Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  ÃÂÃÂÃÂÂÂÃÂÃÂÃÂÂÂÃÂÃÂç 823 Abs 2 BGB, ÃÂÃÂÃÂÂÂÃÂÃÂÃÂÂÂÃÂÃÂç 4 GlÃÂÃÂÃÂÂÂÃÂÃÂÃÂÂÂÃÂÃÂüStVtr BE 2012, ÃÂÃÂÃÂÂÂÃÂÃÂÃÂÂÂÃÂÃÂç 134 BGB, ÃÂÃÂÃÂÂÂÃÂÃÂÃÂÂÂÃÂÃÂç 762 BGB, ÃÂÃÂÃÂÂÂÃÂÃÂÃÂÂÂÃÂÃÂç 284 StGB
  Rückforderung von Spieleinsätzen beim Online-Glücksspiel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines Nutzers gegen den Betreiber einer Online-Casinospielen aus unerlaubter Handlung sowie aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Ausgleich von Verlusten der Spieleinsätze

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (35)

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• OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22

  Teilnahme an Online-Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 44/23

  Insoweit unterliegt die Annahme eines (wenigstens) bedingten Vorsatzes der Beklagten keinem Zweifel (vgl. OLG Köln, MDR 2023, 423 - juris Rn. 70 mwN).

  Der Schutzzweck des § 284 StGB ist daher primär in der Absicherung eines ordnungsgemäßen Spielbetriebs und damit im Schutz des Einzelnen vor der Gefahr von Manipulationen beim Glücksspiel zum Schaden seines Vermögens zu sehen (vgl. OLG Köln, MDR 2023, 423 - juris Rn. 77;… Staudinger/Hager (2021), BGB, § 823 Rn. G 42;… Grüneberg/Sprau, BGB, 82. Auflage, § 823 Rn. 70;… Heine/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 30. Auflage, § 284 Rn. 5 mwN).

  Insofern kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen, der Kläger habe durch die Hingabe des Geldes eine Gewinnchance erworben; denn aufgrund der Nichtigkeit des Spielvertrags hätte der Kläger im Fall eines Gewinns keinen einklagbaren Anspruch erworben (OLG Köln, MDR 2023, 423 - juris Rn. 77).

  Denn das darin angeordnete Totalverbot dient mit seinem Ziel der Vermeidung und Bekämpfung von Spielsucht gerade auch dazu, den Spieler in gewissem Umfang vor sich selbst zu schützen, was nach zutreffender Ansicht eine Anwendung des § 254 BGB ausschließt (vgl. OLG Köln, MDR 2023, 423 - juris Rn. 79).

• OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

  Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 44/23

  Rn. 50 Der Verbrauchergerichtsstand umfasst schließlich auch die mit der Klage verfolgten bereicherungsrechtlichen und deliktischen Ansprüche, da sich die Klage allgemein auf einen Vertrag bezieht und eine so enge Verbindung zu diesem Vertrag aufweist, dass sie von ihm nicht getrennt werden kann (vgl. OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/23 - juris Rn. 55 mwN; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21- juris Rn. 45;… vgl. allgemein: Zöller/Geimer, ZPO, 34. Aufl., Art. 17 EuGVVO Rn.17 mwN).

  Zum anderen stellt der vorbezeichnete Beschluss auch für den Bereich der Sportwetten keine die Konzession ersetzende Legalisierung in Form eines Verwaltungsakts dar (BGH…, Urteil vom 22.7.2021 - I ZR 194/20 - juris Rn. 54; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8.4.2022 - 23 U 55/21 - juris Rn. 49; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 7.11.2018 - 8 B 29/18 - juris).

