Volltextveröffentlichungen (8)

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• HRR Strafrecht

  § 15a Abs. 1 InsO; § 78a StGB
  Insolvenzverschleppung (Zeitpunkt der Beendigung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Feststellung des Beendigungszeitpunkts für das Dauerdelikt der Insolvenzverschleppung; Vermögensabschöpfung in der Form von Steuerersparnissen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 15a Abs 1 InsO, § 15a Abs 4 Nr 1 Alt 1 InsO, § 53 Abs 1 StGB, § 54 Abs 1 StGB, § 55 Abs 1 StGB
  Feststellung des Beendigungszeitpunkts für das Dauerdelikt der Insolvenzverschleppung; Vermögensabschöpfung in der Form von Steuerersparnissen

• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 15a Abs. 4 Nr. 1 Alternative 1, Abs. 1 InsO, §§ 55, 54, 53 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 56f Abs. 3 Satz 2, § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StGB, § 73 Abs. 1 Alternative 1, § 73c Satz 1 StGB, § 421 Abs. 3 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 421 Abs. 2 StPO, § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 14c Abs. 2 UStG, § 2 Abs. 1 UStG, § 69 AO, § 71 AO, § 263 Abs. 1 StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellung des Beendigungszeitpunkts für das Dauerdelikt der Insolvenzverschleppung; Verbot der Schlechterstellung bei Bildung der Gesamtstrafen

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Insolvenzverschleppung durch faktischen GmbH-Geschäftsführer

Papierfundstellen

• NZG 2025, 567

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (14)

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• BGH, 18.12.2014 - 4 StR 323/14

  Fortgeltung der Rechtsprechung zur Insolvenzverschleppung durch den faktischen …

  Auszug aus BGH, 08.07.2024 - 1 StR 66/24

  Der Angeklagte, der unter der Firma H. GmbH noch im Jahr 2021 Scheinrechnungen in den Umlauf brachte, blieb als faktischer Geschäftsführer auch nach dem 10. April 2019, dem Zeitpunkt der Eintragung des Zeugen S. als neuen (Schein-)Geschäftsführer in das Handelsregister, zur Antragstellung verpflichtet (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 21. April 2021 - 6 StR 67/21 unter 2.;… vom 11. Juli 2019 - 1 StR 456/18 Rn. 13 und vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 323/14 u.a., BGHR InsO § 15a Abs. 4 Täter 1 mwN).
• BGH, 28.10.2008 - 5 StR 166/08

  Insolvenzverschleppung (kein Entfallen der Insolvenzantragspflicht des Schuldners …

  Auszug aus BGH, 08.07.2024 - 1 StR 66/24

  Dazu, ob vor dem 1. September 2020 diese Pflicht erloschen war - naheliegenderweise etwa durch Abweisung eines Fremdantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Masse (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 10. August 2017 - 3 StR 227/17 Rn. 3 und vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 166/08, BGHSt 53, 24 Rn. 22), verhält sich das Urteil nicht.
• BGH, 15.01.2020 - 1 StR 529/19

  Einziehung (erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung; Einziehung gegen den …

  Auszug aus BGH, 08.07.2024 - 1 StR 66/24

  Nach den bisherigen Feststellungen dürfte insbesondere die D. GmbH davon ausgegangen sein, mit der E. GmbH zu kontrahieren (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 1 StR 529/19, BGHR StGB § 73 Erlangtes 33 Rn. 10, 13, 16; zur möglichen Einziehung gegen eine als "Mantel" genutzte juristische Person vgl. auch BGH…, Urteil vom 22. September 2022 - 1 StR 14/22 Rn. 39).

• BGH, 25.02.2021 - 1 StR 423/20

  Kostenentscheidung (Verringerung der Einziehung durch das Revisionsgericht); …

  Auszug aus BGH, 08.07.2024 - 1 StR 66/24

  Bei der Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels wird das Tatgericht die Grundsätze aus den Senatsbeschlüssen vom 6. Oktober 2021 - 1 StR 311/20 Rn. 9 ff. und vom 25. Februar 2021 - 1 StR 423/20, BGHR StPO § 473 Abs. 4 Quotelung 8 Rn. 6 ff. zu beachten haben.
• BGH, 11.07.2019 - 1 StR 456/18

  Insolvenzverschleppung (Begriff der Zahlungsunfähigkeit: Feststellung durch das …

