Rechtsprechung
| BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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AufenthG § 11 Abs. 1, §§ 53, 54 Nr. 1, § 56 Abs. 1; EMRK Art. 8; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6; Richtlinie 2008/115/EG Art. 6, 11 Abs. 1 und 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1, Art. 15 Abs. 5 und 6
Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; schwerwiegender Ausweisungsanlass; Straftaten; besonders schwere Straftat; organisierte Kriminalität; Spezialprävention; Generalprävention; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
AufenthG § 11 Abs. 1, §§ 53, 54 Nr. 1, § 56 Abs. 1
Anfechtungsklage; Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung; Antragsfrist; Ausweisung; Rechtsschutzinteresse; Vorläufiger Rechtsschutz; Wegfall der aufschiebenden Wirkung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; aufschiebende Wirkung - rechtsinformationen.bund.de
Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Dauer der Befristung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 11 Abs 1 AufenthG 2004, § 53 AufenthG 2004, § 54 Nr 1 AufenthG 2004, § 56 Abs 1 S 2 AufenthG 2004, Art 8 MRK
Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Dauer der Befristung - Wolters Kluwer
Vorliegen von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für die Ausweisung eines Ausländers bei strafrechtlichen Verurteilungen und des Nichtbestehens einer Wiederholungsgefahr; Anerkennung von generalpräventiven Motiven im Ausweisungsrecht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorliegen von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für die Ausweisung eines Ausländers bei strafrechtlichen Verurteilungen und des Nichtbestehens einer Wiederholungsgefahr; Anerkennung von generalpräventiven Motiven im Ausweisungsrecht
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Keine unbefristete Ausweisung "verwurzelter" Ausländer aus generalpräventiven Gründen
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Keine unbefristete Ausweisung "verwurzelter" Ausländer aus generalpräventiven Gründen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ausweisung "verwurzelter" Ausländer
- migrationsrecht.net (Ausführliche Zusammenfassung)
Rückführungsrichtlinie
- migrationsrecht.net (Zusammenfassung)
Befristung generalpräventiver Ausweisungen von Amts wegen erforderlich
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Verwurzelte Ausländer stehen unter besonderem Ausweisungsschutz
- juraforum.de (Kurzinformation)
Keine unbefristete Ausweisung verwurzelter Ausländer aus generalpräventiven Gründen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 142, 29
- NVwZ 2012, 1558
Wird zitiert von ... (300) Zitiert selbst (25)
- BVerwG, 13.01.2009 - 1 C 2.08
Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; …
Auszug aus BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
Mit dem Begriff der gesteigerten Wiederholungsgefahr ist dabei erkennbar die auch von der Rechtsprechung des Senats verlangte ernsthaft drohende Gefahr erneuter schwerer Verfehlungen des Ausländers - im Gegensatz zur lediglich entfernten Möglichkeit solcher Verfehlungen - gemeint (vgl. Urteile vom 13. Januar 2009 - BVerwG 1 C 2.08 - Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 7 Rn. 16 und vom 11. Juni 1996 - BVerwG 1 C 24.94 - BVerwGE 101, 247 ).Dieses kann sich bei Straftaten insbesondere aus deren Art, Schwere und Häufigkeit ergeben (stRspr, zuletzt Urteil vom 13. Januar 2009 a.a.O.).
- BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94
Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
Auszug aus BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
Mit dem Begriff der gesteigerten Wiederholungsgefahr ist dabei erkennbar die auch von der Rechtsprechung des Senats verlangte ernsthaft drohende Gefahr erneuter schwerer Verfehlungen des Ausländers - im Gegensatz zur lediglich entfernten Möglichkeit solcher Verfehlungen - gemeint (…vgl. Urteile vom 13. Januar 2009 - BVerwG 1 C 2.08 - Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 7 Rn. 16 und vom 11. Juni 1996 - BVerwG 1 C 24.94 - BVerwGE 101, 247 ).Allerdings liegt bei einer allein auf generalpräventive Gründe gestützten Ausweisung im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ein schwerwiegender Ausweisungsanlass nur ausnahmsweise vor, wenn die Straftat besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis daran besteht, über eine strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (Urteile vom 11. Juni 1996 a.a.O. m.w.N. und vom 31. August 2004 - BVerwG 1 C 25.03 - BVerwGE 121, 356 ).
- BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10
Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; …
Auszug aus BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
In dem erneuten Berufungsverfahren wird der Beklagte, sofern er auch angesichts der aktuellen persönlichen Verhältnisse des Klägers an der Ausweisung festhalten will, Gelegenheit haben, seine maßgeblichen Ermessenserwägungen unter Beachtung der hierfür vom Senat aufgestellten formalen Anforderungen (Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - Leitsatz 2, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) zu ergänzen und die erforderliche Entscheidung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung nachzuholen.
- EuGH, 04.10.2007 - C-349/06
Polat - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 7 …
Auszug aus BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
Denn selbst wenn dies der Fall wäre, würde die hier streitige, im Juli 2009 verfügte und mit der Klage angegriffene Ausweisung von der Richtlinie, die von den Mitgliedstaaten bis zum 24. Dezember 2010 umzusetzen war, noch nicht erfasst (vgl. zur intertemporalen Anwendung von Richtlinien: EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - Rs. C-349/06, Polat - Slg. 2007, I-8167 Rn. 25 ff.). - EGMR, 17.04.2003 - 52853/99
D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete …
Auszug aus BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
So zieht der EGMR die Frage der Befristung bei der Prüfung von Ausweisungen am Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK als ein wesentliches Kriterium heran (EGMR, Urteile vom 17. April 2003 - Nr. 52853/99 - Yilmaz/Deutschland - NJW 2004, 2147; vom 27. Oktober 2005 - Nr. 32231/02 - Keles/Deutschland - InfAuslR 2006, 3 ; vom 22. März 2007 - Nr. 1638/03 - Maslov/Österreich - InfAuslR 2007, 221 und vom 25. März 2010 - Nr. 40601/05 - Mutlag/Deutschland - InfAuslR 2010, 325 ). - EGMR, 22.03.2007 - 1638/03
Auszug aus BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
So zieht der EGMR die Frage der Befristung bei der Prüfung von Ausweisungen am Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK als ein wesentliches Kriterium heran (EGMR, Urteile vom 17. April 2003 - Nr. 52853/99 - Yilmaz/Deutschland - NJW 2004, 2147; vom 27. Oktober 2005 - Nr. 32231/02 - Keles/Deutschland - InfAuslR 2006, 3 ; vom 22. März 2007 - Nr. 1638/03 - Maslov/Österreich - InfAuslR 2007, 221 und vom 25. März 2010 - Nr. 40601/05 - Mutlag/Deutschland - InfAuslR 2010, 325 ). - VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11
Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung; …
Auszug aus BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
Insbesondere kann offenbleiben, ob die Ausweisung als solche, gegebenenfalls in Verbindung mit der Abschiebungsandrohung, als Rückkehrentscheidung im Sinne der Richtlinie anzusehen ist (verneinend VGH Mannheim, Urteil vom 10. Februar 2012 - 11 S 1361/11 - juris). - EGMR, 25.03.2010 - 40601/05
Rechtssache M. gegen DEUTSCHLAND
Auszug aus BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
So zieht der EGMR die Frage der Befristung bei der Prüfung von Ausweisungen am Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK als ein wesentliches Kriterium heran (EGMR, Urteile vom 17. April 2003 - Nr. 52853/99 - Yilmaz/Deutschland - NJW 2004, 2147; vom 27. Oktober 2005 - Nr. 32231/02 - Keles/Deutschland - InfAuslR 2006, 3 ; vom 22. März 2007 - Nr. 1638/03 - Maslov/Österreich - InfAuslR 2007, 221 und vom 25. März 2010 - Nr. 40601/05 - Mutlag/Deutschland - InfAuslR 2010, 325 ). - EGMR, 27.10.2005 - 32231/02
Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Europäische Menschenrechtskonvention, …
Auszug aus BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
So zieht der EGMR die Frage der Befristung bei der Prüfung von Ausweisungen am Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK als ein wesentliches Kriterium heran (EGMR, Urteile vom 17. April 2003 - Nr. 52853/99 - Yilmaz/Deutschland - NJW 2004, 2147; vom 27. Oktober 2005 - Nr. 32231/02 - Keles/Deutschland - InfAuslR 2006, 3 ; vom 22. März 2007 - Nr. 1638/03 - Maslov/Österreich - InfAuslR 2007, 221 und vom 25. März 2010 - Nr. 40601/05 - Mutlag/Deutschland - InfAuslR 2010, 325 ). - EuGH, 30.11.2009 - C-357/09
Kadzoev - Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien …
Auszug aus BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass Art. 15 Abs. 5 und 6 der Richtlinie für bereits vor deren Umsetzung begonnene und darüber hinaus andauernde Inhaftierungen gelten (vgl. EuGH, Urteil vom 30. November 2009 - Rs. C-357/09 PPU, Kadzoev - Slg. 2009, I-11189 Rn. 38). - BVerwG, 10.12.1993 - 1 B 160.93
Ausländer - Besonderer Ausweisungsschutz - Trennung - Rechtsfehler
- EGMR, 18.10.2006 - 46410/99
Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE
- BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06
Ausländerrecht: Prüfungsumfang bei Ausweisung // Ausweisung; Einsicht in die …
- BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
- BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07
Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …
- BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06
Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
- BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10
Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; …
- BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Ausweisung II
- BVerwG, 31.08.2004 - 1 C 25.03
Ausweisung eines Asylberechtigten; Ist-Ausweisung; Regelausweisung; besonderer …
- BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …
- EGMR, 28.06.2007 - 31753/02
D (A), Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Privatleben, Europäische …
- BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 2.04
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
- EGMR, 06.12.2007 - 69735/01
D (A), Ausweisung, Europäische Menschenrechtskonvention, Schutz von Ehe und …
- OVG Bremen, 10.05.2011 - 1 A 306/10
Ausweisung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers …
- BVerwG, 20.08.2009 - 1 B 13.09
Ausweisung; Befristung; Ankündigung der Abschiebung aus der Haft.
- BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17
Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
Vom Aufenthalt eines Ausländers, der Straftaten begangen hat, kann aber auch dann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen, wenn von ihm selbst keine (Wiederholungs-)Gefahr mehr ausgeht, im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam davon abgehalten werden, vergleichbare Delikte zu begehen (vgl. zum früheren Ausweisungsrecht: BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29 Rn. 17 ff.). - BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
Seit Inkrafttreten der Änderung des § 11 Abs. 1 AufenthG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 22. November 2011 (BGBl I S. 2258) haben Ausländer einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit Erlass einer Ausweisung zugleich deren in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 genannte Wirkungen (Einreise- und Aufenthaltsverbot, Titelerteilungssperre) befristet (Weiterentwicklung der Rechtsprechung im Urteil vom 14. Februar 2012 - BVerwG 1 C 7.11 - Rn. 28 f.).Rn. 30 2.2.1 Seit Inkrafttreten des § 11 AufenthG in der Neufassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 haben Ausländer grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit einer Ausweisung zugleich das daran geknüpfte gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie die Titelerteilungssperre befristet (Weiterentwicklung der Rechtsprechung im Urteil vom 14. Februar 2012 - BVerwG 1 C 7.11 - juris Rn. 28 f.).
Die im Gesetz angelegte Trennung von Ausweisung einerseits und Befristung ihrer Wirkungen andererseits hat zur Folge, dass eine fehlerhafte Befristungsentscheidung nicht zur Rechtswidrigkeit der Ausweisung führt, sondern selbstständig angreifbar ist (Beschlüsse vom 31. März 1981 - BVerwG 1 B 853.80 - Buchholz 402.24 § 15 AuslG Nr. 3 und vom 10. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 160.93 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 2; Urteil vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 30).
Denn in diesen Fällen lässt sich bereits in dem für die Ausweisung maßgeblichen Zeitpunkt beurteilen, wie lange der Betroffene unter Berücksichtigung seiner schutzwürdigen privaten Belange vom Bundesgebiet ferngehalten werden muss, um die notwendige generalpräventive Wirkung zu erzielen, so dass es unverhältnismäßig wäre, ihn über diesen für seine Lebensplanung wichtigen Umstand im Unklaren zu lassen (Urteil vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 29).
Rn. 34 Das Richtlinienumsetzungsgesetz 2011 hat die Rechtslage für die betroffenen Ausländer weiter verbessert: § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG n.F. verschafft dem Betroffenen nunmehr - vorbehaltlich der Ausnahmen in Satz 7 der Vorschrift - einen uneingeschränkten, auch hinsichtlich der Dauer der Befristung voller gerichtlicher Überprüfung unterliegenden Befristungsanspruch (Urteil vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 32 f. - zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE vorgesehen).
Im Übrigen haben auch die Gerichte bei ihrer Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Befristungsentscheidung, die auch hinsichtlich der Bemessung der Fristdauer seit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 nicht mehr im Ermessen der Ausländerbehörde steht (Urteil vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 31), die rechtzeitige und freiwillige Ausreise des Betroffenen zu berücksichtigen.
Vielmehr kann der Ausländer zugleich mit Anfechtung der Ausweisung seinen Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG gerichtlich durchsetzen (Urteil vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 30).
Hat eine Ausländerbehörde eine zu lange Frist festgesetzt oder fehlt - wie hier - eine behördliche Befristungsentscheidung, hat das Gericht über die konkrete Dauer einer angemessenen Frist selbst zu befinden und die Ausländerbehörde zu einer entsprechenden Befristung der Ausweisung zu verpflichten (Weiterentwicklung des Urteils vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 31).
Der Senat ist bisher davon ausgegangen, dass die Rückführungsrichtlinie, die von den Mitgliedstaaten gemäß Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG bis zum 24. Dezember 2010 umzusetzen war, für davor erlassene und mit der Klage angegriffene Abschiebungsandrohungen keine Geltung beansprucht (Urteile vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 35 …und vom 22. März 2012 a.a.O. Rn. 15; a.A. VGH Mannheim…, Urteil vom 16. April 2012 - 11 S 4/12 - juris Rn. 49 ff.; vgl. auch VerwGH Wien, Urteile vom 16. Juni 2011 - Az. 2011/18/0064 - und vom 20. März 2012 - Az. 2011/21/0298).
- VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22
Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …
Vom weiteren Aufenthalt eines Ausländers, der Straftaten begangen hat, kann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.S.v. § 53 Abs. 1 AufenthG auch dann ausgehen, wenn von ihm selbst keine (Wiederholungs-) Gefahr mehr ausgeht, im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam davon abgehalten werden, vergleichbare Delikte zu begehen (BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 17 unter Verweis auf Urteil vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, juris Rn. 17 ff.; Fleuß, jurisPR-BVerwG 21/2021 Anm. 2 unter C.).
- BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16
Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
Das Urteil des Senats zur Vorläuferfassung des § 11 AufenthG a.F., wonach eine gebundene Entscheidung zu treffen war (BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29 Rn. 31 ff.), erging ausdrücklich vor dem Hintergrund des seinerzeit offenen Wortlauts der Vorschrift. - VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16
Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …
Denn das Bundesverwaltungsgericht ist für die bisherige Rechtslage davon ausgegangen, dass mit der (richterrechtlichen) Bildung von spezifischen Begrenzungen, soweit sie in der Rechtsprechung statuiert wurden, übergangen werde, dass die Generalprävention in den zwingenden Ausweisungsgründen angelegt sei und zudem dem gesetzgeberischen Willen entsprochen habe (vgl. einerseits BVerwG, Urteil vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, BVerwGE 142, 29-48 Rn. 20 und andererseits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.03.2011 - 11 S 2/11 -, juris Rn. 24 ff.;… OVG Bremen, Urteile vom 10.05.2011 - 1 A 306/10 -, juris Rn. 87 ff., m.w.N. …und vom 06.11.2007 - 1 A 82/07 -, juris Rn. 56, jew. unter Berufung auf die Unzulässigkeit generalpräventiver Ausweisungen in Fällen von hier verwurzelten oder in familiärer Lebensgemeinschaft mit Deutschen lebenden Ausländern). - BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18
Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …
Vom weiteren Aufenthalt eines Ausländers, der Straftaten begangen hat, kann indes auch dann eine solche Gefahr ausgehen, wenn von ihm selbst keine (Wiederholungs-)Gefahr mehr ausgeht, im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam davon abgehalten werden, vergleichbare Delikte zu begehen (vgl. zum früheren Ausweisungsrecht: BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29 Rn. 17 ff.).Rn. 27 Das Oberverwaltungsgericht hat insbesondere zutreffend erkannt, dass das hier besonders schwerwiegende Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG auch bei der gebotenen individuellen Würdigung der Tat unter Einbeziehung des generalpräventiven Anlasses (dazu BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29 Rn. 17) ganz erhebliches Gewicht hat und am oberen Bereich des Möglichen anzusiedeln ist.
- BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16
Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …
Dies hat der Senat vor dem Hintergrund des seinerzeit offenen Wortlauts der Vorschrift mit dessen unionsrechtlicher Prägung durch die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Rückführungsrichtlinie - (ABl. L 348 S. 98) und der Bedeutung der Befristung für die Verhältnismäßigkeit der Aufenthaltsbeendigung mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 GG sowie Art. 8 EMRK begründet (BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29 Rn. 31 ff.).Die Entscheidung des Senats vom 14. Februar 2012 (BVerwG 1 C 7.11 ) zu § 11 AufenthG a.F. erging ausdrücklich vor dem Hintergrund des seinerzeit offenen Wortlauts der Vorschrift.
