Volltextveröffentlichungen (9)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Zur Bedeutung einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem minderjährigen Kind für die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 20 AEUV, § 53 AufenthG, Art 24 EUGrdRCh, Art 7 EUGrdRCh, Art 8 Abs 1 MRK
  Zur Bedeutung einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem minderjährigen Kind für die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  EMRK Art. 8 ; AEUV Art. 20 ; VwGO § 86 Abs. 2
  Das Zusammenleben eines Ausländers in familiärer Lebensgemeinschaft mit seinem minderjährigen Kind steht für sich genommen seiner Ausweisung nicht entgegen; Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen Interessen im Zusammenhang mit der ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 25.04.2018 - M 25 K 17.4578
• VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 B 19.55
• BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19

Wird zitiert von ... (98)Zitiert selbst (19)

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• EuGH, 10.05.2017 - C-133/15

  Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19

  Zu berücksichtigen sind - neben der Frage, ob der Elternteil, der Unionsbürger ist, wirklich in der Lage und bereit ist, die tägliche und tatsächliche Sorge für das Kind allein wahrzunehmen - insbesondere auch das Alter des Kindes, seine körperliche und emotionale Entwicklung, der Grad seiner affektiven Bindung sowohl zu dem Elternteil, der Unionsbürger ist, als auch zu dem Elternteil mit Drittstaatsangehörigkeit, und das Risiko, das mit der Trennung von Letzterem für das innere Gleichgewicht des Kindes verbunden wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Mai 2017 - C-133/15 [ECLI:EU:C:2016:659], Chavez-Vilchez u.a. - Rn. 71).

  Nach dem von der Beschwerde herangezogenen Urteil des EuGH vom 10. Mai 2017 - C-133/15 - muss der Feststellung, dass zwischen einem Elternteil mit Drittstaatsangehörigkeit und seinem die Unionsbürgerschaft besitzenden Kind kein Abhängigkeitsverhältnis in der Weise besteht, dass sich das Kind bei einer Verweigerung des Aufenthaltsrechts bzw. einer Aufenthaltsbeendigung dieses Elternteils gezwungen sähe, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen, die Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls im Interesse des Kindeswohls zugrunde liegen, so insbesondere des Alters des Kindes, seiner körperlichen und emotionalen Entwicklung, des Grades seiner affektiven Bindung sowohl zu dem Elternteil, der Unionsbürger ist, als auch zu dem Elternteil mit Drittstaatsangehörigkeit und des Risikos, das mit der Trennung von Letzterem für das innere Gleichgewicht des Kindes verbunden wäre.

  Jedoch haben die zuständigen Behörden bzw. Gerichte auf der Grundlage der von dem Drittstaatsangehörigen beigebrachten Informationen die erforderlichen Ermittlungen anzustellen, um im Lichte aller Umstände des Einzelfalls beurteilen zu können, ob eine Entscheidung, mit der das Aufenthaltsrecht versagt wird, solche Folgen hätte (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Mai 2017 - C-133/15 - Rn. 78).

• EuGH, 27.06.2006 - C-540/03

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19

  Diese Vorschrift ist zudem in Verbindung mit der Verpflichtung zur Berücksichtigung des Kindeswohls nach Art. 24 Abs. 2 GR-Charta und unter Beachtung des in deren Art. 24 Abs. 3 niedergelegten Erfordernisses zu lesen, dass das Kind regelmäßig persönliche Beziehungen zu beiden Eltern unterhält (EuGH, Urteile vom 27. Juni 2006 - C-540/03 [ECLI:EU:C:2006:429] - Rn. 58 …und vom 6. Dezember 2012 - C-356/11 [ECLI:EU:C:2012:776] u.a. - Rn. 76).

  Der Gerichtshof der Europäischen Union (Urteil vom 27. Juni 2006 - C-540/03 - Rn. 59) hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass ein angemessener Ausgleich zwischen den einander gegenüberstehenden Interessen des Einzelnen und der Gesellschaft herbeizuführen ist (…Rn. 54), aber sich hieraus ein das Ermessen auf Null reduzierender, grundsätzlicher Vorrang des Kindeswohls nicht ergibt (…Rn. 59).

• BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14

  Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19

  Bei dieser Annahme wird übersehen, dass der Wegfall von Faktoren, die dem Kindeswohl dienen bzw. am besten entsprechen, nicht schon gleichbedeutend mit einer Kindeswohlgefährdung bzw. -schädigung ist (…vgl. zu dieser Differenzierung auch im Familienrecht etwa BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 4. August 2015 - 1 BvR 1388/15 - juris Rn. 5, und vom 19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 - juris Rn. 23; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 19. März 2018 - 6 UF 213/17 - juris Rn. 13).

• EuGH, 08.03.2011 - C-34/09

  Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19

  Unter außergewöhnlichen Umständen darf ein Mitgliedstaat jedoch eine Ausweisungsverfügung erlassen, sofern sie auf dem persönlichen Verhalten des Drittstaatsangehörigen beruht, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft des Mitgliedstaats berührt, und die verschiedenen einander gegenüberstehenden Interessen berücksichtigt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2016 - C-304/14 - Rn. 50, siehe auch Urteile von 8. März 2011 - C-34/09 [ECLI:EU:C:2011:124], Ruiz Zambrano - und vom 13. September 2016 - C-165/14 [ECLI:EU:C:2016:675], Rendon Marin -).
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12

  Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19

  Inhaltlich entspricht das Recht nach Art. 7 und 24 GR-Charta den in Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Rechten in ihrer Auslegung durch den EGMR (vgl. EuGH…, Urteil vom 15. November 2011 - C-256/11 [ECLI:EU:2011:734], Dereci u.a. - Rn. 70; BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 16.12 - Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 14 Rn. 23).
• EuGH, 13.09.2016 - C-165/14

  Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19

  Unter außergewöhnlichen Umständen darf ein Mitgliedstaat jedoch eine Ausweisungsverfügung erlassen, sofern sie auf dem persönlichen Verhalten des Drittstaatsangehörigen beruht, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft des Mitgliedstaats berührt, und die verschiedenen einander gegenüberstehenden Interessen berücksichtigt werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 13. September 2016 - C-304/14 - Rn. 50, siehe auch Urteile von 8. März 2011 - C-34/09 [ECLI:EU:C:2011:124], Ruiz Zambrano - und vom 13. September 2016 - C-165/14 [ECLI:EU:C:2016:675], Rendon Marin -).
• BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

  Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19

  Rn. 6 Bei der Prüfung, ob das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse überwiegt und die Ausweisung verhältnismäßig ist, bedarf es einer einzelfallbezogenen Würdigung und Abwägung der für die Ausweisung sprechenden öffentlichen Belange und der gegenläufigen Interessen des Ausländers unter Beachtung der insbesondere vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Kriterien (BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 28 m.w.N.).
• EuGH, 15.11.2011 - C-256/11

  Dereci u.a. - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht der Angehörigen von …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19

  Inhaltlich entspricht das Recht nach Art. 7 und 24 GR-Charta den in Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Rechten in ihrer Auslegung durch den EGMR (vgl. EuGH, Urteil vom 15. November 2011 - C-256/11 [ECLI:EU:2011:734], Dereci u.a. - Rn. 70; BVerwG…, Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 16.12 - Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 14 Rn. 23).
• EuGH, 06.12.2012 - C-356/11

  O. und S. - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Richtlinie 2003/86/EG - Recht auf …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19

  Diese Vorschrift ist zudem in Verbindung mit der Verpflichtung zur Berücksichtigung des Kindeswohls nach Art. 24 Abs. 2 GR-Charta und unter Beachtung des in deren Art. 24 Abs. 3 niedergelegten Erfordernisses zu lesen, dass das Kind regelmäßig persönliche Beziehungen zu beiden Eltern unterhält (…EuGH, Urteile vom 27. Juni 2006 - C-540/03 [ECLI:EU:C:2006:429] - Rn. 58 und vom 6. Dezember 2012 - C-356/11 [ECLI:EU:C:2012:776] u.a. - Rn. 76).
• BVerwG, 01.04.2014 - 1 B 1.14

  Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19

  Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 10. März 2015 - 1 B 7.15 - juris und vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - Buchholz 402.242 § 7 AufenthG Nr. 8).
• EuGH, 13.09.2016 - C-304/14

