Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verlustfeststellung EU-Freizügigkeitsrecht; Berufsfördernde Maßnahme für behinderte Menschen; Arbeitnehmerbegriff; Sozialleistungsbezug; unangemessene Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen; Ermessensentscheidung; Abschiebungsverbote

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 18.08.2016 - B 4 K 16.459
• VGH Bayern, 16.10.2017 - 19 C 16.1719

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (17)

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• EuGH, 19.09.2013 - C-140/12

  Brey - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2017 - 19 C 16.1719

  Der Umstand, dass ein nicht erwerbstätiger Unionsbürger zum Bezug von Sozialhilfeleistungen berechtigt ist, kann einen Anhaltspunkt dafür darstellen, dass er nicht über ausreichende Existenzmittel verfügt (EuGH, U.v. 19.9.2013 - Brey, C-140/12 - juris, Rn. 63).

  Insbesondere dem 10. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/38/EG ist zu entnehmen, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG genannte Voraussetzung vor allem verhindern soll, dass die hierin genannten Personen die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats unangemessen in Anspruch nehmen (…EuGH , U.v. 21.12.2011 - C-424/10 und C-425/10 - Rn. 40; EuGH, U.v. 19.9.2013, a.a.O., Rn. 54).

  Von einer unangemessenen Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen kann zudem nicht ohne eine umfassende Beurteilung der Frage ausgegangen werden, "welche Belastung dem nationalen Sozialhilfesystem in seiner Gesamtheit aus der Gewährung dieser Leistung nach Maßgabe der individuellen Umstände, die für die Lage des Betroffenen kennzeichnend sind, konkret entstünde" (EuGH, U.v. 19.9.2013, a.a.O., Rn. 64;… BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22/14 - juris Rn. 21).

• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

  Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2017 - 19 C 16.1719

  Danach kann der Verlust des Freizügigkeitsrechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU festgestellt werden, wenn die Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU innerhalb von fünf Jahren nach Begründung des ständigen rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet entfallen sind oder (von Anfang an) nicht vorlagen, mithin zu keinem Zeitpunkt bestanden haben (vgl. BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22/14 - juris Rn. 15).

  Die Klägerin kann sich nach summarischer Überprüfung weder zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags noch zu dem für die rechtliche Beurteilung der Feststellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts - wie für andere aufenthaltsbeendenden Entscheidungen - maßgeblichen Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (vgl. BVerwG, U.v. 16.7.2015, a.a.O., juris Rn. 11) auf eine Freizügigkeitsberechtigung nach § 2 Abs. 2 FreizügG/EU berufen.

  Von einer unangemessenen Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen kann zudem nicht ohne eine umfassende Beurteilung der Frage ausgegangen werden, "welche Belastung dem nationalen Sozialhilfesystem in seiner Gesamtheit aus der Gewährung dieser Leistung nach Maßgabe der individuellen Umstände, die für die Lage des Betroffenen kennzeichnend sind, konkret entstünde" (…EuGH, U.v. 19.9.2013, a.a.O., Rn. 64; BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22/14 - juris Rn. 21).

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2016 - 7 B 10406/16

  Arbeitnehmerfreizügigkeit; unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff; unzureichende …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2017 - 19 C 16.1719

  Nur bei dieser Betrachtung zeigen sich die (drohenden) Belastungen für das nationale Sozialhilfesystem in seiner Gesamtheit (vgl. OVG RhPf, B.v. 20.9.2016 - 7 B 10406/16 - juris Rn. 46).

  Unter Berücksichtigung der langjährigen, vollumfänglichen Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen würde es eine unangemessene Belastung für das nationale Sozialhilfesystem in seiner Gesamtheit bedeuten, wenn es gleichermaßen für sämtliche Unionsbürger in der Lage der Klägerin und ihrer Familie geöffnet und damit faktisch so etwas wie eine "Sozialleistungsfreizügigkeit" begründet würde (vgl. OVG RhPf, B.v. 20.9.2016, a.a.O.).

