Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• Judicialis

  AuslG § 7 Abs. 2; ; AuslG § 14 Abs. 1 Satz 2; ; AuslG § 32 a; ; AuslG § 46 Nr. 6; ; AuslG § 54; ; AuslG § 84; ; BGB § ... 138; ; VwVG § 1 Abs. 2; ; VwVG § 3 Abs. 2 Buchst. a; ; VwVfG § 24 ff.; ; VwVfG § 56

• Wolters Kluwer

  Auslegung und Bestimmbarkeit - Willenserklärungen - Ausnahmefall - Billigkeitsvorschriften - Bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge - Erstattungsanspruch - Geldleistungsanspruch - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - Koppelungsverbot - Lastenverteilung - Politische ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AuslG § 84; AuslG § 7 Abs. 2; AuslG § 14 Abs. 1 S. 2; AuslG § 32 a; AuslG § 46 Nr. 6; AuslG § 54; BGB § 138; VwVG § 1 Abs. 2; VwVG § 3 Abs. 2 Buchst. a; VwVfG §§ 24 ff.; VwVfG § 56
  D (A), Bürgerkriegsflüchtlinge, Bosnier, Verpflichtungserklärung, Erstattungsanspruch, Auslegung, Ermessen, Verhältnismäßigkeit

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen durch Angehörige aufgrund einer Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausländerrecht - Verwaltungsverfahrensrecht - Geltendmachung und Begründung des Erstattungsanspruchs nach § 84 Abs. 1 AuslG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge durch Dritte gemäß § 84 AuslG

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Einseitige Verpflichtungserklärung im Verwaltungsrecht; intendiertes Ermessen; Atypik

Verfahrensgang

• VG München, 14.02.1996 - M 6 K 95.4573
• VGH Bayern, 17.07.1997 - 12 B 96.1165
• BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97

Papierfundstellen

• BVerwGE 108, 1
• NJW 1999, 3279 (Ls.)
• NVwZ 1999, 165
• NVwZ 1999, 779
• DVBl 1999, 537
• DÖV 1999, 600

Wird zitiert von ... (179)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97

  Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und das Gebot, bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten (vgl. § 6 Abs. 1 HGrG), verlangen in der Regel, daß die öffentliche Hand ihr zustehende Geldleistungsansprüche durchzusetzen hat (vgl. BVerfGE 30, 292 ; Urteil vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 ).

  Vor allem aber sind Rückforderungs- und Erstattungsansprüche typischerweise von Ermessensentscheidungen abhängig, bei denen auf die Umstände des Einzelfalls einzugehen ist (vgl. § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG; § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG; § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG; vgl. dazu Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - ; §§ 48, 49, 49 a VwVfG; vgl. dazu Urteil vom 16. Juni 1997, a.a.O., S. 57 ff.; §§ 45, 47, 50 Abs. 2 SGB X; BSGE 60, 209 ; § 92 a Abs. 1 Satz 2 BSHG).

• BVerwG, 16.07.1997 - 1 B 138.97

  Verwaltungsverfahrensrecht - Sittenwidrigkeit von Verwaltungshandeln; …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97

  Offenbleiben kann, ob etwaige Rechtsmängel die Gültigkeit der Verpflichtungserklärungen oder die Berechtigung der Beklagten berühren, sie entgegenzunehmen und zur Grundlage der Zustimmung gemäß § 11 Abs. 1 DVAuslG zu machen (vgl. Beschluß vom 16. Juli 1997 - BVerwG 1 B 138.97 - Buchholz 402.240 § 84 AuslG 1990 Nr. 1 = NVwZ 1998, 411 = InfAuslR 1997, 395).

  Soweit dies mit den auf den Einzelfall bezogenen Aussagen im Senatsbeschluß vom 16. Juli 1997 (a.a.O.) nicht übereinstimmt, hält der Senat an diesen nicht fest.

• BSG, 03.09.1986 - 9a RV 10/85

  Rückzahlung von Sozialleistungen - Vermögensübernahme - Inanspruchnahme als …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97

  Im übrigen kennt die Rechtsordnung in weitem Umfang öffentlich-rechtliche Zahlungspflichten, die Ähnlichkeit zur Erstattungspflicht nach § 84 AuslG haben und die mit Leistungsbescheid durchgesetzt werden (vgl. etwa § 83 Abs. 4 Satz 1 AuslG; § 49 a Abs. 1 Satz 2 VwVfG; § 50 Abs. 3 SGB X; zum Aufwendungsersatzanspruch nach § 29 Satz 2 BSHG vgl. Urteil vom 20. Januar 1977 - BVerwG 5 C 18.76 - BVerwGE 52, 16 ; BSGE 60, 209 ).

  Vor allem aber sind Rückforderungs- und Erstattungsansprüche typischerweise von Ermessensentscheidungen abhängig, bei denen auf die Umstände des Einzelfalls einzugehen ist (vgl. § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG; § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG; § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG; vgl. dazu Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - ; §§ 48, 49, 49 a VwVfG;… vgl. dazu Urteil vom 16. Juni 1997, a.a.O., S. 57 ff.; §§ 45, 47, 50 Abs. 2 SGB X; BSGE 60, 209 ; § 92 a Abs. 1 Satz 2 BSHG).

• VGH Bayern, 17.07.1997 - 12 B 96.1165

  Haftung für den Lebensunterhalt eines Ausländers; Erstattungsanspruch für die …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97

  BVerwG 1 C 33.97 VGH 12 B 96.1165.

  Zur Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof im wesentlichen ausgeführt (NVwZ-RR 1998, 264 = InfAuslR 1998, 45):.

• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97

  Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und das Gebot, bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten (vgl. § 6 Abs. 1 HGrG), verlangen in der Regel, daß die öffentliche Hand ihr zustehende Geldleistungsansprüche durchzusetzen hat (vgl. BVerfGE 30, 292 ; Urteil vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 ).
• BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97

  Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97

  Vor allem aber sind Rückforderungs- und Erstattungsansprüche typischerweise von Ermessensentscheidungen abhängig, bei denen auf die Umstände des Einzelfalls einzugehen ist (vgl. § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG; § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG; § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG; vgl. dazu Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - ; §§ 48, 49, 49 a VwVfG;… vgl. dazu Urteil vom 16. Juni 1997, a.a.O., S. 57 ff.; §§ 45, 47, 50 Abs. 2 SGB X; BSGE 60, 209 ; § 92 a Abs. 1 Satz 2 BSHG).
• BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93

  Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund gleichgeschlechtlicher …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97

  Dies wird besonders augenfällig, wenn eine Verpflichtungserklärung abgegeben wird, um die Einreise und einen längeren (etwa zu Ausbildungszwecken) oder sogar auf Dauer angelegten Aufenthalt des Ausländers (etwa zur Familienzusammenführung) zu ermöglichen, die Geltungsdauer des Visums aber wie üblich auf drei Monate beschränkt wird (vgl. Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287 = Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 4, S. 11 = NVwZ 1997, 189).
• BVerwG, 20.01.1977 - 5 C 18.76

  Erweiterte Hilfe - Verpflichtung eines Empfängers - Aufwendungsersatzanspruch - …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97

  Im übrigen kennt die Rechtsordnung in weitem Umfang öffentlich-rechtliche Zahlungspflichten, die Ähnlichkeit zur Erstattungspflicht nach § 84 AuslG haben und die mit Leistungsbescheid durchgesetzt werden (vgl. etwa § 83 Abs. 4 Satz 1 AuslG; § 49 a Abs. 1 Satz 2 VwVfG; § 50 Abs. 3 SGB X; zum Aufwendungsersatzanspruch nach § 29 Satz 2 BSHG vgl. Urteil vom 20. Januar 1977 - BVerwG 5 C 18.76 - BVerwGE 52, 16 ; BSGE 60, 209 ).
• BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 29.84

  Einbürgerung von Ehegatten deutscher Staatsangehöriger - Entgegenstehen …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97

  Trägt der an einer positiven Entscheidung Interessierte nicht das in seiner Macht Stehende dazu bei, die Voraussetzungen des andernfalls nicht erfüllten Begünstigungstatbestandes zu schaffen, nötigt die Rechtslage die Behörde dazu, die Begünstigung zu versagen (vgl. dazu z.B. BVerwGE 67, 177 ; 77, 164 ).
• BVerwG, 17.05.1983 - 1 C 163.80

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einbürgerung bei bestehender Ehe mit einem …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97

  Trägt der an einer positiven Entscheidung Interessierte nicht das in seiner Macht Stehende dazu bei, die Voraussetzungen des andernfalls nicht erfüllten Begünstigungstatbestandes zu schaffen, nötigt die Rechtslage die Behörde dazu, die Begünstigung zu versagen (vgl. dazu z.B. BVerwGE 67, 177 ; 77, 164 ).
• VGH Hessen, 29.08.1997 - 10 UE 2030/95

  Haftung für Lebensunterhalt eines Ausländers: Rechtsnatur der …

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• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Darauf, ob die Verpflichtungserklärung vom 06.10.2011 - die sich ohnehin nur auf den Kläger zu 1 bezieht - weiterhin Bestand hat oder beispielsweise auf Grund des Wechsels des Aufenthaltszwecks mit dem Ende des Studiums zwischenzeitlich entfallen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 33/97 - Rn. 34), kommt es daher vorliegend nicht an.
• BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 10.12

  Ausländer; Basistarif; Bedarf; Bonität; Einkommen; familiäre Lebenshilfe; …

  Rn. 29 Der Senat folgt der Rechtsprechung des 1. Senats (Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 33.97 - BVerwGE 108, 1 = Buchholz 402.240 § 84 AuslG 1990 Nr. 2), dass die Ausländerbehörde - und damit auch die Gerichte - eine Verpflichtungserklärung bei der Prüfung der Lebensunterhaltssicherung im Rahmen pflichtgemäßer Überzeugungsbildung zu berücksichtigen haben.

  Rn. 31 Eine Verpflichtungserklärung ist zur Gewähr der Lebensunterhaltssicherung grundsätzlich auch bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zu berücksichtigen, die auf längerfristige oder Daueraufenthalte ausgerichtet sind (Urteil vom 24. November 1998 a.a.O. S. 8: Ausbildungszwecke oder Familienzusammenführung).

  Denn für die Berücksichtigung von unzumutbaren Härten bei der Inanspruchnahme des Garantiegebers bieten im System des Aufenthaltsrechts sowohl die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt im Regel-Ausnahme-Verhältnis als auch die sich ggf. anschließende Verwaltungsvollstreckung ausreichend Raum (Urteil vom 24. November 1998 a.a.O. S. 11, 17 f.).

  Hingegen hat die erstattungsberechtigte Stelle bei atypischen Gegebenheiten im Wege des Ermessens zu entscheiden, in welchem Umfang der Anspruch geltend gemacht wird und welche Zahlungserleichterungen dem Verpflichteten etwa eingeräumt werden (Urteil vom 24. November 1998 a.a.O. S. 18 f. für die Fallgruppe der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen als öffentliche Angelegenheit).

• VG Düsseldorf, 01.03.2016 - 22 K 7814/15

  Haftung aus Verpflichtungserklärung auch nach erfolgreichem Abschluss des …

  Rn. 31 BVerwG, Urteile vom 13. Februar 2014 - 1 C 4/13 - und vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 - (zu § 84 AuslG 1990), beide in juris.

  Rn. 37 vgl. zur entsprechenden Auslegung von Verpflichtungserklärungen im Hinblick auf die zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina getroffenen Regelungen: BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 -, BVerwGE 108, 1 ff. und juris, Rdn. 30.

  Rn. 40 vgl. zur entsprechenden Auslegung von Verpflichtungserklärungen im Hinblick auf die zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina getroffenen Regelungen: BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 -, BVerwGE 108, 1-21 und juris, Rdn. 32.

  Rn. 57 vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 -, BVerwGE 108, 1-21 und juris, Rdn. 34.

