Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 241 Abs 2 BGB, § 253 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, Art 7 EUGrundrCharta
  Datenschutz-Verstoß: Nachweis eines konkreten Schadens als Folge einer Rechtsverletzung bei einem Datenleck auch für immateriellen Schadensersatz

• JurPC

  Immaterieller Schaden i.S.d. Art. 82 DS-GVO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Im Fall einer geltend gemachten Verletzung der Grundrechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 7 GRCh und auf Schutz personenbezogener Daten aus Art. 8 GRCh reicht bereits die Möglichkeit des Eintritts eines Schadens für die Annahme eines ...

• rechtsportal.de

  Feststellungsinteresse bezüglich Verletzung Grundrechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens Schutz personenbezogener Daten Immaterieller Schaden bezüglich personenbezogener Daten

Kurzfassungen/Presse (2)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Für immateriellen Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO bei einem Datenleck muss ein konkreter kausaler Schaden als Folge der Rechtsverletzung nachgewiesen werden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Schadensersatz wegen geltend gemachter Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (23)

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• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2023 - C-340/21

  Natsionalna agentsia za prihodite - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2023 - 19 U 23/23

  Rn. 44 Schlussanträge des Generalanwalts Pitruzzella vom 27. April 2023 - C-340/21, Rn. 58 ff.).

  Die Tatsache, dass der Missbrauch personenbezogener Daten nur möglich und nicht bereits eingetreten ist, reicht aus, um davon auszugehen, dass die betroffene Person einen durch den Verstoß gegen die Verordnung verursachten immateriellen Schaden erlitten haben kann, sofern die betroffene Person nachweist, dass die Befürchtung eines solchen Missbrauchs ihr tatsächlich und konkret einen realen und sicheren emotionalen Schaden zugefügt hat (Schlussanträge des Generalanwalts Pitruzzella vom 27. April 2023 - C-340/21, Rn. 82).

  Rn. 74 bb) Der Senat folgt der Auffassung des Generalanwalts Pitruzzella in seinen Schlussanträgen vom 27. April 2023 (C-340/21), wonach die betroffene Person nachweisen muss, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die Verordnung und dem ihr entstandenen Schaden besteht (…a.a.O. Rn. 50, vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Collins vom 26. Oktober 2023 - C-182/22, Rn. 24, 32).

  Eine wörtliche Auslegung dieser Bestimmung läuft darauf hinaus, dass jedes fahrlässige (Mit-)Verschulden oder Versehen des Verantwortlichen ausreicht, um die Anwendung der Befreiung auszuschließen (…vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Collins vom 26. Oktober 2023 - C-182/22 Rn. 25; zum Verschuldenserfordernis siehe auch die Schlussanträge des Generalanwalts Pitruzzella vom 27. April 2023 - C-340/21, Rn. 62 f.).

  Dabei kann die verantwortliche Person von ihrer Haftung nicht allein deshalb befreit werden, weil der Umstand, auf den der Verstoß zurückzuführen ist, von einer Person außerhalb ihres Kontrollbereichs herbeigeführt wurde (Schlussanträge des Generalanwalts Pitruzzella vom 27. April 2023 - C-340/21, Rn. 65).

  Ebensowenig, wie es einem Verantwortlichen möglich ist, jede Verletzung personenbezogener Daten durch Cyberkriminelle zu verhindern, deren ausgeklügelte Instrumente selbst modernste Sicherheitsmaßnahmen aushebeln können (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Pitruzzella vom 27. April 2023 - C-340/21, Rn. 33), ist es einem Arbeitgeber möglich, vollkommen auszuschließen, dass sich ein Mitarbeiter mit rechtswidrigen Absichten in sein Unternehmen einschleust oder ein Mitarbeiter im Laufe seiner Tätigkeit rechtswidrige Absichten entwickelt.

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass allgemein bekannt ist, dass externe Angriffe auf die Systeme öffentlicher oder privater Einrichtungen, die über eine große Menge personenbezogener Daten verfügen, weitaus häufiger sind als interne Angriffe, und deshalb der Verantwortliche gehalten ist, sich insbesondere gegen Angriffe von außen zu wappnen (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Pitruzzella vom 27. April 2023 - C-340/21, Rn. 67).

