Volltextveröffentlichungen (9)

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• lexetius.com
• DFR

  Zollkriminalamt

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  AWG § 2; ; AWG § ... 3 Abs. 1; ; AWG § 3 Abs. 2; ; AWG § 7; ; AWG § 7 Abs. 1; ; AWG § 26; ; AWG § 26 a; ; AWG § 33; ; AWG § 33 Abs. 1; ; AWG § 33 Abs. 4; ; AWG § 33 Abs. 5; ; AWG § 34 Abs. 1; ; AWG § 34 Abs. 2; ; AWG § 34 Abs. 2 Nr. 3; ; AWG § 34 Abs. 3; ; AWG § 34 Abs. 4; ; AWG § 34 Abs. 5; ; AWG § 34 Abs. 6; ; AWG § 34 Abs. 8; ; AWG § 35; ; AWG §§ 39 ff.; ; AWG § 39 Abs. 1; ; AWG § 39 Abs. 1 Satz 1; ; AWG § 39 Abs. 2; ; AWG § 39 Abs. 2 Nr. 1; ; AWG § 39 Abs. 2 Satz 1; ; AWG § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; AWG § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; AWG § 39 Abs. 2 Satz 2; ; AWG § 39 Abs. 3; ; AWG § 39 Abs. 3 Satz 1; ; AWG § 39 Abs. 3 Satz 2; ; AWG § 39 Abs. 4; ; AWG § 40; ; AWG § 40 Abs. 1; ; AWG § 40 Abs. 2; ; AWG § 40 Abs. 3; ; AWG § 40 Abs. 4; ; AWG § 41; ; AWG § 41 Abs. 1; ; AWG § 41 Abs. 2; ; AWG § 42; ; AWG § 43; ; AWG § 44; ; AWG § 46 Abs. 1; ; AWG § 46 Abs. 2; ; AWG § 46 Abs. 3; ; AWG § 51; ; StGB § 138; ; FVG § 1 Nr. 2; ; FVG § 1 Nr. 3; ; FVG § 5 a a.F.; ; StPO § 100 a; ; BVerfGG § 13 Nr. 6; ; BVerfGG § 76 Abs. 1 Nr. 1; ; BVerfGG § 78 Satz 2; ; AO § 386 Abs. 2; ; AWV § 69 g; ; AWV § 70; ; AWV § 70 Abs. 1; ; AWV § 70 Abs. 4; ; AWV § 70 Abs. 5; ; AWV § 70 Abs. 5 e; ; AWV § 70 Abs. 6; ; KWKG § 19; ; KWKG § 19 Abs. 1; ; KWKG § 19 Abs. 2; ; KWKG § 19 Abs. 3; ; KWKG § 19 Abs. 4; ; KWKG § 19 Abs. 5; ; KWKG § 19 Abs. 6; ; KWKG § 20; ; KWKG § 20 Abs. 1; ; KWKG § 20 Abs. 2; ; KWKG § 20 Abs. 3; ; KWKG § 20 Abs. 4; ; KWKG § 21; ; KWKG § 22 a Abs. 1 Nr. 4; ; KWKG § 22 a Abs. 1 Nr. 5; ; KWKG § 22 a Abs. 1 Nr. 7; ; BDSG § 2 Abs. 1; ; BDSG § 2 Abs. 2; ; BND-Gesetz § 12; ; BVerfSchG § 3 Abs. 1 Nr. 1; ; BVerfSchG § 3 Abs. 1 Nr. 3; ; BVerfSchG § 3 Abs. 1 Nr. 4; ; ZFdG § 3 Abs. 5; ; ZFdG § 4; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 10; ; GG Art. 10 Abs. 1; ; GG Art. 10 Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. 26 Abs. 2; ; GG Art. 73 Nr. 5; ; GG Art. 83; ; GG Art. 87; ; GG Art. 87 Abs. 1; ; GG Art. 87 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 87 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 87 Abs. 3; ; GG Art. 87 Abs. 3 Satz 1; ; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 2; ; ZFnrG Art. 2; ; ZFnrG Art. 2 Nr. 1

• Wolters Kluwer

  Normenkontrollantrag gegen Regelungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG); Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Erlass des § 39 AWG; Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhang; Befugnis des Bundes zur Übertragung der Aufgaben des § 39 AWG auf das Zollkriminalamt; Gefahr der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die gesetzliche Grundlage der Kompetenzen des Zollkriminalamts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Die Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation nach §§ 39 bis 41 des Außenwirtschaftsgesetzes ist mit Art. 10 GG unvereinbar

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Die Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation nach §§ 39 bis 41 des Außenwirtschaftsgesetzes ist mit Art. 10 GG unvereinbar

• nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Überwachung von Postverkehr und Telekommunikation durch Zollkriminalamt mit GG unvereinbar

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Die Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation nach §§ 39 bis 41 des Außenwirtschaftsgesetzes ist mit Art. 10 GG unvereinbar

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Überwachung v. Postverkehr + Telekommunikation verfassungswidrig

• Bundesdatenschutzbeauftragte (Kurzinformation)

  Die Befugnisse des Zollkriminalamts zur Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation im Bereich der Straftatenverhütung mangels hinreichender Normenbestimmtheit und Normenklarheit mit GG unvereinbar

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Überwachung von Postverkehr und Telekommunikation verfassungswidrig

• 123recht.net (Pressemeldung, 12.3.2004)

  "Lauschangriff" durch Zollkriminalamt gekippt // Gesetzgeber soll bis Jahresende präzise Regelung schaffen

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 110, 33
• NJW 2004, 2213
• NVwZ 2004, 1223 (Ls.)
• DVBl 2004, 719 (Ls.)

Wird zitiert von ... (325)Zitiert selbst (43)

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• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I

  Auszug aus BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Im weiteren Schriftsatz vom 20. April 2001 hat die Antragstellerin zusätzliche allgemeine Einwände gegen die Norm vorgebracht, die insbesondere an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1999 (BVerfGE 100, 313) anknüpfen.

  Die Datenerhebung gewinnt durch die Weiterverwertung erst ihr volles Gewicht (vgl. BVerfGE 100, 313 ; Urteil vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99 -, C VII).

  Hinreichend Rechnung getragen ist auch dem Gebot, die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern durch die Auslegung einer Regelung zur ausschließlichen Bundeskompetenz nicht zu unterlaufen (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Rn. 104 a) Art. 10 Abs. 1 GG begründet ein Abwehrrecht gegen die Öffnung von Briefen und die Einsichtnahme in sie (vgl. BVerfGE 67, 157 ) sowie gegen das Abhören, die Kenntnisnahme und das Aufzeichnen des Inhalts der Telekommunikation, aber auch gegen die Erfassung ihrer Umstände, die Auswertung des Inhalts und die Verwendung gewonnener Daten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 106, 28 ).

  Im Ausmaß seines Schutzgehalts verdrängt Art. 10 Abs. 1 GG das allgemeine Grundrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ).

  Die Maßgaben, die das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil insoweit aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG entwickelt hat (vgl. BVerfGE 65, 1 ), sind grundsätzlich auf die spezielle Garantie in Art. 10 GG übertragbar (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Der Anlass, der Zweck und die Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Je gewichtiger das durch die geplante Tat betroffene Rechtsgut ist und je weiter gehend es beeinträchtigt würde, desto geringer darf die Wahrscheinlichkeit sein, mit der auf eine geplante Straftat geschlossen werden kann, und desto weniger fundierend dürfen gegebenenfalls die Tatsachen sein, die dem Verdacht zu Grunde liegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Es hat sprachlich einen weiten Inhalt und umfasst diejenigen Sachverhalte, die für das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten oder zwischenstaatlichen Einrichtungen, insbesondere für die Gestaltung der Außenpolitik, Bedeutung haben (vgl. BVerfGE 100, 313 , zu Art. 73 Nr. 1 GG).

  Ferner dürfen der Verwendungszweck, zu dem die Erhebung erfolgt ist, und der veränderte Verwendungszweck nicht miteinander unvereinbar sein (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; Urteil vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99 -, C VII 2).

  Rn. 158 aa) Da der Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 GG durch die Weitergabe der erhobenen Daten und deren weitere Auswertung ein zusätzliches Gewicht erhält (vgl. BVerfGE 100, 313 ), beziehen sich die Anforderungen der Grundrechtsnorm auch auf die Weitergabe der Daten, die unter Aufhebung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses erlangt worden sind (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Die zum Schutz der betroffenen Grundrechte entwickelten Vorkehrungen, namentlich das Erfordernis einer normenklaren, bereichsspezifischen Regelung des Eingriffszwecks, die Wahrung des Übermaßverbots und die verfahrensmäßigen Sicherungen, gelten demnach auch hier (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ).