  Rn. 88 vgl. zu diesen Anforderungen BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 -, juris, Rdn. 40 ff.

  Rn. 90 Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 -, juris (im Hinblick auf die zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina getroffenen Regelungen).

  Rn. 93 Vgl. BVerwG vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 - VG Regensburg, Urteil vom 13. Februar 2013 - 9 K 12/14 -, beide in juris.

  Rn. 99 vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 - OVG Lüneburg, Urteil vom 13. November 2013 - 13 LC 197/11 -, beide in juris.

• BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 10.16

  Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von …

  Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats zur grundsätzlichen zeitlichen Begrenzung von Verpflichtungserklärungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 - BVerwGE 108, 1 ) und ist im Ansatz revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

  Rn. 38 Die Belastung des Verpflichtungsgebers bzw. seiner Erben mit den hier geltend gemachten Kosten ist auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil die Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlingen auf der Grundlage entsprechender Aufnahmeanordnungen auch öffentlichen Interessen diente; die mit der Aufnahme verbundenen Lasten und Risiken sollten dementsprechend nicht nur von Privaten und nichtstaatlichen Stellen, sondern auch von der öffentlichen Hand getragen werden (vgl. zur Aufnahme bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 - BVerwGE 108, 1 ).

• VG Osnabrück, 04.06.2018 - 7 A 128/17

  Atypischer Fall; Auslegung; Ermessen; Verpflichtungserklärung

  Wann in diesem Sinne ein Ausnahmefall vorliegt, ist anhand einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden und unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung (BVerwG, U. v. 24.11.1998 - 1 C 33/97 -, juris, Rn. 60;… U. v. 13.2.2014 - 1 C 4/13 -, juris, Rn. 16;… NRW OVG, U. v. 8.12.2017 - 18 A 1197/16 -, juris, Rn. 54;… - 18 A 1125/16 -, juris, Rn. 51;… VG Hannover, a. a. O., Rn. 53).

  Rn. 47 Ist jedenfalls aufgrund des Ermessensausfalls der Anfechtungsklage im vorliegenden Fall zu entsprechen, so kann dahingestellt bleiben, ob eine Inanspruchnahme des Klägers aufgrund dieser besonderen Umstände nicht nur die Notwendigkeit einer Ermessensbetätigung seitens des Beklagten erfordert, sondern auch in Ansehung der vom Gesetzgeber vorgenommenen beschränkenden Regelung in § 68a AufenthG bereits die Angemessenheit seiner Inanspruchnahme im Sinn des im Rechtsstaatsgebot wurzelnden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu verneinen wäre (BVerwG, U. v. 24.11.1998 - 1 C 33/97 -, juris, Rn. 48, 51;… U. v. 26.1.2017 - 1 C 10/16 -, juris, Rn. 35).

• BVerwG, 13.02.2014 - 1 C 4.13

  Asylbewerber; Asylverfahren; atypischer Fall; Auslegung; Bedürftigkeit; …

  Diese Regelung setzt die Befugnis der erstattungsberechtigten Stelle voraus, den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) geltend zu machen (Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 33.97 - BVerwGE 108, 1 zu § 84 AuslG 1990 = Buchholz 402.240 § 84 AuslG 1990 Nr. 2 S. 4 ).

  Wann in diesem Sinne ein Ausnahmefall vorliegt, ist anhand einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden und unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung (Urteile vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 33.97 - BVerwGE 108, 1 = Buchholz 402.240 § 84 AuslG 1990 Nr. 2 S. 4 …und vom 18. April 2013 - BVerwG 10 C 10.12 - BVerwGE 146, 198 Rn. 31).

  Anders als in der dem Urteil vom 24. November 1998 zugrunde liegenden Fallkonstellation, die die Aufnahme von bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen im Jahr 1992 betraf, war der im Visumverfahren geltend gemachte Aufenthaltszweck von Frau B. rein privater Natur und keine durch eine politische Leitentscheidung oberster Landes- und Bundesbehörden begründete öffentliche Angelegenheit (Urteil vom 24. November 1998 a.a.O. S. 19 f. bzw. S. 18 f.).

• VG Freiburg, 19.04.2012 - 4 K 1626/11

  Dauer und Reichweite einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004

  Rn. 21 a) In der Rechtsprechung zu § 84 AuslG 1990 - der Vorgängervorschrift zu § 68 AufenthG - ist geklärt, dass die anspruchsberechtigte öffentliche Stelle nach der Konzeption der Haftungsnorm berechtigt ist, den hinter ihr stehenden öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen (vgl. statt vieler: BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 33.97 -, BVerwGE 108, 1 = NVwZ 1999, 779).

  Diese Regelung setzt die Befugnis der erstattungsberechtigten Stelle voraus, den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen, zumal über das Ob und das Wie der Heranziehung eine Ermessensbetätigung der anspruchsberechtigten Behörde zu erfolgen hat (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Loseblattslg. [59. Lieferung März 2012], § 68 RdNr. 37; Hailbronner, Ausländerrecht, Loseblattslg. [38. Aktualisierung 2005], § 68 RdNr. 5;… Stiegeler, in: Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht [2008], § 68 RdNr. 11).

  Rn. 22 b) Die Verpflichtungserklärung ist als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (vgl. hierzu wiederum BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.;… Funke-Kaiser, a.a.O., RdNr. 9; Zeitler, in: HTK-AuslR / § 68 AufenthG / Verpflichtungserklärung 07/2009 Nr. 1) am 04.06.2008 bei der Stadt R. wirksam abgegeben worden.

  Rn. 23 Dass die Verpflichtungserklärung im Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung wegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (materiell) unwirksam gewesen sein könnte (vgl. auch zum Verhältnis zu § 138 BGB: BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.;… Funke-Kaiser, a.a.O., RdNr. 24), macht der Kläger nicht geltend.

