Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  Art. 30 GG; Art. 74 Abs. 1 Nr. 1... GG; Art. 70 Abs. 1 GG; Art. 72 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 103 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 104 GG; Art. 1 Abs. 3 GG; § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG; § 31 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG; § 66 StGB;
  Sicherungsverwahrung und staatliche Schutzpflichten; Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Begriff des Strafrechtes; weiter Strafrechtsbegriff; Sanktionen und Reaktionen auf Straftaten; Sachzusammenhang: konkurrierende Gesetzgebung; abschließender Gebrauch; Normen, die der ...

• lexetius.com

• DFR

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 2

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 1; BayStrUBG; UBG LSA
  Verfassungsmäßigkeit der Unterbringung besonders gefährlicher Straftäter aufgrund von Landesgesetzen

• rechtsportal.de

  GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 1
  Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Unterbringung gefährlicher Straftäter

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung) verfassungswidrig

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung) verfassungswidrig

• nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Landesrechtlich geregelte nachträgliche Sicherungsverwahrung ist verfassungswidrig

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Fehlende Länderkompetenz zur Regelung der Straftäterunterbringung; Regelungen über die Straftäterunterbringung als Gegenstand konkurrierender Gesetzgebung des Bundes; Zurechnung der Maßnahmen der Besserung und Sicherung zum Strafrecht; Zugehörigkeit präventiver Maßnahmen ...

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung) verfassungswidrig

• faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.10.2003)

  Sicherungsverwahrung: In derselben Zelle

• zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.02.2003)

  Sexualverbrechen: Wird er es wieder tun?

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.10.2003)

  Die meisten Täter sind frei

Besprechungen u.ä. (3)

• nomos.de , S. 15 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung - Nachruf und Ausblick (Wiss. Ass. Dr. Matthias Krüger; Neue Justiz 7/2004, S. 295-299)

• uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Sexualtäter-Fall

  Art. 70 GG; § 66 b StGB; Art. 72 GG; Art. 74 GG; § 66 StGB; § 66 a StGB
  Sicherungsverwahrung; nachträgliche Anordnung; Unterbringung nach Landesrecht; Gesetzgebungskompetenz; Begriff des Strafrechts

• mohr-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die wider Willen sperrende Bundeslücke bei der Sicherungsverwahrung (Prof. Dr. Christian Pestalozza; JZ 2004, 605)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 109, 190
• NJW 2004, 750
• NJW 2004, 759
• NVwZ 2004, 851 (Ls.)
• NJ 2004, 310
• StV 2004, 267 (Ls.)
• DVBl 2004, 501
• DVBl 2004, 508

Wird zitiert von ... (259)Zitiert selbst (81)

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• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Auszug aus BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Die Verfassung gibt den Schutz als Ziel vor, nicht aber seine Ausgestaltung im Einzelnen (BVerfGE 88, 203 ; 92, 26 ; 97, 169 ).

  Sie könnten alleine in der Verletzung des Untermaßverbots (vgl. BVerfGE 88, 203 ) liegen.

  Nur dann, wenn der Gesetzgeber das Untermaßverbot missachtet und keinen angemessenen und wirksamen Schutz bereithält, unterliegt er der verfassungsgerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 88, 203 ).

  Das Bundesverfassungsgericht kann die Verletzung einer Schutzpflicht nämlich nur dann feststellen, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Regelungen und Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder erheblich dahinter zurückbleiben (vgl. BVerfGE 77, 170 m.w.N.; 88, 203 ; 92, 26 ).

  Dementsprechend wird auch von keiner Seite vorgetragen, der Staat müsse seine Aufgabe, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG angemessen zu schützen (vgl. BVerfGE 88, 203 ), gerade in der von den landesrechtlichen Unterbringungsgesetzen angestrebten Weise erfüllen, also mit dem Mittel der dort zur Schließung einer vermeintlichen "Sicherheitslücke" vorgesehenen Sicherungsverwahrung.

• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung

  Auszug aus BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Entscheidungsgrundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (BVerfGE 70, 297 ).

  Prognosegutachten, deren sich der Richter zur Sachverhaltsaufklärung bedient, müssen hinreichend substantiiert sein und ein möglichst umfassendes Bild des Betroffenen zeichnen (BVerfGE 70, 297 ).

  Aus dieser besonderen Bedeutung folgt für das Grundrecht auf Freiheit mit verfassungsrechtlichem Rang der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 20, 144 ; 29, 312 ; 35, 5 ; 35, 185 ; 36, 264 ; 70, 297 ; 90, 145 ).

  Dem entsprechend verneint das Bundesverfassungsgericht die Verhältnismäßigkeit prognosegestützter Maßregeln auch nicht grundsätzlich, sofern die Prognose auf hinreichender Sachverhaltsaufklärung beruht und sich auf ein sorgfältig substantiiertes Prognosegutachten stützt (vgl. BVerfGE 70, 297 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 1993 - 2 BvR 1907/91 -, NJW 1994, S. 510;… ferner Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1991 - 2 BvR 1327/89 -, NJW 1992, S. 2344).

  Deshalb haben Gesetz (vgl. §§ 66 Abs. 1 Nr. 3, 66a Abs. 2 Satz 2, 63 StGB) und Rechtsprechung (BVerfGE 70, 297 ;… BGH, NStZ 2001, S. 103;… 2001, S. 595 f.) bei freiheitsentziehenden Maßregeln stets eine umfassende Prüfung der Täterpersönlichkeit und der begangenen Taten verlangt.

• BVerfG, 13.10.1970 - 1 BvR 226/70

  Rücklieferung

  Auszug aus BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG bereits enthaltenen Gesetzesvorbehalt für eine Freiheitsbeschränkung wieder auf und verstärkt ihn durch das Erfordernis eines "förmlichen" Gesetzes und durch die Forderung nach Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 14, 174 ; 29, 183 ; 58, 208 ; 78, 374 ; 105, 239 ).

  Jede Freiheitsbeschränkung bedarf daher einer (wirksamen) materiell-gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerfGE 2, 118 ; 29, 183 ).

  Der Verschärfung des schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalts durch Art. 104 Abs. 1 GG, der noch unterstützt wird durch die Formalgarantien in Art. 104 Abs. 2 GG, ist ferner zu entnehmen, dass es dem Grundgesetz im Bereich der Freiheitsentziehungen auf eine besonders rechtsstaatliche, förmliche Regelung ankommt (vgl. BVerfGE 29, 183 ).

  Nur der Gesetzgeber soll nach Art. 2 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 1 GG darüber entscheiden, in welchen Fällen Freiheitsentziehungen zulässig sein sollen (vgl. BVerfGE 29, 183 ).

• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I

  Auszug aus BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  a) Die bloße Unvereinbarerklärung, verbunden mit der Anordnung befristeter Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung, kommt in Betracht, wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 40, 276 ; 41, 251 ; 51, 268 ).

  Dabei ist gegebenenfalls eine verfassungskonforme Auslegung des Normgehalts zu beachten (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 40, 276 ; 41, 251 ; 51, 268 ).

  Die Entscheidungen BVerfGE 33, 1 (13); 40, 276 (283); 41, 251 (266 ff.) und 51, 268 (290 ff.) betreffen die mit der vorliegenden Fallkonstellation nicht vergleichbare Frage, wie ein Sachbereich bei Fehlen einer verfassungsrechtlich gebotenen Regelung übergangsweise zu ordnen ist, und der Entscheidung BVerfGE 33, 303 (347 f.) liegt ein anderer, nämlich der folgende Maßstab zugrunde.

  Die mit einer Weitergeltungsanordnung verbundene Unvereinbarerklärung setzt, soweit hier von Interesse, voraus, dass es aus verfassungsrechtlichen Gründen unabdingbar ist, eine verfassungswidrige Vorschrift als Regelung für eine Übergangszeit fortbestehen zu lassen, damit in dieser Zeit nicht ein Zustand besteht, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt ist als der bisherige (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 37, 217 ; 61, 319 ; 92, 53 ; s. auch BVerfGE 85, 386 ; 100, 313 ).

• BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvL 8/89

  Gesetzgebungszuständigkeit zur Regelung der Kostenerstattung für die …

  Auszug aus BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Das Bundesverfassungsgericht hat die im Strafgesetzbuch geregelten Maßregeln der Besserung und Sicherung bislang ohne weiteres zum Strafrecht gerechnet (vgl. BVerfGE 85, 134 ).

  Von einem in diesem Sinne weiten Strafrechtsbegriff in Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG geht sowohl die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. z.B. BVerfGE 85, 134 ) als auch der überwiegende Teil der Literatur (…vgl. z.B. Stettner, in: Dreier, GG, Bd. 2, Art. 74 Rn. 19;… Maunz, in: Maunz-Dürig, GG, Art. 74 Rn. 63;… Kunig, in: von Münch/Kunig, GG, Bd. 3, 5. Aufl., Art. 74 Rn. 12;… Oeter, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 4. Aufl., Art. 74 Rn. 14 f.;… Pestalozza, in: v. Mangoldt/Klein/Pestalozza, 3. Aufl., Art. 74 Rn. 63;… Rengeling, in: Isensee/Kirchhof , Handbuch des Staatsrechts, Bd. IV, 2. Aufl., § 100 Rn. 131;… Peglau, NJW 2001, S. 2436 ;… Ullenbruch, NStZ 2001, S. 292 ;… Würtenberger/Sydow, NVwZ 2001, S. 1201 ) aus.

  Infolgedessen gehören präventive Reaktionen auf Grund einer Straftat aus historischem Blickwinkel zum "Strafrecht" im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG (vgl. BVerfGE 85, 134 für die Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB).

  Die Länder sind nicht berechtigt, eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz dort in Anspruch zu nehmen, wo sie eine - abschließende - Bundesregelung für unzulänglich und deshalb reformbedürftig halten; das Grundgesetz weist ihnen nicht die Aufgabe zu, kompetenzgemäß getroffene Entscheidungen des Bundesgesetzgebers "nachzubessern" (vgl. BVerfGE 36, 193 ; 85, 134 ; 98, 265 ).

• BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71

  Strafgefangene

  Auszug aus BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  a) Die bloße Unvereinbarerklärung, verbunden mit der Anordnung befristeter Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung, kommt in Betracht, wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 40, 276 ; 41, 251 ; 51, 268 ).

  Dabei ist gegebenenfalls eine verfassungskonforme Auslegung des Normgehalts zu beachten (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 40, 276 ; 41, 251 ; 51, 268 ).

  Die Entscheidungen BVerfGE 33, 1 (13); 40, 276 (283); 41, 251 (266 ff.) und 51, 268 (290 ff.) betreffen die mit der vorliegenden Fallkonstellation nicht vergleichbare Frage, wie ein Sachbereich bei Fehlen einer verfassungsrechtlich gebotenen Regelung übergangsweise zu ordnen ist, und der Entscheidung BVerfGE 33, 303 (347 f.) liegt ein anderer, nämlich der folgende Maßstab zugrunde.

• BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96

  Bayerisches Schwangerenhilfegesetz

  Auszug aus BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Ob eine bundesrechtliche Regelung abschließend ist oder nicht, kann nur einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes entnommen werden (vgl. BVerfGE 1, 283 ; 67, 299 ; 98, 265 ; 102, 99 ).

  Für die Frage, ob und inwieweit der Bund von seiner Zuständigkeit Gebrauch gemacht hat, ist in erster Linie auf das Bundesgesetz selbst, sodann auf den hinter dem Gesetz stehenden Regelungszweck, ferner auf die Gesetzgebungsgeschichte und die Gesetzesmaterialien abzustellen (vgl. BVerfGE 98, 265 ).

  Die Länder sind nicht berechtigt, eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz dort in Anspruch zu nehmen, wo sie eine - abschließende - Bundesregelung für unzulänglich und deshalb reformbedürftig halten; das Grundgesetz weist ihnen nicht die Aufgabe zu, kompetenzgemäß getroffene Entscheidungen des Bundesgesetzgebers "nachzubessern" (vgl. BVerfGE 36, 193 ; 85, 134 ; 98, 265 ).

• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Ehegattensplitting

  Auszug aus BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Auf die unabdingbare Dauer der Prüfung eines eventuellen Gesetzgebungsverfahrens ist mit einer zeitlich beschränkten Fortgeltung der mit dem Grundgesetz unvereinbaren Normen Rücksicht zu nehmen (vgl. BVerfGE 61, 319 ).

  Die mit einer Weitergeltungsanordnung verbundene Unvereinbarerklärung setzt, soweit hier von Interesse, voraus, dass es aus verfassungsrechtlichen Gründen unabdingbar ist, eine verfassungswidrige Vorschrift als Regelung für eine Übergangszeit fortbestehen zu lassen, damit in dieser Zeit nicht ein Zustand besteht, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt ist als der bisherige (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 37, 217 ; 61, 319 ; 92, 53 ; s. auch BVerfGE 85, 386 ; 100, 313 ).

