Rechtsprechung
| BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 11.14 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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GG Art. 20 Abs. 3, Art. 104 Abs. 1; AufenthG §§ 57, 62, 66, 67, 106; FamFG § 23, 45, 417; GVG § 17 Abs. 2; VwGO § 40; ZPO §§ 322, 325; RL 2008/115/EG Art. 15 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1
Ausländer; Kostenerstattung; Zurückschiebung; Kosten der Zurückschiebung; Zurückschiebungsverfügung; Titelfunktion; Sicherungshaft; Haftkosten; Freiheitsentziehung; Haftanordnung; Haftverlängerung; Rechtswegaufspaltung; Inzidentkontrolle; Rechtskraft; formelle ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 20 Abs. 3, Art. 104 Abs. 1
Aushändigung; Ausländer; Begründung; Fehlerfolge; Freiheitsentziehung; Haftanordnung; Haftantrag; Haftkosten; Haftverlängerung; Heilung; Inzidentkontrolle; Kosten der Zurückschiebung; Kostenerstattung; Rechtskraft; Rechtsmissbrauch; Rechtswegaufspaltung; Sicherungshaft; ... - rechtsinformationen.bund.de
Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 106 AufenthG, § 106 Abs 2 AufenthG, § 57 Abs 1 S 1 AufenthG, § 57 Abs 3 AufenthG, § 62 Abs 3 AufenthG
Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft - rechtsprechung-im-internet.de
§ 106 AufenthG, § 106 Abs 2 AufenthG, § 57 Abs 1 S 1 AufenthG, § 57 Abs 3 AufenthG, § 62 Abs 3 AufenthG
Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft - Wolters Kluwer
Haftung eines Ausländers für die Kosten einer Sicherungshaft i.R.e. rechtswidrigen Haftanordnung; Inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit der (amts-)gerichtlichen Haftandordnung durch die Verwaltungsgerichte bei der Überprüfung des Kostenerstattungsbescheids
- doev.de
Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft
- ra.de
- datenbank.nwb.de
Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Ausländer muss Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft nicht tragen
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Ausländer muss Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft nicht tragen
- lto.de (Kurzinformation)
Rechtswidrige Sicherungshaft - Abgeschobene müssen Kosten nicht tragen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die rechtswidrige Sicherungshaft - und ihre Kosten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Ausländer muss Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft nicht tragen
- welt.de (Pressebericht, 10.12.2014)
Klage gegen Kostenforderungen der Bundespolizei - Rechtswidrige Sicherungshaft
- boorberg.de (Pressemitteilung)
Ausländer muss Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft nicht tragen
- migrationsrecht.net (Rechtsprechungsübersicht)
Zum Haftrecht und Ausländerstrafrecht
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Haftrecht und Ausländerstrafrecht
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Ausländer muss Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft nicht tragen
Verfahrensgang
- VG Berlin, 28.05.2013 - 21 K 342.12
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 - 3 B 17.13
- BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 11.14
Papierfundstellen
- BVerwGE 151, 102
- NVwZ 2015, 830
- DÖV 2015, 447
Wird zitiert von ... (55) Zitiert selbst (17)
- BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13
Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die …
Auszug aus BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 11.14
Notwendig sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und eine Darstellung, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können (BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11 - InfAuslR 2012, 25, vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10 - FGPrax 2012, 82, vom 20. März 2014 - V ZB 169/13 - juris und vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13 - InfAuslR 2014, 384).Rn. 24 Mängel in der Antragsbegründung führen grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit der auf Grund eines solchen Antrags erlassenen Haftanordnung (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2014 a.a.O. m.w.N.).
Rn. 25 Die Voraussetzungen, unter denen Mängel des Haftantrags nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 16. Juli 2014 a.a.O.) im gerichtlichen Verfahren - mit Wirkung für die Zukunft - geheilt werden können, liegen nicht vor.
Zwar hat der Bundesgerichtshof mit Blick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den sich aus der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (Rückführungsrichtlinie) ergebenden Anforderungen an die richterliche Kontrolle der von einem Drittstaatsangehörigen gerügten Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Entscheidungen zur Inhaftnahme nach Art. 15 dieser Richtlinie - unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung - entschieden, dass die unterbliebene Aushändigung des Haftantrags nur dann zu einer Aufhebung der Haftanordnung (bzw. nach einer Erledigung der Hauptsache zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit) führt, wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (Beschluss vom 16. Juli 2014 -V ZB 80/13 - InfAuslR 2014, 384).
- BVerwG, 16.10.2012 - 10 C 6.12
Abschiebung; Abschiebungshaft; Arbeitgeber; Kosten; tatsächlich entstandene …
Auszug aus BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 11.14
Insoweit trifft das Aufenthaltsgesetz für Maßnahmen, die - wie die Sicherungshaft - selbständig in Rechte des Ausländers eingreifen, eine eigenständige und vorrangige Regelung gegenüber den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes, auf die § 69 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nur verweist, soweit das Aufenthaltsgesetz keine abweichende Regelung enthält (Urteil vom 16. Oktober 2012 - BVerwG 10 C 6.12 - BVerwGE 144, 326 = Buchholz 402.242 § 66 AufenthG Nr. 2, jeweils Rn. 20).Deren Rechtmäßigkeit ist aus der behördlichen Sicht bei ihrer Durchführung - also ex ante - zu beurteilen (Urteil vom 16. Oktober 2012 a.a.O., jeweils Rn. 22).
Der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ist in seinem Urteil vom 16. Oktober 2012 - BVerwG 10 C 6.12 - (BVerwGE 144, 326 = Buchholz 402.242 § 66 AufenthG Nr. 2, jeweils Rn. 22) davon ausgegangen, dass die Verwaltungsgerichte bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung jedenfalls dann nicht an die Entscheidungen der nach dem FamFG zuständigen ordentlichen Gerichte gebunden sind, wenn sie über die Kostenhaftung von Drittverpflichteten zu entscheiden haben, die nicht am Verfahren zur Verhängung der Haft beteiligt waren.
- BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09
Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …
Auszug aus BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 11.14
Die Aushändigung des Antrags ist im Anhörungsprotokoll oder an einer anderen Aktenstelle schriftlich zu protokollieren (BGH, Beschlüsse vom 4. März 2010 - V ZB 222/09 - BGHZ 184, 323 , vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11 - InfAuslR 2012, 369 und vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11 - InfAuslR 2013, 77).Rn. 28 Zu welchem Zeitpunkt das Amtsgericht hiernach dem Kläger den Verlängerungsantrag der Bundespolizei spätestens hätte übermitteln müssen (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 1. Juli 2011 - V ZB 141/11 - InfAuslR 2011, 399 und vom 4. März 2010 a.a.O.), bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung, da nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und damit für das Revisionsgericht grundsätzlich bindenden (§ 137 Abs. 2 VwGO) Feststellungen des Berufungsgerichts dem Kläger der Antrag weder vor noch zu Beginn der Anhörung und auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt, unter Eröffnung einer Möglichkeit zur erneuten persönlichen Anhörung, übermittelt worden ist.
- BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11
Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …
Auszug aus BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 11.14
Notwendig sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und eine Darstellung, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können (BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11 - InfAuslR 2012, 25, vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10 - FGPrax 2012, 82, vom 20. März 2014 - V ZB 169/13 - juris und vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13 - InfAuslR 2014, 384). - BGH, 27.10.2011 - V ZB 311/10
Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben …
Auszug aus BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 11.14
Notwendig sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und eine Darstellung, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können (BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11 - InfAuslR 2012, 25, vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10 - FGPrax 2012, 82, vom 20. März 2014 - V ZB 169/13 - juris und vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13 - InfAuslR 2014, 384). - BGH, 14.06.2012 - V ZB 284/11
Abschiebehaftverfahren: Notwendige Aushändigung eines - übersetzten - …
Auszug aus BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 11.14
Die Aushändigung des Antrags ist im Anhörungsprotokoll oder an einer anderen Aktenstelle schriftlich zu protokollieren (BGH, Beschlüsse vom 4. März 2010 - V ZB 222/09 - BGHZ 184, 323 , vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11 - InfAuslR 2012, 369 und vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11 - InfAuslR 2013, 77). - BGH, 01.07.2011 - V ZB 141/11
Freiheitsentziehungsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei …
Auszug aus BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 11.14
Rn. 28 Zu welchem Zeitpunkt das Amtsgericht hiernach dem Kläger den Verlängerungsantrag der Bundespolizei spätestens hätte übermitteln müssen (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 1. Juli 2011 - V ZB 141/11 - InfAuslR 2011, 399 …und vom 4. März 2010 a.a.O.), bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung, da nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und damit für das Revisionsgericht grundsätzlich bindenden (§ 137 Abs. 2 VwGO) Feststellungen des Berufungsgerichts dem Kläger der Antrag weder vor noch zu Beginn der Anhörung und auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt, unter Eröffnung einer Möglichkeit zur erneuten persönlichen Anhörung, übermittelt worden ist. - BGH, 11.10.2012 - V ZB 274/11
Abschiebungshaftverfahren: Notwendige Aushändigung der schriftlichen Begründung …
Auszug aus BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 11.14
Die Aushändigung des Antrags ist im Anhörungsprotokoll oder an einer anderen Aktenstelle schriftlich zu protokollieren (BGH, Beschlüsse vom 4. März 2010 - V ZB 222/09 - BGHZ 184, 323 , vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11 - InfAuslR 2012, 369 und vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11 - InfAuslR 2013, 77). - BGH, 10.10.2013 - V ZB 127/12
Zurückschiebungshaftsache: Absehen von der erneuten Anhörung des Betroffenen im …
Auszug aus BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 11.14
Auch dieser Mangel kann im weiteren Verfahren - mit Wirkung für die Zukunft - geheilt werden, indem dem Betroffenen der Haftantrag nachträglich übermittelt und ihm durch eine erneute persönliche Anhörung Gelegenheit gegeben wird, sich zu dem ihm nunmehr bekannten Haftantrag zu äußern (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 127/12 - FGPrax 2014, 39). - BGH, 20.03.2014 - V ZB 169/13
Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung von Abschiebungshaft eines zuvor …
Auszug aus BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 11.14
Notwendig sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und eine Darstellung, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können (BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11 - InfAuslR 2012, 25, vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10 - FGPrax 2012, 82, vom 20. März 2014 - V ZB 169/13 - juris und vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13 - InfAuslR 2014, 384). - BVerwG, 25.09.2008 - 7 C 5.08
Verwaltungsvollstreckung; Ersatzvornahme; Grundverwaltungsakt; Vollziehung; …
- BVerwG, 08.05.2014 - 1 C 3.13
Abschiebung; Abschiebungskosten; Erstattung; Verjährung; Fälligkeitsverjährung; …
- BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …
- BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 39.10
Anlasslose Auskunftserhebung; Auskunftsbescheid; Befugnisnorm; effet utile; …
- BGH, 28.04.2011 - V ZB 292/10
Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien …
- BGH, 18.09.2008 - V ZB 129/08
Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung …
- BVerwG, 13.04.1978 - 2 C 7.75
Allgemeine Leistungsklagen - Vorverfahren - Widerspruchsverfahren - Gerichtszweig …
- OVG Niedersachsen, 10.10.2019 - 11 LB 108/18
Anscheinsgefahr; Drittortauseinandersetzung; ex-ante-Betrachtung; …
Dies schließt nach allgemeinem Verständnis auch rechtswegfremde Vorfragen ein, soweit gesetzlich nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist und die an sich zuständigen Gerichte über die streitige Vorfrage nicht mit materieller Rechtskraftbindung entschieden haben (BVerwG, Urt. v. 10.12.2014 - 1 C 11/14 -, BVerwGE 151, 102, juris, Rn. 16, m.w.N.).Hierfür finden sich auch in der Begründung zu dem genannten Gesetz keinerlei Anhaltspunkte (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2014 - 1 C 11/14 -, a.a.O., juris, Rn. 17, mit Verweis auf BT-Drucks. 16/6308, S. 1).
