Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• DFR

  Cannabis

• openjur.de

  §§ 153, 153a, 153b StPO; Artt. 103 Abs. 1, 100 Abs. 1, 103 Abs. 2, 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 3, 3 Abs. 1 GG; §§ 29 Abs. 1, 1 Abs. 1, 29a Abs. 3, 31a, 30 Abs. 1 BtMG
  Cannabis

• Bundesverfassungsgericht
• verkehrslexikon.de

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Umgangs mit Cannabisprodukten - kein Recht auf "Rausch" - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz bei unterschiedlicher Behandlung von Cannabisprodukten und Alkohol

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zu den Grenzen der Strafbarkeit des Umgangs mit Cannabisprodukten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Strafvorschriften des BtMG - Cannabisprodukte - Freiheitsentziehung - Umgang mit Drogen - Recht auf Rausch - Gleich schädliche Drogen - Alkohol oder Nikotin - Gelegentlicher Eigenverbrauch - Fremdgefährdung - Übermaßverbot - Schuldgehalt - Vorbereitung - Mittel zur ...

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

  Cannabisprodukte, verfassungsrechtliche Anforderung an den Gesetzgeber, Haschischkonsm

• cannabislegal.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Die Cannabis-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

• suchtmittel.de (Zusammenfassung)

  Recht auf Rausch

• jurios.de (Kurzinformation)

  Kein Cannabis für Berliner Strafverteidiger

• aerzteblatt.de (Pressebericht, 18.07.1994)

  Kein Recht auf Rausch

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Cannabis-Beschluss: Bundesverfassungsgericht verneint Recht auf Rausch - Strafbarkeit des Erwerbs und Besitzes geringer Mengen von Cannabisprodukten nicht verfassungswidrig

Besprechungen u.ä. (2)

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Keine Beschränkung des Schutzbereichs auf strafrechtlich nicht verbotenes Verhalten - Cannabis-Urteil

• cannabislegal.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Die Cannabis-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

In Nachschlagewerken (2)

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Geringe Menge

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Cannabis-Beschluss

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 90, 145
• NJW 1994, 1577
• MDR 1994, 813
• NStZ 1994, 397 (Ls.)
• StV 1994, 295

Wird zitiert von ... (779)Zitiert selbst (48)

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• BVerfG - 2 BvL 51/92 (anhängig)

  Auszug aus BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Landgerichts Hildesheim vom 30. Juni 1992 - 18 Ns 18 Js 21210/90 - - 2 BvL 51/92 -,.

  Rn. 46 2. Das Vorlageverfahren 2 BvL 51/92:.

  Rn. 64 Die Begründung des Vorlagebeschlusses entspricht jener im Verfahren 2 BvL 51/92.

  Rn. 101 2. Im Verfahren 2 BvL 51/92 hat der Bundesminister für Gesundheit namens der Bundesregierung auf die Stellungnahmen in den Verfahren 2 BvL 43/92 und 2 BvR 2031/92 verwiesen und sie ergänzt:.

  Rn. 108 2. Bedenken gegen die Zulässigkeit der Vorlageverfahren 2 BvL 51/92, 63/92, 64/92 und 70/92 bestehen wegen der jeweils knappen Begründung der Vorlagebeschlüsse, die eine eigenständige Auseinandersetzung mit der Rechtslage und den in Schrifttum und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen vermissen lassen.

  In allen genannten Vorlagebeschlüssen wird auf den Vorlagebeschluß des Landgerichts Lübeck, der Grundlage des Verfahrens 2 BvL 43/92 ist, in der Weise Bezug genommen, daß die Ausführungen des Landgerichts Lübeck "wiederholt" werden (2 BvL 51/92 und 70/92) oder "zur Begründung auf den beiliegenden Beschluß des Landgerichts Lübeck Bezug genommen wird" (2 BvL 63/92 und 64/92).

  Als die Vorlagen 2 BvL 51/92, 63/92, 64/92 und 70/92 beim Bundesverfassungsgericht eingingen, war der Vorlagebeschluß des Landgerichts Lübeck bereits unter dem Aktenzeichen 2 BvL 43/92 anhängig und zudem in der Fachpresse veröffentlicht.

• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Auszug aus BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Diesem Grundsatz kommt gesteigerte Bedeutung für die Prüfung einer Strafvorschrift zu, die als schärfste dem Staat zur Verfügung stehende Sanktion ein sozialethisches Unwerturteil über ein bestimmtes Handeln des Bürgers ausspricht (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 88, 203 ).

  Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung der erstrebten Ziele sowie bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Einschätzung und Prognose der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu, welcher vom Bundesverfassungsgericht je nach der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter nur in begrenztem Umfang überprüft werden kann (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 88, 203 ).

  Angesichts der dargestellten offenen kriminalpolitischen und wissenschaftlichen Diskussion über die vom Cannabiskonsum ausgehenden Gefahren und den richtigen Weg ihrer Bekämpfung (vgl. oben I. 2. c) und 4.) hat der Gesetzgeber die Auswirkungen des geltenden Rechts unter Einschluß der Erfahrungen des Auslandes zu beobachten und zu überprüfen (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 56, 54 ; 65, 1 ; 88, 203 ).

  Außerdem verpflichtet er in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG den Staat, sich schützend und fördernd vor diese Rechtsgüter zu stellen, d.h. vor allem, sie vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 88, 203 ; st. Rspr.).

• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

  Reiten im Walde

  Auszug aus BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Rn. 119 Art. 2 Abs. 1 GG schützt jede Form menschlichen Handelns ohne Rücksicht darauf, welches Gewicht der Betätigung für die Persönlichkeitsentfaltung zukommt (vgl. BVerfGE 80, 137 ).

  Absolut geschützt und damit der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist allerdings nur ein Kernbereich privater Lebensgestaltung (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 54, 143 ; 80, 137 ).

  Im übrigen ist die allgemeine Handlungsfreiheit nur in den Schranken des 2. Halbsatzes des Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet und steht damit insbesondere unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung (vgl. BVerfGE 80, 137 ).

  Rn. 120 In materieller Hinsicht bietet - vorbehaltlich besonderer verfassungsrechtlicher Gewährleistungen - der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit den allgemeinen verfassungsrechtlichen Maßstab, nach dem die Handlungsfreiheit eingeschränkt werden darf (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 80, 137 ).

• BVerfG, 22.12.1993 - 2 BvR 2031/92

  Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Handeltreibens mit …

  Auszug aus BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  - 2 BvR 2031/92 -.

  Rn. 75 7. Das Verfassungsbeschwerde-Verfahren 2 BvR 2031/92:.

  Rn. 101 2. Im Verfahren 2 BvL 51/92 hat der Bundesminister für Gesundheit namens der Bundesregierung auf die Stellungnahmen in den Verfahren 2 BvL 43/92 und 2 BvR 2031/92 verwiesen und sie ergänzt:.

  Rn. 104 4. Zu der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2031/92 haben der Bundesminister für Gesundheit, die Niedersächsische Landesregierung sowie der Präsident des Bundesgerichtshofs Stellung genommen.

• BVerfG - 2 BvL 80/92 (anhängig)

  Auszug aus BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19. Oktober 1992 - 5/24 KLs 87 Js 22626.0/92 - - 2 BvL 80/92 -,.

  Rn. 65 6. Das Vorlageverfahren 2 BvL 80/92:.

  Rn. 109 3. Die Vorlage 2 BvL 80/92 ist unzulässig, soweit das Landgericht Frankfurt am Main den erhöhten Strafrahmen des § 29 Abs. 3 Sätze 1 und 2 Nr. 4 BtMG a.F. (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) und des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG (Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) als solchen in bezug auf Haschisch zur verfassungsgerichtlichen Prüfung vorgelegt hat.

• BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 12/77

  Strafbarkeit von Bagatelldelikten

  Auszug aus BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Zwar erscheinen unter besonderen Voraussetzungen Fälle denkbar, in denen gesicherte kriminologische Erkenntnisse im Rahmen der Normenkontrolle insoweit Beachtung erfordern, als sie geeignet sind, den Gesetzgeber zu einer bestimmten Behandlung einer von Verfassungs wegen gesetzlich zu regelnden Frage zu zwingen oder doch die getroffene Regelung als mögliche Lösung auszuschließen (vgl. BVerfGE 50, 205 ).

  Das verfassungsrechtliche Übermaßverbot gestattet prinzipiell beide Lösungen (vgl. BVerfGE 50, 205 ).

• BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

  Elfes

  Auszug aus BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Absolut geschützt und damit der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist allerdings nur ein Kernbereich privater Lebensgestaltung (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 54, 143 ; 80, 137 ).

  Darunter sind alle Rechtsnormen zu verstehen, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang stehen (BVerfGE 6, 32 ff.; st. Rspr.).

• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung

  Auszug aus BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann; es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 63, 88 ; 67, 157 ).

  Rn. 123 Ferner muß bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit für die Adressaten des Verbots gewahrt sein (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 67, 157 ; 81, 70 ).

• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10

  Auszug aus BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann; es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 63, 88 ; 67, 157 ).

  Rn. 123 Ferner muß bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit für die Adressaten des Verbots gewahrt sein (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 67, 157 ; 81, 70 ).

• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Rn. 120 In materieller Hinsicht bietet - vorbehaltlich besonderer verfassungsrechtlicher Gewährleistungen - der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit den allgemeinen verfassungsrechtlichen Maßstab, nach dem die Handlungsfreiheit eingeschränkt werden darf (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 80, 137 ).

  Was dabei in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd ist, läßt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern nur stets in bezug auf die Eigenart des konkreten Sachbereichs, der geregelt werden soll (vgl. BVerfGE 17, 122 ; 75, 108 ; st. Rspr.).

• BVerfG - 2 BvL 64/92 (anhängig)
• BVerfG - 2 BvL 70/92 (anhängig)
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung
• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82

  Emeritierungsalter
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung
• BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

  Schwangerschaftsabbruch I
• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug
• BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

  Jugendhilfe
• BVerfG, 23.05.1980 - 2 BvR 854/79

  Taubenfütterungsverbot
• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85

  Rückkehrgebot für Mietwagen
• BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

  Haschischkonsum
• BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68

  Verfolgungsverjährung
• BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80

  Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz
• BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

  Fluglärm
• BGH, 18.07.1984 - 3 StR 183/84

  Nicht geringe Menge bei Cannabisprodukten
• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen
• BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 938/81

  Junge Transsexuelle
• BVerfG, 26.01.1982 - 1 BvR 1295/80

  Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldbewehrung der Schutzhelmpflicht für …
• BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85

  Betragsrahmengebühren
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81

  Schornsteinfegerversorgung
• BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87

  Vereinsverbot
• BVerfG, 16.04.1980 - 1 BvR 505/78

  Verstrickung in ein Unrechtssystem
• BVerfG, 31.01.1978 - 2 BvL 8/77

  Schneller Brüter
• BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79

  Versorgungsausgleich II
• BVerfG, 22.10.1980 - 2 BvR 1172/79

  Pflicht zur Auskunftserteilung - § 31a BinSchG
• BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85

  Bundesrechtsanwaltsordnung
• LG Lübeck, 19.12.1991 - 2 Ns (Kl) 167/90
• BVerfG, 15.03.1960 - 2 BvG 1/57

  Dampfkessel
• BVerfG, 11.03.1980 - 1 BvL 20/76

  Soldatenversorgungsgesetz
• BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvL 5/83

  Verfahrensordnung für Höfesachen
• BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 768/71

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Ausgestaltung des Paketempfangs für …
• BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvL 30/78

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 08.10.1963 - 2 BvR 108/62

  Wiedergutmachung
• BVerfG, 06.04.1989 - 2 BvL 8/87

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BGH, 25.08.1992 - 1 StR 362/92

  Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Erwerbs von Cannabisharz (Haschisch) …
• BGH, 23.10.1992 - 5 StR 364/92

  Beisitzer - Urteil - Pflichtgemäßes Ermessen

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• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  bb) Die Regelung des § 217 StGB stellt als Strafnorm grundsätzlich ein geeignetes Instrument des Rechtsgüterschutzes dar, weil das strafbewehrte Verbot gefahrträchtiger Handlungsweisen den erstrebten Rechtsgüterschutz zumindest fördern kann (vgl. BVerfGE 90, 145 ; allgemein zum Kriterium der Geeignetheit BVerfGE 30, 292 ; 33, 171 ).

  Nur so kann die Prüfung der Angemessenheit staatlicher Eingriffe ihren Sinn erfüllen, geeignete und gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen einer gegenläufigen Kontrolle mit Blick darauf zu unterwerfen, ob die eingesetzten Mittel unter Berücksichtigung der davon ausgehenden Grundrechtsbeschränkungen für den Betroffenen noch in einem angemessenen Verhältnis zu dem dadurch erreichbaren Rechtsgüterschutz stehen (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

  Es wirkt Gefahrenquellen in Form typisierter Risiken entgegen, ohne dass ein konkretes Schutzgut in seiner Existenz oder Sicherheit effektiv betroffen zu sein braucht (vgl. dazu bereits Rn. 25;… vgl. allgemein Heine/Bosch, in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, Vor § 306 Rn. 4; vgl. auch BVerfGE 90, 145 , abw. Meinung Graßhof; Kasper, Verhältnismäßigkeit und Grundrechtsschutz im Präventionsstrafrecht, 2014, S. 410).

  Verfassungsrechtlich ist der Gesetzgeber aber grundsätzlich nicht gehindert, aus generalpräventiven Gründen Handlungen, die lediglich generell geeignet sind, Rechtsgüter zu gefährden, unter Umständen schon in einem frühen Stadium zu unterbinden (vgl. BVerfGE 28, 175 ; 90, 145 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98 u.a. -, Rn. 92; kritisch BVerfGE 90, 145 , abw. Meinung Graßhof).

• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  Der Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt, hat seine Grundlage damit in der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ).
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

  Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …

  Es hat den Staat deshalb für verpflichtet erachtet, das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit des Einzelnen zu schützen, das heißt vor allem, auch vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren (vgl. BVerfGE 115, 320 ; siehe auch BVerfGE 49, 24 ; 90, 145 ; 115, 118 ).

• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  Bei der Beurteilung der Eignung ist dem Gesetzgeber ein beträchtlicher Einschätzungsspielraum eingeräumt (vgl. BVerfGE 77, 84 ; 90, 145 ; 109, 279 ).

