Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 93 Abs 1 S 3 SGB 8, § 92 Abs 3 S 1 SGB 8, § 42 SGB 8, § 27 ff SGB 8, § 34 SGB 8
  Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen; Vergleichbarkeit von Schweizer Kinderrente und Kindergeld; Wechsel der Jugendhilfeleistungsart; Belehrungspflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kostenbeitrag; Hilfe zur Erziehung; Vollstationäre Unterbringung; Unterhalt; Zweckidentische Leistung; Schweizer Kinderrente; Kinderzuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung; Wechsel der Jugendhilfemaßnahme; Belehrung

• rechtsportal.de

  Verpflichtung eines Vaters zum Einsatz der Schweizer Kinderrent für Jugendhilfmaßnahmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Freiburg, 30.11.2018 - 4 K 1584/17
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2021 - 12 S 487/19

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (57)

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• BVerwG, 22.12.1998 - 5 C 25.97

  Auswärtige Unterbringung, Heranziehung zu den Kosten der in Höhe der ersparten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.09.2021 - 12 S 487/19

  Die Zweckgleichheit der Leistung ist bezogen auf die konkrete Maßnahme der Jugendhilfe zu ermitteln (…BVerwG, Urteile vom 12.07.1996 - 5 C 18.95 -, juris Rn. 9, vom 22.12.1998 - 5 C 25.97 -, juris Rn. 18, …und vom 18.04.2013 - 5 C 18.12 -, juris Rn. 14;… Telscher in: GK-SGB VIII, § 93 Rn. 26 ).

  Das Bundesverwaltungsgericht sieht die wesentliche Zweckbestimmung des staatlichen Kindergeldes nach den Vorschriften des Bundeskindergeldgesetzes und den §§ 62 ff. EStG darin, die in der Person des Kindes entstehenden Kosten der allgemeinen Lebensführung mindestens teilweise zu decken und zur Entlastung von den Kosten des Lebensunterhaltes beizutragen (…vgl. Urteile vom 29.09.1994 - 5 C 56.92 -, juris Rn. 11, und vom 22.12.1998 - 5 C 25.97 -, juris Rn. 18).

  Mit dem allgemeinen Zweck des Familienleistungsausgleichs wird ein weiter Rahmen gezogen, der von den Kindergeldberechtigten auf sehr unterschiedliche und vielfältige Weise ausgefüllt werden kann; die Offenheit und Weite der Zweckbestimmung sind Ausdruck gesetzgeberischer Zurückhaltung, die dem einzelnen Kindergeldberechtigten die Entscheidung überlässt, in welcher Art und Weise er das Kindergeld entsprechend seiner allgemeinen Zielsetzung zugunsten der Kinder, für die es geleistet wird, verwendet (…vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 29.09.1994 - 5 C 56.92 -, juris Rn. 12, und vom 22.12.1998 - 5 C 25.97 -, juris Rn. 18…, Beschluss vom 09.02.2006 - 5 B 53/05 -, juris Rn. 3; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 27.02.2004 - 4 LC 47/03 -, juris Rn. 30;… Kunkel/Kepert in: Kunkel, SGB VIII, 7. Aufl. 2018, § 93 Rn. 10).

  Für diese besondere Zweckbestimmung kindbezogener Leistungen zum Familienleistungsausgleich, zur wirtschaftlichen Entlastung von kinderbedingten Mehrkosten der allgemeinen Lebensführung beizutragen, bleibt im Rahmen fortbestehender Eltern-Kind-Kontakte auch bei einer vollstationären Unterbringung Raum, obwohl der Primäraufwand für die Versorgung des Untergebrachten von der öffentlichen Hand erbracht wird (vgl. zu § 93 Abs. 5 SGB VIII in der bis zum 30.09.2005 geltenden Fassung BVerwG, Urteil vom 22.12.1998 - 5 C 25.97 -, juris Rn. 18).

  Rn. 41 2. Bei der Schweizer Kinderrente handelt es sich - ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Rente" - auch nicht um eine der (Halb)Waisenrente vergleichbare Leistung, bei der Zweckidentität zu dem bei vollstätionären Leistungen als Annex mitumfassten notwendigen Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses bejaht wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.12.1998 - 5 C 25.97 -, juris, und vom 22.02.2007 - 5 C 28.05 -, juris;… Mann in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 5. Aufl. 2017, § 93 Rn. 13;… Telscher in: GK-SGB VIII, § 93 Rn. 27 ).

• OVG Niedersachsen, 08.12.2014 - 4 LA 46/14

  Aufklärung; Belehrung; Eltern; Heimerziehung; Inobhutnahme; Kostenbeitrag; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.09.2021 - 12 S 487/19

  Bei einem Wechsel der Jugendhilfemaßnahme ist der Kostenbeitragspflichtige erneut gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) zu belehren (…im Anschluss an Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 30.11.2018 - 10 LA 366/18 -, juris Rn. 5, und vom 08.12.2014 - 4 LA 46/14 -, juris Rn. 8).

  Gleiches gilt im Rahmen der Hilfe zur Erziehung für einen Wechsel von der Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII (juris: SGB 8) zum betreuten Wohnen gemäß § 34 SGB VIII (juris: SGB 8) (…im Anschluss an Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 30.11.2018 - 10 LA 366/18 -, juris Rn. 6, und vom 08.12.2014 - 4 LA 46/14 -, juris Rn. 8).