  Der Aufgabenbereich des Zollkriminalamts wird mithin durch das Grundgesetz in Bezug auf den Ausschnitt des Wirtschaftslebens, in dem Eingriffe stattfinden können, eng eingegrenzt (zur parallelen Bewertung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes im Rahmen der Bundeskompetenz aus Art. 73 Nr. 1 GG vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Rn. 169 Verfassungsmäßig ist die Weiterverwendung von Daten nur für Zwecke, die auch als Rechtfertigung für die ursprüngliche Erhebung ausgereicht hätten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; Urteil vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99 -, C VII 2, 3).

  Die in § 41 Abs. 2 AWG für die Weiterverwertung festgelegten Zwecke sind mit dem Zweck der Datenerhebung insoweit nicht vereinbar, als der Straftatenkatalog insgesamt nachhaltig ausgeweitet worden ist (vgl. auch BVerfGE 100, 313 ).

  Die diesbezüglichen Vorgaben des G 10-Urteils (BVerfGE 100, 313 ) sind vom Gesetzgeber trotz mehrfacher Verlängerung der Geltungsdauer im Außenwirtschaftsgesetz noch nicht umgesetzt worden.

  Diesem Gesichtspunkt hat das Bundesverfassungsgericht bereits tragende Bedeutung beigemessen, indem auf die Begrenzung der Weitergabe in einen bestimmten Aufgabenbereich der Empfangsbehörde abgestellt wurde (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Es fehlt auch insoweit an der Umsetzung der Vorgaben des G 10-Urteils (BVerfGE 100, 313 ).

  Rn. 177 c) In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist eine Pflicht zur Kennzeichnung der an eine andere öffentliche Stelle übermittelten Daten nicht vorgesehen (hierzu vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Auch fehlt es an einer Regelung, die sicherstellt, dass der Übermittlungsvorgang protokolliert wird (hierzu vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Entscheidet er sich für Überwachungsmaßnahmen zur Straftatenverhütung im Außenwirtschaftsverkehr auf neuer Rechtsgrundlage, wird er bei einer Neuregelung außerdem die Grundsätze zu beachten haben, die der Senat in seinen Urteilen vom 14. Juli 1999 (BVerfGE 100, 313) und vom 3. März 2004 (1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99) niedergelegt hat.

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Die Maßgaben, die das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil insoweit aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG entwickelt hat (vgl. BVerfGE 65, 1 ), sind grundsätzlich auf die spezielle Garantie in Art. 10 GG übertragbar (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Nachdem aber der Eingriffscharakter einer Vielzahl solcher Maßnahmen erkannt worden ist, steht fest, dass die Behörden hierfür eine Eingriffsermächtigung benötigen, die den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen genügt (vgl. BVerfGE 65, 1 ).

  Ferner dürfen der Verwendungszweck, zu dem die Erhebung erfolgt ist, und der veränderte Verwendungszweck nicht miteinander unvereinbar sein (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; Urteil vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99 -, C VII 2).

  Die zum Schutz der betroffenen Grundrechte entwickelten Vorkehrungen, namentlich das Erfordernis einer normenklaren, bereichsspezifischen Regelung des Eingriffszwecks, die Wahrung des Übermaßverbots und die verfahrensmäßigen Sicherungen, gelten demnach auch hier (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ).

  Letztlich muss der Betroffene in der Lage sein, die Auswirkungen einer Datenerhebung zu überblicken (vgl. BVerfGE 65, 1 ).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

  Auszug aus BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Die Datenerhebung gewinnt durch die Weiterverwertung erst ihr volles Gewicht (vgl. BVerfGE 100, 313 ; Urteil vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99 -, C VII).

  Ferner dürfen der Verwendungszweck, zu dem die Erhebung erfolgt ist, und der veränderte Verwendungszweck nicht miteinander unvereinbar sein (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; Urteil vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99 -, C VII 2).

  Rn. 169 Verfassungsmäßig ist die Weiterverwendung von Daten nur für Zwecke, die auch als Rechtfertigung für die ursprüngliche Erhebung ausgereicht hätten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; Urteil vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99 -, C VII 2, 3).

  Entscheidet er sich für Überwachungsmaßnahmen zur Straftatenverhütung im Außenwirtschaftsverkehr auf neuer Rechtsgrundlage, wird er bei einer Neuregelung außerdem die Grundsätze zu beachten haben, die der Senat in seinen Urteilen vom 14. Juli 1999 (BVerfGE 100, 313) und vom 3. März 2004 (1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99) niedergelegt hat.

• BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvF 4/61

  Kreditwesen

  Auszug aus BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Rn. 90 2. Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG enthält eine Kompetenzregelung, die dem Bund eine zusätzliche Verwaltungskompetenz eröffnet, also im Sinne von Art. 83 GG etwas "anderes zulässt" (vgl. BVerfGE 14, 197 ; 104, 238 ).

  Damit zieht Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG der Begründung einer Verwaltungszuständigkeit durch den Bund auch insofern eine Grenze, als nur bestimmte Sachaufgaben zur zentralen Erledigung geeignet sind (vgl. BVerfGE 14, 197 ).

  Dieses Wort knüpft an die in den beiden ersten Absätzen des Art. 87 GG aufgeführten Fälle bundeseigener Verwaltung an (vgl. BVerfGE 14, 197 ).

  Rn. 100 4. Auch die Pflicht zu bundes- und länderfreundlichem Verhalten (vgl. BVerfGE 14, 197 ; 104, 238 ) stand der Vereinbarkeit von § 39 Abs. 1 AWG mit den kompetenzrechtlichen Vorschriften des Grundgesetzes nicht entgegen.

• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10

  Auszug aus BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Rn. 104 a) Art. 10 Abs. 1 GG begründet ein Abwehrrecht gegen die Öffnung von Briefen und die Einsichtnahme in sie (vgl. BVerfGE 67, 157 ) sowie gegen das Abhören, die Kenntnisnahme und das Aufzeichnen des Inhalts der Telekommunikation, aber auch gegen die Erfassung ihrer Umstände, die Auswertung des Inhalts und die Verwendung gewonnener Daten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 106, 28 ).

  Im Ausmaß seines Schutzgehalts verdrängt Art. 10 Abs. 1 GG das allgemeine Grundrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ).

  Rn. 105 Das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG gewährleistet die freie Entfaltung der Persönlichkeit durch einen privaten, vor der Öffentlichkeit verborgenen Austausch von Kommunikation und schützt damit zugleich die Würde des Menschen (vgl. BVerfGE 67, 157 ).

• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvG 1/00

  'Moratorium Gorleben'

  Auszug aus BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Rn. 90 2. Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG enthält eine Kompetenzregelung, die dem Bund eine zusätzliche Verwaltungskompetenz eröffnet, also im Sinne von Art. 83 GG etwas "anderes zulässt" (vgl. BVerfGE 14, 197 ; 104, 238 ).

  Rn. 100 4. Auch die Pflicht zu bundes- und länderfreundlichem Verhalten (vgl. BVerfGE 14, 197 ; 104, 238 ) stand der Vereinbarkeit von § 39 Abs. 1 AWG mit den kompetenzrechtlichen Vorschriften des Grundgesetzes nicht entgegen.

  Da der Grundsatz länderfreundlichen Verhaltens akzessorischer Natur ist und lediglich innerhalb eines anderweitig begründeten Rechtsverhältnisses oder einer anderweitig begründeten Rechtspflicht Bedeutung gewinnen kann (vgl. BVerfGE 104, 238 ), bedarf es der Feststellung einer den Ländern zukommenden Rechtsposition, damit aus dem Grundsatz der Bundestreue überhaupt Folgen hergeleitet werden können (vgl. BVerfGE 95, 250 ; 103, 81 ; 104, 238 ).

• BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84

  4. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Daher ist im Gesamtzusammenhang des Verfahrens ohne Rücksicht auf weitere Erwägungen, namentlich zu § 78 Satz 2 BVerfGG, auch die Sachentscheidung über § 41 Abs. 2 AWG geboten (vergleichbar BVerfGE 8, 274 ; 57, 295 ; 73, 118 ).

  Die §§ 39 bis 41 AWG können daher in ihrer Gesamtheit keinen Bestand haben (zu vergleichbaren Fällen BVerfGE 8, 274 ; 57, 295 ; 73, 118 ).

• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78

  3. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Daher ist im Gesamtzusammenhang des Verfahrens ohne Rücksicht auf weitere Erwägungen, namentlich zu § 78 Satz 2 BVerfGG, auch die Sachentscheidung über § 41 Abs. 2 AWG geboten (vergleichbar BVerfGE 8, 274 ; 57, 295 ; 73, 118 ).

  Die §§ 39 bis 41 AWG können daher in ihrer Gesamtheit keinen Bestand haben (zu vergleichbaren Fällen BVerfGE 8, 274 ; 57, 295 ; 73, 118 ).

• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Daher ist im Gesamtzusammenhang des Verfahrens ohne Rücksicht auf weitere Erwägungen, namentlich zu § 78 Satz 2 BVerfGG, auch die Sachentscheidung über § 41 Abs. 2 AWG geboten (vergleichbar BVerfGE 8, 274 ; 57, 295 ; 73, 118 ).

