Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  LwVG § 1 Nr. 1a; ; LwVG § 48 Abs. 2 S. 2; ; LwVG § 21 Abs. 2 S. 2; ; LwVG § 21 Abs. 2 S. 3; ; LwVG § 48 Abs. 1 S. 1; ; LwVG § 48 Abs. 2; ; ZPO § ... 281 Abs. 2 S. 4; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; ZPO § 313a Abs. 1; ; ZPO § 522 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 517; ; BGB § 2039 S. 1; ; BGB § 596; ; BGB § 745; ; BGB § 2038 Abs. 2; ; BGB § 743 Abs. 2; ; BGB § 812 Abs. 1; ; BGB § 818 Abs. 1; ; BGB § 99; ; BGB § 100; ; BGB § 2039; ; BGB § 387; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 286 Abs. 1

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beginn der Frist zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Landwirtschaftsgerichts ohne Rechtsmittelbelehrung - Pflichten des Miterben, der ein zum Nachlass gehöhrendes Grundstück bis jetzt allein genutzt hat, gegenüber der Erbengemeinschaft, bei Verpachtung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Frist zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil eines Landwirtschaftsgerichts im Fall der fehlenden Rechtsmittelbelehrung; Anwendbarkeit der Grundsätze für Pachtland im Fall der alleinigen Nutzung eines Nachlassgrundstücks durch nur einen Miterben; Berechtigung eines ...

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BGH, 27.04.2001 - LwZR 10/00

  Berücksichtigung eines Rübenlieferrechts bei der Beendigung eines Pachtvertrages

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.12.2004 - 2 U 122/04

  Hat ein Miterbe ein zum Nachlass gehörendes Grundstück allein genutzt und hat danach die Erbengemeinschaft mehrheitlich beschlossen, das Nachlassgrundstück an einen Dritten verpachten zu wollen, hat der bislang allein nutzende Miterbe nicht nur das Grundstück an die Erbengemeinschaft herauszugeben, sondern auch entsprechend den für die Rückgabe von Pachtland nach Beendigung eines Pachtverhältnisses geltenden Grundsätzen (vgl. BGH NJW 2001, 2537) die dem Grundstück zugeordneten betriebsbezogenen Zuckerrübenlieferrechte an die Erbengemeinschaft zu übertragen.

  Der Verpächter hat lediglich das Ansparguthaben nebst Zinsen zu erstatten, nicht einen etwa entstandenen Aktienmehrwert (BGH NJW 2001, 2537).

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• OLG Dresden, 19.03.2010 - U XV 1164/09

  Kündigung eines Landpachtvertrages durch den Verpächter wegen Aufgabe von …

  bb) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH…, Urteil vom 27. April 2001 - LwZR 10/00, NJW 2001, S. 2537 ff Rz 9, zitiert nach Juris; BGH…, Beschluss vom 29. November 1996 - LwZR 10/95, BGHR BGB § 596 Abs. 1 Rübenlieferrechte 1, zitiert nach Juris), welcher verschiedene Oberlandesgerichte gefolgt sind (vgl. etwa OLG Naumburg…, Urteil vom 27. April 2000 - 2 U (Lw) 28/99, AgrarR 2001, S. 355 ff; OLG Naumburg, Urteil vom 23. Dezember 2004 - 2 U 122/04, AUR 2005, S. 263 f), ist die Erwirtschaftung und Ausnutzung von betriebsbezogenen Rübenlieferrechten Bestandteil einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen zum Rübenanbau, vgl. § 7 Abs. 1 des Pachtvertrages von 1991 in Verbindung mit den § 586 Abs. 1 S. 3 BGB (anders noch: OLG Celle…, Urteil vom 2. Dezember 1993 - 7 U 11/93, OLGR Celle 1994, S. 32).