  Er hat zugleich betont, dass Glücksspiele im Internet ein erheblich höheres Gefährdungspotential haben als traditionelle Vertriebskanäle (EuGH…, Urteil vom 30.6.2011 - C-212/08 - "Zeturf", EuZW 2011, 674 Rn. 79 ff., mwN; vgl. im Ergebnis ebenso: OLG Dresden…, Urteil vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22 -, BeckRS 2023, 12231 Rn. 31; OLG Köln…, Urteil vom 10.05.2019 - 6 U 196/18 -, juris Rn. 70 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022, - 23 U 55/21-, juris Rn. 48 ).

  Der Kläger hat schon keinen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen; insbesondere hat er seine Teilnahme am Spiel nicht etwa durch falsche Angaben erschlichen (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21- juris Rn. 59).

• BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 44/23

  Gerade der besonders leichte und ständige Zugang zu den im Internet angebotenen Spielen sowie die potenziell große Menge und Frequenz von Spielangeboten in einem Umfeld, das überdies durch die Isolation des Spielers, durch Anonymität und durch fehlende soziale Kontrolle gekennzeichnet ist, stellen Faktoren dar, die die Entwicklung von Spielsucht und übermäßige Ausgaben für das Spielen begünstigen und deshalb die damit verbundenen negativen sozialen Folgen vergrößern können (vgl. BVerwGE 160, 193 - juris Rn. 31).

  Rn. 73 Entgegen der Annahme der Berufung ist die mit dem Verbot gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 verbundene Einschränkung der durch Art. 56 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit von Glücksspielanbietern (bis zuletzt) gerechtfertigt gewesen, weil sie auch im unionsrechtlichen Sinne verhältnismäßig und insbesondere geeignet gewesen ist, zur Erreichung der mit ihr verfolgten Gemeinwohlzwecke in systematischer und kohärenter Weise beizutragen (vgl. BVerwGE 160, 193 - juris Rn. 28 ff.).

  Auch zum in § 4 Abs. 5 GlüStV 2012 geregelten Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten im Internet ist die Vereinbarkeit mit Unionsrecht und Art. 12 Abs. 1 GG in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BVerwGE 160, 193 - juris Rn. 30 ff., insbesondere Rn. 42 ff.;… amtliche Erläuterungen zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag LT.-Drucks. Baden-Württemberg 15/1570, S. 65 f.; OLG München…, Beschluss vom 04.08.2022 - 18 U 538/22 - juris Rn. 4 ff.).

  Vielmehr wurde mit Urteil des BVerwG vom 26.10.2017 (BVerwGE 160, 193) bestätigt, dass das Verbot, Poker- und Casinospiele im Internet zu veranstalten bzw. zu vermitteln, mit dem Unions- und Verfassungsrecht vereinbar ist.

• BGH, 17.11.2021 - IV ZR 113/20

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 44/23

  Rn. 100 Mit der Zahlung des jeweiligen rechtsgrundlos geleisteten Spieleinsatzes entstand nach Maßgabe des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB der dem Kläger gebührende Kondiktionsanspruch (vgl. BGH NJW 2022, 389 - juris Rn. 41: Anspruch auf Rückgewähr von Versicherungsprämien).

  Wie sich bereits dem Wortlaut dieser Vorschrift erschließt, ist grundsätzlich nicht erforderlich, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen auch die zutreffenden Schlüsse zieht (BGH NJW 2022, 389 - juris Rn. 43).

  Rn. 104 Ausnahmsweise kommt zwar ein Hinausschieben des Verjährungsbeginns wegen der Unzumutbarkeit einer Klageerhebung in Betracht, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag (BGHZ 232, 31 - juris Rn. 43).

• OLG Dresden, 31.05.2023 - 13 U 1753/22

  Grundsatzurteil: Erstes positives OLG-Sportwetten-Urteil in Deutschland!

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 44/23

  Er hat zugleich betont, dass Glücksspiele im Internet ein erheblich höheres Gefährdungspotential haben als traditionelle Vertriebskanäle (EuGH…, Urteil vom 30.6.2011 - C-212/08 - "Zeturf", EuZW 2011, 674 Rn. 79 ff., mwN; vgl. im Ergebnis ebenso: OLG Dresden, Urteil vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22 -, BeckRS 2023, 12231 Rn. 31; OLG Köln…, Urteil vom 10.05.2019 - 6 U 196/18 -, juris Rn. 70 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.04.2022, - 23 U 55/21-, juris Rn. 48 ).