  Dieses Gebot verlangt, dass die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe stehen darf (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 109, 279 ; 113, 348 ; stRspr).

• BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07

  Geschwisterbeischlaf

  Absolut geschützt und damit der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist ein Kernbereich privater Lebensgestaltung (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 90, 145 ; 109, 279 m.w.N.).

  Rn. 35 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet - bei Androhung von Freiheitsstrafe auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Freiheit der Person durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 90, 145 ) -, dass eine Strafnorm dem Schutz anderer oder der Allgemeinheit dient (vgl. BVerfGE 90, 145 ; s. auch BVerfGE 27, 18 ; 39, 1 ; 88, 203 ).

  Wegen des in der Androhung, Verhängung und Vollziehung von Strafe zum Ausdruck kommenden sozialethischen Unwerturteils kommt dem Übermaßverbot als Maßstab für die Überprüfung einer Strafnorm besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 92, 277 ; 96, 10 ).

  Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung der erstrebten Ziele sowie bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Einschätzung und Prognose der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu, welcher vom Bundesverfassungsgericht je nach Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter und den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, nur in begrenztem Umfang überprüft werden kann (vgl. BVerfGE 90, 145 m.w.N.).

  Tatbestand und Rechtsfolge müssen vielmehr sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (vgl. BVerfGE 90, 145 m.w.N.).

  Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich darüber zu wachen, dass die Strafvorschrift materiell in Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung steht und den ungeschriebenen Verfassungsgrundsätzen sowie Grundentscheidungen des Grundgesetzes entspricht (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 80, 244 m.w.N.; 90, 145 ; 96, 10 ).

  Das Bundesverfassungsgericht kann nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden und dem Gesetzgeber entgegentreten, wenn für eine von ihm getroffene Differenzierung sachlich einleuchtende Gründe schlechterdings nicht mehr erkennbar sind (vgl. BVerfGE 50, 142 ; s. auch BVerfGE 90, 145 ).

  Rn. 62 Der vorgesehene Strafrahmen erlaubt es, besonderen Fallkonstellationen, in denen die geringe Schuld der Beschuldigten eine Bestrafung als unangemessen erscheinen lässt, durch Einstellung des Verfahrens nach Opportunitätsgesichtspunkten, Absehen von Strafe oder besondere Strafzumessungserwägungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 50, 205 ; 90, 145, ).

  Rn. 76 a) Der Strafgesetzgeber ist in der Wahl der Anlässe und der Ziele seines Handelns nicht frei; er ist beschränkt auf den Schutz elementarer Werte des Gemeinschaftslebens (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 39, 1 ; 45, 187 ), auf die Sicherung der Grundlagen einer geordneten Gesellschaft (vgl. BVerfGE 88, 203 ) und die Bewahrung wichtiger Gemeinschaftsbelange (BVerfGE 90, 145 ).

  Es ist auch - worauf die Senatsmehrheit abstellt - richtig, dass dem Übermaßverbot nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt sein kann, wenn den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit eröffnet ist, einem im Einzelfall geringeren Unrechts- und Schuldgehalt auf verfahrensrechtlichem Wege gerecht zu werden (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  Allerdings muss er, zumal bei einem weitgehend vorbeugend wirkenden Verbot äußerer religiöser Bekundungen, ein angemessenes Verhältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung des Grundrechts des pädagogischen Personals auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit ebenso wahren wie er bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des Eingriffs mit dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit beachten muss (vgl. BVerfGE 83, 1 ; 90, 145 ; 102, 197 ; 104, 337 ).
• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05

  Luftsicherheitsgesetz

  Rn. 146 (2) § 14 Abs. 3 LuftSiG ist zur Erreichung dieses Schutzzwecks nicht schlechthin ungeeignet, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser im Einzelfall durch eine Maßnahme nach § 14 Abs. 3 LuftSiG gefördert wird (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 90, 145 ; 110, 141 ).

  Rn. 147 (3) Auch die Erforderlichkeit der Regelung zur Zielerreichung ist in einem solchen Fall gegeben, weil ein gleich wirksames, das Recht auf Leben der Straftäter nicht oder weniger beeinträchtigendes Mittel nicht ersichtlich ist (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 90, 145 ; 110, 141 ).

  Der Abschuss eines solchen Luftfahrzeugs stellt nach dem Ergebnis der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des damit verbundenen Grundrechtseingriffs und dem Gewicht der zu schützenden Rechtsgüter (vgl. dazu BVerfGE 90, 145 ; 104, 337 ; 110, 141 ) eine angemessene, den Betroffenen zumutbare Abwehrmaßnahme dar, wenn Gewissheit über die tatbestandlichen Voraussetzungen besteht.

• BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20

  Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot

  Das Bundesverfassungsgericht stellte mit Beschluss vom 9. März 1994 unter anderem fest, dass § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG, soweit er das Handeltreiben sowie die Einfuhr, die Abgabe und den Erwerb von Cannabisprodukten ohne Erlaubnis mit Strafe bedroht, und § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG, soweit er den Besitz von Cannabisprodukten mit Strafe bedroht, mit dem Grundgesetz vereinbar sind (vgl. BVerfGE 90, 145 ff.).

  a) Danach existiert kein "Recht auf Rausch", das den Beschränkungen des Art. 2 Abs. 1 GG entzogen wäre, weil der Umgang mit Drogen wegen seiner vielfältigen Aus- und Wechselwirkungen nicht zum Kernbereich privater Lebensgestaltung gerechnet werden kann (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

  Die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes, die den unerlaubten Umgang mit Cannabisprodukten mit Strafe bedrohen, maß das Bundesverfassungsgericht im strafbewehrten Verbot am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG, in der angedrohten Freiheitsentziehung an Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

  Bei der vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geforderten Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung des erstrebten Zwecks sowie bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Einschätzung und Prognose der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren erkannte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einen vom Gericht nur in begrenztem Umfang überprüfbaren Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

  Zugleich hob es hervor, dass bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit für die Adressaten des Verbots gewahrt werden müsse (Übermaßverbot oder Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

  Nach diesen Maßstäben war es verfassungsrechtlich hinzunehmen, dass der Gesetzgeber auf den Einsatz strafrechtlicher Mittel setzt und dabei an der Auffassung festhält, das generelle strafbewehrte Cannabisverbot schrecke eine größere Anzahl potentieller Konsumenten ab als die Aufhebung der Strafdrohung und sei daher zum Rechtsgüterschutz besser geeignet (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

  b) Das Bundesverfassungsgericht erachtete auch die Strafdrohung in Fällen für verhältnismäßig, die ausschließlich den gelegentlichen Eigenverbrauch geringer Mengen von Cannabisprodukten vorbereiten und nicht mit einer Fremdgefährdung verbunden sind, weil der Gesetzgeber es den Strafverfolgungsorganen ermöglicht, durch das Absehen von Strafe (vgl. § 29 Abs. 5 BtMG) oder Strafverfolgung (vgl. §§ 153 ff. StPO, § 31a BtMG) einem geringen individuellen Unrechts- und Schuldgehalt der Tat Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

  In diesen Fällen haben die Strafverfolgungsorgane im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach dem Übermaßverbot von der Verfolgung der in § 31a BtMG bezeichneten Straftaten grundsätzlich abzusehen (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hielt allerdings die unterschiedliche Einstellungspraxis der Strafverfolgung bei geringer Schuld in den verschiedenen Bundesländern nach Inkrafttreten des § 31a BtMG für bedenklich und sah die Länder in der Pflicht, für eine im Wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis bei den jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften Sorge zu tragen (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

  Weiter gab der Beschluss vom 9. März 1994 dem Gesetzgeber auf, die Auswirkungen des geltenden Rechts unter Beobachtung der Erfahrungen des Auslandes zu überprüfen und insbesondere einzuschätzen, ob und inwieweit die Freigabe von Cannabis zu einer Trennung der Drogenmärkte führen und zur Eindämmung des Drogenkonsums insgesamt beitragen kann oder ob umgekehrt nur die strafbewehrte Gegenwehr hinreichenden Erfolg verspricht (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

  c) Schließlich sah das Bundesverfassungsgericht auch keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil es der Gleichheitssatz nicht gebiete, alle potentiell gleich schädlichen Drogen gleichermaßen zu verbieten oder zuzulassen, weshalb der Gesetzgeber ohne Verfassungsverstoß den Umgang mit Cannabisprodukten einerseits, mit Alkohol oder Nikotin andererseits unterschiedlich regeln konnte (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

  Für die unterschiedliche Behandlung von Cannabisprodukten einerseits und Nikotin und Alkohol andererseits sah das Bundesverfassungsgericht gewichtige Gründe, unter anderem, dass es sich bei Nikotin um kein Betäubungsmittel handele und der Gesetzgeber den Genuss von Alkohol wegen der herkömmlichen Konsumgewohnheiten in Deutschland und im europäischen Kulturkreis nicht effektiv unterbinden könne (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

  a) Sie sei zulässig, weil es seit der Senatsentscheidung vom 9. März 1994 (BVerfGE 90, 145 ff.) neue entscheidungserhebliche Tatsachen gebe.

  Entscheidungserheblich ist eine Norm nur, wenn das vorlegende Gericht im Ausgangsverfahren bei Ungültigkeit der Norm anders entscheiden müsste als bei deren Gültigkeit (vgl. BVerfGE 7, 171 ; 11, 294 ; 25, 129 ; 46, 268 ; 84, 233 ; 90, 145 ; 91, 118 ).

  Es fehlt an einer substantiierten Darlegung rechtserheblicher Änderungen der Sach- und Rechtslage, welche geeignet sind, eine erneute verfassungsgerichtliche Prüfung der mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 1994 (BVerfGE 90, 145 ff.) entschiedenen Vorlagefragen zu veranlassen.

  Das Bundesverfassungsgericht hat diese Handlung allerdings den Schranken des 2. Halbsatzes von Art. 2 Abs. 1 GG unterworfen (vgl. BVerfGE 90, 145 mit Verweis auf BVerfGE 80, 137 ) und ausgeführt, dass der Umgang mit Drogen, insbesondere das Sichberauschen, nicht zum unbeschränkbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung gehört (vgl. BVerfGE 90, 145 mit Verweis auf BVerfGE 6, 32 ; 54, 143 ; 80, 137 ).

  Aber auch inhaltlich vermag es die Grundaussage des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 9. März 1994, der Umgang mit Drogen, insbesondere das Sichberauschen, könne wegen seiner vielfältigen Aus- und Wechselwirkungen nicht zu dem keinen Beschränkungen unterworfenen Kernbereich privater Lebensgestaltung gerechnet werden (vgl. BVerfGE 90, 145 ), nicht zu erschüttern.

  Diese Argumentation steht in keinem Widerspruch zur Cannabisentscheidung vom 9. März 1994, in der darauf abgestellt wird, dass das Sichberauschen schon wegen seiner vielfältigen sozialen Aus- und Wechselwirkungen nicht zum Kernbereich privater Lebensgestaltung gerechnet werden kann, der der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen wäre (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

  Absolut geschützt, und damit der Einwirkung der öffentlichen Gewalt, mithin auch der Strafgesetzgebung, entzogen, ist ein Kernbereich privater Lebensgestaltung (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 90, 145 ; 109, 279 ; 120, 224 ).

  Einschränkungen der Freiheit der Person kommen zwar unter engen Voraussetzungen auch zum Schutz des Betroffenen in Betracht, wenn der Betroffene daran gehindert werden soll, sich selbst einen größeren persönlichen Schaden zuzufügen (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 58, 208 ; 59, 275 ; 60, 123 ; 90, 145 ; 149, 293 ).

  Im Allgemeinen sind Eingriffe in die persönliche Freiheit jedoch nur zulässig, wenn sie dem Schutz anderer oder der Allgemeinheit dienen (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 109, 133 ; 120, 224 ; 149, 293 ; 160, 284 ).

  Es kann sie nicht darauf prüfen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat; es hat lediglich darüber zu wachen, dass die Strafvorschrift materiell in Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung steht und den ungeschriebenen Verfassungsgrundsätzen sowie Grundentscheidungen des Grundgesetzes entspricht (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 80, 244 ; 90, 145 ; 96, 10 ; 120, 224 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. August 2020 - 2 BvR 1985/19 -, Rn. 37).

  Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 63, 88 ; 67, 157 ; 90, 145 ; 120, 224 ; 160, 284 ).

  Ein Gesetz ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 63, 88 ; 67, 157 ; 90, 145 ; 120, 224 ; 160, 284 ).

  Dieser kann vom Bundesverfassungsgericht je nach Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter und den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, nur in begrenztem Umfang überprüft werden (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 90, 145 ; 110, 226 ; 120, 224 ; 153, 182 ; 160, 284 ).

  (3) Schließlich muss bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit für die Adressaten des Verbots gewahrt sein (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn) (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 67, 157 ; 90, 145 ; 160, 284 ).

  Die Maßnahme darf sie nicht übermäßig belasten (vgl. BVerfGE 48, 396 ; 83, 1 ; 90, 145 ; 120, 224 ; 160, 284 ).