  CS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - …
• BVerwG, 21.07.2015 - 1 B 26.15

  Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen …
• BVerwG, 10.03.2015 - 1 B 7.15

  Nachweis systemischer Mängel beim Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen …
• BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 1388/15

  Nichtannahmebeschluss: Übertragung der alleinigen Personensorge auf einen …
• BVerwG, 30.05.2014 - 10 B 34.14

  Ansprüche an die Rüge eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
• BVerwG, 06.06.2006 - 6 B 27.06

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• OLG Frankfurt, 19.03.2018 - 6 UF 213/17

  Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Elternteil
• BVerwG, 14.08.2017 - 9 B 4.17

  Zurückweisen eines Ausforschungsbeweis
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-133/15

  Chavez-Vilchez u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. …

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• VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860

  Unzulässiger Asylantrag von anerkannt Schutzberechtigten (Italien)

  Ausdrücklich misst Art. 24 Abs. 3 GRCh regelmäßigen persönlichen Beziehungen und direkten Kontakten von Kindern zu ihren Elternteilen - das meint das unmittelbare Zusammensein, aber auch andere direkte Kontakte (…vgl. Jarass, GRCh, 4. Aufl. 2021, Art. 24 Rn. 19 f.;… s.a. EuGH, U.v. 27.6.2006 - C-540/03 - juris Rn. 58) - große Bedeutung bei (vgl. BVerwG, B.v. 21.1.2020 - 1 B 65.19 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376

  Zum Umfang der personellen Prognosebasis bei unzulässigem Asylantrag

  Art. 24 Abs. 3 GRCh misst ausdrücklich regelmäßigen persönlichen Beziehungen und direkten Kontakten - das meint das unmittelbare Zusammensein, aber auch andere direkte Kontakte (…vgl. Jarass, GRCh, 4. Aufl. 2021, Art. 24 Rn. 19 f.;… s.a. EuGH, U.v. 27.6.2006 - C-540/03 - juris Rn. 58) - große Bedeutung bei (vgl. BVerwG, B.v. 21.1.2020 - 1 B 65.19 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 45.20

  Zu den Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. …

  Dieses Recht hat gemäß Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GRC die gleiche Bedeutung und Tragweite, wie sie ihm in Art. 8 Abs. 1 EMRK in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verliehen wird (EuGH…, Urteil vom 5. Oktober 2010 - C-400/10 [ECLI:EU:C:2010:582], PPU - Rn. 53; BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 1 B 65.19 - Buchholz 310 § 86 VwGO Nr. 382 Rn. 6).

• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - A 11 S 635/20

  Zulassung wegen nachträglicher Divergenz

  Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes verstößt daher gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie aus Gründen erfolgt, die im Prozessrecht keine Stütze mehr finden (stRspr;… BVerfG, Beschlüsse vom 08.12.2020 - 1 BvR 117/16 -, juris Rn. 12, …und vom 25.03.2020 - 2 BvR 113/20 -, juris Rn. 45;… BVerwG, Beschlüsse vom 16.09.2020 - 5 PB 22.19 -, juris Rn. 19, und vom 21.01.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 17).

  Dies ist der Fall, wenn er lediglich zum Ziel hat, Zugang zu einer bestimmten Informationsquelle zu erlangen, um auf diesem Wege Anhaltspunkte für neuen Sachvortrag zu gewinnen (BVerwG, Beschluss vom 21.01.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18).

  Solche Beweisanträge müssen regelmäßig dem Gericht eine weitere Sachaufklärung nicht nahelegen (BVerwG, Beschluss vom 21.01.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18; Nds. OVG…, Beschluss vom 26.01.2021 - 10 LA 276/20 -, juris Rn. 19).

  So liegt es etwa, wenn für den Wahrheitsgehalt der Beweistatsachen nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage behauptet worden sind (BVerwG, Beschluss vom 21.01.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18).

• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2024 - 11 S 236/24

  Auswirkung der behördlichen Änderung eines Bescheides nach gerichtlicher …

  Der vom Drittstaatsangehörigen abhängige Unionsbürger müsste also bei Beendigung des Aufenthalts des Drittstaatsangehörigen im Unionsgebiet faktisch gezwungen sein, diesen zu begleiten oder ihm nachzufolgen, also das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen, mit der Folge, dass ihm der tatsächliche Genuss des Kernbestands seiner Rechte als Unionsbürger verwehrt würde (…vgl. EuGH, Urteile vom 22.06.2023 - C-459/20 - Rn. 26…, vom 07.09.2022 - C-624/20 - Rn. 37…, vom 05.05.2022 - C-451/19 und C-532/19 - Rn. 45 ff., vom 27.02.2020 - C-836/18 - Rn. 40 f., vom 08.05.2013 - C-82/16 - Rn. 63 ff., vom 10.05.2017 - C-133/15 - Rn. 70 ff., vom 13.09.2016 - C-165/14 - Rn. 51 …und vom 19.10.2004 - C 200/02 - Rn. 25 ff.;… BVerwG, Urteile vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 34 …und vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 - juris Rn. 33 ff. sowie Beschluss vom 21.01.2020 - 1 B 65.19 - juris Rn. 10;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 14 , vom 20.01.2022 - 11 S 2757/20 - juris Rn. 61 , vom 13.11.2019 - 11 S 2996/19 - juris Rn. 29 …und vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 - juris Rn. 28 ff.; vgl. ferner Fleuß, Unionsbürgerschaft und Freizügigkeit, VerwArch 113 , S. 201 ).

  Rn. 23 Es obliegt dem Drittstaatsangehörigen, die Informationen beizubringen, anhand deren sich beurteilen lässt, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 20 AEUV erfüllt sind (…EuGH, Urteile vom 22.06.2023 - C-459/20 - Rn. 58 …und vom 10.05.2017 - C-133/15 - Rn. 75 ff.;… BVerwG, Beschlüsse vom 02.12.2021 - 1 B 38.21 - juris Rn. 29 und vom 21.01.2020 - 1 B 65.19 - juris Rn. 26;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.07.2023 - 12 S 1835/21 - juris Rn. 123 …sowie Beschlüsse vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 18 …und vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 - juris Rn. 31 ;… Fleuß, ZAR 2024, S. 25 ).

• OVG Niedersachsen, 26.01.2021 - 10 LA 276/20

  Hinreichende Darlegung von Verfahrensfehlern in Form der Versagung rechtlichen …

  Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes verstößt allerdings nur dann gegen den Anspruch auf rechtliches Gehörs, wenn die Ablehnung eines Beweisantrags im Prozessrecht objektiv keine Stütze mehr findet (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25.3.2020 - 2 BvR 113/20 -, juris Rn. 45, und stattgebender Kammerbeschluss vom 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15 -, juris Rn. 15 m.w.N.;… BVerwG, Beschlüsse vom 16.9.2020 - 5 PB 22.19 -, juris Rn. 19, und vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 17 m.w.N.;… Senatsbeschluss vom 20.9.2018 - 10 LA 284/18 -, juris Rn. 26).

  Ein Beweisantrag ist auch dann unzulässig und kann abgelehnt werden, wenn es sich um einen Ausforschungs- oder Beweisermittlungsantrag handelt, wenn er also lediglich zum Ziel hat, Zugang zu einer bestimmten Informationsquelle zu erlangen, um auf diesem Wege Anhaltspunkte für neuen Sachvortrag zu gewinnen (BVerwG, Beschluss vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18).

  Solche Beweisanträge müssen regelmäßig dem Gericht eine weitere Sachaufklärung nicht nahelegen (BVerwG, Beschluss vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18).

  So liegt es etwa, wenn für den Wahrheitsgehalt der Beweistatsachen nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, das heißt, wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" behauptet worden sind (BVerwG, Beschluss vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18).

• OVG Niedersachsen, 12.01.2022 - 10 LA 175/21

  Attest ärztliches; Belastungsstörung posttraumatische; Beweisantrag Ablehnung; …

  Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes verstößt allerdings nur dann gegen den Anspruch auf rechtliches Gehörs, wenn die Ablehnung eines Beweisantrags im Prozessrecht objektiv keine Stütze mehr findet (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25.3.2020 - 2 BvR 113/20 -, juris Rn. 45, und stattgebender Kammerbeschluss vom 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15 -, juris Rn. 15 m.w.N.;… BVerwG, Beschlüsse vom 16.9.2020 - 5 PB 22.19 -, juris Rn. 19, und vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 17 m.w.N.;… Senatsbeschluss vom 20.9.2018 - 10 LA 284/18 -, juris Rn. 26).