  Die Zustimmung zur Einreise von Familienangehörigen zu Besuchszwecken davon abhängig zu machen, dass ihnen Obdach und Lebensunterhalt durch Private oder nichtstaatliche Stellen gewährt werden, ist von der Rechtsordnung gedeckt und beruht nicht auf einer sachwidrigen Ausnutzung staatlicher Übermacht (BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O. - zur Einreise bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge).

  Einen entsprechenden Hinweis zu geben, ist ihre Pflicht (vgl. § 25 VwVfG; § 82 Abs. 3 AufenthG) und hat mit der Ausnutzung einer Machtstellung nichts zu tun (so BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.;… zustimmend Funke-Kaiser, a.a.O., RdNr. 25; enger: Kube, VBlBW 1999, 364 [368]).

  Während die obergerichtliche Rechtsprechung zu § 84 AuslG überwiegend die Auffassung vertreten hatte, dass sich die erklärte Verpflichtung nur auf die Geltungsdauer der erteilten Visa erstrecke, weil eine Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG "in unmittelbarem funktionalen Zusammenhang mit einem konkreten Verwaltungsverfahren" stehe und in ihrer Wirkung auf dieses beschränkt sei (vgl. nur Bayerischer VGH, Urteil vom 17.07.1997 - 12 B 96.1165 -, NVwZ-RR 1998, 264), ist das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.) dem später ausdrücklich entgegen getreten und hat ausgeführt:.

  Auch die Zeiten des (nur) geduldeten Aufenthalts im Anschluss an den Ablauf der Geltungsdauer eines Visums sind im Übrigen zweifellos von der Verpflichtungserklärung umfasst (BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2012 - 2 B 10.11

  Außergewöhnliche Härte; Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; …

  Sie ist gleichwohl zu dessen Gunsten bei der Prüfung der Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen und kann ggf. die Annahme eines gesicherten Lebensunterhalts rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 33/97 -, BVerwGE 108, 1 [5 f.], wonach der Versagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG durch eine Verpflichtungserklärung nach § 84 Abs. 1 AuslG "ausgeräumt" werden konnte).

  Rn. 45 (c) Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss des Senats vom 26. Mai 2010 - OVG 2 S 100.09 -, juris; Beschluss des 12. Senats vom 8. September 2009 - OVG 12 M 47.09 -, juris; vgl. auch Urteil des 3. Senats vom 21. April 2009 - OVG 3 B 8.07 -, juris; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 24. November 1998, a.a.O.) setzt die Berücksichtigung einer Verpflichtungserklärung im Rahmen der Prüfung der Sicherung des Lebensunterhalts voraus, dass derjenige, der die Verpflichtungserklärung abgegeben hat, leistungsfähig ist.

• VG Karlsruhe, 06.06.2019 - 14 K 10441/18

  Fortdauer einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Aufenthaltskosten bei …

  Rn. 32 a) Die Verpflichtungserklärung zur Begründung eines entsprechenden Kostenerstattungsanspruchs der Ausländerbehörde ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung; einer vertraglichen Vereinbarung bedarf es nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 33.97 -, juris, Rn. 26; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 08.12.2017 - 18 A 1197/16 -, juris, Rn. 42; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 23.07.2015 - 7 A 11145/14 -, juris, Rn. 23; Bayerischer VGH…, Urteil vom 26.04.2012 - 10 B 11.2838 -, juris, Rn. 24; VG Freiburg (Breisgau)…, Urteil vom 19.04.2012 - 4 K 1626/11 -, juris, Rn. 22).

  Rn. 34 Die Verpflichtungserklärung vom 13.01.2017 ist hinreichend bestimmt (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O., Rn. 29;… Bauer/Dollinger in: Bergmann/Dienelt/, 12. Aufl. 2018, AufenthG § 68 Rn. 7;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 68 Rn. 19).

  Rn. 38 Die Rechtsordnung überlässt es der Entscheidung des Einzelnen, ob und in welchem Umfang er für den Unterhalt eines Ausländers im Bundesgebiet aufkommen und damit die Voraussetzungen für dessen Aufenthalt schaffen will (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O., Rn. 34).

  Zur Auslegung von Inhalt und Reichweite von Verpflichtungserklärungen sind die Regeln des bürgerlichen Rechts über die Auslegung von Willenserklärungen (§ 133, § 157 BGB) heranzuziehen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O., Rn. 29; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27.02.2006, a.a.O., Rn. 32 m.w.N.).

  Denn nach dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen bundeseinheitlichen Merkblatt zur Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars der Verpflichtungserklärung zu § 68 i.V.m. § 66 Abs. 2 und § 67 AufenthG (Az.: M3-21002/207, Stand: Mai 2018), dort Nr. 5 "Gültigkeitsdauer", dienen Eintragungen in den Rubriken "Voraussichtliche Dauer des Aufenthalts" sowie "Zweck des Aufenthalts" der Information der Auslandsvertretung für die Visumerteilung und sind für die Dauer der Verpflichtung regelmäßig ohne Bedeutung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O., Rn. 27, 34; OVG Lüneburg…, Urteil vom 03.05.2018, a.a.O., Rn. 38 …und Urteil vom 13.11.2013 - 13 LC 197/11 -, juris, Rn. 33).

  Denn Sinn der Verpflichtungserklärung ist es, die Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zu sichern und damit für einen festgelegten Zeitraum von fünf Jahren einer finanziellen Belastung des Staates durch die Anwesenheit des Ausländers vorzubeugen (vgl. schon BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O., Rn. 34; vgl. ebenfalls BVerwG…, Urteil vom 26.01.2017, a.a.O., Rn. 32; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 08.12.2017 - 18 A 1040/16 -, juris, Rn. 58; Bayerischer VGH…, Urteil vom 26.04.2012, a.a.O., Rn. 29; VG Minden…, Urteil vom 08.08.2018 - 7 K 5743/17 -, juris, Rn. 48).

  Denn die Verpflichtung endet im Regelfall mit dem Ende des vorgesehenen Gesamtaufenthalts oder dann, wenn der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt und dafür ein neuer Aufenthaltstitel erteilt wurde (BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, a.a.O., Rn. 24 unter Hinweis auf Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.).