  Die Regelungen sollen die Gesundheit sowohl des Einzelnen als auch der Bevölkerung im Ganzen vor den von Cannabisprodukten ausgehenden Gefahren schützen und vor allem Jugendliche vor der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln bewahren (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

  Die Annahme gänzlich fehlender Gefährlichkeit von Cannabis sei aber weiterhin ungesichert (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

  Dabei setzen sie sich nicht damit auseinander, dass das Bundesverfassungsgericht bereits berücksichtigt hat, dass über die Bewertung der Gefahren des Cannabiskonsums keine Einigkeit besteht, die unmittelbaren gesundheitlichen Schäden bei mäßigem Genuss jedoch eher als gering eingeschätzt werden (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

  (a) Ausgangspunkt der dortigen Geeignetheitsprüfung des Bundesverfassungsgerichts waren die von ihm angenommenen Gefahren und Risiken des Cannabiskonsums, wobei es auch in diesem Zusammenhang berücksichtigt hat, dass sich die von Cannabisprodukten ausgehenden Gesundheitsgefahren schon damals als geringer darstellten, als es der Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes angenommen hatte (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

  Weiterer Ausgangspunkt der Prüfung war die gesetzliche Konzeption, den gesamten Umgang mit Cannabisprodukten mit Ausnahme des Konsums selbst wegen der von der Droge und dem Handel mit ihr ausgehenden Gefahren für den Einzelnen und die Allgemeinheit einer umfassenden staatlichen Kontrolle zu unterwerfen und zur Durchsetzung dieser Kontrolle den unerlaubten Umgang mit Cannabisprodukten lückenlos mit Strafe zu bedrohen (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

  (a) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 9. März 1994 die aus Anlass der mehrfachen Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes und der Zustimmung zum Suchtstoffübereinkommen 1988 wiederholt überprüfte und festgehaltene Einschätzung des Gesetzgebers, die strafbewehrten Verbote gegen den unerlaubten Umgang mit Cannabisprodukten seien erforderlich, um die Ziele des Gesetzes zu erreichen, von Verfassungs wegen nicht beanstandet (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

  Den Einwand, die bisherige Cannabis-Prohibition habe die Gesetzesziele nicht vollständig erreichen können und eine Freigabe von Cannabis würde als milderes Mittel diese Zwecke eher erfüllen, hat es nicht als durchgreifend angesehen, weil die kriminalpolitische Diskussion darüber, ob eine Verminderung des Cannabiskonsums eher durch die generalpräventive Wirkung des Strafrechts oder durch die Freigabe von Cannabis und eine davon erhoffte Trennung der Drogenmärkte erreicht werden könne, noch nicht abgeschlossen sei (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

  (b) Ausdrücklich hat das Bundesverfassungsgericht die Einschätzungs- und Entscheidungsprärogative des Gesetzgebers für die Wahl zwischen mehreren potentiell geeigneten Wegen zur Erreichung eines Gesetzesziels herausgestellt (vgl. BVerfGE 90, 145 mit Verweis auf BVerfGE 77, 84 ).

  Es hat darauf verwiesen, dass nur unter besonderen Voraussetzungen Fälle denkbar seien, in denen gesicherte kriminologische Erkenntnisse im Rahmen der Normenkontrolle Beachtung erforderten, weil sie den Gesetzgeber zu einer bestimmten Behandlung einer von Verfassungs wegen gesetzlich zu regelnden Frage zwängen oder ihm geböten, die getroffene Regelung als mögliche Lösung auszuschließen (vgl. BVerfGE 90, 145 mit Verweis auf BVerfGE 50, 205 ).

  Gesicherte kriminologische Erkenntnisse, die geeignet wären, den Gesetzgeber zu einer bestimmten Behandlung einer von Verfassungs wegen gesetzlich zu regelnden Frage zu zwingen oder doch die getroffene Regelung als mögliche Lösung auszuschließen (vgl. BVerfGE 90, 145 mit Verweis auf BVerfGE 50, 205 ), zeigen die Vorlagen nicht auf.

  (a) Das allgemeine Konzept des Gesetzgebers, den Umgang mit Cannabisprodukten - abgesehen von sehr engen Ausnahmen - umfassend zu verbieten, verstößt nach der Entscheidung vom 9. März 1994 nicht gegen das Übermaßverbot (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

  Der Zweite Senat hat außerdem die Entscheidung des Gesetzgebers gebilligt, zur Durchsetzung des Verbots das Mittel der Kriminalstrafe einzusetzen (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

  Aus generalpräventiven Erwägungen hat er es verfassungsrechtlich nicht beanstandet, den Gemeinschaftsgüterschutz von einer konkreten Gefährdung oder gar Verletzung in den Bereich abstrakter Gefährdungen vorzuverlagern, indem die Tatbestände eines unerlaubten Umgangs mit Cannabisprodukten den Schutz umfassend auf alle Verhaltensweisen erstrecken, die generell geeignet sind, die beschriebenen Gefahren herbeizuführen (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

  Dabei hat das Bundesverfassungsgericht auch die in § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG enthaltene Strafdrohung für den unerlaubten Erwerb von Cannabisprodukten sowie die in § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG normierte Strafdrohung für den unerlaubten Besitz dieser Droge nicht für unverhältnismäßig gehalten (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

  Einschränkend hat der Senat jedoch betont, dass gerade in diesen Fällen das Maß der von der einzelnen Tat ausgehenden Rechtsgütergefährdung und der individuellen Schuld gering sei (vgl. BVerfGE 90, 145 ) und die Verhängung von Kriminalstrafe gegen Probierer und Gelegenheitskonsumenten kleiner Mengen von Cannabisprodukten in ihren Auswirkungen auf den einzelnen Täter zu spezialpräventiv eher nachteiligen Ergebnissen führen könne (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

  Dennoch hat er auch unter Berücksichtigung solcher Fallgestaltungen keinen Verstoß der generellen - generalpräventiv begründeten - Strafandrohung für den unerlaubten Erwerb und den unerlaubten Besitz von Cannabisprodukten gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot angenommen (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

  Er hat insoweit auf die Möglichkeiten verwiesen, von der Verfolgung solcher Taten gemäß § 31a BtMG oder von einer Bestrafung des Täters gemäß § 29 Abs. 5 BtMG abzusehen (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

  Der Zweite Senat hat betont, dass es Sache des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ist, zu entscheiden, ob er bei der Ausgestaltung von Strafgesetzen das Übermaßverbot durch eine Einschränkung des Verfolgungszwangs oder die Einführung von Privilegierungstatbeständen berücksichtigt (vgl. BVerfGE 90, 145 mit Verweis auf BVerfGE 50, 205 ).

  Die aktuellen Bestrebungen, die Cannabisregulierung insgesamt neu zu ordnen, zeigen nur, dass - auch mit Blick auf die Regelungen in anderen Staaten (vgl. BVerfGE 90, 145 mit Verweis auf BVerfGE 50, 290 ; 56, 54 ; 65, 1 ; 88, 203 ) - die Diskussion über den rechtspolitisch sinnvollsten Weg geführt wird, ohne dass die Vorlagen daraus einen verfassungsrechtlich relevanten Ertrag ziehen können.

  (1) Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 9. März 1994 die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zu Art. 3 Abs. 1 GG entfaltet, wonach der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet, wesentlich Gleiches ungleich, und gebietet, wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Eigenart ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

  Dabei ist es grundsätzlich Sache des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinn als gleich ansehen will, solange er die Auswahl sachgerecht trifft (vgl. BVerfGE 90, 145 mit Verweis auf BVerfGE 53, 313 ).

  Was dabei in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd ist, lässt sich - auch das hat das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 9. März 1994 betont - nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern nur stets in Bezug auf die Eigenart des konkreten Sachbereichs, der geregelt werden soll (vgl. BVerfGE 90, 145 mit Verweis auf BVerfGE 17, 122 ; 75, 108 ).

  Unter anderem hat der Senat darauf abgestellt, dass der Gesetzgeber den Genuss von Alkohol wegen der herkömmlichen Konsumgewohnheiten in Deutschland und im europäischen Kulturkreis nicht effektiv unterbinden könne (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

  Soweit die Vorlagen einen Gefährlichkeits- und Schädlichkeitsvergleich bemühen, verkennen sie, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Maß der Gesundheitsgefährdung nicht das einzig maßgebliche Kriterium für die Aufnahme eines Stoffs in die Positivliste bildet (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

  Der Zweite Senat ist vielmehr davon ausgegangen, dass der Missbrauch von Alkohol Gefahren sowohl für den Einzelnen wie auch die Allgemeinheit mit sich bringt, die denen des Konsums von Cannabisprodukten gleichkommen oder sie sogar übertreffen (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

  Gleichwohl hat er es nicht als durch Art. 3 Abs. 1 GG geboten angesehen, auf das Verbot des Rauschmittels Cannabis zu verzichten, weil der Genuss von Alkohol nicht effektiv unterbunden werden könne (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 9. März 1994 angemahnt, dass es bedenklich wäre, wenn es nach Inkrafttreten des § 31a BtMG bei einer so stark unterschiedlichen Einstellungspraxis in den verschiedenen Ländern bliebe, wie sie für die Jahre 1985 bis 1987 festgestellt worden sei, und hat die Länder in die Pflicht genommen, insbesondere hinsichtlich der Auslegung des Begriffs der geringen Menge und bei der Behandlung von Wiederholungstätern für eine im Wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften zu sorgen (vgl. BVerfGE 90, 145 mit Verweis auf BVerfGE 11, 6 ; 76, 1 ).

  Jedoch setzen sich die Vorlagen insoweit nicht mit den Erwägungen des Senats zu einer Verletzung des Übermaßverbots durch § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG a.F. und § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG a.F. auseinander (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  Sie sind im Allgemeinen nur zulässig, wenn der Schutz anderer oder der Allgemeinheit dies erfordert (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 109, 133 ; 128, 326 ).

  Danach hat der Staat die Pflicht, sich schützend und fördernd vor das Leben des Einzelnen zu stellen (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 90, 145 ; 115, 320 ; 142, 313 ).

• BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

  Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

  Rn. 125 Mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird in Deutschland zwischen Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit unterschieden (vgl. BVerfGE 16, 147 ; 16, 194 ; 30, 292 ; 45, 187 ; 63, 88 ; 67, 157 ; 68, 193 ; 81, 156 ; 83, 1 ; 90, 145 ; 91, 207 ; 95, 173 ; 96, 10 ; 101, 331 ; 120, 274 ; 141, 220 ).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

  Einheitswerte II
• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20

  Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …
• AG Bernau, 18.09.2019 - 2 Cs 346/19

  Vorlage an das BVerfG: Sind die Regelungen zum Verkehr/Erwerb von Cannabis …
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

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• BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13

  Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat …
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
• BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19

  Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilung wegen Diebstahls nach Entnahme von …
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Langfristige Sicherheitsverwahrung
• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten
• AG Bernau, 11.03.2002 - 3 Cs 387/01

  Vorlagebeschluß an das BVerfG wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit von …
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II
• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche
• BVerfG, 15.04.2026 - 1 BvL 5/21

  Asylbewerbergrundleistungen - Grundleistungen nach dem …
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03

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• BVerfG, 21.05.2026 - 2 BvR 1096/22

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• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

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  Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform; …
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  Schächten
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
• BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …
• BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von …
• BVerwG, 04.07.2019 - 3 C 24.17

  Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf …
• BGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24

  Konsumcannabisgesetz - BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für …
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04

  Jugendstrafvollzug
• BVerwG, 14.05.2020 - 2 C 13.19

  Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen …
• BGH, 04.11.2021 - I ZB 54/20

  Zur Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger
• BVerwG, 31.01.2019 - 1 WB 28.17

  Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall
• LG Braunschweig, 28.01.2020 - 4 KLs 5/19

  Haftstrafen für Hanfblütentee
• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16

  Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
• BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05

  "über18.de" kein hinreichendes AVS
• AG Münster, 12.11.2020 - 50 Cs 184/20

  Richtervorlage: Cannabis-Verbot landet nochmal in Karlsruhe
• BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2021 - 1 S 1894/21

  Normenkontrolleilverfahren; Polizeiverordnung über ein nächtliches Musik- und …
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2020 - 1 S 3156/20

  Verbot der Beherbergung von Gästen während der Corona-Pandemie
• BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Ausgestaltung von "Kopftuchverboten" …
• VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

  Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
• BGH, 20.12.1995 - 3 StR 245/95

  Handeltreiben: Tatbestandsmerkmal der "nicht geringen Menge" bei …
• BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 499/98

  Betriebliches Rauchverbot - Raucherschutz
• BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98

  Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer brustvergrößernden Operation - …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02

  Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt
• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

  Global Positioning System
• VG Trier, 12.01.2016 - 1 K 3238/15

  Kein Anspruch auf Sofa und Laufband im Dienstzimmer
• AG Buchen, 01.02.2023 - 1 Ls 1 Js 6298/21

  Vorlagebeschluss wegen Verstoßes gegen das Übermaßverbot durch Mindeststrafe von …
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11

  Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach …
• BVerfG, 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

  Gefährliche Täter
• BVerfG, 29.06.2004 - 2 BvL 8/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften über den Umgang mit Cannabis
• BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei …
• BVerfG, 07.12.1998 - 1 BvR 831/89

  Verfassungsrechtliche Kontrolle verwaltungs- und zivilgerichtlicher …
• BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02

  Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …
• BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

  DDR-Spione
• BVerwG, 21.12.2000 - 3 C 20.00

  Religionsfreiheit; Religionsausübungsfreiheit; Cannabisprodukte; Marihuana; …
• VG Düsseldorf, 26.11.2020 - 6 L 2150/20

  Keine Vollverschleierung am Steuer ("Niqab")
• BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18

  Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung ist …
• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsobliegenheiten des Beschwerdeführers bei …
• BVerfG, 01.10.2025 - 1 BvR 2428/20

  BVerfGE; erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung …
• BGH, 06.04.2017 - 3 StR 326/16

  Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig
• BVerwG, 25.01.2006 - 8 C 13.05

  Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz; …
• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 137/21

  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2021 - 1 S 550/21

  Corona: Rechtsanwalt darf auch als Anhänger der "Kirche des Bizeps" nicht ins …
• BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13

  Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel …
• BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10

  Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
• OLG Düsseldorf, 11.04.1995 - 5 Ss 85/95
• BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12

  Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer …
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92

  Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …
• BVerfG, 20.05.2026 - 1 BvR 2324/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung der Entnahme von Blut zur …
• BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …
• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'
• BVerfG, 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17

  Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines …
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
• BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17

  Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß - …
• BVerfG, 21.12.2011 - 1 BvR 2007/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für …
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BVerfG, 06.10.2014 - 2 BvR 1568/12

  Einstellung der Ermittlungen nach dem Tod einer Offiziersanwärterin auf der …
• BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 2/20

  Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer …
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 2969/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Verletzung von …
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht
• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Ausländerrecht: Prüfungsumfang bei Ausweisung // Ausweisung; Einsicht in die …
• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 9/04 R

  Krankenversicherung - Nichtbestehen eines Anspruchs auf Krankenbehandlung in Form …
• AG Münster, 29.03.2023 - 50 Cs 64/23
• AG Münster, 20.10.2022 - 32 Ds 139/22
• AG Münster, 13.01.2023 - 50 Cs 173/22
• AG Münster, 23.03.2023 - 32 Cs 264/22
• BVerfG, 05.07.2023 - 2 BvL 9/23

  Weitere unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot (konkrete …
• AG Münster, 20.10.2022 - 32 Ds 163/22
• VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333

  Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1314/20

  Corona-Epidemie; Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen …
• BVerfG, 21.12.2022 - 2 BvR 378/20

  Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01

  Normenkontrolle, verwaltungsgerichtliche; Oberverwaltungsgericht; …
• BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15

  Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
• BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06

  Gleichheitsgrundsatz (Steuerrecht; strukturelles Vollzugsdefizit; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.2020 - 1 S 1739/20

  Verpflichtung zur Abgabe von Kontaktdaten bei Besuch von Gaststätten …
• BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
• BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
• OVG Saarland, 14.12.2017 - 2 A 662/17

  Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke
• OVG Saarland, 09.12.2011 - 3 A 271/10

  Versagung der Heilpraktikererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Cannabiskonsum
• BGH, 28.03.2023 - II ZB 11/22

  "Tax Law Clinic" verstößt gegen § 5 StBerG
• BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

  Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:
• BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1231/04

  Strafrechtliches Pornographieverbot und Jugendschutz
• BGH, 23.06.2022 - 5 StR 490/21

  Berliner Verurteilungen wegen Handeltreibens mit CBD-Blüten rechtskräftig
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20

  Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 19 B 814/01

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz, Cannabis
• EuGH, 28.03.2000 - C-158/97

  NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR FÖRDERUNG DER EINSTELLUNG UND DES AUFSTIEGS VON …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4028/20

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen in …
• BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 1373/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung im …
• BVerwG, 17.12.2013 - 1 WRB 2.12

  Haar- und Barttracht; Uniform; Vorbehalt des Gesetzes; Einschätzungsspielraum; …
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
• BGH, 01.03.2007 - IX ZR 189/05

  Abtretbarkeit einer Anwaltsgebührenforderung
• BGH, 28.02.1997 - 2 StR 556/96

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21

  Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20

  Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …
• AG Brandenburg, 06.04.2020 - 85 XVII 69/20

  Bestellung eines Betreuers: Absehen von der persönlichen Anhörung eines …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98

  Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung
• BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 398/99

  Verfassungsmäßigkeit des § 183 Abs. 1 StGB
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 1 S 3201/20

  Corona-Krise; Maskenpflicht im Schulunterricht gemäß CoronaVSchulV BW 6; Fassung: …
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

  Aufwandsentschädigung Ost
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

  Beitragshinterziehung; Beitragspflicht; dolus eventualis; …
• VG Karlsruhe, 26.07.2011 - 6 K 2797/10

  Entstehung der Gebühr für die Gewähr von Akteneinsicht in eine Behördenakte; …
• OLG Dresden, 30.01.2007 - 3 Ss 91/06

  Revisionen im Prozess um Geschwisterliebe erfolglos
• BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2000 - 5 A 4916/98

  Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
• BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in …
• BGH, 30.05.2001 - 1 StR 42/01

  Tatprovokation durch Vertrauensperson
• BVerfG, 23.08.2013 - 1 BvR 2912/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG (Berufsfreiheit) …
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.2020 - 1 S 2871/20

  Corona-Krise; Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten, Bordellen und …
• BVerfG, 16.11.2010 - 2 BvL 12/09

  Besonders schwere Brandstiftung (Verfassungsmäßigkeit der Strafdrohung; …
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02

  Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
• BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 25/03 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel
• VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648

  Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3670/21

  2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug gesetzt
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• BSG, 03.05.2001 - B 11 AL 71/00 R

  Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des Arbeitslosen - Briefpost - …
• VG Düsseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13

  Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig
• BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11

  Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …
• BFH, 29.11.2005 - IX R 49/04

  Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999 …
• KG, 20.11.2006 - 1 Ss 215/06

  Berufung im Strafverfahren wegen eines Betäubungsmitteldelikts: Bindungswirkung …
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07

  Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
• BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnung der Kostenerstattung durch die …
• BVerfG, 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10

  Nichtannahmebeschluss: Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MietRVerbG mit …
• BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1772/02

  Allgemeine Handlungsfreiheit (Einfuhr von Cannabis zur Selbsttherapie; keine …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12

  Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …
• BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03

  Gewährung effektiven Rechtsschutzes in Verfahren vor den Zivilgerichten
• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 860/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen Ausländers ohne …
• OVG Bremen, 30.06.2003 - 1 B 206/03

  Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum - Fahrerlaubnis; Kokain; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 1 S 1204/21

  Corona-Krise; Testpflicht für schulische Veranstaltungen; Baden-Württemberg
• VG Stuttgart, 12.03.2021 - 18 K 641/21

  Corona-Krise; Testpflicht für alle Pflegeheimmitarbeiter in Baden-Württemberg
• BVerfG, 19.02.2004 - 1 BvR 417/98

  Untersagung verdeckter Tatsachenbehauptungen
• BGH, 05.07.2011 - 3 StR 87/11

  Wiederholte Zuwiderhandlung gegen eine räumliche Beschränkung (Vorsatz; vorherige …
• BGH, 23.04.2024 - 5 StR 153/24

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis nach Inkrafttreten des Gesetzes zum …
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 485/14

  Begriff des Angestellten des öffentlichen Dienstes gemäß Art. 137 Abs. 1 GG
• BVerfG, 09.07.2019 - 2 BvR 547/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem …
• BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2961/12

  Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; …
• BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06

  BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20

  Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 10 S 3174/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Zugrundelegung …
• BVerfG, 07.07.1995 - 2 BvR 326/92

  Verfassungswidrige Beweiswürdigung - Schweigerecht des Angeklagten
• OLG Hamm, 29.07.2014 - 2 RVs 33/14

  Bestrafung; Besitzes einer geringen Menge von BtM (Marihuana); Eigenverbrauch
• BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/07 R

  Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisung - Zigarettenautomatenauffüller - …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04

  Informationen an Eltern volljähriger Schüler? - Verhandlung über …
• BVerfG, 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06

  Klageerzwingungsverfahren (Wiederaufnahme der Ermittlungen); Recht auf Leben …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer …
• OLG Frankfurt, 11.10.1996 - 1 Ss 28/96

  OLG-Urteil gegen Brechmittel
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2020 - 1 S 2087/20

  Corona-Krise; CoronaVSchlachtBtrV BW vom 07.07.2020; Pflicht der Beschäftigten in …
• BVerfG, 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
• OLG Hamm, 30.09.1996 - 3 Ss OWi 972/96

  Absehen von Fahrverbot aufgrund persönlicher Umstände, …
• OLG München, 22.02.2017 - 3 U 4080/16

  Anspruch auf Herausgabe kryokonservierter Spermaproben von verstorbenem Ehemann
• OLG Hamburg, 23.03.2007 - 3-4/07

  Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung: Verdacht eines …
• LG Berlin, 12.04.2018 - 67 S 328/17

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer mietvertraglichen Vereinbarung zur zulässigen …
• BVerfG, 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
• VerfGH Bayern, 21.01.2016 - 66-IX-15

  Unzulässiges Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern
• VG Karlsruhe, 09.01.2023 - 1 K 4351/21

  Ausweisungsinteresse bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Besitzes …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

  Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
• BVerfG, 07.04.1997 - 1 BvL 11/96

  Zur Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellungen und Versetzung im …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20

  Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
• BVerwG, 23.08.1996 - 11 B 48.96

  Straßenverkehrsrecht - Drogenscreening bei Fahreignungszweifeln infolge …
• VG Ansbach, 25.08.2016 - AN 1 K 15.01449

  Keine Genehmigung für Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich - …
• VerfGH Thüringen, 18.12.1996 - VerfGH 2/95

  Eingemeindung von Umlandgemeinden durch Gesetz
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 1 S 649/21

  Kompensationszahlungen für Betriebsschließungen an Vermieter von …
• BVerfG, 22.06.2012 - 2 BvR 22/12

  Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Freiheitsstrafe; …
• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95

  Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2022 - 7 A 10318/22

  Kein fiktives Geburtsdatum im Ausweis
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2021 - 1 S 1108/21

  Corona-Krise; Quarantänepflicht für Geimpfte; Baden-Württemberg
• VG Hamburg, 06.08.2020 - 3 E 3336/20

  Erfolgloser Eilantrag auf Anordnung einer Maskenpflicht (Tragen einer …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2020 - 1 S 1216/20

  Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen in Zeiten der …
• BVerfG, 18.04.2024 - 2 BvR 29/24

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung einer einmaligen …
• BVerfG, 10.12.2003 - 2 BvR 1481/02

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung zur Nachtzeit ohne richterliche Anordnung; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 1 S 677/21

  Schließung von Möbelhäusern in Zeiten der Corona-Pandemie
• BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
• OLG Bremen, 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13

  Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs nach vorangegangenem Cannabis-Konsum und …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 10 LC 81/12

  Beschränkung der Übertragbarkeit von Anteilen an einer öffentlich-rechtlichen …
• OVG Thüringen, 26.04.2007 - 3 N 699/05

  Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; ordnungsbehördliche Verordnung; Leinenzwang; …
• OLG Karlsruhe, 24.06.2004 - 3 Ss 187/03

  Anforderungen an Geeignetheit einer Notstandshandlung zur Rechtfertigung von …
• BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 239/09

  Windenergieanlage; Rückbausicherheit
• VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06

  Kostentragungspflicht der Tochter für Beerdigungskosten ihres Vaters, der sich …
• BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 8.99

  Elektromagnetische Verträglichkeit, Senderbetreiber, Beitrag, Gebühr, Steuer, …
• BGH, 24.09.2013 - I ZR 187/12

  Urheberrechtswahrnehmung: Verschuldeter Rechtsirrtum einer …
• OLG Hamm, 17.08.2006 - 3 Ss 216/06

  Diebstahl geringwertiger Sachen; Strafzumessung; Freiheitsstrafe; Geldstrafe
• VGH Baden-Württemberg, 22.09.2021 - 1 S 2944/21

  Masken- und Testpflicht an Schulen, inkl. Teilnahme- und Zutrittsverbot
• BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § …
• OLG Hamburg, 12.12.2024 - 5 ORs 21/24

  Ausscheiden einer Strafbarkeit wegen des Erwerbs oder der Entgegennahme von …
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.2021 - 1 S 2315/21

  Maskenpflicht für vollständig Geimpfte
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2020 - 1 S 1528/20

  CoronaVV BW 2 vom 09.05.2020 i.d.F.v. 26.05.2020; Untersagung des …
• BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09

  Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 …
• BVerwG, 27.05.2009 - 8 CN 1.09

  Versorgung; Hinterbliebene; Hinterbliebenenversorgung; Versorgungsausschluss; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2004 - 10 S 2182/04

  Es besteht kein Gebot der Gleichbehandlung der Rauschdrogen beim …
• BVerwG, 07.05.1996 - 1 D 82.95

  Beamtenrecht: Disziplinarmaßnahme wegen unerlaubten Erwerbs von …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2021 - 1 S 3295/21

  Corona-Krise; Schwellenwerte für die Erreichung der Warn- und Alarmstufe; Zugang …
• VG Köln, 22.07.2014 - 7 K 4447/11

  Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken kann in Einzelfällen genehmigt …
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2020 - 1 S 3737/20

  Corona-Krise; Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende; Baden-Württemberg; …
• BVerfG, 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07

  Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen …
• VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00

  Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09

  Nichtannahmebeschluss: Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach …
• BGH, 30.04.2024 - 6 StR 536/23

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• BVerwG, 19.05.2005 - 3 C 17.04

  Erwerb von Betäubungsmitteln; Erlaubnis zum Erwerb von Betäubungsmitteln; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 1289/21

  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2020 - 1 S 1068/20

  Untersagung des Betriebs von Gaststätten während der Corona-Pandemie
• BVerfG, 23.01.2020 - 2 BvR 859/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
• BGH, 27.07.2000 - 1 StR 263/00

  Absehen von einer Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Anordnung der …
• BGH, 11.09.2002 - 1 StR 73/02

  Verstoß gegen das Irak-Embargo gem. § 34 Abs. 4 AWG i.V.m. § 69e Abs. 2 Buchst. c …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3528/21

  Rechtmäßigkeit von Kontaktbeschränkungen und Zutrittsverboten für …
• VG Hannover, 07.11.2018 - 7 A 5658/17

  Allgemeine Handlungsfreiheit; Beitragspflicht; Berufsausübung; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2021 - 1 S 3038/21

  Einstweilige Anordnung gegen die Maßnahmen im Rahmen der Warn- und Alarmstufe bei …
• VG Berlin, 16.11.2007 - 4 A 364.07

  Gaststättenrechtliche Auflagen bei sogenannten "Flatrate-Partys"
• VG Koblenz, 27.05.2024 - 3 K 972/23

  Weinautomat in Bad Kreuznach bleibt außer Betrieb
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - 1 S 4109/20

  Erfolgloser Normenkontroll-Eilantrag gegen coronabedingtes Feuerwerksverbot im …
• VGH Baden-Württemberg, 21.05.2015 - 1 S 383/14

  Kein Ausschluss von mit Kinderarbeit hergestellten Grabsteinen von Friedhöfen …
• BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05

  Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …
• BVerfG, 09.12.1997 - 1 BvR 1611/94

  Rückübereignungsanspruch
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.1994 - 10 S 1430/94

  Anordnung von Aufklärungsmaßnahmen bei einem drogenauffälligen Inhaber einer …
• BVerfG, 24.04.1997 - 2 BvR 55/97

  Verfassungsmäßigkeit des Verbrechenstatbestandes dees Bandenhandels im BtMG
• OLG Hamburg, 23.11.2007 - 1 Ss 129/07

  Betäubungsmittelstrafrecht: Abgrenzung zwischen Erwerb und Besitz einerseits und …
• VGH Baden-Württemberg, 07.09.2021 - 1 S 2698/21

  Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen - Ausnahme für Geimpfte und …
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10

  Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung; …
• BVerfG, 06.04.2000 - 1 BvL 18/99

  Zur BAföG-Förderung durch Privatdarlehen nach Überschreiten der …
• BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97

  Verfassungsmäßigkeit des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetz vom …
• BVerfG, 27.01.1999 - 2 BvL 8/98

  Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Festlegung von Benutzungsentgelten für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 264/21

  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 1 S 1533/21

  Corona-Krise; Öffnung von Fitnessstudios und vergleichbaren Einrichtungen; …
• BVerfG, 06.03.2018 - 1 BvL 1/16

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs 3 BGB aF bzgl …
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 550/02

  Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des …
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2025 - 13 D 52/21

  Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen über die Einhaltung eines Mindestabstands und …
• BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 121/08

  Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigungspflicht für zur hauptberuflichen …
• BVerfG, 20.05.1998 - 1 BvL 34/94

  Unzulässige Richtervorlage mangels fehlender vorangegangener Auslegung des …
• OVG Bremen, 24.03.1998 - 1 BA 27/97

  Polizeiliches Aufenthaltsverbot gegen Drogenhändler - Aufenthaltsverbot; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2004 - 8 A 10216/04

  Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist rechtens
• BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvL 6/00

  Zur "moralischen Rehabilitierung" von Bodenreformopfern
• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2514/09

  Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete …
• AG Aschersleben, 24.09.2024 - 2 Ds 69/24

  Auslegung der nicht geringe Menge in § 34 Abs. 3 Nr. 4 KCanG
• OLG Hamburg, 09.04.2024 - 5 Ws 19/24

  Strafbarkeit wegen gewerbsmäßigen Handelstreibens mit Cannabis; Maßstab der nicht …
• VG Hamburg, 02.10.2012 - 5 K 1236/11

  Verdachtsunabhängige Identitätskontrolle und Durchsuchung in sog. …
• VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 210/03

  Beschränkungen der autonomen Ausübung des universitären Promotionsrechts durch …
• BGH, 24.04.2024 - 4 StR 50/24

  Handeltreiben mit Cannabis (besonders schwerer Fall: nicht geringe Menge, 7,5g …
• BVerfG, 03.07.2014 - 2 BvL 25/09

  Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur …
• BVerfG, 06.11.2013 - 2 BvR 1066/13

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
• BGH, 06.05.2024 - 4 StR 5/24

  Handeltreiben mit Cannabis (Handeltreiben: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2021 - 1 S 3254/21

  Corona: Vorlage von Testnachweisen als Voraussetzung für die Teilnahme an …
• AG Frankfurt/Oder, 23.09.2020 - 412 Cs 6/20

  Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der …
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 8.10

  Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 23/03 R

  Kostenübernahme durch die Krankenversicherung bei brustvergrößernder Operation
• BGH, 25.04.2002 - 4 StR 152/01

  Verurteilung eines Apothekers wegen Betreibens einer Apothekenkette aufgehoben
• VGH Bayern, 04.02.2025 - 11 CS 24.1712

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums (Medizinal-Cannabis neben …
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2021 - 1 S 502/21

  Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 1 S 1772/19

  Zuständigkeit deutscher Polizeibehörden für die Abwehr von Gefahren im Ausland
• BGH, 11.07.2002 - III ZR 160/01

  Bemessung der Enteignungsentschädigung bei Enteignung von Bauland als Spielplatz
• BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 910/97

  Zur Strafbarkeit des Besitzes von Cannabisprodukten
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2021 - 1 S 1984/21

  Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen in Zeiten der …
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2021 - 1 S 1121/21

  Maskenpflicht im Schulunterricht
• BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 1/02

  Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 - 1 S 751/21

  Corona-Verordnung: Quarantänepflicht für "Kontaktperson der Kontaktperson" eines …
• BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
• BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 10/05 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als …
• BayObLG, 25.07.1994 - 3Z BR 97/94

  Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2023 - 13 D 293/20

  Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots einer Yoga-Schule …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20

  Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2021 - 1 S 1868/21

  Verbot des Betriebs von Prostitutionsstädten, Bordellen usw. in Zeiten der …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 1 S 1048/21

  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wegen Unmöglichkeit der Verbesserung der …
• BVerwG, 26.06.2002 - 6 C 21.01

  Handwerkskammer, Vollversammlung, Wahl zur Vollversammlung, Materielle …
• BVerfG, 20.04.2026 - 2 BvR 1650/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine jahrelange Absonderung im …
• BGH, 15.01.2026 - VII ZB 13/25

  Unverhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen …
• LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09

  Anfechtungsklage hinsichtlich des Squeeze out-Beschlusses wegen Verletzung des …
• BSG, 09.10.2007 - 5b/8 KN 3/07
• VerfG Brandenburg, 16.09.1999 - VfGBbg 28/98

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …
• OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 1 Ws 174/15

  Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe; Verhältnismäßigkeit
• BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 5/02

  Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2001 - L 10 VS 28/00

  Lebendorgantransplantation im Ausland - Zulässigkeit einer Überkreuzspende - …
• BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07

  Verfassungsmäßigkeit der Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten
• OVG Thüringen, 28.01.2021 - 3 EN 22/21

  Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios während der 2. Welle …
• KG, 29.05.2020 - 4 Ss 77/20

  Übermaßverbot bei Besitz geringer Mengen von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum
• BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01

  Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen …
• LAG Düsseldorf, 12.05.1999 - 11 (16) Sa 162/99

  Arbeitsentgelt: Abzug für nicht in Anspruch genommenes Kantinenessen
• OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20

  Untersagung; Öffnung; Einkaufszentrum; großflächiger Einzelhandel; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 1 S 3781/21

  Normenkontrollantrag; Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie; Einzelhandel; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.2020 - 1 S 3396/20

  Befristete Untersagung von Prostitutionsbetrieben wegen Coronavirus in …
• OVG Thüringen, 18.02.2021 - 3 EN 67/21

  Corona-Krise; Beschränkungen des Kontakts, des nächtlichen Ausgangs und der …
• BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da nicht hinreichend substantiierte …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2006 - 4 S 101/05

  Ausschluss von potenzsteigernden Medikamenten von der Beihilfefähigkeit
• VerfGH Bayern, 29.09.2005 - 3-VII-05

  Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 19 B 927/01

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Beibringung …
• BVerfG, 16.08.2001 - 1 BvL 6/01

  Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle gegen die Zuordnung eines …
• VG Hamburg, 11.05.2020 - 9 E 1919/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die die aus der Corona-Verordnung folgende …
• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 442/12

  Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 6 C 11098/11

  Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig
• BVerwG, 14.05.1997 - 1 D 58.96

  Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen wegen Herbeiführung einer Heroinabhängigkeit
• FG Sachsen-Anhalt, 27.04.2023 - 4 K 394/21

  Aufhebung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer nach § 152 Abs. 1 AO n.F. …
• LG Itzehoe, 12.03.2009 - Jug 3 KLs 19/08

  Vorlagebeschluss; Richtervorlage; konkrete Normenkontrolle; Schuldprinzip; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 1 A 10886/07

  Land muss BUND informieren
• OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00

  Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - 1 S 872/21

  Corona-Krise; Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet - 14-Tägige …
• BGH, 15.04.2014 - 2 StR 626/13

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (gerechter Schuldausgleich; …
• VerfGH Sachsen, 29.01.2010 - 25-VIII-09

  Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches …
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2026 - 1 S 1529/24

  Alkohol; Ausnahme; Automat; Berufsausübungsfreiheit; Getränke; Gleichheitssatz; …
• VG Köln, 28.11.2024 - 20 K 4855/18

  Videoüberwachung durch die Polizei in Köln grundsätzlich rechtmäßig, aber zu …
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2022 - 1 S 89/22

  Corona-Krise; Zutritt von nicht-immunisierten Personen zu Handels- und …
• BVerfG, 10.06.2013 - 2 BvR 1541/12

  Freiheitsgrundrecht (Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur Bewährung nach …
• OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 12 PA 41/10

  Rechtmäßigkeit der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens im Fall eines …
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2003 - 10 S 323/03

  Cannabis - gelegentlicher Konsum und Fahreignung
• BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00

  Zulässigkeit des Kündigungsschutzes für ehrenamtliche Richter im Hinblick auf die …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• LG Berlin I, 18.10.2024 - 536 KLs 1/24

  Drei Gerichtsbeschlüsse im Wortlaut: Journalist erhält Verwarnung
• VG Berlin, 28.11.2018 - 14 K 106.15

  Klage auf Cannabis-Legalisierung bleibt ohne Erfolg
• BVerfG, 02.12.2013 - 1 BvL 5/12

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Bußgeldvorschrift des § 24 Abs 1 …
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 9.10

  Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
• BSG, 20.07.2010 - B 1 KR 10/10 B

  Krankenversicherung - Leistungsausschluss von Viagra bei erektiler Dysfunktion …
• LG Neubrandenburg, 12.08.2009 - 2 O 111/09

  Embryonenschutz: Herausgabe von imprägnierten Eizellen nach dem Tode des …
• BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 4/02

  Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen …
• BayObLG, 14.02.1995 - 4St RR 170/94
• BVerwG, 16.10.2023 - 4 BN 12.23

  Abgrenzung einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
• OVG Thüringen, 25.02.2021 - 3 EN 88/21

  Corona-Krise; Schließung der Geschäfte des Einzelhandels - hier: Textilwarenhaus …
• VG Köln, 08.07.2014 - 7 K 5217/12

  Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken kann in Einzelfällen genehmigt …
• BVerwG, 14.12.2004 - 2 WD 21.04

  Ermittlungsverfahren gegen einen Soldaten auf Grund Einnahme von …
• BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 131/00

  Außerordentliche Kündigung, Betäubungsmittel
• BVerwG, 27.09.2000 - 11 CN 1.00

  Kurbeiträge; Erhebungsgebiet; Zusammenfassung von Ortsteilen mit qualitativ …
• BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvL 22/98

  Verfassungsmäßigkeit der Insolvenzordnung
• StGH Hessen, 16.04.1997 - P.St. 1202

  Hessisches Gleichberechtigungsgesetz nach bisherigem Erkenntnisstand des StGH bei …
• BVerwG, 10.08.1994 - 2 WD 24.94

  Soldatenrecht - Drogenbesitz - Schwerwiegende Pflichtwidrigkeit
• LG Bonn, 02.09.2014 - 23 KLs 19/14

  Unerlaubte Abgabe eines Arztes von Betäubungsmitteln in 705 Fällen anlässlich der …
• BVerfG, 15.08.2006 - 2 BvR 1441/06

  Absehen von Strafe bei geringfügigen Betäubungsmitteldelikten
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2006 - 4 S 1957/04

  Normenkontrollverfahren - zur Erhöhung der Lehrverpflichtung für Professoren an …
• VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 1023/01

  Selbsttherapie mit Cannabis zur Behandlung Multipler Sklerose/Encephalomyelitis …
• VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00

  Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2132/93

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Altschuldenhilfe-Gesetz
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2021 - 1 S 1692/21

  Unverhältnismäßigkeit des Betriebsverbots von Spielhallen bei sinkender Inzidenz …
• OVG Thüringen, 02.02.2021 - 3 EN 21/21

  Corona-Krise; Schließung von Fahrschulen; Thüringen; CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. …
• VG Hamburg, 15.12.2020 - 20 E 5003/20

  Corona: Maskenpflicht gilt auch in Rechtsanwaltsbüros
• VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 1979/01

  Keine Erlaubnis zum Cannabisgebrauch für Heil- und Linderungszwecke
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2023 - L 2 BA 55/23

  Pauschale Erhöhung von Säumniszuschlägen aufgrund von schwerpunktmäßig auf …
• AG Freiburg, 28.05.2020 - 28 Ds 620 Js 119/19

  Strafbarkeit des Verkaufs von Cannabidiol(CBD)-Produkten
• SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15

  Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
• VG Hamburg, 20.12.2011 - 8 K 1101/11

  Nebentätigkeitsgenehmigung für Untersuchungsführer nach dem SUG; Erwerb von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2025 - 13 D 70/21

  Untersagung der Bereitstellung von Übernachtungsangeboten eines Hotelbetreibers …
• LG Frankfurt/Oder, 25.06.2021 - 24 Qs 11/21

  Andreas Müller (Richter)
• VG Köln, 08.07.2014 - 7 K 4450/11

  Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken kann in Einzelfällen genehmigt …
• VG Hamburg, 17.08.2021 - 14 E 3490/21

  Erfolgreicher Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Tanzverbot …
• BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvL 19/08
• VGH Bayern, 14.02.2006 - 11 ZB 05.1406

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von Methamphetamin
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2003 - 3 A 10767/03

  Beamtenrecht, Disziplinarrecht, Dienstvergehen, Betäubungsmittel, Erwerb, …
• VG Wiesbaden, 08.04.2025 - 7 K 941/24

  Zur Rechtmäßigkeit einer kommunalen Wasserverbrauchsteuer
• OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 EN 119/21

  Corona-Krise; Schließung der Geschäfte des Einzelhandels; Mischsortiment; …
• BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 1163/06

  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; kein Absehen von Bestrafung bei …
• VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 146/05

  Teils wegen nicht genügender Substantiierung und fehlender Rechtswegerschöpfung …
• OLG Karlsruhe, 14.04.2003 - 3 Ss 54/03

  Beachtung des Übermaßverbots bei Bestrafung eines vorbestraften und …
• BVerfG, 30.03.1999 - 1 BvR 1814/94

  Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung gem. Art. 2 SGB VI ÄndG betreffend die …
• BFH, 08.04.1997 - I R 68/96

  Kirchensteuer des der Kirche angehörenden Ehegatten in glaubensverschiedener Ehe …
• OVG Bremen, 29.03.2021 - 1 B 100/21

  Vereinbarkeit der Kontaktbeschränkung mit Art. 6 GG - Corona; Familie; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.01.2021 - 1 S 4180/20

  Corona-Krise; Absonderung von Erkrankten; Quarantäne; Baden-Württemberg; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2016 - 1 S 490/14

  Herstellung von Grabsteinen durch Kinderarbeit
• VG Lüneburg, 29.02.2012 - 3 B 10/12

  Cannabis; Cannabiskonsum; Daldrup-Tabelle; Drogenkonsum; Erkennungsdienstliche …
• OLG Saarbrücken, 01.06.2004 - 4 U 5/04

  Überspielen eines öffentlichen Weges mit Golfbällen; Protest gegen Spielbetrieb …
• BVerfG, 12.05.1999 - 1 BvR 1988/95

  Kosten für Säuglingserstausstattung, hier: Klage eines nichtehelichen Kindes …
• VGH Bayern, 17.01.2024 - 16a D 21.2138

  Entfernung einer Polizeibeamtin aus dem Dienst wegen Beihilfe zum unerlaubten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2023 - 13 D 283/20

  Feststellung der Unwirksamkeit der aus den Regelungen zur Bekämpfung der …
• BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1068/96

  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenerstattung für ein nicht …
• VGH Bayern, 09.01.2019 - 12 CS 18.2658