  Zudem zieht auch ein nur einseitiger Verstoß der Beklagten aufgrund des Schutzzwecks des Glücksspielrechts nach der ständigen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, die Nichtigkeit nach sich (vgl. etwa OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6.4.2023 - 14 U 256/21 - juris Rn. 88 ; OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2013 - 9 U 3/22 - juris Rn. 64 ff. und 86 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22 - BeckRS 2023, 12231, Rn. 24, 36; so auch BGH, Urteil vom 12.07.1962 - VII ZR 28/61 - zu § 12 SpielbankVO in der Fassung vom 27.07.1938).

  Vor allen Dingen ist aber die Beklagte aufgrund des von ihr begangenen Gesetzesverstoßes nicht schutzwürdig (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22 -, BeckRS 2023, 12231, Rn. 54 ;… OLG Frankfurt, aaO, jeweils mwN).

• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 44/23

  Das war hier der Fall: Die Beklagte hatte - was im Rahmen des § 819 Abs. 2 BGB nach h.M. erforderlich, aber auch ausreichend ist (vgl. BGHZ 233, 16 - juris Rn. 96, MüKo/Schwab, BGB, 20. Auflage, § 819 Rn. 26 mwN) - ihrem eigenen Parteivorbringen zufolge Kenntnis von dem Gesetzesverstoß, nämlich dem in Deutschland geltenden Totalverbot für Online-Glücksspiel.

  Rn. 95 Ferner ist davon auszugehen, dass der Beklagten beim Empfang der Spieleinsätze auch das Fehlen eines rechtlichen Grundes bekannt war (§ 819 Abs. 1 BGB), was grundsätzlich eine Kenntnis der Nichtigkeitsfolge voraussetzt (vgl. BGHZ 233, 16 - juris Rn. 96, MüKo/Schwab, BGB, 20. Auflage, § 819 Rn. 26 mwN), ohne dass es dabei auf eine genaue Rechtskenntnis ankäme (…BGHZ 133, 246 - juris Rn. 13).

• OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22

  Online-Glücksspiel; unerlaubtes Glücksspiel; Glücksspiel; Spiel; Internet; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 44/23

  Eine Aussetzung des Verfahrens und eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV sind entbehrlich (ebenso OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 - juris Rn. 67 ff.).

  Zudem zieht auch ein nur einseitiger Verstoß der Beklagten aufgrund des Schutzzwecks des Glücksspielrechts nach der ständigen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, die Nichtigkeit nach sich (vgl. etwa OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6.4.2023 - 14 U 256/21 - juris Rn. 88 ; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2013 - 9 U 3/22 - juris Rn. 64 ff. und 86 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22 - BeckRS 2023, 12231, Rn. 24, 36; so auch BGH, Urteil vom 12.07.1962 - VII ZR 28/61 - zu § 12 SpielbankVO in der Fassung vom 27.07.1938).

• BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 44/23

  Denn die unterbliebene Verfolgung rechtswidrigen Verhaltens durch die zuständigen Behörden berührt die Frage der Nichtigkeit nach § 134 BGB nicht (…vgl. BGHZ 118, 182 - juris Rn. 31 zur Nichtverfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch Behörden in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens; BGH, Urteil vom 22.7.2021 - I ZR 194/20 - juris Rn. 53 zur Unabhängigkeit des zivilrechtlichen Schutzes der Mitbewerber von der verwaltungsbehördlichen Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Verhaltenspflichten).