• EuGH, 15.09.2015 - C-67/14

  Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2017 - 19 C 16.1719

  Die Richtlinie 2004/38, die ein abgestuftes System für die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft schafft, das das Aufenthaltsrecht und den Zugang zu Sozialleistungen sichern soll, berücksichtigt selbst verschiedene Faktoren, die die jeweiligen persönlichen Umstände der eine Sozialleistung beantragenden Person kennzeichnen, insbesondere die Dauer der Ausübung einer Erwerbstätigkeit (vgl. EuGH , U.v. 15.9.2015 - Alimanovic, C-67/14 - juris Rn. 60).
• VGH Hessen, 24.10.2016 - 3 B 2352/16

  Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2017 - 19 C 16.1719

  Rn. 22 3. Bei der Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, bei der die Ausländerbehörde eine umfassende Abwägung unter Einstellung aller für und gegen die Verlustfeststellung sprechenden Umstände sowie unter Einhaltung der gemäß Art. 15 RL 2004/38/EG zu beachtenden Verfahrensgrundsätze der Art. 30 und 31 RL 2004/38/EG vorzunehmen hat (vgl. HessVGH, B.v. 24.10.2016 - 3 B 2352/16 - juris).
• EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

  Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2017 - 19 C 16.1719

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs soll Art. 7 Abs. 1 lit. bder RL 2004/38/EG nicht erwerbstätige Unionsbürger gerade daran hindern, das System der sozialen Sicherheit des Aufnahmemitgliedstaats zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts in Anspruch zu nehmen (vgl. EuGH, U.v. 11.11.2014 - Dano, Rs. C-333/13 - juris, Rn. 76).
• EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

  EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2017 - 19 C 16.1719

  Die Herkunft der Mittel, die zur Existenzsicherung genutzt werden, ist gleichgültig (vgl. EuGH, U.v. 19.10.2004 - Chen, C-200/02 - InfAuslR 2004, 413).
• EuGH, 04.02.2010 - C-14/09

  Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2017 - 19 C 16.1719

  Geboten ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände, die die Art der in Rede stehenden Tätigkeiten und des fraglichen Arbeitsverhältnisses betreffen (vgl. EuGH, U.v. 6.11.2003 - Ninni-Orasche, C-413/01 - juris Rn. 23 ff., U.v. 4.2.2010 - Genc, C-14/09 - juris Rn. 9 und 23 ff., U.v. 9.6.2014 - Saint-Prix, C-507/12 - juris Rn. 33 ff.;… BayVGH, U.v. 18.7.2017 - 10 B 17.339 - juris Rn. 47).
• EuGH, 03.07.1986 - 66/85

  Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2017 - 19 C 16.1719

  In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist anerkannt, dass jemand, der im Rahmen einer Berufsausbildung ein Praktikum ableistet, als Arbeitnehmer anzusehen ist, wenn das Praktikum unter den Bedingungen einer tatsächlichen und echten Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis durchgeführt wird (vgl. EuGH, U.v. 21.02.2013 - C-46/12 - juris; U.v. 3.7.1986 - Lawrie-Blum, Rs 66/85 - NVwZ 1987, 41).
• EuGH, 21.12.2011 - C-424/10

  Der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird nur durch einen Aufenthalt …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2017 - 19 C 16.1719

  Insbesondere dem 10. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/38/EG ist zu entnehmen, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG genannte Voraussetzung vor allem verhindern soll, dass die hierin genannten Personen die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats unangemessen in Anspruch nehmen (EuGH , U.v. 21.12.2011 - C-424/10 und C-425/10 - Rn. 40;… EuGH, U.v. 19.9.2013, a.a.O., Rn. 54).
• EuGH, 19.06.2014 - C-507/12

  Eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche wegen der körperlichen …
• EuGH, 14.06.2016 - C-308/14

  Das Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der …
• EuGH, 06.11.2003 - C-413/01

  Ninni-Orasche - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 48 EG-Vertrag (nach …
• EuGH, 21.02.2013 - C-46/12

