Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - I-1 U 98/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
StVO § 3 Abs. 1; ; StVO § ... 3 Abs. 3 Ziff. 1; ; StVO § 10; ; StVO § 10 S. 1; ; StVG § 7 Abs. 1; ; StVG § 7 Abs. 2; ; StVG § 17; ; StVG § 17 Abs. 3; ; StVG § 18; ; ZPO § 398 Abs. 1; ; ZPO § 513 Abs. 1; ; ZPO § 529; ; ZPO § 546; ; BGB § 253 Abs. 2; ; BGB § 288; ; BGB § 291
- IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Verkehrsunfall - überhöhte Geschwindigkeit - Mitverschulden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten, mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Motorradfahrers mit einem aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn auffahrenden Betonmischer; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Ersatz des materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall; Anrechnung eines Mitverschuldensanteils des Geschädigten wegen zu hoher Annäherungsgeschwindigkeit an eine Grundstücksausfahrt; Bestehen besonderer Sorgfaltspflichten beim Abbiegen aus einer ...
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BGH, 28.03.2006 - VI ZR 46/05
Schmerzensgeld für bei Reinigung einer Tapetenkleistermaschine zugezogene …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - 1 U 98/07
Es darf sich nicht darauf beschränken, die Ermessensausübung der Vorinstanz auf Rechtsfehler zu überprüfen (BGH VersR 2006, 710). - BGH, 24.05.1988 - VI ZR 326/87
Rechtskraft einer Entscheidung über ein uneingeschränktes Schmerzensgeld
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - 1 U 98/07
Denn bei der Bemessung der Entschädigung sind auch solche Verletzungsfolgen zu berücksichtigen, deren Eintritt vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden kann (BGH NJW 1988, 2300). - OLG Düsseldorf, 14.08.2006 - 1 U 224/05
Zur Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall zwischen einem auf einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - 1 U 98/07
Angesichts der dem Kläger anzulastenden Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 30 % bestehen auch unter Berücksichtigung aller sonstigen unfallursächlichen Umstände keine Bedenken gegen die Angemessenheit der durch die Beklagten mit ihrem Rechtsmittel verfolgten Haftungsverteilung im Verhältnis von 1/3 zu 2/3 zu ihrem Nachteil (vgl. dazu Senat, Urteil vom 14.08.2006, Az.: 1 U 224/05 sowie Urteil vom 14.01.08, Az.: 1 U 16/07).
- OLG Düsseldorf, 14.01.2008 - 1 U 16/07
Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links aus einer Grundstücksausfahrt …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - 1 U 98/07
Angesichts der dem Kläger anzulastenden Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 30 % bestehen auch unter Berücksichtigung aller sonstigen unfallursächlichen Umstände keine Bedenken gegen die Angemessenheit der durch die Beklagten mit ihrem Rechtsmittel verfolgten Haftungsverteilung im Verhältnis von 1/3 zu 2/3 zu ihrem Nachteil (vgl. dazu Senat, Urteil vom 14.08.2006, Az.: 1 U 224/05 sowie Urteil vom 14.01.08, Az.: 1 U 16/07). - OLG Düsseldorf, 13.10.1980 - 1 U 42/80
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - 1 U 98/07
Der Vorgang des Ausfahrens aus einem Grundstück i.S.v. § 10 StVO dauert mit dem Erfordernis der höchsten Sorgfaltsstufe für den Fahrer so lange an, bis er sich vollständig in den fließenden Verkehr eingegliedert hat (Senat Urteil vom 13.10.1980, 1 U 42/80). - OLG Düsseldorf, 15.04.1991 - 1 U 23/90
Schmerzensgeldanspruch nach einem Verkehrsunfall; Doppelfunktion von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - 1 U 98/07
In diesem Zusammenhang verweist der Kläger ohne Erfolg auf die am 15. April 1991 verkündete Entscheidung des erkennenden Senats zu dem Aktenzeichen 1 U 23/90.
- BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09
Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …
Selbst wenn es die erstinstanzliche Entscheidung zwar für vertretbar hält, letztlich aber bei Berücksichtigung aller Gesichtspunkte nicht für sachlich überzeugend, darf es nach seinem Ermessen eine eigene Bewertung vornehmen (…vgl. Senatsurteil vom 28. März 2006 - VI ZR 46/05, VersR 2006, 710 Rn. 29 f.; BGH, Urteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, BGHZ 160, 83, 86 ff.; OLG Brandenburg, VersR 2005, 953, 954; OLG Köln, OLGR Köln 2008, 545, 547; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Februar 2008 - I-1 U 98/07, juris Rn. 45; OLG Jena, SVR 2008, 464; OLG Köln, NZV 2010, 144 f.). - OLG Brandenburg, 20.05.2014 - 6 U 149/12
Schmerzensgeldbemessung bei einer Schulterverletzung
Die Bemessung des Schmerzensgeldes auf einen Betrag von 4.500,- EUR liegt auch im Rahmen der Schmerzensgeldbeträge, die von Gerichten in vergleichbaren Fällen zugesprochen worden sind (vgl. LG Schwerin, Urteil v. 15.08.2003, 6 S 144/03: 2.000,- EUR bei Schultergelenkssprengung Typ Tossy III rechts, 8 Tage Krankenhaus mit operativem Eingriff, 6 Wochen arbeitsunfähig, zitiert nach Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeld-Beträge 2013, Nr. 2181; LG Bonn, Urteil v. 17.07.2003, 15 O 135/02: 3.999,84 EUR bei Schleimbeutelentzündung mit Schultersehnenriß, zitiert nach Slizyk, Beck"sche Schmerzensgeld-Tabelle, IMMDAT Stand 01.09.2013; OLG Schleswig, Urteil v. 01.03.2012, 7 U 95/11: 4.000,- EUR bei operativ behandelter Schulterluxation, zitiert nach juris.de;… LG Kiel, Urteil v. 06.07.2007, 6 O 231/06: 6.000,- EUR bei Luxationsfraktur der linken Schulter sowie Abriss des unteren Pfannenrandes und Deformierung des Oberarmkopfes, zitiert nach Hacks/Wellner/Häcker a.a.O. Nr. 2199; OLG Düsseldorf, Urteil v. 18.02.2008, 1 U 98/07: 7.500,- EUR bei Schultergelenkssprengung mit Schweregrad Tossy II mit inkompletter Zerreißung der Bänder zwischen Schlüsselbein und Schulterblatt, vorhersehbarer Eintritt zunehmender Verschleißerscheinungen, zitiert nach Hacks/Wellner/Häcker a.a.O. Nr. 2207). - OLG Zweibrücken, 29.01.2025 - 1 U 64/24
Vorrang eines Radwegs in Abhängigkeit zur Vorfahrtsstraße
Insoweit gut vergleichbar ist der vom OLG Düsseldorf entschiedene Fall (Urteil vom 18.02.2008, Az. 1 U 98/07, zitiert nach Hacks/Wellner/Klein/Kohake, Schmerzensgeld-Beträge 2025, 43.
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 19.04.2012 - 1 U 98/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abwerbung von Handelsvertretern
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- archive.org (Kurzinformation)
Eismann zieht vor den Bundesgerichtshof - Firma fordert vom Konkurrenten TTS 20 Millionen Euro Schadensersatz
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Abwerbung, Gezielte Behinderung, unlautere produktionsbezogene Behinderung, UWG § 4 Nr. 4
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
§ 3 UWG, § 4 Nr. 7 UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 204 ZPO, § 253 ZPO, § 826 ZPO, § 852 ZPO
Abwerbung von HV, gezielte Behinderung, Voraussetzungen einer gezielten Behinderung durch Abwerben von Mitarbeitern eines Konkurrenten, Zulässigkeit von Abwerbeschreiben und der telefonischen Kontaktaufnahme, Hemmung der Verjährung von Unterlassungsansprüchen durch den ... - schreiner-lederer.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch von Unternehmen auf Abwerbeverbot ihrer Handelsvertreter
Wird zitiert von ... (2)
- LG Hamburg, 22.12.2015 - 312 O 12/10
Wettbewerbsverstoß: Mitbewerberbehinderung durch planmäßiges Abwerben von …
Das Vorgehen muss sich somit als eine wettbewerbliche Kampfmaßnahme darstellen, die erkennen lässt, dass der Abwerber den Mitbewerber durch planmäßiges Ausspannen eingearbeiteter Arbeitskräfte schädigen will (…Köhler/Bornkamm UWG 33. Auflage § 4 Rn. 10.104, OLG Brandenburg WRP 2007, 1368, 1370; OLG Oldenburg WRP 2013, 943). - LG Münster, 15.12.2016 - 22 O 81/16
- LVM 6 -, Kampfabwerbung, wettbewerblicher Vernichtungsschlag, passive Abwerbung …
Die Abwerbung von Mitarbeitern ist erst dann unlauter, wenn sie sich als eine wettbewerbliche Kampfmaßnahme (Kampfabwerbung) darstellt, die erkennen lässt, dass der Abwerber den Mitbewerber durch planmäßiges Ausspannen eingearbeiteter Arbeitskräfte schädigen will (im Anschluss an OLG Brandenburg, 06.03.2007 - 6 U 34/06 - WRP 07, 1368,1370; OLG Oldenburg, 19.04.2012 - 1 U 98/07 - , WRP 13, 943 Tz. 37).
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