  Betriebsuntersagung eines Altersheims
• LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09

  Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d. …
• BVerfG, 26.08.1997 - 1 BvL 1/94

  Unzulässige Vorlage im Zusammenhang mit dem Rechtsanwaltsversorgungsgesetz in …
• SG München, 09.11.2022 - S 38 KA 5155/21

  Honorarkürzung wegen Nichtteilnahme an der Telematikinfrastruktur
• OVG Thüringen, 25.11.2020 - 3 EN 746/20

  Corona-Pandemie; Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen …
• VG Köln, 23.03.2004 - 7 K 9695/01

  Erteilung der Erwerbserlaubnis THC-haltigen Harzes und THC-haltiger Blütenständen …
• BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvL 15/00

  Richtervorlage - Verfassungsmäßige Regelung - Erfüllung der Schulpflicht - …
• VG Karlsruhe, 07.12.2000 - 8 K 3060/00

  Begriff des gelegentlichen Konsums
• OVG Hamburg, 09.04.2026 - 5 Bs 22/26

  Zugangsmöglichkeit eines Berufsbetreuers zu einem Gerichtsgebäude ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 102/21

  Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Durchführung eines Coronaselbsttests in der …
• OVG Thüringen, 08.11.2020 - 3 EN 725/20

  Corona-Pandemie ("2. Welle"): Außervollzugsetzung von Kontaktbeschränkungen in …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2008 - 7 A 10285/08

  Spendensammlung durch Tierschutzverein kann beschränkt werden
• BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 20/03 R

  Versorgung mit dem Arzneimittel Viagra durch die Krankenversicherung
• BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 2262/03

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtzulassung der Revision in einer zivilrechtlichen …
• OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21

  Corona-Krise; 3. Welle; Schließung von Elektrofachmärkten; Thüringen
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4080/20

  Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Buchhändlers auf Außervollzugsetzung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2020 - 1 S 1046/20

  § 3 Abs. 1 und 2 CoronaVO voraussichtlich rechtmäßig
• VG Düsseldorf, 24.03.2011 - 6 K 1156/11

  Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem oder gelegentlichem …
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2007 - L 5 KR 973/06

  Krankenversicherung - Reduzierung des Leistungsumfangs bei künstlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 108/21

  Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Durchführung eines Coronaselbsttests in der …
• OLG Frankfurt, 21.07.2016 - 21 W 82/16

  Verfassungsmäßigkeit von § 1928 Abs. 3 BGB
• LG Bonn, 14.01.2013 - 21 KLs 36/10

  Möglichkeit analoger Anwendung von § 13 BtMG
• VG Berlin, 16.06.2010 - 26 A 205.08

  Kein Raucherzimmer für Grundschullehrer
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05

  Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden
• OVG Bremen, 20.04.2021 - 1 B 180/21

  Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzung zum Präsenzunterricht …
• BVerfG, 20.12.2012 - 2 BvR 659/12

  Verfassungsbeschwerde (Monatsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung); …
• VG Frankfurt/Oder, 26.06.2006 - 2 K 1761/01

  Beamtenrecht: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nach Erwerb und …
• BGH, 03.02.1995 - 4 StR 773/94

  Abgrenzung - Haschisch - Betäubungsmittel - Geringe Menge
• BVerwG, 10.01.1995 - 1 B 153.94

  Ausländerrecht - Ausweisungsschutz - Straftäter - Generalprävention
• ArbG Heilbronn, 26.09.1997 - 3 Ca 489/97

  Anrechnung von in Anspruch genommenen medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen auf …
• BVerfG, 14.07.1997 - 1 BvL 60/87

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels verfassungskonformer Auslegung des …
• OVG Bremen, 11.12.2020 - 1 B 386/20

  Regelungen über Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaVO) - …
• BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 22.12

  Praktikum im Ausland; Auslandspraktikum; Durchführung eines Praktikums im …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06

  Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2006 - 13 A 2483/04

  Betäubungsmittelrecht: Ausnahmegenehmigung für den Anbau von Cannabispflanzen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2003 - 19 B 2493/03

  Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
• BayObLG, 20.01.2003 - 4St RR 133/02

  Betäubungsmittelstrafrecht: Absehen von Strafe bei Besitz einer geringen Menge - …
• BVerfG, 21.06.2001 - 1 BvR 1762/00

  Vertragszahnärztliche Honorarkürzung durch Abstaffelungen bei zunehmender …
• BVerfG, 14.11.2000 - 1 BvL 9/89

  Verschärfung der gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug von Renten wegen …
• VG Freiburg, 21.09.2021 - 3 K 1745/21

  Einstellung in den Polizeivollzugsdienst
• OVG Thüringen, 17.03.2021 - 3 EN 93/21

  Corona-Krise; Isolierungspflicht von ansteckungsverdächtigen Schülern; Validität …
• OLG Brandenburg, 21.10.2019 - 1 Ws 102/19

  Voraussetzungen der Reststrafenaussetzung
• OLG Oldenburg, 21.10.2008 - Ss 355/08

  Anforderungen an die Urteilsbegründung bei der Ahndung einer unerlaubten Einfuhr …
• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvL 3/95

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 218/21

  Normenkontrolle auf Feststellung der Rechtswidirgkeit der wegen der Verbreitung …
• OVG Thüringen, 14.04.2021 - 3 EN 195/21

  Corona-Pandemie ("3. Welle"): Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und …
• OVG Thüringen, 10.03.2021 - 3 EN 111/21

  Coronabedingte Untersagung körpernaher Dienstleistungen (sog. Figurstudio)
• OVG Thüringen, 13.11.2020 - 3 EN 729/20

  Corona-Krise; Schließung von Fitnessstudios in Thüringen; CoronaVSonderV TH v. …
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 S 2725/06

  Ausschluss der Beihilfefähigkeit von allen Mitteln, die der Behandlung einer …
• OLG Köln, 30.06.2005 - 8 Ss OWi 103/05

  Fahruntüchtigkeit bei Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einwirkung von Cannabis
• BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvL 7/04

  Anforderungen an die Begründung einer Richtervorlage betreffend die …
• OLG Düsseldorf, 08.10.2025 - 3 Kart 13/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2025 - 13 D 91/21

  Schützenswertes Interesse eines Schülers an der nachträglichen gerichtlichen …
• OVG Thüringen, 25.03.2021 - 3 EN 175/21

  Corona-Krise; eingeschränkte Öffnung von Baumärkten; Thüringen
• VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2016 - LVerfG 2/15

  Nachträgliche Unzulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle (§§ 44 ff VerfG SH) …
• VGH Bayern, 07.01.2009 - 11 CS 08.1545

  Fahrerlaubnisentziehung; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Verstoß gegen das …
• OLG Celle, 23.09.2008 - 32 Ss 147/08

  Verfassungsmäßigkeit der Bestrafung des Handeltreibens mit Hanfsamen
• BGH, 18.10.2007 - I ZR 165/05

  Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung eines unzureichenden …
• OLG Hamm, 14.08.2007 - 3 Ss 259/07

  Probefahren mit Fahrlehrer
• VGH Bayern, 23.02.2006 - 11 CS 05.1968

  Verwaltungsprozessrecht: Wiedereinsetzung bei versehentlichem Versendungsfehler …
• BVerfG, 12.01.2006 - 1 BvL 12/05

  Vereinbarkeit von Art. 233§ 2a Abs. 1 S. 4 des Einführungsgesetzes zum …
• VG Münster, 13.09.2004 - 10 K 893/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Anforderungen …
• BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 8/00 R

  Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
• BGH, 08.10.1997 - 3 StR 299/97

  Minder schwerer Fall der erlaubnislosen Einfuhr und Handeltreibens mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2024 - 13 D 236/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2024 - 13 D 37/21

  Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Regeln zur …
• VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 66-IV-13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Sächsischen …
• VerfG Brandenburg, 18.05.2006 - VfGBbg 39/04

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; Subsidiarität; …
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2002 - 19 B 405/02

  Wer sich einem angeordneten Drogenscreening nicht stellt
• VGH Bayern, 25.07.2001 - 3 B 96.1876

  Recht der Soldaten: Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen gelegentlichen …
• OVG Hamburg, 11.12.2000 - 2 Bs 306/00

  Anordnung zur Vorführung eines Hundes beim Amtstierarzt; Konflikt zwischen zwei …
• SG München, 26.01.2023 - S 38 KA 72/22

  Honorarkürzung wegen Nichtteilnahme an der Telematikinfrastruktur
• SG München, 26.01.2023 - S 38 KA 190/20

  Honorarkürzung wegen Nichtteilnahme an der Telematikinfrastruktur
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2024 - 13 D 261/20

  Schützenswertes Interesse der Mitglieder in Sportvereinen an der nachträglichen …
• OVG Bremen, 15.04.2021 - 1 B 127/21

  Beherbergungsverbot für touristische Zwecke - Beherbergungsverbot; …
• OVG Thüringen, 09.03.2021 - 3 EN 105/21

  Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie
• LSG Bayern, 11.04.2019 - L 7 AS 582/16

  Sozialhilfe: Voraussetzungen einer Versagung von Leistungen aufgrund fehlender …
• OLG Oldenburg, 11.12.2009 - 1 Ss 197/09

  Strafzumessung bei unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln durch einen …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2008 - 10 S 1669/07

  Aufbauseminar für Fahrradfahrer, der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe ist - …
• BVerfG, 25.02.1998 - 1 BvR 299/89

  Überspannung der Anforderungen an die Bejahung eines Verbotsirrtums
• BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 1439/95

  Ablehnung der Besuchserlaubnis für einen ausländischen Journalisten bei einem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.1994 - 11 B 11428/94

  Life action laser game - Widerspruch gegen polizeiliche Verfügung
• VerfGH Saarland, 02.01.2025 - Lv 7/23

  Grundrecht der Freiheit der Person, Grundrecht auf Resozialisierung, lebenslange …
• StGH Bremen, 09.06.2021 - St 1/21
• OVG Bremen, 10.03.2021 - 1 B 104/21

  Coronabedingte Schließung von Prostitutionsstätten - Covid-19; Schließung von …
• OVG Thüringen, 12.11.2020 - 3 EN 747/20

  Corona-Krise; Schließung von Gaststätten in Thüringen; Interessenabwägung; …
• VG Schleswig, 30.05.2016 - 7 A 189/15

  Recht der freien Berufe
• FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03

  Bestätigung des Vorlagebeschlusses des Gerichts v. 2.3.2007 an das BVerfG: …
• OVG Niedersachsen, 18.02.1998 - 12 M 713/98

  Medizinisch-psychologisches Gutachten bei; Alkoholkonsum; Cannabiskonsum; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2025 - 13 D 48/21

  Untersagung des Betriebs von nicht in § 11 Abs. 1 CoronaSchVO genannten …
• OVG Sachsen, 04.08.2022 - 3 C 24/20

  Untersagung Gastronomie; Corona-Pandemie; Eingriff Berufsausübungsfreiheit; …
• OVG Bremen, 12.04.2021 - 1 B 123/21

  Die Beschränkungen für Gastronomiebetriebe durch die Corona-Verordnung bleiben …
• BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvL 1/17

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06

  Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
• VGH Bayern, 20.09.2006 - 11 CS 05.2143

  Abstinenznachweis zur Wiederherstellung der Fahreignung nach Alkohol- und …
• BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvL 2/06

  Anforderungen an die Begründung einer Richtervorlage
• BayObLG, 03.08.1995 - 3Z BR 190/95

  Umfang des Aufgabenkreises der Sorge für die Gesundheit
• VG Weimar, 04.05.2026 - 8 K 649/19

  Vorlage an den Thüringischen. Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit …
• OVG Niedersachsen, 29.11.2023 - 14 KN 24/22

  Rechtmäßigkeit von § 1 Abs. 1 bis 3 der (2.) Niedersächsischen …
• SG München, 28.02.2023 - S 38 KA 5092/21

  Honorarkürzung wegen Nichtteilnahme an der Telematikinfrastruktur
• VerfGH Sachsen, 16.06.2022 - 24-IV-22

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung des Freistaates …
• OVG Thüringen, 07.04.2021 - 3 EN 209/21

  Corona-Pandemie, sog. dritte Welle; Schließung von Fitnessstudios
• VG Karlsruhe, 23.10.2020 - 1 K 4274/20

  Sperrzeit für Gaststätten ab 23.00 Uhr während der Corona-Pandemie …
• VG Augsburg, 17.02.2017 - Au 7 K 16.556

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2010 - 1 M 103/10

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Einnahme harter Drogen hängt nicht von Erreichen …
• BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 1073/06

  D (A), Verbringungshaft, räumliche Beschränkung, Aufenthaltsgestattung …
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2008 - DL 16 S 5/07

  Disziplinarrechtliche Würdigung der Verletzung der Pflicht zur …
• VG Karlsruhe, 02.02.2007 - 11 K 1924/06

  Untersagung des Inverkehrbringens der Produkte Vitamin K 1 2 % Lotion und Vitamin …
• VG Düsseldorf, 06.12.2005 - 16 K 180/04
• VGH Bayern, 21.10.2005 - 15 B 01.2490

  * Richter im Bundesdienst, Anzeigepflicht für entgeltliche schriftstellerische, …
• VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 8281/01

  Keine Erlaubnis zum Cannabisgebrauch für Heil- und Linderungszwecke
• VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 8135/02

  Keine Erlaubnis zum Cannabisgebrauch für Heil- und Linderungszwecke
• OVG Hamburg, 11.12.2000 - 2 Bs 311/00

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Haltens eines Hundes; Zulässigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.1995 - 5 B 3187/94

  Gewerberecht: Untersagung des Betriebs von menschenunwürdigen Laserspielen
• OVG Thüringen, 11.02.2021 - 3 EN 58/21

  Schließung der Geschäfte des Einzelhandels, hier eines Elektrofachmarktes in …
• ArbG Hamburg, 20.11.2018 - 14 Ca 336/15

  Vorlage an das BVerfG - Nichtgewährung eines Zuschlags für rentenferne …
• OVG Sachsen, 25.11.2013 - 5 A 405/11

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Rücknahme, Ermessensreduktion auf Null, …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 157/03

  Verfassungsmäßigkeit der Haftung Minderjähriger; Verfassungsmäßigkeit der …
• VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 36/02

  Keine Erlaubnis zum Cannabisgebrauch für Heil- und Linderungszwecke
• OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 4333/00