  Die §§ 39 bis 41 AWG können daher in ihrer Gesamtheit keinen Bestand haben (zu vergleichbaren Fällen BVerfGE 8, 274 ; 57, 295 ; 73, 118 ).

• VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …

  Auszug aus BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Das Tatbestandsmerkmal der "tatsächlichen Anhaltspunkte" wird in der Rechtsprechung gelegentlich im Vergleich zu dem der "Tatsachen" als weniger streng bewertet (vgl. etwa SächsVerfGH, LKV 1996, S. 273 ).

  Rn. 142 Das Merkmal der "Straftaten von erheblicher Bedeutung" ist - bezogen auf seinen jeweiligen Kontext - in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 107, 299 ; BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, BVerfGE 103, 21 ;… NJW 2001, S. 2320 ), des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs (LKV 1996, S. 273 , zu § 36 Abs. 1, § 39 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a SächsPolG) und des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg (…LKV 1999, S. 450 , zu § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BbgPolG) für hinreichend bestimmt erachtet worden.

• BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 775/66

  Private Tonbandvervielfältigungen
• BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92

  Bundesgrenzschutz
• BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

  Mithörvorrichtung
• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher
• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Journalistische Verbindungsdaten
• BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96

  Bayerisches Schwangerenhilfegesetz
• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99

  Genetischer Fingerabdruck I
• BVerfG, 22.06.1988 - 2 BvR 234/87

  Fernmeldeanlagengesetz
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Kindesunterhalt
• BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

  Grundstücksverkehrsgesetz
• BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

  Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
• BVerfG, 30.07.1952 - 1 BvF 1/52

  Deutschlandvertrag
• BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77

  Kriegsopferversorgung
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

  Unterhaltsleistung ins Ausland
• BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67

  Filmeinfuhrverbote aus der DDR
• BVerfG, 19.02.2002 - 2 BvG 2/00

  'Biblis A'
• BVerfG, 15.03.2001 - 2 BvR 1841/00

  Weitere Entscheidungen zum "genetischen Fingerabdruck"
• BVerfG, 24.01.2001 - 2 BvE 1/00

  Pofalla I
• BVerfG, 29.04.1958 - 2 BvO 3/56

  Beschußgesetz
• BVerfG, 27.06.2002 - 2 BvF 4/98

  Oberfinanzdirektionen
• BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvF 2/84

  Unzulässigkeit des Betritritts im Verfahren zur abstrakten Normenkontrolle
• VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98

  Polizeirecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; …
• BVerfG, 11.03.1997 - 2 BvG 3/95

  Restitution des Länderbestands
• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvF 4/89

  Wirtschaftskraft
• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II
• BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

  Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
• BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvF 1/88

  Finanzausgleich II
• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvF 1/82

  Staatsverschuldung
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 4/78

  Tierpräparation
• BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvF 3/56

  Kommunalwahl-Sperrklausel I
• BVerfG, 02.03.1999 - 2 BvF 1/94

  Allgemeine Verwaltungsvorschriften
• BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvL 8/81

  Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG

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• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2017 - 5 S 1044/15

  Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam

  Rn. 26 bb) Das aus dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen verlangt, dass gesetzliche Regelungen so gefasst sein müssen, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. August 1966 - 1 BvF 1/61 -, BVerf-GE 20, 150, Beschluss vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 -, BVerfGE 21, 73, vom 7. Juli 1971 - 1 BvR 775/66 -, BVerfGE 31, 255, vom 9. April 2003 - 1 BvL 1/01 -, BVerfGE 108, 52, und vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33, jeweils m. w. N. ).

  Diese setzt Klarheit nicht nur über das gefährdete Rechtsgut, sondern auch über die dieses gefährdende Handlung voraus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33, und Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348, jeweils m. w. N.).

  Ausgangspunkt der Überlegung ist dabei, dass für eine hinreichende Normbestimmtheit der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen können muss, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. August 1966 - 1 BvF 1/61 -, BVerfGE 20, 150, Beschluss vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 -, BVerfGE 21, 73, vom 7. Juli 1971 - 1 BvR 775/66 -, BVerfGE 31, 255, vom 9. April 2003 - 1 BvL 1/01 -, BVerfGE 108, 52, und vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33, jeweils m. w. N. ).

  Spiegelbildlich dienen die Anforderungen an die Bestimmtheit der Norm auch dazu, die Verwaltung zu binden und ihr Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß zu begrenzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33, und Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348, jeweils m. w. N.).

• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

  Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …

  In der weiteren Verwendung von Daten kann eine eigene Grundrechtsverletzung liegen; maßgeblich sind insoweit die Grundrechte, die jeweils für deren Erhebung einschlägig waren (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 125, 260 ; 133, 277 ; stRspr).

  Im Einzelnen unterscheiden sich hierbei die Anforderungen allerdings maßgeblich nach dem Gewicht des Eingriffs und sind insoweit mit den jeweiligen materiellen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit eng verbunden (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).

  Diese betreffen spezifisch breitenwirksame Grundrechtsgefährdungspotenziale, insbesondere solche der elektronischen Datenverarbeitung (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 115, 320 ; 125, 260 ; 133, 277 ), ebenso wie einzelfallbezogene Maßnahmen gegen Betroffene, die in den Fokus der handelnden Behörden geraten sind (BVerfGE 107, 299 - Telekommunikationsverkehrsdatenerhebung -, BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 129, 208 - Telekommunikationsüberwachung nach Bundes-, Landes- und Strafprozessrecht -, BVerfGE 109, 279 - Wohnraumüberwachung -, BVerfGE 112, 304 - GPS-Observierung -, BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchung -).

  Eine vorwiegend auf den Intuitionen der Sicherheitsbehörden beruhende bloße Möglichkeit weiterführender Erkenntnisse genügt zur Durchführung solcher Maßnahmen nicht (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 120, 274 ; 125, 260 ).

  Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen festgestellt sein, die im Einzelfall die Prognose eines Geschehens, das zu einer zurechenbaren Verletzung der hier relevanten Schutzgüter führt, tragen (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).

  Die Geschehnisse können in harmlosen Zusammenhängen verbleiben, aber auch den Beginn eines Vorgangs bilden, der in eine Gefahr mündet (vgl. BVerfGE 120, 274 ; vgl. auch BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).

  Grundsätzlich gehört hierzu, dass insoweit ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen erkennbar ist (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 120, 274 ; 125, 260 ).

  Rn. 276 Die Anforderungen an die weitere Nutzung und Übermittlung staatlich erhobener Daten richten sich nach den Grundsätzen der Zweckbindung und Zweckänderung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ; stRspr).

  Rn. 285 a) Die Ermächtigung zu einer Nutzung von Daten zu neuen Zwecken begründet einen neuen Eingriff in das Grundrecht, in das durch die Datenerhebung eingegriffen wurde (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ; 133, 277 ;… vgl. auch EGMR, Weber und Saravia v. Deutschland, Entscheidung vom 29. Juni 2006, Nr. 54934/00, § 79, NJW 2007, S. 1433 , zu Art. 8 EMRK).

  Rn. 287 aa) Während nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit als Maßstab der Verhältnismäßigkeitsprüfung darauf abgestellt wurde, ob die geänderte Nutzung mit der ursprünglichen Zwecksetzung "unvereinbar" sei (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ), ist dies inzwischen durch das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung konkretisiert und ersetzt worden.

  Rn. 288 bb) Voraussetzung für eine Zweckänderung ist danach aber jedenfalls, dass die neue Nutzung der Daten dem Schutz von Rechtsgütern oder der Aufdeckung von Straftaten eines solchen Gewichts dient, die verfassungsrechtlich ihre Neuerhebung mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ).

  Rn. 292 cc) In diesen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Zweckänderung liegt eine konkretisierende Konsolidierung einer langen Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ).

  Die Vorschrift eröffnet somit Grundrechtseingriffe, die jeweils an den Grundrechten zu messen sind, in die bei Erhebung der übermittelten Daten eingegriffen wurde (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ; 133, 277 ;… vgl. auch EGMR, Weber und Saravia v. Deutschland, Entscheidung vom 29. Juni 2006, Nr. 54934/00, § 79, NJW 2007, S. 1433 , zu Art. 8 EMRK).

• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  aa) Das Bestimmtheitsgebot findet auch im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seinen verschiedenen Ausprägungen seine Grundlage im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20, Art. 28 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 110, 33 ; 112, 284 ; 113, 348 ; 115, 320 ).

  Ferner sichern Klarheit und Bestimmtheit der Norm, dass der Betroffene die Rechtslage erkennen und sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen kann (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).

