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Rechtsprechung
   BGH, 14.01.2010 - 1 StR 595/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3187
BGH, 14.01.2010 - 1 StR 595/09 (https://dejure.org/2010,3187)
BGH, Entscheidung vom 14.01.2010 - 1 StR 595/09 (https://dejure.org/2010,3187)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - 1 StR 595/09 (https://dejure.org/2010,3187)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 5 EMRK; Art. 7 EMRK; Art. 43 Abs. 1 EMRK; Art. 44 Abs. 2b EMRK
    Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache; Erkenntnisse aus dem Vollzug; Therapieunwilligkeit); Recht auf Freiheit und Sicherheit; Rückwirkungsverbot (Gesetzlichkeitsprinzip)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung: Vorliegen neuer Tatsachen bei Therapieunfähigkeit eines in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Verurteilten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 66b Abs 1 S 1 StGB, § 66b Abs 2 StGB, § 67e Abs 1 StGB
    Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung: Vorliegen neuer Tatsachen bei Therapieunfähigkeit eines in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Verurteilten

  • Wolters Kluwer

    Beurteilungskriterien für die Entscheidung über Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 Strafgesetzbuch (StGB); Anforderungen an eine Gesamtwürdigung bzgl. der Prognose eines Sexualstraftäters im Straf- sowie im Maßregelvollzug

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilungskriterien für die Entscheidung über Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 Strafgesetzbuch ( StGB ); Anforderungen an eine Gesamtwürdigung bzgl. der Prognose eines Sexualstraftäters im Straf- sowie im Maßregelvollzug

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

  • EGMR, 17.12.2009 - 19359/04

    Rückwirkende Aufhebung der Höchstdauer der Sicherungsverwahrung (Verurteilung; …

    Auszug aus BGH, 14.01.2010 - 1 StR 595/09
    Rn. 26 3. Ob der Verurteilte von dem Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17. Dezember 2009 (Beschwerde Nummer 19359/04) betroffen sein könnte, braucht der Senat nicht zu entscheiden, da die vorgenannte Entscheidung noch nicht endgültig ist (Art. 43 Abs. 1, Art. 44 Abs. 2b EMRK).
  • BGH, 07.10.2008 - GSSt 1/08

    Großer Senat für Strafsachen bestätigt Einschränkung nachträglicher …

    Auszug aus BGH, 14.01.2010 - 1 StR 595/09
    Vielmehr kann es nur darauf ankommen, ob die fortbestehende (qualifizierte) Gefährlichkeit aus anderen Tatsachen herzuleiten ist als denjenigen, die im Anlassurteil zur Begründung des länger andauernden Zustands herangezogen wurden, die zur positiven Feststellung mindestens erheblich verminderter Schuldfähigkeit bei der Tatbegehung und zur Anordnung nach § 63 StGB geführt haben (BGHSt 52, 379, 390).
  • BGH, 10.02.2009 - 4 StR 314/07

    Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Vereinbarkeit mit der …

    Auszug aus BGH, 14.01.2010 - 1 StR 595/09
    Sie können sich etwa aus dem - bisher nicht näher erörterten - Vollzugsverhalten des Verurteilten ergeben (BGH, Beschl. vom 10. Februar 2009 - 4 StR 314/07; insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2009, 201).
  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Januar 2010 - 1 StR 595/09 - und das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 18. August 2009 - 1 Ks 401 VRs 400/09 - verletzen den Beschwerdeführer zu IV. in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes und Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
  • BGH, 12.05.2010 - 4 StR 577/09

    Zurücktreten der nachträglichen Sicherungsverwahrung hinter das …

    Der 1. Strafsenat hat in seinem Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 595/09 (zu § 66 b Abs. 2 StGB) mögliche Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 auf den zu entscheidenden Fall offen gelassen und dies mit der fehlenden Endgültigkeit der Entscheidung begründet.
  • LG Köln, 07.09.2011 - 28 O 351/11

    Komplementärin einer GmbH & Co. KG ist für rechtsverletzende Veröffentlichung …

    Diesen Antrag hat der Bundesgerichtshof durch Beschluß vom 14.01.2010 abgelehnt. Auf eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Antragstellers sowie weiterer Beschwerdeführer hat das Bundesverfassungsgericht am 04.05.2011 entschieden, dass die nachträgliche Anordnung bzw. Verlängerung der Sicherungsanordnung verfassungswidrig sei.
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