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Rechtsprechung
   VG Lüneburg, 24.11.2016 - 2 A 7/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,44695
VG Lüneburg, 24.11.2016 - 2 A 7/15 (https://dejure.org/2016,44695)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 24.11.2016 - 2 A 7/15 (https://dejure.org/2016,44695)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 24. November 2016 - 2 A 7/15 (https://dejure.org/2016,44695)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 9 Abs 2 BBodSchG; § 4 Abs 3 BBodSchG; § 43 Abs 2 VwGO
    Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung; Grundwassergefährdung; hinreichender Tatverdacht; Monitoring; Perfluorierte Tenside; PFT; Schädliche Bodenveränderung; Störerauswahl; Subsidiarität der Feststellungsklage; Toxische Wirkung von PFT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (18)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - 16 A 1686/09

    Schädliche Bodenveränderung, Verursacher, Geschäftsführer, PFT

    Auszug aus VG Lüneburg, 24.11.2016 - 2 A 7/15
    Es ist gerade Sinn und Zweck des Schutzes des Bodens, soweit er für den Wasserhaushalt relevant ist, die Gewässer vor Stoffen zu bewahren, die sich nach den Maßstäben des Wasserrechts und den Vorgaben des Trinkwasserschutzes potenziell nachteilig auf den Ge- oder Verbrauchswert der Gewässer auswirken können (OVG Münster, Urt. v. 20.05.2015 - 16 A 1686/09 -, zit. n. Juris;… vgl. auch Sondermann/Hejma, in: Versteyl/Sondermann, BBodSchG, Kommentar, 2. Aufl. 2005, § 9 Rn. 29 ff.).

    Ergänzend wird auf eine aktuelle Entscheidung des OVG NRW (Urt. v. 20.05.2015 - 16 A 1686/09 -, zit. n. Juris, dort Rn. 89 ff.) Bezug genommen.

    Dies ergibt sich schon daraus, dass die letzten Messungen im Dezember 2012 durchgeführt wurden und damit abhängig davon, ob man hinsichtlich des entscheidungserheblichen Zeitpunktes auf den Erlass des Widerspruchsbescheides (…so VG Lüneburg, Urt. v. 28.02.2013 - 2 A 291/11 -, a. a. O.) oder auf den der mündlichen Verhandlung abstellt (so unter Hinweis auf eine "zumindest begrenzte Dauerwirkung" einer Sanierungsanordnung OVG NRW, Urt. v. 20.05.2015 - 16 A 1686/09 -, a.a.O.) mehr als zwei bzw. vier Jahre zurück liegen.

    Dabei kommt es entscheidend auf das Vorliegen eines hinreichend engen Wirkungs- und Ursachenzusammenhangs zwischen dem Überschreiten der Gefahrengrenze und dem Verhalten einer Person an, der es gerechtfertigt erscheinen lässt, die Pflichtigkeit dieser Person zu bejahen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.02.2008 - 7 B 12.08 - NVwZ 2008, 684; OVG NRW, Urt. v. 20.05.2015 - 16 A 1686/09, a.a.O.; VGH Bad.-Würt., Beschl. v .11.08.2015 - 10 S 1131/15 -, zit. n. Juris).

    § 9 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 4 Abs. 3 BBodSchG verfolgt dabei insbesondere den Zweck, eine schnelle und effektive Gefährdungsabschätzung zu ermöglichen und gleichzeitig die öffentliche Hand von finanziellen Lasten freizuhalten (vgl. OVG Münster, Urt. v. 20.05.2015 - 16 A 1686/09 -, zit. n. Juris).

    Damit hat sie im Rahmen ihres Auswahlermessens insgesamt sowohl an der Effektivität der Gefahrenabwehr als auch am finanziellen Interesse der Allgemeinheit orientierte Erwägungen angestellt, die ihrerseits nachvollziehbar und sachgerecht sind (vgl. OVG Münster, Urt. v. 20.05.2015 - 16 A 1686/09 -, a. a. O.).

    Unerheblich ist demgegenüber, ob der Kläger, die bei ihm angestellten Personen und/oder der Landwirt B. von dem Vorhandensein von PFT in dem "Bodenverbesserer" wussten oder - aufgrund der vom Kläger angeführten "auffälligen Beschaffenheit" des "Bodenverbesserers" - hätten wissen müssen, weil es im Recht der Gefahrenabwehr auf ein Verschulden nicht ankommt (vgl. OVG NRW, Urt. v. 20.05.2015 - 16 A 1686/09 - VGH Bad.-Würt., Beschl. v. 11.08.2015 - 10 S 1131/15 -, jeweils a.a.O.).

