Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 22.07.2010

Rechtsprechung
   BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 32.10   

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https://dejure.org/2011,407
BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 32.10 (https://dejure.org/2011,407)
BVerwG, Entscheidung vom 29.09.2011 - 2 C 32.10 (https://dejure.org/2011,407)
BVerwG, Entscheidung vom 29. September 2011 - 2 C 32.10 (https://dejure.org/2011,407)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 5; LBG NRW § 61; LBG NRW a. F. § 78 a; AZVOFeu NRW § 1; Richtlinie 2003/88/EG des Europäis... chen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl EG Nr. L 259 S. 9) Art. 6 Buchst. b
    Feuerwehr, Mehrarbeit, Zuvielarbeit, Freizeitausgleich, Ausgleichsanspruch, Treu und Glauben, Angemessenheit, Effektivität, voll

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 5
    Feuerwehr, Mehrarbeit, Zuvielarbeit, Freizeitausgleich, Ausgleichsanspruch, Treu und Glauben, Angemessenheit, Effektivität, volle Wirksamkeit, Unionsrecht, Höchstarbeitszeit, Wochenarbeitszeit, regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Vollarbeitszeit, ausgleichslose Mehrarbeit.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 33 Abs 5 GG, Art 6 Buchst b EGRL 88/2003, § 1 FeuerwArbZV NW, § 78a Abs 1 BG NW vom 01.05.1981
    Arbeitszeit der Beamten des feuertechnischen Dienstes; Anspruch auf Ausgleich für Zuvielarbeit über die wöchentliche Höchstarbeitszeit hinaus

  • Wolters Kluwer

    Voller Ausgleich für einen Beamten bei Leistung über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus

  • hensche.de

    Beamtenrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LBG NRW § 78a Abs. 1 S. 1, 2; RL 93/104/EG
    Voller Ausgleich für einen Beamten bei Leistung über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Feuerwehr - Mehrarbeit - Freizeitausgleich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freizeitausgleich für Überstunden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Feuerwehrbeamte können für Überschreitung der Höchstarbeitszeit vollen Freizeitausgleich verlangen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der Feuerwehr

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der Feuerwehr - Wöchentliche Arbeitszeit darf – einschließlich Mehrarbeitsstunden – 48 Stunden nicht überschreiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 140, 351
  • NVwZ 2012, 643
  • DÖV 2012, 487
 
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Wird zitiert von ... (161)

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11

    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu

    Dies gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes (im Anschluss an Urteil vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351).

    Dies gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes (im Anschluss an Urteil vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351).

    Eine Rechtfertigung der unionsrechtswidrigen Zuvielarbeit als Mehrarbeit war nicht möglich (vgl. Urteil vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwG 140, 351 Rn. 11 - 14 m.w.N.).

    Die im Urteil vom 29. September 2011 (- BVerwG 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351 Rn. 20) zum Ausdruck kommende gegenteilige Ansicht gibt der Senat auf.

    Für die unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit steht dem Kläger daneben ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben i.V.m. den Regeln über einen Ausgleich von Mehrarbeit, hier § 76 Abs. 2 Satz 2 HmbBG a.F. (entspricht § 61 Abs. 3 Satz 2 und 3 HmbBG) zu (vgl. Urteile vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351, LS 1 und Rn. 8 f. und vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 - a.a.O. S. 6 f.).

    Er kommt aber nur für rechtswidrige Zuvielarbeit in Betracht, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. LS 3 und Rn. 19 f.).

    An die Rüge sind keine hohen Anforderungen zu stellen (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 19).

    Diese Rügeobliegenheit dient dazu, eine Prüfung des Dienstherrn mit dem Ziel herbeizuführen, die Belange des Beamten zu berücksichtigen, und die Dienstpläne entsprechend anzupassen (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 20).

    Sie ist zugleich Ausdruck des Grundsatzes, dass Beamte auf die finanziellen Belastungen des Dienstherrn und dessen Gemeinwohlverantwortung Rücksicht nehmen müssen (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 19).