Für eine Einschränkung der verwaltungsgerichtlichen Inzidentprüfungskompetenz besteht auch kein Bedürfnis, da die Rechtmäßigkeit der Haftanordnung im Kostenerstattungsverfahren nur als Vorfrage zu prüfen ist und deren verwaltungsgerichtliche Beurteilung weder in Rechtskraft erwächst noch sonst eine irgendwie geartete Gestaltungs- oder Feststellungswirkung entfaltet (BVerwG, Urt. v. 10.12.2014 - 1 C 11/14 -, a.a.O., juris, Rn. 17).
Allein Erwägungen der Prozessökonomie und die größere Sach- und Ortsnähe der Zivilgerichte vermögen eine den gesetzlichen Bestimmungen nicht zu entnehmende Ausnahme nicht zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2014 - 1 C 11/14 -, a.a.O., juris, Rn. 17).
Rn. 32 b) Auch die Rechtskraft der amtsgerichtlichen Entscheidung steht einer Inzidentkontrolle der Haftanordnung im verwaltungsgerichtlichen Kostenerstattungsverfahren nicht entgegen, da die der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesenen Entscheidungen in Freiheitsentziehungssachen nur in formelle (vgl. § 45 FamFG), nicht aber in materielle Rechtskraft erwachsen (BVerwG, Urt. v. 10.12.2014 - 1 C 11/14 -, a.a.O., juris, Rn. 18).
Eine inhaltliche Bindung an den Beschluss des Amtsgerichts ist nicht eingetreten, so dass mangels einer materiell rechtskräftigen Entscheidung die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Ingewahrsamnahme in einem auf einen Heranziehungsbescheid bezogenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu überprüfen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2014 - 1 C 11/14 -, a.a.O., juris, Rn. 18 f.;… OVG Bremen, Beschl. v. 10.1.2012 - 1 S 327/11 -, juris, Rn. 20).
- BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 16.16
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
Es genügt, wenn sich die Verwaltungsaktbefugnis dem Gesetz im Wege der Auslegung entnehmen lässt (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 11.14 - BVerwGE 151, 102 Rn. 13). - BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17
Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …
Rn. 13 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der angefochtenen Leistungsbescheide ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass der letzten behördlichen Entscheidung (hier: Widerspruchsbescheide vom 17. März bzw. 23. März 2015; vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2014 - 1 C 11.14 - BVerwGE 151, 102 Rn. 8 …und vom 14. Dezember 2016 - 1 C 11.15 - Buchholz 402.242 § 66 AufenthG Nr. 4 Rn. 19).Die im Rahmen der Prüfung der Leistungsbescheide inzident zu prüfende Rechtmäßigkeit der Abschiebung bestimmt sich hingegen nach der im Zeitpunkt der Maßnahme geltenden Rechtslage (stRspr, BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2014 - 1 C 11.14 - BVerwGE 151, 102 Rn. 8 …und vom 14. Dezember 2016 - 1 C 13.16 - BVerwGE 157, 34 Rn. 10).
Deren Rechtmäßigkeit ist aus der behördlichen Sicht bei ihrer Durchführung - also ex ante - zu beurteilen (BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2012 - 10 C 6.12 - BVerwGE 144, 326 Rn. 20 ff., vom 10. Dezember 2014 - 1 C 11.14 - BVerwGE 151, 102 Rn. 10 …und vom 14. Dezember 2016 - 1 C 13.16 - BVerwGE 157, 34 Rn. 21).
- BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 11.15
Fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung verletzt keine Rechte …
Die im Rahmen der Prüfung des Leistungsbescheids inzident zu beurteilende Rechtmäßigkeit der Abschiebung vom 22. Juli 2010 bestimmt sich hingegen nach der im Zeitpunkt der Maßnahme geltenden Rechtslage (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 11.14 - BVerwGE 151, 102 Rn. 8 m.w.N.).Insoweit trifft das Aufenthaltsgesetz für Maßnahmen, die - wie die Abschiebung - selbständig in Rechte des Ausländers eingreifen, eine eigenständige und vorrangige Regelung gegenüber den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes, auf die § 69 Abs. 2 Satz 2 AufenthG a.F. nur verweist, soweit das Aufenthaltsgesetz keine abweichende Regelung enthält (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 11.14 - BVerwGE 151, 102 Rn. 10 m.w.N.).