  N. - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Grundsatz der …
• EuGH, 31.05.1989 - 344/87

  Bettray / Staatssecretaris van Justitie
• VGH Bayern, 18.07.2017 - 10 B 17.339

  Recht auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer bei vorübergehender Erwerbsminderung …
• VGH Bayern, 21.12.2009 - 19 C 09.2958

  Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt bei der Prozesskostenhilfe; Täuschung der …

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• BFH, 25.06.2026 - III R 16/23

  Kein zwingender Ausschluss der Kindergeldberechtigung neu zugezogener …

  Dies gilt insbesondere für einen langandauernden, vollumfänglichen Sozialhilfebezug (vgl. etwa Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16.10.2017 - 19 C 16.1719, Rz 19; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.03.2022 - 13 ME 507/21, Rz 19).

  Nur bei dieser Betrachtung zeigen sich die (drohenden) Belastungen für das nationale Sozialhilfesystem in seiner Gesamtheit (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.09.2016 - 7 B 10406/16, Rz 46; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof --BayVGH--, Beschluss vom 16.10.2017 - 19 C 16.1719, Rz 20; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.03.2022 - 13 ME 507/21, Rz 18).

  Rn. 58 (2) Das FG hat keine Anhaltspunkte dafür festgestellt, dass dann, wenn die konkrete Situation abstrahiert und die Belastungen aus allen derartigen Fällen addiert würden, das nationale Sozialhilfesystem überlastet werden würde (vgl. EuGH-Urteil Garcia-Nieto vom 25.02.2016 - C-299/14, ECLI:EU:C:2015:114, Rz 50, m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.09.2016 - 7 B 10406/16, Rz 46; BayVGH, Beschluss vom 16.10.2017 - 19 C 16.1719, Rz 20; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.03.2022 - 13 ME 507/21, Rz 18); solche Anhaltspunkte sind auch nicht ersichtlich.

• BFH, 22.04.2026 - III R 32/24

  Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-/EWR-Bürger nach …

  Dies gilt insbesondere für einen langandauernden, vollumfänglichen Sozialhilfebezug (vgl. etwa Bayerischer Verwaltungsgerichtshof --BayVGH--, Beschluss vom 16.10.2017 - 19 C 16.1719, Rz 19; Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, Beschluss vom 03.03.2022 - 13 ME 507/21, Informationsbrief Ausländerrecht 2022, 222, Rz 19).

  Nur bei dieser Betrachtung zeigen sich die (drohenden) Belastungen für das nationale Sozialhilfesystem in seiner Gesamtheit (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.09.2016 - 7 B 10406/16, Rz 46; BayVGH, Beschluss vom 16.10.2017 - 19 C 16.1719, Rz 20; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.03.2022 - 13 ME 507/21, Rz 18).

• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 1477/18

  Sozialhilfe - Leistungsausschluss für Ausländer - erlaubter Aufenthalt iS des …

  Bei gesteigertem Bedarf z.B. wegen Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit sind zusätzliche Existenzmittel nachzuweisen, um sicherzustellen, dass die Inanspruchnahme der Sozialhilfe ausgeschlossen wird (…vgl. BT-Drs. 15/42, S. 104; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. Oktober 2017 - 19 C 16.1719 -, Rn. 17, juris).

  Als grundsätzlich schädlich erweist sich - abgesehen von den in § 2 Abs. 3 Satz 2 AufenthG geregelten Ausnahmen - der Bezug von nicht auf einer Beitragsleistung beruhenden öffentlichen Mitteln, insbesondere Sozialhilfeleistungen nach SGB XII. Die vollumfängliche Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen indiziert das Nichtvorhandensein ausreichender Existenzmittel (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. Oktober 2017 - 19 C 16.1719 -, Rn. 19, juris m.Hinweis auf Epe in GK-AufenthG, a.a.O., § 2 FreizügG, Rn. 20, 23).