  • VG Lüneburg, 15.04.2011 - 2 B 4/11

    Hinreichender Gefahrenverdacht; Perfluorierte Tenside; Schädliche …

    Auszug aus VG Lüneburg, 24.11.2016 - 2 A 7/15
    Hinsichtlich der genauen Lage dieser Flächen wird auf die in den Akten befindlichen Karten (z. B. Bl. 13 R der Gerichtsakte 2 B 4/11 und Bl. 71 der Beiakte A zu 2 A 7/15) Bezug genommen.

    Rn. 8 Mit Beschluss vom 15. April 2011 (2 B 4/11) lehnte die Kammer den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab.

    Rn. 35 Zur Begründung bezieht sie sich zunächst auf die Gründe der angefochtenen Bescheide sowie die gerichtlichen Entscheidungen in den Verfahren 2 B 4/11 und 2 A 291/11.

    Rn. 36 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der Verfahren 2 B 4/11 und 2 A 292/11 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

    Damit sind die Grenzwerte gegenüber dem zuvor gültigen Runderlass vom 06.03.2008 (Nds. MBl. 2008, 775), auf denen das Verwaltungsgericht noch in den vorangegangenen Verfahren 2 B 4/11 und 2 A 292/11 abgestellt hat und nach dem der Vorsorgewert noch bei 0, 2 mg/kg (=200 µg /kg) TM lag, um 50% verschärft worden.

    Sein Vorbringen, die Bodenbelastung könne auch durch andere Ursachen, etwa die Ausbringung von Klärschlämmen oder Düngermitteln, verursacht worden sein, hält die Einzelrichterin - wie zuvor die Kammer im Verfahren 2 B 4/11 und der Einzelrichter im Verfahren 2 A 291/11 - für fernliegend.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.08.2015 - 10 S 1131/15

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung von bodenschutzrechtlichen …

    Auszug aus VG Lüneburg, 24.11.2016 - 2 A 7/15
    Dabei kommt es entscheidend auf das Vorliegen eines hinreichend engen Wirkungs- und Ursachenzusammenhangs zwischen dem Überschreiten der Gefahrengrenze und dem Verhalten einer Person an, der es gerechtfertigt erscheinen lässt, die Pflichtigkeit dieser Person zu bejahen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.02.2008 - 7 B 12.08 - NVwZ 2008, 684;… OVG NRW, Urt. v. 20.05.2015 - 16 A 1686/09, a.a.O.; VGH Bad.-Würt., Beschl. v .11.08.2015 - 10 S 1131/15 -, zit. n. Juris).

    Die Anforderungen an den Nachweis der Verursachung einer Verunreinigung sind daher nicht so hoch anzusetzen, dass im praktischen Ergebnis bei für das Altlastenrecht typischen Fallkonstellationen die Zustandshaftung des Grundstückseigentümers und Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft den Regelfall, die Inanspruchnahme des Verursachers hingegen die Ausnahme bildet (VGH Bad.-Würt., Beschl. v .11.08.2015 - 10 S 1131/15 -, a.a.O.).

    Unerheblich ist demgegenüber, ob der Kläger, die bei ihm angestellten Personen und/oder der Landwirt B. von dem Vorhandensein von PFT in dem "Bodenverbesserer" wussten oder - aufgrund der vom Kläger angeführten "auffälligen Beschaffenheit" des "Bodenverbesserers" - hätten wissen müssen, weil es im Recht der Gefahrenabwehr auf ein Verschulden nicht ankommt (vgl. OVG NRW, Urt. v. 20.05.2015 - 16 A 1686/09 - VGH Bad.-Würt., Beschl. v. 11.08.2015 - 10 S 1131/15 -, jeweils a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.09.2002 - 10 S 957/02

    Altlast - Verantwortlichkeit und zeitnahe Inanspruchnahme - Interessenabwägung im …

    Auszug aus VG Lüneburg, 24.11.2016 - 2 A 7/15
    Es ist daher notwendig i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG, die im angegriffenen Bescheid angeordneten Untersuchungen zur weiteren Gefahrenabschätzung durchzuführen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 03.09.2002 - 10 S 957/02 -, zit. n. Juris).

    Dass der Kläger in wirtschaftlicher Hinsicht nicht in der Lage ist, die Kosten für die angeordneten Untersuchungen aufzubringen, oder dass diese seine gesamte wirtschaftliche Existenz bedrohen könnten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 03.09.2002 - 10 S 957/02 -, zit. n. Juris), ist - wie im Vorprozess - auch im vorliegenden Verfahren weder substantiiert vorgetragen noch ansonsten ersichtlich.

  • BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

    Altlasten

    Auszug aus VG Lüneburg, 24.11.2016 - 2 A 7/15
    Dabei hat die Beklagte auch zutreffend berücksichtigt, dass die Haftung des Klägers - anders als die des Grundstückseigentümers - nicht durch den Verkehrswert des jeweiligen Grundstücks begrenzt ist (siehe zu dieser Begrenzung BVerfG, Beschl. v. 16.02.2000 - 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99 -, BVerfGE 102, 1).
  • VG Neustadt, 12.09.2016 - 3 K 832/15

    Kfz-Halter muss Kosten für die Bodensanierung bei Brandunfall auf dem Weinfest in …

    Auszug aus VG Lüneburg, 24.11.2016 - 2 A 7/15
    Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG bei der Inanspruchnahme zwischen Verhaltensverantwortlichem und Zustandsverantwortlichem kein Rangverhältnis vorgibt, die Auswahlentscheidung somit dem behördlichen Ermessen unterliegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.08.2013 - 7 B 9.13 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.05.2010 - 8 A 10162/10.OVG - VG Neustadt (Weinstraße), Urt. v. 12.09.2016 - 3 K 832/15.NW -, jeweils zit. n. Juris).
  • BVerwG, 28.02.2008 - 7 B 12.08

    Anwendung des BBodSchG auf Deponien, die vor Inkrafttreten des …

    Auszug aus VG Lüneburg, 24.11.2016 - 2 A 7/15
    Dabei kommt es entscheidend auf das Vorliegen eines hinreichend engen Wirkungs- und Ursachenzusammenhangs zwischen dem Überschreiten der Gefahrengrenze und dem Verhalten einer Person an, der es gerechtfertigt erscheinen lässt, die Pflichtigkeit dieser Person zu bejahen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.02.2008 - 7 B 12.08 - NVwZ 2008, 684;… OVG NRW, Urt. v. 20.05.2015 - 16 A 1686/09, a.a.O.; VGH Bad.-Würt., Beschl. v .11.08.2015 - 10 S 1131/15 -, zit. n. Juris).
  • BVerwG, 07.08.2013 - 7 B 9.13

    Bundesbodenschutzgesetz; Zustandsverantwortlichkeit; Untätigkeit der Behörde

    Auszug aus VG Lüneburg, 24.11.2016 - 2 A 7/15
    Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG bei der Inanspruchnahme zwischen Verhaltensverantwortlichem und Zustandsverantwortlichem kein Rangverhältnis vorgibt, die Auswahlentscheidung somit dem behördlichen Ermessen unterliegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.08.2013 - 7 B 9.13 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.05.2010 - 8 A 10162/10.OVG - VG Neustadt (Weinstraße), Urt. v. 12.09.2016 - 3 K 832/15.NW -, jeweils zit. n. Juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2008 - 9 S 38.07

    einstweilige Anordnung; Gewerbesteuer; Sanierungsgewinn; Erlass; Voraussetzungen; …

    Auszug aus VG Lüneburg, 24.11.2016 - 2 A 7/15
    Rn. 78 Ein Rückgriff auf die zivilprozessualen Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung verbietet sich hier, weil sich die Vollstreckung von Verwaltungsakten nach dem einschlägigen Verwaltungsvollstreckungsgesetz der Landes Niedersachsen (NVwVG) richtet und die Verwaltungsgerichtsordnung insoweit selbst ausreichenden Rechtsschutz bietet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.02.2008 - 9 S 38.07 - BayVGH, Beschl. v. 04.05.1994 - 23 CS 94.913 - HessVGH, Beschl. v. 21.11.1991 - 3 TG 2364/91 - OVG Meckl.-Vorpommern, Beschl. v. 11.05.2009 - 2 M 49/09 -, jeweils zit. nach Juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2009 - 2 M 49/09

    Verwaltungsvollstreckung: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine …

    Auszug aus VG Lüneburg, 24.11.2016 - 2 A 7/15
    Rn. 78 Ein Rückgriff auf die zivilprozessualen Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung verbietet sich hier, weil sich die Vollstreckung von Verwaltungsakten nach dem einschlägigen Verwaltungsvollstreckungsgesetz der Landes Niedersachsen (NVwVG) richtet und die Verwaltungsgerichtsordnung insoweit selbst ausreichenden Rechtsschutz bietet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.02.2008 - 9 S 38.07 - BayVGH, Beschl. v. 04.05.1994 - 23 CS 94.913 - HessVGH, Beschl. v. 21.11.1991 - 3 TG 2364/91 - OVG Meckl.-Vorpommern, Beschl. v. 11.05.2009 - 2 M 49/09 -, jeweils zit. nach Juris).
  • VG Würzburg, 16.02.2016 - W 4 K 15.487

    Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung …

  • VGH Hessen, 03.03.1992 - 14 TH 2158/91

    Abfallrecht: Sanierung von Altlasten - Anordnung von Probebohrungen - …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.05.2010 - 8 A 10162/10
  • VGH Hessen, 21.11.1991 - 3 TG 2364/91

