Rechtsprechung
| BVerwG, 11.06.2026 - 1 C 19.25 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 40 Abs. 1, § ... 42 Abs. 2, § 78 Abs. 1, § 137 Abs. 1, § 144 Abs. 4, § 173 Abs. 1; VwVfG § 1 Abs. 4, § 35; ZPO §§ 373, 376 Abs. 4 und 5, § 387; GVG § 17a Abs. 3 und 5; GG Art. 54 Abs. 2 Satz 1, Art. 60 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1; BMinG §§ 6, 7 Abs. 1
Keine Klagebefugnis eines Medienunternehmens für ein Verfahren betreffend die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten in einem Zivilprozess - rechtsinformationen.bund.de
Keine Klagebefugnis eines Medienunternehmens für ein Verfahren betreffend die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten in einem Zivilprozess
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Keine Klagebefugnis eines Medienunternehmens für ein Verfahren betreffend die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten in einem Zivilprozess
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- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Keine Klagebefugnis eines Medienunternehmens für ein Verfahren betreffend die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
Bundespräsident als Zeuge: Medienhaus kann Zeugnisverweigerung nicht überprüfen lassen
Verfahrensgang
- VG Berlin, 28.03.2024 - 6 L 279.23
- VG Berlin, 27.02.2025 - 6 K 189.24
- BVerwG, 11.06.2026 - 1 C 19.25
Papierfundstellen
- NVwZ 2026, 1530
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14
Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter …
Auszug aus BVerwG, 11.06.2026 - 1 C 19.25
Das Grundgesetz kennt - von einigen Ausnahmen abgesehen (vgl. etwa Art. 10 Abs. 2 Satz 2 und Art. 44 Abs. 4 GG) - grundsätzlich keine staatlichen Akte, die dieser gerichtlichen Kontrolle generell entzogen sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2015 - 1 C 13.14 - BVerwGE 151, 228 Rn. 15 m. w. N. …und vom 27. Februar 2019 - 6 C 1.18 - BVerwGE 164, 368 Rn. 11 f.).Dieses Überprüfungsverbot gilt allerdings dann nicht, wenn das Gericht erster Instanz entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG über die Zulässigkeit des Rechtswegs trotz Rüge nicht vorab durch Beschluss entschieden hat (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 1 C 13.14 - BVerwGE 151, 228 Rn. 12 m. w. N.).
- BVerwG, 11.06.2026 - 1 C 25.25
Versagung von Aussagegenehmigungen für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung …
Auszug aus BVerwG, 11.06.2026 - 1 C 19.25
Dieses Begehren ist - anders als bei der Verweigerung der Aussagegenehmigung für Mitglieder der Bundesregierung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2026 - 1 C 25.25 -) - auf ein tatsächliches Handeln des Beklagten gerichtet, nicht auf den Erlass eines Verwaltungsakts.Dieser Weg ist im Übrigen bei einer verweigerten Aussagegenehmigung nach § 376 Abs. 1 und 2 ZPO in Verbindung mit den dort in Bezug genommenen Vorschriften verschlossen, sodass in derartigen Fällen anders als hier zur Gewährleistung einer effektiven Rechtsverfolgung oder -verteidigung die Klagebefugnis der Prozessbeteiligten für eine entsprechende Verpflichtungsklage zu bejahen ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2026 - 1 C 25.25 - Rn. 12 m. w. N.).
- BVerwG, 06.05.2020 - 8 C 12.19
An Kreistagsmitglieder gerichtete Schreiben können Petitionen sein
Auszug aus BVerwG, 11.06.2026 - 1 C 19.25
Insoweit mangelt es aus den dargelegten Gründen jedenfalls an einer Klagebefugnis, die in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO auch Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Mai 2020 - 8 C 12.19 - BVerwGE 168, 109 Rn. 12).
- BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 1.18
Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher …
Auszug aus BVerwG, 11.06.2026 - 1 C 19.25
Das Grundgesetz kennt - von einigen Ausnahmen abgesehen (vgl. etwa Art. 10 Abs. 2 Satz 2 und Art. 44 Abs. 4 GG) - grundsätzlich keine staatlichen Akte, die dieser gerichtlichen Kontrolle generell entzogen sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2015 - 1 C 13.14 - BVerwGE 151, 228 Rn. 15 m. w. N. und vom 27. Februar 2019 - 6 C 1.18 - BVerwGE 164, 368 Rn. 11 f.). - BVerwG, 10.04.2008 - 7 C 39.07
Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …
Auszug aus BVerwG, 11.06.2026 - 1 C 19.25
Eine derartige Schutzwirkung könnte nur dann angenommen werden, wenn § 376 Abs. 4 ZPO zumindest auch dem Schutz individueller Rechte diente, was voraussetzt, dass die Norm das geschützte Rechtsgut sowie einen bestimmten und abgrenzbaren Kreis der hierdurch Berechtigten erkennen ließe (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 - 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129 Rn. 19). - BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 98.85
Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von Wohnungsfürsorgewohnungen
Auszug aus BVerwG, 11.06.2026 - 1 C 19.25
Ist der Beklagte falsch bezeichnet, aber erkennbar, gegen wen sich die Klage richten soll, ist das Rubrum - auch in der Revisionsinstanz - von Amts wegen zu berichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1989 - 8 C 98.85 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 3 S. 21;… Beschluss vom 7. Juli 2025 - 4 BN 37.24 - juris Rn. 8). - BVerwG, 06.11.2024 - 6 C 2.23
Klagebefugnis Zugangsberechtigter gegen regulierungsbehördliche Festlegung des …
Auszug aus BVerwG, 11.06.2026 - 1 C 19.25
Diese Möglichkeit ist dann auszuschließen, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 2024 - 6 C 2.23 - BVerwGE 183, 314 Rn. 13 m. w. N.). - BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 1039/01
Verfassungsmäßigkeit von Entscheidungen über den Gnadenerweis
Auszug aus BVerwG, 11.06.2026 - 1 C 19.25
Sie sind insbesondere nicht mit Entscheidungen über den Gnadenerweis vergleichbar, die nicht gerichtlich überprüfbar sind (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. Juli 2001 - 2 BvR 1039/01 - NJW 2001, 3771 m. w. N.). - BVerwG, 07.07.2025 - 4 BN 37.24
Auszug aus BVerwG, 11.06.2026 - 1 C 19.25
Ist der Beklagte falsch bezeichnet, aber erkennbar, gegen wen sich die Klage richten soll, ist das Rubrum - auch in der Revisionsinstanz - von Amts wegen zu berichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1989 - 8 C 98.85 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 3 S. 21; Beschluss vom 7. Juli 2025 - 4 BN 37.24 - juris Rn. 8).
- BVerwG, 11.06.2026 - 1 C 25.25
Versagung von Aussagegenehmigungen für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung …
Rn. 11 b) Da es sich bei der gemäß § 376 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 1 BMinG im Falle einer gerichtlichen Zeugenaussage von derzeitigen oder ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung bei bestehender Amtsverschwiegenheit in einem Zivilprozess erforderlichen und durch die Bundesregierung zu erteilenden Aussagegenehmigung um einen Verwaltungsakt handelt (BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258 ; anders die Aussageverweigerung des Bundespräsidenten nach § 376 Abs. 4 ZPO, siehe BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2026 - 1 C 19.25 - Rn. 15), ist die auf Erteilung derartiger Aussagegenehmigungen gerichtete Klage als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthaft. - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2026 - 19 A 1373/23
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbote; Nigeria; Edo State; Delta; Humanitäre …
Die für Rückkehrer nach Nigeria tatsächlich verfügbaren Rückkehrhilfen aus deutschen und europäischen Unterstützungsprogrammen (vor allem: REAG/GARP, StarthilfePlus, EURP) sind bei der im Rahmen der Prüfung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK anzustellenden Gefahrenprognose zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. April 2025 1 C 19.25 juris Rn. 22 …und vom 21. April 2022 1 C 10.21 juris Rn. 25, jeweils m. w. N.; OVG NRW…, Urteil vom 18. Mai 2021 19 A 4604/19.A juris Rn. 67 f und 160 f.). - VG Hamburg, 23.09.2026 - 18 K 418/25 Diese Möglichkeit ist dann auszuschließen, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.6.2026, 1 C 19.25, juris Rn. 16 m.w.N.).
Erforderlich ist, dass die verletzte Norm zumindest auch dem Schutz individueller Rechte eines bestimmten und abgrenzbaren Personenkreises dient, dem der Kläger angehört (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.4.2008, 7 C 39/07, juris Rn. 19; Urt. v. 11.6.2026, 1 C 19.25, juris Rn. 17 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2026 - 19 A 1713/23
Abschiebungsverbote; Nigeria; Edo State; Humanitäre Verhältnisse; Kernfamilie; …
Die für Rückkehrer nach Nigeria tatsächlich verfügbaren Rückkehrhilfen aus deutschen und europäischen Unterstützungsprogrammen (vor allem: REAG/GARP, StarthilfePlus, EURP) sind bei der im Rahmen der Prüfung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK anzustellenden Gefahrenprognose zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. April 2025 1 C 19.25 juris Rn. 22 …und vom 21. April 2022 1 C 10.21 juris Rn. 25, jeweils m. w. N.; OVG NRW…, Urteil vom 18. Mai 2021 19 A 4604/19.A juris Rn. 67 f und 160 f.). .
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