Volltextveröffentlichungen (7)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 7; ; EWG-Vertrag Art. 30

• EU-Kommission

  Nederlandse Bakkerij Stichting / Edah

  1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - NATIONALE REGELUNG , DIE EINEN MINDESTEINZELHANDELSPREIS FÜR BROT FESTSETZT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG ZUGUNSTEN DES EINGEFÜHRTEN BROTES - ...

• EU-Kommission

  Nederlandse Bakkerij Stichting / Edah

• Wolters Kluwer

  Verkauf von Brot unter dem über den Brotpreis festgesetzten Mindestpreis in den Niederlanden; Kriterien hinsichtlich der Festsetzung eines Mindestpreises für Brotwaren; Rechtfertigung eines Brotverkaufs unter dem festgesetzten Mindestpreis; Vereinbarkeit mit ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWGV Art. 7, 119

• rechtsportal.de

  EWG-Vertrag Art. 7; EWG-Vertrag Art. 30
  1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - NATIONALE REGELUNG , DIE EINEN MINDESTEINZELHANDELSPREIS FÜR BROT FESTSETZT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG ZUGUNSTEN DES EINGEFÜHRTEN BROTES - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Freier Warenverkehr; Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung; Mindesteinzelhandelspreis für im Inland hergestelltes Brot; Allgemeine gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Maßnahmen gleicher Wirkung - Brotpreis.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1986 - 80/85
• EuGH, 13.11.1986 - 80/85, 159/85

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 24.01.1978 - 82/77

  Van Tiggele

  Auszug aus EuGH, 13.11.1986 - 80/85

  11 ZUR ANWENDUNG DES VERBOTES VON MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG AUF STAATLICHE PREISVORSCHRIFTEN HAT DER GERICHTSHOF SCHON ENTSCHIEDEN ( SIEHE URTEILE VOM 26. NOVEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 65/75 , TASCA , SLG. 1976, 291 ; VOM 24. JANUAR 1978 IN DER RECHTSSACHE 82/77 , VAN TIGGELE , SLG. 1978, 25 ; VOM 29. JANUAR 1985 IN DER RECHTSSACHE 231/83 , CULLET , SLG. 1985, 305 ), DASS UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTENDE SYSTEME ALS SOLCHE ZWAR NOCH KEINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG DARSTELLEN , JEDOCH EINE SOLCHE WIRKUNG ENTFALTEN KÖNNEN , WENN DIE PREISE DERART FESTGESETZT WERDEN , DASS DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE GEGENÜBER GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN BENACHTEILIGT WERDEN , SEI ES , WEIL SIE ZU DEN FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN NICHT GEWINNBRINGEND ABGESETZT WERDEN KÖNNEN , SEI ES , WEIL DER SICH AUS DEM NIEDRIGEREN GESTEHUNGSPREIS ERGEBENDE WETTBEWERBSVORTEIL NEUTRALISIERT WIRD.
• EuGH, 29.01.1985 - 231/83

  Cullet / Leclerc

  Auszug aus EuGH, 13.11.1986 - 80/85

  11 ZUR ANWENDUNG DES VERBOTES VON MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG AUF STAATLICHE PREISVORSCHRIFTEN HAT DER GERICHTSHOF SCHON ENTSCHIEDEN ( SIEHE URTEILE VOM 26. NOVEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 65/75 , TASCA , SLG. 1976, 291 ; VOM 24. JANUAR 1978 IN DER RECHTSSACHE 82/77 , VAN TIGGELE , SLG. 1978, 25 ; VOM 29. JANUAR 1985 IN DER RECHTSSACHE 231/83 , CULLET , SLG. 1985, 305 ), DASS UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTENDE SYSTEME ALS SOLCHE ZWAR NOCH KEINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG DARSTELLEN , JEDOCH EINE SOLCHE WIRKUNG ENTFALTEN KÖNNEN , WENN DIE PREISE DERART FESTGESETZT WERDEN , DASS DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE GEGENÜBER GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN BENACHTEILIGT WERDEN , SEI ES , WEIL SIE ZU DEN FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN NICHT GEWINNBRINGEND ABGESETZT WERDEN KÖNNEN , SEI ES , WEIL DER SICH AUS DEM NIEDRIGEREN GESTEHUNGSPREIS ERGEBENDE WETTBEWERBSVORTEIL NEUTRALISIERT WIRD.
• EuGH, 26.02.1976 - 65/75