Die Befristung der gesetzlichen Wirkungen einer Ausweisung wirkt sich zwar mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 GG sowie Art. 8 EMRK auf die Verhältnismäßigkeit der Aufenthaltsbeendigung aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29 Rn. 33 m.w.N. aus der Rechtsprechung des EGMR).
- BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 18.14
Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Feststellung des Verlusts des …
Nach der gesetzlichen Systematik handelt es sich aber weiterhin bei der Verlustfeststellung und der Befristung ihrer Wirkungen um zwei getrennte Verwaltungsakte (vgl. zum vergleichbaren Verhältnis zwischen der Ausweisung und der Befristung ihrer Wirkungen BVerwG, Urteile vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29 Rn. 30 …und vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 39).Bei Befristungen nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG geht der Senat hingegen seit dem Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 von einer auch hinsichtlich der Dauer der Frist gebundenen Verwaltungsentscheidung aus, die gerichtlich voll überprüfbar ist (BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29 Rn. 33).
- BVerwG, 24.03.2025 - 1 C 15.23
Interessenabwägung bei einer generalpräventiven Ausweisung trotz bestehenden …
Die besondere Schwere der Straftat im Hinblick auf die verhaltenssteuernde Wirkung der Ausweisung auf andere Ausländer erfordert, dass von einer derartigen Straftat eine besonders hohe Gefahr für den Staat oder die Gesellschaft ausgeht, wie dies insbesondere bei Drogendelikten oder Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität der Fall sein kann (BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29 Rn. 17 ff. und 24). - VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …
Eine allein auf generalpräventive Gründe gestützte Ausweisung kommt im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur ausnahmsweise in Betracht, wenn wegen der Schwere der Straftat ein dringendes Bedürfnis daran besteht, über eine strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (BVerwG, Urteil vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, juris Rn. 17).Dafür ist es erforderlich, dass die Straftat ganz erhebliches Gewicht hat und am oberen Bereich des Möglichen liegt, wenn für den Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet hochrangige Bleibeinteressen streiten (…vgl. BVerwG, Urteile vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 27, und vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, juris Rn. 17; siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 18.07.1979 - 1 BvR 650/77 -, juris Rn. 34).
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 2637/20
Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen …
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20
Ausweisung aus dem Bundesgebiet
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529/17
Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda
- BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12
Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11
Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …
- OVG Bremen, 30.08.2023 - 2 LC 116/23
Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung nach Betäubungsmitteleinfuhr; …
- VG Sigmaringen, 13.09.2016 - 3 K 5322/15
Aufenthaltserlaubnis nach Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich …
- BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 14.12
Antrag; Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Gefahr; Gefahrenprognose; …
- VG Karlsruhe, 19.04.2017 - 4 K 3166/15
Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen zahlreicher Straftaten
- VGH Bayern, 12.07.2016 - 10 BV 14.1818
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots - statthafte Klageart …
- BVerwG, 24.07.2025 - 1 C 2.24
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag hindert nicht die Verlängerung einer …
- OVG Bremen, 12.03.2020 - 2 B 19/20
Zur Ausweisung eines faktischen Inländers - Ausweisung; generalpräventiv; …
- VG Karlsruhe, 21.11.2012 - 4 K 1609/11
Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11
Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der …
- VG Düsseldorf, 22.11.2023 - 7 K 193/22
Ausländer hat Anspruch auf nachträgliche Befristung eines ursprünglich …
- VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20
Ausweisung eines syrischen Straftäters
- OVG Niedersachsen, 25.06.2013 - 8 PA 98/13
Zusammenrechnung von gesondert zu bemessene Fristen der Wirkungen einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - 18 A 610/14
Ausweisung eines Ausländers aufgrund des Nachweises falscher bzw. unvollständiger …
- VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 15.1854
Teilerfolg der Berufung hinsichtlich der Befristung der Wirkungen der Ausweisung
- OVG Bremen, 09.12.2020 - 2 B 240/20
Ausweisung eines früheren Kämpfers des Islamischen Staates (IS) - Aufschiebende …
- VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14
Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16
Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte; …
- OVG Hamburg, 15.06.2015 - 1 Bf 163/14
Ausländerrechtliche Ausweisung; Zugrundelegung strafgerichtlicher Feststellungen; …
- VG Augsburg, 29.01.2013 - Au 1 K 12.1153
Ausweisung; Algerischer Staatsangehöriger
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 7 A 10826/20
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines mit Drogen in Konflikt geratenen Ausländers
- OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LC 129/12
Alleinige Vornahme der Befristung der Wirkungen einer Ausweisung nach § 11 Abs. 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - 18 A 2735/15
Ausweisung Assoziationsberechtigter allein anhand der für diesen Personenkreis …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 11 S 1306/23
Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus general- und …
- BVerwG, 13.09.2011 - 1 VR 1.11
Vorläufiger Rechtsschutz; aufschiebende Wirkung; Wegfall der aufschiebenden …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 11 S 2307/11
Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Antragserfordernis, …
- VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65
Ausweisung wegen Straffälligkeit
- VG Magdeburg, 22.08.2017 - 7 A 540/17
Klageabweisung; keine Voraussetzungen für einen Folgeantrag gegeben; kein …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2026 - 11 S 1972/24
Inlandsbezogene Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung …
- VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483
Zum generalpräventiven Ausweisungsinteresse
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 7 A 11445/16
Zulässigkeit der Ausweisung eines Ausländers allein aufgrund generalpräventiver …
- VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417
Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …
- OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LC 269/21
Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Ladendiebstahl - Ausweisung; …
- VG Köln, 24.09.2026 - 13 K 1868/23
Datenauskunft; Versagungsgründe; Plausibilisierung; Ermessensauskunftsanspruch
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2017 - 2 L 119/15
Ausweisung eines straffälligen Ausländers
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 7 A 11058/15
Entscheidung über die Frist für ein Einreise- und Aufenthaltsverbot
- VG Düsseldorf, 22.10.2012 - 24 K 6121/12
Ausweisung, türkische Staatsangehörige, versuchter Totschlag, Straftat, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529.17
Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
- VG Düsseldorf, 15.10.2012 - 24 K 6322/12
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund einer hohen Haftstrafe bei …
- VG Düsseldorf, 18.09.2012 - 24 K 5186/12
Ausweisung eins türkischen Staatsangehörigen bei Verurteilung zu einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2016 - 12 B 18.15
Haftung für Abschiebungskosten
- VG Magdeburg, 22.12.2015 - 4 A 15/15
Abschiebungsanordnung: Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots
- VG München, 29.11.2012 - M 10 K 12.484
Freizügigkeitsberechtigung; Verlust des Rechts auf Aufenthalt und Einreise; …
- VG Karlsruhe, 09.05.2023 - 8 K 2816/21
Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet; Absehen von der Setzung einer …
- VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 5070/19
Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie
- VG Hamburg, 10.05.2016 - 5 K 4857/15
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Bemessung der Länge des Einreise- und …
- VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323
Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2012 - 11 S 739/12
Befristung der Sperrwirkungen einer Ausweisung
