Einziehung von Taterträgen bei Vermögenszuflüssen an eine drittbegünstigte …

  Auszug aus BGH, 10.08.2021 - 1 StR 399/20

  In solchen Fällen ist eine Dritteinziehung bei der Gesellschaft nach § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB anzuordnen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - 1 StR 75/19 Rn. 13;… vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18 Rn. 10; vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18 …und vom 7. September 2016 - 2 StR 352/15 Rn. 10 f.; Urteil vom 28. November 2019 - 3 StR 294/19, BGHSt 64, 234, 238).

  Die Vermögensabschöpfung ist aber jedenfalls dann gegen einen Tatbeteiligten anzuordnen, wenn er die Gesellschaft als "formalen Mantel" nutzt, also tatsächlich zwischen seiner eigenen Vermögenssphäre und derjenigen der Gesellschaft nicht trennt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3. Mai 2005 - 2 BvR 1378/04, BVerfGK 5, 217, 222; vom 29. Mai 2006 - 2 BvR 820/06, BVerfGK 8, 143, 148 …und vom 17. Juli 2008 - 2 BvR 2182/06 Rn. 14 f.; BGH, Urteil vom 28. November 2019 - 3 StR 294/19, BGHSt 64, 234, 238 f. mwN).

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Übertragung dieser Grundsätze auch auf Personengesellschaften bejaht (§ 718 Abs. 1, § 14 Abs. 2 BGB;… vgl. insbesondere BGH, Urteile vom 29. November 2017 - 2 StR 271/17, BGHR StGB § 73 Verfallsbeteiligte 6 Rn. 13 f. und vom 28. November 2019 - 3 StR 294/19, BGHSt 64, 234, 238 f.).

• BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09

  Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …

  Auszug aus BGH, 10.08.2021 - 1 StR 399/20

  (1) In diesem Falle sind die als "Provisionen" bezeichneten Entgelte als Werbungskosten (§ 9 EStG) zu werten und damit von den von den Angeklagten K. und C. bezogenen verdeckten Gewinnausschüttungen, die bei ihnen zu Einkünften aus Kapitalvermögen führten (§ 11 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG; vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 Rn. 107 mwN; Leplow, PStR 2007, 229, 230), abzuziehen.

  Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Erstellung der Scheinrechnungen vor allem auch der Verschleierung der verdeckten Gewinnausschüttungen und damit der Ermöglichung einer Steuerstraftat diente (noch offengelassen durch BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 Rn. 108).

 
• BGH, 14.11.2018 - 3 StR 447/18

  Begründung einer Einziehungsanordnung gegen einen als Organ handelnden Täter; …

  Auszug aus BGH, 10.08.2021 - 1 StR 399/20

  aa) Ein Vermögenswert ist nach § 73 Abs. 1 StGB "durch die Tat" erlangt, wenn er dem Beteiligten in irgendeiner Phase des Tatablaufs aus der Verwirklichung des Tatbestands so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann und ihm so aus der Tat unmittelbar messbar zugutegekommen ist (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - 1 StR 529/19 Rn. 11;… vom 17. Januar 2019 - 4 StR 486/18 Rn. 9; vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18 und vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18 Rn. 8).

  In solchen Fällen ist eine Dritteinziehung bei der Gesellschaft nach § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB anzuordnen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - 1 StR 75/19 Rn. 13; vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18 Rn. 10; vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18 …und vom 7. September 2016 - 2 StR 352/15 Rn. 10 f.; Urteil vom 28. November 2019 - 3 StR 294/19, BGHSt 64, 234, 238).

• BFH, 22.02.1989 - I R 44/85

  Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt in der bei der Gesellschaft eingetretenen …

  Auszug aus BGH, 10.08.2021 - 1 StR 399/20

  Denn im Hinblick auf § 40 AO ist es unerheblich, ob die Aufwendungen verboten oder sittenwidrig waren oder aufgrund einer Straftat geleistet wurden (vgl. FG Niedersachsen…, Urteil vom 20. Juli 2012 aaO Rn. 27; vgl. auch BFH, Urteil vom 22. Februar 1989 - I R 44/85, BStBl. II 1989, 475, 477).

  Der Abzugsfähigkeit der Provisionen als Werbungskosten bei der Einkommensteuer der Gesellschafter steht ebenfalls nicht entgegen, dass dieser Aufwand nicht durch den Betrieb veranlasst war und deshalb vom Landgericht rechtsfehlerfrei innerhalb der Berechnung der von den Gesellschaften geschuldeten Körperschaft- und Gewerbesteuer nicht als Betriebsausgaben abgezogen worden ist (vgl. BFH, Urteil vom 22. Februar 1989 aaO; FG Niedersachsen…, Urteil vom 20. Juli 2012 aaO Rn. 30).