  Auszug aus BGH, 08.07.2024 - 1 StR 66/24

  Der Angeklagte, der unter der Firma H. GmbH noch im Jahr 2021 Scheinrechnungen in den Umlauf brachte, blieb als faktischer Geschäftsführer auch nach dem 10. April 2019, dem Zeitpunkt der Eintragung des Zeugen S. als neuen (Schein-)Geschäftsführer in das Handelsregister, zur Antragstellung verpflichtet (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 21. April 2021 - 6 StR 67/21 unter 2.; vom 11. Juli 2019 - 1 StR 456/18 Rn. 13 …und vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 323/14 u.a., BGHR InsO § 15a Abs. 4 Täter 1 mwN).
• BGH, 27.06.2023 - 1 StR 374/22

  Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Begriff des Verfügungsbefugten; …

  Auszug aus BGH, 08.07.2024 - 1 StR 66/24

  Die in den Scheinrechnungen ausgewiesenen, aber nicht abgeführten Umsatzsteuerbeträge unterliegen ohnehin nicht der Vermögensabschöpfung in der Form von Steuerersparnissen (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 27. Juni 2023 - 1 StR 374/22 Rn. 12 mwN).
• BGH, 14.10.2020 - 1 StR 213/19

  Umsatzsteuerhinterziehung (Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat der …

  Auszug aus BGH, 08.07.2024 - 1 StR 66/24

  Eine Haftung nach § 69 AO oder § 71 AO ist für die Frage, gegen wen die Einziehung zu richten ist, nicht relevant (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 213/19 Rn. 31).
• BGH, 20.09.2022 - 1 StR 14/22

  Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Tateinheit bei mehreren …

  Auszug aus BGH, 08.07.2024 - 1 StR 66/24

  Nach den bisherigen Feststellungen dürfte insbesondere die D. GmbH davon ausgegangen sein, mit der E. GmbH zu kontrahieren (vgl. zum Ganzen BGH…, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 1 StR 529/19, BGHR StGB § 73 Erlangtes 33 Rn. 10, 13, 16; zur möglichen Einziehung gegen eine als "Mantel" genutzte juristische Person vgl. auch BGH, Urteil vom 22. September 2022 - 1 StR 14/22 Rn. 39).
• BGH, 06.10.2021 - 1 StR 311/20

  Strafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …

  Auszug aus BGH, 08.07.2024 - 1 StR 66/24

  Bei der Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels wird das Tatgericht die Grundsätze aus den Senatsbeschlüssen vom 6. Oktober 2021 - 1 StR 311/20 Rn. 9 ff. und vom 25. Februar 2021 - 1 StR 423/20, BGHR StPO § 473 Abs. 4 Quotelung 8 Rn. 6 ff. zu beachten haben.
• BGH, 10.08.2017 - 3 StR 227/17

  Anforderungen an die verjährungsunterbrechende Wirkung der Beauftragung eines …

  Auszug aus BGH, 08.07.2024 - 1 StR 66/24

  Dazu, ob vor dem 1. September 2020 diese Pflicht erloschen war - naheliegenderweise etwa durch Abweisung eines Fremdantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Masse (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 10. August 2017 - 3 StR 227/17 Rn. 3 …und vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 166/08, BGHSt 53, 24 Rn. 22), verhält sich das Urteil nicht.
• BGH, 21.04.2021 - 6 StR 67/21

  Insolvenzverschleppung durch faktischen Geschäftsführer (keine Abweichung von …
• BGH, 09.07.2019 - 1 StR 192/19

  Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung …
• BGH, 17.01.2024 - 4 StR 378/23

  Subventionsbetrug (Strafzumessung: Sonderstrafrahmen, Umstände zur Begründung der …
• BGH, 01.02.2023 - 5 StR 470/22

  Fehlende Anrechnung von gemeinnütziger Arbeit bei der Gesamtstrafenbildung

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• BGH, 28.05.2025 - 1 StR 132/25

  Einziehung (Grundsatz der Vermögenstrennung zwischen juristischer Person und …

  Rn. 12 4. Das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht wird ferner bezüglich der Beendigung der beiden Insolvenzstraftaten (§ 15a Abs. 1 Satz 1 InsO; vgl. dazu BGH, Beschluss vom 8. Juli 2024 - 1 StR 66/24 Rn. 2 mwN) die Zäsurwirkung der Entscheidung vom 1. Juli 2019 neu zu beurteilen haben.