Volltextveröffentlichungen (18)

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• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• HRR Strafrecht

  § 51 BZRG
  Bundeszentralregister (Verwertungsverbot: keine Berücksichtigung von tilgungsreifen Vorstrafen zum Nachteil des Angeklagten)

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 51 Abs 1 BZRG, § 46 Abs 1 StGB, § 337 Abs 1 StPO
  Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 51 Abs. 1 BZRG, § 4 Nr. 1 BZRG, § 46 Abs. 1 Nr. 1c BZRG, § 36 Satz 1 BZRG, § 47 Abs. 3 Satz 1 BZRG, § 33 Satz 2 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB

• Wolters Kluwer

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Einziehung von Betäubungsmitteln als Tatobjekte

• Wolters Kluwer

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Einziehung von Betäubungsmitteln als Tatobjekte

• Wolters Kluwer

  Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Angabe von Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts in der Einziehungsanordnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Einziehung von Betäubungsmitteln als Tatobjekte

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2023, 87

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 23.09.2020 - 2 StR 606/19

  Gegenstand des Urteils (Tat im verfahrensrechtlichen Sinne: Bewertung bei …

  Auszug aus BGH, 27.09.2022 - 2 StR 61/22

  Diese kommt auf der Grundlage der Feststellungen hier bereits deshalb nicht in Betracht, weil eine solche nach § 74 Abs. 3 Satz 1, § 74c Abs. 1 zunächst voraussetzt, dass die Gegenstände dem von der Anordnung Betroffenen zustanden oder gehörten (vgl. Senat, Beschluss vom 23. September 2020 - 2 StR 606/19, juris Rn. 16 mwN).
• BGH, 09.12.2020 - 5 StR 185/20

  Einziehung bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …

  Auszug aus BGH, 27.09.2022 - 2 StR 61/22

  a) Das Landgericht hat dabei übersehen, dass es sich bei den erworbenen Betäubungsmitteln nicht um Taterträge im Sinne des § 73 Abs. 1, § 73c StGB, sondern um Tatobjekte handelt, die gemäß § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB einzuziehen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 5 StR 185/20, juris Rn. 3 mwN).
• BGH, 27.04.2021 - 2 StR 52/21

  Unbegründetheit der Revision

  Auszug aus BGH, 27.09.2022 - 2 StR 61/22

  Die Überprüfung der Adhäsionsentscheidung führt lediglich zu einer geringfügigen Korrektur der auf §§ 288, 291 BGB gestützten Entscheidung über die geltend gemachten Prozesszinsen; diese sind erst ab dem Tag zu entrichten, der auf die hier am 5. Juli 2021 - eingetretene Rechtshängigkeit des Adhäsionsantrags folgt (st. Rspr.; Senat, Beschluss vom 27. April 2021 - 2 StR 52/21, juris Rn. 1 mwN).

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• BGH, 22.09.2026 - 2 StR 168/26
  Rn. 10 Entgegen dem rechtlichen Ansatz des Landgerichts handelt es sich bei den Drogen nicht um Taterträge im Sinne des § 73 StGB, sondern um Tatobjekte, die gemäß § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB einzuziehen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2022 - 2 StR 61/22, Rn. 5).
• BGH, 29.04.2026 - 3 StR 84/26

  Gefährdungspotential des Betäubungsmittels "Amphetamin" als Droge i.R.d. …

  Den Urteilsgründen ist nicht zu entnehmen, dass die sachlichrechtlichen Voraussetzungen für die strafschärfende Berücksichtigung dieser Ahndungen vorliegen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 29. Oktober 2015 - 3 StR 382/15, NStZ 2016, 468; vom 27. September 2022 - 2 StR 61/22, NStZ-RR 2023, 87; dagegen - nicht tragend - für eine Prüfung nur auf Verfahrensrüge BGH…, Beschluss vom 16. September 2020 - 5 StR 314/20, StV 2021, 802 Rn. 4 ff.).
• BayObLG, 27.06.2024 - 204 StRR 205/24

  Strafschärfende Berücksichtigung von Vorahndungen, die den unerlaubten Besitz von …

  Rn. 21 bb) Ein solches auf die Sachrüge zu berücksichtigendes Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2022 - 2 StR 61/22 -, NStZ-RR 2023, 87, juris Rn. 5 m.w.N.; so bereits BayObLG, Beschluss vom 22. März 1972 - RReg 1 St 19/72 -, BayObLGSt 3, 75, 77) besteht aber gegenwärtig nicht.
• BayObLG, 17.07.2024 - 204 StRR 215/24

  Anpassung des aufgrund Rechtsmittelbeschränkung rechtskräftigen Schuldspruchs an …

  Rn. 35 bb) Einer Berücksichtigung dieser Vorahndungen steht derzeit auch nicht das auf die Sachrüge zu berücksichtigende Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2022 - 2 StR 61/22 -, NStZ-RR 2023, 87, juris Rn. 5 m.w.N.; so bereits BayObLG, Beschluss vom 22. März 1972 - RReg 1 St 19/72 -, BayObLGSt 3, 75, 77) entgegen.
• BayObLG, 27.06.2024 - 4St RR 205/24

  KCanG, Strazumessung, Berücksichtigung von Vorverurteilungen., straflose Taten

  bb) Ein solches auf die Sachrüge zu berücksichtigendes Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2022 - 2 StR 61/22 -, NStZ-RR 2023, 87, juris Rn. 5 m.w.N.; so bereits BayObLG, Beschluss vom 22. März 1972 - RReg 1 St 19/72 -, BayObLGSt 3, 75, 77) besteht aber gegenwärtig nicht.