  Eine Weitergeltungsanordnung, die die mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit verbundene Anwendungssperre überwindet (vgl. hierzu BVerfGE 87, 153 ; 91, 186 ; 93, 121 ; 101, 158 ), kommt demnach nur dann in Betracht, wenn sie erstens aus verfassungsrechtlichen Gründen zwingend geboten ist (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 92, 53 ) und zweitens das Bundesverfassungsgericht zu ihrer Anordnung überhaupt berechtigt ist.

• BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53

  Vormundschaft

  Auszug aus BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Auch angesichts des hohen Wertes des Freiheitsrechts (BVerfGE 10, 302 ; 65, 317 ; 96, 68 ) erscheint ein verfassungsgemäßer Ausgleich der kollidierenden Grundrechtspositionen in besonderen Ausnahmefällen möglich, wenn die Voraussetzungen und die Ausgestaltung der Freiheitsentziehung durch eine enge Bindung an den zu erfüllenden Schutzzweck streng begrenzt werden.

  Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG bereits enthaltenen Gesetzesvorbehalt für eine Freiheitsbeschränkung wieder auf und verstärkt ihn durch das Erfordernis eines "förmlichen" Gesetzes und durch die Forderung nach Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 14, 174 ; 29, 183 ; 58, 208 ; 78, 374 ; 105, 239 ).

  Die formellen Gewährleistungen der Freiheit in Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in unlösbarem Zusammenhang (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 58, 208 ).

• BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96

  Landesabfallgesetz Nordrhein-Westfalen

  Auszug aus BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Ob eine bundesrechtliche Regelung abschließend ist oder nicht, kann nur einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes entnommen werden (vgl. BVerfGE 1, 283 ; 67, 299 ; 98, 265 ; 102, 99 ).

  Der Erlass eines Bundesgesetzes über einen bestimmten Gegenstand rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme, dass damit die Länder von einer Gesetzgebung ausgeschlossen sind; es können noch Bereiche übrig bleiben, deren Regelung für die Gesetzgebung der Länder offen ist (vgl. BVerfGE 102, 99 ).

  Hat der Bund einen Sachbereich in Wahrnehmung einer konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz in diesem Sinne abschließend geregelt, so tritt die Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 GG für eine Regelung der Länder in diesem Sachbereich unabhängig davon ein, ob die landesrechtlichen Regelungen den bundesrechtlichen Bestimmungen widerstreiten oder sie nur ergänzen, ohne ihnen zu widersprechen (vgl. BVerfGE 20, 238 ; 102, 99 ).

• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Langfristige Sicherheitsverwahrung
• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

  Kind als Schaden
• BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80

  Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz
• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge
• BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96

  DDR-Botschafter
• BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 4/73

  Haftgrund Wiederholungsgefahr
• BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88

  Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvF 1/90

  Zweitregister
• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 812/73

  Gesetzliche Grundlage Strafvollzug
• BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73

  Speyer-Kolleg
• BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77

  Grundschulauflösung
• BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvL 15/64

  VwGO-Ausführungsgesetz I
• BVerfG, 22.07.1970 - 2 BvL 8/70

  Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Übertragung der …
• BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82

  Laternengarage
• BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69

  Ordnungswidrigkeiten
• BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66

  Ehrengerichte
• BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71

  Journalisten
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

  Einheitswerte II
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I
• BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65

  Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
• BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

  Bremer Personalvertretung
• BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

  Jugendhilfe
• BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

  Kurzberichterstattung
• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

  Kleinbetriebsklausel I
• BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00

  Richtervorbehalt
• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99

  Genetischer Fingerabdruck I
• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag
• BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

  Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
• BVerfG, 22.06.1988 - 2 BvR 234/87

  Fernmeldeanlagengesetz
• BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

  Fluglärm
• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

  Analoge Rechtsanwendung
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

  Erörterungsgebühr
• BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86

  'Kohlepfennig'
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvF 2/98

  Finanzausgleich III
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88

  Fangschaltungen
• BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvR 704/83

  Verfassungsmäßigkeit - Mündel - Willkürverbot - Absehen von weiterer mündlicher …
• BVerfG, 03.05.1966 - 1 BvR 58/66

  Kommando 1005
• BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73

  Untersuchungshaft
• BVerfG, 09.12.1987 - 2 BvL 16/84

  Verfassungswidrigkeit des saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
• BVerfG, 29.04.1958 - 2 BvO 3/56

  Beschußgesetz
• BVerfG, 09.02.1972 - 1 BvR 111/68

  Außenwerbung in Ortschaften
• BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62

  Gesetzesgebundenheit im Strafrecht
• BVerfG, 14.11.1973 - 1 BvR 719/69

  Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft
• BVerfG, 27.10.1970 - 1 BvR 557/68

  Anrechnung einer im Ausland erlittenen Auslieferungshaft - Grundsatz der …
• BVerfG, 21.08.2000 - 2 BvR 1372/00

  Anforderungen an die Begründung einer freiheitsentziehenden Entscheidung
• BVerfG, 21.07.1955 - 1 BvL 33/51

  Junktimklausel
• BVerfG, 09.05.1973 - 2 BvL 43/71

  VwGO-Ausführungsgesetz II
• BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 664/72

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beschränkungen für …
• BVerfG, 22.04.1958 - 2 BvL 32/56

  Hamburgisches Urlaubsgesetz
• BVerfG, 23.03.1965 - 2 BvN 1/62

  Verordnung als Landesrecht
• BVerfG, 23.09.1991 - 2 BvR 1327/89

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollstreckung der lebenslangen …
• BVerfG, 27.07.1966 - 1 BvR 296/66

  Untersuchungshaft
• BVerfG, 20.05.1952 - 1 BvL 3/51

  Ladenschlußgesetze
• BVerfG, 30.01.1953 - 1 BvR 377/51

  Sicherungsverwahrung
• BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvL 54/52

  Lohnzahlung an Feiertagen
• BVerfG, 07.06.1993 - 2 BvR 1907/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kriminalprognose im Rahmen der …
• BVerfG, 17.01.1967 - 2 BvL 24/63

  Verfassungswidrigkeit des § 17 Abs. 1 S. 1 AGVwGO Rheinland-Pfalz
• BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81

  Amtshaftung - Staatshaftungsgesetz des Bundes nichtig
• BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52

  Baugutachten
• BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

  Facharzt
• BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63

  'nulla poena sine culpa'
• BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83

  Bundesärzteordnung
• BVerfG, 10.03.1976 - 1 BvR 355/67

  Öffentliches Wegeeigentum
• BVerfG, 04.06.1957 - 2 BvL 17/56

  Pressedelikte
• BVerfG, 22.02.1968 - 2 BvO 2/65

  Blankettstrafrecht
• BVerfG, 14.06.1978 - 2 BvL 2/78

  Hessisches Pressegesetz
• BVerfG, 13.02.1974 - 2 BvL 11/73

  Hamburgisches Pressegesetz

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• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

  Wie sich aus § 31 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie aus § 79 Abs. 1 BVerfGG ergibt, kann sich das Bundesverfassungsgericht aber auch darauf beschränken, lediglich die Unvereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz festzustellen (vgl. BVerfGE 109, 190 ).
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

  Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …

  Allerdings kann sich das Bundesverfassungsgericht, wie sich aus § 31 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVerfGG ergibt, auch darauf beschränken, eine verfassungswidrige Norm nur für mit der Verfassung unvereinbar zu erklären (BVerfGE 109, 190 ).