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vollstreckung

  • VG Darmstadt, 21.02.1994 - 8 H 2154/92

    Verpflichtung zur Sanierung wegen Steinkohlerückständen innerhalb der …

  • VGH Bayern, 04.05.1994 - 23 CS 94.913
  • VG Würzburg, 24.08.2005 - W 4 S 05.747

    Detailuntersuchung nach Bundes-Bodenschutzgesetz

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 744/12

    Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Erkundung eines Grundwasserschadens; …

  • VG Karlsruhe, 24.10.2017 - 6 K 791/16

    Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme zur Durchführung bodenschutzrechtlicher …

    In Ermangelung einer Aufnahme von Prüfwerten für PFC in den Katalog der schädlichen Stoffe nach der BBodSchV kann dabei auch auf im jeweiligen Landesrecht festgelegte Geringfügigkeitsschwellenwerte zurückgegriffen werden (vgl. dazu zuletzt nur VG Lüneburg, Urteil vom 24.11.2016 - 2 A 7/15 -, juris ; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.05.2015 - 16 A 1686/09 -, juris , das auch ohne Festlegung landesrechtlicher Geringfügigkeitsschwellenwerte von einer Schädlichkeit des Eintrags von PFC in Boden und Grundwasser aufgrund hiermit verbundener Gesundheitsgefahren ausgeht).

    So können beispielsweise auch Detailuntersuchungen zur Vorbereitung einer späteren Sanierungsanordnung verfügt werden (vgl. dazu zuletzt zusammenfassend wiederum VG Lüneburg, Urteil vom 24.11.2016 - 2 A 7/15 -, juris m.w.N.).

  • VG Karlsruhe, 24.10.2017 - 6 K 2064/16

    Inanspruchnahme eines Düngemittelherstellers zur Durchführung …

    In Ermangelung einer Aufnahme von Prüfwerten für PFC in den Katalog der schädlichen Stoffe nach der BBodSchV kann dabei auch auf im jeweiligen Landesrecht festgelegte Geringfügigkeitsschwellenwerte zurückgegriffen werden (vgl. dazu zuletzt nur VG Lüneburg, Urteil vom 24.11.2016 - 2 A 7/15 -, juris ; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.05.2015 - 16 A 1686/09 -, juris , das auch ohne Festlegung landesrechtlicher Geringfügigkeitsschwellenwerte von einer Schädlichkeit des Eintrags von PFC in Boden und Grundwasser aufgrund hiermit verbundener Gesundheitsgefahren ausgeht).

    So können beispielsweise auch Detailuntersuchungen zur Vorbereitung einer späteren Sanierungsanordnung verfügt werden (vgl. dazu zuletzt zusammenfassend wiederum VG Lüneburg, Urteil vom 24.11.2016 - 2 A 7/15 -, juris m.w.N.).

  • VG Karlsruhe, 26.10.2022 - 6 K 2735/20

    Verursacherfeststellung einer PFC-Bodenverunreinigung; Durchführung einer …

    In Ermangelung einer Aufnahme von Prüfwerten für PFC in den Katalog der schädlichen Stoffe nach der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung kann dabei auch auf im jeweiligen Landesrecht festgelegte Geringfügigkeitsschwellenwerte zurückgegriffen werden (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.5.2015 - 16 A 1686/09 - juris, Rn. 88 ff., das auch ohne Festlegung landesrechtlicher Geringfügigkeitsschwellenwerte von einer Schädlichkeit des Eintrags von PFC in Boden und Grundwasser aufgrund hiermit verbundener Gesundheitsgefahren ausgeht; ferner VG Lüneburg, Urt. v. 24.11.2016 - 2 A 7/15 - juris, Rn. 42).

    So können beispielsweise auch Detailuntersuchungen zur Vorbereitung einer späteren Sanierungsanordnung verfügt werden (vgl. dazu wiederum VG Lüneburg, Urt. v. 24.11.2016 - 2 A 7/15 - juris, Rn. 41 m.w.N.).

  • VG Karlsruhe, 13.11.2019 - 2 K 6364/18

    Bestimmtheit der Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung auf …

    So können beispielsweise auch Detailuntersuchungen zur Vorbereitung einer späteren Sanierungsanordnung verfügt werden (vgl. dazu zusammenfassend VG Lüneburg, Urt. v. 24.11.2016 - 2 A 7/15 -, juris m.w.N., vgl. zum Ganzen zuletzt ferner VG Karlsruhe, Urt. v. 24.10.2017 - 6 K 791/17 -, juris ).
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Rechtsprechung
   VG Göttingen, 27.03.2020 - 2 A 7/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,6688
VG Göttingen, 27.03.2020 - 2 A 7/15 (https://dejure.org/2020,6688)
VG Göttingen, Entscheidung vom 27.03.2020 - 2 A 7/15 (https://dejure.org/2020,6688)
VG Göttingen, Entscheidung vom 27. März 2020 - 2 A 7/15 (https://dejure.org/2020,6688)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art 4 GG; Art 5 GG; § 10 Abs 5 RdFunkBeitrStVtr ND; § 2 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr ND; § 74 Abs 1 VwGO; § 8 VwZG
    Beitragsservice; europarechtskonform; Gewissensfreiheit; Glaubensfreiheit; Informationsfreiheit; Rundfunkbeitrag; Säumniszuschlag; verfassungskonform

