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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 11.09.2018 - 2 U 55/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,38802
OLG Frankfurt, 11.09.2018 - 2 U 55/18 (https://dejure.org/2018,38802)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.09.2018 - 2 U 55/18 (https://dejure.org/2018,38802)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. September 2018 - 2 U 55/18 (https://dejure.org/2018,38802)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Mietvertrag: Fristlose Kündigung bei Pflichtverletzungen durch Verwandte

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 543 Abs. 3 Nr. 2, § 569 Abs. 2
    Keine fristlose Kündigung eines Gewerbemietraumvertrags ohne vorherige Abmahnung bei Störung des Hausfriedens durch den Sohn des Mieters

  • mietrechtsiegen.de

    Fristlose Mietvertragskündigung bei Pflichtverletzungen durch Verwandte

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 522 Abs. 2; BGB § 543 Abs. 3
    Pflichtverletzung, Haftung für Familienangehörige

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535 Abs. 1 ; BGB § 546 Abs. 1
    Wirksamkeit der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Pflichtverletzungen eines nahen Verwandten der Mieterin

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fristlose Kündigung bei Pflichtverletzungen durch Verwandte?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Zerwürfnisse über einen Backshop

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn sich die Söhne von Mieter und Vermieter prügeln

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zerwürfnisse über einen Backshop - Fristlose Kündigung gerechtfertigt?

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters rechtfertigen keine fristlose Kündigung

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage der Berechtigung einer fristlosen Kündigung einer Mietwohnung wegen schwerwiegender Pflichtverletzungen durch Verwandte

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pflichtverletzung des Kindes eines Mieters rechtfertigen allein nicht fristlose Kündigung - Auch verbale Entgleisung des Anwalts der Mieterpartei führt nicht zur Zulässigkeit einer fristlosen Kündigung

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Angehörigen und Äußerungen des Anwalts?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Mietvertrag: Fristlose Kündigung bei Pflichtverletzungen durch Verwandte

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerberaummiete: Pflichtverletzung durch Verwandte = Kündigung? (IMR 2019, 190)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89

    Postmortale Schmähkritik

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.09.2018 - 2 U 55/18
    Die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht nicht schon da, wo eine polemische Spitze für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist (vgl. BVerfGE 82, S. 272 ff. (283 f.) [BVerfG 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89] ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer vom 29.06.2016, Az. 3 BvR 2646/15, zitiert nach juris).

    Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn sie nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, S. 272 (283 f.); 85, 1 (16); 83, 266 (284).

  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

    "Soldaten sind Mörder"

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.09.2018 - 2 U 55/18
    Sie liegt bei einer in die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (vgl. BVerfGE 93, 266 (294).
  • BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

    Bayer-Aktionäre

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.09.2018 - 2 U 55/18
    Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn sie nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (…vgl. BVerfGE 82, S. 272 (283 f.); 85, 1 (16); 83, 266 (284).
  • LG Limburg, 27.04.2018 - 1 O 303/17

    Fristlose Mietvertragskündigung wegen Hausfriedensstörung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.09.2018 - 2 U 55/18
    unter Abänderung des Urteils des Landgerichts vom 27.04.2018, Az. 1 O 303/17),.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 2 U 55/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,60332
OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 2 U 55/18 (https://dejure.org/2021,60332)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22.12.2021 - 2 U 55/18 (https://dejure.org/2021,60332)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22. Dezember 2021 - 2 U 55/18 (https://dejure.org/2021,60332)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Meldung einer Kindeswohlgefährdung Unverhältnismäßiger Eingriff in das Elterngrundrecht (vorliegend verneint) Vertretbarer Antrag auf Entzug der elterlichen Sorge Inobhutnahme eines Kindes durch ein Jugendamt

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Meldung einer Kindeswohlgefährdung; Unverhältnismäßiger Eingriff in das Elterngrundrecht (vorliegend verneint); Vertretbarer Antrag auf Entzug der elterlichen Sorge; Inobhutnahme eines Kindes durch ein Jugendamt