  Ein Beweisantrag ist auch dann unzulässig und kann abgelehnt werden, wenn es sich um einen Ausforschungs- oder Beweisermittlungsantrag handelt, wenn er also lediglich zum Ziel hat, Zugang zu einer bestimmten Informationsquelle zu erlangen, um auf diesem Wege Anhaltspunkte für neuen Sachvortrag zu gewinnen (BVerwG, Beschluss vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18).

  Solche Beweisanträge müssen regelmäßig dem Gericht eine weitere Sachaufklärung nicht nahelegen (BVerwG, Beschluss vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18).

  So liegt es etwa, wenn für den Wahrheitsgehalt der Beweistatsachen nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, das heißt, wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" behauptet worden sind (BVerwG, Beschluss vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18).

• OVG Niedersachsen, 13.05.2022 - 10 LA 37/22

  Anfoderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes aufgrund der Ablehnung von …

  Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes verstößt allerdings nur dann gegen den Anspruch auf rechtliches Gehörs, wenn die Ablehnung eines Beweisantrags im Prozessrecht objektiv keine Stütze mehr findet (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25.3.2020 - 2 BvR 113/20 -, juris Rn. 45, und stattgebender Kammerbeschluss vom 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15 -, juris Rn. 15 m.w.N.;… BVerwG, Beschlüsse vom 14.2.2022 - 1 B 49.21 -, juris Rn. 18…, vom 16.9.2020 - 5 PB 22.19 -, juris Rn. 19, und vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 17 m.w.N.;… Senatsbeschluss vom 20.9.2018 - 10 LA 284/18 -, juris Rn. 26).

  Ein Beweisantrag ist auch dann unzulässig und kann abgelehnt werden, wenn es sich um einen Ausforschungs- oder Beweisermittlungsantrag handelt, wenn er also lediglich zum Ziel hat, Zugang zu einer bestimmten Informationsquelle zu erlangen, um auf diesem Wege Anhaltspunkte für neuen Sachvortrag zu gewinnen (…BVerwG, Beschlüsse vom 14.2.2022 - 1 B 49.21 -, juris Rn. 21 und vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18).

  Solche Beweisanträge müssen regelmäßig dem Gericht eine weitere Sachaufklärung nicht nahelegen (BVerwG, Beschluss vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18).

  So liegt es etwa, wenn für den Wahrheitsgehalt der Beweistatsachen nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, das heißt, wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" behauptet worden sind (…BVerwG, Beschlüsse vom 14.2.2022 - 1 B 49.21 -, juris Rn. 21 und vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18).

• OVG Niedersachsen, 04.02.2022 - 10 LA 7/22

  Attest; Belastungsstörung, posttraumatische; Erkrankung, psychiatrische; …

  Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes verstößt allerdings nur dann gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn die Ablehnung eines Beweisantrags im Prozessrecht objektiv keine Stütze mehr findet (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25.3.2020 - 2 BvR 113/20 -, juris Rn. 45, und stattgebender Kammerbeschluss vom 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15 -, juris Rn. 15 m.w.N.;… BVerwG, Beschlüsse vom 16.9.2020 - 5 PB 22.19 -, juris Rn. 19, und vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 17 m.w.N.;… Senatsbeschluss vom 12.1.2022 - 10 LA 175/21 -, juris Rn. 21).

  Ein Beweisantrag ist auch dann unzulässig und kann abgelehnt werden, wenn es sich um einen Ausforschungs- oder Beweisermittlungsantrag handelt, wenn er also lediglich zum Ziel hat, Zugang zu einer bestimmten Informationsquelle zu erlangen, um auf diesem Wege Anhaltspunkte für neuen Sachvortrag zu gewinnen (BVerwG, Beschluss vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18).

  Solche Beweisanträge müssen regelmäßig dem Gericht eine weitere Sachaufklärung nicht nahelegen (BVerwG, Beschluss vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18).

  So liegt es etwa, wenn für den Wahrheitsgehalt der Beweistatsachen nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, das heißt, wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" behauptet worden sind (BVerwG, Beschluss vom 21.1.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 18).

• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 12 S 1835/21

  Ausstellung einer Aufenthaltskarte - Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem …

  Der vom Drittstaatsangehörigen abhängige Unionsbürger müsste also bei Beendigung des Aufenthalts des Drittstaatsangehörigen im Unionsgebiet faktisch gezwungen sein, diesen zu begleiten oder ihm nachzufolgen, also das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen, mit der Folge, dass ihm der tatsächliche Genuss des Kernbestands seiner Rechte als Unionsbürger verwehrt würde (…vgl. EuGH, Urteile vom 22.06.2023 - C-459/20 - X., juris Rn. 26…, vom 07.09.2022 - C-624/20 - E.K., juris Rn. 37…, vom 27.02.2020 - C-836/18 - Subdelegación del Gobierno en Ciudad Real gegen R.H., juris Rn. 40 f., vom 08.05.2018 - C-82/16 - K.A., juris Rn. 63 ff., vom 10.05.2017 - C-133/15 - Chavez-Vilchez, juris Rn. 70 ff., vom 13.09.2016 - C-165/14 - Marín, juris Rn. 51…, vom 08.03.2011 - C-34/09 - Ruiz Zambrano, juris Rn. 41 ff., …und vom 19.10.2004 - C 200/02 - Zhu und Chen, juris Rn. 25 ff.;… BVerwG, Urteile vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 34, …und vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, juris Rn. 33 ff., sowie Beschluss vom 21.01.2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 10;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 -, juris Rn. 14 , vom 20.01.2022 - 11 S 2757/20 -, juris Rn. 61 , vom 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 29 , …und vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 -, juris Rn. 28 ff.; vgl. ferner von Bogdandy u.a., Ein Rettungsschirm für europäische Grundrechte, ZaöRV 2012, 45, 60 ff.; Fleuß, Unionsbürgerschaft und Freizügigkeit, VerwArch 2022, 201, 234 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2023 - 11 S 448/23

  Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen; Entgegenstehen von Art. 20 AEUV; …
• OVG Niedersachsen, 01.08.2022 - 10 LA 23/22

  Basisprämie; Cross-Compliance-Verstoß; FFH-Gebiet; Fräsen; Natura 2000-Gebiet; …
• VG Sigmaringen, 09.08.2024 - 14 K 2332/24

  Niederlassungserlaubnis; gefälschtes Sprachzertifikat; gefälschtes Testzertifikat …
• BVerwG, 29.08.2023 - 1 B 17.23

  Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts wegen Ablehnung der in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2026 - 10 A 1416/25

  Wer ein Denkmal hat, muss Geld haben!
• BVerwG, 14.02.2022 - 1 B 49.21

  Mitberücksichtigung von Reintegrationsleistungen bei der Frage der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2023 - 19 A 1747/21

  Nachweis der Identität eines Einbürgerungsbewerbers im Einbürgerungsverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2026 - 10 A 2571/25

  Bauordnungsverfügung Rückbau Freisitz Nebenanlage Vertrauenstatbestand Aktive …
• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 48.21

  Feststellung von Abschiebungsverboten für Nigeria hinsichtlich der Frage der …
• BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 50.20

  Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. …
• OVG Sachsen, 22.08.2022 - 6 A 122/20

  Verfahrensmangel; rechtliches Gehör; Beweisantrag; Zeugenvernehmung mittels …
• OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 B 235/20

  Gefahrenprognose und Verhältnismäßigkeit bei einer Ausweisung; Duldung wegen …
• BVerwG, 19.10.2022 - 7 B 19.21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung eines …
• OVG Bremen, 15.07.2020 - 2 B 88/20
• VGH Bayern, 18.09.2026 - 11 ZB 26.1069

  Rotes Oldtimerkennzeichen, Wiederholte Überlassung der Kennzeichenschilder durch …
• BVerwG, 02.12.2021 - 1 B 38.21

  Begriff der "Ausländerbehörde"; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2025 - 10 D 17/24

  Bebauungsplan für ein Krematorium bestätigt
• VG Bremen, 28.04.2022 - 2 V 594/22

  Ausweisung - Ausweisung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2026 - 10 A 2810/24

