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Rechtsprechung
   BayObLG, 11.09.2025 - 101 W 136/24 e   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,26709
BayObLG, 11.09.2025 - 101 W 136/24 e (https://dejure.org/2025,26709)
BayObLG, Entscheidung vom 11.09.2025 - 101 W 136/24 e (https://dejure.org/2025,26709)
BayObLG, Entscheidung vom 11. September 2025 - 101 W 136/24 e (https://dejure.org/2025,26709)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 91a Abs. 1, § 240 S. 1, § 303, § 750, § 888; InsO § 36 Abs. 2 Nr. 1, § 38, § 39 Abs. 1 Nr. 3, § 80 Abs. 1, § 88, § 89 § 148 Abs. 1; GmbHG § 51, § 51b
    Klärungsbedürftigkeit, Gesellschafterbeschluss, Insolvenzgläubiger, Prozeßvollmacht, Zwangsvollstreckungsverfahren, Kostenentscheidung, Vollstreckungsklausel, Einsicht in Geschäftsunterlagen, Ziele des Insolvenzverfahrens, Unterbrechung des Vollstreckungsverfahrens, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GmbHG § 51a; GmbHG § 51b S. 1; ZPO § 888
    Fortsetzung einer gegen den Schuldner begonnenen Zwangsvollstreckung wegen Gewährung von Einsicht in die Geschäftsunterlagen; Zugehörigkeit der Geschäftsbücher zur Insolvenzmasse

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch kann durch Zugänglichmachung von Dateien in der Cloud erfüllt werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrechtlicher Informationsanspruchs kann auch durch Einsichtsgewährung in Cloud-Daten erfüllt werden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fortsetzung einer gegen den Schuldner begonnenen Zwangsvollstreckung wegen Gewährung von Einsicht in die Geschäftsunterlagen; Zugehörigkeit der Geschäftsbücher zur Insolvenzmasse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2025, 2639
  • ZIP 2025, 2900
  • NZG 2025, 1385
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (61)

  • BayObLG, 22.12.1988 - BReg. 3 Z 157/88
    Auszug aus BayObLG, 11.09.2025 - 101 W 136/24
    Rn. 28 Über das Rechtsmittel entscheidet der Senat als Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit unter Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung, § 51b Satz 1 GmbHG i. V. m. § 132 Abs. 4 Satz 2 AktG (vgl. BayObLG, Beschluss vom 22. Dezember 1988, BReg 3 Z 157/88, BayObLGZ 1988, 413 [416]).

    Rn. 31 Weist das Gesetz die Entscheidung über einen Anspruch den Gerichten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu und bestimmt es weiter, dass sich die Vollstreckung in diesem Fall nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung richtet, so kommt für das Erkenntnisverfahren das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) zur Anwendung; hingegen richtet sich die Vollstreckung uneingeschränkt nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (BayObLGZ 1988, 413 [416]; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 15. Februar 2012, XII ZB 451/11, NJW-RR 2012, 582 Rn. 5 betreffend den Verweis auf Vorschriften der Zivilprozessordnung in § 6 Abs. 2 FamFG).

    Der im Titel enthaltene Ausspruch über das Einsichtsrecht, dessen Inhalt im Zweifelsfall durch Auslegung zu ermitteln ist, definiert und begrenzt den im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzbaren Anspruch (BayObLGZ 1988, 413 [417]).

    Hat der Titel einen vollstreckungsfähigen Inhalt, so darf er von den Vollstreckungsorganen, zu denen in Verfahren nach § 888 ZPO das nach § 802 ZPO zuständige Prozessgericht gehört, weder eingeschränkt noch ergänzt werden (vgl. BayObLGZ 1988, 413 [417]).

    Rn. 54 Das Rechtsschutzbedürfnis an der Vollstreckung eines Auskunftstitels kann fehlen, wenn nach dem Tenor des Vollstreckungstitels die Auskunftserteilung über einen Sachverständigen angeordnet ist, eine Weitergabe der Informationen an den Gesellschafter jedoch in vollem Umfang unzulässig sein soll (vgl. BayObLGZ 1988, 413 [420]).

  • BayObLG, 22.04.2021 - 101 ZBR 13/21

    Zur Vollstreckung aus einem im Informationserzwingungsverfahren ergangenen Titel

    Auszug aus BayObLG, 11.09.2025 - 101 W 136/24
    Rn. 24 Sie bedarf nicht der Zulassung durch das Erstgericht gemäß § 51b Satz 1 GmbHG, § 132 Abs. 3 Satz 2 AktG (vgl. BayObLG, Beschluss vom 22. April 2021, 101 ZBR 13/21, DGVZ 2022, 133 [juris Rn. 38];… Hillmann in Münchener Kommentar zum GmbHG, 4. Aufl. 2023, § 51b Rn. 51;… Kubis in Münchener Kommentar zum AktG, 6. Aufl. 2024, AktG § 132 Rn. 58).

    Der titulierte Informationsanspruch wird von der Gesellschaft durch Gewährung von Einsicht erfüllt, wenn die zugänglich gemachten Unterlagen die im Titel nach Kategorien geordneten Geschäftsunterlagen umfassen und nach dem erklärten Willen der Gesellschaft die Information im geschuldeten Gesamtumfang darstellen, es sei denn, die Angaben sind nicht ernst gemeint, ersichtlich unvollständig oder von vornherein unglaubhaft (vgl. zum Auskunftsanspruch nach § 132 AktG: BayObLG…, Beschluss vom 20. September 2021, 101 ZBR 134/20, ZIP 2021, 2328 [juris Rn. 37 ff.] - Frage 14;… allgemein zum Auskunftsanspruch: BGH, Urt. v. 15. Juni 2021, VI ZR 576/19, NJW 2021, 2726 Rn. 19; zu § 51a GmbHG auch BayObLG DGVZ 2022, 133 [juris Rn. 61 f.]).

  • BayObLG, 08.04.2005 - 3Z BR 246/04

    Kein individueller Auskunftsanspruch der Gesellschafter gegen Insolvenzverwalter …

    Auszug aus BayObLG, 11.09.2025 - 101 W 136/24
    Auf die entsprechenden Nachweise zu Rechtsprechung und Literatur im Hinweisbeschluss vom 17. März 2025 wird Bezug genommen (statt vieler: BayObLG, Beschluss vom 8. April 2005, 3Z BR 246/04, ZIP 2005, 1087 [juris Rn. 24, 26] mit kritischer Anm. Bruns/Heese in KTS 2006, 72 ff. und zustimmender Anm. Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 21. Aufl. 2023, § 51a Rn. 4 Fn. 15).

    Auch setzt die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer entgegen § 46 Nr. 8 GmbHG keinen Gesellschafterbeschluss mehr voraus (vgl. auch BayObLG ZIP 2005, 1087 [juris Rn. 22 f.]).

  • BayObLG, 22.04.2021 - 101 ZBR 109/20

    Vollstreckungsfähiger Inhalt eines Titels über das Einsichtsrecht gegenüber einer …

    Auszug aus BayObLG, 11.09.2025 - 101 W 136/24
    Die Auslegung hat vom Tenor der zu vollstreckenden Entscheidung auszugehen; erforderlichenfalls sind ergänzend die Entscheidungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Antrags- oder Klagebegründung und der Parteivortrag heranzuziehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. November 2024, I ZB 31/24, WM 2025, 42 Rn. 22;… BayObLG NZG 2021, 1591 Rn. 37 ff.; Beschluss vom 22. April 2021, 101 ZBR 109/20, GmbHR 2021, 823 [juris Rn. 67 ff.]).

    Nach überwiegender Auffassung ist ein Gesellschafter vielmehr berechtigt, Bevollmächtigte und Dritte hinzuziehen, sofern die Geheimhaltung in deren Person, insbesondere aufgrund ihrer Verpflichtung zur Berufsverschwiegenheit, hinreichend gewährleistet ist (vgl. BayObLG GmbHR 2021, 823 [juris Rn. 82];… Schindler in BeckOK GmbHG, § 51a Rn. 15).

