Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 370 Abs. 1 AO; § 13a Abs. 1 UStG; § 1 Abs. 1 UStG; § 42 AO; § 264 StPO
  Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Umsatzsteuer: Bestimmung des Leistenden, Auftreten nach Außen; Rechtsmissbrauch durch Einschalten einer ausländischen Gesellschaft; andere prozessuale Tat bei anderem Steuersubjekt)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1, § 168 Satz 1, § 150 Abs. 1 Satz 3 AO, § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG, § 25 Abs. 2, § 53 StGB, § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, § 1 Abs. 1 UStG, § 807 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, §§ 133, 157 BGB, § 164 Abs. 2 BGB, § 41 Abs. 2 Satz 1 AO, § 42 AO, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 264 Abs. 1 StPO, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 2 Abs. 1 UStG, § 35 AO, § 353 Abs. 2 StPO, § 47 Abs. 1 StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 370 Abs. 1 Nr. 2 ; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1
  Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen; Ausführen der Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen als Leistender und Unternehmer gegenüber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Steuerstrafrecht: Fehlende Außenwirkung der GbR verhindert Umsatzsteuerpflicht

Papierfundstellen

• NStZ 2025, 751

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (24)

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• BFH, 31.01.2002 - V B 108/01

  Strohmann - Leistender Unternehmer - Hintermann - Subunternehmer - Vorgeschobenes …

  Auszug aus BGH, 26.06.2025 - 1 StR 94/25

  Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt deshalb grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (BFH, Beschlüsse vom 31. Januar 2002 - V B 108/01 Rn. 19, BFHE 198, 208 …und vom 2. Januar 2018 - XI B 81/17 Rn. 18;… Urteile vom 12. Mai 2011 - V R 25/10 Rn. 16;… vom 7. Juli 2005 - V R 60/03 Rn. 20 …und vom 26. Juni 2003 - V R 22/02 Rn. 20; BGH…, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 1 StR 422/13 Rn. 19).

  Dies ist derjenige, der aus dem Rechtsgeschäft mit dem Leistungsempfänger berechtigt und verpflichtet ist; ohne Bedeutung ist insoweit, ob er seine Leistungsverpflichtung höchstpersönlich ausführt oder durch einen anderen, etwa einen Subunternehmer, ausführen lässt und inwiefern ihm der wirtschaftliche Erfolg des Geschäfts verbleibt (BFH, Beschluss vom 31. Januar 2002 - V B 108/01 Rn. 21, BFHE 198, 208;… Urteile vom 7. Juli 2005 - V R 60/03 Rn. 21 …und vom 26. Juni 2003 - V R 22/02 Rn. 21; BGH…, Urteil vom 16. Januar 2020 - 1 StR 113/19 Rn. 39).

• BFH, 02.01.2018 - XI B 81/17

  Zurechnung der Umsätze einer Gaststätte in Strohmann-Fällen

  Auszug aus BGH, 26.06.2025 - 1 StR 94/25

  Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt deshalb grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (…BFH, Beschlüsse vom 31. Januar 2002 - V B 108/01 Rn. 19, BFHE 198, 208 und vom 2. Januar 2018 - XI B 81/17 Rn. 18;… Urteile vom 12. Mai 2011 - V R 25/10 Rn. 16;… vom 7. Juli 2005 - V R 60/03 Rn. 20 …und vom 26. Juni 2003 - V R 22/02 Rn. 20; BGH…, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 1 StR 422/13 Rn. 19).

  Rn. 7 bb) Als Inhaber des Accounts, über welches die Tickets als Inhaberpapiere im Sinne des § 807 BGB veräußert wurden, was als "sonstige Leistungen" (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) einzuordnen ist (vgl. dazu BFH…, Urteil vom 3. Juni 2009 - XI R 34/08 Rn. 14 mwN, BFHE 226, 369), war nur der Angeklagte Ma. bei der V. GmbH hinterlegt; damit ergibt die Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB; vgl. auch § 164 Abs. 2 BGB und UA S. 74 zweiter Absatz), dass er der leistende Unternehmer war (…vgl. auch BFH, Beschlüsse vom 3. Februar 2021 - XI B 45/20 Rn. 37 und vom 2. Januar 2018 - XI B 81/17 Rn. 19).

• BFH, 03.02.2021 - XI B 45/20

  Abgrenzung von Vermittlung und Eigenhandel bei mehrdeutiger Erklärung; …

  Auszug aus BGH, 26.06.2025 - 1 StR 94/25

  Rn. 7 bb) Als Inhaber des Accounts, über welches die Tickets als Inhaberpapiere im Sinne des § 807 BGB veräußert wurden, was als "sonstige Leistungen" (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) einzuordnen ist (vgl. dazu BFH…, Urteil vom 3. Juni 2009 - XI R 34/08 Rn. 14 mwN, BFHE 226, 369), war nur der Angeklagte Ma. bei der V. GmbH hinterlegt; damit ergibt die Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB; vgl. auch § 164 Abs. 2 BGB und UA S. 74 zweiter Absatz), dass er der leistende Unternehmer war (vgl. auch BFH, Beschlüsse vom 3. Februar 2021 - XI B 45/20 Rn. 37 …und vom 2. Januar 2018 - XI B 81/17 Rn. 19).