  Rn. 49 Hiervon ausgehend wird der Empfänger der Mitteilung nur bei einer konkreten Bezeichnung der neuen Leistung in die Lage versetzt, aus ihrem Inhalt nachzuvollziehen, dass auch die geänderte Leistungsgewährung eine Kostenbeitragspflicht auszulösen vermag und er - nach wie vor - zu dem Kreis der beitragspflichtigen Personen gehört (…Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 30.11.2018 - 10 LA 366/18 -, juris Rn. 5, und vom 08.12.2014 - 4 LA 46/14 -, juris Rn. 8;… Telscher in: GK-SGB VIII, § 92 Rn. 38 ;… Mann in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 5. Aufl. 2017, § 92 Rn. 12;… Krome in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, § 92 Rn. 44.2 ;… differenzierend Kunkel/Kepert in: LPK-SGB VIII, 7. Aufl. 2018, § 92 Rn. 17).

  Demnach muss sich ein naturalunterhaltspflichtiger Elternteil - wie hier der Kläger - bei einer Inobhutnahme wegen deren vorläufiger Natur und der absehbar kurzen Dauer dieser Maßnahme vorerst nur in geringem Umfang in seiner wirtschaftlichen Lebensgestaltung auf die Kostenbeitragspflicht einstellen (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 08.12.2014 - 4 LA 46/14 -, juris Rn. 8).

  Denn wie oben dargelegt handelt es sich bei der Belehrung nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII um eine allgemein geltende Tatbestandsvoraussetzung für die Beitragserhebung, die nicht nach dem individuellen Kenntnisstand und der Vorbildung der kostenbeitragspflichtigen Person differenziert (Nieder-sächsisches OVG, Beschluss vom 08.12.2014 - 4 LA 46/14 -, juris Rn. 10).

• OVG Niedersachsen, 30.11.2018 - 10 LA 366/18

  Belehrung; betreutes Wohnen; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Kostenbeitragspflicht; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.09.2021 - 12 S 487/19

  Bei einem Wechsel der Jugendhilfemaßnahme ist der Kostenbeitragspflichtige erneut gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) zu belehren (im Anschluss an Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 30.11.2018 - 10 LA 366/18 -, juris Rn. 5, …und vom 08.12.2014 - 4 LA 46/14 -, juris Rn. 8).

  Gleiches gilt im Rahmen der Hilfe zur Erziehung für einen Wechsel von der Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII (juris: SGB 8) zum betreuten Wohnen gemäß § 34 SGB VIII (juris: SGB 8) (im Anschluss an Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 30.11.2018 - 10 LA 366/18 -, juris Rn. 6, …und vom 08.12.2014 - 4 LA 46/14 -, juris Rn. 8).

  Rn. 49 Hiervon ausgehend wird der Empfänger der Mitteilung nur bei einer konkreten Bezeichnung der neuen Leistung in die Lage versetzt, aus ihrem Inhalt nachzuvollziehen, dass auch die geänderte Leistungsgewährung eine Kostenbeitragspflicht auszulösen vermag und er - nach wie vor - zu dem Kreis der beitragspflichtigen Personen gehört (Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 30.11.2018 - 10 LA 366/18 -, juris Rn. 5, …und vom 08.12.2014 - 4 LA 46/14 -, juris Rn. 8;… Telscher in: GK-SGB VIII, § 92 Rn. 38 ;… Mann in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 5. Aufl. 2017, § 92 Rn. 12;… Krome in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, § 92 Rn. 44.2 ;… differenzierend Kunkel/Kepert in: LPK-SGB VIII, 7. Aufl. 2018, § 92 Rn. 17).

  Um unterschiedliche Hilfearten handelt es sich außerdem bei der Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) auf der einen Seite und in Form des betreuten Wohnens (§ 34 SGB VIII) auf der anderen Seite (vgl. dazu und zum Folgenden Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30.11.2018 - 10 LA 366/18 -, juris Rn. 6).

• BVerwG, 29.09.1994 - 5 C 56.92

  Eingliederungshilfe für Behinderte - Kindergeld

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.09.2021 - 12 S 487/19

  Das Bundesverwaltungsgericht sieht die wesentliche Zweckbestimmung des staatlichen Kindergeldes nach den Vorschriften des Bundeskindergeldgesetzes und den §§ 62 ff. EStG darin, die in der Person des Kindes entstehenden Kosten der allgemeinen Lebensführung mindestens teilweise zu decken und zur Entlastung von den Kosten des Lebensunterhaltes beizutragen (vgl. Urteile vom 29.09.1994 - 5 C 56.92 -, juris Rn. 11, …und vom 22.12.1998 - 5 C 25.97 -, juris Rn. 18).

  Der Gesetzgeber hat davon abgesehen, den Anspruch auf Kindergeld über diese allgemeine Zwecksetzung hinaus stärker maßnahme- oder bedarfsbezogen zu regeln (BVerwG, Urteil vom 29.09.1994 - 5 C 56.92 -, juris Rn. 12).

  Mit dem allgemeinen Zweck des Familienleistungsausgleichs wird ein weiter Rahmen gezogen, der von den Kindergeldberechtigten auf sehr unterschiedliche und vielfältige Weise ausgefüllt werden kann; die Offenheit und Weite der Zweckbestimmung sind Ausdruck gesetzgeberischer Zurückhaltung, die dem einzelnen Kindergeldberechtigten die Entscheidung überlässt, in welcher Art und Weise er das Kindergeld entsprechend seiner allgemeinen Zielsetzung zugunsten der Kinder, für die es geleistet wird, verwendet (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 29.09.1994 - 5 C 56.92 -, juris Rn. 12, …und vom 22.12.1998 - 5 C 25.97 -, juris Rn. 18…, Beschluss vom 09.02.2006 - 5 B 53/05 -, juris Rn. 3; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 27.02.2004 - 4 LC 47/03 -, juris Rn. 30;… Kunkel/Kepert in: Kunkel, SGB VIII, 7. Aufl. 2018, § 93 Rn. 10).