  • OLG Hamm, 10.01.2008 - 15 W 343/07

    Umschreibung eines Titels im Verfahren nach den §§ 51a, 51b GmbHG

    Auszug aus BayObLG, 11.09.2025 - 101 W 136/24
    Offenbleiben kann auch, ob eine qualifizierte Klausel auf Antrag erteilt werden könnte oder - wie der Insolvenzverwalter unter Verweis auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. Januar 2008 (15 W 343/07, ZIP 2008, 899) meint - deshalb zu verweigern wäre, weil durch den Wechsel in der Person des Schuldners der titulierten Verpflichtung die Anspruchsidentität nicht mehr gewahrt sei.

    Insolvenzverwalter sind, wenn gegen sie vollstreckt werden soll, im Sinn des § 727 ZPO als Rechtsnachfolger anzusehen, soweit der Anspruch das ihrer Verwaltung unterliegende Vermögen betrifft (BGH…, Beschluss vom 2. Februar 2017, I ZR 146/16, ZInsO 2017, 596 Rn. 5;… Seibel in Zöller, ZPO, § 727 Rn. 18; auch OLG Hamm, Beschluss vom 10. Januar 2008, 15 W 343/07, ZIP 2008, 899 [juris Rn. 8]; überholt: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 1980, 9 W 42/80, OLGZ 1980, 484).

  • BGH, 10.10.2024 - I ZB 22/24

    Verwerfung des Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens …

    Auszug aus BayObLG, 11.09.2025 - 101 W 136/24
    Rn. 53 Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ein Antrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Antragsteller unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2024, I ZB 22/24, NZG 2025, 575 Rn. 18 m. w. N.).

    Grundsätzlich haben Rechtssuchende einen Anspruch darauf, dass die staatlichen Gerichte ihr Anliegen sachlich prüfen und darüber entscheiden (BGH NZG 2025, 575 Rn. 18).

  • BGH, 06.03.1997 - II ZB 4/96

    Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters

    Auszug aus BayObLG, 11.09.2025 - 101 W 136/24
    Rn. 35 Die im Vollstreckungstitel aufgelisteten Bücher und Schriften der Gesellschaft gehören zu den Geschäftsbüchern (dazu: BGH, Beschluss vom 6. März 1997, II ZB 4/96, BGHZ 135, 48 [juris Rn. 6];… Kirchner in BeckOK InsO, § 36 Rn. 27;… B. Peters/J. Peters in Münchener Kommentar zur InsO, § 36 Rn. 101;… Bäuerle in Braun, InsO, § 36 Rn. 46;… Büteröwe in K. Schmidt, InsO, § 36 Rn. 8;… Hirte/Praß in Uhlenbruck, InsO, 16. Aufl. 2025, § 36 Rn. 46 f.; jeweils m. w. N.).

    Die umfassende Information, die § 51a GmbHG gewährleisten soll, soll den Gesellschafter in die Lage versetzen, seine Mitgliedschaftsrechte in der Gesellschafterversammlung verantwortungsbewusst und sachgerecht auszuüben und zugleich seine Individualinteressen, insbesondere die Sicherung des vermögensmäßigen Interesses am Wert seiner Beteiligung, zu wahren (vgl. BGHZ 135, 48 [juris Rn. 6]; BayObLG, Beschluss vom 15. Oktober 1999, 3Z BR 239/99, GmbHR 1999, 1296 [juris Rn. 9]; OLG München, Beschluss vom 11. Dezember 2007, 31 Wx 48/07, NJW-RR 2008, 423 [juris Rn. 11]; Klett in beckOGK, Stand: 15. Mai 2025, GmbHG § 51a Rn. 2, 12; auch BT-Drs.

  • BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07

    Oracle

    Auszug aus BayObLG, 11.09.2025 - 101 W 136/24
    Selbst ein nur mittelbarer rechtlicher Bezug zur Insolvenzmasse genügt (…vgl. BGH, Beschl. v. 31. Januar 2023, II ZR 169/22, WM 2023, 525 Rn. 11;… Beschluss vom 14. Juli 2020, XIII ZB 135/19, NZBau 2020, 798 Rn. 15;… Beschluss vom 10. Dezember 2014, XII ZR 136/12, ZIP 2015, 399 Rn. 15; Urt. v. 1. Oktober 2009, I ZR 94/07, ZIP 2010, 901 Rn. 17 - Oracle;… Roth in Stein, ZPO, 24. Aufl. 2024, § 240 Rn. 11).

    Rn. 73 Dieses Ergebnis fügt sich in die höchstrichterliche Rechtsprechung ein, wonach keine Unterbrechung in vermögensmäßig neutralen Streitigkeiten eintritt (…vgl. BGH, Urt. v. 19. Juli 2011, II ZR 146/09, BGHZ 190, 291 Rn. 9; ZIP 2010, 901 Rn. 19 - Oracle [zum Anspruch auf Drittauskunft]).

  • BayObLG, 22.04.2021 - 1Z BR 74/20

    Vollstreckung aus einem Vergleich über Auskunftserteilung nach § 51a GmbHG

    Auszug aus BayObLG, 11.09.2025 - 101 W 136/24
    Rn. 27 Die Zuweisung der Vollstreckungszuständigkeit an das Prozessgericht des ersten Rechtszugs in §§ 888, 802 ZPO legt auch die Rechtsmittelgerichte für das Vollstreckungsverfahren fest, zumal die sachlichen Gründe, die für die Begründung der Zuständigkeit der Prozessgerichte maßgebend sind, für das Vollstreckungsverfahren ebenso gelten wie für das Erkenntnisverfahren (vgl. BayObLG, Beschluss vom 22. April 2021, 1 ZBR 74/20, NZG 2021, 1591 Rn. 23 [juris Rn. 176]).

    Die Auslegung hat vom Tenor der zu vollstreckenden Entscheidung auszugehen; erforderlichenfalls sind ergänzend die Entscheidungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Antrags- oder Klagebegründung und der Parteivortrag heranzuziehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. November 2024, I ZB 31/24, WM 2025, 42 Rn. 22; BayObLG NZG 2021, 1591 Rn. 37 ff.;… Beschluss vom 22. April 2021, 101 ZBR 109/20, GmbHR 2021, 823 [juris Rn. 67 ff.]).

  • BGH, 15.06.2021 - VI ZR 576/19

    Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine …

    Auszug aus BayObLG, 11.09.2025 - 101 W 136/24
    Der titulierte Informationsanspruch wird von der Gesellschaft durch Gewährung von Einsicht erfüllt, wenn die zugänglich gemachten Unterlagen die im Titel nach Kategorien geordneten Geschäftsunterlagen umfassen und nach dem erklärten Willen der Gesellschaft die Information im geschuldeten Gesamtumfang darstellen, es sei denn, die Angaben sind nicht ernst gemeint, ersichtlich unvollständig oder von vornherein unglaubhaft (vgl. zum Auskunftsanspruch nach § 132 AktG: BayObLG…, Beschluss vom 20. September 2021, 101 ZBR 134/20, ZIP 2021, 2328 [juris Rn. 37 ff.] - Frage 14; allgemein zum Auskunftsanspruch: BGH, Urt. v. 15. Juni 2021, VI ZR 576/19, NJW 2021, 2726 Rn. 19;… zu § 51a GmbHG auch BayObLG DGVZ 2022, 133 [juris Rn. 61 f.]).
  • BayObLG, 20.09.2021 - 101 ZBR 134/20

    Anspruch auf eidesstattliche Versicherung im aktienrechtlichen …

  • BGH, 29.09.2022 - I ZR 180/21

    Zulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage bei Erhebung des Erfüllungseinwands