Eine solche Abschiebungsanordnung ist für die Wirksamkeit einer Abschiebung als Maßnahme der verwaltungsrechtlichen Zwangsvollstreckung rechtlich zwar nicht durchweg geboten, aber zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 11.14 - BVerwGE 151, 102 Rn. 13 m.w.N. zur Zulässigkeit einer gesetzlich nicht geregelten Zurückschiebungsverfügung).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2023 - 5 B 757/23
Keine erneute Eilentscheidung zur Einstufung der AfD-Bundespartei als …
Rn. 36 Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. September 2016 - 2 C 17.15 -, BVerwGE 156, 159, juris, Rn. 9, und vom 10. Dezember 2014 - 1 C 11.14 -, BVerwGE 151, 102, juris, Rn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2010 - 13 B 659/10 -, juris, Rn. 23. - OVG Sachsen, 23.01.2019 - 5 A 391/17
Feuerwehreinsatz; technische Hilfe; freiwillige Aufgabe; Tragehilfe; …
Im Übrigen sollte § 69 SächsBRKG der Vorgängervorschrift unverändert entsprechen (…LT-Drs. 3/9866, a. a. O.), so dass sich die Befugnis, durch Verwaltungsakt vorzugehen, hier durch Auslegung des § 69 SächsBRKG ergibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2014 - 1 C 11.14 -, juris Rn. 13). - BSG, 16.07.2025 - B 1 KR 3/24 R
Unzulässige Feststellung eines pflegesensitiven Bereichs im Krankenhaus
Es reicht deshalb aus, wenn sich die Verwaltungsaktbefugnis dem Gesetz im Wege der Auslegung entnehmen lässt (vgl BVerwG vom 5.6.2019 - 7 B 21.18 - juris RdNr 7; BVerwG vom 7.12.2011 - 6 C 39.10 - BVerwGE 141, 243, RdNr 14; BVerwG vom 10.12.2014 - 1 C 11.14 - BVerwGE 151, 102, RdNr 13 und BVerwG vom 12.4.2017 - 2 C 16.16 - BVerwGE 158, 364, RdNr 15). - OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2016 - 12 B 18.15
Haftung für Abschiebungskosten
Rn. 23 Für die Kosten, die durch die Durchführung einer Abschiebung entstanden sind, haftet der abgeschobene Ausländer nach § 66 Abs. 1 AufenthG nur, soweit die zur Durchsetzung der Abschiebung ergriffenen Amtshandlungen und Maßnahmen ihn nicht in seinen Rechten verletzen (BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2014 - 1 C 11.14 - BVerwGE 151, 102, juris Rn. 10…, vom 8. Mai 2014 - 1 C 3.13 - BVerwGE 149, 320, juris Rn. 21 …und vom 16. Oktober 2012 - 10 C 6.12 - BVerwGE 144, 326, juris Rn. 20 ff.).Die inzident vorzunehmende Überprüfung der Rechtmäßigkeit der erledigten Abschiebungsmaßnahmen, durch die die Kosten entstanden sind, beurteilt sich dagegen nach der im Zeitpunkt der Maßnahme geltenden Sach- und Rechtslage; maßgeblich ist die behördliche Sicht bei ihrer Durchführung, also ex ante (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014, a.a.O., Rn. 8 u. 10).
Die nachträgliche Befristung des Einreiseverbots kann mithin allenfalls Heilung mit Wirkung für die Zukunft entfalten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Oktober 2012, a.a.O., Rn. 28; Urteil vom 10. Dezember 2014, a.a.O., Rn. 25).
- VG Magdeburg, 15.12.2020 - 8 A 128/20
Haftung des Ausländers für Kosten eines stornierten Fluges als erster …
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Erhebung der durch die Durchführung einer Abschiebung entstandenen Kosten ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass der letzten behördlichen Entscheidung, während sich die Rechtmäßigkeit der kostenauslösenden Maßnahmen nach der jeweils dafür anzuwendenden Rechtslage richtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2014 - 1 C 11.14 -, juris, Rn. 8).Denn es kommt insoweit nicht nur auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebung selbst an, weil selbständige Amtshandlungen gegenüber dem Verweis des § 69 Abs. 3 Satz 2 AufenthG auf das Bundesgebührenrecht eine eigenständige und vorrangige Regelung im Aufenthaltsrecht erfahren bzw. seinerzeit gegenüber dem Verwaltungskostenrecht des Bundes erfahren haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2014 - 1 C 11.14 -, juris, Rn. 10).
Dies gilt nicht nur bei der Haftung an diesen Verfahren nicht beteiligter Drittverpflichteter (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.10.2012 - 10 C 6.12 -, juris, Rn. 22), sondern auch bei der Prüfung der Haftung des Ausländers, weil rechtswegfremde Vorfragen der Prüfungskompetenz des Verwaltungsgerichts gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG unterfallen und die rechtswegfremden Entscheidungen hier nach § 45 FamFG ohnehin nur in formeller Rechtskraft erwachsen konnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2014 - 1 C 11.14 -, juris, Rn. 15 ff.).
- VG Berlin, 20.04.2015 - 15 K 326.13 Rn. 38 Das Bundesverwaltungsgericht hat jüngst entschieden, dass die verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Kostenanforderung (auch) gegenüber dem betroffenen Ausländer eine Inzidentkontrolle der Haftanordnung einschließt, unabhängig davon, ob die Haftanordnung in formeller Rechtskraft erwachsen und/oder im damaligen, der ordentlichen Gerichtsbarkeit obliegenden Rechtsmittelverfahren bestätigt worden ist (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 11.14 -, juris).
Denn die Verletzung von Mitwirkungspflichten enthebt dass die Freiheitsentziehung anordnende Gericht nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der bei der Anordnung der Freiheitsentziehung zum Schutze der Betroffenen einzuhaltenden verfahrensrechtlichen Garantien (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014, a.a.O.).
Die Aushändigung des Antrags ist im Anhörungsprotokoll oder an einer anderen Aktenstelle schriftlich zu protokollieren (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014, a.a.O., mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des BGH).
Für Zeiten, in denen diese richtlinienkonformer Auslegung noch nicht geboten und die EuGH-Rechtsprechung insoweit noch nicht einschlägig war, ist eine Kausalitätsprüfung damit auf der Grundlage der vorherigen BGH-Rechtsprechung nicht angezeigt (offenlassend BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014, a.a.O.).