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (30)

  • VG Göttingen, 11.04.2018 - 2 B 96/18

    Rundfunkbeitrag; Säumniszuschlag

    Auszug aus VG Göttingen, 27.03.2020 - 2 A 7/15
    Es hat insoweit die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, juris, m. w. N.), des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 23.07.2015 - 4 LA 231/15 -, juris, m. w. N.) und auch der Kammer (vgl. Beschluss vom 11.04.2018 - 2 B 96/18 -, juris, m. w. N.) zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bestätigt.

    Auch wenn bei der Bescheiderstellung der Beitragsservice für den Beklagten tätig geworden ist, ist dieser - der Beklagte - dennoch, wie von § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG i. V. m. § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG gefordert, als die den Bescheid erlassende Stelle erkennbar (vgl. zur Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes: Beschluss der Kammer vom 11.04.2018 - 2 B 96/18 -, Rn. 13, juris, m. w. N.).

    Die Kammer hat hierzu in ihrem Beschluss 11.04.2018 (- 2 B 96/18 -, Rn. 17 ff., unter Bezugnahme auf VG Berlin…, Urteil vom 22.08.2017 - 8 K 262.16 -, Rn. 29 ff.; jew. juris) Folgendes ausgeführt:.

  • VG Freiburg, 01.03.2019 - 9 K 8671/17

    Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit

    Auszug aus VG Göttingen, 27.03.2020 - 2 A 7/15
    Das ist Ausfluss der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG, die durch die Auferlegung von Abgaben, gleich welcher Art, immer betroffen ist, insoweit aber zulässig eingeschränkt wird (vgl. VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 01.03.2019 - 9 K 8671/17 -, Rn. 78, juris).

    Für die Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG gilt das Zitiergebot nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ohnehin nicht, da dieses Grundrecht von vornherein nur - wie dargelegt - unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet ist (vgl. zu Obenstehendem VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 01.03.2019, a. a. O., Rn. 82;… VG Schleswig, Urteile vom 18.12.2017 - 4 A 207/16 -, Rn. 60, …und vom 10.07.2017 - 4 A 230/16 -, Rn. 43, juris, jeweils unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 11.06.1958 - C 1 BvR 569/56 - und vom 18.02.1970 - 2 BvR 531/86).

    Das für die Festsetzung der Beitragshöhe vorgesehene Verfahren - bestehend aus Bedarfsanmeldung durch die Rundfunkanstalten, Prüfung und Bedarfsfeststellung durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) und Festsetzung des Beitrags durch den Rundfunkgesetzgeber - genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 07.04.2017 - 6 B 61.16 -, Rn. 7; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 01.03.2019, a. a. O., Rn. 48 f.; jew. juris).

  • VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16

    Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

    Auszug aus VG Göttingen, 27.03.2020 - 2 A 7/15
    Für die Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG gilt das Zitiergebot nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ohnehin nicht, da dieses Grundrecht von vornherein nur - wie dargelegt - unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet ist (vgl. zu Obenstehendem VG Freiburg (Breisgau)…, Urteil vom 01.03.2019, a. a. O., Rn. 82; VG Schleswig, Urteile vom 18.12.2017 - 4 A 207/16 -, Rn. 60, …und vom 10.07.2017 - 4 A 230/16 -, Rn. 43, juris, jeweils unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 11.06.1958 - C 1 BvR 569/56 - und vom 18.02.1970 - 2 BvR 531/86).

    Es ist die Aufgabe der hierzu berufenen Gremien, insbesondere der Programmkommission und der Rundfunkräte, über die ordnungsgemäße Erfüllung der gesetzlich bestimmten Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu wachen und erforderlichenfalls entsprechend Einfluss, etwa auf die Programmgestaltung zu nehmen (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 18.12.2017 - 4 A 207/16, BeckRS 2017, 139412, beck-online; VG München…, Urteil vom 03.08.2016 - M 26 K 16.60 -, juris, Rn. 38, m. w. N.).