  • BGH, 25.01.2007 - V ZB 125/05

    Rechtsfolgen der Eigentumsumschreibung aufgrund einer nachrangigen …

  • BGH, 07.06.2001 - I ZR 157/98

    Widerruf der Erledigungserklärung

  • BGH, 07.03.2024 - I ZB 40/23

    Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses

  • BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 32/04

    Beachtlichkeit des Einwandes der Erfüllung im Zwangsvollstreckungsverfahren

  • BGH, 28.01.2020 - II ZR 10/19

    Berücksichtigung einer Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz …

  • BGH, 22.07.2010 - VII ZR 117/08

    Werkvertrag: Verzug mit der Annahme der Nachbesserung bei Irrtum über die …

  • BGH, 31.10.2012 - III ZR 204/12

    Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle …

  • BGH, 16.05.2019 - V ZB 117/18

    Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Antrags einem Rechtsnachfolger …

  • BVerfG, 17.11.1998 - 1 BvL 10/98

    Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ist …

  • BGH, 31.01.2019 - I ZB 114/17

    Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf …

  • BGH, 22.02.2011 - II ZR 146/09

    Aktiengesellschaft: Erforderlichkeit der Anhörung eines Sachverständigen zur …

  • OLG Frankfurt, 01.12.2020 - 21 W 137/20

    Unzumutbare Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen während der …

  • BGH, 30.03.2023 - IX ZR 121/22

    Schenkungsanfechtung von Dividendenzahlungen: Aktienrechtlicher Schutz des …

  • BGH, 15.12.2005 - I ZB 63/05

    Zeitliche Grenzen der Vollziehung des Haftbefehls

  • BGH, 17.04.2008 - V ZB 146/07

    Wirksamkeit einer durch einen Vertreter abgegebenen Unterwerfungserklärung

  • BGH, 28.03.2007 - VII ZB 25/05

    Unterbrechung des Zwangsvollstreckungsverfahrens durch Insolvenz des Schuldners; …

  • BGH, 24.05.2012 - IX ZB 275/10

    Insolvenzrecht: Verbot der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung während der …

  • BGH, 19.07.2011 - II ZR 246/09

    Aktiengesellschaft: Unterbrechung von Beschlussmängelverfahren durch Eröffnung …

  • BGH, 10.05.2016 - XI ZR 46/14

    Befugnis des Klägers zur Aufnahme eines durch die Eröffnung des …

  • BGH, 26.03.2014 - V ZB 140/13

    Voraussetzungen einer unbeschränkten Anordnung der Zwangsverwaltung: …

  • BGH, 02.02.2017 - I ZR 146/16

    Zwangsvollstreckung: Klauselerteilung aus einem abgetretenen Anspruch an den …

  • OLG München, 11.12.2007 - 31 Wx 48/07

    Verbindung des Gesellschafters mit einem Wettbewerber schließt Anspruch auf …

  • BGH, 14.08.2008 - VII ZB 3/08

    Unterbrechung des Verfahrens über eine Vollstreckungsgegenklage durch Insolvenz …

  • BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21

    Akteinsichtsrecht eines nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Dritten in die …

  • BGH, 25.03.2020 - XII ZR 29/19

    Möglichkeit der Rücknahme einer Hilfsaufrechnung im Verfahren über die Beschwerde …

  • BGH, 23.11.2023 - IX ZB 29/22

    Insolvenzverfahren: Antrag eines Gläubigers auf Entlassung des …

  • BGH, 21.11.2018 - VII ZR 3/18

    Haftung des Wirtschaftsprüfers für Anlageprodukte seines Auftraggebers; Zulassung …

  • BGH, 07.11.2024 - I ZB 31/24

    Auslegung eines eine markenrechtliche Auskunftspflicht titulierenden …

  • BayObLG, 15.10.1999 - 3Z BR 239/99

    Recht auf Einsicht in den Jahresabschluss durch den ausscheidenden …

  • BVerfG, 27.04.1988 - 1 BvR 549/87

    Arrest - Vollziehungsfrist - Titel - Zustellung

  • BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19

    Akteneinsicht des Treugeber-Kommanditisten im laufenden Insolvenzverfahren

  • OLG Rostock, 12.10.2005 - 6 W 53/05

    Erlass eines Haftbefehls im Rahmen der Zwangsvollstreckung - Unvertretbare …

  • BVerfG, 23.06.2025 - 1 BvR 545/25

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend gerichtliche Entscheidungen im …

  • BGH, 21.01.2025 - XI ZB 26/23

    Einheitlicher Streitgegenstand bei Prospekthaftung und Beratung; Auswirkungen der …

  • OLG Saarbrücken, 28.03.2025 - 1 W 22/24

    Zulässiges Rechtsmittel gegen titulierten Anspruch eines GmbH-Gesellschafters auf …

  • BayObLG, 25.03.1996 - 3Z BR 50/96

    Zwangsvollstreckung im Anschluß an Informationserzwingungsverfahren gegen …

  • BayObLG, 18.06.2024 - 101 VA 178/23

    Rechtliches Interesse an der Einsichtnahme in Insolvenzakten - Keine …

  • OLG Naumburg, 27.02.2023 - 12 U 121/13

    Wirksamkeit der Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …

  • OLG Naumburg, 29.10.2024 - 2 W 17/24

    Einseitige Erledigungserklärung im Zwangsvollstreckungsverfahren wegen einer …

  • VG Ansbach, 04.08.2023 - AN 1 K 22.02577

    Unterbrechung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch Eröffnung eines …

  • BayObLG, 17.12.1974 - BReg. 2 Z 58/74

    Verpflichtung einer Aktiengesellschaft zur Auskunft; Auskunftsrecht des …

  • OLG Düsseldorf, 30.04.1980 - 9 W 42/80
  • BGH, 10.12.2014 - XII ZR 136/12

    Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer …

  • BGH, 04.05.2022 - VII ZB 18/18

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag …

  • BGH, 20.01.2011 - I ZR 122/09

    Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - …

  • BGH, 31.01.2023 - II ZR 169/22

    Unterbrechung durch Insolvenzverfahren: Berücksichtigung von Erklärungen eines …

  • BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 135/19

    Vergabenachprüfungsverfahren: Folgen einer Entscheidung der Vergabekammer über …

  • BGH, 15.02.2012 - XII ZB 451/11

    Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung über die …

  • BayObLG, 14.02.2024 - 102 W 164/23

    Auskunfts- und Einsichtsrecht des Gesellschafters - Anwaltszwang im …

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    ZPO § 240 S. 1, § 750, § 888; InsO § 36 Abs. 2 Nr. 1, § 38, § 39 Abs. 1 Nr. 3, § 80 Abs. 1, § 148 Abs. 1; GmbHG § 51a, § 51b
    Handlungen des Insolvenzverwalters, Informationsanspruch, Vollstreckungsverfahren, Zwangsvollstreckungsverfahren, Ziele des Insolvenzverfahrens, Im Insolvenzverfahren, Fortsetzung der Zwangsvollstreckung, Zwangsvollstreckungsmaßnahme, Zwangsvollstreckung gegen, ...

  • rechtsportal.de

    ZPO § 888 ; InsO § 80 Abs. 1
    Vollstreckung eines gesellschaftsrechtlichen Informationsanspruchs bei Insolvenzeröffnung; Gesellschaft als Vollstreckungsschuldnerin aus dem Titel; Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2025, 2639
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (35)

  • BGH, 28.03.2007 - VII ZB 25/05

    Unterbrechung des Zwangsvollstreckungsverfahrens durch Insolvenz des Schuldners; …

    Auszug aus BayObLG, 17.03.2025 - 101 W 136/24
    Er ist seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Rechtsnachfolger der Insolvenzschuldnerin Verfahrensbeteiligter kraft Amtes in massebezogenen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. November 2021, XI ZB 23/20, ZIP 2022, 75 Rn. 14; Beschluss vom 28. März 2007, VII ZB 25/05, BGHZ 172, 16 Rn. 7;… so bereits für den Konkursverwalter: Urt. v. 16. Januar 1997, IX ZR 220/96, NJW 1997, 1445 [juris Rn. 9]).

