Rechtsprechung
BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99, 2 BvR 276/00, 2 BvR 2061/00 |
DNS-Analyse bei Verurteilten
Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Verfassungsmäßigkeit von § 81g StPO, § 2 DNA-IFG;
§§ 81a Abs. 2, 81e, 81f Abs. 1 StPO, Anforderungen an die Sachprüfung durch das Gericht
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- DFR
Genetischer Fingerabdruck I
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss/Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit der Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" bei verurteilten Straftätern - Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht aus Gemeinwohlgründen gerechtfertigt
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde - Richterliche Anordnung - Entnahme von Körperzellen - Molekulargenetische Untersuchung - Identitätsfeststellung - Genetischer Fingerabdruck - Schwere Straftaten - Altfälle - DNA-Identitätsfeststellungsgesetz - DNA-Identifizierungsmuster - ...
- Judicialis
DNA-IFG § 2 Abs. 1; ; DNA-IFG § 2; ; DNA-IFG § 3 Satz 2; ; BVerfGG § 93c; ; BVerfGG § ... 93a; ; BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 34a Abs. 2; ; StPO § 81g; ; StPO § 81g Abs. 1; ; StPO § 81g Abs. 2; ; StPO § 454 Abs. 2; ; StPO § 140 Abs. 1 Nr. 5; ; StPO § 81g Abs. 3; ; BKAG § 33 Abs. 2 Nr. 2; ; BKAG § 8 Abs. 6; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 2; ; GG Art. 3 Abs. 3; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 70; ; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 1
- RA Kotz
Betrifft richterliche Anordnungen bzgl. der Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren - Wann ist dies rechtmäßig?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
DNA-IFG § 2; StPO § 81g
Verfassungsmäßigkeit des genetischen Fingerabdrucks - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" verurteilter Personen
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" verurteilter Personen
- nomos.de , S. 25 (Kurzinformation)
»Genetischer Fingerabdruck« verfassungsgemäß
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" Verurteilter
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Genetischer Fingerabdruck
- 123recht.net (Pressemeldung)
"genetischer Fingerabdruck" von Straftätern gebilligt
Besprechungen u.ä. (3)
- nomos.de , S. 21 (Entscheidungsbesprechung)
Neuere Rechtsprechung zum DNA-ldentitätsfeststellungsgesetz (Christian Kropp; NJ 2001, 576)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Strafprozessrecht, Anordnungsvoraussetzungen für DNA-Identitätsfeststellung
- Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)
Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" bei verurteilten Straftätern nach Einzelfallprüfung und Sachaufklärung verfassungsmäßig
Verfahrensgang
- AG Werl - 2 Gs 239/00
- AG Hannover, 03.06.1999 - 234 AR 50201/99
- LG Hannover, 04.08.1999 - 46 Qs 193/99
- AG Torgau, 03.11.1999 - Gs 69/99
- LG Leipzig, 17.12.1999 - 1 Qs 223/99
- AG Werl, 01.09.2000 - 3 Gs 239/00
- LG Arnsberg, 05.10.2000 - 2 Qs 185/00
- BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99, 2 BvR 276/00, 2 BvR 2061/00
Papierfundstellen
- BVerfGE 103, 21
- NJW 2001, 879
- NStZ 2001, 328
- StV 2001, 145
- DVBl 2001, 454
Wird zitiert von ... (246) Neu Zitiert selbst (38)
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99
Die Gerichte des Ausgangsverfahrens haben die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 65, 1 ) grundlegend verkannt.Dieses Recht gewährleistet die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ).
Es gewährt seinen Trägern Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ).
Diese Verbürgung darf nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden; die Einschränkung darf nicht weiter gehen als es zum Schutze öffentlicher Interessen unerlässlich ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ).
Dem Schrankenvorbehalt für Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 65, 1 ) trägt die gesetzliche Regelung in § 2 DNA-IFG i.V.m. § 81g StPO ausreichend Rechnung.
Die gesetzliche Regelung nach § 2 DNA-IFG i.V.m. § 81g StPO genügt auch den rechtsstaatlichen Erfordernissen der Normklarheit und Justitiabilität (vgl. BVerfGE 47, 239 ; s.a. BVerfGE 65, 1 ).
Dazu reicht es aus, dass sie mit herkömmlichen juristischen Methoden ausgelegt werden kann (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 205 ).
Das Rehabilitationsinteresse des Betroffenen gegenüber der Gefahr sozialer Abstempelung (vgl. BVerfGE 65, 1 ) wird durch die Anknüpfung des § 2 Abs. 1 DNA-IFG an die Tilgungsfristen des Bundeszentral- oder Erziehungsregisters hinreichend beachtet; hinzu kommt die Bestimmung des § 33 Abs. 2 Nr. 2 BKAG, wonach eine Datensperrung anzuordnen ist, wenn bei der Einzelfallbearbeitung festgestellt wird, dass die Kenntnis der Daten zur Erfüllung der dem Bundeskriminalamt obliegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist.
- BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80
Fortdauer der Unterbringung
Auszug aus BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99
Eine tragfähig begründete Entscheidung setzt im Fall des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung voraus, dass ihr eine zureichende Sachaufklärung (vgl. BVerfGE 70, 297 ), insbesondere durch Beiziehung der verfügbaren Straf- und Vollstreckungsakten, des Bewährungshefts und zeitnaher Auskünfte aus dem Bundeszentralregister (…vgl. LG Würzburg, StV 2000, S. 12), vorausgegangen ist und in den Entscheidungsgründen die bedeutsamen Umstände abgewogen wurden.Dafür ist das Freibeweisverfahren geeignet, in dem die Aufklärungspflicht gilt (vgl. BVerfGE 70, 297 ).
c) Der vom Beschwerdeführer zu 2. beantragten Hinzuziehung eines Sachverständigen, die nach dem Gesetz nicht zwingend vorgeschrieben ist, bedurfte es nicht (…vgl. LG Duisburg, StraFo 1999, S. 202 ); denn es ging nicht darum, geistige oder seelische Anomalien aufzuklären (vgl. BVerfGE 70, 297 ).
- LG Berlin, 18.10.1999 - 517 Qs 140/99
Auszug aus BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99
Dies gilt etwa für die Rückfallgeschwindigkeit, den Zeitablauf seit der früheren Tatbegehung (vgl. LG Hannover…, Beschluss vom 3. September 1999 - 49 Qs 138/99 -, StV 1999, S. 590 ;… AG Stade, StV 2000, S. 304 f.), das Verhalten des Betroffenen in der Bewährungszeit oder einen Straferlass, seine Motivationslage bei der früheren Tatbegehung, seine Lebensumstände (vgl. LG Berlin, StV 2000, S. 303;… LG Hannover, StV 2000, S. 302 f.) und seine Persönlichkeit.Dabei darf allerdings der nach dem Gesetzeszweck unterschiedliche Prognosemaßstab nicht aus den Augen verloren werden (vgl. LG Berlin, StV 2000, S. 303; LG Bremen, StV 2000, S. 303 f.;… LG Hannover, StV 2000, S. 302 f.;… LG Nürnberg-Fürth, StV 2000, S. 71 f.;… LG Tübingen, StV 2000, S. 114;… Schulz, a.a.O., S. 199).
Allein die Annahme, eine Rückfallgefahr eines vor langer Zeit verurteilten Betroffenen sei "nicht sicher auszuschließen" (LG Bremen, StV 2000, S. 303 f.), kann einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht rechtfertigen.
- LG Hannover, 04.08.1999 - 46 Qs 193/99
DNA-Identitätsfeststellung in Altfällen)
Auszug aus BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99
a) den Beschluss des Landgerichts Hannover vom 4. August 1999 - 46 Qs 193/99 -,.Die Beschlüsse des Landgerichts Hannover vom 4. August 1999 - 46 Qs 193/99 - und des Amtsgerichts Hannover vom 3. Juni 1999 - 234 AR 50201/99 - verletzen den Beschwerdeführer zu 1. in seinem Recht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Mit Beschluss vom 4. August 1999 verwarf das Landgericht (NStZ 2000, S. 220 f.) die Beschwerde mit folgender Begründung:.
- BGH, 31.03.1999 - 2 ARs 153/99
Molekulargenetische Untersuchung (Speichelprobe, …
Auszug aus BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99
Wird die Kompetenzfrage anhand des Ziels und der Rechtsfolgen der Maßnahmen (vgl. BVerfGE 2, 213 ) beurteilt, so ist von der Feststellung, Speicherung und (zukünftigen) Verwendung des DNA-Identifizierungsmusters nach § 2 DNA-IFG i.V.m. § 81g StPO das Strafverfahren betroffen; denn diese Maßnahmen sollen die Beweisführung in künftigen Strafverfahren erleichtern (…vgl. BTDrucks 13/11116, S. 8; BGH, StV 1999, S. 302 f.;… Senge, NJW 1999, S. 253 ;… Volk, NStZ 1999, S. 165 ).Daher handelt es sich um "genuines Strafprozessrecht" (…Rogall in: SK-StPO, 21. Lfg. 2000, § 81g Rn. 1;… krit. Paeffgen, StV 1999, S. 625 ) oder jedenfalls um "Strafverfolgungsmaßnahmen im weiteren Sinne" (BGH, StV 1999, S. 302 ).
- BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87
Tagebuch
Auszug aus BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99
a) Der absolut geschützte Kernbereich der Persönlichkeit (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 m.w.N.), in den auch aufgrund eines Gesetzes nicht eingegriffen werden dürfte, ist nicht betroffen.Sie bezweckt die Erleichterung der Aufklärung künftiger Straftaten von erheblicher Bedeutung und dient damit einer an rechtsstaatlichen Garantien ausgerichteten Rechtspflege, der ein hoher Rang zukommt (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 80, 367 ).
- BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83
Flick-Untersuchungsausschuß
Auszug aus BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99
Es gewährt seinen Trägern Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ).Diese Verbürgung darf nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden; die Einschränkung darf nicht weiter gehen als es zum Schutze öffentlicher Interessen unerlässlich ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ).
