Volltextveröffentlichungen (4)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 305 Abs. 1 BGB, § 305c Abs. 1, 2 BGB; § 253 Abs. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 269 Abs. 1, 2 ZPO, § 520 Abs. 3 ZPO; Gehaltsrahmenabkommen für den Groß- und Außenhandel Nordrhein-Westfalen
  Eingruppierung einer Außendienstmitarbeiterin im Groß- und Außenhandel

• IWW

  § 2 Abs. 1 Nr. 15 NachwG, § 6 Nr. 8a MTV, § ... 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 305c Abs. 2 BGB, § 305 Abs. 1 BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 15 Nr. 2 MTV, § 269 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 15 Nr. 1 MTV, § 256 Abs. 1 ZPO, § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 ZPO, § 55 Abs. 1 HGB, § 84 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 55 HGB, § 84 HGB, § 167 BGB, § 91a HGB, § 6 Nr. 8 a MTV, § 92 Abs. 1 ZPO, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung einer Außendienstmitarbeiterin im Groß- und Außenhandel

• rechtsportal.de

  Eingruppierung einer Außendienstmitarbeiterin im Groß- und Außenhandel

Kurzfassungen/Presse

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  § 54 HGB, § 59 HGB, § 253 Abs. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 269 Abs. 1 ZPO, § 520 Abs. 3 ZPO, § 305 c Abs. 1 BGB, § 305 c Abs. 2 BGB, § 305 c Abs. 2 BGB, § 305 Abs. 1 BGB, § 305 c Abs. 1 BGB
  Hantermann Deutschland

Verfahrensgang

• ArbG Wesel, 25.04.2025 - 1 Ca 713/24
• LAG Düsseldorf, 26.11.2025 - 12 SLa 331/25
• LAG Düsseldorf, 27.11.2025 - 12 SLa 331/25
• BAG - 4 AZR 27/26 (anhängig)

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• LAG Düsseldorf, 28.05.2021 - 6 Sa 51/21

  Eingruppierung einer Leiterin "Checkout" - Auslegung des Begriffs "Abteilung" …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.11.2025 - 12 SLa 331/25

  Diese Grundsätze gelten auch für den Anwendungsbereich des GRA (…BAG 26.07.1995 - 4 AZR 914/94, juris Rn. 26; LAG Düsseldorf 28.05.2021 - 6 Sa 51/21, juris Rn. 125).

  Vertritt er die Auffassung, seine Tätigkeit erfülle die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals einer höheren als der vom Arbeitgeber angenommenen Entgeltgruppe, obliegt es ihm, je nach Lage und Erfordernissen des Einzelfalls diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, die den rechtlichen Schluss zulassen, die tariflichen Anforderungen des beanspruchten Tätigkeitsmerkmals der maßgebenden Entgeltgruppe - unter Einschluss etwaiger darin vorgesehener Qualifizierungen - seien im geforderten zeitlichen Umfang erfüllt (…BAG 14.10.2020 - 4 AZR 252/19, juris Rn. 30 auch zum sog. wertenden Vergleich; s.a. LAG Düsseldorf 28.05.2021 - 6 Sa 51/21, juris Rn.140).

  Danach verlangt Selbständigkeit eine gewisse eigene Entscheidungsbefugnis über den zur Erbringung seiner Leistungen jeweils einzuschlagenden Weg und das zu findende Ergebnis und damit zugleich auch eine gewisse Eigenständigkeit des Aufgabenbereichs, ohne dass dadurch die fachliche Anleitung oder die Abhängigkeit von Weisungen Vorgesetzter ausgeschlossen wird (LAG Düsseldorf 28.05.2021 - 6 Sa 51/21, juris Rn. 144 m.w.N.).

  Rn. 220 (2.2) Unter "Verantwortung" ist die Verpflichtung des Beschäftigten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass in dem übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort - auch von anderen Beschäftigten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden (LAG Düsseldorf 28.05.2021 - 6 Sa 51/21, juris Rn. 146).

• BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 914/94

  Eingruppierung einer Fakturistin im Groß- und Außenhandel

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.11.2025 - 12 SLa 331/25

  Abzustellen ist hierbei ggfs. auf eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit (BAG 26.07.1995 - 4 AZR 914/94, juris Rn. 26, 28 f.).

  Die Tätigkeitsbeispiele haben gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 GRA lediglich ergänzenden Charakter (vgl. BAG 26.07.1995 - 4 AZR 914/94, juris Rn. 26).

  Diese Grundsätze gelten auch für den Anwendungsbereich des GRA (BAG 26.07.1995 - 4 AZR 914/94, juris Rn. 26;… LAG Düsseldorf 28.05.2021 - 6 Sa 51/21, juris Rn. 125).

• ArbG Wesel, 25.04.2025 - 1 Ca 713/24

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.11.2025 - 12 SLa 331/25

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 25.04.2025 - 1 Ca 713/24 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 2.212,00 Euro brutto zu zahlen.

  1 Ca 713/24.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 25.04.2025 - 1 Ca 713/24 - teilweise abzuändern, soweit die Klage auf Feststellung ihrer zutreffenden Eingruppierung in Entgeltgruppe V/4 ab dem 31.12.2023 abgewiesen wurde und festzustellen, dass die Beklagte sie in Entgeltgruppe V/4 des Gehaltsrahmenabkommen Groß- und Außenhandel NRW einzugruppieren und das Arbeitsverhältnismit mit ihr seit dem 31.12.2023 nach der Entgeltgruppe V/4 des Gehaltsrahmenabkommen Groß- und Außenhandel NRW zu vergüten und die anfallenden monatlichen Bruttonachzahlungsbeträge zwischen der Entgeltgruppe IV/6 und der Entgeltgruppe V/4 ab dem 31.12.2023 sowie dem Monatsletzten der Folgemonate mit jeweils fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen hat und.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 25.04.2025 - 1 Ca 713/24 - teilweise abzuändern, soweit die Klage auf Nachzahlung der Tariferhöhung in Höhe von 2.212,00 Euro brutto abgewiesen wurde und die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag von 2.212,00 Euro brutto zu bezahlen..

• BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 820/07

  Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.11.2025 - 12 SLa 331/25

  Andernfalls kann die Erhöhung des Tarifentgelts nur dann zu einem effektiv erhöhten Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers führen, wenn das Tarifentgelt das vereinbarte Entgelt übersteigt (BAG 27.08.2008 - 5 AZR 820/07, juris Rn. 12;… BAG 23.09.2009 - 5 AZR 973/08, juris Rn. 21 jeweils m.w.N.).

  In Anwendung dieser Grundsätze ist zu prüfen, ob ein besonderer Leistungszweck oder ein Ausschluss der Anrechenbarkeit vereinbart ist (BAG 27.08.2008 - 5 AZR 820/07, juris Rn. 13, 21;… s.a. BAG 31.10.1995 - 1 AZR 276/95, juris Rn. 20).

  Vielmehr muss der Arbeitnehmer mit einer Anrechnung ohne weitere Begründung durch den Arbeitgeber rechnen (BAG 27.08.2008 - 5 AZR 820/07, juris Rn. 21).