    Rn. 35 aa) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung werden Zwangsvollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht gemäß § 240 ZPO durch die Insolvenzeröffnung unterbrochen, weil die Folgen des Insolvenzverfahrens für die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner in §§ 88 ff. InsO speziell geregelt sind, sodass daneben für die Anwendung von § 240 ZPO kein Raum ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. August 2008, VII ZB 3/08, ZIP 2008, 1941 Rn. 12; Beschluss vom 28. März 2007, VII ZB 25/05, BGHZ 172, 16 Rn. 10; auch BGH…, Beschluss vom 12. Dezember 2007, VII ZB 108/06, WM 2008, 411 Rn. 7).

    Rn. 40 bb) Im Hinblick auf die systematische Stellung des § 240 in Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) der Zivilprozessordnung kommt deshalb die Vorschrift im Zwangsvollstreckungsverfahren zur Geltung, allerdings nur, sofern Wesen und Zweck der Zwangsvollstreckung nicht entgegen stehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2019, I ZB 60/18, NJW 2020, 1143 Rn. 25; BGHZ 172, 16 Rn. 9;… Seibel in Zöller, ZPO, Vorbemerkungen zu §§ 704-945b Rn. 5).

    Rn. 46 (2) Sinn und Zweck der in § 240 ZPO angeordneten Unterbrechung bestehen darin, dem Gläubiger und dem Insolvenzverwalter eine Prüfungs- und Überlegungsfrist in Bezug auf das weitere Vorgehen im Verfahren einzuräumen (…BGH, Urt. v. 20. Dezember 2011, VI ZR 14/11, WM 2012, 852 Rn. 42;… Beschluss vom 14. August 2008, VII ZB 3/08, ZIP 2008, 1941 Rn. 12; BGHZ 172, 16 Rn. 11).

    Rn. 50 Vollstreckungsverfahren der vorliegenden Art unterscheiden sich somit erheblich von derjenigen Fallkonstellation, die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. März 2007 (BGHZ 172, 16) zugrunde gelegen hatte.

  • BGH, 14.08.2008 - VII ZB 3/08

    Unterbrechung des Verfahrens über eine Vollstreckungsgegenklage durch Insolvenz …

    Auszug aus BayObLG, 17.03.2025 - 101 W 136/24
    Rn. 35 aa) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung werden Zwangsvollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht gemäß § 240 ZPO durch die Insolvenzeröffnung unterbrochen, weil die Folgen des Insolvenzverfahrens für die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner in §§ 88 ff. InsO speziell geregelt sind, sodass daneben für die Anwendung von § 240 ZPO kein Raum ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2008, VII ZB 3/08, ZIP 2008, 1941 Rn. 12;… Beschluss vom 28. März 2007, VII ZB 25/05, BGHZ 172, 16 Rn. 10; auch BGH…, Beschluss vom 12. Dezember 2007, VII ZB 108/06, WM 2008, 411 Rn. 7).

    Rn. 46 (2) Sinn und Zweck der in § 240 ZPO angeordneten Unterbrechung bestehen darin, dem Gläubiger und dem Insolvenzverwalter eine Prüfungs- und Überlegungsfrist in Bezug auf das weitere Vorgehen im Verfahren einzuräumen (…BGH, Urt. v. 20. Dezember 2011, VI ZR 14/11, WM 2012, 852 Rn. 42; Beschluss vom 14. August 2008, VII ZB 3/08, ZIP 2008, 1941 Rn. 12;… BGHZ 172, 16 Rn. 11).

    Maßgebend ist nicht die Parteirolle, sondern der materielle Inhalt des Begehrens, das darin bestehen muss, ein Recht zugunsten der späteren Teilungsmasse in Anspruch zu nehmen (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Mai 2016, XI ZR 46/14, ZIP 2016, 1655 Rn. 10; Beschluss vom 14. August 2008, VII ZB 3/08, ZIP 2008, 1941 Rn. 14 m. w. N.).

    Dies rechtfertigt es, den auf der Passivseite des Prozesses stehenden Insolvenzschuldner in der aktiven Rolle zu sehen, die die Anwendung des § 85 InsO voraussetzt (BGH ZIP 2008, 1941 Rn. 14).

  • OLG Hamm, 25.10.2001 - 15 W 118/01

    Informationsanspruch nach Insolvenzeröffnung

    Auszug aus BayObLG, 17.03.2025 - 101 W 136/24
    Die Befugnis des Geschäftsführers, die Gesellschaft bei der Erfüllung des titulierten Anspruchs zu vertreten, dürfte deshalb durch die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters gemäß § 80 Abs. 1 InsO verdrängt sein (vgl. auch zum Erkenntnisverfahren: OLG Hamm, Beschluss vom 25. Oktober 2001, 15 W 118/01, NZG 2002, 178 [juris Rn. 13]).

    Rn. 39 Eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO stellt der Informationsanspruch gleichfalls nicht dar, weil er nicht aus Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung der Insolvenzmasse begründet worden ist (vgl. OLG Hamm NZG 2002, 178 [juris Rn. 12];… Hefermehl in Münchener Kommentar zur InsO, § 55 Rn. 10 f.).

    Denn dass mit der Insolvenzeröffnung eine Änderung der Funktion der Gesellschaftsorgane einhergeht, die sich auch auf den Inhalt des als mitgliedschaftliches Individualrecht der Gesellschafter ausgestalteten Informationsanspruchs gemäß §§ 51a, 51b GmbHG auswirken kann, dürfte herrschender Meinung entsprechen (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 8. April 2005, 3Z BR 246/04, ZIP 2005, 1087 [juris Rn. 24, 26] mit kritischer Anm. Bruns/Heese in KTS 2006, 72 ff. und zustimmender Anm. Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 21. Aufl. 2023, § 51a Rn. 4 Fn. 15;… OLG Hamm ZIP 2008, 899 [juris Rn. 9 f.]; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 7. September 2006, 3 W 122/06, ZIP 2006, 2047 [juris Rn. 6]; OLG Hamm NZG 2002, 178 [juris Rn. 15]; LG Berlin…, Beschluss vom 7. Juni 2022, 103 O 126/21, ZInsO 2022, 1916 [juris Rn. 20]; LG Wuppertal…, Beschluss vom 10. Dezember 2002, 11 O 121/00, NJW-RR 2003, 332 [juris Rn. 15];… Noack in Noack/Servatius/Haas, GmbHG, 24. Aufl. 2025, § 51a Rn. 5, 10, § 60 Rn. 76;… Schindler in BeckOK, GmbHG, 62. Ed. Stand: 1. November 2024, § 51a Rn. 8;… Klett in BeckOGK, Stand: 15. September 2024, GmbHG § 51a Rn. 49 bis 49.2, 87, 206;… Adams in Henssler/Strohn Gesellschaftsrecht, GmbHG § 51a Rn. 9;… Teichmann in Gehrlein/Born/Simon, GmbHG, 6. Aufl. 2024, § 51a Rn. 11;… K. Schmidt in Scholz, GmbHG, § 51a Rn. 16 unter Verweis auf Bitter in Scholz, GmbHG, 12. Aufl. 2021, Vor § 64 Rn. 198;… Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 51a Rn. 8, § 51b Rn. 28;… Hillmann in Münchener Kommentar zum GmbHG, 4. Aufl. 2023, § 51a Rn. 17, 89;… Römermann in Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt, GmbHG, 4. Aufl. 2023, § 51a Rn. 76;… Thole in Thole, Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen in der Insolvenz, 3. Aufl. 2020, Rn. 112 bis 114;… Hüffer/Schäfer in Habersack/Casper/Löbbe, GmbHG, 3. Aufl. 2020, § 51a Rn. 19;… Haas/Kolmann/Kurz in Gottwald/Haas, Insolvenzrechts-Handbuch, § 90 [Die GmbH in der Insolvenz] Rn. 364; Robrecht, GmbHR 2002, 692 ff.;… allgemein gegen eine funktionsbezogene Beschränkung des Informationsrechts allerdings: Klett in BeckOGK, GmbHG § 51a Rn. 154, 201 f.;… a. M. Noack in Noack/Servatius/Haas, GmbHG, § 51a Rn. 28 ff.;… K. Schmidt in Scholz, GmbHG, § 51a Rn. 8 bis 8b).