  • VG Göttingen, 25.01.2022 - 2 A 82/21

    Bedürftigkeit; Befreiung; Bescheid; Bescheinigung; Rundfunkbeitrag; …

    Rn. 19 Der Rundfunkbeitrag begegnet keinen verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken (vgl. Urteil der Kammer vom 27.03.2020 - 2 A 7/15 -, juris Rn. 25 ff. m.w.N.; vom 25.01.2019 - 2 A 266/18 -, n. v.; Nds. OVG, Beschluss vom 23.07.2015 - 4 LA 231/15 - zur verfassungsrechtlichen und EuGH, Urteil vom 13.12.2018 - C-492/17 - zur europarechtlichen Beurteilung sowie BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16 u. a., BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 - und Beschluss vom 25.01.2018 - 6 B 38.18 - und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.03.2018 - 7 A 11938/17 - zu beiden Aspekten; Fundstellen jeweils bei juris).
  • VG Arnsberg, 03.11.2021 - 5 K 583/21
    Rn. 52 Vgl. auch etwa: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2020 - OVG 11 N 95.18 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 30. Juni 2017 - 5 A 133/16 - VG Göttingen, Urteil vom 27. März 2020 - 2 A 7/15 - VG Kassel, Urteil vom 20. Dezember 2019 - 1 K 3311/18.KS - VG München, Urteil vom 22. Mai 2019 - M 6 K 19.1460 - Urteil vom 22. Mai 2019 - M 6 K 19.686 - VG Cottbus, Urteile vom 31. Januar 2020 - 6 K 856/19 -, und vom 15. November 2019 - 2 K 1280/18 - VG Freiburg, Urteil vom 1. März 2019 - 9 K 8671/17 - VG Augsburg, Urteil vom 26. Februar 2018 - Au 7 K 17.1416 - (alle Fundstellen bei juris).
  • VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 27 K 4559/19
    Rn. 38 Vgl. z.B. weiter: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. November 2019 - OVG 11 N 89.19 -, juris; VG Göttingen, Urteil vom 27. März 2020 - 2 A 7/15 -, juris; VG Würzburg, Urteil vom 3. Februar 2020 - W 3 K 18.539 -, juris; VG München, Urteil vom 22. Februar 2017 - M 26 K 16.1617 -, juris.
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Rechtsprechung
   VG Halle, 24.02.2015 - 2 A 7/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,79480
VG Halle, 24.02.2015 - 2 A 7/15 (https://dejure.org/2015,79480)
VG Halle, Entscheidung vom 24.02.2015 - 2 A 7/15 (https://dejure.org/2015,79480)
VG Halle, Entscheidung vom 24. Februar 2015 - 2 A 7/15 (https://dejure.org/2015,79480)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2018 - 2 L 46/15

    Feststellungsklage betreffend die Notwendigkeit der Durchführung eines …

    Rn. 21 Mit Urteil vom 24.02.2015 - 2 A 7/15 MD - hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass der Einsatz von Natriumsulfid und Eisensulfat als Zuschlagstoffe zur Behandlung von Abfällen in der Anlage der Klägerin am Standort A-Stadt mit Bescheid des Beklagten vom 22.06.2007 immissionsschutzrechtlich genehmigt ist, und die Klage im Übrigen abgewiesen.

    Rn. 25 das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 24. Februar 2015 - 2 A 7/15 HAL - zu ändern und.

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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2015 - 2 A 7.15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,6728
OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2015 - 2 A 7.15 (https://dejure.org/2015,6728)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.03.2015 - 2 A 7.15 (https://dejure.org/2015,6728)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. März 2015 - 2 A 7.15 (https://dejure.org/2015,6728)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 47 Abs 2 VwGO, § 47 Abs 5 S 1 VwGO, § 63 VwGO, § 173 S 1 VwGO, § 62 ZPO
    Nebenintervention im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; notwendige Streitgenossenschaft und Vertretungsfiktion

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 47 Abs 2 VwGO, § 47 Abs 5 S 1 VwGO, § 173 S 1 VwGO, § 62 ZPO, § 66 ZPO, BekanntmV
    Normenkontrollantrag; Antragsfrist; Bekanntmachung; Amtsblatt; Auslegung des Amtsblatts; Nebenintervention; notwendige Streitgenossenschaft; Vertretungsfiktion

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 2 A 8.13

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Trabrenn-Trainingsanlage; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2015 - 2 A 7.15
    Rn. 3 Der Antragsteller hat mit am 19. Juli 2013 eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag in der den Bebauungsplan betreffenden Normenkontrollsache OVG 2 A 8.13 seinen "Beitritt auf Antragstellerseite" erklärt.

    Rn. 8 Das Verfahren ist mit Beschluss vom 23. Januar 2015 von dem Normenkontrollverfahren OVG 2 A 8.13 abgetrennt worden.

    Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakten, auch der Normenkontrollsache OVG 2 A 8.13, sowie die beigezogenen Aufstellungsvorgänge des Bebauungsplans verwiesen.