  Dobermann; gefährlicher Hund; Gefährlichkeit; Hund; Hunderasse; Kampfhund; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.04.2026 - 1 LZ 186/24

  Verwaltungsgebühren für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Genehmigung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2025 - 13 D 111/20

  Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des sog. …
• OVG Thüringen, 09.04.2021 - 3 EN 190/21

  Corona-Pandemie; sog. dritte Welle; Untersagung touristischer …
• OVG Bremen, 23.03.2021 - 1 B 95/21

  Schließung von Geschäften des Einzelhandels - Coronaverordnung; Coronavirus; …
• VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1724

  Zur sofortigen Vollziehbarkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis
• VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08

  Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren …
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2003 - L 13 AL 4869/02

  Verfassungsmäßigkeit des Kirchensteuer-Hebesatzes beim Bemessungsentgelt für das …
• BGH, 16.02.1998 - 5 StR 7/98

  Voraussetzungen für einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
• OLG Düsseldorf, 04.08.1994 - 5 Ss 244/94
• BGH, 02.10.2024 - 3 StR 386/24

  Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht (Freiheitsstrafe für den Besitz …
• VG Hamburg, 13.11.2018 - 17 K 1035/18

  Festsetzung der Kammerbeiträge durch die Ärztekammer für das Jahr 2017
• VG Würzburg, 24.04.2017 - W 6 S 17.325

  Gelegentlicher Konsum von Cannabis und Fahrerlaubnisentzug
• OLG München, 22.09.2008 - 6 Ws 28/08

  Untersuchungshaft: Rauchen im Vorführbereich des Strafjustizzentrums München
• BSG, 15.06.2005 - B 1 KR 111/04 B

  Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Auslandsbehandlung
• OVG Sachsen, 16.03.2004 - 5 BS 71/04

  Wohnung der Eltern, nichteheliche Lebensgemeinschaft, nichtfamiliäre …
• BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 1820/03

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Anordnung der Fortdauer der …
• OLG Saarbrücken, 11.04.2002 - Ss (B) 13/02

  Regelmäßig erforderliche Anordnung eines Fahrverbots wegen Fahrens unter der …
• FG Köln, 07.08.2025 - 13 K 1624/22

  Gemeinnützigkeit - Gemeinnützigkeit einer Tax Law Clinic e.V.
• VG Karlsruhe, 11.12.2024 - 10 K 4631/23

  Verfügung zur Herausgabe, Auslesung und Auswertung von Datenträgern abgelehnter …
• OVG Bremen, 23.03.2021 - 1 B 103/21

  Schließung des Einzelhandels, Bekleidungsgeschäft - Bekleidungsgeschäft; …
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 49.06

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• BayObLG, 08.07.1994 - 4St RR 75/94
• OVG Bremen, 23.03.2021 - 1 B 89/21

  Schließung des Einzelhandels, Gemischtwarenladen - Click & Meet; …
• OVG Bremen, 03.03.2021 - 1 B 102/21

  Normenkontrolleilantrag gegen Kontaktbeschränkung (Vierundzwanzigste CoronaVO) - …
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.2015 - 1 S 536/14

  Aufstellung von Grabsteinen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit herstellt sind
• OVG Sachsen, 09.03.2009 - 2 B 386/07

  Studentenverbindung; Corps; Verlinkung; Homepage; Universität
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2024 - 13 D 245/20
• OVG Bremen, 05.03.2021 - 1 B 81/21

  Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios - Coronaverordnung; Covid-19; …
• BVerwG, 26.10.2006 - 3 B 109.06

  Voraussetzung für eine im öffentlichen Interesse liegende Genehmigung zum Anbau …
• SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03

  Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und …
• BGH, 06.02.2001 - 4 StR 11/01

  Bewertungseinheit (Hinweise, die eine solche Nahe legen); Unerlaubtes …
• VG Gelsenkirchen, 25.05.2010 - 9 K 3406/09

  Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum und zur Berechnung des …
• ArbG Berlin, 15.08.2003 - 28 Ca 12003/03
• BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 10.99

  Pflicht von Senderbetreibern zur Finanzierung der Geräteprüfung und der …
• BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 11/00 R

  Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
• OLG Karlsruhe, 23.02.1996 - 1 Ss 243/95
• OLG Zweibrücken, 13.02.2023 - 1 ORs 2 Ss 1/23

  Betäubungsmittelrecht: Absehen von der Verfolgung
• VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 27-IV-21
• KG, 21.05.2021 - 5 Ws 67/21

  Maßregelvollstreckung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Prüfung der …
• LSG Bayern, 26.06.2013 - L 1 R 1046/12

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2011 durch § 1 Abs. 1 der …
• VG Halle, 12.07.2011 - 4 A 29/10

  Sicherheitsleistung für die Kosten des Rückbaus einer Windkraftanlage
• LG Kaiserslautern, 02.06.2006 - 8 Qs 13/06

  Zulässigkeit einer Wohnungsdurchsuchung bei Verdacht des Erwerbs und Besitzes von …
• BVerfG, 04.12.2003 - 2 BvR 1922/03

  Substantiierung der Verfassungsbeschwerde; Verletzung der richterlichen …
• BVerfG, 12.03.2003 - 2 BvR 511/01

  Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Unterschiedliche Behandlung …
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 11 S 682/98

  Sofortvollzug einer Ist-Ausweisung - Ausnahmefall eines verneinten öffentlichen …
• BVerfG, 17.06.1997 - 1 BvL 23/95

  Auslegung der Vorschrift des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB
• BVerfG, 20.12.1996 - 1 BvL 10/96

  Unzulässige gerichtliche Vorlage betreffend "Altersbegrenzung im …
• VG Köln, 28.11.2024 - 20 K 2682/24
• BVerfG, 11.07.2005 - 2 BvR 1163/06

  Betäubungsmittelstrafrecht: Absehen von Strafe bzw. von der Verfolgung
• OLG Karlsruhe, 18.11.2004 - 2 Ss 60/04

  Unerlaubter Besitz einer geringen Menge Heroin: Fehlerhafte Verhängung einer …
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2061/03

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Anordnung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2002 - L 3 KA 104/01

  Allgemeinarzt; Berufsfreiheit; Budget; Budgetierung; Gleichheitssatz; …
• BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 9.99

  Pflicht von Senderbetreibern zur Finanzierung der Geräteprüfung und der …
• LAG Baden-Württemberg, 19.01.2000 - 12 Sa 103/99

  Außerordentliche Kündigung; Verschaffen von Drogen als Kündigungsgrund
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.1995 - 10 S 2474/95

  Fahrerlaubnisentziehung: Anordnung eines Drogenscreenings bei Erwerb von …
• BVerfG, 16.06.1994 - 2 BvR 1157/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Begriff der Tat i.S. von Art. 103 Abs. …
• BayObLG, 02.03.2022 - 205 StRR 53/21

  Revision, Verletzung, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Strafe, Schriftsatz, …
• VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1714

  Sofortige Vollziehbarkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis
• VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 13/16

  Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz; Verletzung fremder Rechte; Verletzung eigener …
• OVG Sachsen, 04.04.2011 - 2 B 31/11

  Vertreungsbefugnis eines Richters in eigener Sache vor dem Oberverwaltungsgericht
• VGH Bayern, 26.07.2007 - 11 ZB 05.2932

  Verlust der Fahreignung wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot bei Konsum von …
• VG Mainz, 24.04.2007 - 3 K 618/06

  Zum Anspruch auf Gewährung von Umweltinformationen zu Störfallbetrieben in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2006 - L 18 KN 94/03
• LSG Baden-Württemberg, 05.08.2003 - L 13 RA 4945/02

  Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei Altersrenten
• BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvL 4/93

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels verfassungskonformer Auslegung der …
• BVerwG, 09.12.1996 - 11 B 93.96

  Straßenverkehrsrecht - Behebung von Eignungszweifeln bei Cannabis-Konsum
• VG Köln, 28.11.2024 - 20 K 6709/20
• VG Saarlouis, 14.03.2023 - 3 K 1569/22

  Widerruf der Flüchtlingseigenschaft: Verhängung einer einheitlichen Jugendstrafe …
• VG Augsburg, 11.01.2017 - Au 7 S 16.1836

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 16 A 3899/05
• OLG Stuttgart, 29.04.2003 - 4 Ss 76/03

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tatvollendung durch …
• VG Köln, 28.11.2024 - 20 K 6705/20
• VG Köln, 28.11.2024 - 20 K 6706/20
• OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2019 - 3 LB 16/15

  Ein Mindesthebesatzes von 310 % für die Steuerkraftzahl bei der Gewerbesteuer …
• VG Hamburg, 17.04.2018 - 19 E 1490/18

  Erkennungsdienstliche Behandlung wegen Erwerbs von Cannabis; Wiederholungsgefahr; …
• VG Arnsberg, 12.07.2017 - 10 K 5339/17
• VG Würzburg, 19.05.2017 - W 6 S 17.453

  Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss - Gelegentlicher Cannabiskonsum
• VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 S 13.1127

  Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 R 2803/09
• VGH Bayern, 07.12.2010 - 19 ZB 10.1583

  Klage auf Erteilung eines Fischereischeines; Hauptwohnung in Bayern; Ablegung der …
• VGH Bayern, 19.11.2008 - 16a D 06.3128

  Disziplinarrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 16 A 4487/04
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2005 - L 18 KN 70/03

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2005 - L 7 AY 7/05

  Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungskürzung, Einreise, um Sozialhilfe zu …
• VG Saarlouis, 20.12.2004 - 1 F 23/04

  Gewerberecht - Gaststätten, Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen …
• LSG Bayern, 18.11.2004 - L 11 AL 88/04

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen eines eigenmächtig …
• VGH Bayern, 12.08.2022 - 10 CS 21.3080

  Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2016 - 7 A 10006/16

  Anspruch auf höheres Blindengeld in Rheinland-Pfalz nach Zuzug aus anderem …
• VGH Bayern, 18.01.2008 - 11 CS 07.3066

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Fahrt mit 1,2 ng …
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 158.06

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• VG Stuttgart, 15.09.2003 - 11 K 3456/02

  Erhöhte Hundesteuer für American Staffordshire Terrier Mischling trotz …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.1998 - 10 S 1394/98

  Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung wegen Alkoholeinfluß und …
• OVG Sachsen, 05.03.1998 - 3 S 132/98

  Drogenscreening
• OLG Braunschweig, 25.01.1995 - Ws 8/95

  Abstrakte Erwartung einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1994 - 19 A 1782/94

  Haschisch- Konsum; Kraftfahrtauglichkeit; Medizinisch- psychologische …
• VG Köln, 28.11.2024 - 20 K 6707/20
• VG Köln, 28.11.2024 - 20 K 6708/20
• LSG Baden-Württemberg, 05.05.2022 - L 7 R 2630/21
• OVG Thüringen, 05.02.2021 - 3 EN 59/21

  Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios in Zeiten der 2. Welle …
• KG, 29.05.2020 - 161 Ss 42/20

  Strafzumessung: Verhängung einer Freiheitsstrafe bei Besitz geringer Mengen von …
• VG Regensburg, 16.08.2013 - RN 5 E 13.1128

  Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte …
• VGH Bayern, 17.11.2011 - 16a D 09.465

  Verstöße gegen das BtMG (u.a. Verbrauchsüberlassung von Haschisch an Personen …
• VG Düsseldorf, 04.03.2010 - 14 L 139/10

  Entziehung Cannabis Trennvermögen 1,5 ng/ml THC
• VG Düsseldorf, 04.11.2009 - 6 K 1704/09

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Betäubungsmitteln vor dem …
• VG Stuttgart, 25.06.2009 - 4 K 1431/09

  Blauzungenkrankheit und Impfpflicht
• VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 845/08

  Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von …
• KG, 15.01.2007 - 1 Ss 245/06

  Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe allein wegen täterbezogener …
• SG Reutlingen, 09.01.2007 - S 2 AS 1073/06

  Nachweis der Hilfebedürftigkeit beim Anspruch auf Grundsicherung für …
• VG Freiburg, 06.12.2006 - 1 K 1798/06

  Zweifel an Fahreignung und Gutachtensanforderung nach Auffinden von Cannabis
• VG Stuttgart, 18.05.2006 - 4 K 376/06

  Kennzeichnungspflicht für Düngemittel
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 18 KN 71/04

  Rentenversicherung
• VGH Bayern, 17.03.2005 - 15 B 01.327

  Soldatenrecht, fristlose Entlassung nach § 55 Abs. 5 SG, einmaliger …
• OLG Hamm, 20.03.2003 - 3 Ss 78/03

  Diebstahl, Freiheitsstrafe, unangemessene Reaktion, geringwertige Sache, …
• OVG Saarland, 07.01.1999 - 9 V 28/98

  Fahrerlaubnisentziehung; Drogenkonsum; Cannabis; Enthemmung ; Herbeiführung …
• BayObLG, 24.08.1995 - 3 St 11/94
• BGH, 27.07.1994 - 3 StR 149/94

  Betäubungsmittel - Beihilfe - Unerlaubtes Handeltreiben - Warnfunktion - …
• VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547

  Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis - Nichteinhaltung des …
• VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 6/16

  Ingenieurgesetz; Gleichheit; Beschwerdebefugnis; Begründung
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1221

  Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen …
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 117.06

  Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel ; Möglichkeit …
• VG Mainz, 25.10.2006 - 6 K 178/06

  Beihilfefähigkeit bei ärztlicher Verschreibung von Viagra.
• OLG Brandenburg, 21.01.2002 - 10 UF 109/01

  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1612 b Abs. 5 BGB und den Bedenken hinsichtlich …
• FG Köln, 16.02.2001 - 2 K 4913/98

  Nichtgewährung einer Vorsteuervergütung an in Brasilien ansässige Unternehmer …
• OLG Hamm, 08.12.2000 - 2 Ss 1165/00

  Wiedereintritt in die Beweisaufnahme, letztes Wort, Haftentscheidung, …
• LSG Bayern, 12.04.2000 - L 12 KA 146/98

  Gewährung einer Honorarausgleichszahlung nach der Härtefallregelung ; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.1998 - 10 S 639/98

  Fahrerlaubnisentziehung: Zweifel an der Kraftfahreignung bei Cannabiskonsum - …
• OLG Koblenz, 09.10.1997 - 1 Ss 271/97
• OLG Schleswig, 26.04.1995 - 1 Ss 379/94