• BGH, 23.10.2018 - 5 StR 185/18

  Anwendbarkeit der neuen Vorschriften über die Einziehung von Taterträgen auf …

  Auszug aus BGH, 10.08.2021 - 1 StR 399/20

  aa) Ein Vermögenswert ist nach § 73 Abs. 1 StGB "durch die Tat" erlangt, wenn er dem Beteiligten in irgendeiner Phase des Tatablaufs aus der Verwirklichung des Tatbestands so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann und ihm so aus der Tat unmittelbar messbar zugutegekommen ist (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - 1 StR 529/19 Rn. 11;… vom 17. Januar 2019 - 4 StR 486/18 Rn. 9; vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18 …und vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18 Rn. 8).

  In solchen Fällen ist eine Dritteinziehung bei der Gesellschaft nach § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB anzuordnen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - 1 StR 75/19 Rn. 13;… vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18 Rn. 10; vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18 …und vom 7. September 2016 - 2 StR 352/15 Rn. 10 f.; Urteil vom 28. November 2019 - 3 StR 294/19, BGHSt 64, 234, 238).

• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87

  Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern

  Auszug aus BGH, 10.08.2021 - 1 StR 399/20

  Solches wäre mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu vereinbaren, wonach es durch Besteuerung und Vermögensabschöpfung nicht zu einer doppelten Belastung des Täters kommen darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1990 - 1 BvL 4/87 u.a., BVerfGE 81, 228, 239 f.).
• BGH, 25.02.2021 - 1 StR 423/20

  Kostenentscheidung (Verringerung der Einziehung durch das Revisionsgericht); …

  Auszug aus BGH, 10.08.2021 - 1 StR 399/20

  Wegen des teilweisen Erfolgs der Rechtsmittel hinsichtlich der Einziehungsanordnungen sind die für die Einziehung im Revisionsverfahren entstandenen besonderen Gerichtsgebühren und die in beiden Instanzen entstandenen besonderen notwendigen Auslagen der Angeklagten in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zu ermäßigen bzw. der Staatskasse aufzuerlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 StR 423/20 Rn. 6 ff.).
• BGH, 29.11.2017 - 2 StR 271/17

  Verfall (Anwendbarkeit des alten Rechts bei Absehen von Verfallsanordnung; keine …

  Auszug aus BGH, 10.08.2021 - 1 StR 399/20

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Übertragung dieser Grundsätze auch auf Personengesellschaften bejaht (§ 718 Abs. 1, § 14 Abs. 2 BGB; vgl. insbesondere BGH, Urteile vom 29. November 2017 - 2 StR 271/17, BGHR StGB § 73 Verfallsbeteiligte 6 Rn. 13 f. und vom 28. November 2019 - 3 StR 294/19, BGHSt 64, 234, 238 f.).
• BGH, 05.09.2019 - 1 StR 99/19

  Einziehung (ersparte Aufwendungen als erlangtes Etwas: ersparte Einkommensteuer …

  Auszug aus BGH, 10.08.2021 - 1 StR 399/20

  Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen auf eine Einziehungsanordnung in anderen Veranlagungszeiträumen steuerlich wieder in Ansatz gebracht werden können (vgl. zur Abschöpfung von Bestechungsgeldern und hierauf zu entrichtender Einkommensteuer beim Bestochenen BGH, Beschlüsse vom 5. September 2019 - 1 StR 99/19 Rn. 8 …und vom 25. März 2021 - 1 StR 242/20 Rn. 10).
• BGH, 25.03.2021 - 1 StR 242/20

  Steuerhinterziehung (keine strafbare Hinterziehung von Kirchensteuer); Einziehung …
• BGH, 23.07.2020 - 5 StR 149/20

  Tatsächliche Verfügungsgewalt der zur Auslieferung eingesetzten Fahrer über das …
• BGH, 20.11.2019 - 2 StR 54/19

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Erlangtes bei mehreren Beteiligten)
• BGH, 01.09.2020 - 1 StR 58/19

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Verjährungsbeginn: Beendigung der Tat mit …
• BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19

  Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde: Einverständnis des aus der …
• BGH, 31.07.2018 - 3 StR 620/17

  Amtsträgerbegriff (öffentlicher Personennahverkehr als Ausgabe der öffentlichen …
• BGH, 15.01.2020 - 1 StR 529/19

  Einziehung (erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung; Einziehung gegen den …
• BVerfG, 29.05.2006 - 2 BvR 820/06

  Recht auf Eigentum (Arrest in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren); …
• BVerfG, 03.05.2005 - 2 BvR 1378/04

  Dinglicher Arrest im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Tatbegehung als Organ …
• BGH, 11.12.2019 - 5 StR 486/19