  Dies kommt in Betracht, wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 40, 276 ; 41, 251 ; 51, 268 ; 109, 190 ).

• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  Rn. 130 Das Freiheitsgrundrecht erfordert eine enge Begrenzung des Übergangszeitraums (vgl. BVerfGE 109, 190 ).

• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Zwei dieser Landesgesetze, das Bayerische Gesetz zur Unterbringung von besonders rückfallgefährdeten hochgefährlichen Straftätern vom 24. Dezember 2001 (GVBl S. 978) und das Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 6. März 2002 (GVBl S. 80), wurden durch Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834/02, 1588/02 - (BVerfGE 109, 190) für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, weil es sich bei der geregelten Materie um Strafrecht im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG handele und der Bund mit der Regelung der Sicherungsverwahrung im Strafgesetzbuch von seiner Gesetzgebungszuständigkeit zulässigerweise abschließend Gebrauch gemacht habe.

  Dabei ist gegebenenfalls eine verfassungskonforme Auslegung des Normgehalts zu beachten (vgl. BVerfGE 109, 190 m.w.N.).

  Die Regelungen dürfen nur nach Maßgabe einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung angewandt werden (vgl. BVerfGE 109, 190 ).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Mit Strafe im Sinne des Grundgesetzes ist also nicht nur der Vorwurf irgendeiner Rechtsverletzung gemeint, sondern die Verletzung eines Teils des Rechts, das eine tiefere, nämlich eine sozial-ethische Fundierung besitzt (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 90, 145 ; 95, 96 ; 96, 10 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 109, 190 ; 120, 224 ; 123, 267 ; siehe im Vergleich hierzu die Bewertung von Geldbußen in BVerfGE 42, 261 ;… aus der Literatur siehe nur Weigend, in: Leipziger Kommentar, Band 1, 12. Aufl. 2007, Einleitung Rn. 1;… Radtke, in: MüKo, StGB, 2. Aufl. 2012, Vorbem. zu §§ 38 ff., Rn. 14;… ders., GA 2011, S. 636 ;… Roxin, Strafrecht AT, Band 1, 4. Aufl. 2006, § 3 Rn. 46, S. 89).
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Neben ihrem Teilerfolg hat die Verfassungsbeschwerde zur Klärung verfassungsrechtlicher Fragen beigetragen (vgl. BVerfGE 109, 190 ).
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

  Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …

  Rn. 81 a) Das Grundgesetz enthält - von der Ausnahme des Art. 109 Abs. 4 GG abgesehen - eine vollständige Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten entweder auf den Bund oder die Länder (vgl. BVerfGE 109, 190 ).

  Soweit die Sperrwirkung reicht, entfällt die Gesetzgebungskompetenz der Länder (vgl. BVerfGE 20, 238 ; 67, 299 ; 98, 265 ; 109, 190 ; 113, 348 ;… Oeter, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 72 Rn. 85;… Schneider/Franke, DÖV 2020, S. 415 ).

  Rn. 88 aa) Die Sperrwirkung im Sinne von Art. 72 Abs. 1 GG setzt voraus, dass bundes- und landesgesetzliche Regelung denselben Gegenstand betreffen (vgl. BVerfGE 2, 232 ; 20, 238 ; 32, 319 ; 109, 190 ; 138, 261 ).

  Hat der Bund einen Gegenstand abschließend geregelt, tritt die Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 GG für eine Regelung der Länder in diesem Sachbereich unabhängig davon ein, ob diese den bundesrechtlichen Bestimmungen widerstreitet, sie ergänzt oder lediglich (deklaratorisch) wiederholt (vgl. BVerfGE 20, 238 ; 102, 99 ; 109, 190 ; 113, 348 ; 138, 261 ).

  Rn. 91 (1) In sachlich-inhaltlicher Hinsicht reicht die Sperrwirkung so weit, wie der Bundesgesetzgeber eine erschöpfende, also lückenlose und abschließende Regelung getroffen hat beziehungsweise treffen wollte (vgl. BVerfGE 109, 190 ; 138, 261 ).

  Rn. 92 Die Reichweite der Sperrwirkung ist jeweils für die konkrete Regelung und den konkreten Sachbereich zu bestimmen (vgl. BVerfGE 109, 190 ; 113, 348 ).

  Da sich der abschließende Charakter einer bundesgesetzlichen Regelung erst aus dem Zusammenspiel verschiedener, gegebenenfalls inhaltlich und zeitlich aneinander anschließender Gesetze ergeben kann (vgl. BVerfGE 34, 9 ; 102, 99 ; 138, 261 ), bedarf es dazu in der Regel einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes, also der gesetzgeberischen Gesamtkonzeption (vgl. BVerfGE 67, 299 ; 98, 265 ; 102, 99 ; 109, 190 ; 138, 261 ).

  In diesem Zusammenhang sind nicht nur der Wortlaut des Bundesgesetzes selbst zu würdigen, sondern auch der dahinterstehende Regelungszweck, die Gesetzgebungsgeschichte und die Gesetzesmaterialien (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 102, 99 ; 109, 190 ; 138, 261 ).

  Der Erlass eines Bundesgesetzes zur Regelung eines bestimmten Gegenstands rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme, dass die Länder damit von einer eigenen Gesetzgebung ausgeschlossen sind; es können insofern durchaus Bereiche verbleiben, deren Regelung für die Gesetzgebung der Länder offen ist (vgl. BVerfGE 56, 110 ; 102, 99 ; 109, 190 ).

  Rn. 100 Die Auslegung der Kompetenztitel folgt den allgemeinen Regeln der Verfassungsinterpretation (…vgl. Rengeling, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 3. Aufl. 2008, § 135 Rn. 32;… Degenhart, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 70 Rn. 53 mit Verweis auf Stern, Staatsrecht II, S. 607 ff.), die vor allem auf Wortlaut, Systematik, Normzweck und Entstehungsgeschichte abstellt (vgl. BVerfGE 109, 190 ; 138, 261 ; 145, 20 ).