  Wann ist nach der Beweisaufnahme Schriftsatznachlass zu gewähren?
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2025 - 11 S 1043/23

  Erwerb eines abgeleiteten Freizügigkeitsrechts bzw. unionsrechtlichen …
• VG München, 06.03.2024 - M 10 K 24.30366

  Asylrecht (Senegal), Rechtsänderung des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG n.F. in …
• VGH Bayern, 20.03.2020 - 15 ZB 19.2046

  Geruchsbelastung durch Lackierarbeiten in einer Schreinerei
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2024 - 10 A 1719/22

  Berücksichtigung nachbarschutzrechtlicher Aspekte im Rahmen einer Klage auf …
• VG Stuttgart, 14.11.2022 - A 11 K 3342/19

  Dublin-Verfahren; Selbsteintrittsrecht des Mitgliedstaats; Reduzierung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2021 - 19 A 1510/19

  Eritrea: Unbegründete Berufung; fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2021 - 18 A 3338/20

  Darlegen von gewichtigen Gründen zur Begründung der Anträge einer Partei auf …
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2022 - 12 S 488/22

  Prozesskostenhilfe: hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2022 - 12 S 485/22

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen isolierte Abschiebungsandrohung; landesrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2022 - 19 A 1629/21

  Beweisantrag zum Beweis der Tatsache der Verfolgung eines Asylbewerbers im Sudan …
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2022 - A 11 S 1180/20

  Berufungszulassungsverfahren im Asylprozess; Heilung von Zustellungsmängeln; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2026 - 1 A 3244/25
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2025 - 11 S 644/25

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit assoziationsrechtlichem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - 6 B 12.22

  Kostenbescheid nach gescheiterter Zurückschiebung eines Asylbewerbers nach Polen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2026 - 10 A 2082/23

  Baudenkmal; Abgängigkeit; Substanzverlust; Sanierungsbedarf; Denkmalwert; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2026 - 9 S 740/24

  Extrakte aus Cannabis sativa L. als neuartiges Lebensmittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2024 - 19 A 2358/21

  Untersagen des Führens von Hochschultätigkeitsbezeichnungen; Bezeichnungen der …
• OVG Bremen, 12.03.2021 - 2 B 476/20

  Umverteilung § 15 a; Vaterschaftsanerkennung - Aussetzung der Beurkundung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2026 - 19 A 259/25

  Ablehnunng des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels hinreichender Darlegung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2021 - 19 A 177/21

  Ablehnung des Antrags des Klägers auf Zuerkennung subsidiären Schutzes
• VG Düsseldorf, 03.02.2025 - 22 L 3855/24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2023 - 10 A 2790/21

  Bewertung der Zumutbarkeit von in rückwärtigen Grundstücksbereichen errichteten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 19 A 3067/18

  Ablehnung einer Berufungszulassung im asylgerichtlichen Verfahren; Fragen nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2025 - 19 A 3253/20

  Öffentlichkeit; Ausweiskontrolle; Gerichtsgebäude; Zugang
• VG Würzburg, 13.11.2024 - W 6 K 24.30794

  Rechtswidrige Abschiebungsandrohung gegenüber Kernfamilie bei unterschiedlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2022 - 18 A 91/22

  Mitwirkungspflichten eines betreuten Ausländers bei der Beschaffung von …
• VG Schleswig, 16.12.2022 - 1 B 73/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2021 - 19 A 2593/20
• OVG Bremen, 12.03.2021 - 2 B 360/20

  Ausstellung einer Duldungsbescheinigung nach einer Anweisung des Bundesamtes an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2026 - 10 A 450/24

  Abweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Abweisung seiner Klage …
• VG München, 28.10.2024 - M 6 K 24.30686

  Unzulässiger Asylantrag einer afghanischen Staatsangehörigen nach vorheriger …
• VGH Bayern, 11.11.2021 - 10 CE 21.2580

  Keine Duldung bei nicht glaubhaft gemachter Vater-Kind-Beziehung
• OVG Hamburg, 30.04.2021 - 6 Bf 42/21

  Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht im Berufungsverfahren; Darlegung …
• VG Bremen, 11.06.2026 - 4 V 1081/26

