Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 17.01.2007 - 11 U 48/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AktG § 103 Satz 2 § 111 § 113 § 114 Abs. 1, Abs. 2
Zur Wirksamkeit eines Beratungsvertrags zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Anwaltssozietät bei Ersatzmitgliedschaft eines Sozius in Aufsichtsrat bzw. Aufsichtsratsmitgliedschaft in Tochtergesellschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- verschmelzungsbericht.de (Kurzinformation)
Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Rechtsanwaltssozietät bei Mitgliedschaft eines Rechtsanwalts auch im Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft; Fehlende Abgrenzung eines Vertrages der Sozietät gegenüber der Organtätigkeit des Aufsichtsrates als ...
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Beratungsvertrag zwischen AG und Anwaltssozietät mit Sozietätsmitglied im Aufsichtsrat
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 15.11.2005 - 321 O 84/04
- OLG Hamburg, 17.01.2007 - 11 U 48/06
Papierfundstellen
- ZIP 2007, 814
- NZG 2007, 470
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.07.2006 - II ZR 151/04
Zustimmungsbedürftigkeit eines Beratungsvertrages zwischen einer AG und einem …
Auszug aus OLG Hamburg, 17.01.2007 - 11 U 48/06
Werden zwischen Vorstand und einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern Verträge über Dienstleistungen höherer Art, insbesondere Beraterverträge, abgeschlossen, so zwingt § 114 AktG zu einer Offenlegung dieser Verträge und ermöglicht dem Aufsichtsrat eine dahingehende Kontrolle, ob tatsächlich außerhalb der Aufsichtsratstätigkeit liegende Leistungen erbracht und vergütet werden sollen oder ob dem Aufsichtsratsmitglied nicht doch eine verdeckte Sonderzuwendung gewährt werden soll (dazu im einzelnen BGH AG 2006, 667 (668 f.)).Besondere Qualifikationen des Aufsichtsratsmitgliedes können zu einer gesteigerten Beratungsverpflichtung auf Seiten des Aufsichtsratsmitgliedes führen (…MK-AktG-Semler, a.a.O., § 114 Rn. 23; BGH AG 2006, 667 (670);… Mertens in Kölner Komm., a.a.O., § 111 Rn. 34, der davon spricht, dass die Aufsichtsratsmitglieder ihr berufliches Know-How in die Arbeit des Aufsichtsrates einzubringen haben, aber keine Pflicht zur Verfügungstellung ihrer "professionelle(n) Expertise" bestünde).
Das erfordert nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der das Gericht folgt, "dass die speziellen Beratungsgegenstände und das dafür zu entrichtende Entgelt so konkret bezeichnet werden, dass sich der Aufsichtsrat ein eigenständiges Urteil über Art und Umfang der Leistung sowie über die Höhe und Angemessenheit der Vergütung bilden kann" (Zitat: BGH AG 2006, 667 (670);… Mertens in Kölner Komm., a.a.O., § 114 Rn. 4 m.w.Nachw.).
Verträge, die diesen Anforderungen nicht gerecht werden, weil sie Beratungsgegenstände umfassen, die auch zur Organtätigkeit gehören oder gehören könnten, sind nicht nach § 114 Abs. 1 AktG genehmigungsfähig, sondern unterfallen § 113 AktG (BGH AG 2006, 667 (670)).
Soweit der BGH in der Entscheidung vom 3.7.2006 (AG 2006, 667) die Frage offen gelassen hat, ob die Vereinbarung der Beratung "in steuerrechtlichen Fragen" den von ihm geforderten Abgrenzungskriterien entspricht, lässt sich aus dieser Entscheidung keine Schlussfolgerung für den vorliegenden Rechtsstreit ableiten.
Es kann nicht unterstellt werden, dass der Aufsichtsrat auch einen entsprechend eingeschränkten Beratungsvertrag gebilligt hätte (so im Ergebnis BGH AG 2006, 667 (671)).
Nach der Rechtsprechung des BGH ist bei einer Unwirksamkeit des Beratungsvertrages gemäß § 113 AktG die Gesellschaft für die Rückgewähr der Beratungsvergütung nicht auf einen Anspruch aus § 812 BGB beschränkt, sondern ihr steht, in entsprechender Anwendung, ein Anspruch nach § 114 Abs. 2 S. 1 AktG zu (BGH AG 2006, 667).