  Tasca

  Auszug aus EuGH, 13.11.1986 - 80/85

  11 ZUR ANWENDUNG DES VERBOTES VON MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG AUF STAATLICHE PREISVORSCHRIFTEN HAT DER GERICHTSHOF SCHON ENTSCHIEDEN ( SIEHE URTEILE VOM 26. NOVEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 65/75 , TASCA , SLG. 1976, 291 ; VOM 24. JANUAR 1978 IN DER RECHTSSACHE 82/77 , VAN TIGGELE , SLG. 1978, 25 ; VOM 29. JANUAR 1985 IN DER RECHTSSACHE 231/83 , CULLET , SLG. 1985, 305 ), DASS UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTENDE SYSTEME ALS SOLCHE ZWAR NOCH KEINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG DARSTELLEN , JEDOCH EINE SOLCHE WIRKUNG ENTFALTEN KÖNNEN , WENN DIE PREISE DERART FESTGESETZT WERDEN , DASS DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE GEGENÜBER GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN BENACHTEILIGT WERDEN , SEI ES , WEIL SIE ZU DEN FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN NICHT GEWINNBRINGEND ABGESETZT WERDEN KÖNNEN , SEI ES , WEIL DER SICH AUS DEM NIEDRIGEREN GESTEHUNGSPREIS ERGEBENDE WETTBEWERBSVORTEIL NEUTRALISIERT WIRD.
• EuGH, 29.11.1983 - 181/82

  Roussel

  Auszug aus EuGH, 13.11.1986 - 80/85

  WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 29. NOVEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 181/82 ( ROUSSEL LABORATORIA , SLG. 1983, 3849 ) ENTSCHIED , MUSS EINE DERARTIGE REGELUNG , DIE ZWISCHEN DEN BEIDEN ERZEUGNISGRUPPEN DIFFERENZIERT , ALS EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ANGESEHEN WERDEN , WENN SIE GEEIGNET IST , DEN ABSATZ EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE IN IRGENDEINER WEISE ZU ERSCHWEREN.

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• GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10

  EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

  Die maßgeblichen Preisvorschriften schränken die Absatzmöglichkeiten ausländischer Versandapotheken im Verhältnis zu inländischen Versandapotheken nicht deshalb weitergehend ein, weil die Bestimmungen einen möglichen, etwa durch einen niedrigeren Beschaffungspreis begründeten Wettbewerbsvorteil ausländischer Versandapotheken neutralisieren (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 13. November 1986 - C-80/85, Slg. 1986, 3359 Rn. 11 - Edah;… Urteil vom 7. Mai 1991 - C-287/89, Slg. 1991, I-2233 Rn. 17 - Kommission/Belgien).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2005 - C-293/02

  Jersey Produce Marketing Organisation - Protokoll Nr. 3 betreffend die …

  {FN:50} - Vgl. insbesondere Urteile vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 355/85 (Cognet, Slg. 1986, 3231) zu einer französischen Regelung, die einen Festpreis für den Bucheinzelhandel mit Ausnahme der Bücher festlegte, die bei ihrem Vertrieb eine Binnengrenze der Gemeinschaft überschritten hatten, soweit sie in Frankreich herausgegeben oder gedruckt, dann in einen anderen Mitgliedstaat ausgeführt und nach Frankreich reimportiert worden waren, vom 13. November 1986 in den Rechtssachen 80/85 und 159/85 (Edah, Slg. 1986, 3359) zu einer niederländischen Regelung, die für den Einzelhandelsverkauf einen Brotpreis so festlegte, dass der Preis für aus anderen Mitgliedstaaten eingeführtes Brot unter dem Preis des einheimischen Brotes liegen konnte, und vom 18. Februar 1987 in der Rechtssache 98/86 (Mathot, Slg. 1987, 809) zu einer belgischen Regelung, die bestimmte Angaben auf Verpackungen von Butter vorschrieb, ausgenommen aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Butter.

  Vgl. ebenso Urteile Edah (Randnr. 18) und Mathot (Randnr. 7), beide zitiert in Fußnote 50.

• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON …

  {FN:53} - Urteil vom 13. November 1986 in den Rechtssachen 80/85 und 159/85 (Edah, Slg. 1986, 3359, Randnr. 11).

• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2009 - C-58/08

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST DIE ROAMINGVERORDNUNG GÜLTIG

  {FN:18} - Urteil vom 13. November 1986, Edah (80/85 und 159/85, Slg. 1986, 3359, Randnr. 11).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-333/14

  The Scotch Whisky Association - Vorabentscheidungsersuchen - Freier Warenverkehr …

  {FN:23} - Vgl. für einen Mindestverkaufspreis von Wacholder Urteil van Tiggele (82/77, EU:C:1978:10), für einen Mindestpreis für den Einzelhandelsverkauf von verarbeiteten Tabakerzeugnissen Urteile Kommission/Belgien (C-287/89, EU:C:1991:188), Kommission/Frankreich (C-197/08, EU:C:2010:111), Kommission/Österreich (C-198/08, EU:C:2010:112), Kommission/Irland (C-221/08, EU:C:2010:113) sowie Kommission/Italien (C-571/08, EU:C:2010:367), für einen Mindestpreis für den Einzelhandelsverkauf von Treibstoffen Urteil Cullet und Chambre syndicale des réparateurs automobiles et détaillants de produits pétroliers (231/83, EU:C:1985:29) und für einen Mindestverkaufspreis von Brot Urteil Edah (80/85 und 159/85, EU:C:1986:426).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06

  Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon - Freizügigkeit - …

  {FN:78} - Generalanwalt Mischo vertrat in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Nederlandse Bakkerij Stichting u. a. (80/85 und 159/85, Urteil vom 13. November 1986, Slg. 1986, 3359, 3375) die Auffassung, dass umgekehrte Diskriminierungen "selbstverständlich auf Dauer innerhalb eines echten gemeinsamen Marktes, der notwendigerweise auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen muss, nicht vorstellbar" seien.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-292/92

  Ruth Hünermund und andere gegen Landesapothekerkammer Baden-Württemberg. - Freier …

  1987, 2963, und Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-347/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, zu Höchstpreisrcgelungen sowie Urteil vom 13. November 1986 in den verbundenen Rechtssachen 80/85 und 159/85, Edah BV, Slg. 1986, 3359, und Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-287/89, Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-2233, zu Mindestprcisregelungen).
• LG Köln, 06.06.2013 - 81 O 118/12

  Gewährung von Boni bei der Einlösung rezeptpflichtiger Arzneimittel einer …

  Die maßgeblichen Preisvorschriften schränken die Absatzmöglichkeiten ausländischer Versandapotheken im Verhältnis zu inländischen Versandapotheken nicht deshalb weitergehend ein, weil die Bestimmungen einen möglichen, etwa durch einen niedrigeren Beschaffungspreis begründeten Wettbewerbsvorteil ausländischer Versandapotheken neutralisieren (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 13. November 1986 - C-80/85, Slg. 1986, 3359 Rn. 11 - Edah;… Urteil vom 7. Mai 1991 - C-287/89, Slg. 1991, I-2233 Rn. 17 - Kommission/Belgien).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-72/03

  Carbonati Apuani

  Vgl. auch die differenziertere Position, die von Generalanwalt Mischo in den Rechtssachen 80/85 und 159/85, Urteil vom 13. November 1986 (Edah, Slg. 1986, 3359), wie folgt erläutert wurde: "Die umgekehrten Diskriminierungen sind selbstverständlich auf Dauer innerhalb eines echten gemeinsamen Marktes, der notwendigerweise auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen muss, nicht vorstellbar.
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1997 - C-189/95

  Strafverfahren gegen Harry Franzén.

  (84) - Nur der Vollständigkeit halber füge ich hinzu, daß das Einzelhandelsmonopol unter Umständen für einheimische Erzeugnisse aufrechterhalten werden könnte, vgl. Urteil vom 13. November 1986 in den verbundenen Rechtssachen 80/85 und 159/85 (Edah, Slg. 1986, 3359, Randnr. 18).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-416/00

  Morellato
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-294/01

  Granarolo
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-63/94

  Groupement national des négociants en pommes de terre de Belgique gegen ITM …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.1994 - C-363/93

  René Lancry SA gegen Direction générale des douanes und Société Dindar Confort, …
• EuGH, 02.07.1987 - 188/86

  Ministère public / Lefèvre