Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 01.03.2007

Rechtsprechung
   BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB; § 153 StPO
    Verfassungsgemäßheit des Verbots des Beischlafs zwischen Geschwistern (Inzest; Rechtsgutstheorie); sexuelle Selbstbestimmung (Grenzen); legitime Strafzwecke des Inzestverbots (Schutz der sexuellen Selbstbestimmung; Schutz von Ehe und Familie; Eugenik); Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers (eingeschränkte Überprüfung durch das Verfassungsgericht); Schuldgrundsatz: abweichende Meinung Hassemer

  • lexetius.com
  • DFR

    Geschwisterbeischlaf

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Strafbarkeit des Beischlafs zwischen leiblichen Geschwistern gemäß § 173 Abs 2 S 2 StGB nach dem in erster Linie anzulegenden Maßstab von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit des Straftatbestandes des Beischlafs unter Verwandten bzw. des Inzestverbots gemäß § 173 Abs. 2 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Zweck und Schutzgut des Straftatbestandes des Beischlafs unter Verwandten; Schutzbereich und Schranken des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung sowie verfassungsmäßige Rechtfertigung eines Eingriffs in dieses Grundrecht; Strafbarkeit des Beischlafs unter Verwandten aus religiösen, sozioligischen, genetischen und moralischen bis hin zu ausdrücklich tabuorientierten Gründen; Keine empirische Belegung genetischer und sozialer Folgen des Inzests und lückenhafte Bestrafung als Probleme des Inzestverbotes; Behandlung des strafrechtlichen Rechtsgutsbegriffs; Überschneidung von Verwandtschaftsverhältnissen und sozialen Rollenverteilungen und damit einhergehenden Beeinträchtigungen der in einer Familie strukturgebenden Zuordnungen

  • nwb

    StGB § 173, § 173 Abs. 2 Satz 2; GG Art. 100 Abs. 1

  • opinioiuris.de

    Geschwisterbeischlaf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 173 Abs. 2 Satz 2
    Verfassungsmäßigkeit des strafrechtlichen Inzestverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Strafbarkeit des Geschwisterinzests verfassungsgemäß

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Strafbarkeit des Geschwisterinzests ist verfassungsgemäß

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Strafbarkeit des Geschwisterinzests verfassungsgemäß

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeit des Geschwisterinzests verfassungsgemäß

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.3.2008)

    Beischlaf zwischen Verwandten bleibt in Deutschland verboten // Verfassungshüter bestätigen Strafbarkeit von Inzest


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.03.2008)

    Gefährliche Liebe

Besprechungen u.ä. (7)

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    "Verhältnismäßige" Gerechtigkeit im Strafmaß? (Dr. Bettina Noltenius; HRRS 11/2009, S. 499)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzenloser Spielraum des Gesetzesgebers im Strafrecht? - Kritische Bemerkungen zur Inzestentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Akad. Rätin Dr. Bettina Noltenius; ZJS 2009, 15)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 8 Abs. 1 Nr. 2 TSG; § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB
    Sexuelle Selbstbestimmung und ihre Grenzen (Prof. Dr. Matthias Cornils, Mainz; ZJS 2009, 85)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Geschwisterinzest bleibt strafbar

  • Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen PDF (Entscheidungsanalyse, insb. für Studienzwecke)

    Inzest-Fall

    § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG
    Geschwisterbeischlaf; Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Straftatbestand; Rechtsgutslehre

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsmäßigkeit des § 173 Abs. 2 S. 2 StGB (Geschwister-Inzest)

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Was lässt das Bundesverfassungsgericht von der Rechtsgutslehre übrig? Gedanken anlässlich der Inzestentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Wiss. Assistent Dr. Luís Greco, LL.M.; ZIS 2008, 234)

Sonstiges (8)

  • HRR Strafrecht (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    Verfahrensdokumentation (Beschwerdeschrift, Stellungnahmen)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Hinweise zum Beschluss des BVerfG vom 26.02.2008, Az.: 2 BvR 392/07 (Erlaubt ist nicht alles, was gefällt... - Das Inzestverbot vor dem Bundesverfassungsgericht)" von Prof. Dr. Hans Kudlich, original erschienen in: JA 2008, 549 - 552.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Grenzen des Tabuschutzes im Strafrecht - Zur Vereinbarkeit von § 173 Abs. 2 S. 2 StGB mit dem Grundgesetz - zugleich Besprechung des Beschlusses des BVerfG vom 26.02.2008, Az.: 2 BvR 392/07" von Wiss. Mit. Dr. Benno Zabel, original erschienen in: JR 2008, 453 - 478.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 26.02.2008, Az.: 2 BvR 392/07 (Strafbarkeit des Geschwisterinzests)" von Ri Dr. J. Ziethen, original erschienen in: NStZ 2008, 617 - 618.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das Verbot des Geschwisterinzests - Verfassungsgerichtliche Bestätigung und verfassungsrechtliche Kritik" von Prof. Dr. Tatjana Hörnle, original erschienen in: NJW 2008, 2085 - 2088.