  • BGH, 31.01.2023 - II ZR 169/22

    Unterbrechung durch Insolvenzverfahren: Berücksichtigung von Erklärungen eines …

    Auszug aus BayObLG, 17.03.2025 - 101 W 136/24
    Rn. 29 Die Prüfung, ob ein Rechtsstreit unterbrochen ist, ist von Amts wegen vorzunehmen (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2023, II ZR 169/22, WM 2023, 525 Rn. 9).

    Selbst ein nur mittelbarer Bezug zur Insolvenzmasse genügt (vgl. BGH WM 2023, 525 Rn. 11;… Teilurt. v. 1. Oktober 2009, I ZR 94/07, ZIP 2010, 901 Rn. 17;… Roth in Stein, ZPO, 24. Aufl. 2024, § 240 Rn. 11).

    Auch soll der Insolvenzverwalter genügend Zeit haben, sich mit dem Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens vertraut zu machen und zu entscheiden, ob es nötig und zweckmäßig ist, das Verfahren zu betreiben (vgl. BGH WM 2023, 525 Rn. 15;… Urt. v. 20. Dezember 2011, VI ZR 14/11, ZIP 2012, 1527 Rn. 46;… Vuia in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 7, 6. Aufl. 2020, § 22 [Auswirkungen der Insolvenzeröffnung und der Verfahrensaufhebung auf rechtshängige Zivilprozesse] Rn. 4).

  • BGH, 20.12.2011 - VI ZR 14/11

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens …

    Auszug aus BayObLG, 17.03.2025 - 101 W 136/24
    Rn. 46 (2) Sinn und Zweck der in § 240 ZPO angeordneten Unterbrechung bestehen darin, dem Gläubiger und dem Insolvenzverwalter eine Prüfungs- und Überlegungsfrist in Bezug auf das weitere Vorgehen im Verfahren einzuräumen (BGH, Urt. v. 20. Dezember 2011, VI ZR 14/11, WM 2012, 852 Rn. 42;… Beschluss vom 14. August 2008, VII ZB 3/08, ZIP 2008, 1941 Rn. 12;… BGHZ 172, 16 Rn. 11).

    Auch soll der Insolvenzverwalter genügend Zeit haben, sich mit dem Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens vertraut zu machen und zu entscheiden, ob es nötig und zweckmäßig ist, das Verfahren zu betreiben (…vgl. BGH WM 2023, 525 Rn. 15; Urt. v. 20. Dezember 2011, VI ZR 14/11, ZIP 2012, 1527 Rn. 46;… Vuia in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 7, 6. Aufl. 2020, § 22 [Auswirkungen der Insolvenzeröffnung und der Verfahrensaufhebung auf rechtshängige Zivilprozesse] Rn. 4).

  • BayObLG, 08.04.2005 - 3Z BR 246/04

    Kein individueller Auskunftsanspruch der Gesellschafter gegen Insolvenzverwalter …

    Auszug aus BayObLG, 17.03.2025 - 101 W 136/24
    Denn dass mit der Insolvenzeröffnung eine Änderung der Funktion der Gesellschaftsorgane einhergeht, die sich auch auf den Inhalt des als mitgliedschaftliches Individualrecht der Gesellschafter ausgestalteten Informationsanspruchs gemäß §§ 51a, 51b GmbHG auswirken kann, dürfte herrschender Meinung entsprechen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 8. April 2005, 3Z BR 246/04, ZIP 2005, 1087 [juris Rn. 24, 26] mit kritischer Anm. Bruns/Heese in KTS 2006, 72 ff. und zustimmender Anm. Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 21. Aufl. 2023, § 51a Rn. 4 Fn. 15;… OLG Hamm ZIP 2008, 899 [juris Rn. 9 f.]; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 7. September 2006, 3 W 122/06, ZIP 2006, 2047 [juris Rn. 6];… OLG Hamm NZG 2002, 178 [juris Rn. 15]; LG Berlin…, Beschluss vom 7. Juni 2022, 103 O 126/21, ZInsO 2022, 1916 [juris Rn. 20]; LG Wuppertal…, Beschluss vom 10. Dezember 2002, 11 O 121/00, NJW-RR 2003, 332 [juris Rn. 15];… Noack in Noack/Servatius/Haas, GmbHG, 24. Aufl. 2025, § 51a Rn. 5, 10, § 60 Rn. 76;… Schindler in BeckOK, GmbHG, 62. Ed. Stand: 1. November 2024, § 51a Rn. 8;… Klett in BeckOGK, Stand: 15. September 2024, GmbHG § 51a Rn. 49 bis 49.2, 87, 206;… Adams in Henssler/Strohn Gesellschaftsrecht, GmbHG § 51a Rn. 9;… Teichmann in Gehrlein/Born/Simon, GmbHG, 6. Aufl. 2024, § 51a Rn. 11;… K. Schmidt in Scholz, GmbHG, § 51a Rn. 16 unter Verweis auf Bitter in Scholz, GmbHG, 12. Aufl. 2021, Vor § 64 Rn. 198;… Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 51a Rn. 8, § 51b Rn. 28;… Hillmann in Münchener Kommentar zum GmbHG, 4. Aufl. 2023, § 51a Rn. 17, 89;… Römermann in Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt, GmbHG, 4. Aufl. 2023, § 51a Rn. 76;… Thole in Thole, Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen in der Insolvenz, 3. Aufl. 2020, Rn. 112 bis 114;… Hüffer/Schäfer in Habersack/Casper/Löbbe, GmbHG, 3. Aufl. 2020, § 51a Rn. 19;… Haas/Kolmann/Kurz in Gottwald/Haas, Insolvenzrechts-Handbuch, § 90 [Die GmbH in der Insolvenz] Rn. 364; Robrecht, GmbHR 2002, 692 ff.;… allgemein gegen eine funktionsbezogene Beschränkung des Informationsrechts allerdings: Klett in BeckOGK, GmbHG § 51a Rn. 154, 201 f.;… a. M. Noack in Noack/Servatius/Haas, GmbHG, § 51a Rn. 28 ff.;… K. Schmidt in Scholz, GmbHG, § 51a Rn. 8 bis 8b).

    Ist aber das Vollstreckungsverfahren nicht unterbrochen, kann die Frage, ob ein Ausnahmefall vorliegt (vgl. auch BayObLG ZIP 2005, 1087 [juris Rn. 26]), im vorliegenden Verfahren erörtert werden.

  • OLG Hamm, 10.01.2008 - 15 W 343/07

    Umschreibung eines Titels im Verfahren nach den §§ 51a, 51b GmbHG

    Auszug aus BayObLG, 17.03.2025 - 101 W 136/24
    Rn. 48 Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 10. Januar 2008, 15 W 343/07, ZIP 2008, 899) und der wohl herrschenden Meinung kann die gegen eine Gesellschaft im Verfahren nach §§ 51a, 51b GmbHG ausgesprochene Verpflichtung zur Gewährung von Einsicht sowie zur Erteilung von Auskunft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft nicht gemäß § 727 ZPO gegen den Insolvenzverwalter als Rechtsnachfolger der Gesellschaft umgeschrieben werden.