- VGH Bayern, 12.10.2020 - 10 B 20.1795
Generalpräventives Ausweisungsinteresse wegen tätlichen Angriffs auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 192/13
Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11
Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung; …
- VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 B 19.55
Befristung der Wirkungen der Ausweisung
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2022 - 2 O 164/21
Zur "Aktualität" eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses bei Verhängung …
- VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 ZB 20.1976
Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen Doppelehe
- OLG Hamm, 13.12.2016 - 3 RVs 90/16
Nachträgliche Befristung eines Einreiseverbots eines Drittstaatenangehörigen …
- VG Augsburg, 25.09.2012 - Au 1 K 12.653
Befristung der Wirkungen von Abschiebung und Ausweisung; unterschiedliche …
- OVG Bremen, 17.06.2026 - 2 LC 31/25
Neue Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde trotz bestandskräftiger …
- VG Stuttgart, 18.08.2022 - 9 K 3739/21
Ausweisung eines Ausländers; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2016 - 11 S 992/15
Befristung der Ausweisung gegenüber Unionsbürger
- VG Magdeburg, 20.11.2015 - 4 A 580/15
Asylverfahren serbischer Staatsangehöriger; Befristung des Einreise- und …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 LB 365/12
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Befristung der Ausweisung auf …
- VG Freiburg, 13.09.2022 - 10 K 1443/20
Ausweisung eines Ausländers wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen
- VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20
Einreise- und Aufenthaltsverbot nur mit Rückkehrentscheidung
- VG München, 17.06.2014 - M 24 K 13.3875
Ausweisung wegen wiederholter gefährlicher Körperverletzung
- VG Magdeburg, 19.01.2016 - 4 B 17/16
Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes; Vereinbarkeit mit …
- VGH Bayern, 20.06.2013 - 19 ZB 13.40
Ein Verstoß gegen die Pflicht, das mit Ausweisungen verbundene Einreiseverbot zu …
- VG Bremen, 16.12.2022 - 2 K 198/20
Ausweisung, Urteil vom 16.12.2022 - Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …
- VG Magdeburg, 03.03.2016 - 7 B 162/16
Asylrecht: Offensichtlich unbegründete Asylanträge, unmittelbare Wirkung von Art. …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2015 - 11 S 1857/15
Befristung des Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots bleibt gebundene …
- VGH Bayern, 22.01.2013 - 10 B 12.2008
Ägyptischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verurteilung zu 4 Jahren und …
- VG Düsseldorf, 12.07.2012 - 24 K 4202/12
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund Verurteilung zu einer …
- OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LC 490/10
Geltung des sog. "Vier-Augen-Prinzip" für die Ausweisung türkischer …
- OVG Bremen, 15.07.2020 - 2 B 88/20
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2017 - 2 L 62/15
Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots
- VG Berlin, 31.01.2013 - 15 K 332.12
Ausländerrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung - Vater eines deutschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 215/13
"Hygienepranger" in Nordrhein-Westfalen gestoppt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 238/13
"Hygienepranger" in Nordrhein-Westfalen gestoppt
- BVerwG, 28.04.2015 - 1 C 20.14
Anspruch eines Ausländers auf Befristung der Wirkungen einer vor Inkrafttreten …
- VG Bremen, 15.05.2026 - 4 V 5/26
Ausweisung - Ausweisung; generalpräventive Ausweisung; generalpräventives …
- VG Karlsruhe, 20.10.2022 - 1 K 115/22
Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der …
- VG Köln, 05.12.2023 - 12 K 2019/22
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2012 - 11 S 2303/12
Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers; Anwendbarkeit der …
- VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429
Rechtmäßige Ausweisung trotz Strafaussetzung zur Bewährung
- OVG Bremen, 02.12.2020 - 2 B 257/20
- OVG Schleswig-Holstein, 26.06.2014 - 4 LB 22/13
Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit
- VGH Bayern, 10.10.2012 - 10 ZB 11.2454
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; keine assoziationsrechtliche …
- VG München, 26.07.2012 - M 24 K 12.2896
Ausweisung eines volljährigen, im Inland geborenen und aufgewachsenen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2025 - 7 A 10943/24
Ausweisung eines Ausländers der sogenannten 2. Generation wegen …
- VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538
Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …
- VG Aachen, 26.10.2015 - 4 L 815/15
Auslegung; Antragsbegehren; kein Aussetzungsantrag gegen Befristungsentscheidung; …
- VG Bayreuth, 28.03.2014 - B 1 K 11.656
Ausweisung aufgrund Jugendstrafen (zuletzt Jugendstrafe von drei Jahren wegen …
- VG Düsseldorf, 20.07.2012 - 8 L 1005/12
Ausweisung Wiederholungsgefahr schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit …
- VG Berlin, 15.10.2024 - 24 K 289.21
- VG Bayreuth, 31.08.2023 - B 6 S 23.530
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsrechtliche Anordnungen …
- BVerwG, 08.02.2023 - 1 B 2.23
Keine Zulassung der Revision bei Divergenz zu einem aufgegebenen Rechtssatz
- VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20
Ausländerrecht; Ausweisung eines Drogendealers; Erlass einer …
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 19 ZB 21.207
Urkundsdelikte als Grundlage für eine generalpräventive Ausweisung
- VG Hamburg, 20.12.2017 - 2 K 2745/16
Ausweisung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IS); Aufruf zum Hass …
- VGH Bayern, 15.01.2016 - 10 ZB 15.1998
Befristung der Wirkungen einer Ausweisung
- VG Oldenburg, 11.01.2016 - 11 A 892/15
Abwägung; Anfechtungsklage; Ausweisung; Befristung der Ausweisung; elektronische …
- VG Karlsruhe, 14.07.2026 - 2 K 3621/26
Pforzheim: Keine Niederlassungserlaubnis nach Vorlage ge-fälschter …
- VG Düsseldorf, 27.03.2026 - 7 K 8657/25
Kosovare nach illegalem Autorennen mit Todesfolge zu Recht ausgewiesen
- OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 13 LB 148/22
Aktualität des Ausweisungsinteresses; Ausweisung; Berufung; Dauer des Einreise- …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 8 ME 162/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Ausweisung eines im …
- VG Oldenburg, 04.06.2012 - 11 A 2509/12
Zugrundelegen der ermessenslenkenden Regelungen in den Nrn. 11.1.4.6.1. ff. der …
- VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022
Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 4 LB 7/18
Ausländerrecht: Generalpräventive Ausweisung bei Sexualstraftaten gegen Kinder
- VG Augsburg, 18.06.2013 - Au 1 K 13.62
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; strafrechtliche Verurteilungen wegen …
- OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LB 301/11
Verlängerung bzw. Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis als eigenständiger, …
- OVG Bremen, 05.07.2023 - 2 LB 35/23
Ausweisung; Generalprävention; Verhältnismäßigkeit
- VG Bremen, 06.03.2026 - 4 K 3088/24
Inlandsbezogene Ausweisung, Abschiebungsandrohung unter einer Bedingung, Urteil …
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456
Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VG München, 14.05.2014 - M 25 K 13.3943
- OVG Bremen, 06.05.2024 - 2 LB 26/24
Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten …
- VG Sigmaringen, 18.08.2016 - A 4 K 2770/16
Tenorierung von Bescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach …
- VGH Bayern, 15.11.2013 - 10 ZB 11.1204
Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
- VG Bremen, 13.05.2026 - 4 K 51/25
Aufenthaltsrecht: Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen nach …
- VGH Bayern, 01.03.2021 - 10 CS 20.2828
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
- VG Osnabrück, 23.09.2015 - 5 B 377/15
Befristung; Einreise- und Aufenthaltsverbot
- VG München, 18.06.2026 - M 24 K 25.5965
Ausweisung, Betäubungsmittelstraftat, Faktischer Inländer, Keine abgeschlossene …
- VGH Bayern, 16.03.2012 - 10 ZB 11.1489
Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftaten; besonderer Ausweisungsschutz; …
- VG Düsseldorf, 09.03.2021 - 25 K 1234/19
- VG München, 19.01.2017 - M 12 K 16.2555
Prognose der Wiederholungsgefahr bei Ausweisung wegen Straftat
- VG München, 09.01.2014 - M 12 K 13.3915
Ugandischer Staatsangehöriger; Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung; …
- VGH Bayern, 12.12.2012 - 19 CS 12.1521
Sofortvollzug einer Ausweisung, die ohne (die nach dem Urteil des BVerwG vom 10. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 18 A 139/12
Anwendbarkeit der nach Art. 84 Abs. 2 GG vom Bundesministerium des Innern zu § 11 …