  Der Gesetzgeber hat Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, präzise und normenklar festzulegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Die Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes richten sich auch nach diesen Regelungsmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 110, 33 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Bedient sich der Gesetzgeber unbestimmter Rechtsbegriffe, dürfen verbleibende Ungewissheiten nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justitiabilität des Handelns der durch die Normen ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 31, 255 ; 83, 130 ; 102, 254 ; 110, 33 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen festgestellt sein, die eine Gefahrenprognose tragen (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).

  Die Geschehnisse können in harmlosen Zusammenhängen verbleiben, aber auch den Beginn eines Vorgangs bilden, der in eine Gefahr mündet (vgl. zur Straftatenverhütung BVerfGE 110, 33 ).

  Sie ist zwar nicht dazu geeignet, die Mängel einer zu unbestimmt geregelten oder zu niedrig angesetzten Eingriffsschwelle auszugleichen, da auch die unabhängige Prüfungsinstanz nur sicherstellen kann, dass die geregelten Eingriffsvoraussetzungen eingehalten werden (vgl. BVerfGE 110, 33 ).

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Ein Grundrechtseingriff ist jede Kenntnisnahme, Aufzeichnung und Verwertung von Kommunikationsdaten sowie jede Auswertung ihres Inhalts oder sonstige Verwendung durch die öffentliche Gewalt (vgl. BVerfGE 85, 386 ; 100, 313 ; 110, 33 ).

  Jede Folgeverwendung von Daten, die einmal in Form eines Eingriffs in Art. 10 Abs. 1 GG erhoben worden sind, bleibt stets an diesem Grundrecht zu messen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ).

  Eine bundesgesetzliche Zuständigkeit für dessen Regelung besteht kraft Sachzusammenhangs jedoch insoweit, als der Bund eine ihm zur Gesetzgebung zugewiesene Materie verständigerweise nicht regeln kann, ohne dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen mitgeregelt werden (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 98, 265 ; 106, 62 ; 110, 33 ; stRspr;… zum Datenschutzrecht vgl. Simitis, in: Simitis, BDSG, 6. Aufl. 2006, § 1 Rn. 4).

  Da Eingriffe in Art. 10 Abs. 1 GG voraussetzen, dass ihr Zweck bereichsspezifisch, präzise und normenklar bestimmt ist (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 115, 320 ; 118, 168 ), beinhaltet dies die Kompetenz zur bereichsspezifischen, präzisen und normenklaren Regelung des Zwecks der Speicherung.

  Anlass, Zweck und Umfang des jeweiligen Eingriffs sowie die entsprechenden Eingriffsschwellen sind dabei durch den Gesetzgeber bereichsspezifisch, präzise und normenklar zu regeln (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 29 ; 113, 348 ; 115, 166 ; 115, 320 ; 118, 168 ).

  Eine Weitergabe der übermittelten Telekommunikationsverkehrsdaten an andere Stellen darf gesetzlich dementsprechend nur vorgesehen werden, soweit sie zur Wahrnehmung von Aufgaben erfolgt, deretwegen ein Zugriff auf diese Daten auch unmittelbar zulässig wäre (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ).

• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  Für die näheren Anforderungen kann, nicht zuletzt in der Frage, inwieweit Maßgaben, die sich aus dem Grundgesetz ableiten lassen, ausdrücklicher und konkretisierender Festlegung im einfachen Gesetz bedürfen, auch der jeweilige Kreis der Normanwender und Normbetroffenen von Bedeutung sein (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 126, 170 ; 128, 282 ).
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Eine Zweckänderung bedarf einer formell und materiell verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage und muss durch Allgemeinbelange gerechtfertigt sein, die die grundrechtlich geschützten Interessen überwiegen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ).

  Schließlich dürfen der Verwendungszweck, zu dem die Erhebung erfolgt ist, und der veränderte Verwendungszweck nicht miteinander unvereinbar sein (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ;… vgl. ferner EGMR, Entscheidung vom 29. Juni 2006 - 54934/00 -, Weber und Saravia/Deutschland, NJW 2007, S. 1433 zu Art. 8 EMRK).

  Eine solche Unvereinbarkeit läge vor, wenn mit der Zweckänderung grundrechtsbezogene Beschränkungen des Einsatzes bestimmter Erhebungsmethoden umgangen würden, die Informationen also für den geänderten Zweck nicht oder nicht in dieser Art und Weise hätten erhoben werden dürfen ("hypothetischer Ersatzeingriff"; vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ).

  Zur Sicherung der Zweckbindung muss eine gesetzliche Verpflichtung zur Kennzeichnung und Protokollierung bestehen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ).

  Zu gewährleisten ist die Erfüllung dieser Anforderungen durch Vorschriften des Normgebers, der für den Erlass der Vorschriften über die Datenerhebung zuständig ist (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ).

  Der Verwendungszweck, zu dem die Erhebung erfolgt ist, und der veränderte Verwendungszweck dürfen nicht miteinander unvereinbar sein (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ).

  Eine solche Unvereinbarkeit läge vor, wenn mit der Zweckänderung grundrechtsbezogene Beschränkungen des Einsatzes bestimmter Erhebungsmethoden umgangen würden, die Informationen also für den geänderten Zweck nicht oder nicht in dieser Art und Weise hätten erhoben werden dürfen ("hypothetischer Ersatzeingriff"; vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ).

  Rechtsgrundlagen für die Informationserhebung müssen Voraussetzungen sowie Umfang der Beschränkung hinreichend klar umschreiben und damit erkennen lassen, für welche Zwecke die erhobenen Informationen verwendet werden dürfen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 320 ; 118, 168 ; 120, 274 ).

• BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13

  Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

  Rn. 115 cc) §§ 7, 15 ZFdG beruhen auf der in Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG normierten Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Zoll- und Grenzschutz, die auch präventiv-polizeiliche Maßnahmen umfasst (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 133, 277 ).

  Im Einzelnen unterscheiden sich hierbei die Anforderungen maßgeblich nach dem Gewicht des Eingriffs und sind insoweit mit den jeweiligen materiellen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit eng verbunden (BVerfGE 141, 220 mit Verweis auf BVerfGE 110, 33 ).

  Je gewichtiger das gefährdete Rechtsgut ist und je weiterreichend es durch die jeweiligen Handlungen beeinträchtigt würde, desto geringere Anforderungen dürfen an den Grad der Wahrscheinlichkeit gestellt werden, mit der auf eine drohende Verletzung geschlossen werden kann, und desto weniger fundiert dürfen gegebenenfalls die Tatsachen sein, die auf die Gefährdung des Rechtsguts schließen lassen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; siehe auch BVerfGE 110, 33 ).

  Rn. 209 Das Bundeskriminalamt ist als Zentralstelle im Wesentlichen auf die Wahrnehmung von Koordinationsaufgaben beschränkt (vgl. BVerfGE 110, 33 ).

  Von daher bedarf es keiner Entscheidung, ob die in beiden Normen gewählte Regelungstechnik mit Verweisungen und zahlreichen Weiterverweisungen noch den Anforderungen an eine hinreichende Normenklarheit genügt (vgl. BVerfGE 110, 33 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 -, Rn. 215).

• BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06

  Beschlagnahme von E-Mails

  In seinem Anwendungsbereich enthält Art. 10 Abs. 1 GG bezogen auf den Fernmeldeverkehr eine spezielle Garantie, die die allgemeine Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verdrängt (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 166 ).

  Rn. 60 aa) Soweit ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis die Erlangung personenbezogener Daten betrifft, sind die Anforderungen, die für Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gelten (vgl. BVerfGE 65, 1 ), grundsätzlich auf Eingriffe in das speziellere Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG zu übertragen (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 115, 166 ).

  Der Anlass, der Zweck und die Grenzen des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis müssen in der Ermächtigung bereichsspezifisch und präzise bestimmt sein (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ).

  Rn. 68 Die Schwere eines Eingriffs erhöht sich, wenn er heimlich erfolgt (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 166 ; 120, 274 ).

• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

  Das allgemein aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende Recht auf informationelle Selbstbestimmung tritt hinter die speziellere Gewährleistung aus Art. 10 GG zurück, soweit die Schutzbereiche sich überschneiden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ).

  Dabei bezieht sich der Grundrechtsschutz auf alle mittels der Fernmeldetechnik ausgetauschten Informationen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 106, 28 ; 107, 299 ; 110, 33 ).

  Daher erstreckt sich die Schutzwirkung des Art. 10 GG auch auf den Informations- und Datenverarbeitungsprozess, der sich an die Kenntnisnahme von geschützten Kommunikationsvorgängen anschließt und in dem Gebrauch von den erlangten Kenntnissen gemacht wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ).

  Rn. 89 Zusätzliche Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 10 GG können dadurch begründet werden, dass die erhobenen Daten unter den Voraussetzungen der §§ 38 ff. Nds.SOG auch zu anderen Zwecken als dem ursprünglichen Erhebungszweck verarbeitet und übermittelt werden können (vgl. BVerfGE 110, 33 ).