  Die Abwägung zwischen den Interessen der betroffenen Person, die generell ein höheres Schutzniveau anstreben, und den wirtschaftlichen Interessen und technischen Möglichkeiten des Verantwortlichen, die zuweilen ein niedrigeres Schutzniveau anstreben (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Pitruzzella vom 27. April 2023 - C-340/21, Rn. 36), geht hinsichtlich dieser Frage daher zugunsten der Interessen des Verantwortlichen aus.

• EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

  Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2023 - 19 U 23/23

  Dieser Grundsatz ist schon unter dem Gesichtspunkt von Äquivalenz und Effektivität (vgl. dazu nur EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21 Rn. 53 f.) auf den vorliegenden Fall einer geltend gemachten Verletzung der Grundrechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 7 GRCh und auf Schutz personenbezogener Daten aus Art. 8 GRCh (…zur Maßgeblichkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Bereich des unionsweit abschließend vereinheitlichten Datenschutzrechts vgl. BVerfGE 152, 152 Rn. 42 ff. - Recht auf Vergessen II) zu erstrecken (so auch OLG Hamm…, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 209).

  Rn. 41 Voraussetzung für das Bestehen eines derartigen Schadensersatzanspruchs gem. Art. 82 Abs. 1 DS-GVO ist, dass ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung kausal einen immateriellen Schaden herbeigeführt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023 - C 300/21 Rn. 32).

  Rn. 46 aa) Für einen Anspruch auf Schadensersatz gem. Art. 82 Abs. 1 DS-GVO wegen eines immateriellen Schadens reicht das bloße Vorliegen eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Verordnung nicht aus, sondern der betroffenen Person muss tatsächlich ein Schaden entstanden sein (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21, Rn. 36, 42).

  Ein bestimmter Grad an Erheblichkeit muss dabei nicht erreicht werden, doch muss die betroffene Person nachweisen, dass sie negative Folgen erlitten hat und dass diese Folgen einen immateriellen Schaden im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung darstellen (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21, Rn. 50).

  Nach dem vierten Satz des 146. Erwägungsgrundes der Datenschutz-Grundverordnung gelten deren Vorschriften unbeschadet von Schadensersatzforderungen aufgrund von Verstößen gegen andere Vorschriften des Unionsrechts oder des Rechts der Mitgliedstaaten (vgl. auch EuGH, Urteil vom 04.05.2023 - C-300/21 Rn. 41).

  Die Auslegung von Art. 82 DSGVO hinsichtlich des Merkmals "immaterieller Schaden" ihrerseits ist durch die Entscheidung des Gerichtshofs vom 4. Mai 2023 (C-300/21), die der Senat seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, hinreichend geklärt (acte éclairée).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2023 - C-182/22

  Scalable Capital - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2023 - 19 U 23/23

  Ein potentieller oder hypothetischer Schaden oder die bloße Beunruhigung wegen des Diebstahls der eigenen personenbezogenen Daten reicht nicht aus (Schlussanträge des Generalanwalts Collins vom 26. Oktober 2023 - C-182/22, Rn. 24).

  Rn. 58 - C-182/22, Rn. 30, 32), der in den Erwägungsgründen 75 und 85 beispielhaft als mögliche Erscheinungsform eines physischen, materiellen oder immateriellen Schadens angeführt ist.

  Rn. 74 bb) Der Senat folgt der Auffassung des Generalanwalts Pitruzzella in seinen Schlussanträgen vom 27. April 2023 (C-340/21), wonach die betroffene Person nachweisen muss, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die Verordnung und dem ihr entstandenen Schaden besteht (a.a.O. Rn. 50, vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Collins vom 26. Oktober 2023 - C-182/22, Rn. 24, 32).