• BAG, 03.07.2024 - 10 AZR 171/23

  Zielvereinbarung - Verhandlungspflicht - Schadensersatz

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.11.2025 - 12 SLa 331/25

  Als regelmäßiges Entgelt als Gegenleistung für die erbrachte Vertriebstätigkeit konnte die Zulage auch keinem Freiwilligkeitsvorbehalt aus § 7 des Arbeitsvertrags vom 15.02.2017 unterworfen werden (vgl. dazu BAG 03.07.2024 - 10 AZR 171/23, juris Rn. 47 ff.).
• BAG, 14.10.2020 - 4 AZR 252/19

  Eingruppierung einer Erzieherin - Darlegungslast - wertender Vergleich

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.11.2025 - 12 SLa 331/25

  Vertritt er die Auffassung, seine Tätigkeit erfülle die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals einer höheren als der vom Arbeitgeber angenommenen Entgeltgruppe, obliegt es ihm, je nach Lage und Erfordernissen des Einzelfalls diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, die den rechtlichen Schluss zulassen, die tariflichen Anforderungen des beanspruchten Tätigkeitsmerkmals der maßgebenden Entgeltgruppe - unter Einschluss etwaiger darin vorgesehener Qualifizierungen - seien im geforderten zeitlichen Umfang erfüllt (BAG 14.10.2020 - 4 AZR 252/19, juris Rn. 30 auch zum sog. wertenden Vergleich; s.a. LAG Düsseldorf 28.05.2021 - 6 Sa 51/21, juris Rn.140).
• BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 973/08

  Tarifentgelterhöhung - Anrechnung auf tarifliche Ausgleichszulage und …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.11.2025 - 12 SLa 331/25

  Andernfalls kann die Erhöhung des Tarifentgelts nur dann zu einem effektiv erhöhten Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers führen, wenn das Tarifentgelt das vereinbarte Entgelt übersteigt (…BAG 27.08.2008 - 5 AZR 820/07, juris Rn. 12; BAG 23.09.2009 - 5 AZR 973/08, juris Rn. 21 jeweils m.w.N.).
• BGH, 19.12.2014 - V ZR 194/13

  Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.11.2025 - 12 SLa 331/25

  Dabei sind an die Kundgabe dieses Willens keine strengen Anforderungen zu stellen (vgl. BGH 19.12.2014 - V ZR 194/13, juris Rn. 9).
• BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 431/10

  Betriebsrente - Anpassung - Ablösung einer Betriebsvereinbarung - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.11.2025 - 12 SLa 331/25

  Dieser Entscheidungssauspruch steht der Zulässigkeit des Feststellungsantrags nicht (teilweise) entgegen, weil das Urteil des Arbeitsgerichts durch die teilweise Klagerücknahme insoweit gegenstandlos geworden ist (§ 269 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 ZPO, s.a. BAG 18.09.2012 - 3 AZR 431/10, juris Rn. 66).
• BAG, 31.10.1995 - 1 AZR 276/95

  Versehentlich unvollständige Anrechnung von Tariferhöhung auf Zulagen

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.11.2025 - 12 SLa 331/25

  In Anwendung dieser Grundsätze ist zu prüfen, ob ein besonderer Leistungszweck oder ein Ausschluss der Anrechenbarkeit vereinbart ist (…BAG 27.08.2008 - 5 AZR 820/07, juris Rn. 13, 21; s.a. BAG 31.10.1995 - 1 AZR 276/95, juris Rn. 20).
• BAG, 25.06.2025 - 4 AZR 274/24

  Klageänderung in der Revisionsinstanz - Anspruch auf Zinsen - Rechtsirrtum
• BAG, 12.06.2024 - 4 ABR 29/23

  Eingruppierung einer Retail Assistant - Auslegung der Tätigkeitsbeispiele …
• LAG Köln, 28.10.2021 - 8 Sa 431/21

  OK-Vermerk kein Beweis für Zugang eines Faxes; Nachweis des Widerrufs eines …
• LG Hamburg, 17.12.2021 - 417 HKO 43/18

  Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Kundenablehnung wegen fehlender …
• BAG, 25.01.2023 - 10 AZR 109/22

  Urlaubs- und Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - vertraglicher …
• BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 735/07

  Eingruppierung "Koordinator der Sanitätsstation" in der Chemischen Industrie
• BAG, 02.07.2008 - 4 AZR 392/07

  Eingruppierung - Bewährungszeiten

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