- VGH Bayern, 19.10.2023 - 19 ZB 23.1183
Zulässigkeit einer auch generalpräventiv begründeten Ausweisung eines langjährig …
- VG Münster, 26.04.2016 - 4 K 2693/15
Ermessen Einreise- und Aufenthaltsverbot
- VG München, 22.07.2015 - M 25 K 13.734
Rechtmäßige Ausweisungsentscheidung eines russischen Staatsangehörigen
- VG Regensburg, 07.02.2013 - RN 9 K 12.782
Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach - während lebenslanger Inhaftierung …
- VG Augsburg, 12.11.2012 - Au 1 K 12.1210
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Untätigkeitsklage; Befristung der …
- VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 27 K 2548/11
Ausweisung assoziationsberechtigt türkisch Türkei Betäubungsmittel Menschenhandel …
- VG Köln, 16.04.2026 - 13 K 4883/20
Verfügungsbefugnis; Bearbeiter; Prüfung von Ausschlussgründen; …
- VGH Bayern, 20.06.2017 - 10 B 17.135
Kein Anspruch auf Verpflichtung zur Festsetzung einer Sperrfrist von unter fünf …
- VG Sigmaringen, 13.12.2016 - A 4 K 2750/16
Blutrache in Albanien als Verfolgungsgrund bzw. Abschiebungsverbot
- VG Ansbach, 28.01.2016 - AN 5 K 15.00416
Rechtmäßige Ausweisung wegen überwiegendem Interesse der öffentlichen Sicherheit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2014 - 2 L 91/12
Befristung der Wirkungen der Ausweisung; verminderter Schutzanspruch bei gleicher …
- VGH Bayern, 15.04.2021 - 19 CE 15.1300
Erfolgloser Eilantrag auf Gewährung einer Verfahrensduldung im Hinblick auf ein …
- VG Aachen, 22.07.2019 - 4 K 741/18
- VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 613/14
Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; Ermessen
- VG Berlin, 10.11.2015 - 19 K 294.14
Ausweisungsverfügung sowie Befristung der Sperrwirkungen
- VGH Bayern, 21.11.2013 - 19 C 13.1206
Die Neufassung des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG durch das …
- VG Saarlouis, 04.02.2019 - 6 L 2008/18
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; generalpräventives …
- VG Köln, 02.12.2014 - 5 K 5221/13
Rechtmäßigkeit einer Wohnsitzauflage gegenüber einem Asylbewerber ohne …
- VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2079/20
Geeignetheit einer inlandsbezogenen Ausweisung; Bestimmtheit der …
- OVG Bremen, 22.02.2021 - 2 B 330/20
Ausweisung; Gefahrenprognose; Generalprävention bei Vergewaltigung - Ausweisung; …
- VGH Bayern, 26.11.2015 - 10 ZB 14.1800
Polytoxikomanie, Ermessensausübung, Verhältnismäßigkeit, Achtung des …
- VGH Bayern, 21.02.2014 - 10 ZB 13.1861
Ausweisung; schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2024 - 2 L 8/23
Ausweisung eines Ausländers wegen einer Vergewaltigung; generalpräventive …
- VG Ansbach, 28.01.2016 - AN 5 K 15.00311
Kein Aufenthaltsrecht zum Familiennachzug bei eingereichtem Scheidungsantrag …
- BVerwG, 22.09.2015 - 1 B 48.15
Klärungsbedürftigkeit der Rechtfertigung der Ausweisung eines Ausländers aus …
- VGH Bayern, 19.05.2015 - 10 ZB 14.2019
Nachträgliche Befristung der Wirkungen einer bestandskräftigen …
- VGH Bayern, 03.09.2012 - 10 BV 10.1237
Keine Anwendung der Unionsbürgerrichtlinie auf assoziationsberechtigte türkische …
- OVG Bremen, 18.08.2025 - 2 LA 19/25
Abänderungsbescheid; Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist; Ausweisung; …
- VG Bayreuth, 05.08.2025 - B 6 S 25.516
Spezial- und generalpräventive Ausweisung, Rechtskräftige Verurteilung wegen …
- OVG Bremen, 21.12.2022 - 2 LB 323/21
Albanische Volkszugehörige; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Gefahrenprognose; …
- VGH Bayern, 06.06.2017 - 10 ZB 17.588
Ausweisung eines mazedonischen Staatsangehörigen wegen versuchten Totschlags an …
- VG Aachen, 28.11.2016 - 4 K 451/15
Ausweisung eines nur geduldeten bangladeschischen Staatsangehörigen aufgrund …
- VG Aachen, 26.09.2016 - 4 K 1145/14
Ausländerrecht; Ausweisung; Befristung; Nichtmitwirkung Identitätsaufklärung …
- VG Saarlouis, 11.12.2014 - 6 K 262/14
Ausweisung eines in Deutschland geborenen Ausländers wegen wiederholter …
- VGH Hessen, 09.01.2014 - 6 A 2241/12
Befristung der Wirkungen einer Ausweisung
- OVG Niedersachsen, 07.03.2013 - 11 LB 167/12
Ermittlung der Dauer der Befristung einer Ausweisung unter präventiven …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2012 - 2 M 92/12
Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Ausweisungsgrund
- VG Hannover, 13.09.2023 - 5 B 3455/23
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2017 - 11 N 58.16
Überraschungsentscheidung bei Klageabweisung nach Bewilligung von …
- VG Köln, 24.10.2023 - 5 L 965/23
- OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22
Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei …
- VG Augsburg, 21.04.2015 - Au 1 K 14.1546
Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Unterstützung der Vereinigung …
- BVerwG, 20.08.2013 - 1 B 7.13
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines …
- VG Hannover, 23.11.2023 - 9 A 699/23
Ausweisung; Beschäftigungsaufnahme nach Ausweisung; Beschäftigungszeiten; …
- VGH Bayern, 10.10.2022 - 19 ZB 22.1356
Generalpräventiv motivierte Ausweisung bei einer Geldstrafe wegen Geldwäsche
- VG München, 14.06.2018 - M 24 K 17.5237
Auswirkungen der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen auf die …
- VG Magdeburg, 02.11.2015 - 4 B 694/15
Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 7 AufenthG
- VG München, 17.06.2015 - M 25 K 15.1190
Ausweisung mit Wiedereinreisesperre von vier Jahren
- VG Düsseldorf, 11.04.2014 - 7 K 8051/12
Privilegierter Personenkreis der durch Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 besonderen …
- VG Düsseldorf, 13.03.2014 - 7 K 3419/12
Ausweisung eines Ausländers bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier …
- OVG Niedersachsen, 03.07.2012 - 11 LA 150/12
Art. 8 EMRK als abweichende gesetzliche Regelung i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 5 AufenthG; …
- OVG Bremen, 15.02.2021 - 2 B 364/20
- VG München, 26.02.2015 - M 12 K 14.5422
Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Faktischer Inländer
- VG Saarlouis, 30.08.2013 - 10 K 851/12
Ausweisung: Überprüfbarkeit der Bemessung der Befristung
- VG Düsseldorf, 18.10.2012 - 8 K 6261/08
Ausweisung Assoziationsberechtigung Vier-Augen-Prinzip Verfahrensgarantie …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2012 - 3 S 98.12
Ausweisung; Abschiebungsandrohung; Befristung; Bestandskraft der …
- VGH Bayern, 24.05.2012 - 10 ZB 11.2198
Strafrechtliche Verurteilung wegen bewaffneten Drogenhandels; begonnene …
- VG Berlin, 03.12.2025 - 21 K 469.24
- OVG Bremen, 12.12.2023 - 2 LA 314/22
Antrag eines syrischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung aus der …
- VG Saarlouis, 26.01.2021 - 6 K 884/19
Ausweisung eines aus Serbien stammenden Angehörigen der Volksgruppe der Roma …
- VG Düsseldorf, 27.11.2020 - 25 K 17719/17
- VG Stuttgart, 28.05.2019 - 11 K 1812/16
Ausweisungsentscheidung; maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung; Straftaten; …
- VG München, 14.04.2016 - M 24 K 15.4577
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen der …
- VG Berlin, 29.02.2016 - 21 K 447.15
Ausweisung eines assoziationsberechtigenden türkischen Staatsangehörigen nach …
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 5 K 14.00286
Ermessensausweisung eines ARB-berechtigten türkischen Staatsangehörigen in die …
- VG Hamburg, 28.02.2014 - 4 K 3056/13
Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers, der wegen eines …
- VG Saarlouis, 31.07.2013 - 10 K 868/12
Ausweisung eines Ausländers nur bei zeitgleicher Befristung derselben
- VG Hannover, 29.11.2023 - 5 A 6258/21
Ausweisung; Begegnungsgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; Gewalt gegen …
- VG Bremen, 24.01.2022 - 4 K 294/20
Ausländerrecht Ausweisung, Urteil vom 24.01.2022 - Ausreisefrist; Ausweisung; …
- VG München, 22.06.2017 - M 24 K 17.552
Ausweisung auch bei ständigem Aufenthalt im Ausland
- VG München, 26.02.2015 - M 24 K 14.3294
Einreiseverbot, Qualifikationsrichtlinie, Aufenthaltstitel, Straftat, Versagung
- OVG Sachsen, 16.09.2013 - 3 B 389/13
Faktischer Inländer, Schutz des Privatlebens
- VG Düsseldorf, 31.07.2013 - 7 K 7464/11
Unzulässigkeit einer Klage bei Fehlen der vollständigen Bezeichnung der Klägerin …
- VG Stuttgart, 20.06.2013 - 11 K 638/13
Ausweisung und Befristung der Sperrwirkungen der Ausweisung einer der illegalen …
- VG Düsseldorf, 16.05.2013 - 8 K 4592/11
Rechtmäßigkeit einer Befristung der Wirkungen der Ausweisung eines Ausländers auf …
- VG Düsseldorf, 26.11.2012 - 27 K 5505/11
Ausweisung
- VG Karlsruhe, 22.01.2025 - 1 K 6448/24
Ausweisung eines in Deutschland geborenen kosovarischen Intensivtäters aus …
- VG München, 22.07.2021 - M 24 K 20.4771
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und gegen eine …