- VG Saarlouis, 22.09.2016 - 6 K 1897/14
Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung; Abschiebungshaft
- VG Frankfurt/Main, 11.11.2020 - 2 K 3356/19
Kostenhaftung des Beförderungsunternehmer
- BVerwG, 05.06.2019 - 7 B 18.18
Keine öffentlich-rechtliche Inanspruchnahme des (nach)haftenden Gesellschafters …
- VGH Bayern, 05.04.2017 - 19 C 15.1844
Erledigungs- und Einigungsgebühr
- BVerwG, 25.03.2026 - 6 C 8.24
Keine Kompetenz der Vollzugsbehörde im Vereinsverbotsverfahren zur abschließenden …
- VGH Bayern, 05.04.2017 - 19 C 15.2425
Wahlrecht des beigeordneten Rechtsanwalts auf Inanspruchnahme der Staatskasse …
- VG Karlsruhe, 10.01.2024 - 14 K 1808/22
Kostenerstattung bei einer nicht durchgeführten Abschiebung
- VG Aachen, 11.06.2021 - 4 K 972/20
Passersatzpapierbeschaffung; Kostenbescheid; örtliche Zuständigkeit; …
- BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 1.17
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
- BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 4.16
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
- BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 23.16
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
- BVerwG, 05.06.2019 - 7 B 19.18
Rechtmäßige Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme; Rechtmäßige …
- BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 24.16
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
- BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 5.16
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
- VG Regensburg, 21.07.2015 - RN 9 M 15.1080
Kein Anspruch auf Festsetzung einer Erledigungs- und Einigungsgebühr
- VG Hamburg, 22.02.2023 - 21 K 5877/16
Erfolgreiche Klage gegen die Festsetzung von Kosten für eine Abschiebung (wegen …
- BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 14.16
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
- BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 8.16
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
- VGH Bayern, 25.11.2015 - 10 B 13.2080
Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Ausländers …
- BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 15.16
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
- VG Bayreuth, 05.05.2023 - B 6 K 20.1410
Erfolglose Klage gegen Abschiebungskosten
- VGH Bayern, 10.06.2026 - 8 C 26.825
Rechtsweg bei einem Beseitigungsanspruch wegen einer Fahrbahnverengung …
- BVerwG, 05.06.2019 - 7 B 20.18
Rechtmäßige Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme; Rechtmäßige …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2025 - 11 S 1442/23
Erstattung von Abschiebekosten nur bei rechtmäßiger Abschiebung; Umfang der …
- BVerwG, 05.06.2019 - 7 B 21.18
Rechtmäßige Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme; Rechtmäßige …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - 6 B 12.22
Kostenbescheid nach gescheiterter Zurückschiebung eines Asylbewerbers nach Polen
- VG Köln, 14.08.2015 - 18 K 2320/14
Klage des Betreibers des Flughafens Köln/Bonn auf Vergütung für …
- VG München, 07.05.2015 - M 10 K 14.1573
Klage gegen geltend gemachte Abschiebekosten
- VG Saarlouis, 16.02.2021 - 6 K 115/19
Zur Heranziehung eines Ausländers zu Kosten zu aufenthaltsbeendende Maßnahmen
- VG Berlin, 21.03.2025 - 4 L 919.24
Prostitutionsrechtliche Anordnungen von Meldepflichten zur Feststellung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 - 12 N 30.16
Befristung der Wirkungen einer Abschiebung - Anwendung der seit 1.8.2015 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - 5 A 522/17
Vergütungsanspruch eines Flughafenbetreibers gegen Bundespolizei wegen der …
- FG Sachsen-Anhalt, 20.03.2024 - 5 K 443/21
Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung nach Klagerücknahme im Rahmen des …
- VG Braunschweig, 26.01.2006 - 3 A 55/04
Haftung für im Jahre 2001 angefallene Ausreise- und Abschiebekosten.
- FG Sachsen-Anhalt, 20.03.2024 - 5 Ko 443/21
Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung nach Klagerücknahme im Rahmen des …
- OVG Sachsen, 05.12.2025 - 3 A 401/24
Heranziehung zu Kosten eines Abschiebeversuchs; Härtefallkommission; …
- VG Koblenz, 27.02.2024 - 1 K 859/23
Arbeitgeber muss Kosten für Abschiebung zahlen
- VG Frankfurt/Main, 21.06.2017 - 6 K 1323/16
Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen ihm auferlegte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2021 - 19 E 264/21
Bestandskraft oder Vollziehbarkeit einer Zwangsgeldfestsetzung als Voraussetzung …
- VG Köln, 12.01.2017 - 20 K 2278/14
- VGH Bayern, 02.07.2015 - 10 ZB 15.1180
Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungslast; Kostenerstattungsbescheid; …
- VG Trier, 08.12.2025 - 10 K 6576/25
Kostenerhebung für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines …
- VG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 2 K 2990/19
- VG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 2 K 2987/19
- OVG Niedersachsen, 19.08.2016 - 13 LA 70/15
Abschiebung, Abschiebungskosten, Dublinverfahren, effektiver Rechtsschutz, …
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 11/14 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 47 Abs. 2, BauGB § § 12, 214 Abs. 4
Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Nachbargemeinde; Antragsbefugnis; Lärmkonflikt - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 11/14
- BVerwG, 06.03.2018 - 4 BN 15.17
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (28)
- OVG Sachsen, 12.01.2010 - 1 D 11/07
Vorhabenbezogenes Bauland, Durchführungsvertrag, Festsetzungsfindungsrecht, …
Auszug aus OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 11/14
Es bedarf vielmehr einer wertenden Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der jeweiligen Vorbelastung und der Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets (SächOVG, NK-Urt. v. 12. Januar 2010 - 1 D 11/07 -, juris Rn. 111 f.;… VGH BW, NK- Urt. v. 24. Februar 2016 - 3 S 1256/15 -, juris Rn. 40 m. w. N.).Dies reicht nach den Umständen des Falles (hier: ausgekieste Tagebaurestflächen im Außenbereich) für die Annahme einer privatrechtlich hinreichend gesicherten Verfügungsbefugnis ("Baubefugnis") der Beigeladenen für die Grundstücke im Plangebiet aus (…vgl. NdsOVG, NK-Urt. v. 9. Dezember 2013 - 1 KN 215/11 - juris Rn. 28 m. w. N.;… zur Abgrenzung vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 7. Dezember 2007 - 1 D 18/06 -, juris Rn. 130; NK-Urt. v. 12. Januar 2010 - 1 D 11/07 -, juris Rn. 115).