  Zum anderen stellt der vorbezeichnete Beschluss auch für den Bereich der Sportwetten keine die Konzession ersetzende Legalisierung in Form eines Verwaltungsakts dar (BGH, Urteil vom 22.7.2021 - I ZR 194/20 - juris Rn. 54; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 8.4.2022 - 23 U 55/21 - juris Rn. 49; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 7.11.2018 - 8 B 29/18 - juris).

• EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 44/23

  So hat der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 8.9.2009 - C 42/07 - "Liga Portugesa", EuZW 2009, 689 Rn. 50 und 57 ff. ausdrücklich Internetverbote von Sportwetten für europarechtskonform erklärt.

  Rn. 115 Schon ein Jahr zuvor hatte der EuGH entscheiden, dass Internetverbote für Glücksspiele ausländischer Anbieter grundsätzlich europarechtskonform sind (Urteil vom 08.09.2009 - C-42/07 - "Liga Portuguesa"), weshalb sich eine etwaige diesbezügliche Fehlvorstellung der Beklagten ebenfalls hätte vermeiden lassen.

• BGH, 12.07.1996 - V ZR 117/95

  Begriff der Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 44/23

  Rn. 95 Ferner ist davon auszugehen, dass der Beklagten beim Empfang der Spieleinsätze auch das Fehlen eines rechtlichen Grundes bekannt war (§ 819 Abs. 1 BGB), was grundsätzlich eine Kenntnis der Nichtigkeitsfolge voraussetzt (…vgl. BGHZ 233, 16 - juris Rn. 96, MüKo/Schwab, BGB, 20. Auflage, § 819 Rn. 26 mwN), ohne dass es dabei auf eine genaue Rechtskenntnis ankäme (BGHZ 133, 246 - juris Rn. 13).

  Rn. 96 Zumindest muss aber angenommen werden, dass sich die Beklagte unter diesen Umständen der Einsicht in die Nichtigkeit der jeweiligen Verpflichtungsgeschäfte bewusst verschlossen hat (BGHZ 133, 246 - juris Rn. 14, 15), was genügt.

• BGH, 22.07.2021 - I ZR 199/20

  Unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor, …
• BGH, 19.09.2023 - XI ZR 343/22

  Aufwendungserstattunganspruch des Zahlungsdienstleisters: Wirksamkeit der …
• OLG Karlsruhe, 06.04.2023 - 14 U 256/21

  Rückzahlungsanspruch gegen Online-Casino
• BGH, 12.07.1962 - VII ZR 28/61

  Spielbank I - § 134 BGB; § 762 Abs. 1 BGB; § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB, …
• BGH, 13.03.2018 - II ZR 158/16

  Liquidation einer GmbH: Haftung des Liquidators gegenüber einem bei der …
• OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22

  1. Ein in Malta ansässiger Glückspielanbieter mit maltesischer Glückspiellizenz, …
• EuGH, 04.05.2017 - C-339/15

  Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der …
• BGH, 21.02.2018 - IV ZR 385/16

  Altvertrag über eine private Rentenversicherung nach dem sog. Policenmodell: …
• BGH, 13.03.2008 - III ZR 282/07

  Kondiktionssperre in Bezug auf Zuwendungen im Rahmen von "Schenkkreisen"
• BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11

  Nichtannahmebeschluss: Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie …
• BGH, 24.05.2022 - XI ZR 390/21

  Nichtzulassungsbeschwerde: Revisionszulassungsgrund der klärungsbedürftigen …
• EuGH, 30.06.2011 - C-212/08

  Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann gerechtfertigt sein, …
• EuGH, 30.06.2016 - C-464/15

  Admiral Casinos & Entertainment - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - …
• OLG Köln, 10.05.2019 - 6 U 196/18

  Unterlassungsanspruch nach der GlüStV
• BVerwG, 07.11.2018 - 8 B 29.18

  Dienstleistungsfreiheit; Glücksspielstaatsvertrag; Konzession; Sportwetten; …
• BGH, 02.12.2021 - IX ZR 111/20