  Mehrere Kilo Haschisch als geringe Menge
• VG Hamburg, 12.11.2021 - 3 E 4690/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Maskenpflicht auf Wochenmärkten für geimpfte …
• VG Karlsruhe, 23.10.2020 - 1 K 4324/20

  Schließung von Spielhallen ab 23 Uhr durch infektionsschutzrechtliche …
• VG Augsburg, 11.01.2017 - Au 7 S 16.1592

  Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B
• VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 E 13.1126

  Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
• SG Düsseldorf, 05.11.2008 - S 2 KA 58/07

  Gewährung eines Zuschusses für die Beschäftigung einer Weiterbildungsassistentin, …
• LSG Baden-Württemberg, 13.06.2006 - L 11 KR 358/06

  Krankenversicherung - Reduzierung des Leistungsumfangs bei künstlicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 18 KN 5/03

  Rentenversicherung
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2005 - 10 A 10492/05

  Beihilfefähigkeit einer Familien- und Haushaltshilfe nach Krankenhausaufenthalt
• VG Arnsberg, 30.11.2001 - 3 K 1647/00

  Duldung von Paintballspielen bzw. Gotchaspielen in einer angemieteten …
• VG Lüneburg, 11.07.2001 - 1 A 279/00

  Einstellungsteilzeit; Haushaltskonsolidierung; Kompensation eines Lehrersolls; …
• VG Lüneburg, 07.06.2001 - 1 A 306/00

  Einstellungsteilzeit; Kompensation eines Lehrersolls; Lehrerarbeitszeit; …
• BayObLG, 13.11.1997 - 4St RR 244/97

  Beteiligung an Haschischraucherrunde
• OLG Frankfurt, 03.06.1997 - 1 Ss 255/96
• OLG Frankfurt, 27.03.1996 - 1 Ss 187/95

  Erfolgsaussichten eines Revisionsverfahrens im Strafprozess; Ausgestaltung der …
• OLG Oldenburg, 28.08.1995 - Ss 326/95

  Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf einzelne Teile eines …
• BayObLG, 27.04.1995 - 3Z BR 25/95

  Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers
• VG Hamburg, 11.11.2020 - 3 E 4605/20

  Erfolgloser Antrag der Betreiberin von Sonnenstudios gegen das aus der …
• VG Augsburg, 25.07.2006 - Au 3 S 06.869

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
• OLG Koblenz, 08.12.2005 - 1 Ss 271/05

  Betäubungsmittelstrafrecht: Absehen von Strafe
• VGH Bayern, 30.05.2005 - 11 CS 04.1767
• VG Berlin, 21.04.2005 - 11 A 925.04

  Maulkorbzwang für "Kampfhunde" rechtmäßig
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2085/02

  Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2000 - 5 B 588/00

  Definition des Begriffs der öffentlichen Ordnung; Voraussetzungen eines …
• OVG Saarland, 11.12.1998 - 4 P 1/98

  Ausbildungsverhältnis: Weiterbeschäftigung - BPersVG § 9 Abs. 4 - bei …
• BVerwG, 14.07.1995 - 11 B 35.95

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Haschischkonsums
• BayObLG, 20.06.1994 - 4St RR 66/94

  Übermaßverbot; Einstellung; Verfahren; Absehen; Verfolgung; Cannabispflanzen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - 13 B 1199/11

  Erlaubnis des Anbaus von Hybriden der Pflanze Hanf (Cannabis Sativa) im Wege …
• ArbG Suhl, 26.02.2009 - 5 Ca 885/08

  Verspätete Arbeitsunfähigkeitsanzeige - Abmahnung?
• LSG Hamburg, 13.06.2007 - L 1 KR 46/06

  Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Behandlung einer erektilen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 18 KN 37/02

  Rentenversicherung
• LG Freiburg, 11.08.1999 - II Qs 107/99

  Strafprozeßrecht: Unverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung bei Verdacht …
• OLG Köln, 25.06.1997 - 17 U 31/97

  Erstreckung der Hemmung der Rechtskraft auf das Urteil insgesamt ; Rücknahme der …
• VGH Baden-Württemberg, 29.08.1996 - 10 S 2099/96

  Anordnung von Aufklärungsmaßnahmen bei einem drogenauffälligen Inhaber einer …
• BGH, 30.05.1995 - 1 StR 223/95

  Grenze der nicht geringen Menge bei Cannabisprodukten
• VG Schleswig, 21.03.2017 - 3 B 24/17

  Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei gelegentlichem Cannabiskonsum …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1217

  Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Spielhallenkomplex; …
• VG München, 29.02.2012 - M 18 K 11.4026

  Die Übernahme von Schulgebühren im Rahmen der Eingliederungshilfe ist eine …
• VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.283

  Studienbeitrag
• VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 1059/08

  Einmalbeitragsbescheid; Pensionssicherungsverein
• VGH Bayern, 09.01.2006 - 11 CS 05.2785

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2005 - L 18 KN 95/02

  Rentenversicherung
• AG Bernau, 12.07.2004 - 5 Ls 39/03

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Cannabis) in nicht geringen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2003 - 19 B 1039/03

  Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung
• OLG Oldenburg, 07.10.2002 - Ss 214/02

  Einfuhr von Cannabis zur Schmerzlinderung
• LG Oldenburg, 02.01.2002 - 6 Qs 86/01
• OLG Koblenz, 11.09.2000 - 2 Ss 225/00

  Betäubungsmittel, geringe Menge
• BGH, 25.06.1997 - 1 StR 262/97

  In Frage stellen der Strafbarkeit durch den Antrag auf Erhebung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.1995 - 10 S 163/95

  Anordnung von Aufklärungsmaßnahmen bei einem drogenauffälligen Inhaber einer …
• AG Calw, 26.06.2025 - 1 Ls 34 Js 29889/23
• VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.922

  Eine Ausnahme vom Mindestabstand nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 BayAGGlüStV ist auch …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 12.1205

  Auf Feststellung gerichtete Klage, dass der Betrieb einer Spielhalle ohne …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 13.1206

  Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Vereinbarkeit der …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1129

  Das Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 2 GlüStV), das Abstandsgebot (§ 25 …
• VG München, 29.02.2012 - M 18 K 11.633

  Schule als teilstationäre Einrichtung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - 13 B 1198/11

  Notwendigkeit der Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und …
• BayObLG, 19.08.2004 - 4St RR 87/04

  Betäubungsmittelstrafrecht: Begriff der geringen Menge, Absehen von der …
• OLG Saarbrücken, 11.04.2002 - Ss (B) 13/02 (18/02

  Fahrverbot wegen Cannabiskonsum
• VG Karlsruhe, 23.07.2001 - 11 K 455/01

  Jugendschutz: Zugänglichmachen - Videoverleihautomat mit Sicherheitssystem
• OLG Zweibrücken, 05.10.1994 - 1 Ss 196/94
• VG Bayreuth, 17.12.2024 - B 8 S 24.1168

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpflegerin", …
• LG Hagen, 08.10.2015 - 62 StVK 44/15

  Ermessensentscheidung betreffend die Einweisung in eine Anstalt des geschlossenen …
• VG Köln, 13.09.2011 - 7 L 1172/11

  Möglichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer Erlaubnis für …
• VG München, 17.05.2011 - M 1 K 11.1120

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; fehlendes …
• VGH Bayern, 03.12.2008 - 10 C 08.2676

  Ausweisung; Eingriff in das Familienleben; Verurteilung wegen Drogenhandels
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2006 - L 11 KR 5208/05
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2006 - L 11 KR 2667/06
• BayObLG, 28.04.2000 - 4St RR 52/00

  Betäubungsmittelstrafrecht: Unterschiedliche Anwendungspraxis des § 31a BtMG auf …
• OLG Koblenz, 23.07.1998 - 1 Ss 175/98

  Betäubungsmittel: geringe Menge - Prüfungspflicht des Gerichts in Bezug auf …
• OVG Hamburg, 31.07.1996 - Bs VI (VII) 176/95

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
• BVerwG, 14.07.1995 - 11 PKH 7.95

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Haschischkonsums - Zweifel an der …
• VG Regensburg, 06.02.2014 - RN 5 K 13.1776

  Unabhängig von der beabsichtigten Verwendung, darf Snus-Tabak nicht über den …
• LG Freiburg, 16.11.2011 - 7 Ns 110 Js 35257/10

  Anforderungen an die Berechnung des Härteausgleichs in Form einer fiktiven …
• VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 7 S 11.1062

  Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
• VG Oldenburg, 31.10.2008 - 7 B 2870/08

  Alter; Altersdiskriminierung; Altersgrenze; Beruf; Berufsfreiheit; Beschäftigung; …
• VG Münster, 23.09.2002 - 10 L 1294/02

  Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde i.R. eines …
• OLG Hamm, 03.09.2002 - 4 St RR 133/02
• VG Karlsruhe, 21.02.2001 - 10 K 2419/00

  Ausweisung wegen Drogendelikts - Cannabis zum Eigenbedarf - atypischer Fall
• VGH Bayern, 02.02.1998 - 22 CS 96.663

  Gewerberecht: Gebewerbuntersagung bei Verdacht des Handels mit …
• VG Augsburg, 05.08.1997 - 3 S 97.950

  Straßenverkehrsrecht: Zweifel an der Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen bei …
• BayObLG, 25.01.1995 - 4St RR 8/95
• BayObLG, 14.07.1994 - 3Z BR 176/94
• AG Pasewalk, 26.01.2021 - 835 Js 1021/17
• VG Regensburg, 20.03.2014 - 5 K 13.922

  Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle - Einhaltung des Mindestabstands
• VG München, 14.07.2009 - M 22 S 09.728

  Aufenthaltsverbot für Bereiche im Stadtgebiet, an denen offene Drogenszenen …
• OLG Koblenz, 09.03.2009 - 2 Ss 230/08

  Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln; Feststellung der Anzahl von …
• VG Augsburg, 20.02.2008 - Au 3 S 08.171

  Passivrauchen; orale Einnahme von Cannabis mittels Gebäck; bewusste Einnahme; …
• VG Göttingen, 12.07.2004 - 3 A 38/03

  Charakter; Dobermann; erhöhte Hundesteuer; Ermessen; Gebrauchshund; …
• VG Hamburg, 21.02.2003 - 5 VG 5023/02

  Weigerung eines Fahrzeugführers ein ärztliches Gutachten für den Beweis seiner …
• VG Stade, 19.04.2002 - 1 B 474/02

  Cannabis; Drogen; Fahreignung; Fahrerlaubnis; regelmäßiger Konsum; sofortige …
• VGH der UEK, 11.01.2002 - 3/00
• VG Braunschweig, 11.04.2001 - 6 A 19/01

  Blutentnahme; Cannabinoidwerte; Cannabis; Drogenkonsum; Fahreignung; …
• VG Braunschweig, 23.01.2001 - 6 B 2/01

  Abstinenz; Cannabis; Ecstasy; Fahreignung; Fahrerlaubnisentziehung; Haschisch; …
• VG Braunschweig, 26.08.1999 - 6 B 200/99

  Fahreignung und Drogenkonsum; Cannabis; Drogen; Fahreignung; Regelmäßigkeit; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.1998 - 3 S 132/98
• OLG Koblenz, 20.02.1998 - 1 Ss 33/98

  Betäubungsmittel: geringe Menge - Prüfungspflicht des Gerichts in Bezug auf …
• VGH Bayern, 19.01.1998 - 11 B. 95.2282

  Straßenverkehrsrecht: Zweifel an der Eignung zur Führung von Fahrzeugen durch …
• VG Augsburg, 13.09.2010 - Au 7 K 10.455

  Gelegentlicher Konsum von Cannabis; Verstoß gegen das Trennungsgebot; Beweiswert …
• VG Augsburg, 20.07.2010 - Au 7 S 10.927

  Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; fehlendes Trennvermögen bei 3,6 ng/ml …
• VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.1044

  Studienbeitrag
• VG Trier, 13.07.2004 - 4 K 2164/03
• VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 11.01.2002 - VGH 3/00
• VG Braunschweig, 13.04.2000 - 6 A 179/00

  Cannabis; Fahreignung; Fahrerlaubnisentziehung; Haschischkonsum; …
• OLG Hamm, 28.01.1999 - 4 Ss OWi 1501/98

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahrverbot, besondere berufliche Härte, …
• BayObLG, 18.03.1997 - 4St RR 15/97

  Betäubungsmittelstrafrecht: Wirkung der Berufungsbeschränkung bei …
• OLG Hamm, 10.12.1996 - 3 Ss OWi 1405/96

  Umstände für das Absehen vom Fahrverbot, wirtschaftlich gut gestellter …
• BayObLG, 08.03.1996 - 4St RR 25/96

  Betäubungsmittelstrafrecht: Geringe Menge bei Heroin und Cannabis
• BayObLG, 14.02.1995 - 4St RR 26/95

  Strafschärfung wegen der Gefährlichkeit eines Rauschmittels
• OVG Niedersachsen, 16.10.1998 - 12 M 4658/98

  Fahrerlaubnis; Entziehung;; Cannabiskonsum; Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis …
• OLG Hamm, 27.04.1998 - 3 Ss OWi 1429/97

  Absehen vom Regelfahrverbot, Anwendungsgleichheit, besondere Härte, …
• BayObLG, 17.12.1996 - 4St RR 219/96

  Betäubungsmittelstrafrecht; Unerlaubtes Anbauen, Feststellungen zum …
• LG Lübeck, 25.11.1996 - 713 Js 22715/96

  Strafbarkeit wegen erlaubnisloser Einfuhr von und Handeltreibens mit …
• BayObLG, 29.01.1996 - 4St RR 7/96

  Verfassungsrecht: Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichheitssatz, …
• BayObLG, 27.11.1995 - 4St RR 254/95

  Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Konsum und …
• BayObLG, 08.08.1995 - 4St RR 157/95

  Strafprozeßrecht: Körperliche Untersuchung und Verbot der mittelbaren …
• OLG Oldenburg, 31.10.1994 - Ss 383/94
• VG Regensburg, 06.02.2014 - 5 K 13.1776

  Unabhängig von der beabsichtigten Verwendung, darf Snus-Tabak nicht über den …
• BayObLG, 25.07.1995 - 4St RR 155/95

  Betäubungsmittelstrafrecht: Rückschluß vom Kaufpreis auf die Qualität, …