- BGH, 25.03.1991 - II ZR 188/89
Pflichten des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand; Wirksamkeit eines …
Auszug aus OLG Hamburg, 17.01.2007 - 11 U 48/06
Nach § 114 AktG zulässig sind allein Verträge über Dienste, die Fragen eines besonderen Fachgebietes betreffen, sofern sich die zu erbringenden Beratungsleistungen nicht auch auf übergeordnete, in den Rahmen der Aufsichtsratstätigkeit fallende allgemeine Fragen der Unternehmenspolitik beziehen (BGHZ 126, 340 (tz. 8 in juris); BGHZ 114, 127 (tz. 14 in juris);… MK-AktG-Semler, a.a.O., § 114 Rn. 24;… Mertens in Kölner Komm., a.a.O., § 114 Rn. 6;… Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates, 3. Aufl. 1993, Rn. 296).Eine klar abgrenzbare Beratung in Fragen eines besonderen Fachgebietes, wie sie die höchstrichterliche Rechtsprechung fordert (BGH AG 2006, 670; BGHZ 114, 127 (131 f.), ist in dem Vertrag nicht festgelegt.
Wird ein Beratungsvertrag vor Bestellung des Dienstverpflichteten zum Aufsichtsratmitglied geschlossen, so verliert er nur für die Dauer der Aufsichtsratstätigkeit seine Wirkung, denn er kann, von Umgehungsproblemen abgesehen, nur dann gegen die Vorschriften der §§ 113, 114 AktG verstoßen, wenn der Berater zum Aufsichtsratsmitglied bestellt wird (BGHZ 114, 127 (tz. 16 in juris);… Mertens in Kölner Komm., a.a.O., § 114 Rn. 9).
- BGH, 04.07.1994 - II ZR 197/93
Wahlrecht der Treuhand hinsichtlich der Rechtsform eines umzuwandelnden …
Auszug aus OLG Hamburg, 17.01.2007 - 11 U 48/06
Nach § 114 AktG zulässig sind allein Verträge über Dienste, die Fragen eines besonderen Fachgebietes betreffen, sofern sich die zu erbringenden Beratungsleistungen nicht auch auf übergeordnete, in den Rahmen der Aufsichtsratstätigkeit fallende allgemeine Fragen der Unternehmenspolitik beziehen (BGHZ 126, 340 (tz. 8 in juris); BGHZ 114, 127 (tz. 14 in juris);… MK-AktG-Semler, a.a.O., § 114 Rn. 24;… Mertens in Kölner Komm., a.a.O., § 114 Rn. 6;… Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates, 3. Aufl. 1993, Rn. 296). - LG Stuttgart, 27.05.1998 - 27 O 7/98
Anspruch eines Konkursverwalters gegenüber einer Rechtsanwaltssozietät auf …
Auszug aus OLG Hamburg, 17.01.2007 - 11 U 48/06
Darüber hinaus würde bei einer Differenzierung zwischen dem Vertragsschluss nur mit dem Aufsichtsratmitglied als Einzelanwalt oder dem Vertragsschluss mit einer Sozietät, deren Mitglied das Aufsichtsratsmitglied ist, der Umgehung der Vorschriften der Weg geebnet (für eine entsprechende Analogie auch LG Stuttgart ZIP 1998, 1275 (1280);… MK-AktG-Semler, a.a.O., § 114 Rn. 44;… Mertens in Kölner Komm., 2. Aufl. 1996, § 114 Rn. 7; Müller, Aufsichtsratsmandat, NZG 2002, 797 (798)).