  Gegenleistungen sind dann nicht als Arbeitsentgelt anzusehen, wenn sie im Rahmen von Maßnahmen gewährt werden, die lediglich als Instrument zur Integration von Personen mit persönlichen Unzulänglichkeiten dienen, und die nicht das für den Arbeitnehmerbegriff wesentliche Austauschverhältnis wiederspiegeln (…vgl. Dienelt in Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 2 Rn. 56; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. Oktober 2017 - 19 C 16.1719 -, Rn. 12 - 14, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2026 - 18 B 518/24
  Rn. 42 Vgl. EuGH, Urteile vom 9. Juni 2014 - C-507/12 -, juris, Rn. 33 ff., sowie vom 6. November 2003 - C-413/01 -, juris, Rn. 23 ff. [Arbeitnehmereigenschaft bejaht bei einer Aufenthaltsdauer von zweieinhalb Jahren und einer Beschäftigungszeit von zweieinhalb Monaten]; Nds. OVG, Urteil vom 6. August 2025 - 13 LC 131/24 -, juris, Rn. 36; Bay. VGH, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 19 C 16.1719 -, juris, Rn. 12.

  Rn. 44 Vgl. EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - C-14/09 -, juris, Rn. 9 und 23 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 6. August 2025 - 13 LC 131/24 -, juris, Rn. 36, und Beschluss vom 24. Februar 2021 - 13 LA 24/21 -, juris, Rn. 6; Bay. VGH, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 19 C 16.1719 -, juris, Rn. 12; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. November 2025 - 16 K 852/23 -, juris, Rn. 27 [Arbeitnehmereigenschaft bejaht bei ca. 10 Wochenstunden zu 13, 50 Euro/Stunde]; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 15. April 2025 - 17 B 986/24 -, juris, Rn. 16 ff. [einen Fall einer völlig untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit nicht annehmend bei 9, 2 Wochenstunden und 556 Euro Monatslohn ab Januar 2025].

  Rn. 46 Vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C- 413/01 -, juris, Rn. 29 und 32; Nds. OVG, Urteil vom 6. August 2025 - 13 LC 131/24 -, juris, Rn. 36; vgl. auch Bay. VGH, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 19 C 16.1719 -, juris, Rn. 12.

• VGH Hessen, 20.11.2025 - 3 A 644/23

  Anforderungen der Ermessensausübung bei einer Feststellung des Verlustes des …

  Rn. 32 Obwohl die Verlustfeststellung gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU nach ihrem Wortlaut nicht ausdrücklich als Ist- oder Soll-Rechtsfolge des materiellen Verlusts des Freizügigkeitsrechts konzipiert ist, eröffnet § 5 Abs. 4 FreizügG/EU nach der Rechtsauffassung des Senats - entgegen einer verbreiteten Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur (vgl. OVG Saarlouis…, Beschluss vom 7. September 2017 - 2 B 517/17 -, juris Rn. 10; VGH Kassel…, Beschluss vom 24. Oktober 2016 - 3 B 2352/16 -, juris Rn. 7 ; VGH München, Beschluss vom 16. Oktober 2017 - 19 C 16.1719 -, juris Rn. 22; VG Oldenburg…, Beschluss vom 27. Januar 2012 - 11 A 2117/11 - juris, Rn. 4;… Lehmann/Hettche in: Dörig/Hocks, Münchner Anwaltshandbuch Migrations- und Integrationsrecht, 3. Aufl. 2024, § 11 Rn. 274) - beim Nichtvorliegen der materiellen Freizügigkeitsvoraussetzungen kein offenes Ermessen, sondern ein intendiertes Ermessen zugunsten der Verlustfeststellung.

  Steht zu erwarten, dass der Unionsbürger oder der Familienangehörige wieder Freizügigkeit erlangt, so ist die Ausländerbehörde verpflichtet, bei Betätigung des nach § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU eröffneten Ermessens eine umfassende Abwägung unter Einstellung aller für und gegen die Verlustfeststellung sprechenden Umstände vorzunehmen (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 6. August 2025 - 13 LC 131/24 -, juris Rn. 58; OVG Bremen…, Beschluss vom 12. Februar 2025 - 2 PA 318/24 -, juris Rn. 13; VGH München Beschluss vom 16. Oktober 2017 - 19 C 16.1719 -, juris Rn. 22;… Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2016 - 3 B 2352/16 -, juris Rn. 7 ).