  Rn. 122 aa) Grundlage des Bestimmtheitsgebots ist vorliegend Art. 10 GG selbst (vgl. BVerfGE 110, 33 ).

  Das Gebot soll sicherstellen, dass der betroffene Bürger sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen kann, dass die gesetzesausführende Verwaltung für ihr Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet und dass die Gerichte die Rechtskontrolle durchführen können (vgl. BVerfGE 110, 33 ).

  Der Anlass, der Zweck und die Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ).

  Die Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit der Norm erhöhen sich, wenn die Unsicherheit bei der Beurteilung der Gesetzeslage die Betätigung von Grundrechten erschwert (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 86, 288 ; 108, 52 ; 110, 33 ).

  Rn. 124 (2) Die Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit der Norm dienen ferner dazu, die Verwaltung zu binden und ihr Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß zu begrenzen (vgl. BVerfGE 56, 1 ; 110, 33 ).

  Der Schutz durch begrenzende Maßstäbe erhält zusätzlich besondere Bedeutung dadurch, dass auch betroffene Dritte - hier die anderen Telekommunikationsteilnehmer, gegebenenfalls auch Kontakt- und Begleitpersonen - mit einer staatlichen Überwachung nicht rechnen und sich deshalb vor einem Einblick in ihren Privatbereich nicht schützen können (vgl. BVerfGE 110, 33 ).

  Das gilt auch, wenn das Gericht schon vor Ergreifen der Maßnahme oder bei ihrem weiteren Vollzug zur Kontrolle der Verwaltung eingeschaltet wird (vgl. BVerfGE 110, 33 ).

  Sachverhaltsfeststellung und Prognose sind mit vorgreiflichen Einschätzungen über das weitere Geschehen, ebenso wie über die erst noch bevorstehende strafrechtliche Relevanz der festgestellten Tatsachen verknüpft (vgl. BVerfGE 110, 33 ).

  Da der Eingriff sich auf mögliche zukünftige Aktivitäten bezieht, kann er sich häufig nur auf Tatsachen stützen, bei denen noch offen ist, ob sie sich zu einer Rechtsgutverletzung weiterentwickeln (vgl. BVerfGE 110, 33 ).

  Die Norm muss handlungsbegrenzende Tatbestandselemente enthalten, die einen Standard an Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit vergleichbar dem schaffen, der für die überkommenen Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung rechtsstaatlich geboten ist (vgl. BVerfGE 110, 33 ).

  Rn. 130 Die Regelungen verlangen keinen konkreten, in der Entwicklung begriffenen Vorgang oder dessen Planung (vgl. dazu BVerfGE 110, 33 ), aber auch keine konkreten Vorbereitungshandlungen, wie sie etwa in § 23a Abs. 2 und 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes (ZFdG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt und zur Änderung der Investitionszulagengesetze 2005 und 1999 vom 21. Dezember 2004 (BGBl I S. 3603) umschrieben sind.

  Rn. 132 (1) (a) Der in § 33a Abs. 1 Nr. 2 Nds.SOG verwendete Begriff der "Tatsache" ist isoliert betrachtet allerdings hinreichend bestimmt (vgl. BVerfGE 110, 33 ).

  Grundsätzlich können zwar ausfüllungsbedürftige materielle Normen rechtsstaatlich eher tragbar sein, wenn durch ein formalisiertes, gerichtlich kontrolliertes Verfahren dafür gesorgt wird, dass die wesentlichen Entscheidungsfaktoren geprüft und auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe angemessen angewandt werden (vgl. BVerfGE 110, 33 ).

  Die Verwertung in anderen Zusammenhängen ist ein eigenständiger Eingriff (vgl. BVerfGE 110, 33 ).

  Leidet die Ermächtigung zudem - wie § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 Nds.SOG - an dem Mangel hinreichender Normenbestimmtheit und Normenklarheit hinsichtlich der geforderten Tatsachenbasis (siehe oben C II 3 a), wirkt sich dies auch auf die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne aus (vgl. BVerfGE 110, 33 ).

  Da bei der Abwägung der Rang des Schutzguts und die Einschätzung der Intensität der ihm drohenden Gefahr bedeutsam sind, bedarf es hinreichender Anhaltspunkte für die genaue Bestimmung des gefährdeten Guts, aber auch hinreichender tatsächlicher Grundlagen für die Annahme einer dieses Schutzgut gefährdenden Handlung (vgl. BVerfGE 110, 33 ; siehe ferner BVerfGE 100, 313 ).

  Je gewichtiger das gefährdete Rechtsgut ist und je weitreichender es durch die jeweiligen Handlungen beeinträchtigt würde oder beeinträchtigt worden ist, desto geringere Anforderungen dürfen an den Grad der Wahrscheinlichkeit gestellt werden, mit der auf eine drohende oder erfolgte Verletzung geschlossen werden kann, und desto weniger fundierend dürfen gegebenenfalls die Tatsachen sein, die auf die Gefährdung oder Verletzung des Rechtsguts schließen lassen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; siehe auch BVerfGE 110, 33 ).

  Rn. 168 Art. 10 Abs. 1 GG gewährleistet die freie Entfaltung der Persönlichkeit durch einen privaten, vor der Öffentlichkeit verborgenen Austausch von Kommunikation und schützt damit zugleich die Würde des Menschen (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 110, 33 ).

• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  Die Betroffenen müssen jedoch die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (vgl. BVerfGE 103, 332 ; 113, 348 , m.w.N.), und die gesetzesausführende Verwaltung muss für ihr Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfinden (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).

  Die Anforderungen an den Grad der Klarheit und Bestimmtheit sind umso strenger, je intensiver der Grundrechtseingriff ist, den eine Norm vorsieht (vgl. BVerfGE 59, 104 ; 75, 329 ; 86, 288 ; 110, 33 ; 117, 71 ).

  Für die näheren Anforderungen kann, nicht zuletzt in der Frage, inwieweit Maßgaben, die sich aus dem Grundgesetz ableiten lassen, ausdrücklicher und konkretisierender Festlegung im einfachen Gesetz bedürfen, auch der jeweilige Kreis der Normanwender und Normbetroffenen von Bedeutung sein (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 123, 39 ).

• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14

  Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17

  Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

  Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
• BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07

  Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht …
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II
• BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07

  Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur …
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Automatisierte Kennzeichenerfassung
• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

  Filmförderungsgesetz
• BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

  Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
• BVerfG, 15.11.2023 - 2 BvF 1/22

  Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 - abstrakte Normenkontrolle
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08

  TKÜ-Neuregelung
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14

  Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
• BVerfG, 28.09.2022 - 1 BvR 2354/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit …
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …
• VerfGH Bayern, 07.02.2006 - 69-VI-04

  Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung
• BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03

  IMSI-Catcher
• VerfGH Sachsen, 25.01.2024 - 91-II-19

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelner Vorschriften aus dem Sächsischen …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 9 S 1145/16

  Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung
• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16

  Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
• BFH, 14.10.2015 - I R 20/15

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
• OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12

  Gefahrengebiete verfassungswidrig
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

  Übertragung von Lebensversicherungsverträgen
• BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11

  Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …
• BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

  Einbürgerung
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95

  Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung: Schutzdefizit für …
• BVerfG, 01.10.2024 - 1 BvR 1160/19

  Bundeskriminalamtgesetz - Datenplattformen
• VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

  Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Bestimmtheitsgrundsatz; …
• VerfGH Saarland, 28.08.2020 - Lv 15/20

  Coronakrise: Vorschriften zur Kontaktnachverfolgung erfordern …
• BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15

  Erweiterte Datennutzung (Data-mining) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise …
• BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 490/14

  Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist
• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer …
• BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04

  Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
• VG Osnabrück, 03.09.2024 - 3 A 224/22

  BVerfG-Vorlage zu Impfpflicht für Pflegepersonal
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

  Dienstbeschädigungsausgleich
• BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19

  Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Risikostrukturausgleich
• BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

  Ladenschlussgesetz III
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07

  Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04

  Nachtragshaushaltsgesetz 2004
• BVerfG, 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten Gefährders gegen die …
• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20

  Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …
• BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 2/19

  Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von …
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16

  Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …
• BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/21

  Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
• BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21

  Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
• BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem …
• BVerfG, 23.09.2025 - 1 BvR 2284/23

  Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz …
• BVerwG, 25.08.2004 - 6 C 26.03

  Wohnung; Betriebsräume; Vereinslokal; Teestube; Betreten; Durchsuchen; …
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03

  Steuerliche Auslandsdaten
• BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15

  Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• BVerfG, 09.07.2025 - 1 BvR 975/25

  Beschlagnahme eines Mobiltelefons wegen Filmaufzeichnung einer Polizeikontrolle …
• VG Ansbach, 11.02.2022 - AN 18 S 22.00234

  Verkürzung des Genesenenstatus
• VGH Bayern, 07.09.2020 - 20 NE 20.1981

  Corona - Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt
• BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15

  Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
• BGH, 10.09.2026 - III ZR 237/25