- BGH, 10.07.2012 - II ZR 48/11
Fresenius
Denn jedenfalls bedürfen nach dem Schutzzweck des § 114 AktG Beratungsverträge von Aufsichtsratsmitgliedern oder deren Sozietäten mit von der Gesellschaft abhängigen Unternehmen einer Zustimmung des Aufsichtsrats, wenn der Vorstand in der Lage ist, den Vertragsschluss mit dem abhängigen Unternehmen zu beeinflussen (…Hopt/Roth in GroßKommAktG, 4. Aufl. § 114 Rn. 41;… Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 114 Rn. 2b;… MünchKommAktG/Habersack, 3. Aufl., § 114 Rn. 17;… Henssler in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, AktG § 114 Rn. 14;… Drygala in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 114 Rn. 14;… Spindler in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 114 Rn. 7; Lutter/Kremer, ZGR 1992, 87, 105 f.; Rellermeyer, ZGR 1993, 77, 87 f.; E. Vetter, ZIP 2008, 1, 9; Semler, NZG 2007, 881, 885; Pietzke, BB 2012, 658, 659;… aA Mertens in KK-AktG, 2. Aufl., § 114 Rn. 8; s. auch OLG Hamburg, ZIP 2007, 814, 818). - OLG Nürnberg, 08.03.2017 - 12 U 927/15
Rückzahlung von Vergütungen an ein Mitglied des Aufsichtsrats einer …
Rn. 57 § 114 AktG ist zwingendes Recht und nicht abdingbar (…Habersack in: MünchKomm-AktG, 4. Aufl. § 114 Rn. 5; OLG Köln AG 1995, 90; OLG Hamburg AG 2007, 404; vgl. BGH…, Urteil vom 03.07.2006 - II ZR 151/04, BGHZ 168, 188, Rn. 9 bei Juris).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.10.2006 - 11 U 48/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
InsO § 28 Abs. 1; ; InsO § ... 60; ; InsO § 174 Abs. 2; ; InsO § 175 Abs. 1; ; InsO § 175 Abs. 2; ; InsO § 177 Abs. 1; ; InsO § 177 Abs. 1 S. 2; ; InsO § 177 Abs. 1 S. 3; ; InsO § 178 Abs. 3; ; InsO § 184 Abs. 1; ; InsO § 287; ; InsO § 189; ; InsO § 190; ; InsO § 193; ; InsO § 194 Abs. 2; ; InsO § 194 Abs. 3; ; InsO § 197 Abs. 3; ; InsO § 291; ; InsO § 302 Nr. 1; ; ZPO § 139 Abs. 2
- rechtsportal.de
Unterlassene Anmeldung des Rechtsgrundes einer Forderung zur Insolvenztabelle - Rechtskraftwirkung der festgestellten Insolvenztabelle
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenzmasse; Pflichten des Schuldners im Falle eines Widerspruchs gegen ein Insolvenzverzeichnisses; Bedingungen für eine nachträgliche Feststellung der Deliktseigenschaft einer angemeldeten ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 07.02.2006 - 8 O 250/05
- OLG Hamm, 25.10.2006 - 11 U 48/06
- BGH, 19.02.2007 - IX ZR 220/06
- BGH, 17.01.2008 - IX ZR 220/06
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BAG, 31.03.1993 - 2 AZR 467/92
Klagefrist; eventuelle subjektive Klagehäufung
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2006 - 11 U 48/06
Dieser ist ausdrücklich gegen den Beklagten zu 2. persönlich und nicht mehr wie nach der ursprünglichen Fassung des Hilfsantrags im Schriftsatz vom 27.10.2005 (Bl. 94 GA) gegen den Beklagten zu 1. in seiner Eigenschaft als Partei kraft Amtes - gerichtet und beinhaltet damit, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, eine bedingte subjektive Klagehäufung, die als solche nach herrschender Meinung unzulässig ist (vgl. nur BAG NJW 1994, 1084 ff, 1086 unter Hinweis u.a. auf BGH NJW 1972, 2302; BGH VersR 1974, 194; OLG Dresden, NJW-RR 2000, 901 ff, 902;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl. § 60 Rz. 10;… Baumbach/ Lauterbach/Albers-Hartmann, ZPO, 60. Aufl. § 59 Rz. 3 a.E.). - OLG Dresden, 22.02.2000 - 14 U 3347/99
Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2006 - 11 U 48/06
Dieser ist ausdrücklich gegen den Beklagten zu 2. persönlich und nicht mehr wie nach der ursprünglichen Fassung des Hilfsantrags im Schriftsatz vom 27.10.2005 (Bl. 94 GA) gegen den Beklagten zu 1. in seiner Eigenschaft als Partei kraft Amtes - gerichtet und beinhaltet damit, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, eine bedingte subjektive Klagehäufung, die als solche nach herrschender Meinung unzulässig ist (vgl. nur BAG NJW 1994, 1084 ff, 1086 unter Hinweis u.a. auf BGH NJW 1972, 2302; BGH VersR 1974, 194; OLG Dresden, NJW-RR 2000, 901 ff, 902;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl. § 60 Rz. 10;… Baumbach/ Lauterbach/Albers-Hartmann, ZPO, 60. Aufl. § 59 Rz. 3 a.E.). - BGH, 17.10.1973 - IV ZR 68/73
Armenrecht - Armenrechtsgesuch - Berufungsfrist - Wiedereinsetzungin den vorigen …
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2006 - 11 U 48/06
Dieser ist ausdrücklich gegen den Beklagten zu 2. persönlich und nicht mehr wie nach der ursprünglichen Fassung des Hilfsantrags im Schriftsatz vom 27.10.2005 (Bl. 94 GA) gegen den Beklagten zu 1. in seiner Eigenschaft als Partei kraft Amtes - gerichtet und beinhaltet damit, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, eine bedingte subjektive Klagehäufung, die als solche nach herrschender Meinung unzulässig ist (vgl. nur BAG NJW 1994, 1084 ff, 1086 unter Hinweis u.a. auf BGH NJW 1972, 2302; BGH VersR 1974, 194; OLG Dresden, NJW-RR 2000, 901 ff, 902;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl. § 60 Rz. 10;… Baumbach/ Lauterbach/Albers-Hartmann, ZPO, 60. Aufl. § 59 Rz. 3 a.E.).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 05.12.2006 - 11 U 48/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 139; ; ZPO § 156; ; ZPO § 538 Abs. 2 Ziff. 1; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 2; ; BGB § 242; ; BGB § 639 Abs. 2 a. F.