- VG München, 29.11.2018 - M 24 K 18.2905
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
- VG Berlin, 02.10.2013 - 19 L 237.13
Rechtsfolgen des Fehlens einer Befristungsentscheidung
- VG Münster, 23.09.2013 - 8 K 2050/12
Ausweisungsverfügung bzgl. eines heranwachsenden pakistanischen Staatsangehörigen …
- VG Regensburg, 14.08.2012 - RN 9 S 12.863
Keine Geltung des sog. "Vier-Augen-Prinzips" nach Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG bei …
- VG München, 28.06.2012 - M 24 K 12.673
Ausweisung wegen unzureichender Ermittlung des zugrunde gelegten Sachverhalts …
- VG Hannover, 13.04.2023 - 5 B 292/23
- VG Würzburg, 29.11.2021 - W 7 K 21.346
Erfolglose Klage gegen Ausweisung
- VG Hannover, 23.07.2021 - 5 B 2028/21
Ausweisung; Betäubungsmittel, Ausweisung: Verhältnismäßigkeit; Drogentherapie; …
- VGH Bayern, 21.04.2016 - 10 ZB 14.2448
Länge der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Feststellung des …
- VG Ansbach, 03.12.2015 - AN 5 K 15.00263
Ausweisung eines nigerianischen Staatsangehörigen - Freiheitsstrafe wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2015 - 12 M 45.15
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei beantragter Befristung einer Sperrwirkung
- VG München, 18.09.2014 - M 24 K 13.3785
Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Gewaltdelikt; Ermessen
- VGH Bayern, 14.04.2014 - 19 ZB 13.79
Befristete Ausweisung, Gefahrenprognose, Straftat, Gefahrenabwehr
- VG Karlsruhe, 14.10.2011 - 5 K 2504/11
Anspruch auf Passherausgabe für ausgewiesenen Ausländer zwecks Ausreise wegen …
- VG München, 20.11.2025 - M 27 K 24.2791
Ausländerrecht, Ausweisung aufgrund Straftaten, Zahlreiche Verurteilungen, …
- VG Saarlouis, 03.02.2022 - 6 K 1716/19
Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland wegen erheblicher Straffälligkeiten
- VG München, 16.12.2021 - M 24 K 21.131
Ausweisung eines minderjährigen syrischen Staatsangehörigen
- VG Saarlouis, 09.06.2021 - 6 L 383/21
Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels
- VG Münster, 11.03.2016 - 8 L 225/16
Einreise- und Aufenthaltsverbot nach einer Abschiebungsanordnung
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2016 - 12 M 3.16
Abschiebung ohne vorherige Entscheidung über die Dauer eines Einreiseverbotes
- VG München, 22.07.2015 - M 25 K 13.3805
Ausweisung eines Drogendealers
- VG Düsseldorf, 11.12.2013 - 7 K 4351/12
Befristung der Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung
- VG München, 15.05.2025 - M 27 K 23.4470
Rechtmäßige Ausweisung nach Verurteilung wegen illegalen Handeltreibens mit …
- VG München, 22.02.2017 - M 9 K 16.4350
Haftung des Ausländers für Kosten einer Sammelabschiebung in den Kosovo
- VG München, 06.04.2016 - M 25 K 14.5400
Rechtmäßige Ausweisungsentscheidung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit …
- VG Würzburg, 28.04.2015 - W 7 K 14.659
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
- VG Ansbach, 22.01.2015 - AN 5 K 14.01090
Ermessensausweisung wegen falscher Angaben im Visumverfahren, Ablehnung der …
- OVG Bremen, 23.05.2013 - 1 B 61/13
Ausweisung; bandenmäßiger Drogenhandel - Ausweisung; Drogenhandel; …
- VG Ansbach, 13.11.2012 - AN 6 K 12.01076
Befristung der Wirkungen einer Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
- VGH Bayern, 16.10.2012 - 10 C 12.1036
Irakischer Asylbewerber; Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - 2 N 80.10
Ausländerrecht: Ausweisung eines Straftäters (Südkorea); fortlaufende …
- VG Saarlouis, 30.08.2018 - 6 K 281/17
Ausweisung eines Ausländers - Nachträgliche Befristung des Einreise- und …
- VG Berlin, 05.01.2016 - 27 K 339.14
Festsetzung der Dauer eines Aufenthalts- und Einreiseverbotes
- VG Würzburg, 01.09.2014 - W 7 K 14.507
Die nachträgliche Befristung der Wiedereinreise nach einer Abschiebung kann im …
- VG Ansbach, 17.07.2014 - AN 5 K 13.01581
Ausweisung eines ARB-berechtigten türkischen Staatsangehörigen, insbesondere …
- VGH Bayern, 12.02.2014 - 10 ZB 13.1591
Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in spezial- und …
- VG Düsseldorf, 08.04.2013 - 8 K 1772/13
Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf den Tag der mündlichen Verhandlung
- VG Berlin, 21.03.2013 - 27 K 111.12
Befristung der Wirkungen einer Ausweisung
- VG Düsseldorf, 06.12.2012 - 8 K 6577/10
Ausweisung, Abschiebung, strafrechtliche Verurteilung, Straftat, Drogendelikt, …
- VG Oldenburg, 12.09.2012 - 11 A 2101/11
Abschiebung; Ausweisung; Befristung; örtliche Zuständigkeit; Sperrwirkung
- VG München, 22.03.2012 - M 24 K 11.297
Falschangaben bei sicherheitsrechtlicher Befragung und Urkundenfälschung
- VG Stuttgart, 15.03.2012 - 11 K 4482/11
Ausweisung eines Ausländers; Spezialprävention; Erforderlichkeit während des …
- VG Saarlouis, 30.01.2023 - 6 K 114/21
Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen wegen mehrfacher Straffälligkeit
- VG Saarlouis, 08.06.2022 - 6 K 823/21
Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels
- VG München, 22.12.2015 - M 4 K0 15.1520
Rechtmäßigkeit der Ausweisung
- VG München, 21.04.2015 - M 4 K 13.5767
Ausweisung (Drogenstraftaten) ohne besonderen Ausweisungsschutz - kein Kontakt …
- VG Ansbach, 17.07.2014 - AN 5 K 14.00416
Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen nach …
- VG Augsburg, 18.06.2013 - Au 1 K 13.398
Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; besonderer Ausweisungsschutz; …
- VG Düsseldorf, 16.05.2013 - 8 K 7947/11
Verpflichtung zur Befristung der Wirkungen einer Ausweisung bei einem Ausländer
- VG Düsseldorf, 06.12.2012 - 8 K 1888/11
Anspruch eines straffällig gewordenen und verurteilten Marokkaners auf …
- VG Augsburg, 04.12.2012 - Au 1 K 12.1210
Befristung von Ausweisung und Abschiebung; Örtliche Zuständigkeit - verneint
- VGH Bayern, 25.10.2012 - 10 ZB 12.2317
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Anspruch auf Befristung der …
- VG München, 25.10.2012 - M 12 K 12.3923
Rumäne; Verlust der Freizügigkeit; Straftaten; Wiederholungsgefahr; Befristung …
- VG Berlin, 05.10.2012 - 30 K 1356.11
Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung und Berücksichtigung der …
- VG Berlin, 07.05.2012 - 35 L 370.11
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen …
- VG Hannover, 22.02.2023 - 5 A 1636/21
Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; Betäubungsmittelkriminalität; …
- VG Düsseldorf, 17.08.2016 - 16 K 870/16
Albanien: Klageabweisung, keine individuelle konkrete Gefahr aufgrund einer …
- VG Weimar, 26.07.2016 - 5 E 20469/16
Irak: § 80 Abs. 5 VwGO, Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit aufschiebender …
- VG Weimar, 25.05.2016 - 5 E 20311/11
Irak: Abschiebungsanordnung nach Bulgarien rechtmäßig. Eilantrag nach § 80 Abs. 5 …
- VG Ansbach, 20.11.2014 - AN 5 K 14.01627
Asylverfahren, Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung
- VG Ansbach, 20.11.2014 - AN 5 K 14.01175
Aufenthaltserlaubnis, Angabe der ladungsfähigen Anschrift, Rechtsmittelbelehrung, …
- VG Ansbach, 30.10.2014 - AN 5 K 14.00553
Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen nach …
- VG Bayreuth, 12.03.2014 - B 4 K 12.870
Regelausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Wiederholungsgefahr
- VG Ansbach, 16.01.2014 - AN 5 K 13.01704
Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von (zuletzt) 3 Monaten; …
- VG Regensburg, 25.11.2013 - RO 9 K 13.682
Ausweisung nach Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 …
- VG Ansbach, 20.11.2013 - AN 5 K 13.01039
Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten
- VG Ansbach, 08.11.2013 - AN 5 S 13.01923
Ausweisung und Abschiebung eines ARB-berechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Ansbach, 12.09.2013 - AN 5 K 13.01435
Befristung der Wirkungen der Ausweisung
- VG Regensburg, 06.09.2013 - RN 9 K 12.782
Keine Aussetzung des Verfahrens eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe …
- VG Ansbach, 06.06.2013 - AN 6 K 12.00126
Ausweisung und Überwachung aus Gründen der inneren Sicherheit
- VG Ansbach, 16.05.2013 - AN 5 K 13.00455
Ausweisung nach Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 5 Jahren
- VG Augsburg, 05.03.2013 - Au 1 K 13.127
Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung; spezialpräventiver …
- VG Lüneburg, 16.11.2012 - 3 A 134/12
Befristung der Abschiebungswirkung auf den Zeitpunkt der Klageerhebung
- VG Ansbach, 13.11.2012 - AN 6 K 12.00629
Regelausweisung mit nachträglich Befristung der Wirkungen und Versagung weiteren …
- VG Frankfurt/Main, 12.09.2012 - 7 K 23/12
Befristung der Wirkung einer Ausweisung
- VG Weimar, 25.06.2016 - 5 E 20311/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine asylverfahrensrechtliche …
- VG Ansbach, 11.04.2013 - AN 5 K 12.00769
Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten …
- VG Ansbach, 17.12.2012 - AN 5 K 12.02119
Ausweisung nach Verurteilung zu mehreren Freiheitsstrafen von zusammen mehr als …
- VG Berlin, 30.10.2012 - 15 K 58.12
Auslegung eines Rechtsschutzbegehrens gegen eine Ausweisung; Maßstab für die …
- VG Ansbach, 11.10.2012 - AN 5 K 12.00424
Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung durch gesonderten …
- VG Ansbach, 23.08.2012 - AN 5 K 12.00002
Ausweisung eines faktischen Inländers nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe …
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Rechtsprechung
| BVerwG, 13.09.2011 - 1 VR 1.11, 1 VR 1.11 (1 C 7.11) |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
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VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 bis 8, § 80b; AufenthG § 11 Abs. 1 Satz 1, § 84 Abs. 2
Vorläufiger Rechtsschutz; aufschiebende Wirkung; Wegfall der aufschiebenden Wirkung; Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung; Anfechtungsklage; Ausweisung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Antragsfrist; Rechtsschutzinteresse.; - Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 bis 8, § 80b
Anfechtungsklage; Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung; Antragsfrist; Ausweisung; Rechtsschutzinteresse; Vorläufiger Rechtsschutz; Wegfall der aufschiebenden Wirkung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; aufschiebende Wirkung
- rechtsinformationen.bund.de
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 80 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 6 VwGO, § 80 Abs 7 VwGO, § 80 Abs 8 VwGO
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts - Wolters Kluwer
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung bei Entscheidung des OVG über die Berufung und Anhängigkeit des Verfahrens in der Hauptsache beim BVerwG
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 11 Abs. 1 S. 1, AufenthG § 84 Abs. 2, VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. VwGO 5 - 8, § 80b
Vorläufiger Rechtsschutz, Suspensiveffekt, Wegfall der aufschiebenden Wirkung, Anfechtungsklage, Ausweisung, sachliche Zuständigkeit, Antragsfrist, Rechtsschutzinteresse - ra.de
- rechtsportal.de
VwGO § 80b Abs. 2
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung bei Entscheidung des OVG über die Berufung und Anhängigkeit des Verfahrens in der Hauptsache beim BVerwG - datenbank.nwb.de
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 21.07.2010 - 5 K 1778/09
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2011 - 11 S 2/11
- BVerwG, 17.06.2011 - 1 C 7.11
- BVerwG, 13.09.2011 - 1 VR 1.11, 1 VR 1.11 (1 C 7.11)
- BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
Papierfundstellen
- NVwZ 2011, 1342
- DVBl 2011, 1372
- AnwBl 2012, 94
- DÖV 2011, 984
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 19.06.2007 - 4 VR 2.07
Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; aufschiebende Wirkung; Fortdauer der; …
Auszug aus BVerwG, 13.09.2011 - 1 VR 1.11
Für die Anordnung, dass die aufschiebende Wirkung der Klage nach § 80b Abs. 2 VwGO fortdauert, ist abweichend vom Wortlaut der Vorschrift das Bundesverwaltungsgericht auch dann zuständig, wenn das Oberverwaltungsgericht über die Berufung entschieden hat und das Verfahren in der Hauptsache nach Einlegung eines Rechtsmittels beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist (Fortführung der Rechtsprechung zur berichtigenden Auslegung von § 80b Abs. 2 VwGO in BVerwGE 129, 58).So ist bereits geklärt, dass nicht das Oberverwaltungsgericht, sondern das Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelgericht für die Entscheidung nach dieser Vorschrift zuständig ist, wenn den Beteiligten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts gemäß § 134 VwGO unter Übergehung der Berufungsinstanz die Sprungrevision zusteht, durch Bundesgesetz die Berufung ausgeschlossen ist oder nur die Revision zulässig ist oder gemäß § 48 VwGO das Oberverwaltungsgericht bereits im ersten Rechtszug entschieden hat (Beschluss vom 19. Juni 2007 - BVerwG 4 VR 2.07 - BVerwGE 129, 58).
Wenn die Behörde etwa die sofortige Vollziehung einzelner Regelungen des Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet, es im Übrigen aber bei der aufschiebenden Wirkung belassen hat, wäre für den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung während des Revisionsverfahrens das Bundesverwaltungsgericht nach § 80 Abs. 5 VwGO zuständig, während über die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der nicht für sofort vollziehbar erklärten Regelungen desselben Verwaltungsakts das Oberverwaltungsgericht nach § 80b Abs. 2 VwGO zu entscheiden hätte (ebenso Beschluss vom 19. Juni 2007 a.a.O. Rn. 12 m.w.N.).
Der Antrag ist nicht fristgebunden (Beschluss vom 19. Juni 2007 a.a.O. Rn. 13 m.w.N.) und kann deshalb auch noch während des Revisionsverfahrens gestellt werden.
Dies folgt schon aus der Anordnung der entsprechenden Anwendung von § 80 Abs. 5 VwGO in § 80b Abs. 3 VwGO (Beschluss vom 19. Juni 2007 a.a.O. Rn. 14 m.w.N.).
- BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
Auszug aus BVerwG, 13.09.2011 - 1 VR 1.11
Hiergegen hat der Beklagte die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision eingelegt, die beim Bundesverwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 7.11 anhängig ist.
- BVerwG, 05.11.2018 - 3 VR 1.18
Aufschiebende Wirkung; Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erfolgsaussichten; …
Auch insoweit muss die Regelung des § 80b VwGO, der seine konkrete Ausgestaltung erst im Vermittlungsausschuss erfahren hat (BT-Drs. 13/5642), berichtigend ausgelegt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. September 2011 - 1 VR 1.11 - Buchholz 310 § 80b VwGO Nr. 3 Rn. 6 f.).Rn. 18 Die Voraussetzungen dieser Regelannahme sind durch den Erfolg der Klage im Berufungsverfahren beseitigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. September 2011 - 1 VR 1.11 - Buchholz 310 § 80b VwGO Nr. 3 Rn. 9).
- BVerwG, 22.02.2018 - 3 B 69.16
Revisionszulassung; Klagebefugnis des Inhabers einer Arzneimittelzulassung gegen …
Die Vorschrift ist aber berichtigend dahin auszulegen, dass "das Rechtsmittelgericht" auf Antrag entscheidet (…BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juni 2007 - 4 VR 2.07 - BVerwGE 129, 58 Rn. 11 ff. und vom 13. September 2011 - 1 VR 1.11 - Buchholz 310 § 80b VwGO Nr. 3 Rn. 6 f.).Danach ist abweichend vom Wortlaut des § 80b Abs. 2 VwGO das Bundesverwaltungsgericht zuständig, wenn das Oberverwaltungsgericht über die Berufung entschieden hat und das Hauptsacheverfahren - wie hier - infolge der Einlegung eines Rechtsmittels beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 25. August 2008 - 2 VR 1.08 - juris Rn. 1…, vom 24. Februar 2011 - 8 VR 1.11 - juris Rn. 2 und vom 13. September 2011 - 1 VR 1.11 - a.a.O. Rn. 7).
Die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung kann auch angeordnet werden, nachdem die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gemäß § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO bereits beendet war (…BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juni 2007 - 4 VR 2.07 - BVerwGE 129, 58 Rn. 13 und vom 13. September 2011 - 1 VR 1.11 - Buchholz 310 § 80b VwGO Nr. 3 Rn. 8).
Rn. 18 4. Für die Entscheidung über einen Antrag nach § 80b Abs. 2 VwGO gelten die gleichen Grundsätze wie für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO (vgl. § 80b VwGO; BVerwG, Beschluss vom 13. September 2011 - 1 VR 1.11 - Buchholz 310 § 80b VwGO Nr. 3 Rn. 9).
- BVerwG, 22.02.2018 - 3 VR 1.17
Keine Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage trotz …
Die Vorschrift ist aber berichtigend dahin auszulegen, dass "das Rechtsmittelgericht" auf Antrag entscheidet (…BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juni 2007 - 4 VR 2.07 - BVerwGE 129, 58 Rn. 11 ff. und vom 13. September 2011 - 1 VR 1.11 - Buchholz 310 § 80b VwGO Nr. 3 Rn. 6 f.).Danach ist abweichend vom Wortlaut des § 80b Abs. 2 VwGO das Bundesverwaltungsgericht zuständig, wenn das Oberverwaltungsgericht über die Berufung entschieden hat und das Hauptsacheverfahren - wie hier - infolge der Einlegung eines Rechtsmittels beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 25. August 2008 - 2 VR 1.08 - juris Rn. 1…, vom 24. Februar 2011 - 8 VR 1.11 - juris Rn. 2 und vom 13. September 2011 - 1 VR 1.11 - a.a.O. Rn. 7).
Die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung kann auch angeordnet werden, nachdem die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gemäß § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO bereits beendet war (…BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juni 2007 - 4 VR 2.07 - BVerwGE 129, 58 Rn. 13 und vom 13. September 2011 - 1 VR 1.11 - Buchholz 310 § 80b VwGO Nr. 3 Rn. 8).