  Regress gegen private Kliniken: Haftung bei Fehlern im Zusammenhang mit der …
• VGH Bayern, 17.12.2012 - 10 BV 09.2641

  Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• BVerwG, 30.06.2005 - 7 C 26.04

  Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Einführung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 1 S 1623/20

  Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung Einzelhandel (juris: CoronaVEinzelhV BW)
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05

  Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.08.2026 - VGH N 31/25

  Überprüfung von Landtagsmitarbeitern - Rheinland-Pfalz muss keine Extremisten …
• OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07

  Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen …
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 9 S 3232/21

  Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der schulnutzenden …
• VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09

  Thüringer Polizeiaufgabengesetz
• VG Minden, 30.01.2015 - 2 K 80/14

  Tierschutzgesetz bietet keine ausreichende Grundlage für ein behördliches …
• VerfGH Bayern, 16.07.2020 - 32-IX-20

  Keine Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden …
• VerfGH Bayern, 13.03.2025 - 5-VIII-18

  Elektronische Aufenthaltsüberwachung, Verfassungsrechtliche Anforderungen, …
• VG Cottbus, 04.02.2022 - 4 K 1191/19

  Datenerfassung und Verarbeitung durch einen Wasserzähler mit Funkmodul.
• BGH, 08.04.2013 - AnwZ (Brfg) 54/11

  Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anwendung der Gewichtungsregelung; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20

  Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …
• VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10

  Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig
• BGH, 19.01.2010 - StB 27/09

  Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran
• VerfGH Bayern, 17.05.2022 - 47-VII-21

  Popularklage gegen Polizeiaufgabengesetz - Zuverlässigkeitsüberprüfungen von …
• BVerwG, 31.05.2022 - 6 C 2.20

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Datenerhebung nach PolG NRW a. F.
• VGH Baden-Württemberg, 16.08.2018 - 1 S 625/18

  Gebührentatbestand "Ungerechtfertigtes Anfordern von Polizeikräften"; …
• BGH, 17.05.2018 - III ZR 195/17

  Anspruch auf Zahlung allgemeiner Krankenhausleistungen: Begrenzung der …
• BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06

  Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von …
• BGH, Ermittlungsrichter, 27.10.2016 - 1 BGs 107/16

  Postbeschlagnahme (Auskunftsanspruch gegenüber dem Postunternehmen als von § 99 …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4028/20

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen in …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2020 - 1 S 2712/19

  Heranziehung zu Feuerwehrkosten
• BFH, 18.08.2020 - VII R 34/18

  Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20

  Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04

  Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles …
• BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 54/13

  Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für "Urheber- und …
• BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 3/06 R

  Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenzen - Verfassungsmäßigkeit
• VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648

  Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …
• VG Minden, 30.01.2015 - 2 K 83/14

  Tierschutzgesetz bietet keine ausreichende Grundlage für ein behördliches …
• BVerfG, 02.06.2008 - 1 BvR 349/04

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3670/21

  2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug gesetzt
• VG Hamburg, 12.02.2016 - 7 E 6816/15

  Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine zentrale …
• BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11

  Nichtannahmebeschluss: Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie …
• VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999

  Infektionsschutz: Maskenpflicht im Schulunterricht
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 10/10 R

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Abgrenzung - …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2007 - VGH B 1/06

  Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelung zur akustischen Wohnraumüberwachung
• VerfGH Thüringen, 21.05.2014 - VerfGH 13/11

  Regelung der staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft verstößt …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 1776/12

  Normenkontrolle Bedarfsgewerbeverordnung
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

  Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …
• BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2036/05

  Verfassungsmäßigkeit der durch das TEHG auferlegten Beschränkungen
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20

  Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• VerfG Hamburg, 13.10.2016 - HVerfG 2/16

  Volksgesetzgebung in Hamburg
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.02.2017 - VGH N 2/15

  § 1 und § 2 Abs 1 LHG 2014/2015 (juris: HG RP 2014/2015) sowie § 3c S 1 …
• BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 1826/09

  Auslieferung (Europäischer Haftbefehl; Strafverfolgung; Verjährung; Substitution …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• VG München, 22.02.2022 - M 26a E 22.662

  Erfolgreicher Antrag auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit des …
• VerfGH Thüringen, 14.12.2021 - VerfGH 117/20

  Abstrakte Normenkontrolle bezüglich Art. 1 §§ 3a, 3b und 6a der Thüringer …
• VG Karlsruhe, 11.12.2024 - 10 K 4631/23

  Verfügung zur Herausgabe, Auslesung und Auswertung von Datenträgern abgelehnter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2014 - 4 B 88/14

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Ausübung des selbständigen Betriebs des …
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2020 - 1 S 2087/20

  Corona-Krise; CoronaVSchlachtBtrV BW vom 07.07.2020; Pflicht der Beschäftigten in …
• BGH, 04.03.2013 - NotZ(Brfg) 9/12

  Berufsrecht der Notare: Genehmigungsvorbehalt für Urkundstätigkeiten im Ausland; …
• BVerfG, 27.01.2026 - 1 BvR 2637/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Fremdpersonal- und Kooperationsverbot im …
• VG Hannover, 09.06.2016 - 10 A 4629/11

  Begehung terroristischer Straftaten; Bildaufzeichnung; Bildübertragung; …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH N 7/21

  Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig - Zu den …
• VG Hamburg, 02.10.2012 - 5 K 1236/11

  Verdachtsunabhängige Identitätskontrolle und Durchsuchung in sog. …
• BFH, 26.03.2026 - IV R 29/23

  Obligatorische Festsetzung des Verspätungszuschlags für nicht fristgemäß …
• OVG Hamburg, 04.06.2009 - 4 Bf 213/07

  Zur Verfassungsmäßigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung:
• VerfGH Bayern, 21.05.2026 - 19-VII-17

  Privatschulfreiheit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Normenklarheit, …
• VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750

  Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …
• VGH Bayern, 20.01.2021 - 12 N 20.1706

  Normenkontrollantrag betreffend die Satzung der Landeshauptstadt München über das …
• VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 32/12

  Unzulässigkeit des Volksbegehrens über die Verbesserung des Berliner …
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2020 - 1 S 1068/20

  Untersagung des Betriebs von Gaststätten während der Corona-Pandemie
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 1 S 3846/21

  Corona-Krise; 2G-Regel für den Zutritt zu universitären Veranstaltungen in der …
• BVerwG, 16.06.2016 - 9 A 4.15

  Anhörung; Erörterung; Anhörungstermin; Erörterungstermin; Verhandlungsleiter; …
• BGH, 13.01.2009 - AK 20/08

  Eignung einer Straftat nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) zur erheblichen …
• OVG Niedersachsen, 06.11.2014 - 12 LC 252/13

  Alkohol; Fahrerlaubnis; Sportboot
• BGH, 18.02.2010 - 4 ARs 16/09

  Auslieferungsfreiheit bei konkurrierender Gerichtsbarkeit und Verjährung im …
• VerfG Brandenburg, 20.06.2025 - VfGBbg 45/20
• VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001

  Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische Regelung zur verpflichtenden …
• BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Verkennung von Klärungsbedarf bei der …
• VerfG Brandenburg, 21.06.2024 - VfGBbg 22/23

  Abstrakte Normenkontrolle begründet; Beschluss über die Feststellung einer …
• BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 10/16 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Ausnahme von der Erhebung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 192/13

  Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- …
• BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 2035/05

  Höhe der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
• VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10

  Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzen
• VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929

  Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der …
• BVerfG, 22.03.2023 - 2 BvF 1/21

  Erfolgloser Antrag auf Anordnung des Ruhens des Normenkontrollverfahrens zur …
• BFH, 18.03.2009 - I R 37/08

  Ausnahmsweise steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 4 KStG 2002 - …
• BFH, 18.08.2020 - VII R 12/19

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung …
• BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 12/09 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Versagung der Vergütung für Substitutionsbehandlung …
• VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10

  Anspruch eines Bürgers auf Unterlassung der Videoüberwachung des öffentlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20

  Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2023 - 14 S 891/22

  Festsetzung von "privaten Grünflächen" in einem Bebauungsplan; Anpassung an den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 A 1499/06

  Zulässigkeit subjektiver Berufswahlbeschränkungen durch Vorschriften der …
• FG Baden-Württemberg, 15.11.2023 - 12 K 1945/23

  Festsetzung von Verspätungszuschlägen - Rechtserhaltende Auslegung der …
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175

  Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
• BVerwG, 24.05.2022 - 4 BN 3.22

  Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu Fragen zur städtebaulichen …
• VerfG Brandenburg, 25.05.2016 - VfGBbg 51/15

  Die institutionelle Garantie der Hochschulselbstverwaltung in der …
• OVG Niedersachsen, 22.08.2019 - 8 LC 117/18

  Beruf; Berufsausübung; Gesundheits- und Krankenpflegerin; Kammer; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 278/23