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters: Schenkungsanfechtung bei Zahlungen von …
• BGH, 05.05.1992 - X ZR 134/90

  Nichtigkeit von Verträgen bei sexualbezogenen Kontaktanzeigen
• OLG München, 04.08.2022 - 18 U 538/22

  Rückforderung von Glücksspielverlusten
• BGH, 04.02.1958 - 5 StR 579/57
• EuGH, 25.01.2018 - C-498/16

  Keine Sammelklage gegen Facebook mit abgetretenen Ansprüche durch Maximilian …
• OLG Hamm, 21.03.2023 - 21 U 116/21

  Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession …
• BGH, 13.09.2022 - XI ZR 515/21

  Illegales Glücksspiel: Erstattung von autorisierten Kreditkartenzahlungen für ein …
• BGH, 09.05.2019 - I ZR 205/17

  Prozessfinanzierer II - Zulässigkeit einer prozessfinanzierten …
• EuGH, 10.12.2020 - C-774/19

  Personal Exchange International - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
• LSG Hessen, 12.12.2025 - L 9 U 3/23

  Gesetzliche Unfallversicherung

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• OLG Düsseldorf, 02.12.2024 - 16 W 93/23

  Online-Glücksspiel; pre-trial discovery; Auskunftsanspruch; materiell-rechtlicher …

  Danach bestehen in Fällen der vorliegenden Art Ansprüche der sich an den Glücksspielen Beteiligenden gegen den Glücksspielanbieter aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB i.V.m. §§ 134 BGB, 4 Abs. 1 und Abs. 4 GlüStV 2012 (siehe OLG Braunschweig…, Urteil vom 23. Februar 2023 - 9 U 3/22, juris, Rn. 63 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 21. März 2023 - I-21 U 116/21, juris, Rn. 24 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 19 U 44/23, juris, Rn. 57 ff.; KG…, Beschluss vom 21. Juli 2023 - 18 U 37/22, juris, Rn. 38 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 6. Mai 2024 - I-19 U 76/23, juris, Rn. 31 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 30. November 2023 - 1 U 14/23, juris, Rn. 27 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23, juris, Rn. 47 ff.;… siehe ferner BGH, Beschlüsse vom 22. März 2024 - I ZR 88/23, juris, Rn. 11, …und vom 25. Juli 2024 - I ZR 90/23, juris, Rn. 9) und aus §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 (OLG Köln…, Urteil vom 6. Mai 2024 - I-19 U 76/23, juris, Rn. 98 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23, juris, Rn. 158 ff.; siehe ferner BGH…, Beschluss vom 25. Juli 2024 - I ZR 90/23, juris, Rn. 61 ff.).

  Mit der genannten oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung geht der Senat - in Kenntnis und Würdigung der bei dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsverfahren C-440/23 und C-530/24 sowie der aktuellen Vorlage- und Aussetzungsentscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B. BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2024 - I ZR 11/24, juris, und vom 7. November 2024 - I ZR 90/23, juris) - davon aus, dass es - was für eine Kostenentscheidung zulasten einer Partei im Rahmen des § 91a Abs. 1 ZPO ausreicht - überwiegend wahrscheinlich ist, dass dieses materiell-rechtliche Ergebnis auch mit europäischem Recht, insbesondere mit der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 AEUV, vereinbar ist (vgl. z.B. OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 19 U 44/23, juris, Rn. 70 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 6. Mai 2024 - I-19 U 76/23, juris, Rn. 129 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23, juris, Rn. 110 ff.).