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

  • OLG Koblenz, 15.01.2018 - 9 WF 12/18

    Sorgerechtsverfahren: Anspruch einer Großmutter auf Gewährung von …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 2 U 55/18
    Soweit die Berufung eine Amtspflichtverletzung darin begründet sieht, dass seitens des Beklagten der Antrag vom 05.07.2013 nicht bereits im September 2013, sondern erst in der mündlichen Verhandlung am 02.04.2014 zurück genommen worden ist, wird unberücksichtigt gelassen, dass das Verfahren nach § 1666 BGB von Amts wegen einzuleiten ist, sodass darauf gerichtete Anträge lediglich die Funktion einer Anregung nach § 24 Abs. 1 FamFG haben (s. etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 15.01.2018 - 9 WF 12/18 - FamRZ 2018, 1012).
  • VG Köln, 26.05.2017 - 26 L 2299/17
    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 2 U 55/18
    Eine Verpflichtung des Jugendamtes zur Inobhutnahme besteht vielmehr bereits dann, wenn die Bitte des Kindes oder Jugendlichen um Obhut ernst gemeint ist, freiwillig geäußert wird und nicht rechtsmissbräuchlich erfolgt (s. etwa VG Köln, Beschluss vom 26.05.2017 - 26 L 2299/17 - BeckRS 2017, 119105).
  • BGH, 18.04.2019 - III ZR 67/18

    Entschädigung wegen Abschiebehaft

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 2 U 55/18
    Es entspricht zwar gefestigter Rechtsprechung, dass die Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung nach § 121 VwGO gebunden sind (s. etwa BGH, Urteil vom 23.07.2020 - III ZR 66/19 - NVwZ-RR 2021, 66 m.w.N.); entsprechendes giltfür rechtskräftige Entscheidungen eines Zivil- oder Strafsenats in Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG, für Beschwerdeentscheidungen nach §§ 23, 31 BadWürttPolG und für rechtskräftige Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern in Verfahren nach Art. 109 StVollzG (vgl. BGH, Urteil vom 18.04.2019 - III ZR 67/18 - NJW 2019, 2400 m.w.N.).
  • BVerfG, 12.02.2021 - 1 BvR 1780/20

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG sowie von Art 2 Abs …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 2 U 55/18
    Denn da die Auslegung der Vorschrift des § 8a Abs. 2 Satz 1 SGB VIII nicht nur dem Elternrecht, sondern auch dem Recht des Kindes auf staatlichen Schutz nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG Rechnung zu tragen hat (s. etwa BVerfG, Beschluss vom 12.02.2021 - 1 BvR 1780/20 - BeckRS 2021, 3376), war es bei dem hier gegebenen Sachstand nicht zu beanstanden, dass das Jugendamt eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben der Klägerin zu 3) durch Selbstverletzungen annahm und im Hinblick hierauf ein Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich hielt.
  • BGH, 23.07.2020 - III ZR 66/19

    Erfolglose Klage der Trägerin eines Pflegeheims gegen den beklagten Freistaat auf …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 2 U 55/18
    Es entspricht zwar gefestigter Rechtsprechung, dass die Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung nach § 121 VwGO gebunden sind (s. etwa BGH, Urteil vom 23.07.2020 - III ZR 66/19 - NVwZ-RR 2021, 66 m.w.N.); entsprechendes giltfür rechtskräftige Entscheidungen eines Zivil- oder Strafsenats in Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG, für Beschwerdeentscheidungen nach §§ 23, 31 BadWürttPolG und für rechtskräftige Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern in Verfahren nach Art. 109 StVollzG (vgl. BGH, Urteil vom 18.04.2019 - III ZR 67/18 - NJW 2019, 2400 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 18.10.2018 - 2 U 55/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,40340
OLG Stuttgart, 18.10.2018 - 2 U 55/18 (https://dejure.org/2018,40340)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.10.2018 - 2 U 55/18 (https://dejure.org/2018,40340)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18. Oktober 2018 - 2 U 55/18 (https://dejure.org/2018,40340)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Polyamid mit Polyurethan, Laufmütze