• VG Freiburg, 30.11.2018 - 4 K 1584/17

  Kostenbeitrag für eine Jugendhilfemaßnahme - Einsatz einer schweizerischen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.09.2021 - 12 S 487/19

  Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 30. November 2018 - 4 K 1584/17 - wird zurückgewiesen.

  Rn. 13 Mit Urteil vom 30.11.2018 ( 4 K 1584/17 ) hat das Verwaltungsgericht Freiburg den Bescheid des Landratsamts vom 08.08.2016 und dessen Widerspruchsbescheid vom 15.02.2017 aufgehoben, soweit der Beklagte den Einsatz der Schweizer Kinderrente des Klägers ab dem 20.07.2016 forderte.

  Rn. 19 das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 30.11.2018 - 4 K 1584/17 - zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

• BVerwG, 21.10.2015 - 5 C 21.14

  Absehen von der Kostenerhebung; Anrechnung des Kindergeldes; Besondere Härte; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.09.2021 - 12 S 487/19

  § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ist aufgrund seines eindeutigen Wortlauts ("Kostenbeitrag") auf die Erhebung eines Kostenbeitrags nach § 93 Abs. 4 Satz SGB VIII anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.2015 - 5 C 21.14 -, juris Rn. 26 f.).

  Darüber hinaus muss für den Kostenpflichtigen seine (stattdessen) bestehende Kostenbeitragspflicht im Rahmen einer Kostenheranziehung transparent sein (BVerwG, Urteil vom 21.10.2015 - 5 C 21.14 -, juris Rn. 28).

• BSG, 15.03.1967 - 7 RKg 8/66

  Anspruch eines Beamten der Finanzverwaltung auf Kindergeld bei gleichzeitigem …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.09.2021 - 12 S 487/19

  Diese Zielsetzung wird auch in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hervorgehoben (vgl. Urteile vom 15.03.1967 - 7 RKg 8/66 -, juris Rn. 19…, vom 07.08.1991 - 10 RKg 15/91 -, juris Rn. 27, …und vom 22.09.1993 - 10 RKg 18/92 -, juris Rn. 21).

  Rn. 37 Dass Kinderzuschuss und Kindergeld demselben Zweck (Familienleistungsausgleich) dienen, wird nicht zuletzt daran deutlich, dass diese nach dem das Kindergeldrecht von jeher beherrschenden Grundsatz, Doppelleistungen für dasselbe Kind auszuschließen (BSG, Urteile vom 15.03.1967 - 7 RKg 8/66 -, juris Rn. 20 f. m.w.N., …und vom 29.08.1980 - 8b RKg 2/80 -, juris Rn. 20 ff.), nicht nebeneinander gewährt werden.

• BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 18.12

  Leistung der Jugendhilfe; Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.09.2021 - 12 S 487/19

  Die Zweckgleichheit der Leistung ist bezogen auf die konkrete Maßnahme der Jugendhilfe zu ermitteln (…BVerwG, Urteile vom 12.07.1996 - 5 C 18.95 -, juris Rn. 9…, vom 22.12.1998 - 5 C 25.97 -, juris Rn. 18, und vom 18.04.2013 - 5 C 18.12 -, juris Rn. 14;… Telscher in: GK-SGB VIII, § 93 Rn. 26 ).

  Zum notwendigen Unterhalt gehört ferner eine Vergütung etwaig gewährter Unterstützungsleistungen durch pädagogische Fachkräfte (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 - 5 C 18.12 -, juris Rn. 14 zu einer Leistung nach § 19 SGB VIII a.F.;… BT-Drs. 16/9299, S. 16).

• BVerfG, 06.05.1975 - 1 BvR 332/72

  Kinderzuschuß für Enkel

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.09.2021 - 12 S 487/19

  Er sollte aber die Aufwendungen, die dem Rentenberechtigten durch die Betreuung und den Unterhalt von Kindern entstehen, teilweise ausgleichen und gehört damit - ebenso wie das ihn später ersetzende Kindergeld (vgl. zu dessen Entwicklung BVerfG…, Beschluss vom 29.05.1990 - 1 BvL 20/84 -, juris Rn. 77 ff. m.w.N.) - zu einer Reihe von weiteren allgemeinen Sozialleistungen, die von den Prinzipien der Fürsorge und des Familienleistungsausgleichs (früher: "Familienlastenausgleich") geprägt sind und als Teil eines sozialen Ausgleichs zwecks Minderung der durch Kinder erhöhten finanziellen Belastungen gewährt werden (BVerfG, Beschluss vom 06.05.1975 - 1 BvR 332/72 -, juris Rn. 49;… BSG, Urteile vom 09.02.1983 - 5a RKn 10/81 -, juris Rn. 13…, vom 19.10.1977 - 4 RJ 57/76 -, juris Rn. 19, …und vom 14.09.1977 - 4 RJ 107/76 -, juris Rn. 19; BAG…, Urteil vom 21.08.1980 - 3 AZR 63/79 -, juris Rn. 14; BGH…, Urteil vom 08.10.1980 - IVb ZR 505/80 -, juris Rn. 20).