• OLG Nürnberg, 12.05.2026 - 13 U 1014/25

  Online-Glücksspiel, Verbraucherschutz, Nichtigkeit von Verträgen, internationale …

  Auch dann würde es sich um die Klage eines Verbrauchers im Sinne des Art. 18 EuGVVO wegen Ansprüchen aus einem Verbrauchervertrag im Sinne des Art. 17 EuGVVO handeln (OLG Frankfurt…, Urteil vom 16.11.2023 - 16 U 192/22 -, juris Rn. 31; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2023 - 19 U 44/23 -, juris Rn. 48; Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 03.06.2025 - 12 U 49/25 -, juris Rn. 15).
• OLG Karlsruhe, 26.02.2026 - 19 U 203/24
  Denn eine Forderungsabtretung kann für sich allein keinen Einfluss auf die Bestimmung des zuständigen Gerichts haben (so bereits der Senat, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 19 U 44/23 -, juris Rn. 48 unter Bezugnahme auf EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2018 - C-498/16 -, juris Rn. 48, sowie OLG Hamm…, Urteil vom 21. März 2023 - I-21 U 116/21 -, juris Rn. 21; dem entspricht die einhellige obergerichtliche Rechtsprechung, u.a. Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 15. Oktober 2025 - 12 U 39/25 -, juris Rn. 5; OLG Köln…, Urteil vom 12. September 2025 - I-19 U 8/25 -, juris Rn. 23;… OLG München, Zwischenurteil vom 12. Januar 2026 - 17 U 1857/25 e -, juris Rn. 31f. (ohne überzeugende Begründung für eine gleichwohl erfolgte Revisionszulassung); OLG Stuttgart…, Urteil vom 31. Januar 2025 - 5 U 89/24 -, juris Rn. 26 ; Thüringer Oberlandesgericht…, Urteil vom 17. Oktober 2023 - 7 U 1091/22 -, juris Rn. 36f.;… vgl. auch BGH, EuGH-Vorlage vom 25. Juli 2024 - I ZR 90/23 -, juris Rn. 7, 55: Prozessfinanzierung als rechtlich erlaubte Unterstützung der Spieler, um die Rechtsverfolgung zu erleichtern).

  Die Klägerin hat insoweit ein eigenes rechtliches und wirtschaftliches Interesse an der Rückforderung der rechtsgrundlos geleisteten Spieleinsätze ( OLG Stuttgart…, Urteil vom 31. Januar 2025 - 5 U 89/24 -, juris Rn. 38 ; vgl. auch Senat, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 19 U 44/23 -, juris Rn. 54 ).

• LG Münster, 29.08.2024 - 8 O 245/23

  Sportwetten im Internet, Keine Aussetzung bei Verstoß gegen materielles …

  Insofern besteht keine systematische Vergleichbarkeit zu einer auf § 10 UWG gestützten Klage, die nicht durch eine natürliche Person, sondern nur von den in § 8 Abs. 3 Nr. 2 - 4 UWG genannten Verbänden, Einrichtungen und Kammern erhoben werden kann (OLG Hamm…, Urteil vom 9. Januar 2024 - 21 U 45/23 - Rn. 75, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 19 U 44/23 - Rn. 54, juris).
• OLG München, 30.12.2025 - 37 U 830/25

  Online-Glücksspiel, Bereicherungsrecht, Anspruchshöhe, Schätzung von Schäden, …

  Maßgeblich für die Bestimmung der Verbrauchereigenschaft ist nicht etwa die Art der Geltendmachung der sich aus einem Vertrag ergebenden Ansprüche, sondern die Zielsetzung des Vertrags bei Abschluss und Durchführung (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023, 21 U 116/21; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.12.2023, 19 U 44/23, Rdnr. 48).
• OLG Hamm, 13.08.2024 - 34 U 58/24

  Offensichtliche Erfolglosigkeit des Antrags des Beklagten auf Zulassung der …

  Gleiches gilt für bereicherungsrechtliche Ansprüche, wenn die Rückforderung von Zahlungen auf die Nichtigkeit der geschlossenen Verträge gestützt wird (…BGH, EuGH-Vorlage vom 25. Juli 2024 - I ZR 90/23 -, juris Rn. 7; EuGH…, Urteil vom 2. April 2020 - C-500/18 -, juris Rn. 73; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 19 U 44/23 -, juris Rn. 11).