  Rn. 54 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Verpflichtungsgeber im Regelfall zur Erstattung heranzuziehen, wenn die Voraussetzungen der Aufenthaltsgenehmigung einschließlich der finanziellen Belastbarkeit des Verpflichtungsgebers im Verwaltungsverfahren geprüft worden sind und nichts dafür spricht, dass die Heranziehung zu einer unzumutbaren Belastung führen könnte (vgl. schon BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O., Rn. 60; so auch BVerwG…, Urteil vom 26.01.2017, a.a.O., Rn. 35 …und Urteil vom 13.02.2014, a.a.O., Rn. 16 …sowie Urteil vom 18.04.2013 - 10 C 10.12 -, juris, Rn. 31).

  Die Ausländerbehörde ist durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich nicht gehindert, die Verpflichtungserklärung eines Dritten ohne entsprechende Bonitätsprüfung entgegenzunehmen und der entsprechenden Visumserteilung zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O., Rn. 50; OVG Lüneburg…, Urteil vom 13.11.2013, a.a.O., Rn. 31).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 18 A 1040/16

  Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt

  Rn. 32 Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 -, juris Rn. 29 und 34 und vom 13. Februar 2014 - 1 C 4.13 -, juris Rn. 10.

  Rn. 58 vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 -, juris Rn. 40,.

  Rn. 60 Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10.16 -, a.a.O. Rn. 31 a.E.; vgl. zur Rechtslage nach dem AuslG: BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 -, juris Rn. 43 ff.

• VG Hannover, 27.04.2018 - 12 A 60/17

  Anfechtung; atypischer Fall; Aufenthaltszweck; Aufnahmeanordnung; Auslegung; …
• VG Köln, 19.04.2016 - 5 K 79/16

  Haftung aus Verpflichtungserklärung, Auslegung einer Willenserklärung Anordnung …
• OVG Niedersachsen, 05.07.2013 - 4 LC 317/11

  Bestimmung der zeitlichen Haftung für den Lebensunterhalt eines Ausländers nach § …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 18 A 1125/16

  Flüchtlingsbürge muss nicht weiter zahlen
• OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2013 - 4 LB 14/12

  Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung; Wechsel des Aufenthaltszwecks nach …
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 11 S 2338/16

  Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 2/17

  Änderung des Auslegungshorizonts i.R.d. Erteilung der Verpflichtungserklärung …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.2025 - 6 LB 16/24

  Inanspruchnahme zur Erstattung der Kosten für den Lebensunterhalt eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 18 A 1197/16

  Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt
• VG Oldenburg, 07.09.2011 - 11 A 2205/10

  Haftung für den Lebensunterhalt; Lebensunterhalt; Verpflichtungserklärung
• OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 13 LB 435/18

  Klage eines Bürgers gegen die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen …
• BVerwG, 16.10.2012 - 10 C 6.12

  Abschiebung; Abschiebungshaft; Arbeitgeber; Kosten; tatsächlich entstandene …
• OVG Hamburg, 09.10.2023 - 6 Bf 178/22

  Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung; Auslegung; Erstattung der …
• VG Oldenburg, 13.02.2012 - 11 A 518/11

  Haftung für den Lebensunterhalt; Lebensunterhalt
• BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 39.10

  Anlasslose Auskunftserhebung; Auskunftsbescheid; Befugnisnorm; effet utile; …
• VG Saarlouis, 15.09.2017 - 6 K 246/16

  Zumutbarkeit der Haftung für Sozialleistungen für eine Familie aus Syrien
• BVerwG, 18.04.2018 - 1 B 6.18

  Bestimmung des Haftungsumfangs einer aufenthaltsrechtlichen …
• BSG, 26.10.2010 - B 8 AY 1/09 R

  Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Haftung für den …
• VG Schleswig, 21.09.2022 - 11 A 97/20
• VG Düsseldorf, 10.12.2018 - 22 K 1113/17

  Verpflichtungserklärung; Flüchtlingsbürge; Syrien; Haftung; Zweckwechsel; …
• VG Saarlouis, 10.10.2017 - 6 K 1657/16

  Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; syrische …
• OVG Niedersachsen, 09.02.2022 - 13 LB 322/21

  Auslegung; Berufung; Besuch; Besuchszweck; Ermessen; Haftung für Lebensunterhalt; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2015 - 7 A 11145/14

  Bonitätsprüfung des Verpflichtungsgebers; Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens; …
• VG Würzburg, 15.04.2013 - W 7 K 12.172

  Verpflichtungserklärung; Ermessensausfall bei Erlass des Erstattungsbescheids
• VG Kassel, 19.02.2020 - 4 K 2483/16

  Ein Wechsel des Aufenthaltszwecks liegt jedenfalls dann vor, wenn dem von einer …
• VG Regensburg, 13.02.2013 - RN 9 K 12.14

  Verpflichtungserklärung; Beseitigung der Wirksamkeit durch einseitige Erklärung; …
• VG Münster, 14.06.2012 - 8 K 2632/10

  Verpflichtungserklärung Aufenthaltstitel Aufenthaltsgestattung
• VG Würzburg, 15.04.2013 - W 7 K 12.170

  Ermessensausfall bei Erlass des Erstattungsbescheids
• OVG Hamburg, 03.12.2008 - 5 Bf 259/06

  Zur Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung
• VG Oldenburg, 16.04.2008 - 11 A 5223/06

  Erstattung von Abschiebungskosten; Abschiebungskosten; Verpflichtungserklärung; …
• VG Stuttgart, 02.05.2022 - 4 K 1716/20

  Aufenthaltsrechtliche Verpflichtungserklärung; Erlass eines eine allgemeine …
• OVG Niedersachsen, 22.02.2000 - 4 L 3101/99

  Ausländer; Erstattung; Haftung; Lebensunterhalt; Verpflichtungserklärung; …
• BVerwG, 20.03.2018 - 1 B 5.18