  Der Kinderzuschuss der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung bzw. die Schweizer Kinderrente dienen hingegen - wie bereits ausgeführt - dem Zweck, die Aufwendungen, die dem Rentenberechtigten durch die Betreuung und den Unterhalt von Kindern entstehen, teilweise auszugleichen (BVerfG, Beschluss 06.05.1975 - 1 BvR 332/72 -, juris Rn. 49).

• LSG Baden-Württemberg, 09.04.2019 - L 11 KR 3158/18

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - schweizerische Kinderrente nach …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.09.2021 - 12 S 487/19

  § 270 SGB VI wurde schließlich durch Art. 4 Nr. 18 des Gesetzes vom 11.11.2016 (BGBl. I S. 2500) mit Wirkung vom 17.11.2016 aufgehoben (vgl. zum Vorstehenden auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.04.2019 - L 11 KR 3158/18 -, juris Rn. 30 ).

  Dies ist bei der Schweizer Kinderrente der Fall (so im Ergebnis auch BFH…, Urteil vom 21.02.2018 - III R 3/17 -, juris Rn. 16 m.w.N.; FG Hamburg…, Urteil vom 28.02.2013 - 1 K 109/12 -, juris Rn. 22 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.04.2019 - L 11 KR 3158/18 -, juris Rn. 30, 33; zur Vergleichbarkeit einer US-Kinderrente vgl. BSG, Urteil vom 14.06.1984 - 10 RKg 16/82 -, juris; vgl. auch Schreiben des Bundeszentralamts für Steuern betreffend den Familienleistungsausgleich - Vergleichbare Leistungen i.S.d. § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vom 16.01.2017, BStBl. I S. 151).

• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - L 3 U 208/08

  Hinterbliebenenrente; mehrere Hinterbliebene; Höchstbetrag; Unterhaltspflicht; …
• BVerwG, 12.07.1996 - 5 C 18.95

  Kinder- und Jugendhilferecht: Fehlende Zweckgleichheit bei Sozialzuschlag zum …
• FG Hamburg, 28.02.2013 - 1 K 109/12

  Einkommensteuer/Kindergeld: Schweizer Kinderrente steht der Festsetzung von …
• BSG, 14.06.1984 - 10 RKg 16/82

  US-Invaliditätsrente - US-Kinderrente - Kinderzuschuß - Vergleichbare Leistung
• BFH, 21.02.2018 - III R 3/17

  Kindergeld und schweizerische Kinderrente
• VG Freiburg, 24.10.2018 - 4 K 1347/18

  Verpflichtung, eine Halbwaisenrente für die Kosten einer Maßnahme der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2011 - 12 A 1292/09

  Elternteile sind für eine vollstationäre Leistung der Eingliederungshilfe für …
• BSG, 07.08.1991 - 10 RKg 15/91

  Pflegekindschaftsverhältnis im Erwachsenenalter
• OVG Niedersachsen, 21.11.2011 - 4 LA 40/11

  Information des Kostenbeitragspflichtigen als materiell-rechtliche …
• BFH, 22.05.2002 - VIII R 91/01

  Kindergeld; Rentenzahlung aus NATO-Gruppenversicherung wegen Erwerbsunfähigkeit
• BSG, 22.09.1993 - 10 RKg 18/92

  Kind - Stiefkind eines dritten Erwachsenen
• VG Neustadt, 25.03.2010 - 4 K 685/09

  Anforderungen an die Aufklärungüber die Folgen einer Jugendhilfeleistung für den …
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 12 S 594/16

  Kinder-und Jugendhilfe; Berechnung des maßgeblichen durchschnittlichen …
• BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 22.11

  Aufklärungspflicht; kostenbeitragsrechtliche -; Durchschnittseinkommen; …
• BVerwG, 24.11.2017 - 5 C 15.16

  Abweichung vom Hilfeplan Dokumentationspflicht; Angemessenheit des Unterhalts; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.04.2019 - 12 S 1899/18

  Erhebung eines Kostenbeitrags für jugendhilferechtliche Vollzeitpflege auch nach …
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2017 - 12 S 870/15

  Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme (hier: Heimerziehung) in Höhe des gewährten …
• BVerwG, 26.06.2018 - 5 C 3.17

  Abschöpfung des Kindergeldes; Anrechnung; Belastungsgerechtigkeit; …
• BVerwG, 12.05.2011 - 5 C 10.10

  Einkommen; Einkommensberechnung; Geschwisterkindergeld; Herabstufung; …
• OVG Niedersachsen, 27.08.2018 - 10 LA 7/18

  Rechtmäßigkeit einer durchgeführten Jugendhilfemaßnahme als Voraussetzung für die …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 12 S 1550/07

  Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; Kindergeld; besondere Härte
• BFH, 26.07.2012 - III R 97/08

  Minderung des Anspruchs auf deutsches (Differenz-) Kinder-geld um eine Schweizer …
• OVG Brandenburg, 19.06.2003 - 4 A 4/02

  Absehen von einer Heranziehung zur Erstattung von Kosten für eine gewährte …
• SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …
• VGH Bayern, 22.01.2013 - 12 BV 12.2351

  Nach § 1 Abs. 8 Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit §§ 45, 46 …
• BVerwG, 09.02.2006 - 5 B 53.05

  Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Zweckgleichheit im Verhältnis …
• OVG Niedersachsen, 22.05.2012 - 4 LC 266/09