    § 3a UWG, § 5a UWG, Art 5 Abs 1 Anh 1 EUV 1007/2011, Art 11 EUV 1007/2011, Art 16 Abs 1 EUV 1007/2011
    Wettbewerbsverstoß im Online-Handel für Fahrradzubehör: Textilkennzeichnungspflicht beim Vertrieb von Sportkleidung

  • Wolters Kluwer

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Kennzeichnung der Textilfaserzusammensetzung in englischer Sprache ist wettbewerbswidrig / Anhang I TextilKennzV

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Textilkennzeichenverordnung wenn die Faserarten in Textilkomponenten von Textilerzeugnissen nicht in deutscher Sprache angegeben werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch bei Textilbezeichnungen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Alle Textilkomponenten müssen gekennzeichnet werden

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Zu Mehrkomponenten-Textilien: Online-Kennzeichnungspflicht für jede Komponente verpflichtend

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kennzeichnung Textilfaserzusammensetzung in englischer Sprache wettbewerbswidrig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Keine englische Textilkennzeichnung in deutschsprachigen Online-Angeboten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2019, 321
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (18)

  • BGH, 24.03.2016 - I ZR 7/15

    Textilkennzeichnung - Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.10.2018 - 2 U 55/18
    Demgemäß hat der BGH auch in der Entscheidung vom 24.03.2016, I ZR 7/15 (GRUR 2016, 1068), die Verstöße gegen Art. 16 Abs. 1 TextilKennzVO betraf, sowohl Ansprüche aus § 3a UWG als auch aus § 5a UWG geprüft.

    Dass es sich bei den Bestimmungen in Art. 16 Abs. 1 TextilKennzVO um eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG handelt, hat der BGH in dem oben erwähnten Urteil bereits entschieden (GRUR 2016, 1068, Rn. 14).

    Dies ist bei Angeboten über ebay bzw. amazon der Fall, weil auf deren Webseiten für den Kunden Bestellmöglichkeiten bestehen (vgl. BGH, WRP 2016, 1219; OLG München…, Urteil vom 20.10.2016, 6 U 2046/16 - juris Rn. 59).

  • BGH, 06.07.1995 - I ZR 58/93

    Eis & Dynamit I - Getarnte Werbung, Feuer

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.10.2018 - 2 U 55/18
    Rn. 91 Zwar genügt zur Begründetheit keine nur entfernt liegende, also nur theoretische Möglichkeit des Schadenseintritts (BGH GRUR 1995, 744 (749) - Feuer, Eis & Dynamit I; BGH GRUR 2001, 849 (850) - Remailing-Angebot).

    Rn. 92 Nur dann, wenn nach der allgemeinen Lebenserfahrung ein Schaden fernliegt, wie etwa bei einer geringfügigen Irreführung oder bei einer unberechtigten Abmahnung, muss der Kläger näher darlegen, aus welchen besonderen Umständen (z.B. Überschneidung der Kundenkreise und übliche Auswirkungen von Werbeaktionen auf Umsätze) sich gleichwohl ein Schaden ergeben könnte (BGH GRUR 1995, 744 (749) - Feuer, Eis & Dynamit I; BGH GRUR 1999, 1017 (1019) - Kontrollnummernbeseitigung; BGH GRUR 2001, 78 (79) - Falsche Herstellerpreisempfehlung; BGH GRUR 2010, 1133 - Bonuspunkte;… vgl. zum Ganzen Köhler in Köhler/Bornkamm/ Feddersen, aaO., § 12 Rn. 2.55).

  • BGH, 06.03.2001 - KZR 32/98

    Werbung für Remailing

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.10.2018 - 2 U 55/18
    Rn. 91 Zwar genügt zur Begründetheit keine nur entfernt liegende, also nur theoretische Möglichkeit des Schadenseintritts (BGH GRUR 1995, 744 (749) - Feuer, Eis & Dynamit I; BGH GRUR 2001, 849 (850) - Remailing-Angebot).