- rechtsportal.de
Werkvertragsrecht: Zur Verjährungshemmung bei Mängelprüfung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Mängelanzeige für den Eintritt der Hemmung der Verjährung bei einem Werkvertrag; Treuwidrigkeit bei der Geltendmachung der werkvertraglichen Verjährung; Verletzung der Hinweispflicht durch das Gericht wegen Erteilung eines Hinweises erst in der ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verjährungshemmung nach altem Recht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verjährungshemmung nach altem Recht (IBR 2008, 1182)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 02.03.2006 - 2 O 496/05
- OLG Brandenburg, 05.12.2006 - 11 U 48/06
- BGH, 19.06.2008 - VII ZR 9/07
Papierfundstellen
- BauR 2008, 1495
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (9)
- BGH, 03.11.1992 - VI ZR 362/91
Keine Zurückverweisung bei fehlerhafter Vertragsauslegung durch erstinstanzliches …
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.12.2006 - 11 U 48/06
Darin liegt ein Verstoß gegen Grundprinzipien des Zivilverfahrens, insbesondere den Anspruch auf die Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1991, 2824; BGH NJW 1993, 538; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1021; OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1992, 62; OLG Köln ZIP 1983, 869).Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 03.11.1992 (BGH NJW 1993, 538, 539) ausgeführt hat, kann ein erheblicher Verfahrensfehler darin liegen, dass das Gericht vertragliche Regelungen nicht zur Kenntnis genommen oder sprachlich falsch verstanden hat oder aber, was auf den vom Senat zu entscheidenden Streitfall zutrifft, ein vergleichbarer Fall der Verkennung des Prozessstoffes vorliegt.
- BGH, 01.10.1987 - IX ZR 202/86
Berechtigung des Rechtsmißbrauchseinwandes gegenüber der Verjährungseinrede
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.12.2006 - 11 U 48/06
Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Verpflichtete den Berechtigten durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Klageerhebung abgehalten oder ihn nach objektiven Maßstäben zu der Annahme veranlasst hat, es werde auch ohne Rechtsstreit eine vollständige Befriedigung seines Anspruchs zu erzielen sein (vgl. BGH im Urteil vom 01.10.1987, NJW 1988, 265, 266). - BGH, 30.09.1993 - VII ZR 136/92
Hemmung der Verjährung; Nachbesserungspflicht mehrerer Unternehmer
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.12.2006 - 11 U 48/06
Es obliegt dem Unternehmer, hier also dem Beklagten, die Tatsachen für die Beendigung der Verjährungshemmung darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (vgl. BGH NJW-RR 1994, 373).