- LG Nürnberg-Fürth, 02.11.1999 - 7 Qs 89/99
Voraussetzungen für eine Anordnung gegen den Beschuldigten zur …
Auszug aus BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99
Dabei darf allerdings der nach dem Gesetzeszweck unterschiedliche Prognosemaßstab nicht aus den Augen verloren werden (…vgl. LG Berlin, StV 2000, S. 303;… LG Bremen, StV 2000, S. 303 f.;… LG Hannover, StV 2000, S. 302 f.; LG Nürnberg-Fürth, StV 2000, S. 71 f.;… LG Tübingen, StV 2000, S. 114;… Schulz, a.a.O., S. 199).Die Anordnung der Maßnahme kann nur auf Umstände gestützt werden, denen Aussagekraft für die Wahrscheinlichkeit einer künftigen Tatbegehung zukommt (vgl. LG Nürnberg-Fürth, StV 2000, S. 71 f.;… LG Tübingen, StV 2000, S. 114).
- LG Tübingen, 16.11.1999 - 1 Qs 255/99
Strafprozeßrecht: Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters
Auszug aus BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99
Dabei darf allerdings der nach dem Gesetzeszweck unterschiedliche Prognosemaßstab nicht aus den Augen verloren werden (…vgl. LG Berlin, StV 2000, S. 303;… LG Bremen, StV 2000, S. 303 f.;… LG Hannover, StV 2000, S. 302 f.;… LG Nürnberg-Fürth, StV 2000, S. 71 f.; LG Tübingen, StV 2000, S. 114;… Schulz, a.a.O., S. 199).Die Anordnung der Maßnahme kann nur auf Umstände gestützt werden, denen Aussagekraft für die Wahrscheinlichkeit einer künftigen Tatbegehung zukommt (…vgl. LG Nürnberg-Fürth, StV 2000, S. 71 f.; LG Tübingen, StV 2000, S. 114).
- LG Zweibrücken, 11.02.2000 - Qs 27/00
Auszug aus BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99
Dabei ist stets eine auf den Einzelfall bezogene Entscheidung erforderlich; die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts reicht nicht aus (vgl. LG Zweibrücken, StV 2000, S. 304).Dies gilt etwa für die Rückfallgeschwindigkeit, den Zeitablauf seit der früheren Tatbegehung (vgl. LG Hannover…, Beschluss vom 3. September 1999 - 49 Qs 138/99 -, StV 1999, S. 590 ; AG Stade, StV 2000, S. 304 f.), das Verhalten des Betroffenen in der Bewährungszeit oder einen Straferlass, seine Motivationslage bei der früheren Tatbegehung, seine Lebensumstände (…vgl. LG Berlin, StV 2000, S. 303;… LG Hannover, StV 2000, S. 302 f.) und seine Persönlichkeit.
- BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Abhörurteil
- BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90
Schwangerschaftsabbruch II
- BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71
Tonband
- BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73
Rechtsbeistand
- BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84
Schatzregal der Länder
- BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 406/77
Zwangsweiser Haarschnitt
- BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86
Verfassungswidrigkeit des § 687 ZPO
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86
Beschlagnahme von Filmmaterial
- BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83
Bundesärzteordnung
- VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71
Journalisten
- BVerfG, 02.08.1996 - 2 BvR 1511/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten gegen Anordnung der Entnahme …
- BGH, 03.06.1997 - 1 StR 183/97
Gebotene Beweiserhebung bei strafschärfender Einbeziehung einer früheren …
- BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvL 18/52
Straffreiheitsgesetz
- BVerfG, 14.06.1978 - 2 BvL 2/78
Hessisches Pressegesetz
- BVerfG, 22.02.1968 - 2 BvO 2/65
Blankettstrafrecht
- BVerfG, 08.08.1990 - 2 BvR 417/89
Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 Nr. 1 BZRG
- BVerfG, 13.02.1974 - 2 BvL 11/73
Hamburgisches Pressegesetz
- BVerfG, 21.10.1954 - 1 BvL 52/52
Intendanturweinauflagen
- LG Koblenz, 19.01.1999 - 9 Qs 17/99
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der …
- LG Freiburg, 29.10.1999 - III Qs 52/99
DNA-Identitätsfeststellung bei Wahlfeststellung
- LG Ingolstadt, 15.11.1999 - 2 Qs 210/99
Zulässigkeit einer Täteridentifizierung durch eine DNA-Datenerhebung
- LG Berlin, 07.09.1999 - 511 Qs 103/99
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Entnahme und Untersuchung von Körperzellen bei …
- LG Würzburg, 05.11.1999 - Qs 345/99
- LG Duisburg, 14.04.1999 - 54 Qs 43/99
- LG Göttingen, 14.07.1999 - 1 Qs 121/99
- LG Hannover, 03.09.1999 - 49 Qs 138/99
- LG Arnsberg, 05.10.2000 - 2 Qs 185/00
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Dieser in der Würde des Menschen wurzelnde Gedanke autonomer Selbstbestimmung wird in den Gewährleistungsgehalten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts näher konkretisiert (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 65, 1 ; 80, 367 ; 103, 21 ; 128, 109 ; 142, 313 ). - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
Eine solche Straftat muss mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen sein, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sein, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 103, 21 ; 107, 299 ). - BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
bb) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ; 84, 192 ; 96, 171 ; 103, 21 ; 113, 29 ; 115, 320 ; 128, 1 ).Das Recht gewährt seinen Trägern insbesondere Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 84, 239 ; 103, 21 ; 115, 320 ; 128, 1 ).
- BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
- BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06
Beschlagnahme von E-Mails
(a) Eine Straftat von erheblicher Bedeutung liegt vor, wenn sie mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 103, 21 ; 109, 279 ;… BT-Drucks 16/5846, S. 40). - BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13
Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für …
c) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden; die Einschränkung darf nicht weiter gehen als es zum Schutz des öffentlichen Interesses unerlässlich ist (BVerfGE 103, 21 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. September 2013 - 2 BvR 939/13 -, juris, Rn. 13). - BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
Das Grundgesetz verlangt derartige Begrenzungen in Form besonderer verfahrensrechtlicher Sicherungen (vgl. etwa BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1741/99, 276, 2061/00 -, BVerfGE 103, 21 ) oder einer bestimmten materiellen Einschreitschwelle (vgl. etwa BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 109, 279 ; 115, 320 ) nur für Grundrechtseingriffe, die besonders geschützte Zonen der Privatheit betreffen oder auf andere Weise ein erhöhtes Gewicht aufweisen. - BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Kommunikationsverbindungsdaten
Die Erhebung der bei dem Betroffenen gespeicherten Verbindungsdaten setzt vor allem nicht voraus, dass die Ermittlungen - wie in § 100 g StPO für den Regelfall vorausgesetzt - auf die Aufklärung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (vgl. dazu Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1741/99, 276, 2061/00 -, BVerfGE 103, 21 ;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl. , § 98 a Rn. 5) oder solcher des Straftatenkatalogs gemäß § 100 a Satz 1 StPO gerichtet sind. - BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
Insofern bestehen jedoch Unterschiede in der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte im Hinblick auf bloße Rechtsanwendungsfehler einerseits und die bewusste und explizite Fortbildung des Rechts durch Bildung neuer Obersätze mit tatbestandlicher Fassung andererseits: Obwohl jeder Fehler der Fachgerichte in der Rechtsanwendung zumindest einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG darstellt, beschränkt sich das Bundesverfassungsgericht aus funktionell-rechtlichen Erwägungen auf die Überprüfung der Frage, ob die Fachgerichte bei Auslegung und Anwendung des Rechts Grundrechte des Betroffenen in ihrer Bedeutung und Tragweite grundsätzlich verkannt haben oder sich die Entscheidung der Fachgerichte als objektiv willkürlich erweist (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 97, 391 ; 101, 361 ; 103, 21 ; stRspr). - BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
- BGH, 22.03.2012 - 1 StR 359/11
Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08
TKÜ-Neuregelung
- BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05
Vaterschaftsfeststellung
- BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04
Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
- BVerfG, 14.05.2021 - 2 BvR 1336/20
DNA-Identitätsfeststellung (Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen …
- BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05
Vorbeugende Verbrechensbekämpfung; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02
Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt
- BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11
Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01
Global Positioning System
- BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05
Gentechnikgesetz
- BGH, 20.05.2015 - 4 StR 555/14
Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters (kein Rückgriff auf zu anderen …
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92
Zollkriminalamt
- BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
- VerfGH Saarland, 18.12.2015 - Lv 4/15
- BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10
Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 29.07.2022 - 2 BvR 54/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung mehrerer …
- BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R
Asylbewerberleistung - Unzulässigkeit der Anspruchseinschränkung aufgrund der …
- BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15
Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
- BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21
Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
- OVG Hamburg, 11.04.2013 - 4 Bf 141/11
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines rechtskräftig Verurteilten …
- OVG Hamburg, 19.01.2022 - 4 Bf 10/21
Identitätsfeststellung eines Anwohners an einem "gefährlichen Ort" auf St. Pauli …
- VG Karlsruhe, 27.05.2013 - 2 K 3249/12
Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten
- VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 112/02
Zur Verfassungsmäßigkeit des sog. genetischen Fingerabdrucks
- BVerfG, 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der …
- VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333
Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
- BGH, 21.03.2013 - 3 StR 247/12
Beweiswürdigung (Beweiswert eines mit der Tatspur übereinstimmenden …
- LG Heilbronn, 17.02.2015 - 3 S 19/14
Verkehrsunfallprozess: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen
- BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 366/09
Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel
- BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvR 2349/15
Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen Untersuchung (DNA-Analyse; …
- BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07
Kreditkartenfahndung verfassungsgemäß
- OLG Hamburg, 23.02.2016 - 2 Ws 111/14
DNA-Identitätsfeststellung: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die …
- BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12
Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
- BVerfG, 29.09.2013 - 2 BvR 939/13
DNA-Analyse (Entnahme von Körperzellen; molekulargenetische Untersuchung; …
- BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06
Untersuchungshaft (Verhältnismäßigkeit); Beschleunigungsgebot (Haftsache); …
- BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 806/08
Freiheit der Person und Untersuchungshaft bei Vorliegen einer noch nicht …
- OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07
Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen …
- BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
- VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13
Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
- BVerfG, 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14
Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht …
- BVerwG, 13.10.2020 - 2 C 41.18
Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen …
- BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 939/08
Richterliche Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von …
- BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07
Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
- BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03
Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …
- VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648
Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …
- BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 388/09
Beschleunigungsgebot bei Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft (Prüfungs- und …
- BVerfG, 11.06.2018 - 2 BvR 819/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 2510/15
Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Pflicht des Versicherten …
- BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 287/09
Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Speicherung des "genetischen …
- BVerwG, 18.05.2011 - 6 B 1.11
Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; …
- VerfGH Berlin, 13.12.2005 - VerfGH 113/05
Keine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, der …
- BVerfG, 17.12.2020 - 2 BvR 1787/20
Neuerlass und Vollzug eines Haftbefehls nach Anklageerhebung …
- BVerfG, 16.01.2020 - 2 BvR 252/19
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen nicht erbrachter …
- BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19
Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft; …
- BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 42/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zuschlag zur augenärztlichen Grundpauschale - …
- BVerfG, 04.04.2006 - 2 BvR 523/06
Freiheit der Person; Untersuchungshaft; Entscheidung über die Haftfortdauer …
- VG Hannover, 23.09.2013 - 10 A 2028/11
Löschung eines DNA-Identifizierungsmusters aus der DNA-Analysedatei des …
- BVerfG, 23.05.2013 - 1 BvR 2059/12
Keine gesetzliche Grundlage für Klärung der Vaterschaft des potentiell leiblichen …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 489/07
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (erste besondere Haftprüfung; Tatverdacht …
- BVerfG, 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06
Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus; inhaltliche Anforderungen …
- BVerfG, 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10
Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig
- BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04
Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles …
- BGH, 20.12.2007 - StB 12/07
Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner …
- BVerfG, 20.12.2001 - 2 BvR 429/01
Einzelfallprüfung und Sachaufklärung als Voraussetzung für Anordnung einer …
- BVerfG, 15.03.2001 - 2 BvR 1841/00
Weitere Entscheidungen zum "genetischen Fingerabdruck"
- BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 159/09
Tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen
- BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 934/08
Baugewerbe - Nebenarbeiten für Subunternehmer - Einschränkung der …
- VG Karlsruhe, 12.01.2017 - 3 K 141/16
Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Umschließung (Ingewahrsamnahme) und …
- BVerwG, 31.05.2022 - 6 C 2.20
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Datenerhebung nach PolG NRW a. F.
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2015 - 1 S 554/13
Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus …
- BAG, 26.02.2020 - 4 AZR 48/19
Tarifvertrag - Ausgestaltung durch Dritte - Normenklarheit
- VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10
Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig
- BVerfG, 02.07.2013 - 2 BvR 2392/12
DNA-Analyse (Entnahme von Körperzellen; molekulargenetische Untersuchung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 218/21
- LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15
Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen
- LG Saarbrücken, 01.06.2021 - 2 Qs 9/21
Corona-Subventionsbetrügern darf genetischer Fingerabdruck abgenommen werden
- BVerfG, 25.06.2018 - 2 BvR 631/18
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- OLG Düsseldorf, 24.05.2022 - 2 RVs 15/22