    Es genügt sogar, dass nach der Lebenserfahrung der Eintritt eines Schadens zumindest denkbar und möglich ist, wobei ein großzügiger Maßstab anzulegen ist (BGH GRUR 2001, 849 (850) - Remailing-Angebot;… BGH GRUR 2012, 193 Rn. 82 - Sportwetten im Internet II).

  • OLG München, 20.10.2016 - 6 U 2046/16

    "Acryl" und "Cotton" als Textilfaserkennzeichnung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.10.2018 - 2 U 55/18
    Dies ist bei Angeboten über ebay bzw. amazon der Fall, weil auf deren Webseiten für den Kunden Bestellmöglichkeiten bestehen (vgl. BGH, WRP 2016, 1219; OLG München, Urteil vom 20.10.2016, 6 U 2046/16 - juris Rn. 59).

    Damit kann auch die geschäftliche Relevanz nicht verneint werden (vgl. OLG München, Urteil vom 20.10.2016, 6 U 2046/16, juris Rn. 68 f, das die Spürbarkeit bei der Verwendung des Begriffs "Acryl" bejaht hat, weil der Verbraucher nicht ohne weiteres Kenntnis darüber hat, was sich hinter diesem Begriff verbirgt, für die Verwendung des Begriffs "cotton" aber verneint hat, weil sich dieser Begriff in der deutschen Umgangssprache bereits eingebürgert habe).

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09

    Sportwetten im Internet

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.10.2018 - 2 U 55/18
    Es genügt sogar, dass nach der Lebenserfahrung der Eintritt eines Schadens zumindest denkbar und möglich ist, wobei ein großzügiger Maßstab anzulegen ist (BGH GRUR 2001, 849 (850) - Remailing-Angebot; BGH GRUR 2012, 193 Rn. 82 - Sportwetten im Internet II).
  • BGH, 09.09.2010 - I ZR 98/08

    Bonuspunkte

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.10.2018 - 2 U 55/18
    Rn. 92 Nur dann, wenn nach der allgemeinen Lebenserfahrung ein Schaden fernliegt, wie etwa bei einer geringfügigen Irreführung oder bei einer unberechtigten Abmahnung, muss der Kläger näher darlegen, aus welchen besonderen Umständen (z.B. Überschneidung der Kundenkreise und übliche Auswirkungen von Werbeaktionen auf Umsätze) sich gleichwohl ein Schaden ergeben könnte (BGH GRUR 1995, 744 (749) - Feuer, Eis & Dynamit I; BGH GRUR 1999, 1017 (1019) - Kontrollnummernbeseitigung; BGH GRUR 2001, 78 (79) - Falsche Herstellerpreisempfehlung; BGH GRUR 2010, 1133 - Bonuspunkte;… vgl. zum Ganzen Köhler in Köhler/Bornkamm/ Feddersen, aaO., § 12 Rn. 2.55).
  • BGH, 29.06.2000 - I ZR 29/98

    Filialenleiter

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.10.2018 - 2 U 55/18
    Es reicht aber bereits eine gewisse (nicht einmal hohe) Wahrscheinlichkeit eines Schadens aus (BGH WRP 1999, 530 (534) - Cefallone; BGH WRP 2000, 1258 (1263) - Filialleiterfehler).
  • BGH, 24.05.2000 - I ZR 222/97

    Falsche Herstellerpreisempfehlung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.10.2018 - 2 U 55/18
    Rn. 92 Nur dann, wenn nach der allgemeinen Lebenserfahrung ein Schaden fernliegt, wie etwa bei einer geringfügigen Irreführung oder bei einer unberechtigten Abmahnung, muss der Kläger näher darlegen, aus welchen besonderen Umständen (z.B. Überschneidung der Kundenkreise und übliche Auswirkungen von Werbeaktionen auf Umsätze) sich gleichwohl ein Schaden ergeben könnte (BGH GRUR 1995, 744 (749) - Feuer, Eis & Dynamit I; BGH GRUR 1999, 1017 (1019) - Kontrollnummernbeseitigung; BGH GRUR 2001, 78 (79) - Falsche Herstellerpreisempfehlung; BGH GRUR 2010, 1133 - Bonuspunkte;… vgl. zum Ganzen Köhler in Köhler/Bornkamm/ Feddersen, aaO., § 12 Rn. 2.55).
  • BGH, 15.07.1999 - I ZR 204/96