  Tätigkeit als Sparkassenangestellter als Wahrnehmung von Aufgaben öffentlicher …
• BGH, 17.01.2019 - 4 StR 486/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Begriff des Erlangens; …
• BGH, 07.09.2016 - 2 StR 352/15

  Anordnung des Verfalls (Vermögensmehrung bei einem Unternehmen, für das der Täter …
• BGH, 23.12.2020 - 1 StR 310/20

  Betrug
• BGH, 06.06.2019 - 1 StR 75/19

  Einziehung von Taterträgen (Handeln des Täters für eine juristische Person: nur …
• FG Münster, 02.07.2013 - 11 K 4508/11

  Ungünstige Gesetzesänderung für Nutzer von Wohnrechten
• BGH, 22.01.2019 - 1 StR 489/18

  Betrug (Verjährung)
• BVerfG, 17.07.2008 - 2 BvR 2182/06

• BGH, 07.03.2024 - 1 StR 438/23
  Das gilt auch dann, wenn Zahlungen auf eine Einziehungsanordnung in anderen Veranlagungszeiträumen steuerlich wieder in Ansatz gebracht werden können (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. April 2023 - 1 StR 436/22 Rn. 4;… vom 10. März 2022 - 1 StR 515/21 Rn. 14; vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 41 …und vom 5. September 2019 - 1 StR 99/19, BGHR StGB § 73c Satz 1 Erlangtes 3 Rn. 10).
• BGH, 08.03.2023 - 1 StR 281/22

  Einziehung (Abgrenzung von Tatertrag und Tatobjekt: rechtsgutbezogene Wertung; …

  Indes zielt das Reformgesetz zur Vermögensabschöpfung bei Straftaten im Zusammenhang mit Austauschverträgen - etwa bei Korruptionsdelikten jedenfalls im Bereich des § 299 StGB - darauf ab, dass lediglich "der Gewinn und etwaige mittelbare Vorteile" abgeschöpft werden, sofern der zivilrechtliche Vertrag nicht vollständig rückabgewickelt wird (§ 73d Abs. 1 Satz 2 Halbsätze 1 und 2 StGB; vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 68; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 35 mN).
• BGH, 21.12.2021 - 3 StR 381/21

  Einziehung und erweiterte Einziehung von Wertersatz (Erlangen; tatsächlicher …

  Ob der Vorgehensweise des 1. Strafsenats (BGH…, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 StR 423/20, NJW 2021, 1829 Rn. 6 ff.;… s. auch BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2021 - 1 StR 252/21, juris Rn. 3;… vom 11. August 2021 - 1 StR 253/21, juris Rn. 9; vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20, juris Rn. 42;… vom 25. März 2021 - 1 StR 28/21, juris Rn. 13;… vom 9. März 2021 - 1 StR 487/20, juris Rn. 4), bei Verringerung eines Einziehungsbetrages durch das Revisionsgericht im Rahmen der Entscheidung über eine unbeschränkt eingelegte Revision eine gesonderte Entscheidung über die lediglich die Einziehung betreffenden Kosten und notwendigen Auslagen des Angeklagten zu treffen, zu folgen ist (insofern kritisch BGH, Beschluss vom 26. Mai 2021 - 5 StR 458/20, NStZ-RR 2021, 229, 230), kann offenbleiben.

  Eine Änderung der Kostengrundentscheidung des erstinstanzlichen Urteils wegen der Reduktion der Einziehungsbeträge in entsprechender Anwendung des § 465 Abs. 2 StPO (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 StR 423/20, NJW 2021, 1829 Rn. 10 ff.;… s. auch BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2021 - 1 StR 252/21, juris Rn. 2;… vom 13. Oktober 2021 - 4 StR 270/21, juris Rn. 2;… vom 11. August 2021 - 1 StR 253/21, juris Rn. 9; vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20, juris Rn. 42;… vom 5. Mai 2021 - 1 StR 502/20, juris Rn. 10;… vom 25. März 2021 - 1 StR 28/21, juris Rn. 13;… vom 9. März 2021 - 1 StR 487/20, juris Rn. 3) ist jedenfalls unter Billigkeitsgesichtspunkten nicht veranlasst.