Rn. 18 4. Für die Entscheidung über einen Antrag nach § 80b Abs. 2 VwGO gelten die gleichen Grundsätze wie für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO (vgl. § 80b VwGO; BVerwG, Beschluss vom 13. September 2011 - 1 VR 1.11 - Buchholz 310 § 80b VwGO Nr. 3 Rn. 9).
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 2 M 148/18
Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Ablehnung …
Rn. 10 Der Antragsteller hat ein berechtigtes Interesse daran, vor einer sonst möglichen Vollziehung der Ausreisepflicht durch Abschiebung auch rechtlich durch Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - und nicht nur tatsächlich durch Erteilung von Duldungen seitens der Antragsgegnerin - geschützt zu sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.09.2011 - 1 VR 1/11 -, juris RdNr. 8).Diese beschränkte Fiktion des Fortbestehens des bisherigen Aufenthaltstitels nach § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vermittelt dem Antragsteller in Bezug auf seine Erwerbstätigkeit einen besseren Schutz als die antragsabhängige Erteilung befristeter Duldungen durch die Antragsgegnerin (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.09.2011 - 1 VR 1/11 -, a.a.O. RdNr. 8).
- BVerwG, 13.08.2019 - 6 VR 3.19
Erfolgloser Eilantrag gegen Zulassung zur Ausstrahlung eines bundesweiten …
Abweichend vom Wortlaut der Vorschrift ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung über den Antrag zuständig, wenn - wie hier - das Oberverwaltungsgericht über die Berufung entschieden hat und das Verfahren in der Hauptsache nach Einlegung eines Rechtsmittels beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist (BVerwG, Beschlüsse vom 13. September 2011 - 1 VR 1.11 - Buchholz 310 § 80b VwGO Nr. 3 Rn. 7 …und vom 22. Februar 2018 - 3 VR 1.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:220218B3VR1.17.0] - juris Rn. 13).Die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung kann auch angeordnet werden, nachdem die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gemäß § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO bereits beendet war (…BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juni 2007 - 4 VR 2.07 - BVerwGE 129, 58 Rn. 13 und vom 13. September 2011 - 1 VR 1.11 - Buchholz 310 § 80b VwGO Nr. 3 Rn. 8).
Für die Entscheidung über einen Antrag nach § 80b Abs. 2 VwGO gelten - wie sich schon aus der Verweisung in § 80b Abs. 3 VwGO ergibt - die gleichen Grundsätze wie für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO (…BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juni 2007 - 4 VR 2.07 - BVerwGE 129, 58 Rn. 14, vom 13. September 2011 - 1 VR 1.11 - Buchholz 310 § 80b VwGO Nr. 3 Rn. 9 …und vom 22. Februar 2018 - 3 VR 1.17 - juris Rn. 18).
- VG Karlsruhe, 14.10.2011 - 5 K 2504/11
Anspruch auf Passherausgabe für ausgewiesenen Ausländer zwecks Ausreise wegen …
Auf Antrag des Antragstellers ordnete das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 13.09.2011 an, dass die aufschiebende Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen den Ausweisungsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 23.06.2009 fortdauert (1 VR 1.11).Im vor dem Bundesverwaltungsgericht geführten Eilverfahren 1 VR 1.11 beantragte der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen den Ausweisungsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 23.06.2009, die vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 13.09.2011 angeordnet wurde.
Vorliegend besteht die Ausreisepflicht des Antragstellers trotz der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen den Ausweisungsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 23.06.2009 durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.09.2011 (1 VR 1.11) fort, denn nach § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG lassen Widerspruch und Klage unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit der Ausweisung unberührt.
Auch unter Berücksichtigung der im Eilverfahren 1 VR 1.11 vom Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht vorgelegten "eidesstattlichen Versicherung" seines Bruders - die beim Verwaltungsgericht Karlsruhe nicht eingereicht wurde und sich lediglich als Kopie in der Akte des Antragsgegners findet -, kommt die Kammer zu keinem anderen Ergebnis.
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2021 - 2 M 101/20
Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings nach Verurteilung u.a. wegen …
Dem korrespondiert ein berechtigtes Interesse des Trägers der zuständigen Ausländerbehörde in seiner Funktion als Antragsgegner, stattgebende Eilrechtsschutzentscheidungen des Verwaltungsgerichts einer Überprüfung durch das Beschwerdegericht unterziehen zu lassen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13. September 2005 - 1 VR 5.05 - juris Rn. 2; Beschluss vom 13. September 2011 - 1 VR 1.11 - juris Rn. 8; VGH BW…, Beschluss vom 19. Juli 2019 - 11 S 1631/19 - juris Rn. 5). - OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2016 - 2 R 135/15
Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage
Ein Rechtsschutzinteresse für einen Antrag nach § 80b Abs. 2 VwGO ist dann zu bejahen, wenn sich die kraft Gesetzes erloschene aufschiebende Wirkung der Klage - sofern der Antragsgegner die Vollziehung nicht selbst bis zur Unanfechtbarkeit des Bescheides aussetzt - nur auf dem Weg über eine solche gerichtliche Entscheidung herstellen lässt und die aufschiebende Wirkung der Klage dem Antragsteller auf jeden Fall eine günstigere Rechtsposition vermittelt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.09.2011 - BVerwG 1 VR 1.11 -, NVwZ 2011, 1342 [1343] RdNr. 8).Rn. 16 Für die Entscheidung über einen Antrag nach § 80b Abs. 2 VwGO gelten die gleichen Grundsätze wie für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO; dies folgt schon aus der Anordnung der entsprechenden Anwendung von § 80 Abs. 5 VwGO in § 80b Abs. 3 VwGO (BVerwG, Beschl. v. 13.09.2011, a.a.O., RdNr. 9;… Beschl. d. Senats v. 18.08.2015, a.a.O, RdNr. 6, m.w.N.).
- VGH Bayern, 30.07.2013 - 10 ZB 12.1138
Ausweisung und Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
Denn die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80b Abs. 2 VwGO kann auch angeordnet werden, wenn die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage im Zeitpunkt der Stellung des Antrags gemäß § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO bereits beendet war (…NdsOVG, B.v. 29.8.2011 - 8 MC 138/11 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 22.10.2009 - 10 AS 09.2124 - juris Rn. 1 m.w.N.; BVerwG, B.v. 19.6.2007 - 4 VR 2/07 - juris Rn. 13 m.w.N., B.v. 13.9.2011 - 1 VR 1/11 - juris Rn. 8).Rn. 10 Die Zulässigkeit eines jeden gerichtlichen Verfahrens und damit auch des Verfahrens nach § 80b Abs. 2 VwGO erfordert, dass im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Antrag ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers besteht, er mithin ein schutzwürdiges Interesse an der Erlangung gerichtlichen Rechtsschutzes nachweisen kann (BVerwG, B.v. 13.9.2011 - 1 VR 1/11 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 22.10.2009 - 10 AS 09.2124 - juris Rn. 3;… NdsOVG, B.v. 29.8.2011 - 8 MC 138/11 - juris Rn. 9 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - 18 B 932/12
Fortbestand eines Aufenthaltstitels gem. § 81 Abs. 4 AufenthG bei bisheriger …
Rn. 28 vgl. zu einem insoweit bestehenden Rechtsschutzbedürfnis BVerwG, Beschluss vom 13. September 2011 - 1 VR 1.11 u.a. -, juris, Rn. 8,. - VGH Bayern, 20.01.2012 - 14 AS 11.2649
Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen eine …
- BVerwG, 25.01.2022 - 9 VR 2.21
Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen im Verfahren …
- VG Ansbach, 19.05.2022 - AN 17 S 22.00459
Weitestgehend erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden …
- OVG Bremen, 23.02.2021 - 2 B 285/19
Zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage durch das …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2015 - 2 R 116/15
Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung nach § 80b Abs. 2 VwGO
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2014 - 18 E 1140/14
Bemessung des Streitwertes bei einem gegen eine Ausweisung und …
- VGH Bayern, 25.09.2014 - 10 ZB 14.1475
Ausweisung und Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.03.2020 - 8 R 4/19
Anfechtung der Verkleinerung des Verfahrensgebietes im Bodenordnungsverfahren
- VGH Bayern, 02.07.2014 - 3 AS 14.1352
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Anordnung der Fortdauer der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2011 - 2 M 161/11
Verwirkung bzw. Verbrauch eines Ausweisungsgrundes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2012 - 13 B 1016/12
Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der …
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Rechtsprechung
| BVerwG, 17.06.2011 - 1 C 7.11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Doctrine
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Anfechtungsklage; Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung; Antragsfrist; Ausweisung; Rechtsschutzinteresse; Vorläufiger Rechtsschutz; Wegfall der aufschiebenden Wirkung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; aufschiebende Wirkung
Verfahrensgang
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