Verwendbarkeit von personenbezogenen Daten aus Observation zum Beweis anderer …
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07
Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …
- VGH Baden-Württemberg, 29.05.2008 - 1 S 1503/07
Erkennungsdienstliche Behandlung wegen des Besitzes kinderpornographischer …
- BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 38/12 R
Gemeinsamer Bundesausschuss - Richtlinie zu Untersuchungs- und …
- BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvR 644/12
Freiheit der Person (Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
- BVerfG, 02.05.2002 - 2 BvR 613/02
Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung bei einem Strafgefangenen
- VerfGH Berlin, 10.02.2009 - VerfGH 132/08
Akteneinsicht Dritter in strafprozessuale Ermittlungsakten
- BVerfG, 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07
Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen …
- BVerfG, 18.09.2007 - 2 BvR 2577/06
Zulässigkeit der Feststellung, Speicherung und Verwendung eines …
- BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2014 - 9 S 1273/13
Befugnisnorm für die Untersagung der Abgabe von Rohmilch - zum Begriff der Abgabe …
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2010 - 1 S 501/10
Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer …
- KG, 20.12.2018 - 3 Ws 309/18
Strafverfahren: Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkung betreffend eines …
- BVerfG, 22.01.2014 - 2 BvR 2248/13
Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- BVerfG, 08.07.2021 - 2 BvR 575/21
Invollzugsetzung eines Haftbefehls anlässlich neu hinzugetretener Tatvorwürfe …
- VerfGH Bayern, 11.09.2014 - 67-IVa-13
Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung
- LG Bonn, 02.08.2018 - 21 Qs 62/18
Öffentlichkeitsfahndung, Voraussetzungen, Verhältnismäßigkeit, LG Bonn
- BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 2128/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
- BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 225/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
- OLG Celle, 30.01.2013 - 15 UF 51/06
Feststellung der Vaterschaft bei Verkehr der Mindesmutter mit eineiigen …
- LG Darmstadt, 28.03.2011 - 3 Qs 152/11
Speicherung von DNA-Mustern: Zu den Anforderungen an das Vorliegen einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 108/21
- BVerfG, 18.02.2020 - 2 BvR 2090/19
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
- BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2552/17
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 2655/17
Auslieferungshaft (keine unionsrechtliche Determiniertheit der Auslieferungshaft …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 102/21
- BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 400/09
Anordnung molekulargenetischer Untersuchung zum Zwecke der Identitätsfeststellung …
- BVerfG, 19.02.2009 - 2 BvR 287/09
Anordnung molekulargenetischer Untersuchung zum Zwecke der Identitätsfeststellung …
- VerfGH Berlin, 14.02.2006 - VerfGH 34/03
Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch …
- BVerfG, 18.04.2018 - 2 BvR 883/17
Verwertung einer von einem im Maßregelvollzug Untergebrachten auf einem …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12
Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und …
- BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1637/05
Verwertung von Ergebnissen einer nicht vom Unfallversicherungsträger veranlassten …
- BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 514/10
Auslegung eines Firmentarifvertrages
- BVerfG, 15.08.2006 - 2 BvR 1028/06
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10
Geeignetheit einer die Vorschriften der GOÄ nicht beachtenden Abrechnung zur …
- LG Saarbrücken, 08.12.2010 - 2 Qs 26/10
Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung nach rechtskräftiger Verurteilung …
- VG Hamburg, 02.10.2012 - 5 K 1236/11
Verdachtsunabhängige Identitätskontrolle und Durchsuchung in sog. …
- BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvR 1845/00
Verletzung von GG Art 13 Abs 1, 2 und Art 19 Abs 4 durch unzureichende …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 1622/07
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Straftaten von erheblicher …
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1853/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (Beschleunigungsgebot in …
- OLG Celle, 07.12.2009 - 1 Ws 556/09
Zulässigkeit der Entnahme von Körperzellen zum Zwecke der Identitätsfeststellung …
- BVerfG, 05.10.2006 - 2 BvR 1815/06
Beschleunigungsgebot in Haftsachen (organisatorische Vorkehrungen bei Änderung …
- BVerwG, 15.12.2010 - 8 C 49.09
Bindungswirkung; Auskunftspflicht; Handwerksrolle; Gewerbetreibender; …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05
Weg frei für automatischen Kontenabruf
- BGH, 09.11.2001 - 1 StE 4/85
Ausschluss der Beschwerde bei Entscheidungen des Ermittlungsrichters beim BGH
- BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ladung zum Haftantritt zur …
- BVerfG, 25.02.2009 - 2 BvR 2542/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers gegen Kostenauferlegung …
- BVerwG, 20.12.2001 - 6 C 7.01
Druckgewerbe; Informationelle Selbstbestimmung; Lohnstatistik; Statistik; …
- BVerfG, 16.07.2019 - 2 BvR 419/19
Fortdauer der Auslieferungshaft von über einem Jahr (Auslieferungsersuchen der …
- BVerfG, 01.08.2018 - 2 BvR 1258/18
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 2349/15
Einstweilige Anordnung gegen die Entnahme von Körperzellen zur …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2008 - LVerfG 7/07