  Zur Annahme eines Ausnahmefalles bei der Heranziehung eines Verpflichtungsgebers
• VGH Bayern, 22.02.2008 - 19 C 07.2884

  Verpflichtungserklärung hinsichtlich der Kosten des Lebensunterhalts eines …
• VG Köln, 19.04.2016 - 5 K 6305/15

  Verpflichtungserklärung, Landesaufnahmeprogramm, Flüchtlingsanerkennung, …
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 12 S 1188/12

  Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004
• BVerwG, 14.03.2018 - 1 B 9.18

  Verpflichtungserklärung kann Haftung für Beitragszahlungen zur …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2006 - 11 S 1857/05

  Auslegung von Inhalt und Reichweite einer Verpflichtungserklärung in einem …
• VGH Bayern, 26.01.2023 - 19 C 21.3054

  Reichweite einer Verpflichtungserklärung
• OVG Niedersachsen, 05.06.2007 - 11 LC 88/06

  Haftung für durch die Abschiebung eines Ausländers entstehende Kosten; Verbindung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - 3 B 17.09

  Heranziehung eines Arbeitgebers zu Abschiebungskosten eines unerlaubt …
• VG Saarlouis, 18.09.2019 - 6 K 1181/17

  Inanspruchnahme
• VG Köln, 12.12.2008 - 5 K 3672/07

  Rückzahlung von Lebensunterhaltskosten betreffend einen türkischen …
• VG Hamburg, 03.01.2023 - 14 K 5445/21

  Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; …
• VG Minden, 30.03.2016 - 7 K 2137/15

  Verpflichtungserklärung, Flüchtlingsanerkennung, Syrien, Wechsel des …
• VG Hamburg, 09.06.2023 - 11 K 2493/18

  Erfolgreiche Klage gegen die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen …
• VG Lüneburg, 14.08.2001 - 4 A 10/99

  Aufklärungspflicht; Bosnien und Herzegowina; Ermessen; Kostenerstattung; …
• OVG Sachsen, 31.03.2022 - 6 A 714/20

  Kostenbescheid, ; Aufwendungsersatz, ; öffentlich-rechtliche Verwahrung; …
• VG Köln, 25.09.2018 - 5 K 2237/18

  Haftung aus Verpflichtungserklärung, Auslegung der Willenserklärung im Einzelfall
• OVG Niedersachsen, 29.11.2006 - 11 LB 127/06

  Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für den Ehegatten eines Ausländers; …
• VG Mainz, 25.05.2020 - 4 K 594/19

  Auslegung einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung
• OVG Sachsen, 29.10.2015 - 1 A 348/14

  Zuwendung; Zuwendungsbescheid; Widerruf; Widerrufsbescheid; Zweckverfehlung; …
• OVG Niedersachsen, 16.05.2022 - 8 LC 134/20

  Geltendmachung von Säumniszuschlägen bei der berufsständischen Altersversorgung
• VG München, 25.01.2018 - M 12 K 16.5632

  Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung
• VGH Hessen, 12.06.2012 - 5 A 388/12

  Kosten der Abschiebung
• VGH Bayern, 06.12.2011 - 19 ZB 11.742

  Befristung der Sperrwirkung von Ausweisung und Abschiebung als Regelfall
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2006 - 13 S 155/06

  Die Anforderung von Abschiebungskosten gehört nicht mehr zur …
• VG Mainz, 15.05.2020 - 4 K 594/19

  Anfechtung, Anfechtungserklärung, Atypik, atypischer Fall, Aufenthalt, …
• VG Minden, 13.04.2016 - 7 K 2764/15
• VG Saarlouis, 10.09.2020 - 6 K 2144/18

  Heranziehung auf Grundlage einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2019 - 7 A 11069/18

  Die Heranziehung aufgrund einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung …
• OVG Niedersachsen, 20.07.2005 - 7 LB 182/02

  Folgen einer Verpflichtung gegenüber der Ausländerbehörde oder einer …
• VG Köln, 25.09.2018 - 5 K 14113/17

  Haftung aus Verpflichtungserklärung, Auslegung der Willenserklärung im Einzelfall
• VG Arnsberg, 25.01.2012 - 10 K 582/11
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2020 - 3 B 25.20

  Kostenerstattung; Verpflichtungserklärung; Aufnahmeprogramm des Landes Berlin für …
• VG Hannover, 22.07.2011 - 3 A 6111/08

  Atypischer Fall; Ermessensentscheidung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 11 S 1024/20

  Auslegung einer Verpflichtungserklärung nach AufenthG 2004 § 68; Fortgeltung …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2022 - 11 S 148/22

  Inanspruchnahme aus einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung …
• VGH Bayern, 26.08.2020 - 10 ZB 20.1516

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Inanspruchnahme aus …
• OVG Hamburg, 08.02.2023 - 6 Bf 299/22

  Inanspruchnahme aufgrund aufenthaltsrechtlicher Verpflichtungserklärungen
• OVG Saarland, 17.04.2019 - 2 D 286/18

  Prozesskostenhilfe bei Heranziehung zu den Kosten aus einer …
• VG Trier, 06.11.2015 - 6 K 2120/15

  Kostenerstattung für Lebensunterhalt eines Ausländers
• VGH Bayern, 26.04.2012 - 10 B 11.2838

  Abschiebungskosten; Verpflichtungserklärung; Formularvordruck; …
• VG Hannover, 22.07.2011 - 3 A 1905/08

  Ersatzanspruch; Leistungsbescheid; Unterhaltsvorschuss; Verwaltungsaktsbefugnis
• VGH Bayern, 06.08.2026 - 10 ZB 26.1296

  Verpflichtungserklärung, Haftungsumfang, tatsächlich angefallene Kosten der …
• BVerwG, 26.03.1999 - 1 B 18.99

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• VG Köln, 25.09.2018 - 5 K 2572/18
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.10.2015 - L 5 AS 643/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Sicherung des …
• VG Oldenburg, 24.10.2011 - 11 A 583/11