  Gefährdung von Ziel und Zweck einer Leistung an junge Volljährige bei Sorge um …
• BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 28.05

  Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Heranziehung …
• VG Braunschweig, 10.03.2015 - 3 A 174/14

  Bedarfsgemeinschaft; Einstandspflicht; Kostenbeitrag; Stiefkind
• VG Augsburg, 09.12.2014 - Au 3 K 14.1268

  Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; anwendbare Rechtslage; Rechtmäßigkeit der …
• VG Freiburg, 22.04.2015 - 4 K 2273/13

  Kostenbeitrag für Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2007 - 12 E 812/07

  Anspruch auf Festsetzung eines die Höhe des Kindergeldes übersteigenden …
• VG Minden, 24.05.2013 - 6 K 1775/12

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Vaters zu einem Kostenbeitrag zu …
• BVerwG, 11.03.1993 - 3 C 18.90

  Pflegezulage wegen Impfschadens und Eingliederungshilfe für Behinderte (hier: …
• BGH, 08.10.1980 - IVb ZR 505/80

  Anrechnung des Kinderzuschusses zu einer Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente …
• VG Osnabrück, 25.04.2005 - 6 A 162/03

  Begünstigung; Belastung; Dauerwirkung; Jugendhilfe; Jugendhilferecht; …
• BSG, 14.07.1977 - 4 RJ 107/76

  Kinderzuschuss - Stiefkind - Aufnahme in den Haushalt - Ehelichkeitsanfechtung
• BAG, 21.08.1980 - 3 AZR 63/79

  Betriebsrenten - Anrechnung des Kinderzuschusses - Soziale Rentenversicherung - …
• VGH Bayern, 09.08.2012 - 12 C 12.1627

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• BSG, 19.10.1977 - 4 RJ 57/76
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.1991 - 12 A 11505/91

  Kostenbeitrag nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz - Umfang und Berechnung - Hilfe zur …
• OVG Niedersachsen, 27.02.2004 - 4 LC 47/03

  Aufwendung; Aufwendungsersparnis; Ersparnis; Existenzminimum; Jugendhilfe; …
• BSG, 29.08.1980 - 8b RKg 2/80

  Kinderzulage - Kriegsinvalidenrente - Kürzung des Kindergeldes - Fremdrente
• FG Rheinland-Pfalz, 21.08.2000 - 5 K 1805/97

  Kinderrente nach schweizerischem Recht
• BSG, 09.02.1983 - 5a RKn 10/81

  Kinderzulage - Unfallversicherung - Berechnung der fiktive Unfallrente - …
• VGH Bayern, 18.02.1993 - 12 B 90.2847

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• VG München, 16.11.2022 - M 18 K 18.6299

  Kostenbeitrag aus dem Einkommen für teilstationäre Eingliederungshilfe, …

  Das Fehlen der entsprechenden Mitteilung bzw. Aufklärung oder die unzureichende Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung steht der Erhebung eines Kostenbeitrags entgegen (…vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 5 C 22/11 - juris Rn. 9 ff.;… BayVGH, B.v. 13.4.2015 - 12 CS 15.190 - juris Rn. 18;… BayVGH, B.v. 17.7.2018 - 12 C 15.2631 - juris Rn. 6;… NdsOVG, B.v. 8.12.2014 - 4 LA 46/14 - juris Rn. 2; VGH BW, U.v. 15.9.2021 - 12 S 487/19 - juris Rn. 47).

  Eine Heilung oder Unbeachtlichkeit nach §§ 41, 42 SGB X analog scheiden daher aus (…vgl. BayVGH, B.v. 17.7.2018 - 12 C 15.2631 - juris Rn. 6; VGH BW, U.v. 15.9.2021 - 12 S 487/19 - juris Rn. 47;… Kunkel/Kepert in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 8. Auflage 2022, § 92 Rn. 17).

  Rn. 64 Da es sich bei der Belehrung nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII somit um eine allgemein geltende Tatbestandsvoraussetzung für die Beitragserhebung handelt, die nicht nach dem individuellen Kenntnisstand und der Vorbildung des Kostenbeitragspflichtigen differenziert, besteht sie unabhängig davon, ob und in welchem Umfang dieser die Jugendhilfemaßnahme bereits kennt bzw. inwieweit er bereits Kenntnisse über die unterhaltsrechtlichen und beitragsrechtlichen Folgen der Jugendhilfegewährung besitzt (…vgl. BayVGH, B.v. 13.4.2015 - 12 CS 15.190 - juris Rn. 28; VGH BW, U.v. 15.9.2021 - 12 S 487/19 - juris Rn. 51;… für einen Volljuristen als Kostenbeitragspflichtigen: NdsOVG, B.v. 8.12.2014 - 4 LA 46/14 - juris Rn. 10).

  Rn. 65 Die Mitteilungs- und Aufklärungspflicht gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ist auch nicht nur auf den Kostenbeitrag aus dem Einkommen gemäß §§ 91 ff. SGB VIII anwendbar, sondern ist aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts ("ein Kostenbeitrag"), der nicht zwischen dem Kostenbeitrag aus dem Einkommen und dem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes differenziert, auch materielle Tatbestandsvoraussetzung für die Erhebung eines Kostenbeitrags in Höhe des Kindergeldes i.S.v. § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (…vgl. BVerwG, U.v. 21.10.2015 - 5 C 21/14 - juris Rn. 11, 26 ff.; VGH BW, U.v. 15.9.2021 - 12 S 487/19 - juris Rn. 46;… OVG RhPf, B.v. 24.10.2014 - 7 D 10511/14 - juris Rn. 10, 13;… VG Dresden, U.v. 1.4.2020 - 1 K 5201/17 - juris Rn. 24;… VG Berlin, U.v. 7.12.2011 - 18 K 204.09 - juris Rn. 17 ff.).