    Dies gilt auch dann, wenn über mehrere Jahre Zuvielarbeit geleistet wurde (Urteile vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 9 und vom 28. Mai 2003 a.a.O. S. 6 f.).

    Zeiten des Bereitschaftsdienstes sind in vollem Umfang auszugleichen; ein Abzug von monatlich fünf ausgleichslos zu leistenden Stunden ist nicht zulässig (vgl. Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 15 - 18).

    Eine Ermäßigung des Ausgleichs durch eine geringere Gewichtung des Bereitschaftsdienstes (vgl. § 5 BMVergV) ist daher auch bei einer Umwandlung in einen Geldausgleich aus den bereits dargestellten Gründen unzulässig (vgl. zum Ganzen auch Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 16 f.).

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11

    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu

    Dies gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes (im Anschluss an Urteil vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351).

    Eine Rechtfertigung der unionsrechtswidrigen Zuvielarbeit als Mehrarbeit war nicht möglich (vgl. Urteil vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwG 140, 351 Rn. 11 - 14 m.w.N. ).

    Die im Urteil vom 29. September 2011 (- BVerwG 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351 Rn. 20) zum Ausdruck kommende gegenteilige Ansicht gibt der Senat auf.

    Für die unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit steht dem Kläger daneben ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben i.V.m. den Regeln über einen Ausgleich von Mehrarbeit, hier § 35 Abs. 2 Satz 2 LBG Bln a.F. (entspricht § 53 Abs. 2 Satz 1 LBG Bln) zu (vgl. Urteile vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351, LS 1 und Rn. 8 f. und vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 - a.a.O. S. 6 f. ).

    Er kommt aber nur für rechtswidrige Zuvielarbeit in Betracht, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. LS 3 und Rn. 19 f. ).

    An die Rüge sind keine hohen Anforderungen zu stellen (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 19 ).

    Diese Rügeobliegenheit dient dazu, eine Prüfung des Dienstherrn mit dem Ziel herbeizuführen, die Belange des Beamten zu berücksichtigen, und die Dienstpläne entsprechend anzupassen (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 20).

    Sie ist zugleich Ausdruck des Grundsatzes, dass Beamte auf die finanziellen Belastungen des Dienstherrn und dessen Gemeinwohlverantwortung Rücksicht nehmen müssen (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 19).

    Dies gilt auch dann, wenn über mehrere Jahre Zuvielarbeit geleistet wurde (Urteile vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 9 und vom 28. Mai 2003 a.a.O. S. 6 f.).

    Zeiten des Bereitschaftsdienstes sind in vollem Umfang auszugleichen; ein Abzug von monatlich fünf ausgleichslos zu leistenden Stunden ist nicht zulässig (vgl. Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 15 - 18 ).

    Eine Ermäßigung des Ausgleichs durch eine geringere Gewichtung des Bereitschaftsdienstes (vgl. § 5 BMVergV) ist daher auch bei einer Umwandlung in einen Geldausgleich aus den bereits dargestellten Gründen unzulässig (vgl. zum Ganzen auch Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 16 f.).

  • BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16

    Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch

    Urteile vom 29. September 2011 - 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351 Rn. 19 f. und.

    Urteile vom 29. September 2011 - 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351 Rn. 19 f. und.

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   BVerwG, 22.07.2010 - 2 C 32.10   

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BVerwG, 22.07.2010 - 2 C 32.10 (https://dejure.org/2010,21239)
BVerwG, Entscheidung vom 22.07.2010 - 2 C 32.10 (https://dejure.org/2010,21239)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Juli 2010 - 2 C 32.10 (https://dejure.org/2010,21239)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Werts eines Streitgegenstandes für ein Revisionsverfahren

  • rechtsportal.de

    GKG § 47 Abs. 1; GKG § 52 Abs. 1; GKG § 63 Abs. 1
    Festsetzung des Werts eines Streitgegenstandes für ein Revisionsverfahren

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