  Aufenthaltsrecht - Eilantrag gegen Ausweisungsverfügung erfolgreich - …
• VG München, 28.10.2024 - M 6 K 24.30585

  Herkunftsland: Afghanistan, Unzulässigkeitsentscheidung wegen vorheriger …
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 10 CE 22.2347

  Verbundene Beschwerden, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Duldung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2022 - 19 A 339/22

  Besorgnis der Befangenheit der Mitglieder des Prüfungsausschusses für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2021 - 19 A 3046/20

  1. Die Vernehmung von Angehörigen eines anderen Staates in dessen Staatsgebiet …
• OVG Sachsen, 25.11.2022 - 6 A 33/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Widerruf von Waffenbesitzkarten; …
• VG Bayreuth, 02.03.2026 - B 8 S 26.30489

  Familiäre Bindungen, nasciturs, Risikoschwangerschaft, Familienasyl, …
• VG Regensburg, 22.07.2025 - RN 15 K 25.32115
• VG Bayreuth, 06.06.2025 - B 8 K 23.30730

  Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung des Nichtbetreibens des Verfahrens …
• VG München, 26.03.2024 - M 5 K 21.32636

  Uganda: Abschiebungsandrohung wegen mangelnder Berücksichtigung des Kindeswohls …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2025 - 5 A 1644/24
• OVG Niedersachsen, 13.03.2025 - 2 LA 91/22

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft von kurdischen Volkszugehörigen …
• OVG Bremen, 16.05.2022 - 2 LA 114/21

  Abhängigkeitsverhältnis; Ausweisung; Bewährung; Familiäre Lebensgemeinschaft; …
• OVG Sachsen, 14.04.2021 - 6 A 303/18

  Asylzulassungsantrag; Darlegung von Verfahrensmängeln; rechtliches Gehör; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - 19 A 1136/20

  Ablehnung eines Beweisantrags als unzulässiger Beweisermittlungsantrag; Richten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2026 - 19 A 1810/25

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung manges grundsätzlicher Bedeutung …
• OVG Sachsen, 14.01.2026 - 3 A 534/25

  Wiedereinsetzung (hier: gewährt bei unvorhergesehener schwerer Erkrankung der …
• VGH Bayern, 28.07.2025 - 19 CE 25.891

  Erfolgloser Eilantrag auf Aussetzung einer Abschiebung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2025 - 10 A 2148/24

  Gebot der Rücksichtnahme bei Erteilung einer Baugenehmigung und eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2025 - 19 A 1556/19
• OVG Sachsen, 07.09.2022 - 6 A 300/21

  Russische Föderation; Asylfolgeantrag; grundsätzliche Bedeutung; …
• OVG Sachsen, 21.03.2022 - 6 A 191/20

  Asylrecht; Russische Föderation; grundsätzliche Bedeutung; Gehörsrüge - hier: …
• VGH Bayern, 29.10.2021 - 10 ZB 21.2261

  Berücksichtigung der Vater-Kind-Beziehung bei der Ausweisung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2025 - 6 A 336/24

  Zurruhesetzung; Dienstunfähigkeit
• VG Arnsberg, 21.05.2025 - 10 K 416/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - 1 A 304/23

  Neufeststellung des Unfallausgleichs eines Beamten bei Eintritt von wesentlichen …
• OVG Sachsen, 15.11.2023 - 2 A 248/22

  Militärdienst; wirtschaftliche Lage; Beweisanträge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2025 - 19 A 2199/24

  Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2023 - 5 A 2438/21

  Darlegen des geltend gemachten Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2026 - 19 A 236/25
• VG München, 25.03.2024 - M 5 K 19.32169

  Uganda, Asylklage, In Deutschland geborenes minderjähriges Kind, …
• VG Würzburg, 25.11.2022 - W 7 E 22.1793

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung nach Georgien
• VG München, 25.03.2024 - M 5 K 21.32636

  Uganda, Asylklage, In Deutschland geborenes minderjähriges Kind, …
• OVG Sachsen, 12.01.2022 - 6 A 931/19

  Asylrecht; Kamerun; exilpolitische Tätigkeit
• OVG Sachsen, 15.11.2023 - 2 A 52/22

  PTBS; Beweisantrag
• VG Köln, 17.12.2021 - 14 I 27/21