  Zwar muss der Verkäufer dem Käufer beim Vertragsabschluss nicht namentlich bekannt sein; er muss aber identifizierbar sein (vgl. BFH…, Urteil vom 16. März 2000 - V R 44/99 Rn. 20 f., BFHE 191, 97; Beschluss vom 3. Februar 2021 - XI B 45/20 Rn. 37).

• BFH, 07.07.2005 - V R 60/03

  Vorsteuerabzug: Leistender bei Bauleistungen

  Auszug aus BGH, 26.06.2025 - 1 StR 94/25

  Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt deshalb grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (…BFH, Beschlüsse vom 31. Januar 2002 - V B 108/01 Rn. 19, BFHE 198, 208 …und vom 2. Januar 2018 - XI B 81/17 Rn. 18;… Urteile vom 12. Mai 2011 - V R 25/10 Rn. 16; vom 7. Juli 2005 - V R 60/03 Rn. 20 …und vom 26. Juni 2003 - V R 22/02 Rn. 20; BGH…, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 1 StR 422/13 Rn. 19).

  Dies ist derjenige, der aus dem Rechtsgeschäft mit dem Leistungsempfänger berechtigt und verpflichtet ist; ohne Bedeutung ist insoweit, ob er seine Leistungsverpflichtung höchstpersönlich ausführt oder durch einen anderen, etwa einen Subunternehmer, ausführen lässt und inwiefern ihm der wirtschaftliche Erfolg des Geschäfts verbleibt (BFH…, Beschluss vom 31. Januar 2002 - V B 108/01 Rn. 21, BFHE 198, 208; Urteile vom 7. Juli 2005 - V R 60/03 Rn. 21 …und vom 26. Juni 2003 - V R 22/02 Rn. 21; BGH…, Urteil vom 16. Januar 2020 - 1 StR 113/19 Rn. 39).

• BFH, 26.06.2003 - V R 22/02

  Strohmann

  Auszug aus BGH, 26.06.2025 - 1 StR 94/25

  Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt deshalb grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (…BFH, Beschlüsse vom 31. Januar 2002 - V B 108/01 Rn. 19, BFHE 198, 208 …und vom 2. Januar 2018 - XI B 81/17 Rn. 18;… Urteile vom 12. Mai 2011 - V R 25/10 Rn. 16;… vom 7. Juli 2005 - V R 60/03 Rn. 20 und vom 26. Juni 2003 - V R 22/02 Rn. 20; BGH…, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 1 StR 422/13 Rn. 19).

  Dies ist derjenige, der aus dem Rechtsgeschäft mit dem Leistungsempfänger berechtigt und verpflichtet ist; ohne Bedeutung ist insoweit, ob er seine Leistungsverpflichtung höchstpersönlich ausführt oder durch einen anderen, etwa einen Subunternehmer, ausführen lässt und inwiefern ihm der wirtschaftliche Erfolg des Geschäfts verbleibt (BFH…, Beschluss vom 31. Januar 2002 - V B 108/01 Rn. 21, BFHE 198, 208;… Urteile vom 7. Juli 2005 - V R 60/03 Rn. 21 und vom 26. Juni 2003 - V R 22/02 Rn. 21; BGH…, Urteil vom 16. Januar 2020 - 1 StR 113/19 Rn. 39).

• BGH, 16.01.2020 - 1 StR 113/19

  Betrug (Täuschung durch Verlangen einer überhöhten Gegenleistung: nur bei …

  Auszug aus BGH, 26.06.2025 - 1 StR 94/25

  Dies ist derjenige, der aus dem Rechtsgeschäft mit dem Leistungsempfänger berechtigt und verpflichtet ist; ohne Bedeutung ist insoweit, ob er seine Leistungsverpflichtung höchstpersönlich ausführt oder durch einen anderen, etwa einen Subunternehmer, ausführen lässt und inwiefern ihm der wirtschaftliche Erfolg des Geschäfts verbleibt (BFH…, Beschluss vom 31. Januar 2002 - V B 108/01 Rn. 21, BFHE 198, 208;… Urteile vom 7. Juli 2005 - V R 60/03 Rn. 21 …und vom 26. Juni 2003 - V R 22/02 Rn. 21; BGH, Urteil vom 16. Januar 2020 - 1 StR 113/19 Rn. 39).
• BGH, 09.04.2013 - 1 StR 586/12

  Pflichtwidrigkeit und Täterschaft bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen …

  Auszug aus BGH, 26.06.2025 - 1 StR 94/25

  Dies legte er aber nicht offen und war damit als "Strohmann" aus den Ticketverkäufen berechtigt und verpflichtet (vgl. zum Ganzen BFH…, Urteil vom 10. November 2010 - XI R 15/09 Rn. 17; BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218 Rn. 71; jeweils mwN;… Beschluss vom 6. Februar 2014 - 1 StR 577/13 Rn. 28).
• BFH, 16.03.2000 - V R 44/99

  Abgrenzung Eigenhandel oder Vermittlung

  Auszug aus BGH, 26.06.2025 - 1 StR 94/25

  Zwar muss der Verkäufer dem Käufer beim Vertragsabschluss nicht namentlich bekannt sein; er muss aber identifizierbar sein (vgl. BFH, Urteil vom 16. März 2000 - V R 44/99 Rn. 20 f., BFHE 191, 97;… Beschluss vom 3. Februar 2021 - XI B 45/20 Rn. 37).
• BFH, 03.06.2009 - XI R 34/08

  Der Zwischenhandel mit Eintrittskarten ist eine sonstige Leistung, die am Sitzort …

  Auszug aus BGH, 26.06.2025 - 1 StR 94/25

  Rn. 7 bb) Als Inhaber des Accounts, über welches die Tickets als Inhaberpapiere im Sinne des § 807 BGB veräußert wurden, was als "sonstige Leistungen" (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) einzuordnen ist (vgl. dazu BFH, Urteil vom 3. Juni 2009 - XI R 34/08 Rn. 14 mwN, BFHE 226, 369), war nur der Angeklagte Ma. bei der V. GmbH hinterlegt; damit ergibt die Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB; vgl. auch § 164 Abs. 2 BGB und UA S. 74 zweiter Absatz), dass er der leistende Unternehmer war (…vgl. auch BFH, Beschlüsse vom 3. Februar 2021 - XI B 45/20 Rn. 37 …und vom 2. Januar 2018 - XI B 81/17 Rn. 19).
• BFH, 16.12.2020 - XI R 13/19

  Eingangsleistungen einer Kapitalanlagegesellschaft i.S. des InvG; kein …

  Auszug aus BGH, 26.06.2025 - 1 StR 94/25

  Rn. 14 3. Das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht wird die Vertrags- und Leistungsbeziehung der GbR zum Angeklagten Ma. aufzuklären und zu würdigen haben, ob die GbR steuerbare Umsätze in einem Außenverhältnis zwischen zwei verschiedenen Rechtssubjekten erbrachte (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) oder ob es sich dabei um nicht steuerbare Innenumsätze innerhalb einer Unternehmenseinheit handelte (vgl. dazu BFH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - XI R 13/19 Rn. 33, BFHE 272, 185; BGH…, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 1 StR 430/22 Rn. 5 f.; jeweils mwN).
• BFH, 12.05.2011 - V R 25/10

  Leistungsbeziehungen des Strohmanns und des "Hintermanns" in einem …
• BGH, 30.04.2024 - 1 StR 426/23

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Bindungswirkung einer …
• BFH, 10.11.2010 - XI R 15/09

  Umsatzsteuerrechtliche Leistungserbringung durch Strohmann
• BGH, 27.05.2009 - 1 StR 665/08

  Verfahrensvoraussetzung der wirksamen Anklageschrift und des wirksamen …
• BGH, 06.02.2014 - 1 StR 577/13

  Steuerhinterziehung durch Goldgeschäfte (Umsatzsteuer; Vorsteuer; Voranmeldung; …
• BGH, 14.10.2020 - 1 StR 213/19

  Umsatzsteuerhinterziehung (Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat der …
• BGH, 14.05.2020 - 1 StR 6/20

  Einkommensteuerhinterziehung (Begriff des
• BFH, 25.05.2000 - V R 66/99

  Leistungsaustausch oder Gesellschafterbeitrag
• BGH, 05.02.2014 - 1 StR 422/13

  Steuerhinterziehung bei Umsatzsteuerkarussellen (unrichtige Angaben über …
• BGH, 09.08.2023 - 1 StR 125/23

  Steuerhinterziehung (erforderliche Feststellungen im Urteil zum steuerlich …
• BGH, 07.02.2023 - 1 StR 430/22

  Umsatzsteuerhinterziehung (geschuldete Steuer für Scheinrechnungen: Entstehung …
• BGH, 14.06.2023 - 1 StR 209/22

  Steuerhinterziehung
• BGH, 05.03.2025 - 1 StR 501/24

  Steuerhinterziehung (keine identische prozessuale Tat bei unterschiedlichem …
• BGH, 30.05.1990 - 3 StR 55/90

  Umsatzsteuerhinterziehung bei Provisionszahlungen - Sinngehalt von Beweisanträgen …

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