  In diesem Zusammenhang kommt insbesondere der Staatspraxis (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 26, 281 ; 61, 149 ; 109, 190 ; 134, 33 ; 145, 20 ) und der Entwicklung der betreffenden Kompetenzmaterie Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 97, 198 ).

  Rn. 110 aa) Der in Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG als Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung benannte Sachbereich "bürgerliches Recht" knüpft an einen bereits unter der Geltung von Art. 4 Nr. 13 RV und Art. 7 Nr. 1 WRV bekannten einfach-gesetzlichen Normbestand an und macht sich diesen normativ-rezeptiv zu eigen (vgl. BVerfGE 109, 190 ).

• BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13

  Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

  Allerdings kann sich das Bundesverfassungsgericht, wie sich aus § 31 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVerfGG ergibt, auch darauf beschränken, eine verfassungswidrige Norm nur für mit dem Grundgesetz unvereinbar zu erklären (vgl. BVerfGE 109, 190 ).
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Nur solche Regelungen, bei denen die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht als Teil einer bundesgesetzlich geregelten Sachmaterie gesetzlich bestimmt ist, können einem selbständigen Sachbereich zugerechnet werden, der als allgemeines Polizeirecht bezeichnet wird und in die Zuständigkeit der Landesgesetzgebung fällt (BVerfGE 109, 190 ).
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Für die Zuweisung einer Gesetzgebungsmaterie an Bund oder Länder ist der in Betracht kommende Kompetenztitel anhand des Wortlauts, historisch, systematisch und mit Blick auf den Normzweck auszulegen (vgl. BVerfGE 109, 190 ; 138, 261 ).

  Die Regelungsgeschichte des jeweiligen Normbestandes ist weniger relevant, wenn die Kompetenzmaterie einen Lebenssachverhalt benennt, und maßgeblicher, wenn die Regelungsmaterie normativ-rezeptiv einen vorgefundenen Normbereich aufgegriffen hat (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 61, 149 ; 97, 198 ; 106, 62 ; 109, 190 ; 134, 33 ; 138, 261 ).

  In diesem Zusammenhang kommt der Staatspraxis besonderes Gewicht zu (vgl. BVerfGE 109, 190 ).

  Eine normative Rezeption setzt vielmehr das Vorliegen eines entwicklungsmäßig oder ordnungspolitisch weitgehend abgeschlossenen Normkomplexes wie etwa beim Strafrecht (vgl. BVerfGE 109, 190 ; 134, 33 ) voraus.

• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17

  Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15

  Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …
• BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07

  Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht …
• BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18

  Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu …
• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

  Filmförderungsgesetz
• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerfG, 03.07.2012 - 2 PBvU 1/11

  Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen …
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05

  Zuordnung dynamischer IP-Adressen
• BGH, 28.01.2014 - 2 StR 495/12

  2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20

  Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos
• BVerwG, 20.02.2013 - 6 A 2.12

  Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des …
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
• BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11

  Aufsichtsgremien Rundfunkanstalten
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung
• BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

  Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04

  Jugendstrafvollzug
• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09

  Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten …
• BVerfG, 15.07.2025 - 2 BvR 508/21

  Drohneneinsatz Ramstein - Verfassungsbeschwerde von Jemeniten erfolglos
• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16

  Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11

  Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis …
• BVerwG, 24.06.2025 - 6 A 4.24

  COMPACT-Verbot aufgehoben
• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
• BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu …
• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
• BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14

  Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der …
• BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11

  Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …
• BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

  Nichtannahmebeschluss: Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen …
• VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

  Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen
• VerfGH Saarland, 28.08.2020 - Lv 15/20

  Coronakrise: Vorschriften zur Kontaktnachverfolgung erfordern …
• BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10

  Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 13 B 440/20

  Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen
• BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07

  Legehennenhaltung
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11

  Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach …
• BVerfG, 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
• BVerfG, 09.12.2022 - 1 BvR 1345/21

  Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern …
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• BGH, 09.11.2010 - 5 StR 394/10

  Keine "automatische" Entlassung konventionswidrig untergebrachter …
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 6 S 773/11

  Zur Frage der Verpflichtung eines Heimträgers durch die Heimaufsicht, die …
• BVerwG, 25.03.2015 - 6 C 12.14

  Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch; Gesetzgebungskompetenz; …
• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
• BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10

  Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
• BVerfG, 23.09.2025 - 1 BvR 2284/23

  Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerfG, 27.09.2022 - 1 BvR 2661/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - LVG 9/13

  Regelungen zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung …
• BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15

  Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
• BVerfG, 23.08.2006 - 2 BvR 226/06

  Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung (kein …
• BSG, 08.09.2011 - B 3 P 4/10 R

  Gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber …
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03

  Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen
• BGH, 09.03.2010 - 1 StR 554/09

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden (Jugendliche; Altfälle; …
• BSG, 08.09.2011 - B 3 P 2/11 R

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der …
• BVerfG, 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17

  Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines …
• BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene
• BVerfG, 06.10.2014 - 2 BvR 1568/12

  Einstellung der Ermittlungen nach dem Tod einer Offiziersanwärterin auf der …
• BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 749/08

  Freiheit der Person (Unterbringungsbefehl; nachträgliche Sicherungsverwahrung bei …
• VerfGH Bayern, 09.05.2016 - 14-VII-14

  Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren …
• BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; …
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in einem Dienstordnungsverfahren …
• BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2098/08

  Nachträglich angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erledigung …
• VerfGH Sachsen, 25.01.2024 - 91-II-19

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelner Vorschriften aus dem Sächsischen …
• BVerfG, 21.12.2022 - 2 BvR 378/20

  Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten …
• BSG, 08.09.2011 - B 3 P 3/11 R

  Gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2024 - 10 A 10971/23

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf der Grundlage von § 3 …
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05

  Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
• VerfGH Bayern, 16.07.2020 - 32-IX-20

  Keine Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden …
• OLG Karlsruhe, 03.08.2018 - 18 UF 91/18

  Gefährdung des Kindeswohls: Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des …
• VG Hamburg, 10.02.2017 - 9 K 6154/14

  Gefahrenabwehrrechtliches Kontakt- und Näherungsverbot - Untersagung planmäßig …
• EGMR, 13.01.2011 - 6587/04

  Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit durch die nachträgliche …
• BVerfG, 24.03.2026 - 2 BvL 3/18

  Zweitveröffentlichungspflicht - Regelung zur Zweitveröffentlichungspflicht im …
• VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10

  Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig
• BVerfG, 13.03.2012 - 1 BvR 210/12

  Verteidiger; Berufstracht; Krawatte; Zurückweisung; Berufsausübungsfreiheit
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13

  Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …
• BAG, 30.06.2021 - 7 AZR 245/20

  Befristung - wissenschaftliche Hilfstätigkeit
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerfG, 25.06.2025 - 1 BvR 368/22

  Berliner Hochschulgesetz - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer staatlichen …
• OVG Thüringen, 08.04.2020 - 3 EN 245/20

  Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios im Rahmen der Corona-Panepedemie
• VerfGH Bayern, 14.06.2023 - 15-VII-18

  Polizeilicher Präventivgewahrsam
• BGH, 07.10.2008 - GSSt 1/08

  Großer Senat für Strafsachen bestätigt Einschränkung nachträglicher …
• VerfGH Bayern, 03.02.2009 - 111-IX-08

  Volksbegehren Bayerisches Mindestlohngesetz
• BVerwG, 18.05.2011 - 6 B 1.11

  Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; …
• BGH, 22.02.2006 - 5 StR 585/05

  Voraussetzungen der nachträglichen Sicherungsverwahrung (neue Tatsachen: Vorrang …
• VerfG Hamburg, 07.05.2019 - HVerfG 4/18

  Entscheidung zum Volksbegehren gegen den Pflegenotstand
• OLG Saarbrücken, 30.09.2011 - 5 W 212/11

  Voraussetzungen einer Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz
• OLG Koblenz, 07.06.2010 - 1 Ws 108/10

  Das Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. …
• BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12

  Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …
• BGH, 23.03.2006 - 1 StR 476/05

  BGH hebt Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf
• BGH, 11.05.2005 - 1 StR 37/05

  BGH hebt Urteil über Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung auf
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 512/20

  Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800 qm gilt …
• BVerfG, 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvL 1/04

  Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusses
• VerfGH Bayern, 18.10.2023 - 18-VIII-19

  Rechtsmißbrauch, verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Artenschutzrechtliche …
• BGH, 10.01.2013 - 1 StR 93/11

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Vergewaltigung; Vorbehalt der …
• BGH, 15.04.2008 - 5 StR 431/07

  BGH bestätigt eine aufgrund geänderter Rechtslage angeordnete nachträgliche …
• OLG Frankfurt, 04.01.2005 - 3 Ws 1278/04

  Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: …
• BGH, 28.08.2007 - 1 StR 268/07

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Erledigterklärung einer Unterbringung in …
• BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
• OVG Thüringen, 10.04.2020 - 3 EN 248/20

  Corona- Pandemie: Generelles Versammlungsverbot noch gerechtfertigt
• BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
• BGH, 23.05.2013 - V ZB 201/12

  Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes und der …
• VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10

  Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzen
• VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09

  Thüringer Polizeiaufgabengesetz
• VerfGH Bayern, 07.06.2023 - 8-IX-23

  Volksbegehren "Radentscheid Bayern" mangels Gesetzgebungskompetenz des Landes …
• VerfGH Bayern, 21.01.2016 - 66-IX-15

  Unzulässiges Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern
• BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvL 5/09

  Sächsisches Denkmalschutzgesetz (Zerstörung und Beschädigung auch privater …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 452/20

  Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
• OLG Koblenz, 30.09.2010 - 1 Ws 108/10

  Vorlage an den BGH bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in …
• BVerwG, 24.03.2021 - 6 C 4.20

  Stiftungsanerkennung und Gemeinwohlvorbehalt
• BVerfG, 23.01.2020 - 2 BvR 859/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
• BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 843/11

  Angestellte Hochschulprofessoren - Gesetzgebungskompetenz
• VerfGH Sachsen, 21.06.2012 - 77-II-11

  Abstrakte Normenkontrolle zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen …
• OLG Koblenz, 21.09.2004 - 1 Ws 561/04

  Zur nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgrund des am 29.07.2004 in Kraft …
• VerfGH Bayern, 16.07.2019 - 41-IX-19

  Keine Zulassung eines Volksbegehrens zum "Pflegenotstand" an Krankenhäusern
• OLG Köln, 12.01.2024 - 6 U 65/23

  Beteiligung eines Apothekers an einem auch sonntags tätigen Lieferdienst für …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BGH, 14.10.2009 - 2 StR 205/09

  Schriftliches Sachverständigengutachten und Recht auf ein faires Strafverfahren …
• OVG Thüringen, 09.04.2020 - 3 EN 238/20

  Verbot von religiösen Zusammenkünften aus infektionsschutzrechtlichen Gründen …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2007 - VGH B 1/06

  Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelung zur akustischen Wohnraumüberwachung
• OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2021 - 3 MB 10/19

  Teilbetriebsuntersagung einer Einrichtung in der Kinder und Jugendliche betreut …
• BGH, 09.11.2005 - 4 StR 483/05

  Eingangserfordernis der "neuen Tatsache" bei der nachträglichen …
• BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 987/10

  Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) trotz …
• BGH, 25.11.2005 - 2 StR 272/05

  Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• VG Gießen, 12.05.2010 - 8 K 4071/08

  Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 5.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• StGH Bremen, 16.12.2024 - St 5/23

  Bremer Ausbildungsabgabe verfassungskonform
• BGH, 03.09.2008 - 5 StR 281/08

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung aufgehoben und zu erneuter Prüfung …
• BayObLG, 31.10.2024 - 103 ZBR-PAG 4/24

  Rechtsbeschwerde gegen Gewahrsamsanordnung nach bayerischem Landesrecht gegen …
• VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 25-II-12

  Mehrere Regelungen zur Ersatzschulfinanzierung sind verfassungswidrig und müssen …
• VG Freiburg, 14.02.2013 - 4 K 1115/12

  Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter
• BVerwG, 23.05.2012 - 6 C 22.11

  Werbeentgeltabschöpfung; Auskunftsverlangen; Beanstandung; Medienaufsicht; …
• OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15

  Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …
• OVG Thüringen, 29.04.2020 - 3 EN 254/20

  Corona-Pandemie: Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in besonderen …
• OVG Saarland, 06.09.2013 - 3 A 13/13

  Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter; …
• BGH, 09.01.2007 - 1 StR 605/06

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: im Strafvollzug aufgetretene …
• OVG Saarland, 24.04.2020 - 2 B 122/20

  Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen …
• BVerwG, 13.12.2006 - 6 A 3.05

  Bestandsübertragung, Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts.
• OLG Brandenburg, 08.04.2005 - 1 Ws 13/05

  Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung; Zweifacher Mord, versuchte …
• OVG Saarland, 16.12.2010 - 3 B 284/10