  Eine wörtliche Auslegung dieser Bestimmung läuft darauf hinaus, dass jedes fahrlässige (Mit-)Verschulden oder Versehen des Verantwortlichen ausreicht, um die Anwendung der Befreiung auszuschließen (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Collins vom 26. Oktober 2023 - C-182/22 Rn. 25;… zum Verschuldenserfordernis siehe auch die Schlussanträge des Generalanwalts Pitruzzella vom 27. April 2023 - C-340/21, Rn. 62 f.).

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2023 - 19 U 23/23

  Dieser Grundsatz ist schon unter dem Gesichtspunkt von Äquivalenz und Effektivität (vgl. dazu nur EuGH…, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21 Rn. 53 f.) auf den vorliegenden Fall einer geltend gemachten Verletzung der Grundrechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 7 GRCh und auf Schutz personenbezogener Daten aus Art. 8 GRCh (zur Maßgeblichkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Bereich des unionsweit abschließend vereinheitlichten Datenschutzrechts vgl. BVerfGE 152, 152 Rn. 42 ff. - Recht auf Vergessen II) zu erstrecken (so auch OLG Hamm…, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 209).

  Rn. 101 c) Auch ein Anspruch des Klägers auf Geldentschädigung wegen der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG - soweit man hier zugunsten des Klägers dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht und nicht seine Grundrechte gem. Art. 7, Art. 8 GRCh (zur Maßgeblichkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Bereich des unionsweit abschließend vereinheitlichten Datenschutzrechts vgl. BVerfGE 152, 152 Rn. 42 ff. - Recht auf Vergessen II) als betroffen unterstellt - besteht nicht.

• OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Facebook-Scraping

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2023 - 19 U 23/23

  Dieser Grundsatz ist schon unter dem Gesichtspunkt von Äquivalenz und Effektivität (vgl. dazu nur EuGH…, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21 Rn. 53 f.) auf den vorliegenden Fall einer geltend gemachten Verletzung der Grundrechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 7 GRCh und auf Schutz personenbezogener Daten aus Art. 8 GRCh (…zur Maßgeblichkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Bereich des unionsweit abschließend vereinheitlichten Datenschutzrechts vgl. BVerfGE 152, 152 Rn. 42 ff. - Recht auf Vergessen II) zu erstrecken (so auch OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 209).

  Rn. 51 15. August 2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 178 ff.).

• LG Bonn, 11.11.2020 - 29 OWi 1/20

  Bußgeld gegen 1&1 wegen Datenschutzverstoßes: Von 9,55 Mio EURO auf 900.000 EURO …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2023 - 19 U 23/23

  Auch der laufende Betrieb des Online-Shops wurde auf Schwachstellen kontrolliert, so dass offenbleiben kann, ob dies angesichts der geringen Sensitivität der gespeicherten Kundendaten - bei Name, E-Mail-Adresse, Telefon-Nummer und Postadresse handelt es sich lediglich um allgemeine Kontaktdaten (vgl. hierzu LG Bonn, Urteil vom 11. November 2020 - 29 OWi 1/20, juris Rn. 70), die insbesondere nicht zu den gem. Art. 9, Art. 10 DS-GVO besonders geschützten Kategorien personenbezogener Daten gehören - überhaupt von der Beklagten zu fordern war.
• BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 363/21

  Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz - Verstoß gegen die DSGVO

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2023 - 19 U 23/23

  Rn. 52 Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es mangels einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, zu regeln, wobei die betreffenden Anforderungen jedoch nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen, die gleichartige, dem innerstaatlichen Recht unterliegende Sachverhalte regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (…EuGH C-278/22 BeckRS 2022, 6955 Rn. 47 EuGH C-791/20 NJW 2021, 531 Rn. 223; BAG, Urteil vom 5. Mai 2022 - 2 AZR 363/21 Rn. 13).
• BGH, 22.02.2022 - VI ZR 1175/20

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Voraussetzungen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2023 - 19 U 23/23

  Rn. 102 Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 1175/20, juris Rn. 44).
• LG Karlsruhe, 02.08.2019 - 8 O 26/19