    Rn. 10 Der Antragsteller hat mit dem Schriftsatz vom 19. Juli 2013, in dem er ausdrücklich den für die Antragsteller im Verfahren OVG 2 A 8.13 gestellten Normenkontrollantrag für sich wiederholt hat, einen eigenen Normenkontrollantrag gestellt.

    Rn. 13 Entgegen der Annahme des Antragstellers kann er sich nicht auf die rechtzeitige Stellung des Normenkontrollantrags durch die Antragsteller des Verfahrens OVG 2 A 8.13 berufen.

  • BVerwG, 22.12.2005 - 8 C 2.05

    Anmeldung; Einzelkaufmann; Testamentsvollstrecker; Unternehmen; Unternehmensteil; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2015 - 2 A 7.15
    Wegen der abschließenden Regelung in § 63 VwGO kommt eine Anwendung des § 66 ZPO über § 173 Satz 1 VwGO und damit ein unselbständiger Beitritt auf Antragstellerseite nicht in Betracht (…vgl. OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 18. Dezember 2009 - 7 D 124/07.NE, 7 D 128/08.NE -, juris Rn. 34 ff., BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2005 - 8 C 2.05 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 7 D 124/07

    Wahrung des Instituts der Nebenintervention im verwaltungsgerichtlichen Verfahren …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2015 - 2 A 7.15
    Wegen der abschließenden Regelung in § 63 VwGO kommt eine Anwendung des § 66 ZPO über § 173 Satz 1 VwGO und damit ein unselbständiger Beitritt auf Antragstellerseite nicht in Betracht (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 18. Dezember 2009 - 7 D 124/07.NE, 7 D 128/08.NE -, juris Rn. 34 ff., BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2005 - 8 C 2.05 -, juris).
  • OVG Sachsen, 19.01.2009 - 4 D 2/06

    Senat; Urteil; Notar; Notarversorgung; Ländernotarkasse; Normenkontrolle; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2015 - 2 A 7.15
    Die Vertretungsfiktion des § 62 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 64 VwGO greift nicht ein, da eine notwendige Streitgenossenschaft nicht vorliegt (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 4 D 2/06, juris Rn. 54 f.).
  • BVerwG, 27.06.1969 - VII C 86.67

    Eintragung in das Verzeichnis national wertvoller Archive zur Verhinderung der …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2015 - 2 A 7.15
    Sie kann mithin nicht bereits für die Rechtzeitigkeit der Klageerhebung in Anspruch genommen werden, durch die das Prozessrechtsverhältnis erst entsteht (…so Bier, a.a.O., Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1969 - VII C 86.67 -, str.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 2 A 8.13

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Trabrenn-Trainingsanlage; …

    Rn. 14 a) Die Antragsteller haben den Antrag innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt, die hier durch die Bekanntmachung im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 17. Juli 2012 in Gang gesetzt worden ist (vgl. das den Beteiligten am 20. März 2015 zugestellte Urteil des Senats im Parallelverfahren OVG 2 A 7.15, juris Rn. 11).
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 25.07.2016 - 2 A 7/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,34361
OVG Sachsen, 25.07.2016 - 2 A 7/15 (https://dejure.org/2016,34361)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 25.07.2016 - 2 A 7/15 (https://dejure.org/2016,34361)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 25. Juli 2016 - 2 A 7/15 (https://dejure.org/2016,34361)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    BBesG § 46
    Verwendungszulage; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Teilstatus

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 30.09

    Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.07.2016 - 2 A 7/15
    Die Absicht des Gesetzgebers, die Zulage von der haushaltsmäßigen Bereitstellung der Mittel abhängig zu machen und kostenneutral zu gestalten, ist ein ausreichendes Differenzierungskriterium, um die unterschiedlichen besoldungsrechtlichen Folgen zu rechtfertigen (BVerwG, Urt. v. 28. April 2011 - 2 C 30.09 -, BVerwGE 139, 368, juris Rn. 11 ff., …und Urt. v. 28. April 2005 - 2 C 29.04 -, NVwZ 2005, 1145, juris Rn. 18 ff.).

    Die Vakanzvertretung durch diese Beamten steht der statusgerechten Besetzung am nächsten (BVerwG, Urt. v. 28. April 2011 - 2 C 30.09 -, a. a. O., juris Rn. 22 ff., …und Urt. v. 28. April 2005 - 2 C 29.04 -, a. a. O., juris Rn. 19).

  • BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 29.04

    Amt; Planstelle; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Verwendungszulage.

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.07.2016 - 2 A 7/15
    Die Absicht des Gesetzgebers, die Zulage von der haushaltsmäßigen Bereitstellung der Mittel abhängig zu machen und kostenneutral zu gestalten, ist ein ausreichendes Differenzierungskriterium, um die unterschiedlichen besoldungsrechtlichen Folgen zu rechtfertigen (…BVerwG, Urt. v. 28. April 2011 - 2 C 30.09 -, BVerwGE 139, 368, juris Rn. 11 ff., und Urt. v. 28. April 2005 - 2 C 29.04 -, NVwZ 2005, 1145, juris Rn. 18 ff.).