  Haftung für den Lebensunterhalt
• VG Düsseldorf, 12.09.2017 - 22 K 6279/16

  Verpflichtungserklärung Syrer Insolvenz Leistungsfähigkeit Ermessen
• VGH Bayern, 24.01.2023 - 10 B 21.715

  Zur Reichweite einer Verpflichtungserklärung für Bürgerkriegsflüchtlinge
• VG Köln, 25.09.2018 - 5 K 15672/17

  Haftung aus Verpflichtungserklärung Auslegung der Willenserklärung im Einzelfall
• VG Gießen, 01.07.2010 - 7 K 1142/09

  Ausnahmefall bei Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung
• VGH Bayern, 19.11.2024 - 10 B 23.483

  Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung bei zwischenzeitlicher Ausreise …
• VG Schleswig, 04.03.2020 - 11 A 94/19

  Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung
• VG Trier, 05.06.2012 - 1 K 1591/11

  Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers; Ablauf eines Visums; …
• VG Köln, 11.12.2018 - 5 K 2238/18

  Haftung aus Verpflichtungserklärung, Auslegung der Willenserklärung im Einzelfall
• SG Mannheim, 20.01.2015 - S 9 KR 3065/13

  Krankenversicherung - Rahmenvertrag zwischen Krankenkasse und Apotheke nach § 129 …
• VG Berlin, 28.05.2013 - 21 K 342.12

  Heranziehung zu den Kosten einer versuchten Zurück- bzw. Abschiebung …
• VG Ansbach, 04.10.2007 - AN 5 K 07.00984

  D (A), Verpflichtungserklärung, Nichtigkeit, Sittenwidrigkeit, Lebensunterhalt, …
• VG München, 03.03.2026 - M 4 K 23.5195

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Verpflichtungserklärung, Kostenerstattung, …
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2025 - 5 S 1883/24

  Erhaltung von Streuobstbeständen; gemeindliches Interesse an einer …
• VG Schleswig, 02.03.2022 - 4 B 10005/21

  Festsetzung der Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2018 und 2020
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2021 - 3 B 8.20

  Inanspruchnahme aus einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung
• VG Lüneburg, 16.07.2018 - 4 A 83/18

  Atypik; finanzielle Überforderung; Inhalt; Reichweite; Runderlass des …
• VGH Bayern, 18.03.2014 - 10 ZB 11.3006

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Kosten des Lebensunterhalts …
• VG Potsdam, 20.02.2013 - 8 K 2571/11

  Ausländerrecht
• VG Augsburg, 26.01.2011 - Au 6 K 10.231

  Kosten der Abschiebung; Umfang einer Verpflichtungserklärung; zeitliche …
• VG Hamburg, 08.11.2023 - 16 K 1953/22

  Coronapandemie; Schließungsanordnungen; außerordentliche Wirtschaftshilfe der …
• VG Augsburg, 17.11.2020 - Au 6 K 20.1562

  Erfolgloser PKH-Antrag für eine Klage gegen die Inanspruchnahme aus einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.07.2006 - 7 A 11671/05

  Heranziehung eines Ausländers zu Abschiebungshaftkosten
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2006 - 2 A 11274/05

  Langzeitstudent muss Studiengebühr zahlen
• OLG Hamm, 27.10.2009 - 3 U 31/09

  Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen den Enkel einer Patientin auf Erstattung …
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2007 - L 9 SF 785/07
• VG Minden, 11.11.2002 - 11 K 1203/02

  Verwandter muss nicht für Unterhalt von Asylbewerbern aufkommen
• VG Minden, 08.08.2018 - 7 K 5743/17
• VG München, 06.11.2008 - M 12 K 07.4497

  Verpflichtungserklärung; Abschiebungskosten
• VGH Bayern, 01.02.2007 - 24 ZB 06.3

  D (A), Bosnien-Herzegowina, Bürgerkriegsflüchtlinge, Erlasslage, …
• VG Braunschweig, 05.10.2005 - 5 A 248/05

  Abschiebung; Abschiebungskosten; Beförderungskosten; Ermessen; Ermessensausübung; …
• LSG Bayern, 12.11.2008 - L 11 B 845/08

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Verpflichtungserklärung hinsichtlich der …
• OVG Sachsen, 18.12.2023 - 6 A 795/20

  Kosten der Verwahrung eines beschlagnahmten Tieres; Halterwechsel
• OVG Sachsen, 13.10.2021 - 3 A 214/21

  Leistungserstattung; Verpflichtungserklärung; Syrien; Bürgerkriegsflüchtlinge; …
• VG Darmstadt, 10.10.2007 - 8 E 2443/05

  Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung; Kostenersatz
• VGH Bayern, 15.12.2003 - 24 B 03.1049

  Kostentragungspflicht nach § 82 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) bei nicht …
• VGH Hessen, 11.03.2025 - 5 B 1437/24

  Zur Rechtmäßigkeit einer Schätzung von Abgaben (hier Wassergebühren)
• VG Saarlouis, 31.08.2011 - 10 K 2370/10

  Zur Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung
• VG Saarlouis, 26.06.2013 - 10 K 161/12

  Erstattung von Abschiebekosten durch den betroffenen Ausländer
• BVerwG, 08.10.1999 - 1 KSt 6.99

  Erstattungsanspruch; Gerichtskosten; Kostenbefreiung; Sozialleistungsträger.
• VGH Bayern, 30.06.2003 - 24 BV 03.122

  - Verfahren betreffend
• OVG Sachsen, 05.12.2025 - 3 A 401/24

  Heranziehung zu Kosten eines Abschiebeversuchs; Härtefallkommission; …
• BayObLG, 03.09.2025 - 102 VA 37/25

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Rückforderungsansprüche, …
• VG Sigmaringen, 15.03.2023 - 8 K 3197/21

  Verpflichtungserklärung; Mehrfacheinreise; Schengen-Visum
• VGH Hessen, 10.06.2014 - 5 B 492/14

  Kostenerstattung
• VG Hannover, 02.03.2012 - 3 A 74/09

  Ersatzanspruch aus§ 47a Abs. 1 BAföG; gesetzliche Ermächtigung; Kausalität; …
• VGH Hessen, 06.07.2015 - 8 A 2100/14