• OVG Niedersachsen, 03.03.2022 - 13 ME 507/21

  Auslegung und Anwendung des Tatbestandsmerkmals der "ausreichenden …

  Rn. 14 Die (bloße) Berechtigung eines wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürgers zum (ergänzenden) Bezug von Sozialhilfe kann zwar einen Anhaltspunkt für das Fehlen ausreichender Existenzmittel darstellen (…vgl. EuGH, Urt. v. 19.9.2013 - Rs. C-140/12 - [Brey], InfAuslR 2013, 448, juris Rn. 63, unter Bezugnahme auf sein Urt. v. 7.9.2004 - Rs. C-456/02 - [Trojani], InfAuslR 2004, 417, juris Rn. 35 f. (noch zu Art. 18 EGV und Richtlinien 90/364/EWG); Bayerischer VGH, Beschl. v. 16.10.2017 - 19 C 16.1719 -, juris Rn. 20).

  Denn unter Berücksichtigung einer langjährigen, vollumfänglichen Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen würde es eine unangemessene Belastung für das nationale Sozialsystem in seiner Gesamtheit bedeuten, wenn es gleichermaßen für sämtliche Unionsbürger in der abstrahierten (vertypten) Lage des Beziehers geöffnet und damit faktisch so etwas wie eine "Sozialleistungsfreizügigkeit" begründet würde (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 16.10.2017, a.a.O., Rn. 21, OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.9.2016, a.a.O., Rn. 46).

• VGH Hessen, 16.04.2021 - 9 A 2282/19

  Fortgeltung der Erwerbstätigeneigenschaft gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 …

  Die unangemessene Belastung des nationalen Sozialhilfeleistungssystems soll grundsätzlich durch die Regelungen in der Freizügigkeits-RL und dem Freizügigkeitsgesetz verhindert werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 22.14 -, juris Rn. 21; hinsichtlich einer Fallkonstellation zu Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b) Freizügigkeits-RL und zur Sozialhilfe nach SGB XII: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. Oktober 2017 - 19 C 16.1719 -, juris Rn. 20 f. m. w. N.).
• VGH Bayern, 30.10.2018 - 10 C 18.1782

  Verwehrte Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug - Kein Anspruch auf Erteilung …

  Vielmehr ist die Änderung der Sach- und Rechtslage zu Gunsten des Antragstellers zu berücksichtigen, denn für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage und damit auch für den Beurteilungszeitpunkt bleibt einzig und allein das materielle Recht bestimmend (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2017 - 19 C 16.1719 - juris Rn. 8;… B.v. 14.5.2013 - 10 C 10.3007 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Bayern, 27.11.2018 - 10 CS 18.2180

  Verlust des Freizügigkeitsrechts: rechtsmissbräuchlich begründete …

  Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass es eine in jeder Hinsicht unangemessene Belastung für das nationale Sozialhilfesystem in seiner Gesamtheit bedeuten würde, wenn man es letztlich für Unionsbürger in der Lage der Antragstellerin öffnen würde und damit faktisch so etwas wie eine "Sozialleistungsfreizügigkeit" begründete (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2017 - 19 C 16.1719 - juris Rn. 20 ff.;… EuGH, U. v.11.11.2014 - Rs. C-333/13, Dano - juris Rn. 76).
• OVG Bremen, 11.02.2025 - 2 PA 318/24

  Ausreichende Existenzmittel; Ermessensdefizit; Familienangehörige; Freizügigkeit; …

  Nach der dazu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung, von der für das Prozesskostenhilfeverfahren auszugehen ist, hat die Behörde eine umfassende Abwägung unter Einstellung aller für und gegen die Verlustfeststellung sprechenden Umstände sowie unter Einhaltung der gemäß Art. 15 RL 2004/38/EG zu beachtenden Verfahrensgrundsätze der Art. 30 und 31 RL 2004/38/EG vorzunehmen (…OVG LSA, Beschl. v. 23.06.2016 - 2 O 165/15, juris Rn. 9, juris;… Hess. VGH , Beschl. v. 24.10.2016 - 3 B 2352/16, juris Rn. 7;… OVG Bln-Bbg, Urt. v. 13.09.2017 - OVG 3 B 5.16, juris Rn. 21; Bay. VGH , Beschl. v. 16.10.2017 - 19 C 16.1719, juris Rn. 22;… OVG Saarland, Beschl. v. 27.02.2024 - 2 A 2/23, juris Rn. 25 ff.;… zweifelnd hins.