  Polizeirecht: Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - 1 S 30.13

  Spielhallengesetz Berlin: Land Berlin nach vorläufiger Einschätzung zuständig für …
• BGH, 27.10.2009 - 5 StR 296/09

  Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Symptomtaten; …
• BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Beschleunigungsgebot sowie zur richterlichen …
• VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13

  Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen …
• BVerfG, 16.05.2018 - 2 BvR 2728/13

  Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (§ …
• BGH, 22.07.2010 - 3 StR 156/10

  Tateinheit (Zusammentreffen in einem Handlungsteil; Teilidentität der …
• BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10

  Nichtannahmebeschluss: Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - 11 B 35.08

  Bimmel-Bingo - Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen
• OLG Karlsruhe, 30.11.2005 - 2 Ws 125/05

  Sicherungsverwahrung: Fortdauer der Sicherungsverwahrung über 10 Jahre hinaus bei …
• BVerfG, 22.03.2004 - 2 BvR 1097/02

  Sicherungsverwahrung und staatliche Schutzpflichten; Gesetzgebungskompetenz des …
• OVG Hamburg, 28.01.2020 - 4 Bs 193/19

  Verstoß des KiBetrG HA § 6 Abs 1 und Abs 2 gegen Bundesrecht; SGB 8 § 24 Abs 2 …
• OLG Koblenz, 01.09.2010 - 2 Ws 370/10

  Vorlage an den BGH bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in …
• BGH, 06.04.2006 - 1 StR 78/06

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Begriffe Verbrechen gegen die körperliche …
• BGH, 08.12.2005 - 1 StR 482/05

  Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: …
• LG Köln, 18.03.2005 - 111-9/05
• VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 138/03

  Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; rechtliches Gehör; …
• BGH, 29.08.2006 - 1 StR 306/06

  Zum Anwednungsbereich der Vorschrift des § 66b StGB
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13

  Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …
• VGH Hessen, 08.12.2010 - 8 E 1698/10

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen/Rechtsweg
• OLG Celle, 25.05.2010 - 2 Ws 169/10

  Entlassung erstmals Sicherungsverwahrter in sog. Altfällen
• OLG Rostock, 18.01.2005 - I Ws 560/04

  Begriff der neuen Tatsache bei nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung
• VG Saarlouis, 28.11.2012 - 6 K 745/10

  Dauerobservation eines gefährlichen Sexualstraftäters
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2011 - 3a B 1.11

  Unrichtigkeit eines Rechenschaftsberichts einer politischen Partei; …
• OLG Koblenz, 22.06.2010 - 1 Ws 240/10

  Auswirkungen der EGMR -Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung in Altfällen
• VGH Bayern, 17.02.2014 - 12 C 13.2646

  Kostenerstattungsanspruch zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger
• VG Saarlouis, 15.09.2010 - 6 L 746/10

  Polizeiliche Dauerüberwachung anstelle von Sicherungsverwahrung für eine …
• OLG Koblenz, 01.07.2010 - 1 Ws 249/10

  Auswirkungen der EGMR -Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung in Altfällen
• BGH, 12.01.2006 - 4 StR 485/05

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: kombinierte …
• OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 317/20

  Nachträgliche Normenkontrolle; Schließung von Fitness-Studios während der …
• OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 141/20

  Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 1 S 1048/21

  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wegen Unmöglichkeit der Verbesserung der …
• OLG Karlsruhe, 25.11.2005 - 2 Ws 76/05

  Erledigung einer 10 Jahre übersteigenden Sicherungsverwahrung: Anforderungen an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 471/20

  Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
• OLG Saarbrücken, 14.05.2012 - 5 W 44/12

  Begriff der psychischen Störung i.S. von § 1 Abs. 1 ThUG
• OVG Hamburg, 15.05.2019 - 4 Bf 195/17

  Rücknahme der Förderung der Tagespflege in einer von der Großmutter betriebenen …
• OLG Brandenburg, 06.01.2005 - 2 Ws 229/04

  Voraussetzungen für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung; …
• OLG Koblenz, 07.03.2008 - 10 U 541/07

  Insolvenzverwalter: Schadensersatzanspruch einer Krankenkasse wegen Widerspruch …
• OLG Celle, 20.02.2004 - 1 Ws 50/04

  Sofortige Beschwerde wegen einstweiliger Unterbringung nach Haftende; …
• VerfGH Berlin, 20.01.2021 - VerfGH 105/19

  Volksbegehren "über ein Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 13 B 558/20

  Eilantrag von Galeria Karstadt Kaufhof erfolglos
• BGH, 11.10.2007 - 4 StR 246/07

  Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Magdeburg …
• OVG Thüringen, 07.05.2020 - 3 EN 311/20

  Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios
• BGH, 25.03.2009 - 5 StR 7/09

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Wahrscheinlichkeit weiterer schwerer …
• BGH, 24.03.2006 - 1 StR 27/06

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: Wahnvorstellungen
• BGH, 15.02.2006 - 2 StR 4/06

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung ("neue" Tatsache: Erkennbarkeit für den ersten …
• BVerwG, 13.12.2013 - 2 B 79.13

  Gesetzgebungszuständigkeiten für das Besoldungs- und Versorgungsrecht; …
• BGH, 16.12.2015 - 2 StR 469/15

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefährlichkeitsprognose: …
• VK Rheinland-Pfalz, 23.02.2015 - VK 1-39/14

  Auftraggeber kann auch ein über dem Mindestlohn liegendes Mindestentgelt fordern!
• BVerfG, 10.08.2015 - 2 BvR 1390/12

  Anordnung der Auslagenerstattung zu einem Drittel (§ 34a Abs 3 BVerfGG) trotz …
• OLG Naumburg, 24.10.2011 - 1 Ws 744/11

  Sicherungsverwahrung: Frist zur Überprüfung der Fortdauer der …
• OLG Celle, 09.02.2010 - 1 Ws 37/10

  Neufassung des Rechts der Untersuchungshaft; Konkurrierende Gesetzgebung; …
• BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 1073/06

  D (A), Verbringungshaft, räumliche Beschränkung, Aufenthaltsgestattung …
• OLG Nürnberg, 07.07.2010 - 1 Ws 342/10

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer …
• VGH Bayern, 12.08.2021 - 12 ZB 20.1855

  Überlassungspflicht für infektiöse Abfälle
• OLG Karlsruhe, 10.02.2009 - 2 Ws 19/09

  Voraussetzungen für die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung nach …
• BGH, 19.01.2006 - 4 StR 393/05

  Nachträgliche Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung bei …
• VK Niedersachsen, 14.11.2016 - VgK-44/16