Bei Auslegungszweifeln bestimmen dann die herangezogenen Begriffe und Vorschriften den Planinhalt (SächsOVG, NK-Urt. v. 12. Januar 2010 - 1 D 11/07 - , juris Rn. 119).
Es bedarf vielmehr einer wertenden Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der jeweiligen Vorbelastung und der Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets (SächsOVG, NK-Urt. v. 12. Januar 2010 a. a. O.;… VGH BW, NK- Urt. v. 2. März 2016 - 8 S 858/13 -, juris Rn. 44).
- BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14
Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 11/14
Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bebauungsplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden (BVerwG, Urt. v. 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 -, juris Rn.10).Er führt unabhängig vom Vorliegen weiterer Mängel der Abwägung zur (Teil-)Unwirksamkeit des Bebauungsplans (BVerwG, Urt. v. 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 -, juris).
Löst der Bebauungsplan von ihm aufgeworfene Konflikte nicht, obwohl ein Konfliktlösungstransfer unzulässig ist, so führt dies zur Fehlerhaftigkeit der Abwägungsentscheidung (BVerwG, Urt. v. 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 -, juris Rn. 14 f.).
- BVerwG, 16.11.2004 - 4 B 71.04
Methodik der Ermittlung der Bodenwerterhöhung nach Durchführung städtebaulicher …
Auszug aus OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 11/14
Von der Richtigkeit dieser auch im gerichtlichen Verfahren zugrunde zu legenden gutachterlichen Stellungnahme (zum Maßstab: BVerwG, Beschl. v. 16. November 2004 - 4 B 71.04 -, juris Rn. 11) ist der Senat auch unter Berücksichtigung der dagegen gerichteten, in der mündlichen Verhandlung namentlich vom Vorsitzenden des ".Dass diese auch im gerichtlichen Verfahren zugrunde zu legende gutachterliche Bewertung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16. November 2004 - 4 B 71.04 -, juris Rn. 11) auf unzureichenden wissenschaftlichen Methoden oder einem unzutreffenden Sachverhalt beruhte, ist für den Senat nicht ersichtlich.
An der Aussagekraft der Schalltechnischen Untersuchungen der ... hat der Senat keinen Zweifel (zum Maßstab: BVerwG, Beschl. v. 16. November 2004 - 4 B 71.04 -, juris 11).
- VGH Bayern, 20.04.2011 - 15 N 10.1320
Raumordnungsziel, "Soll"-Struktur, Abweichungsvoraussetzungen, Bestimmtheit, …
Auszug aus OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 11/14
Sie soll der planenden Gemeinde eine gewisse Sicherheit verschaffen, dass der Vorhabenträger die von ihm im Durchführungsvertrag übernommen Verpflichtungen innerhalb einer bestimmten Frist voraussichtlich auch zu erfüllen, das einmal begonnene Vorhaben also auch zu Ende zu führen vermag (vgl. dazu BayVGH, NK- Urt. v. 20. April 2011 - 15 N 10.1320 -, juris Rn. 79).Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die bankseitige Finanzierung eines Projekts dieser Größenordnung regelmäßig erst nach dem Vorliegen der erforderlichen öffentlich-rechtlichen Gestattungen bestätigt werden kann, weshalb die Anforderungen an die Bonitätsprüfung nicht überspannt werden dürfen (vgl. auch BayVGH, NK-Urt. v. 20. April 2011 - 15 N 10.1320 -, juris Rn. 80).
- BVerwG, 25.06.2007 - 4 BN 17.07
Überprüfung einer bestandskräftigen Abweichungsentscheidung im Rahmen der …
Auszug aus OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 11/14
Das gilt auch für rechtsförmliche, rechtsbehelfsfähige Entscheidungen in einem Zielabweichungsverfahren (BVerwG, Beschl. v. 25. Juni 2007 - 4 BN 17.07 -, juris Rn. 8;… OVG NRW, Urt. v. 4. Juli 2012 - 10 D 47/10.NE -, juris Leitsatz 1).Über die Tatbestandswirkung der bestandskräftigen Zielabweichungsentscheidung der Landesdirektion Sachsen kann sich das Normenkontrollgericht nicht hinwegsetzen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25. Juni 2007 a. a. O.).
- BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 2.11
Teilflächennutzungplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark unwirksam
Auszug aus OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 11/14
Die von der Antragstellerin gerügten Mängel des Abwägungsvorgangs betreffen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 13. Dezember 2012 - 4 CN 2.11 -, juris 9) wie des erkennenden Senats (…u. a. NK-Urt. v. 30. Mai 2013 - 1 C 4/13 -, juris Rn. 84) nicht die materielle Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans, sondern die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Vorgaben des § 2 Abs. 3 BauGB.Rn. 160 Die Anforderungen an den Abwägungsvorgang ergeben sich aus den verfahrensrechtlichen Vorgaben des § 2 Abs. 3 BauGB, die sich mit den Anforderungen decken, die die Rechtsprechung aus dem Abwägungsgebot entwickelt hat (BVerwG, Urt. v. 13. Dezember 2012 - 4 CN 2.11 -, juris Rn. 9).