  • mpicc.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme zu dem Fragenkatalog des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvR 392/07 zu § 173 Abs. 2 S. 2 StGB - Beischlaf zwischen Geschwistern (Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Jörg Albrecht / Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Sieber)

  • spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 11.03.2008)

    Inzest: Verherrlicht, romantisiert, geächtet

  • focus.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 15.04.2012)

    Patrick S. hat neue Freundin: Inzestvater will von Schwester nichts mehr wissen

Papierfundstellen

  • BVerfGE 120, 224
  • NJW 2008, 1137
  • NStZ 2008, 614
  • FamRZ 2008, 757
  • JR 2008, 469



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

    Erbschaftsteuer

    Der Gesetzgeber verfügt hier über einen weiten Einschätzungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 117, 163 ; 120, 224 ; 121, 317 ).
  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08  

    Lissabon

    Die Entscheidung über strafwürdiges Verhalten, über den Rang von Rechtsgütern und den Sinn und das Maß der Strafandrohung ist vielmehr in besonderem Maße dem demokratischen Entscheidungsprozess überantwortet (vgl. BVerfGE 120, 224 ).

    Der Gesetzgeber ist bei der Entscheidung, ob er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen und wie er dies gegebenenfalls tun will, grundsätzlich frei (vgl. BVerfGE 50, 142 ; 120, 224 ; zur Grenzziehung zwischen kriminellem Unrecht und Ordnungsunrecht BVerfGE 27, 18 ; 96, 10 ).

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

    Verständigungsgesetz

    Der Schuldgrundsatz hat Verfassungsrang; er ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 120, 224 ; 130, 1 ).

    Gemessen an der Idee der Gerechtigkeit müssen Straftatbestand und Rechtsfolge sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 25, 269 ; 27, 18 ; 50, 205 ; 120, 224 ; stRspr).

    Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ).

    In diesem Sinne hat die Strafe die Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 109, 133 ; 120, 224 ).

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Außerdem muss bei der Festsetzung der Strafe das gerechte Verhältnis zwischen Tatschwere und Verschulden des Täters unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des einzelnen Falls beachtet werden (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 54, 100 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 105, 135 ; 120, 224 ).
  • BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14  

    Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

    Wie bereits dargelegt gewährt das Grundgesetz dem Einzelnen im Kernbereich höchstpersönlicher, privater Lebensgestaltung einen unantastbaren Bereich zur Entfaltung der Persönlichkeit, der wegen seiner besonderen Nähe zur Menschenwürde absolut geschützt und einer Einschränkung durch Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht zugänglich ist (Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, VersR 2012, 66 Rn. 11; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 373; 120, 224, 239; 130, 1, 22; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).

    Die Beurteilung, ob ein Sachverhalt diesem Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, ob der Betroffene ihn geheim halten will, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 374; 120, 224, 239; 130, 1, 22; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Dieser den gesamten Bereich staatlichen Strafens beherrschende Grundsatz ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 120, 224 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

    Gemessen an der Idee der Gerechtigkeit müssen Straftatbestand und Rechtsfolge sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 25, 269 ; 27, 18 ; 50, 205 ; 120, 224 ; stRspr).

    Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ; 133, 168 ).

    In diesem Sinne hat die Strafe die Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 109, 133 ; 120, 224 ; 133, 168 ).

    Mit Strafe im Sinne des Grundgesetzes ist also nicht nur der Vorwurf irgendeiner Rechtsverletzung gemeint, sondern die Verletzung eines Teils des Rechts, das eine tiefere, nämlich eine sozial-ethische Fundierung besitzt (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 90, 145 ; 95, 96 ; 96, 10 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 109, 190 ; 120, 224 ; 123, 267 ; siehe im Vergleich hierzu die Bewertung von Geldbußen in BVerfGE 42, 261 ; aus der Literatur siehe nur Weigend, in: Leipziger Kommentar, Band 1, 12. Aufl. 2007, Einleitung Rn. 1; Radtke, in: MüKo, StGB, 2. Aufl. 2012, Vorbem. zu §§ 38 ff., Rn. 14; ders., GA 2011, S. 636 ; Roxin, Strafrecht AT, Band 1, 4. Aufl. 2006, § 3 Rn. 46, S. 89).

  • BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13  

    Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

    Nimmt man in den Blick, dass Strafnormen von Verfassungs wegen keinen über die Einhaltung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit hinausgehenden, strengeren Anforderungen hinsichtlich der mit ihnen verfolgten Zwecke unterliegen, solche sich insbesondere nicht aus der strafrechtlichen Rechtsgutslehre ableiten lassen (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 2 BvR 392/07, BVerfGE 120, 224, 241), so ist nicht ersichtlich, inwieweit diese Zwecke - die Verfolgung der Vorbereitung schwerwiegender Straftaten und damit deren Verhinderung - im Widerspruch zum Grundgesetz stehen könnten.