  Ausschluss wegen früherer Bauverzögerung?
• AG Kerpen, 23.03.2010 - 104 C 419/09

  Kriterien für die Abgrenzung von kongruenten zu inkongruenten Leistungen des …
• BGH, 25.03.2009 - 5 StR 21/09

  Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (positive Feststellung …
• OLG München, 07.05.2009 - 2 Ws 209/09

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Begriff der neuen Tatsache; Neubewertung …
• BGH, 15.01.2008 - 4 StR 452/07

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (unzureichende Begründung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2007 - 7 A 10110/07

  Vorrang bundesrechtlicher Gebührenregelungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 496/20

  Sportwarenfachgeschäft - Keine vorläufige Außervollzugsetzung von den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2009 - L 15 SO 41/09

  Prozesskostenhilfe; mangelnde Erfolgsaussicht; Sicherungsverwahrter; laufende …
• BVerfG, 12.08.2004 - 2 BvR 1097/02

  Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• OVG Bremen, 16.12.2020 - 1 D 291/19

  Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung vom 21.05.2019 - Abstandsgebot, …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2020 - 4 S 1749/20

  Kein Anspruch auf Altersgeld nach Rechtskraft eines Strafurteils wegen …
• VG Köln, 19.02.2014 - 23 K 2618/12

  Anspruch eines Soldaten auf Erstattung der notwendigen Auslagen für das …
• OLG Rostock, 20.01.2011 - I Ws 6/11

  Verlängerung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach altem Recht: Prognose …
• OLG Nürnberg, 04.08.2010 - 1 Ws 404/10

  Vorlagefrage: Dauer der Sicherungsverwahrung für vor dem 31. Januar 1998 …
• VerfGH Berlin, 25.04.2008 - VerfGH 164/07

  Teils wegen nicht genügender Substantiierung und fehlender Rechtswegerschöpfung …
• VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 27-IV-21
• OLG Rostock, 07.12.2005 - I Ws 408/05

  Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung; Widerruf einer …
• OLG Nürnberg, 30.12.2011 - 15 W 2355/11

  Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz: Begriff der psychischen …
• OLG Nürnberg, 23.03.2004 - Ws 242/04

  Voraussetzungen einer Unterbringung nach Art. 1 BayStrUBG auf Grundlage der …
• VGH Bayern, 12.08.2021 - 12 ZB 20.1855,12 ZB 20.1856,12 ZB 20.1858

  Vorbehandlung infektiöser Krankenhausabfälle in Desinfektionsanlage; Abgrenzung …
• OLG Schleswig, 13.06.2012 - 17 W 13/11

  Zu den Voraussetzungen einer Unterbringung nach dem ThUG - Sicherungsverwahrung; …
• LG Köln, 15.05.2009 - 28 O 307/09

  Anspruch auf Offenlegung jährlicher Bezüge des Vorsitzenden eines Vorstandes …
• BVerwG, 14.12.2013 - 2 B 81.13

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Ausgleich der Verminderung der Besoldungs- …
• VG Berlin, 15.02.2012 - 14 A 20.08

  Verfassungsgericht soll Einrichtung eines Versorgungswerks der Psychotherapeuten …
• LG Rostock, 15.08.2011 - 18 StVK 601/11

  Sicherungsverwahrung: Entlassung zur Bewährung bei Unverhältnismäßigkeit der …
• OLG Karlsruhe, 12.06.2002 - 3 Ws 127/02

  Nachträgliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Ablehnung bei …
• VG Braunschweig, 06.11.2024 - 7 A 285/20

  Beamtenrechtliches Gnadengesuch; Bindungswirkung Strafurteil; Nicht-Urteil; …
• OLG Karlsruhe, 04.07.2022 - 2 Ws 20/22

  Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach zehn Jahren …
• OLG Celle, 03.08.2010 - 2 Ws 264/10

  Fortdauer einer vor dem 31.01.1998 angeordneten Sicherungsverwahrung über zehn …
• OLG Koblenz, 03.01.2006 - 1 Ws 891/05

  Strafrecht: Gefährlichkeit begründende Tatsachen bei nachträglicher …
• OLG Karlsruhe, 03.02.2021 - 2 Ws 264/20

  Anforderungen an kriminalprognostisches Sachverständigengutachten nach langer …
• LG Hamburg, 22.01.2008 - 303 O 359/07

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Zahlungen des Gesamtversicherungsbeitrags …
• OLG Saarbrücken, 04.07.2007 - 1 Ws 137/07

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen und Zweck eines …
• LG Gera, 04.02.2005 - 432 Js 22516/97

  Anordnung von nachträglicher Sicherungsverwahrung wegen dissozialer …
• VG Düsseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02

  Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III …
• VG München, 22.10.2013 - M 22 E 13.3871

  Eilbegehren gegen den Bundesfinanzhof auf Herausgabe eines Gerichtsbescheides
• OLG Hamm, 05.01.2010 - 4 Ws 348/09

  Begriff der neuen Tatsachen i.S. von § 66b Abs. 1 StGB
• OLG Schleswig, 17.10.2008 - 2 Ws 405/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - 4 A 3023/15

  Fortsetzen der Mitgliedschaft eines Rechtsanwalts als freiwillige Mitgliedschaft …
• VG Neustadt, 20.02.2020 - 4 K 1111/19

  Zulässigkeit des Aufstellens von Spielautomaten in einer Gaststätte; …
• VG Gera, 15.05.2020 - 3 E 661/20

  Corona-Krise: Keine Öffnung von Gaststätten im Landkreis Greiz
• OLG Nürnberg, 08.12.2011 - 15 W 2002/11

  Therapieunterbringung: Grundlage zur Beurteilung des Gefahrenmaßstabes
• VG Stuttgart, 05.11.2019 - 4 K 6827/19

  Mögliche Teilnichtigkeit einer Spielverordnung wegen fehlender …
• LG Hannover, 18.05.2007 - 58 A 5/06

  Formelle und materielle Voraussetzungen der nachträglichen Anordung einer …
• LG Freiburg, 12.04.2007 - 13 StVK 81/07
• LG Kaiserslautern, 06.10.2005 - 6110 Js 16066/99

  Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der …
• LG Mannheim, 16.08.2005 - 1 Ks 200 Js 13129/05

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Besondere Anforderungen an die erforderlichen …
• LG Hildesheim, 24.01.2005 - 12 Ks 17 Js 4944/94

  Behandlungschance; besondere Gefährlichkeit; Freiheitsgrundrecht; …
• EGMR, 07.12.2010 - 9643/04

  OBERLÄNDER v. GERMANY