    Denn dass mit der Insolvenzeröffnung eine Änderung der Funktion der Gesellschaftsorgane einhergeht, die sich auch auf den Inhalt des als mitgliedschaftliches Individualrecht der Gesellschafter ausgestalteten Informationsanspruchs gemäß §§ 51a, 51b GmbHG auswirken kann, dürfte herrschender Meinung entsprechen (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 8. April 2005, 3Z BR 246/04, ZIP 2005, 1087 [juris Rn. 24, 26] mit kritischer Anm. Bruns/Heese in KTS 2006, 72 ff. und zustimmender Anm. Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 21. Aufl. 2023, § 51a Rn. 4 Fn. 15; OLG Hamm ZIP 2008, 899 [juris Rn. 9 f.]; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 7. September 2006, 3 W 122/06, ZIP 2006, 2047 [juris Rn. 6];… OLG Hamm NZG 2002, 178 [juris Rn. 15]; LG Berlin…, Beschluss vom 7. Juni 2022, 103 O 126/21, ZInsO 2022, 1916 [juris Rn. 20]; LG Wuppertal…, Beschluss vom 10. Dezember 2002, 11 O 121/00, NJW-RR 2003, 332 [juris Rn. 15];… Noack in Noack/Servatius/Haas, GmbHG, 24. Aufl. 2025, § 51a Rn. 5, 10, § 60 Rn. 76;… Schindler in BeckOK, GmbHG, 62. Ed. Stand: 1. November 2024, § 51a Rn. 8;… Klett in BeckOGK, Stand: 15. September 2024, GmbHG § 51a Rn. 49 bis 49.2, 87, 206;… Adams in Henssler/Strohn Gesellschaftsrecht, GmbHG § 51a Rn. 9;… Teichmann in Gehrlein/Born/Simon, GmbHG, 6. Aufl. 2024, § 51a Rn. 11;… K. Schmidt in Scholz, GmbHG, § 51a Rn. 16 unter Verweis auf Bitter in Scholz, GmbHG, 12. Aufl. 2021, Vor § 64 Rn. 198;… Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 51a Rn. 8, § 51b Rn. 28;… Hillmann in Münchener Kommentar zum GmbHG, 4. Aufl. 2023, § 51a Rn. 17, 89;… Römermann in Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt, GmbHG, 4. Aufl. 2023, § 51a Rn. 76;… Thole in Thole, Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen in der Insolvenz, 3. Aufl. 2020, Rn. 112 bis 114;… Hüffer/Schäfer in Habersack/Casper/Löbbe, GmbHG, 3. Aufl. 2020, § 51a Rn. 19;… Haas/Kolmann/Kurz in Gottwald/Haas, Insolvenzrechts-Handbuch, § 90 [Die GmbH in der Insolvenz] Rn. 364; Robrecht, GmbHR 2002, 692 ff.;… allgemein gegen eine funktionsbezogene Beschränkung des Informationsrechts allerdings: Klett in BeckOGK, GmbHG § 51a Rn. 154, 201 f.;… a. M. Noack in Noack/Servatius/Haas, GmbHG, § 51a Rn. 28 ff.;… K. Schmidt in Scholz, GmbHG, § 51a Rn. 8 bis 8b).

  • OLG Düsseldorf, 06.12.2016 - 3 Wx 322/15

    Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Erledigung eines Zwangsmittelantrags im …

    Auszug aus BayObLG, 17.03.2025 - 101 W 136/24
    Rn. 49 Selbst wenn gemäß § 51b Satz 1 GmbHG, § 132 Abs. 3 Satz 1, 99 Abs. 1 AktG, § 86 Abs. 3 FamFG für die Vollstreckung des gegen die Gesellschaft gerichteten Titels keine (gegebenenfalls qualifizierte) Vollstreckungsklausel erforderlich sein sollte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Dezember 2016, 3 Wx 322/15, GmbHR 2017, 194 [juris Rn. 15]), obwohl sich gemäß § 51b Satz 1 GmbHG, § 132 Abs. 4 Satz 2 AktG die Zwangsvollstreckung aus der Entscheidung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung richtet, ist die der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zugrunde liegende Ansicht vom Funktionswandel des Informationsanspruchs bei Insolvenzeröffnung auch für die Frage von Bedeutung, ob aus dem gegen die Gesellschaft erwirkten Titel gegen den Insolvenzverwalter vollstreckt werden kann.

    Gegebenenfalls können die Beteiligten den rechtlichen Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf den Inhalt des Informationsrechts mit sachgerechten Prozesserklärungen begegnen, etwa durch eine zulässige (vgl. OLG Düsseldorf GmbHR 2017, 194 [juris Rn. 8]) Änderung des Antrags dahingehend, die Erledigung des Vollstreckungsverfahrens festzustellen.

  • VG Ansbach, 04.08.2023 - AN 1 K 22.02577

    Unterbrechung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch Eröffnung eines …

    Auszug aus BayObLG, 17.03.2025 - 101 W 136/24
    Dies betrifft aber nur die Geldforderung selbst (vgl. auch VG Ansbach, Urt. v. 4. August 2023, AN 1 K 22.02577, ZInsO 2024, 1661 [juris Rn. 27]), wobei die gesetzlich angeordnete Nachrangigkeit ihren Grund darin hat, dass die Forderung aufgrund ihres pönalen Charakters nur den Schuldner persönlich und nicht die Insolvenzgläubiger durch Verminderung der Insolvenzquote belasten soll (…vgl. Ehricke/Behme in Münchener Kommentar zur InsO, 4. Aufl. 2019, § 39 Rn. 23 f.).

    Dass ein gegebenenfalls festzusetzendes Zwangsgeld nicht beigetrieben, sondern nur nach den Vorschriften der Insolvenzordnung verfolgt werden könnte (§§ 87, 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO), rechtfertigt keine andere Bewertung (vgl. auch VG Ansbach, Urt. v. 4. August 2023, AN 1 K 22.02577, ZInsO 2024, 1661 juris Rn. 27 f.).

  • BGH, 23.10.2019 - I ZB 60/18

    Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners durch einen …

    Auszug aus BayObLG, 17.03.2025 - 101 W 136/24
    Rn. 40 bb) Im Hinblick auf die systematische Stellung des § 240 in Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) der Zivilprozessordnung kommt deshalb die Vorschrift im Zwangsvollstreckungsverfahren zur Geltung, allerdings nur, sofern Wesen und Zweck der Zwangsvollstreckung nicht entgegen stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2019, I ZB 60/18, NJW 2020, 1143 Rn. 25;… BGHZ 172, 16 Rn. 9;… Seibel in Zöller, ZPO, Vorbemerkungen zu §§ 704-945b Rn. 5).
  • BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 34/80

    Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

  • BGH, 15.12.2005 - I ZB 63/05

    Zeitliche Grenzen der Vollziehung des Haftbefehls

  • BGH, 24.05.2012 - IX ZB 275/10

    Insolvenzrecht: Verbot der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung während der …

  • BGH, 18.12.2018 - I ZB 72/17

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung von Ersatzordnungshaft trotz …

  • BGH, 10.05.2016 - XI ZR 46/14

    Befugnis des Klägers zur Aufnahme eines durch die Eröffnung des …

  • BGH, 09.11.2000 - III ZR 314/99

    Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers bei einer Sequestration

  • BVerfG, 27.04.1988 - 1 BvR 549/87

    Arrest - Vollziehungsfrist - Titel - Zustellung

  • OLG Zweibrücken, 07.09.2006 - 3 W 122/06

    Informationsanspruch des Kommanditisten gegenüber der insolventen KG

  • VGH Hessen, 29.03.2018 - 8 B 118/17

    Zwangsgeldfestsetzung und Insolvenz

  • KG, 25.07.2014 - 12 W 81/13

    Unternehmensrechtliches Verfahren: Zwangsweise Durchsetzung des …

  • BayObLG, 20.06.2023 - 101 W 34/23

    Ruhen des Verfahrens in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  • LG Wuppertal, 10.12.2002 - 11 O 121/00
  • LG Berlin, 07.06.2022 - 103 O 126/21

    Insolvente GmbH: Auskunftsrecht des Gesellschafters nach Eröffnung des …

  • OLG München, 12.02.1998 - 28 W 2001/97
  • BGH, 06.03.1997 - II ZB 4/96

    Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters

  • BGH, 12.12.2007 - VII ZB 108/06

    Erteilung der Vollstreckungsklausel nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …

  • BGH, 19.07.2011 - II ZR 246/09

    Aktiengesellschaft: Unterbrechung von Beschlussmängelverfahren durch Eröffnung …

  • BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07

    Oracle

  • BGH, 16.01.1997 - IX ZR 220/96

    Abweisung der Klage während der Verfahrensunterbrechung durch Konkurseröffnung

  • BayObLG, 22.04.2021 - 101 ZBR 13/21

    Zur Vollstreckung aus einem im Informationserzwingungsverfahren ergangenen Titel

  • BGH, 23.11.2021 - XI ZB 23/20

    Bestimmung eines neuen Musterrechtsbeschwerdeführers durch das …

  • BayObLG, 22.04.2021 - 1Z BR 74/20

    Vollstreckung aus einem Vergleich über Auskunftserteilung nach § 51a GmbHG

  • BayObLG, 14.02.2002 - 2Z BR 176/01

    Keine Unterbrechung des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei Insolvenz …

  • BGH, 04.04.2011 - V ZB 308/10

    Verlust der Aktivlegitimation des Insolvenzschuldners wegen Eröffnung eines …

  • AG Hamburg-Altona, 19.12.2017 - 316 C 197/17
  • OLG Stuttgart, 26.06.2026 - 2 W 23/26
    Rn. 7 Da es sich nicht um ein massebezogenes Verfahren handelt, wird die Beklagte nicht kraft Amtes durch die Insolvenzverwalterin vertreten (zur Abgrenzung: BayObLG, Beschluss vom 17. März 2025 - 101 W 136/24 e, juris Rn. 45).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 22.05.2025 - 101 W 136/24 e   

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https://dejure.org/2025,26711
BayObLG, 22.05.2025 - 101 W 136/24 e (https://dejure.org/2025,26711)
BayObLG, Entscheidung vom 22.05.2025 - 101 W 136/24 e (https://dejure.org/2025,26711)
BayObLG, Entscheidung vom 22. Mai 2025 - 101 W 136/24 e (https://dejure.org/2025,26711)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 811 Abs. 1 Nr. 4, § 888; GmbHG § 51a, § 51b; InsO § 36 Abs. 2 Nr. 1, § 80 Abs. 1
    Auf die Verhängung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung des gesellschaftsrechtlichen Informationsanspruchs gerichtetes Vollstreckungsverfahren - Rubrumsberichtigung auf den Insolvenzverwalter nach Insolvenzeröffnung

  • rechtsportal.de

    GmbHG § 51b; InsO § 80 Abs. 1
    Berichtigung des Rubrums des Verfahrens auf der Passivseite hinsichtlich Beteiligung des Insolvenzverwalters als Partei kraft Amtes; Vollstreckung eines im Auskunftserzwingungsverfahren erwirkten Titels über den geregelten gesellschaftsrechtlichen Informationsanspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2025, 2703
  • ZIP 2026, 95
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (13)

  • BGH, 11.12.2008 - IX ZB 232/08

    Unterbrechung eines Rechtsstreits nach Einreichung der Klage bei Gericht

    Auszug aus BayObLG, 22.05.2025 - 101 W 136/24
    Dies gilt unabhängig davon, ob der Insolvenzverwalter - etwa durch Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits - in den Rechtsstreit eintritt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008, IX ZB 232/08, WM 2009, 332 Rn. 16;… ebenso zum Konkursverwalter: Urt. v. 16. Januar 1997, IX ZR 220/96, NJW 1997, 1445 [juris Rn. 9]).

    Rn. 19 Entgegen der Ansicht des Insolvenzverwalters kommt es für die Frage der Beteiligtenstellung nicht darauf an, ob und unter welchen Voraussetzungen das Vollstreckungsverfahren gegen ihn zulässig ist und fortgeführt werden kann, ebenso wenig darauf, ob das Verfahren gemäß § 240 ZPO unterbrochen und gegebenenfalls von einer Partei aufgenommen ist (vgl. BGH WM 2009, 332 Rn. 16;… missverständlich insoweit: Mock in Uhlenbruck InsO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 167).

  • BGH, 16.01.1997 - IX ZR 220/96

    Abweisung der Klage während der Verfahrensunterbrechung durch Konkurseröffnung

    Auszug aus BayObLG, 22.05.2025 - 101 W 136/24
    Dies gilt unabhängig davon, ob der Insolvenzverwalter - etwa durch Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits - in den Rechtsstreit eintritt (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Dezember 2008, IX ZB 232/08, WM 2009, 332 Rn. 16; ebenso zum Konkursverwalter: Urt. v. 16. Januar 1997, IX ZR 220/96, NJW 1997, 1445 [juris Rn. 9]).

    In massebezogenen gerichtlichen Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahren wird deshalb mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter als Rechtsnachfolger der Insolvenzschuldnerin Verfahrensbeteiligter kraft Amtes (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. November 2021, XI ZB 23/20, ZIP 2022, 75 Rn. 14;… Beschluss vom 12. Dezember 2007, VII ZB 108/06, WM 2008, 411 Rn. 7;… Beschluss vom 28. März 2007, VII ZB 25/05, BGHZ 172, 16 Rn. 7;… Urt. v. 26. Januar 2006, IX ZR 282/03, ZInsO 2006, 260 Rn. 6; so bereits für den Konkursverwalter: BGH NJW 1997, 1445 [juris Rn. 9];… Beschluss vom 27. Oktober 1983, I ARZ 334/83, BGHZ 88, 331 [juris Rn. 10];… Jaspersen in BeckOK ZPO, 56. Edition Stand: 1. März 2025, § 240 Rn. 2;… Riewe/Kaubisch in BeckOK Insolvenzrecht, 39. Edition Stand: 1. Mai 2025, InsO § 80 Rn. 20, 38;… Loyal in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2022, vor § 50 Rn. 24 f.;… Mock in Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 60, 167).

  • BayObLG, 08.04.2005 - 3Z BR 246/04

    Kein individueller Auskunftsanspruch der Gesellschafter gegen Insolvenzverwalter …

    Auszug aus BayObLG, 22.05.2025 - 101 W 136/24
    Dem in der Vorschrift genannten Geschäftsführer obliegt es lediglich, als organschaftlicher Vertreter der operativ tätigen Gesellschaft diesen Anspruch zu erfüllen (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. März 1997, II ZB 4/96, BGHZ 135, 48 [juris Rn. 5]; BayObLG, Beschluss vom 8. April 2005, 3Z BR 246/04, ZIP 2005, 1087 [juris Rn. 18];… K. Schmidt in Scholz, GmbHG, 13. Aufl. 4/2024, § 51a Rn. 16).

    Die durch ihren Geschäftsführer vertretene Gesellschaft hat sich insoweit jeglicher Verwaltung und Verfügung, auch durch Gewährung von Einsicht, zu enthalten und die in ihrem Gewahrsam befindlichen Geschäftsunterlagen an den Insolvenzverwalter herauszugeben, § 148 Abs. 2 InsO (vgl. auch BayObLG ZIP 2005, 1087 [juris Rn. 19 f.]; KG…, Beschluss vom 25. Juli 2014, 12 W 81/13, ZIP 2014, 1744 [juris Rn. 18];… Kirchner in BeckOK InsO, § 36 Rn. 28;… Bäuerle in Braun, InsO, 10. Aufl. 2024, § 36 Rn. 47 f.;… Büteröwe in K. Schmidt, InsO, § 36 Rn. 8 bis 10).