- BVerfG, 30.01.1991 - 2 BvR 1403/90
Verfassungsmäßigkeit der Sichttaregelung des Fünften …
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.12.2006 - 11 U 48/06
Darin liegt ein Verstoß gegen Grundprinzipien des Zivilverfahrens, insbesondere den Anspruch auf die Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1991, 2824; BGH NJW 1993, 538; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1021; OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1992, 62; OLG Köln ZIP 1983, 869). - BGH, 22.11.1984 - VII ZR 115/83
Beseitigung von Werkmängeln bei Einhaltung Gewährleistungspflicht
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.12.2006 - 11 U 48/06
Das Einverständnis des Bauherrn mit der Prüfung von Mängeln bzw. der Fortsetzung einer solchen Prüfung kann u. a. darin gesehen werden, dass er sich auf die Mängelprüfung durch den Haftpflichtversicherer des Unternehmers eingelassen hat (vgl. BGH BauR 1985, 202). - OLG Hamm, 04.12.1995 - 17 U 3/94
Hemmung der Verjährung
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.12.2006 - 11 U 48/06
Der entscheidende Grund für den Eintritt der Hemmungswirkung ist nach dem Willen des Gesetzgebers, dass der Besteller durch das Verhalten des Unternehmers davon abgehalten wird, seine Gewährleistungsansprüche (zunächst) weiterzuverfolgen (vgl. auch OLG Hamm BauR 1996, 722). - OLG Köln, 27.04.1983 - 2 U 153/82
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.12.2006 - 11 U 48/06
Darin liegt ein Verstoß gegen Grundprinzipien des Zivilverfahrens, insbesondere den Anspruch auf die Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1991, 2824; BGH NJW 1993, 538; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1021; OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1992, 62; OLG Köln ZIP 1983, 869). - OLG Frankfurt, 02.04.1991 - 8 U 14/90
Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung eines …
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.12.2006 - 11 U 48/06
Darin liegt ein Verstoß gegen Grundprinzipien des Zivilverfahrens, insbesondere den Anspruch auf die Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1991, 2824; BGH NJW 1993, 538; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1021; OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1992, 62; OLG Köln ZIP 1983, 869). - OLG Düsseldorf, 25.01.1996 - 6 U 32/95
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.12.2006 - 11 U 48/06
Darin liegt ein Verstoß gegen Grundprinzipien des Zivilverfahrens, insbesondere den Anspruch auf die Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1991, 2824; BGH NJW 1993, 538; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1021; OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1992, 62; OLG Köln ZIP 1983, 869).
- OLG Schleswig, 22.08.2011 - 3 U 101/10
Einigung über Mängelbeseitigung: Wer trägt etwaige Mehrkosten?
Haben wiederholt Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien stattgefunden trägt der Schuldner auch die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es zwischenzeitlich zu einem Ende der Verhandlungen gekommen ist, ihm also die zwischen den jeweiligen Verhandlungen liegenden Zeiträume in Bezug auf den Verjährungsablauf zugute kommen (BGH NJW-RR 1994, 373, 374; OLG Koblenz NJW-RR 1999, 706, 707; OLG Brandenburg IBR 2008, 1182 - die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH zurückgewiesen;… Wirth in Ingenstau/Korbion, VOB, 17. Auflage 2010, § 13 Abs. 4 VOB/B Rn. 212;… Kessen in Baumbach/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast, 3. Auflage 2007, § 203 Rn. 1 u. 2.;… Peters/Jacoby in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 203 Rn. 19). - OLG Hamm, 16.07.2019 - 26 U 145/18
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei verfahrenswidriger Annahme der Verjährung
Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn bestimmtes Verhalten der Prozessparteien im Umgang mit dem jeweiligen Verhandlungspartner als unstreitig feststeht, beispielsweise durch vorgerichtliche Korrespondenz dokumentiert wird, gleichwohl aber in der rechtlichen Beurteilung des Gerichts keine Berücksichtigung findet (vgl. Brandenburgisches OLG, Urt. v. 05.12.2006 - 11 U 48/06, juris). - OLG Jena, 23.12.2009 - 4 U 805/08
Zur Haftung eines Veterinärmediziners bei übersehener Zwillingsträchtigkeit …
Hiermit hat es erheblichen (streitigen) Parteivortrag verkannt bzw. übergangen und das rechtliche Gehör des Klägers verletzt, was - im Ergebnis - einen wesentlichen Verfahrensfehler im Sinne des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO darstellt (vgl. hierzu BVerfG NJW 1991, 2824; BGH NJW 1984, 306; 1993, 538; OLG Frankfurt/Main NJW-RR 1992, 62; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1021; OLG Brandenburg, Urteil v. 05.12.2006 - Az.: 11 U 48/06 -, zitiert nach juris). - OLG München, 03.06.2008 - 30 U 751/07
Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs bei Übergehen des Klägervortrags …
28Das Nichtbeachten des für die getroffene Verjährungsentscheidung zentralen Vortrages stellt einen Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs aus Art. 103 GG dar, welcher gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz gebietet (vgl. Bundesverfassungsgericht FamRZ 2008, 673; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.12.2006, Az.: 11 U 48/06).
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Rechtsprechung
| LG Halle, 10.01.2007 - 11 U 48/06 |
Verfahrensgang
- LG Halle, 10.01.2007 - 11 U 48/06
- LG Halle, 10.01.2007 - 11 O 48/06
- OLG Naumburg, 10.07.2007 - 1 U 14/07
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