  Denn ob und inwieweit sich dessen Unterhaltspflichten durch die Leistung eines Kostenbeitrags und die Gewährung von Jugendhilfe verändern, lässt sich allein aus dem abstrakten Normtext nicht ableiten (…vgl. BayVGH, B.v. 13.4.2015 - 12 CS 15.190 - juris Rn. 20, 22; VGH BW, U.v. 15.9.2021 - 12 S 487/19 - juris Rn. 48;… Nds OVG, B.v. 21.11.2011 - 4 LA 40/11 - juris Rn. 4 ff.;… OVG NW, U.v. 1.4.2011 - 12 A 1292/09 - juris Rn. 84).

  Den Betroffenen sind somit in erster Linie die für sie relevanten Informationen zu vermitteln, um vermögensrechtliche Fehldispositionen im Zusammenhang mit der Entstehung der Kostenbeitragspflicht zu vermeiden (…vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 5 C 22.11 - juris Rn. 13;… BayVGH, B.v. 13.4.2015 - 12 CS 15.190 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 17.7.2018 - 12 C 15.2631 - juris Rn. 7;… OVG NW, B.v. 7.7.2014 - 12 A 149/14 - juris Rn. 15 f.; VGH BW, U.v. 15.9.2021 - 12 S 487/19 - juris Rn. 48).

  Sollten sie Sozialleistungen beziehen, müssen sie ggf. Ersatz für das durch den Kostenbeitrag nach § 94 Abs. 3 SGB VIII beanspruchte Kindergeld beantragen (…vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 5 C 22/11 - juris Rn. 10 ff.;… BVerwG, U.v. 21.10.2015 - 5 C 21/14 - juris Rn. 27;… BayVGH, B.v. 13.4.2015 - 12 CS 15.190 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 17.7.2018 - 12 C 15.2631 - juris Rn. 7;… NdsOVG, B.v. 8.12.2014 - 4 LA 46/14 - juris Rn. 6 ff.; VGH BW, U.v. 15.9.2021 - 12 S 487/19 - juris Rn. 48).

  Da der naturalunterhaltspflichtige Elternteil - wie hier der Kläger - in Bezug auf den Unterhaltsanspruch keine besonderen vermögensrechtlichen Dispositionen treffen muss, kann sich bei ihm die unterhaltsrechtliche Aufklärung entsprechend dem Wortlaut des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII darauf beschränken, dass die Jugendhilfeleistung unterhaltsrechtlich entlastende Auswirkungen hat (…vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 5 C 22/11 - juris Rn. 13 ff.;… BayVGH, B.v. 13.4.2015 - 12 CS 15.190 - juris Rn. 19;… NdsOVG, B.v. 8.12.2014 - 4 LA 46/14 - juris Rn. 6; VGH BW, U.v. 15.9.2021 - 12 S 487/19 - juris Rn. 48).

  Der den unterhaltspflichtigen Schuldner schützenden Funktion des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII kommt der öffentliche Träger der Jugendhilfe im Hinblick auf die Aufklärung über die Folgen für die Unterhaltspflicht somit ausreichend nach, wenn er ihn darüber aufklärt, dass und in welchem Umfang der Lebensunterhalt des Maßnahmeempfängers im Einzelfall durch die Jugendhilfeleistung abgedeckt ist, sodass sich in Folge dessen die Unterhaltspflicht reduziert bzw. im Fall einer vollstationären Unterbringung (vorübergehend) ganz entfällt (vgl. VGH BW, U.v. 15.9.2021 - 12 S 487/19 - juris Rn. 48;… NdsOVG, U.v. 21.11.2011 - 4 LA 40/11 - juris Rn. 4 ff.).

• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2022 - L 7 SO 2892/20

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfeträgern …

  Rn. 45 Hinsichtlich des G2 der - nach Aufenthalt im L-Heim ab dem 2. Februar 2012 - vom 8. Februar 2012 bis zu der Aufnahme beim O e.V. in einer Bereitschaftspflegefamilie untergebracht gewesen ist, dürfte diese Inobhutnahme in Familien nach § 42 SGB VIII zwar als stationäre Maßnahme (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 15. September 2021 - 12 S 487/19 -, juris), aber wohl nicht als eine solche in einer Einrichtung einzustufen sein.
• VG Gera, 30.09.2025 - 6 K 1005/24

  Heranziehung zum jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; erneute Mitteilungspflicht …

  Bei einem Wechsel von einer Inobhutnahme zu einer Maßnahme der Hilfe und Erziehung ist der Kostenbeitragspflichtige erneut gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) zu belehren (im Anschluss an VGH Mannheim, Urt. v. 15.9.2021 - 12 S 487/19 und Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 30.11.2018 - 10 LA 366/18).