 
• BGH, 14.07.2022 - 6 StR 227/21

  Urteil wegen Verfüllung der Tongrube Vehlitz rechtskräftig

  Die hierfür von der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Oktober 2021 - 5 StR 443/19 Rn. 88; Beschlüsse vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 37; vom 25. Januar 2022 - 6 StR 426/21 jeweils mwN) liegen beim Angeklagten S. - dem lediglich mit einem nichtbemakelten Anstellungsvertrag ausgestatteten Geschäftsführer der Gesellschaften - nicht vor.
• BGH, 17.11.2022 - 1 StR 323/22

  Hinterziehung von Tabaksteuer (Einziehungsbetroffener: konkludenter …

  Eine Einziehungsanordnung wäre daher gegen diese Gesellschaft als Dritteinziehungsbeteiligte (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 105 Abs. 1, 3 HGB, § 718 BGB § 424 Abs. 1 StPO) zu richten gewesen (…vgl. zur Umsatz- bzw. auch Gewerbesteuer: BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2022 - 1 StR 106/22 Rn. 14 …und vom 16. September 2020 - 1 StR 275/20 Rn. 23;… Urteil vom 10. Juli 2019 - 1 StR 265/18 Rn. 56; je mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 38: "Verselbständigung" des Vermögens einer Personen- oder Personenhandelsgesellschaft; vgl. zudem zu einer Einzelfirma: BGH…, Beschluss vom 1. Juni 2021 - 1 StR 127/21 Rn. 16-18, 26); ihre Ladung zum Hauptverhandlungstermin hätte durch Zustellung an einen der Angeklagten als geschäftsführendem Gesellschafter bewirkt werden können (§ 429 Abs. 1 Halbsatz 1, Abs. 2, 3, § 37 Abs. 1 StPO, § 170 ZPO; vgl. zu § 170 ZPO: BGH…, Beschluss vom 14. Januar 2016 - V ZB 148/14 Rn. 27).
• BGH, 10.03.2022 - 1 StR 515/21

  Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Tatvollendung bei Veranlagungsteuern: …

  Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen auf eine Einziehungsanordnung in anderen Veranlagungszeiträumen steuerlich wieder in Ansatz gebracht werden können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 41 …und vom 5. September 2019 - 1 StR 99/19 Rn. 10; je mwN).
• BGH, 05.04.2023 - 1 StR 436/22

  Einziehung (keine gleichzeitige Einziehung von Taterträgen und hinsichtlich der …

  Das gilt auch dann, wenn Zahlungen auf eine Einziehungsanordnung in anderen Veranlagungszeiträumen steuerlich wieder in Ansatz gebracht werden können (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. März 2022 - 1 StR 515/21 Rn. 14; vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 41 …und vom 5. September 2019 - 1 StR 99/19 Rn. 10 jeweils mwN).
• BGH, 01.03.2022 - 4 StR 357/21

  Einziehung von Taterträgen (durch die Tat erlangt: Vorliegen); Betrug …

  Ein Vermögenswert ist nach § 73 Abs. 1 StGB "durch die Tat" erlangt, wenn er dem Beteiligten in irgendeiner Phase des Tatablaufs aus der Verwirklichung des Tatbestands so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann, und ihm so aus der Tat unmittelbar messbar zugutegekommen ist (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 36;… vom 15. Januar 2020 - 1 StR 529/19 Rn. 11 …und vom 17. Januar 2019 - 4 StR 486/18 Rn. 9).
• BGH, 07.02.2023 - 2 StR 67/22

  Strafzumessung (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: unzutreffende …

  Der in diesem Sinn aus den gegenständlichen Taten nach § 266a StGB resultierende wirtschaftliche Vorteil liegt darin, dass geschuldete Beträge zur Sozialversicherung nicht abgeführt werden müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Dezember 2020 - 1 StR 310/20; vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20, Rn. 13), wobei dieser Vorteil schon begrifflich allein im Vermögen des zahlungsverpflichteten Arbeitgebers anfällt (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Oktober 2022 - 1 StR 300/22, Rn. 6 mwN) und sich als nicht gegenständlicher Vorteil bereits mit seiner Inanspruchnahme verbraucht (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Mai 2022 - 1 StR 405/21 Rn. 7;… Urteil vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 36/17 Rn. 17 ff. mwN).
• BGH, 27.07.2022 - 1 StR 106/22

  Einschleusen von Ausländern (Anwendbarkeit der allgemeinen Konkurrenzregeln für …

  Diese Beträge sind den Angeklagten nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe unmittelbar persönlich zugeflossen (vgl. im Übrigen BGH, Beschluss vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 38 …und Urteil vom 28. November 2019 - 3 StR 294/19, BGHSt 64, 234, Rn. 26 ff.).
• BGH, 19.09.2023 - 1 StR 281/23

  Isolierte Anfechtung der Einziehungsanordnung; Bestechlichkeit im geschäftlichen …
• BGH, 20.09.2023 - 1 StR 164/23

  Revision wegen des Anrechnungsmaßstabes bei der Verurteilung wegen …
• BGH, 26.10.2021 - 2 StR 311/21

  Strafzumessung (Festsetzung der Einzelstrafe: Fallgruppen, Abweichen vom …