- OVG Sachsen, 07.12.2007 - 1 D 18/06
vorhabenbezogener Bebauungsplan; Vorhaben- und Erschließungsplan; …
Auszug aus OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 11/14
Danach sind drei Elemente zur Festlegung und Darstellung des geplanten Vorhabens erforderlich, nämlich ein Durchführungsvertrag, ein Vorhaben- und Erschließungsplan sowie ein Bebauungsplan (vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 7. Dezember 2007 - 1 D 18/06 -, juris Rn. 130;… OVG NRW, Urt. v. 11. September 2008, - 7 D 24/07.NE -, juris).Dies reicht nach den Umständen des Falles (hier: ausgekieste Tagebaurestflächen im Außenbereich) für die Annahme einer privatrechtlich hinreichend gesicherten Verfügungsbefugnis ("Baubefugnis") der Beigeladenen für die Grundstücke im Plangebiet aus (…vgl. NdsOVG, NK-Urt. v. 9. Dezember 2013 - 1 KN 215/11 - juris Rn. 28 m. w. N.; zur Abgrenzung vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 7. Dezember 2007 - 1 D 18/06 -, juris Rn. 130;… NK-Urt. v. 12. Januar 2010 - 1 D 11/07 -, juris Rn. 115).
- OVG Sachsen, 16.11.2015 - 1 C 16/14
Sanierungssatzung, Ergänzendes Verfahren, Gebietsverkleinerung, Abwägung
Auszug aus OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 11/14
Rn. 109 Die Rüge der Antragstellerin, den beiden Nachrückern in den Gemeinderat der Antragsgegnerin seien die erforderlichen Unterlagen zur Vorbereitung der Sitzung des Gemeinderats am 13. April 2015 nicht übersandt worden, ist bereits deswegen unbegründet, weil diese das Verfahren in der Sitzung insoweit nicht beanstandet haben (vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 16. Nov. 2015 - 1 C 16/14 -, juris Rn. 44).Im Übrigen haben die Gemeinderäte die Verfahrensweise des Bürgermeisters insoweit nicht beanstandet (vgl. dazu SächsOVG, NK-Urt. v. 16. November 2015 - 1 C 16/14 -, juris Rn. 44).
- BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01
Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …
Auszug aus OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 11/14
Er bezieht sich auf den aufzustellenden Plan, seine Änderung, Ergänzung und Aufhebung (BVerwG, Urt. v. 17. September 2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25). - BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00
Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …
Auszug aus OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 11/14
§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist ferner verletzt, wenn ein Bebauungsplan aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. März 2002 - 4 CN 14.00 -, juris Rn. 10). - BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10
Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und …
- BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10
Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …
- BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14
Bebauungsplan; Gewerbegebiet; qualitativ hochwertiges -; Dienstleistungen; …
- OVG Sachsen, 28.07.2009 - 4 B 406/09
Gemeinderat; Kommunalverfassungsrecht; ordnungsgemäße Einberufung; einstweilige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - 10 D 47/10
Errichtung von Windkraftanlagen als Windkonzentrationszonen; Normenkontrollantrag …
- BVerwG, 23.06.2003 - 4 BN 7.03
Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen
- OVG Niedersachsen, 09.12.2013 - 1 KN 215/11
Durchführung des Vorhabens durch den Vorhabenträger i.R.e. Rücktrittsrechts für …
- OVG Sachsen, 30.05.2013 - 1 C 4/13
Wasserrechtliches Verbot der Ausweisung "neuer Baugebiete" in festgesetzten …
- BVerwG, 08.11.2006 - 4 BN 32.06
Anforderungen an eine hinreichende Bezeichnung der Divergenzrüge - Kriterien für …
- OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 5/13
Bebauungsplan; Bekanntmachung; Normenkontrolle; Abwägungsergebnis
- OVG Sachsen, 13.10.2011 - 1 C 9/09
Möglichkeit der ortsrechtlichen Ausgestaltung des baurechtlichen …
- OVG Sachsen, 09.04.2014 - 5 C 34/12
Abwassergebühr, Einberufung der Verbandsversammlung, Ladungsfrist, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2014 - 7 D 25/13
Anforderungen an die Festsetzung von Emissionskontingenten in einem Bebauungsplan
- BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 9.09
- BVerwG, 16.04.2015 - 4 CN 6.14
Antragsbefugnis; Regionalplan; Raumordnung; Grundsätze; Zielfestlegung; …
- BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09
Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 3 S 1256/15
Abwägungsfehlerhafte Ermittlung des Stellplatzbedarfs für Festhalle - zum …
- OVG Sachsen, 16.08.2000 - 1 D 162/99
Rechtmäßigkeit einer Verordnung zur Festsetzung eines Naturschutzgebietes ; …
- VGH Bayern, 17.07.2020 - 15 N 19.1377
Ermittlungs- und Bewertungsdefizit bzgl. kollisionsgefährdeter Vögel bei …
Für einen Konflikttransfer ist bei einem solchen Bebauungsplan umso weniger Raum, je weitergehend das geplante Vorhaben durch die Festsetzungen konkretisiert wird (…BVerwG, B.v. 23.6.2003 - 4 BN 7.03 - BauR 2004, 975 = juris Rn. 8;… SächsOVG, U.v. 13.10.2011 - 1 C 9/09 - BauR 2012, 1205 = juris Rn. 34;… U.v. 23.8.2016 - 1 C 7/14 - juris Rn. 168, 169; U.v. 23.8.2016 - 1 C 11/14 - juris Rn. 170, 171). - OVG Sachsen, 27.09.2023 - 1 B 131/23
Planreife; umweltbezogene Rechtsvorschrift
Eine solche Vollzugsunfähigkeit kann auf naturschutzrechtlichen, insbesondere artenschutzrechtlichen Gründen beruhen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25. August 1997 - 4 NB 12.97 -, juris Rn. 14; SächsOVG, NK-Urt. v. 23. August 2016 - 1 C 11/14 -, juris Rn. 125 ff.). - OVG Sachsen, 09.07.2026 - 1 C 18/23
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Plannachbar; landwirtschaftliche Nutzung; …
An letzterem fehlt es bei geringwertigen oder mit einem Makel behafteten Interessen sowie bei solchen, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solchen, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (…BVerwG, Beschl. v. 2. März 2015 a. a. O.; Beschl. v. 30. November 2016 - 4 BN 16.16 -, juris Rn 7;… Beschl. v. 21. Dezember 2017 a. a. O.; SächsOVG, NK-Urt. v. 23. August 2016 - 1 C 11/14 -, juris Rn. 93;… SächsOVG, NK-Urt. v. 15. Mai 2018 - 1 C 13/17 -, juris Rn. 29 f.).