  Rn. 47 Hiervon ausgehend schließt sich die Kammer der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts an, wonach im Falle eines Maßnahmenwechsels der Empfänger der Mitteilung nur bei einer konkreten Bezeichnung der neuen Leistung in die Lage versetzt wird, aus ihrem Inhalt nachzuvollziehen, dass auch die geänderte Leistungsgewährung eine Kostenbeitragspflicht auszulösen vermag und er - nach wie vor - zu dem Kreis der beitragspflichtigen Personen gehört (…NdsOVG, Beschl. v. 30.11.2018 - 10 LA 366/18 = BeckRS 2018, 31853 Rn. 5; VGH BW, Urt. v. 15.9.2021 - 12 S 487/19 = BeckRS 2021, 30272 Rn. 46; a.A. Jordan, JAmt 2022, 302, 304 f.;… Kunkel/Kepert, in: LPK-SGB VIII, 8. Aufl. 2022, § 92 Rn. 18, jedoch nur für den Fall, dass "hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Hilfe und der Höhe des Kostenbeitrags keine nennenswerten Änderungen zu erwarten sind").

  Demnach muss sich gerade ein natural-unterhaltspflichtiger Elternteil bei einer Inobhutnahme wegen deren vorläufiger Natur und der absehbar kurzen Dauer dieser Maßnahme vorerst nur in geringem Umfang in seiner wirtschaftlichen Lebensgestaltung auf die Kostenbeitragspflicht einstellen, während dies bei längerfristigen Jugendhilfemaßnahmen regelmäßig anders sein wird (VGH BW, Urt. v. 15.9.2021 - 12 S 487/19 = BeckRS 2021, 30272 Rn. 47;… vorausgehend bereits VG Freiburg, Urt. v. 30.11.2018 - 4 K 1584/17 = BeckRS 2018, 36211 Rn. 32).

  Heilung oder Unbeachtlichkeit entsprechend §§ 41, 42 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) scheiden aus (VGH BW, Urt. v. 15.9.2021 - 12 S 487/19 = BeckRS 2021, 30272 Rn. 44 mwN.).

• VG München, 31.07.2024 - M 18 K 19.4216

  Kostenbeitrag aus Kindergeld, Unterhaltsberechtigtenzulage, Aufklärungspflicht

  Allerdings befindet sich eine ausreichende Aufklärung und Belehrung über die unterhaltsrechtlichen Folgen der Jugendhilfemaßnahme (…vgl. hierzu ausführlich VG München, a.a.O., Rn. 67 ff.; VGH BW, U.v. 15.9.21 - 12 S 487/19 - juris Rn. 48) bereits in dem von dem Kläger unterschriebenen Formular "Antrag - Information zur Kostenbeteiligung" vom 10. April 2019.

  Nicht abzustellen bei der Frage der Vergleichbarkeit mehrerer kindbezogener Leistungen ist hingegen auf deren rechtliche Ausgestaltung, sondern allein darauf, ob die zu vergleichende Leistung wirtschaftlich die gleiche Zielrichtung verfolgt wie das Kindergeld (VGH BW, U.v. 15.9.2021 - 12 S 487/19 - juris 38 m.w.N.).

  Lediglich vergleichbare Leistungen - wie die im dortigen Verfahren streitgegenständliche Schweizer Kinderzulage (vgl. zu deren Vergleichbarkeit zum Kindergeld auch: VGH BW, U.v. 15.9.2021 - 12 S 487/19 - juris Rn. 30 m.w.N) - seien daher gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII dem Einkommen hinzuzurechnen.

  Rn. 40 Dementsprechend erscheint es sachgerecht und im Sinne des Gesetzgebers, dass mit dem Begriff "Kindergeld" in § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (und gleichlaufend in § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII) auch dem Kindergeld vergleichbare Leistungen erfasst sein sollen (tendenziell ebenso, aber im Ergebnis offengelassen: VGH BW, U.v. 15.9.21 - 12 S 487/19 - juris Rn. 44;… bejahend wohl auch BFH, U.v. 28.4.2010 - III R 44/08 - juris Rn. 20 ff., 25).

• OVG Sachsen, 06.10.2022 - 3 A 83/22

  Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Unterhaltspflicht; Schulden; notwendige Fahrtkosten

  Die Information des Kostenbeitragspflichtigen ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Erhebung eines Kostenbeitrags (VGH BW, Urt. v. 15. September 2021 - 12 S 487/19 -, juris Rn. 47;… Kunkel/Kepert, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 7. Aufl. 2018, § 92 Rn. 17; jeweils m. w. N.).
• VG Hamburg, 13.05.2025 - 18 K 2723/23

  Kostenbeitrag für vollstationäre Jugendhilfeleistung; während des Freiwilligen …

  Rn. 15 Ob der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage derjenige des Erlasses des Widerspruchsbescheides am 2. Juni 2023 als letzter Behördenentscheidung (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 15.9.2021, 12 S 487/19, juris Rn. 27) oder der Zeitraum ist, währenddessen die Klägerin ihr FSJ absolviert hat, kann dahinstehen.

  Zu den Kosten für den Sachaufwand gehören bei vollstationärer Betreuung insbesondere die Kosten für Unterkunft, einschließlich anteiliger Unterkunftsnebenkosten, Ernährung, Bekleidung, Dinge des persönlichen Bedarfs sowie ein angemessener Barbetrag zur persönlichen Verfügung (VGH Mannheim, Urt. v. 15.9.2021, 12 S 487/19, juris Rn. 31;… vgl. zu einer Leistung nach § 19 SGB VIII a.F. BVerwG, Urt. v. 18.4.2013, 5 C 18.12, juris Rn. 14, mit Verweis auf BT-Drs. 16/9299, S. 16).