  Corona-Krise; Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen sowie zum …
• BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 29/05 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit der getrennten Verteilung der …
• VGH Bayern, 23.03.2023 - 23 CS 23.195

  Sperrverfügung gegenüber Access-Provider - Verantwortlichkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 215/13

  "Hygienepranger" in Nordrhein-Westfalen gestoppt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 238/13

  "Hygienepranger" in Nordrhein-Westfalen gestoppt
• BVerwG, 16.05.2012 - 6 PB 2.12

  Personalvertretungsrecht; Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und …
• VerfG Brandenburg, 19.09.2025 - VfGBbg 87/20
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 10.09

  Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
• VGH Bayern, 12.03.2012 - 11 B 10.955

  Veränderung der die örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde begründenden …
• VGH Bayern, 05.05.2010 - 19 BV 09.3103

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei krankheitsbedingter Studienverzögerung
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.06.2023 - VGH N 32/21

  Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl einer …
• BFH, 18.08.2020 - VII R 35/18

  Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - …
• BGH, 10.06.2020 - 3 ZB 1/20

  Richterliche Anordnung der Datenerhebung durch längerfristige Observation und den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2019 - 5 A 1809/16

  Polizeiliche Datenerhebung durch längerfristige Observation bzw. den verdeckten …
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 20 BV 17.1507

  Präimplantationsdiagnostik ist nur bei hohem Risiko einer Erkrankung im …
• VG Freiburg, 27.11.2012 - 3 K 1607/11

  Übertragung der Befugnis zur Anordnung von besonderen Mitteln der Datenerhebung
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2024 - 14 S 1686/23

  Normenkontrolle gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan …
• OVG Bremen, 20.04.2021 - 1 B 178/21

  Maskenpflicht an Grundschulen - Bestimmtheit; Grundschule; Maskenpflicht; …
• OVG Niedersachsen, 30.05.2018 - 9 KN 125/17

  Benutzungsgebühren; Bestimmtheitsgrundsatz; Betreuung; Betreuungsangebote, …
• VG Würzburg, 09.11.2004 - W 4 K 04.948

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Vorliegen eines Verwaltungsaktes; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 A 2008/05

  Ausübung des Berufs eines Dachdeckers durch einen Dachdeckergesellen hinsichtlich …
• VGH Baden-Württemberg, 01.06.2021 - 1 S 1596/21

  Negative Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten
• BVerwG, 03.05.2013 - 9 A 17.12

  Bundesfernstraße; Verkehrsbedeutung; Abstufung; autobahnparallele Bundesstraße; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 1 S 519/21

  Corona-Krise; Beschränkung der privaten Zusammenkünfte nur mit Angehörigen eines …
• BGH, Ermittlungsrichter, 29.01.2021 - 1 BGs 42/21

  Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit eines Beweisantrags im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2021 - 3 R 2/21

  Kommunale Verordnung zur Einschränkung des Bewegungsradius aufgrund hoher …
• VG Düsseldorf, 12.06.2024 - 8 K 8021/21

  Zuständigkeit, Zentrale Ausländerbehörde, Bestimmtheit, Willkürverbot
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 27/13 R

  Krankenversicherung - Zurückweisung - Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme …
• BVerwG, 25.08.2004 - 6 C 27.03

  Umfang des polizeilichen Betretensrechtes nach Maßgabe des Polizeigesetzes der …
• VG Düsseldorf, 28.05.2024 - 8 L 413/23

  Zuständigkeit, Zentrale Ausländerbehörde, Bestimmtheit, Willkürverbot
• VG Hannover, 22.02.2022 - 15 B 615/22

  Corona; Genesenennachweis; Genesenenstatus
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 9.09

  Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
• BSG, 30.08.2007 - B 10 LW 4/06 R

  Alterssicherung der Landwirte - Ruhen einer Altersrente - Beteiligung an einer …
• FG Hessen, 17.10.2012 - 1 K 2343/08

  Investition in eine Schuldverschreibung über eine vermögensverwaltende …
• OLG München, 19.03.2009 - 6 St 10/08

  Geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2026 - 5 S 1980/24

  (Zulässigkeit der Reduzierung des Stellplatzschlüssels in einem neuen Wohngebiet
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 930/23

  Corona-Krise; Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen …
• VGH Bayern, 16.06.2021 - 12 CS 20.1645

  Verwaltungsgerichte, Festsetzung einer Sicherheitsleistung, Sicherheitsleistung …
• OVG Bremen, 20.04.2021 - 1 B 180/21

  Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzung zum Präsenzunterricht …
• LG München I, 15.12.2005 - 7 O 25199/04
• VerfG Brandenburg, 20.02.2026 - VfGBbg 73/21
• VerfG Schleswig-Holstein, 15.04.2025 - LVerfG 1/24

  Notkreditaufnahme im Haushalt 2024 verfassungswidrig
• VG Hamburg, 05.03.2024 - 6 E 133/24

  Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige …
• BVerfG, 21.01.2008 - 1 BvR 2320/00

  Vermittlung von Sportwetten
• FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2024 - 8 K 8046/23

  Ausübung eines Entschließungsermessens in den Fällen des § 152 Abs. 1 AO
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4080/20

  Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Buchhändlers auf Außervollzugsetzung einer …
• VG Augsburg, 21.01.2020 - Au 8 S 19.1917

  Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - Anordnung der sofortigen Vollziehung
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2019 - 4 L 210/19

  Dauerhafte beitragsrechtliche Bevorteilung eines Grundstücks durch …
• VG Stuttgart, 16.04.2024 - 6 K 943/23

  Genehmigung eines künstlerisch gestalteten Grabmals
• BGH, 29.01.2021 - 1 ARs 1/20
• VG Köln, 11.12.2008 - 21 L 1398/08

  Auskunftspflicht der Provider gegenüber Sicherheitsbehörden bei dynamischen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 932/23

  Corona-Krise; Anordnung von Kontaktbeschränkungen sowie zum Tragen einer …
• VerfGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - 1 VB 15/16

  Anstellungsfähigkeit der Lehrkräfte im Lehramt an öffentlichen Schulen als …
• BVerfG, 05.12.2017 - 2 BvL 12/17

  Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Außenwirtschaftsgesetzes in der Fassung …
• BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 30/05 R

  Trennung der Gesamtvergütung für haus- und fachärztliche Versorgung in der …
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 11.09

  Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
• OLG Düsseldorf, 17.10.2018 - 3 Kart 82/17

  Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
• BVerwG, 10.01.2018 - 4 BN 30.17

  Einbeziehung land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen in ein …
• VG Hamburg, 27.11.2013 - 13 K 1715/13

  Keine Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Observation eines ehemals …
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 8.09

  Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
• FG München, 27.05.2008 - 13 K 2693/06

  Regelungen über die beschränkte Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein …
• BVerwG, 30.08.2012 - 4 CN 5.11

  Maßstäbe für Befristungen und Bedingungen auf der untersten Ebene der …
• VerfGH Bayern, 22.06.2010 - 15-VII-09

  Popularklage: Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen der Ausbildungs- und …
• OLG Rostock, 24.02.2010 - 2 Ss OWi 6/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von …
• BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 2721/05

  Zurückweisung von Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der Befugnisse des …
• VG Köln, 25.06.2021 - 18 L 362/21
• VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15

  Härtefall für einen Spielhallenbetreiber; Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei …
• VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.102

  1. Verwendet eine Gemeinde als Maßstab für die Beitragserhebung bei …
• VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.101

  Beitrag für die Herstellung einer Entwässerungseinrichtung; nichtiges …
• VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.98

  1. Verwendet eine Gemeinde als Maßstab für die Beitragserhebung bei …
• VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.99

  1. Verwendet eine Gemeinde als Maßstab für die Beitragserhebung bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2008 - 19 A 3506/07

  Anwendbarkeit des Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes …
• VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 5/19

  Müssen unangemessen niedrige Preise aufgeklärt werden?
• VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.100

  1. Verwendet eine Gemeinde als Maßstab für die Beitragserhebung bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2022 - 12 A 2.21

  Brandenburgische Durchführungsverordnung zum Jagdgesetz; Abschussplan; …
• LSG Bayern, 19.11.2014 - L 15 VU 1/10

  Urteil von grundsätzlicher Bedeutung
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09

  Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
• VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.97

  1. Verwendet eine Gemeinde als Maßstab für die Beitragserhebung bei …
• VGH Bayern, 03.05.2018 - 20 ZB 17.1892

  Bestimmtheitsgebot
• FG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 5 K 1281/08

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über Verlustzuweisungsgesellschaften nach § 2b …
• VG München, 22.02.2022 - M 26b E 22.730

  Erfolgreicher Antrag auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2009 - 3 L 282/07

  Gebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - 12 A 779/17

  Antrag auf Investitionskostenförderung für Einrichtungen der Tages-, Nacht- und …
• VGH Bayern, 16.09.2013 - 4 ZB 13.908