- OVG Niedersachsen, 24.06.2021 - 12 KN 112/20
Sondergebiet für Windenergieanlagen; Umweltverband; Vorhaben- und …
Für einen Konflikttransfer ist bei einem solchen Bebauungsplan umso weniger Raum, je weitergehend das geplante Vorhaben durch die Festsetzungen konkretisiert wird (…BVerwG, B.v. 23.6.2003 - 4 BN 7.03 - BauR 2004, 975 = juris Rn. 8;… SächsOVG, U.v. 13.10.2011 - 1 C 9/09 - BauR 2012, 1205 = juris Rn. 34;… U.v. 23.8.2016 - 1 C 7/14 - juris Rn. 168, 169; U.v. 23.8.2016 - 1 C 11/14 - juris Rn. 170, 171).. - OVG Sachsen, 15.05.2018 - 1 C 13/17
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Plannachbar; Abwägungsgebot; …
An letzterem fehlt es bei geringwertigen oder mit einem Makel behafteten Interessen sowie bei solchen, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solchen, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (…BVerwG, Beschl. v. 2. März 2015 a. a. O.; Beschl. v. 30. November 2016 - 4 BN 16.16 -, juris Rn 7;… Beschl. v. 21. Dezember 2017 a. a. O.; SächsOVG, NK-Urt. v. 23. August 2016 - 1 C 11/14 -, juris Rn. 93). - OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 7/14
Normenkontrolle; Verbandsklage; vorhabenbezogener Bebauungsplan; ergänzendes …
Rn. 33 Im Normenkontrollverfahren macht der Antragsteller unter ergänzender Bezugnahme auf das Vorbringen der Antragsteller in den gemeinsam verhandelten Parallelverfahren 1 C 27/14 und 1 C 11/14 insbesondere geltend: Der Normenkontrollantrag sei zulässig; insbesondere sei er sowohl nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz, dessen persönlicher (§ 5 Abs. 2 UmwRG) wie sachlicher (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG i. V. m. § 2 Abs. 3 Nr. 3 UVPG) Anwendungsbereich eröffnet sei, als auch nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt.Rn. 83 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten, die Verwaltungsvorgänge zur Aufstellung des Bebauungsplans "Motorsportarena ......" vom 8. Juli 2013 in der Fassung vom 13. April 2015 (7 Ordner) und die Gerichtsakten in dem Parallelverfahren 1 C 27/14 und 1 C 11/14 verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
- VGH Bayern, 27.03.2020 - 15 N 19.1377
Aussetzung eines Normenkontrollverfahrens
Für einen Konflikttransfer ist insbesondere bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan umso weniger Raum, je weitergehend das geplante Vorhaben durch die Festsetzungen in der Planurkunde und die sie ergänzenden Regelungen konkretisiert wird (…vgl. BVerwG, B.v. 23.6.2003 - 4 BN 7.03 - BauR 2004, 975 = juris Rn. 8;… SächsOVG, U.v. 13.10.2011 - 1 C 9/09 - BauR 2012, 1205 = juris Rn. 34;… SächsOVG, U.v. 23.8.2016 - 1 C 7/14 - juris Rn. 168, 169; U.v. 23.8.2016 - 1 C 11/14 - juris Rn. 170, 171). - VGH Bayern, 31.07.2026 - 1 N 21.2984
Normenkontrolle gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (erfolgreich), …
Für Verstöße gegen die sich aus § 12 BauGB ergebenden speziellen Anforderungen enthält das Baugesetzbuch keine Unbeachtlichkeitsregelungen (…vgl. BayVGH, B.v. 31.8.2018 a.a.O.; SächsOVG, U.v. 23.8.2016 - 1 C 11/14 - juris Rn. 118;… VGH BW, U.v. 10.4.2014 - 8 S 47/12 - BauR 2014, 2064 - juris Rn. 106). - OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 K 49/18
Normenkontrolle eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; großflächiger …
Es bedarf vielmehr einer wertenden Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der jeweiligen Vorbelastung und der Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19. Februar 1992 - 4 NB 11.91 - juris Rn. 12 ff.;… Urteile vom 17. September 1998 - 4 CN 1.97 - juris Rn. 15 …und vom 21. Oktober 1999 - 4 CN 1.98 - juris Rn. 15; VGH BW…, Urteil vom 24. Februar 2016 - 3 S 1256/15 - juris Rn. 40; SächsOVG, Urteil vom 23. August 2016 - 1 C 11/14 - juris Rn. 95;… Söfker/Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2018, § 1 BauGB Rn. 246b). - OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 27/14
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren; …
Rn. 70 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten, die Verwaltungsvorgänge zur Aufstellung des angegriffenen Bebauungsplans (sieben Ordner) und die Gerichtsakten in den Parallelverfahren 1 C 7/14 und 1 C 11/14 des Senats verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. - OVG Sachsen, 30.03.2026 - 1 B 189/25
Ergänzungssatzung; Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; …
- OVG Sachsen, 08.05.2019 - 1 C 8/17
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Umweltvereinigung; …
- VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1438
Umsetzbarkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
- VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1439
Mangelhafter Bebauungsplan - Gefahr der Setzung des Baugrunds
- VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1440
Mangelhafter Bebauungsplan - Gefahr der Setzung des Baugrunds
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