Fall der Subsidiarität der Landesverfassungsbeschwerde gegenüber der …
- VerfGH Saarland, 21.01.2020 - Lv 15/19
Missbrauchsverdacht an Uniklinik: Erweiterung des Untersuchungsausschusses …
- OLG Brandenburg, 31.07.2023 - 1 Ws 87/23
Voraussetzungen für Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung; Ausreichender …
- VG Cottbus, 04.02.2022 - 4 K 1191/19
Datenerfassung und Verarbeitung durch einen Wasserzähler mit Funkmodul.
- BVerfG, 14.11.2012 - 2 BvR 1164/12
Rechtsschutzbedürfnis (Freiheitsentziehung; Rehabilitierungsinteresse; …
- VG Stuttgart, 20.02.2012 - 5 K 89/12
Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter …
- BVerfG, 29.06.2021 - 2 BvR 912/21
Verfassungsbeschwerde bezüglich der Anordnung eines "genetischen Fingerabdrucks" …
- VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10
Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzen
- OLG Köln, 16.09.2004 - 2 Ws 215/04
Rauschgiftdelikt; deliktstypische Straftat
- BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 561/03
Zulässigkeit einer Anordnung über die Entnahme von Körperzellen zum Zweck der …
- VerfG Brandenburg, 15.11.2001 - VfGBbg 49/01
Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anordnung …
- LSG Sachsen, 28.04.2020 - L 8 AY 6/20
Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur …
- VGH Hessen, 08.12.2010 - 8 E 1698/10
Erkennungsdienstliche Maßnahmen/Rechtsweg
- BGH, 09.11.2001 - StB 16/01
Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig (Beschwerde gegen Beschlüsse und …
- BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 1063/06
Anrechnung der Zeit des Grundwehrdienstes auf die Betriebszugehörigkeit - …
- BVerfG, 22.02.2006 - 2 BvR 1657/05
Zur Zulassung einer muslimischen Lehramtsbewerberin zum schulischen …
- BVerfG, 16.01.2008 - 2 BvR 2391/07
Recht auf informationelle Selbstbestimmung (molekulargenetische Untersuchung); …
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2049/06
Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung gem § 81g StPO bei langjährigem …
- AGH Niedersachsen, 10.07.2006 - AGH 13/05
Anwaltgerichtliche Rechtsprechung: Berufsrechtsverletzung - Tätigkeit trotz …
- BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvR 1028/02
Verletzung von GG Art 13 Abs 1 durch formularmäßig gefassten …
- BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1186/07
DNA-Identitätsfeststellungsverfahren (§ 81g StPO) als "anderes Verfahren" iSd § …
- LSG Sachsen, 11.01.2021 - L 8 AY 10/20
- OVG Sachsen, 05.02.2024 - 6 A 267/21
Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Warenkreditbetrug im Internet
- LG Kiel, 23.03.2023 - 5 KLs 593 Js 27531/21
- BVerfG, 29.07.2021 - 2 BvR 1195/21
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; erhöhte …
- LG Paderborn, 19.11.2014 - 1 Qs 56/14
Molekulargenetische Untersuchung, Auftypisierung, BtM-Delikte
- OLG Hamm, 14.05.2003 - 2 Ws 111/03
DNA; Entnahme einer Speichelprobe, negative Kriminalprognose, langer Zeitraum …
- VerfGH Berlin, 16.01.2019 - VerfGH 15/17
Kennzeichnungspflicht für Hunde gem § 12 Abs 2 HuHG BE 2016 verletzt nicht das …
- OLG Celle, 19.07.2006 - 1 Ws 337/06
Gewinnung von molekulargenetischem Material bei Aussetzung einer Freiheitsstrafe …
- VG Karlsruhe, 17.06.2010 - 7 K 3246/09
Prüfungsausschluss nach Täuschung
- LG Darmstadt, 10.04.2008 - 5 T 88/08
Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren: Rechtmäßigkeit bzw. …
- BGH, 23.08.2023 - StB 48/23
Verwerfung der Beschwerde; Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der …
- LG Kiel, 22.02.2023 - 5 KLs 593 Js 27531/21
- OVG Sachsen, 27.09.2021 - 6 A 425/20
Antrag auf Zulassung der Berufung; Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; …
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10
- VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 6/03
- LG Offenburg, 10.07.2002 - III Qs 29/02
DNA-Analyse: Voraussetzungen der Anordnung der Entnahme einer Speichelprobe und …
- VGH Bayern, 21.10.2005 - 15 B 01.2490
* Richter im Bundesdienst, Anzeigepflicht für entgeltliche schriftstellerische, …
- LSG Hessen, 22.07.2020 - L 4 AY 8/17
Asylbewerberleistungsrecht
- OVG Sachsen, 24.04.2023 - 6 D 39/22
Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung; Notwendigkeit i. S. v. § 81b 2. Alt. …
- BGH, 31.03.2021 - 2 StR 300/20
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Bewertungseinheit: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2019 - 5 A 1809/16
Polizeiliche Datenerhebung durch längerfristige Observation bzw. den verdeckten …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.08.2019 - LVG 19/19
Eilantrag, Beschleunigungsgebot, Untersuchungshaft
- VerfG Brandenburg, 15.04.2010 - VfGBbg 37/09
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Akteneinsicht; Strafverfahren
- OLG Rostock, 24.02.2010 - 2 Ss OWi 6/10
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 6 S 7/09
Soweit HwO § 28 die Befugnis der Handwerkskammer eröffnet, Daten an Dritte zu …
- BVerwG, 22.02.2008 - 5 B 208.07
Feststellungsschwierigkeiten und Beweisschwierigkeiten bei einer Fixierung des …
- BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 2232/00
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassung verfassungsrechtlicher …
- OLG München, 30.03.2016 - 1 Ws 160/16
Sofortige Beschwerde gegen Erledigterklärung einer Unterbringung in einem …
- LG Köln, 18.08.2009 - 105 Qs 256/09
- LG Hamburg, 07.06.2001 - 631 Qs 20/01
Bestehen eines Richtervorbehalts für die Entscheidung über die Speicherung der …
- VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.314
Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2022 - 12 A 2.21
Brandenburgische Durchführungsverordnung zum Jagdgesetz; Abschussplan; …
- AG Hamburg, 16.12.2005 - 843-440/05
- AG Hamburg-Barmbek, 16.12.2005 - 843-440/05
Gewerbsmäßiger Computerbetrug: Zulässigkeit von Maßnahmen …
- VerfGH Berlin, 13.06.2002 - VerfGH 63/01
- VerfGH Sachsen, 31.03.2005 - 120-IV-04
- BVerfG, 06.06.2003 - 2 BvR 772/03
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der Strafrestaussetzung zur …
- EGMR, 04.06.2013 - 7841/08
PERUZZO AND MARTENS v. GERMANY
- BVerwG, 10.01.2007 - 6 B 106.06
Rechtmäßigkeit der in Sachsen-Anhalt getroffenen Regelung über den Umfang der …
- BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 1780/02
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Anordnung einer …
- LG Cottbus, 28.07.2014 - 24 Qs 33/13
Pflichtverteidigerbestellung: Verfahren der Anordnung einer molekulargenetischen …
- LG Braunschweig, 19.04.2018 - 4 Qs 72/18
DNA-Identitätsfeststellung, Negativprognose, Anforderungen
- VerfGH Berlin, 17.04.2007 - VerfGH 39/07
Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch mangelnde Begründungstiefe bei …
- OLG Köln, 16.08.2005 - 2 Ws 345/05
Anlasstat für die Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters
- VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.291
Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter
- OLG Rostock, 11.10.2005 - I Ws 287/05
Zulässigkeit der Entnahme von Körperzellen eines Beschuldigten; Anforderungen an …
- OLG Köln, 23.07.2002 - 2 Ws 336/02
- BVerfG, 16.03.2001 - 2 BvR 138/01
Hinwirken auf förmliche Bescheidung eines Antrags nach StPO § 33a zur …
- SG Frankfurt/Main, 26.04.2022 - S 30 AY 8/22
AslybLG
- VG Karlsruhe, 03.05.2006 - 7 K 1243/05
Voraussetzungen für die Bewertung einer Aufsichtsklausur mit 0 Punkten wegen …
- OLG Karlsruhe, 27.03.2001 - 3 Ws 17/01
DNA-Identifizierung; Molekulargenetische Untersuchung; Negativprognose; …
- BVerfG, 16.03.2001 - 2 BvR 256/01
Zur Anwendung des StPO § 33a
- VG Neustadt, 04.02.2019 - 5 K 718/18
Austausch der Rechtsgrundlage bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen- Handel mit …
- LG Freiburg, 30.07.2013 - 2 Qs 12/12
DNA-Identifizierung: Erneute molekulargenetische Untersuchung zur Auftypisierung …
- OLG Hamm, 04.03.2004 - 4 Ws 722/03
DNA-Identitätsfeststellung; Voraussetzungen, Prognosemaßstab; Bewährungsstrafe
- OLG Köln, 16.12.2022 - 7 U 184/21
- OVG Sachsen, 10.06.2022 - 6 A 949/20
Erkennungsdienstliche Behandlung; Beschuldigteneigenschaft; Notwendigkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2021 - 5 A 3822/18
Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines …
- VGH Bayern, 08.07.2019 - 10 ZB 18.1003
Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung
- VerfGH Saarland, 05.09.2007 - Lv 8/06
- LG Offenburg, 12.01.2006 - 3 Qs 104/05
Zuständigkeit für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Speicherung eines …
- VerfGH Sachsen, 21.11.2002 - 96-IV-01
- OLG Karlsruhe, 22.03.2001 - 3 Ws 44/01
Zulässigkeit einer Beschwerde; Gegenvorstellung; Umdeutung; Schwerwiegender …
- VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 120/06
Versagung der vorzeitigen Haftentlassung wegen ungünstiger Prognose verletzt …
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 11 KR 2218/17
- LG Arnsberg, 23.01.2006 - 2 Qs 1/06
Beantragung der Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung einer …
- ArbG Hamburg, 17.08.2021 - 3 Ca 32/21
Berücksichtigung freier Tage bei der Berechnung des Arbeitsentgelts im …
- OLG Hamm, 16.02.2006 - 1 Ws 76/06
Negative Kriminalprognose; lange zurück liegenden Anlasstaten; Entnahme von …
- VG Frankfurt/Main, 18.05.2004 - 5 E 1910/03
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weist Klage eines Bordellbetreibers gegen …
- VG Berlin, 23.05.2006 - 2 A 72.06
Journalist wehrt sich erfolgreich gegen Veröffentlichung seiner personenbezogenen …
- LG Frankfurt/Oder, 22.10.2019 - 22 Qs 56/19
- SG Berlin, 26.09.2008 - S 86 KR 1060/07
Krankenversicherung - Kostenübernahme einer stationären Krankenhausbehandlung - …
- OLG Hamm, 28.04.2005 - 4 Ws 203/05
Anordnung der Entnahme von Körperzellen, DNA-IFG, Gen-Datei
- OLG Hamm, 10.05.2001 - 2 Ws 109/01
Anordnung der DNA-Identitätsfeststellung, Zuständigkeit nach Rechtskraft
- VG Hamburg, 06.08.2007 - 2 E 2649/07
Arbeitsgruppe Scientology darf sich weiter vorläufig zu der Flucht einer …
- LG Bielefeld, 09.07.2001 - Qs 299/00
Voraussetzungen für die Anordnung der Entnahme von Material zu einer …
- LG Dresden, 02.01.2018 - 15 Qs 47/17
DNA-Feststellung, Besitz von kinderpornografischem Material, negative …
- LG Heidelberg, 17.06.2016 - 2 Qs 21/16
Anordnung DNA-Identitätsfeststellung bei Verdacht Straftat
- LG Ingolstadt, 12.10.2007 - 2 Qs 155/07
Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung zur Feststellung des …
- LG Cottbus, 07.03.2003 - 26 Qs 489/02
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags der Staatsanwaltschaft zur …
- AG Bremen, 08.04.2008 - 80 Gs 75/07
- LG Braunschweig, 08.10.2012 - 1 Qs 160/12
Entnahme von Körperzellen eines zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten …
- AG St. Wendel, 22.01.2010 - 19 Gs 138/09
Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung: Anforderungen an die …
- LG Nürnberg-Fürth, 07.09.2009 - 7 Qs 72/09
Nachträgliche Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung: …
- VG Stuttgart, 03.08.2010 - 6 K 1285/10
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Straftat, …