  Bonitätsauskunft von Schufa & Co ist nicht unmittelbar angreifbar

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2023 - 19 U 23/23

  Rn. 64 OLG Innsbruck, ZD 2020, 304 Rn. 4; LG Frankfurt a.M. ZD 2021, 653, 654, juris Rn. 32 ff.; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 18. September 2020 - 2-27 O 100/20, juris Rn. 48 [insoweit in ZD 2020, 639 nicht abgedruckt]; LG Karlsruhe, ZD 2019, 511, 512, juris Rn. 15; Spindler/Horváth in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl., Art. 82 DS-GVO Rn. 11; Weber, CR 2021, 379, 380; Piltz/Zwerschke, GRUR-Prax 2021, 11, 13).
• LG Frankfurt/Main, 18.09.2020 - 27 O 100/20

  Nicht notwendigerweise Schadenersatz nach DSGVO bei Datenklau

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2023 - 19 U 23/23

  Rn. 64 OLG Innsbruck, ZD 2020, 304 Rn. 4; LG Frankfurt a.M. ZD 2021, 653, 654, juris Rn. 32 ff.; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 18. September 2020 - 2-27 O 100/20, juris Rn. 48 [insoweit in ZD 2020, 639 nicht abgedruckt]; LG Karlsruhe, ZD 2019, 511, 512, juris Rn. 15; Spindler/Horváth in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl., Art. 82 DS-GVO Rn. 11; Weber, CR 2021, 379, 380; Piltz/Zwerschke, GRUR-Prax 2021, 11, 13).
• BGH, 24.03.2016 - I ZR 185/14

  grit-lehmann.de - Namensschutz im Internet: Registrierung eines aus einem …
• AG Frankfurt/Main, 10.07.2020 - 385 C 155/19

  Schadenersatz nach DSGVO verlangt ernsthafte Beeinträchtigung
• LG Essen, 10.11.2022 - 6 O 111/22

  Schadensersatz wegen DS-GVO-Verstoß bei Nutzung einer Social Media Plattform
• EuGH, 05.09.2019 - C-447/17

  Europäische Union/ Guardian Europe - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Art. …
• EuGH, 07.04.2022 - C-385/20

  Caixabank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Missbräuchliche Klauseln in …
• LG Memmingen, 16.02.2023 - 24 O 913/22

  Erfolglose Schadensersatzklage wegen öffentlich zugänglicher Nutzerdaten
• LG Dortmund, 22.05.2023 - 24 O 20/23
• LG Krefeld, 22.02.2023 - 7 O 113/22
• BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20

  Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht …
• BGH, 29.06.2021 - VI ZR 52/18

  A) Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person 'gewidmeten', …
• EuGH, 25.03.2021 - C-501/18

  Balgarska Narodna Banka - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• LG Ellwangen/Jagst, 25.01.2023 - 2 O 198/22

  Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO wegen sog. Scrapings
• LG Memmingen, 09.03.2023 - 35 O 1036/22

  Keine Ansprüche eines Nutzers gegen Facebook nach Scraping-Vorfall

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• LG Mannheim, 15.03.2024 - 1 O 99/23

  Anspruch auf Zahlung von immateriellem Schadensersatz aufgrund eines …

  Denn der geltend gemachte immaterielle Schaden stellt sich insoweit als Folge der Rechtsgutsverletzung in Gestalt der Verletzung der Grundrechte des Klägers auf Schutz personenbezogener Daten aus Art. 8 GRCh dar (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. Oktober 2023 - 19 U 23/23 [nicht veröffentlicht] mwN u.a. auf LG Ellwangen, Urteil vom 25.01.2023 - 2 O 198/22; LG Dortmund, Urteil vom 22.05.2023 - 24 O 20/23).
• OLG Brandenburg, 02.03.2026 - 1 U 1/24

  Schadensersatzanspruch eines Betroffenen wegen Verstoßes gegen den Datenschutz …

  bb) Fest steht auch ein Verstoß gegen die Verordnung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO, für den nicht mehr als die "unbefugte Offenlegung" von oder den "unbefugten Zugang" zu personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 12 DSGVO erforderlich ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. November 2023 - 19 U 23/23 -Rn. 43).