  Für die Einordnung als zweckidentische Leistung kommt es nämlich nicht darauf an, ob das Verpflegungsgeld aus öffentlichen oder privaten Mitteln stammt (…vgl. VG Hannover, Urt. v. 15.1.2020, 3 A 4203/18, juris Rn. 27 ff.; VGH Mannheim, Urt. v. 15.9.2021, 12 S 487/19, juris Rn. 30).

• OVG Niedersachsen, 23.11.2022 - 14 LA 324/22

  Ausbildungsgeld; Bedarf; Sicherung des Lebensunterhaltes; Vollzeitpflege; …

  Die Zweckgleichheit der Leistung ist dabei bezogen auf die konkrete Maßnahme der Jugendhilfe zu ermitteln (…BVerwG, Urt. v. 18.4.2013 - 5 C 18.12 -, juris Rn. 14;… Urt. v. 22.12.1998 - 5 C 25.97 -, juris Rn. 18;… Urt. v. 12.7.1996 - 5 C 18.95 -, juris Rn. 9; VGH BW, Urt. v. 15.9.2021 - 12 S 487/19 -, juris Rn. 30 m.w.N.).

  Umfasst die Jugendhilfeleistung neben pädagogisch-erzieherischen Hilfen als Annex auch Unterhaltsleistungen (§ 13 Abs. 3, § 19 Abs. 3, § 21 Satz 2, § 39, § 42 Abs. 2 oder 3 SGB VIII) oder Krankenhilfe (§ 40 SGB VIII), sind zweckgleiche Mittel grundsätzlich diejenigen, die für den Unterhalt (oder die Krankenhilfe) des Kindes bzw. des Jugendlichen oder des jungen Volljährigen bestimmt sind (VGH BW, Urt. v. 15.9.2021 - 12 S 487/19 -, juris Rn. 30 m.w.N.;… Loos in: Wiesner, SGB VIII, 6. Aufl. 2022, § 93 Rn. 5;… Kunkel/Kepert in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 8. Aufl. 2022, § 93 Rn. 8;… Schindler/Eschelbach, in: Münder/Meysen/Trenczek, FK-SGB VIII, 9. Aufl. 2022, § 93 Rn. 12;… Krome in: Schlegel/Voelzke, juris PK-SGB VIII, § 93 Rn. 25, Stand: 18.10.2021).

• VG Magdeburg, 25.03.2025 - 6 A 370/23
  Das Fehlen der entsprechenden Mitteilung bzw. Aufklärung oder die unzureichende Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung steht der Erhebung eines Kostenbeitrags entgegen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 22/11 -, BVerwGE 144, 313-326, Rn. 9 ff..; BVerwG…, Urteil vom 19. März 2013 - 5 C 16/12 -, Rn. 16, juris; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 12 C 15.2631 -, Rn. 6, juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - 4 LA 46/14 -, Rn. 2, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. September 2021 - 12 S 487/19 -, Rn. 47, juris; VG München…, Urteil vom 16. November 2022 - M 18 K 18.6299 -, Rn. 64, juris;… Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, SGB VIII § 92 Rn. 18, beck-online).

  Heilung oder Unbeachtlichkeit nach §§ 41, 42 SGB X analog scheiden aus (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 12 C 15.2631 -, Rn. 6, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. September 2021 - 12 S 487/19 -, Rn. 47, Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, SGB VIII § 92 Rn. 18, beck-online;… LPK-SGB VIII/Peter-Christian Kunkel/Jan Kepert, 8. Aufl. 2022, SGB VIII § 92 Rn. 17, beck-online).

• VG München, 29.01.2025 - M 18 K 19.5597

  Kostenbeitrag aus Einkommen, Rechtmäßigkeit der Maßnahme, Unterbringung in …

  Der den unterhaltspflichtigen Schuldner schützenden Funktion des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII kommt der öffentliche Träger der Jugendhilfe im Hinblick auf die Aufklärung über die Folgen für die Unterhaltspflicht somit dann ausreichend nach, wenn er ihn darüber aufklärt, dass und in welchem Umfang der Lebensunterhalt des Leistungsempfängers im Einzelfall durch die Jugendhilfeleistung abgedeckt ist, sodass sich in Folge dessen die Unterhaltspflicht reduziert bzw. im Fall einer vollstationären Unterbringung (vorübergehend) entfällt (vgl. VGH BW, U.v. 15.9.2021 - 12 S 487/19 - juris Rn. 48;… NdsOVG, U.v. 21.11.2011 - 4 LA 40/11 - juris Rn. 4 ff.;… VG München, U.v. 16.11.2022 - M 18 K 18.6299 - juris Rn. 69).
• VG Hamburg, 09.09.2026 - 18 K 119/24
  Da die Hilfeform - die Unterbringung nach § 34 SGB VIII - ab dem 30. April 2023 fortgeführt wurde und lediglich die Voraussetzungen einer Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII hinzutraten, war keine erneute Belehrung über die Gewährung der Leistung und die Folgen für die Unterhaltspflicht erforderlich (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 15.9.2021, 12 S 487/19, juris Rn. 49;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.11.2018, 10 LA 366/18, juris Rn. 12).
• OVG Niedersachsen, 04.04.2025 - 2 PA 2/25

  Keine Heilung einer förmlich zuzustellenden Entscheidung ohne Zustellungswillen …
• VG Stuttgart, 17.06.2025 - 7 K 1981/22

  Kostenbeitrag für volljährige Kinder; Rangfolge der untergebrachten Person; …
• VG Hamburg, 01.07.2025 - 18 K 2506/20