    Der Gesetzgeber hat den Bereich strafbaren Handelns verbindlich festzulegen (s. BVerfG, Beschlüsse vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 173; vom 26. Februar 2008 - 2 BvR 392/07, BVerfGE 120, 224, 241) und damit zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich und notwendig erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen will.

  • BGH, 01.06.2016 - 2 StR 335/15  

    Anfrageverfahren; räuberische Erpressung (Begriff des Vermögensnachteils:

    Das Strafrecht wird als "ultima ratio" des Rechtsgüterschutzes nur eingesetzt, wenn ein bestimmtes Verhalten über sein Verbotensein hinaus in besonderer Weise sozialschädlich und für das geordnete Zusammenleben der Menschen unerträglich, seine Verhinderung daher besonders dringlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 2 BvR 392/07, BVerfGE 120, 224, 239 f.).
  • OLG Hamburg, 15.02.2010 - 2-27/09  

    Strafbares Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten

    Mit der aus dem objektivierten Willen des Gesetzgebers ablesbaren Pönalisierung sind auch unter Berücksichtigung der ultima-ratio-Funktion des Strafrechts für den Rechtsgüterschutz der dem Gesetzgeber eingeräumte Spielraum zur Beurteilung von Eignung und Erforderlichkeit der Strafbewehrung sowie die Zumutbarkeit des Eingriffes in den Schutzbereich namentlich des Art. 2 Abs. 1 GG ersichtlich gewahrt (zu den Maßstäben vgl. BVerfGE 120, 224, 239 ff.), wie sich insbesondere aus dem vorstehend unter (1) aufgezeigten Zweck ergibt.
  • BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15  

    Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

    Dafür spräche jedenfalls, dass die Beurteilung einer Handlung als ordnungswidrig nicht zugleich einen sozialethischen Vorwurf enthält, wie er das Wesen der Kriminalstrafe charakterisiert (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 90, 145 ; 95, 96 ; 96, 10 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 109, 190 ; 120, 224 ; 123, 267 ; 133, 168 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, juris, Rn. 58).
  • BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09  

    Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde

  • LG Karlsruhe, 20.07.2016 - 4 Qs 25/16  

    Beleidigung: Rechtfertigung der Bezeichnung "wunderbares Inzuchtsprodukt" als

  • BVerfG, 08.12.2014 - 2 BvR 450/11  

    Strafrechtliche Verurteilung wegen Gebrauchens unechter Personaldokumente bei der

  • BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 1864/14  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand der

  • LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09  

    Anfechtungsklage hinsichtlich des Squeeze out-Beschlusses wegen Verletzung des

  • BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvR 2306/07  

    Anforderungen an substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde

  • BVerfG, 03.07.2014 - 2 BvL 25/09  

    Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur

  • OLG Hamm, 18.03.2008 - 5 Ws 86/08  

    Führungsaufsicht; Ergänzung; ergänzender Beschluß; Beischlaf zwischen Verwandten;

  • LG Neubrandenburg, 12.08.2009 - 2 O 111/09  

    Embryonenschutz: Herausgabe von imprägnierten Eizellen nach dem Tode des

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Rechtsprechung
   BVerfG, 01.03.2007 - 2 BvR 392/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 456 StPO; § 458 Abs. 2 und 3 StPO; § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB
    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (drohende Strafvollstreckung; mangelndes Rechtsschutzbedürfnis; Absehen von Vollstreckung durch die Staatsanwaltschaft; Erfordernis eines Antrags auf Vollstreckungsaufschub); Leipziger Inzest-Verfahren; Ablehnungsbeschluss

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Mangels Rechtsschutzbedürfnisses kein Haftaufschub im Wege des Eilrechtsschutzes vor dem BVerfG

  • Judicialis
  • Jurion

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • nwb

    StGB § 173 Abs. 2 Satz 2; BVerfGG § 32 Abs. 1, § 93d Abs. 2; StPO § 456, § 456 Abs. 2, § 458 Abs. 2, § 458 Abs. 3

  • rechtsportal.de

    StPO § 456 § 458; BVerfGG § 32 Abs. 1
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, da die Staatsanwaltschaft von der Vollstreckung vorläufig abgesehen hat

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz im "Inzest-Verfahren" abgelehnt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz im "Inzest-Verfahren" abgelehnt




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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 157-IV-08  
    Ihm steht es offen, wegen des von ihm behaupteten Härtefalls eine Entscheidung des Gerichts nach § 459f StPO zu beantragen (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 25. November 2005 - Vf. 93-IV-05; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 1. März 2007 - 2 BvR 392/07).
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