  Erhebung der Zweitwohnungsteuer; indexierte Jahresrohmiete als Steuermaßstab; …
• VG Berlin, 25.09.2012 - 1 K 225.11

  Verfassungsschutz: Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation
• VG Stuttgart, 26.10.2005 - 11 K 2083/04

  Einbürgerung eines Türken trotz Ortsvorstandstätigkeit für Milli Görus; …
• VG München, 22.02.2022 - M 26a E 22.663

  Erfolgreicher Antrag auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit des …
• VG Düsseldorf, 24.01.2017 - 3 K 4182/15

  Anspruch eines gewerblichen Vermittlers staatlicher Lotterieprodukte auf eine …
• VGH Bayern, 20.02.2023 - 12 ZB 22.2668

  Verwaltungsgerichte, Gemeinsamer Bundesausschuss, Klärungsbedürftigkeit, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 8 A 10917/18

  Kostenerstattungspflicht der Gemeinde Großsteinhausen für staatlichen …
• BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 39/14

  Anerkennung mehrerer "Fälle" im Sinne der FAO im Rahmen der Prüfung zum Führen …
• VG Schleswig, 10.06.2015 - 4 A 90/14

  Verfassungsmäßigkeit des RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr SH)
• VGH Bayern, 30.04.2009 - 17 P 08.3389

  Bekanntgabe der Namen von Beschäftigten durch den Dienststellenleiter; …
• VG Ansbach, 24.02.2022 - AN 18 E 22.00402

  Verkürzung ihres Genesenenstatus - Verfassungswidrige Änderung der …
• VG Schleswig, 10.06.2015 - 4 A 105/14

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 6043/07

  Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
• VG Berlin, 16.12.2022 - 1 K 154.19
• FG Hessen, 30.01.2019 - 5 K 1627/15

  Auch Pferdewetten unterfallen der Sportwettensteuer nach § 17 Abs. 2 RennwLottG …
• AG Dortmund, 15.11.2024 - 723 Ds 253/2

  Strategische Fahndung - verdachtsunabhängige Anhalte- und Sichtkontrollen
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2021 - 3 R 13/21

  Zur fortgesetzten Schließung von Friseurbetrieben bis zum 28. Februar 2021
• VerfGH Berlin, 31.05.2013 - VerfGH 174/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Übermittlung eines kriminalprognostischen …
• VG Gießen, 10.02.2012 - 8 L 204/12

  Zwischenregelung, Landesgartenschau 2
• VG Hannover, 19.07.2007 - 18 A 2484/06

  Bloße Vermutung; Disziplinarrecht; Ermittlungen; Fernmeldegeheimnis; …
• VG Berlin, 02.02.2007 - 10 A 261.06
• VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 255.05

  Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2022 - L 7 KA 27/19

  Begrenzung der Verordnungsfähigkeit von Heilmitteln im Rahmen der …
• VerfGH Sachsen, 14.10.2021 - 85-II-21

  Erfolgloser Eilantrag gegen Zutrittsbeschränkung in Schulen - Corona-Virus
• VG Düsseldorf, 10.01.2011 - 18 K 3229/10

  Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch Speicherung …
• VG Stade, 18.06.2009 - 2 A 1277/08

  Anfechtung von Nebenbestimmungen der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …
• LG Hamburg, 12.02.2009 - 628 Qs 5/09

  Postüberwachung: Auskunftsverlangen der Staatsanwaltschaft zwecks Erstellung …
• AG Hamburg, 19.12.2007 - 164 Gs 1082/07

  Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahme von E-Mail-Adressen und dazugehörigen …
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 1005/08

  Notwendigkeit einer Regelung im Einzelfall für den Übergang eines …
• VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 372.05

  Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor
• VG Ansbach, 08.03.2022 - AN 18 K 22.00605

  Verfassungswidrigkeit der Verkürzung des Genesenenstatus
• VG Schwerin, 02.11.2021 - 7 A 416/18

  Keine Einmessungspflicht für ein Heu- und Strohlager; zum Begriff "errichten" im …
• VG Leipzig, 18.12.2015 - 1 K 1651/14
• OLG Jena, 14.08.2013 - 1 Ws 217/13

  Kosten der Telekommunikationsüberwachung: Erstattung der Leitungskosten bei …
• VG Ansbach, 06.04.2022 - AN 18 E 22.00682

  Eilanträge gegen Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage nach einer Infektion …
• VG Ansbach, 07.05.2019 - AN 1 K 17.02543

  Wiederkehrende Dichtheitsprüfung einer Entwässerungsanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 14 B 101/11

  Notwendigkeit der Genehmigung des Innenministeriums und des Finanzministeriums …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2010 - L 24 KA 13/04
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5281/07

  Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
• VerfG Brandenburg, 13.09.2024 - VfGBbg 20/21

  Abstrakte Normenkontrolle unzulässig; Corona; Coronaschutzverordnung; Fehlendes …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2019 - 3 S 102.19

  Zur Bestimmtheit von Regelungen für Schülerfahrtkosten
• VG Düsseldorf, 06.02.2009 - 13 K 5850/08

  Beamtenverhältnis Überleitung Kommunalisierung der Umweltverwaltung …
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5403/07

  Feststellungsklage zur Klärung der Frage des Fortbestehens eines …
• OVG Hamburg, 04.05.2004 - 3 Bs 174/04

  Zulassungsvoraussetzung zu einzelnen Lehrveranstaltungen in Lehramtsstudiengängen …
• VG Meiningen, 13.02.2024 - 2 K 329/20

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Wiederholungsgefahr - Sicherstellung im Zuge …
• VG Frankfurt/Oder, 02.12.2015 - 5 K 1279/12

  Immissionsschutzrecht
• VG Schleswig, 26.11.2015 - 4 A 291/13

  Rundfunkbeitrag
• LG Cottbus, 06.05.2008 - 7 T 223/07

  Antrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung eines Privatgrundstücks zwecks …
• VG Stuttgart, 21.03.2006 - 11 K 2983/04

  Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
• VG Magdeburg, 23.02.2023 - 5 A 225/20

  Laufbahnprüfung für das Lehramt an Gymnasien in Sachsen-Anhalt
• VG Ansbach, 11.05.2022 - AN 18 E 22.00418

  Verfassungsrechtliche Bedenken durch die Neuregelung des § 22a IfSG ausgeräumt
• VG Berlin, 04.12.2018 - 4 K 495.17

  Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle: Berechnung des Mindestabstands zu einer …
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5515/07

  Verfassungsmäßigkeit der Überleitung eines Beamten nach dem Personalfolgengesetz; …
• VG Stuttgart, 07.03.2006 - 11 K 2983/04

  ( Besteht die einem Einbürgerungsbewerber vorgeworfene Unterstützungshandlung
• VG Ansbach, 06.04.2022 - AN 18 E 22.00690

  Zur Verkürzung des Genesenenstatus (Covid-19-Pandemie)
• VG Ansbach, 06.04.2022 - AN 18 E 22.00689

  Erfolgloser Eilantrag gegen Verkürzung des Genesenenstatus
• VG Karlsruhe, 16.02.2021 - 11 K 517/20

  Informationsanspruch eines Schülers hinsichtlich der Art und Weise der …
• VG Schleswig, 04.01.2017 - 4 A 57/15

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG Schleswig, 27.07.2016 - 4 A 138/14

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.05.2023 - 2 LZ 412/21

  Fehlende fachliche Eignung für eine Professur wegen fehlender beruflicher Praxis …
• VG Ansbach, 06.04.2022 - AN 18 E 22.00688

  Verkürzung des Genesenenstatus (Covid-19-Pandemie)
• VG Köln, 17.12.2020 - 18 L 2033/20
• VG Hamburg, 10.03.2017 - 2 E 1321/17

  Übergang in die Vorstufe der gymnasialen Oberstufe - Versetzung aus der …
• VG Ansbach, 27.08.2013 - AN 4 S 13.01536

  Untersagungsverfügung gegen Spielhalle ohne erforderliche glücksspielrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2011 - 13 B 1254/11

  Anforderungen an den Nachweis von ausreichend englischen Sprachkenntnissen für …
• VG Berlin, 18.02.2011 - 10 K 229.09

  Einordnung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage in den …
• VG Stuttgart, 12.10.2005 - 11 K 1429/04

  Klage wegen Einbürgerung eines Bewerbers, der sich als Strohmann für den Vorstand …
• VG Berlin, 10.02.2011 - 10 K 57.09

  Einordnung einer Immissionsrechtschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage in …
• VG Berlin, 21.11.2024 - 1 K 117.20

  Beweislast der Behörde für Straßenland-Widmung: Zaun nur bei klarer Grenze
• VG Würzburg, 24.03.2014 - W 2 K 13.671

  Hochschulprüfung; Anrechnung von im Ausland erbrachten Studienleistungen; …
• VG München, 26.01.2009 - M 3 K 07.3352

  Witwenversorgung