  Rücknahme eines Bescheides über die Gewährung von Wegstreckenentschädigung
• VG Bayreuth, 05.12.2013 - B 4 S 13.805

  Erstattungsanspruch nach § 68 AufenthG; Familiennachzug zu Ausländern; …
• SG Stuttgart, 09.08.2010 - S 24 AS 4043/08

  Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - …
• VG Oldenburg, 30.05.2005 - 11 A 2664/03

  Sicherung des Lebensunterhalts bei Ehegattennachzug
• VG Münster, 18.01.2018 - 8 K 3875/16
• VG Gießen, 05.11.2012 - 5 K 785/11

  Rückforderung von Ausbildungsgeld
• OVG Schleswig-Holstein, 19.04.2012 - 4 LA 14/12

  Vorliegen einer Ermessensentscheidung i.R.d. Heranziehung zur Kostenerstattung …
• VG Saarlouis, 16.11.2011 - 10 K 99/11

  Heranziehung zu den Kosten des Lebensunterhaltes eines Ausländers gemäß § 68 Abs. …
• VG München, 28.07.2011 - M 12 K 11.1363

  Abschiebungskosten; Sicherheitsbegleitung; Dauer der Abschiebungshaft
• VG Ansbach, 20.01.2011 - AN 5 K 10.00761

  Arbeitgeberhaftung für Abschiebungskosten; unselbständige Erwerbstätigkeit bei …
• VG Braunschweig, 26.01.2006 - 3 A 55/04

  Haftung für im Jahre 2001 angefallene Ausreise- und Abschiebekosten.
• VGH Bayern, 28.05.2025 - 10 ZB 25.659

  (kein) Wegfall der Wohnsitzauflage, (fehlende) Sicherung des Lebensunterhalts, …
• VG Hamburg, 17.11.2022 - 19 K 4346/20

  Widerruf eines Zuwendungsbescheids sowie die Rückforderung von …
• SG Karlsruhe, 09.03.2015 - S 4 KA 853/13

  Vertragsärztliche Versorgung - sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der …
• VG Düsseldorf, 15.05.2013 - 7 K 7245/11

  Rechtliche Ausgestaltung der Pflicht eines Ausländers zur Tragung der durch seine …
• VG Hamburg, 17.11.2022 - 19 K 4347/20

  Widerruf eines Zuwendungsbescheides zugunsten eines Schifffahrtunternehmens
• VG Schleswig, 04.03.2020 - 11 A 608/18

  Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung
• VG Berlin, 23.09.2011 - 14 K 307.10

  Elternnachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling
• VG Gießen, 01.12.2010 - 6 K 17/10

  Afrikanische Familie muss Abschiebekosten tragen
• VGH Bayern, 28.10.2008 - 10 C 08.2363

  Abschiebungskosten; Leistungsfähigkeit; Ermessen
• VG Saarlouis, 02.03.2022 - 6 K 24/20

  Umfang einer Verpflichtungserklärung in Zusammenhang mit einer …
• VG Minden, 25.10.2017 - 7 K 3071/16
• VG München, 18.01.2012 - M 9 K 10.6262

  Verpflichtungserklärung; Widerruf; Erstattung; Sozialleistungen; Verjährung
• VG Augsburg, 22.11.2011 - Au 1 K 11.1154

  Haftung für die Kosten des Lebensunterhalts eines Ausländers; …
• VG München, 11.05.2010 - M 16 K 09.5601

  Widerruf; Ermessensausfall; Dienstbereitschaft einer Apotheke
• VG Freiburg, 30.11.2006 - 3 K 236/06

  Haftung für Abschiebungskosten bei Familienangehörigen.
• VG Stuttgart, 27.10.2005 - 6 K 4873/04

  Geltendmachung von Abschiebungskosten und fehlende Leistungsfähigkeit des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2013 - 2 N 8.13

  Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Verpflichtungserklärung; …
• VG Ansbach, 21.08.2008 - AN 5 K 08.01116

  Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung
• VG Bremen, 15.09.2021 - 6 V 317/21

  Geschlechterparitätische Besetzung der Berufungskommission - Berufungskommission; …
• VG Düsseldorf, 09.02.2016 - 7 K 7046/14
• VG Braunschweig, 01.06.2006 - 3 A 192/05

  Asyl; Asylbewerber; Auslegung; Empfängerhorizont; Formular; Haftung; …
• VG Saarlouis, 12.01.2022 - 6 K 1073/19
• VG Hamburg, 28.11.2006 - 15 K 3278/05

  Erstattungsfähigkeit der Kosten der Verbringungshaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 18 B 533/04

  Pfändungsverfügung Erstattungsbescheid Wirksamkeit Rechtmäßigkeit Nichtigkeit …
• VG Frankfurt/Main, 07.06.2004 - 1 E 148/04

  Verpflichtungserklärung
• VG Münster, 18.06.2009 - 8 K 1670/08

  Erstattungsanspruch der öffentlichen Hand gegen eine Privatperson im Falle des …
• VG München, 29.01.2009 - M 12 K 08.1946

  Abschiebungskosten; Sicherheitsbegleitung
• LSG Bayern, 12.11.2008 - L 11 B 898/08
• VGH Hessen, 03.03.2008 - 3 UE 2002/06

  D (A), Abschiebungskosten, Abschiebungsversuch, Abschiebungsvorbereitung
• VG Düsseldorf, 03.06.2005 - 8 L 617/05
• VG Braunschweig, 17.12.2003 - 6 A 83/03

  Abschiebungskosten; Ausreisekosten; Verpflichtungserklärung; …
• VG Würzburg, 10.11.2008 - W 7 K 08.893

  Kosten der Abschiebung; Ermessensentscheidung in atypischen Fällen; fehlende …
• VG Osnabrück, 11.12.2006 - 5 A 228/06
• VG Bayreuth, 14.12.2004 - B 1 K 04.20