  • BGH, 06.03.1997 - II ZB 4/96

    Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters

    Auszug aus BayObLG, 22.05.2025 - 101 W 136/24
    Dem in der Vorschrift genannten Geschäftsführer obliegt es lediglich, als organschaftlicher Vertreter der operativ tätigen Gesellschaft diesen Anspruch zu erfüllen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 1997, II ZB 4/96, BGHZ 135, 48 [juris Rn. 5]; BayObLG…, Beschluss vom 8. April 2005, 3Z BR 246/04, ZIP 2005, 1087 [juris Rn. 18];… K. Schmidt in Scholz, GmbHG, 13. Aufl. 4/2024, § 51a Rn. 16).
  • BGH, 26.01.2006 - IX ZR 282/03

    Rechtsstellung des Insolvenzverwalters; Anforderungen an die Bezeichnung der …

    Auszug aus BayObLG, 22.05.2025 - 101 W 136/24
    In massebezogenen gerichtlichen Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahren wird deshalb mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter als Rechtsnachfolger der Insolvenzschuldnerin Verfahrensbeteiligter kraft Amtes (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. November 2021, XI ZB 23/20, ZIP 2022, 75 Rn. 14;… Beschluss vom 12. Dezember 2007, VII ZB 108/06, WM 2008, 411 Rn. 7;… Beschluss vom 28. März 2007, VII ZB 25/05, BGHZ 172, 16 Rn. 7; Urt. v. 26. Januar 2006, IX ZR 282/03, ZInsO 2006, 260 Rn. 6;… so bereits für den Konkursverwalter: BGH NJW 1997, 1445 [juris Rn. 9];… Beschluss vom 27. Oktober 1983, I ARZ 334/83, BGHZ 88, 331 [juris Rn. 10];… Jaspersen in BeckOK ZPO, 56. Edition Stand: 1. März 2025, § 240 Rn. 2;… Riewe/Kaubisch in BeckOK Insolvenzrecht, 39. Edition Stand: 1. Mai 2025, InsO § 80 Rn. 20, 38;… Loyal in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2022, vor § 50 Rn. 24 f.;… Mock in Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 60, 167).
  • BGH, 12.12.2007 - VII ZB 108/06

    Erteilung der Vollstreckungsklausel nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …

    Auszug aus BayObLG, 22.05.2025 - 101 W 136/24
    In massebezogenen gerichtlichen Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahren wird deshalb mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter als Rechtsnachfolger der Insolvenzschuldnerin Verfahrensbeteiligter kraft Amtes (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. November 2021, XI ZB 23/20, ZIP 2022, 75 Rn. 14; Beschluss vom 12. Dezember 2007, VII ZB 108/06, WM 2008, 411 Rn. 7;… Beschluss vom 28. März 2007, VII ZB 25/05, BGHZ 172, 16 Rn. 7;… Urt. v. 26. Januar 2006, IX ZR 282/03, ZInsO 2006, 260 Rn. 6;… so bereits für den Konkursverwalter: BGH NJW 1997, 1445 [juris Rn. 9];… Beschluss vom 27. Oktober 1983, I ARZ 334/83, BGHZ 88, 331 [juris Rn. 10];… Jaspersen in BeckOK ZPO, 56. Edition Stand: 1. März 2025, § 240 Rn. 2;… Riewe/Kaubisch in BeckOK Insolvenzrecht, 39. Edition Stand: 1. Mai 2025, InsO § 80 Rn. 20, 38;… Loyal in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2022, vor § 50 Rn. 24 f.;… Mock in Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 60, 167).
  • BGH, 28.03.2007 - VII ZB 25/05

    Unterbrechung des Zwangsvollstreckungsverfahrens durch Insolvenz des Schuldners; …

    Auszug aus BayObLG, 22.05.2025 - 101 W 136/24
    In massebezogenen gerichtlichen Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahren wird deshalb mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter als Rechtsnachfolger der Insolvenzschuldnerin Verfahrensbeteiligter kraft Amtes (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. November 2021, XI ZB 23/20, ZIP 2022, 75 Rn. 14;… Beschluss vom 12. Dezember 2007, VII ZB 108/06, WM 2008, 411 Rn. 7; Beschluss vom 28. März 2007, VII ZB 25/05, BGHZ 172, 16 Rn. 7;… Urt. v. 26. Januar 2006, IX ZR 282/03, ZInsO 2006, 260 Rn. 6;… so bereits für den Konkursverwalter: BGH NJW 1997, 1445 [juris Rn. 9];… Beschluss vom 27. Oktober 1983, I ARZ 334/83, BGHZ 88, 331 [juris Rn. 10];… Jaspersen in BeckOK ZPO, 56. Edition Stand: 1. März 2025, § 240 Rn. 2;… Riewe/Kaubisch in BeckOK Insolvenzrecht, 39. Edition Stand: 1. Mai 2025, InsO § 80 Rn. 20, 38;… Loyal in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2022, vor § 50 Rn. 24 f.;… Mock in Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 60, 167).
  • OLG Hamm, 25.10.2001 - 15 W 118/01

    Informationsanspruch nach Insolvenzeröffnung

    Auszug aus BayObLG, 22.05.2025 - 101 W 136/24
    Die in § 148 Abs. 1 InsO geregelte Verpflichtung des Insolvenzverwalters, nach der Eröffnung des Verfahrens das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen in Besitz und Verwaltung zu nehmen, bezieht sich mithin auch auf die Geschäftsbücher der Schuldnerin (OLG Hamm, Beschluss vom 25. Oktober 2001, 15 W 118/01, NZG 2002, 178 [juris Rn. 13];… Peters in Münchener Kommentar zur InsO, 4. Aufl. 2019, § 36 Rn. 103 ff.).
  • BGH, 23.11.2021 - XI ZB 23/20

    Bestimmung eines neuen Musterrechtsbeschwerdeführers durch das …

    Auszug aus BayObLG, 22.05.2025 - 101 W 136/24
    In massebezogenen gerichtlichen Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahren wird deshalb mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter als Rechtsnachfolger der Insolvenzschuldnerin Verfahrensbeteiligter kraft Amtes (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2021, XI ZB 23/20, ZIP 2022, 75 Rn. 14;… Beschluss vom 12. Dezember 2007, VII ZB 108/06, WM 2008, 411 Rn. 7;… Beschluss vom 28. März 2007, VII ZB 25/05, BGHZ 172, 16 Rn. 7;… Urt. v. 26. Januar 2006, IX ZR 282/03, ZInsO 2006, 260 Rn. 6;… so bereits für den Konkursverwalter: BGH NJW 1997, 1445 [juris Rn. 9];… Beschluss vom 27. Oktober 1983, I ARZ 334/83, BGHZ 88, 331 [juris Rn. 10];… Jaspersen in BeckOK ZPO, 56. Edition Stand: 1. März 2025, § 240 Rn. 2;… Riewe/Kaubisch in BeckOK Insolvenzrecht, 39. Edition Stand: 1. Mai 2025, InsO § 80 Rn. 20, 38;… Loyal in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2022, vor § 50 Rn. 24 f.;… Mock in Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 60, 167).
  • BGH, 27.10.1983 - I ARZ 334/83

    Allgemeiner Gerichtsstand des Konkursverwalters

    Auszug aus BayObLG, 22.05.2025 - 101 W 136/24
    In massebezogenen gerichtlichen Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahren wird deshalb mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter als Rechtsnachfolger der Insolvenzschuldnerin Verfahrensbeteiligter kraft Amtes (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. November 2021, XI ZB 23/20, ZIP 2022, 75 Rn. 14;… Beschluss vom 12. Dezember 2007, VII ZB 108/06, WM 2008, 411 Rn. 7;… Beschluss vom 28. März 2007, VII ZB 25/05, BGHZ 172, 16 Rn. 7;… Urt. v. 26. Januar 2006, IX ZR 282/03, ZInsO 2006, 260 Rn. 6;… so bereits für den Konkursverwalter: BGH NJW 1997, 1445 [juris Rn. 9]; Beschluss vom 27. Oktober 1983, I ARZ 334/83, BGHZ 88, 331 [juris Rn. 10];… Jaspersen in BeckOK ZPO, 56. Edition Stand: 1. März 2025, § 240 Rn. 2;… Riewe/Kaubisch in BeckOK Insolvenzrecht, 39. Edition Stand: 1. Mai 2025, InsO § 80 Rn. 20, 38;… Loyal in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2022, vor § 50 Rn. 24 f.;… Mock in Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 60, 167).
  • BGH, 30.10.1967 - VIII ZR 176/65

    Auskunftspflicht des Konkursverwalters

  • KG, 25.07.2014 - 12 W 81/13

    Unternehmensrechtliches Verfahren: Zwangsweise Durchsetzung des …

  • BayObLG, 25.03.1996 - 3Z BR 50/96

    Zwangsvollstreckung im Anschluß an Informationserzwingungsverfahren gegen …

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