  Ob die "Unangemessenheit" des Sozialleistungsbezugs bereits im Wege der unionsrechtskonformen Auslegung des Merkmals "ausreichende Existenzmittel" in § 4 Satz 1 FreizügG/EU zu berücksichtigen ist (so Nds. OVG, Beschl. v. 03.03.2022 - 13 ME 507/21, juris Rn. 17) oder ob es sich dabei um einen Umstand handelt, der durch die Ausländerbehörden in die Ermessensausübung über die Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU einzustellen ist (vgl. Hess. VGH , Beschl. v. 24.10.2016 - 3 B 2352/16, juris Rn. 7; Bay. VGH Beschl. v. 16.10.2017 - 19 C 16.1719, juris Rn. 22;… BeckOK AuslR/Kurzidem, 43. Ed. 1.10.2024, FreizügG/EU § 5 Rn. 17 unter Hinweis auf weitere obergerichtliche Rspr.), ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten.

• OVG Niedersachsen, 06.08.2025 - 13 LC 131/24

  Dauerhafte Arbeitsunfähigkeit; Berufung; Daueraufenthaltsrecht; Ermessen; volle …
• VG Düsseldorf, 22.07.2025 - 27 K 2950/23
• VG Mainz, 12.08.2022 - 4 K 569/21

  Inanspruchnahme der deutschen Sozialsysteme durch einen EU-Ausländer
• VG Bayreuth, 21.11.2017 - B 6 K 17.876

  Rechtmäßigkeit der Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechtes
• VGH Bayern, 06.06.2019 - 10 C 19.1081

  Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen Gefährdung eines Grundinteresses der …
• VGH Bayern, 04.02.2020 - 10 ZB 19.155

  Verlust des Freizügigkeitsrechts für Unionsbürger wegen unzureichender …
• VGH Bayern, 16.07.2019 - 10 ZB 19.1208

  Ausweisung nach dreißigjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet
• VGH Bayern, 29.10.2018 - 10 C 18.1781

  Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen
• VG Gelsenkirchen, 07.03.2019 - 8 K 3298/17

  Freizügigkeitsrecht, Arbeitnehmer, Rechtsmissbräuchliches Verhalten, …
• VG Augsburg, 20.03.2018 - Au 1 K 17.1036

  Erfolgloser Einbürgerungsantrag eines Unionsbürgers mangels rechtmäßigen …
• VG München, 21.06.2023 - M 4 K 21.2606

  Erfolgloser PKH Antrag für Klage gegen Verlustfeststellung des Rechts auf …
• OVG Niedersachsen, 15.02.2022 - 13 ME 498/21

  Verlust der Freizügigkeitsberechtigung und Abschiebungsandrohung; …
• VGH Bayern, 15.07.2024 - 19 C 23.1377

  Prozesskostenhilfe, Ausweisung, Freizügigkeitsberechtigter Familienangehöriger, …
• VG Gelsenkirchen, 21.11.2025 - 16 L 966/25

  Freizügigkeit Arbeitnehmer Behinderung geistige Behinderung geistig behindert …
• VGH Bayern, 04.02.2022 - 10 C 21.2799

  Ermessensentscheidung im Rahmen des § 61 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 AsylG
• OVG Niedersachsen, 14.02.2022 - 13 ME 498/21

  Arbeitssuche; Erwerbsminderung; Freizügigkeitsberechtigung; nicht erwerbstätiger …
• VG Ansbach, 26.02.2021 - AN 5 K 18.01910

  Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechtes bei Bezug von Leistungen …