    Die Vakanzvertretung durch diese Beamten steht der statusgerechten Besetzung am nächsten (…BVerwG, Urt. v. 28. April 2011 - 2 C 30.09 -, a. a. O., juris Rn. 22 ff., und Urt. v. 28. April 2005 - 2 C 29.04 -, a. a. O., juris Rn. 19).

  • OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

    Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.07.2016 - 2 A 7/15
    Darüber hinaus muss die Antragsschrift zumindest einen Hinweis auf den Grund enthalten, der die Anerkennung der grundsätzlichen, d. h. über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der Sache rechtfertigen soll (SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008 - 5 B 49/07 -, …
  • OVG Sachsen, 25.09.2000 - 3 BS 72/00
    Auszug aus OVG Sachsen, 25.07.2016 - 2 A 7/15
    Dabei können die Gründe, aus denen heraus bei einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung bestehen, auch aus einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts resultieren (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23. Juni 2000 a. a. O.; SächsOVG, Beschl. v. 25. September 2000, NVwZ-RR 2001, 486).
  • OVG Sachsen, 05.10.2010 - 2 A 409/08

    Zulassung der Berufung, Beamter, Zuschuss zur Besoldung, Bestandskraft, …

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.07.2016 - 2 A 7/15
    Der Streitwert für den Teilstatus wird jedoch nach der Rechtsprechung des Senats in der Regel in Anwendung des § 52 Abs. 1 GKG entsprechend der Höhe des zweifachen Jahresbetrags der Differenz zwischen dem innegehabten und dem erstrebten Teilstatus bemessen (BVerwG, Beschl. v. 7. Oktober 2009, NVwZ-RR 2010, 227; Senatsurteil vom 5. Oktober 2010 - 2 A 409/08 -, juris Rn. 25;… Senatsbeschluss vom 29. März 2011 - 2 A 705/09 -, juris Rn. 12).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2009 - 13 A 1976/09

    Zulassung zum Amateurfunk

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.07.2016 - 2 A 7/15
    Der Streitwert für den Teilstatus wird jedoch nach der Rechtsprechung des Senats in der Regel in Anwendung des § 52 Abs. 1 GKG entsprechend der Höhe des zweifachen Jahresbetrags der Differenz zwischen dem innegehabten und dem erstrebten Teilstatus bemessen (BVerwG, Beschl. v. 7. Oktober 2009, NVwZ-RR 2010, 227;… Senatsurteil vom 5. Oktober 2010 - 2 A 409/08 -, juris Rn. 25;… Senatsbeschluss vom 29. März 2011 - 2 A 705/09 -, juris Rn. 12).
  • OVG Sachsen, 29.03.2011 - 2 A 705/09

    Besoldung, Wahrnehmung von zwei Dienstposten

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.07.2016 - 2 A 7/15
    Der Streitwert für den Teilstatus wird jedoch nach der Rechtsprechung des Senats in der Regel in Anwendung des § 52 Abs. 1 GKG entsprechend der Höhe des zweifachen Jahresbetrags der Differenz zwischen dem innegehabten und dem erstrebten Teilstatus bemessen (BVerwG, Beschl. v. 7. Oktober 2009, NVwZ-RR 2010, 227;… Senatsurteil vom 5. Oktober 2010 - 2 A 409/08 -, juris Rn. 25; Senatsbeschluss vom 29. März 2011 - 2 A 705/09 -, juris Rn. 12).
  • OVG Sachsen, 29.08.2017 - 2 A 533/16

    Zulage, laufbahnrechtliche Voraussetzungen, Beförderungsreife, systematisch, …

    Rn. 20 Der Senat schließt sich diesen Ausführungen zur Beförderungsreife als notwendiger Voraussetzung für die Gewährung der Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG a. F. in ständiger Rechtsprechung an (vgl. bereits SächsOVG, Beschl. v. 15. Januar 2016 - 2 A 465/14 - und v. 25. Juli 2016 - 2 A 7/15 -, juris).
  • OVG Sachsen, 11.09.2018 - 2 A 45/17

    Zulage; Topfwirtschaft; Mängelfall

    Rn. 30 Der Senat schließt sich diesen Ausführungen zur Beförderungsreife als notwendiger Voraussetzung für die Gewährung der Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG a. F. in ständiger Rechtsprechung an (vgl. bereits SächsOVG, Beschl. v. 15. Januar 2016 - 2 A 465/14 - und v. 25. Juli 2016 - 2 A 7/15 -, juris sowie Urteile vom 29. August 2017 - 2 A 533/16 u. a. -, juris).
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