    Kontrollnummernbeseitigung - Irreführung/Beschaffenheit

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.10.2018 - 2 U 55/18
    Rn. 92 Nur dann, wenn nach der allgemeinen Lebenserfahrung ein Schaden fernliegt, wie etwa bei einer geringfügigen Irreführung oder bei einer unberechtigten Abmahnung, muss der Kläger näher darlegen, aus welchen besonderen Umständen (z.B. Überschneidung der Kundenkreise und übliche Auswirkungen von Werbeaktionen auf Umsätze) sich gleichwohl ein Schaden ergeben könnte (BGH GRUR 1995, 744 (749) - Feuer, Eis & Dynamit I; BGH GRUR 1999, 1017 (1019) - Kontrollnummernbeseitigung; BGH GRUR 2001, 78 (79) - Falsche Herstellerpreisempfehlung; BGH GRUR 2010, 1133 - Bonuspunkte;… vgl. zum Ganzen Köhler in Köhler/Bornkamm/ Feddersen, aaO., § 12 Rn. 2.55).
  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 114/98

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.10.2018 - 2 U 55/18
    In der Regel bedarf es daher keiner detaillierten Darlegungen (BGH GRUR 1974, 735 (736) - Pharmamedan; BGH GRUR 1975, 434 (438) - BOUCHET; BGH GRUR 1992, 61 (63) - Preisvergleichsliste; BGH GRUR 1993, 926 (927) - Apothekenzeitschrift; BGH GRUR 2001, 84 - Neu in Bielefeld II: unzulässige Sonderveranstaltung).
  • BGH, 20.06.1991 - I ZR 277/89

    Preisvergleichsliste - Vergleichende Werbung; …

  • BGH, 06.05.1993 - I ZR 144/92

    Kein Feststellungsinteresse bei Anspruch auf Vertragsstrafe - …

  • BGH, 29.10.1998 - I ZR 125/96

    Cefallone

  • BGH, 10.05.1974 - I ZR 80/73
  • BGH, 29.09.1978 - I ZR 110/73

    Frist zur Änderung des Streitwertes - Änderung des Streitwertes bei einer Sache, …

  • BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15

    Hörgeräteausstellung - Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige …

  • EuGH, 07.07.2016 - C-476/14

    Citroën Commerce - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 98/6/EG und …

  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16

    Komplettküchen - Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; …

  • OLG München, 18.04.2024 - 29 U 1824/23

    Rechtsbruch

    Der Schuldner, der einen entsprechenden Titel freiwillig befolgen möchte, muss hinreichend genau wissen, was ihm verboten ist (OLG Stuttgart, WRP 2019, 250 Rn. 40 - Polyamid mit Polyurethan).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - I-2 U 55/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,20126
OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - I-2 U 55/18 (https://dejure.org/2019,20126)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.06.2019 - I-2 U 55/18 (https://dejure.org/2019,20126)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Juni 2019 - I-2 U 55/18 (https://dejure.org/2019,20126)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine "Neueröffnung" bei fehlender vollständiger Schließung

  • stroemer.de (Kurzinformation)

    Neueröffnung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung mit "Neueröffnung" nur, dann wenn Ladengeschäft komplett geschlossen war

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Aussage "Neueröffnung" irreführend, wenn das Geschäft zuvor tatsächlich nicht geschlossen war

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (30)

  • BGH, 07.07.2011 - I ZR 173/09

    10 % Geburtstags-Rabatt

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 55/18
    Rn. 87 Hierunter kann etwa die Ankündigung einer Sonderverkaufsaktion wie etwa eines Jubiläumsverkaufs mit festen zeitlichen Grenzen fallen, wenn der Sonderverkauf über die angegebene Zeit hinaus fortgesetzt wird (BGH, GRUR 2012, 208, 211 - 10 % Geburtstags-Rabatt; GRUR 2014, 91, 92 - Treuepunkte-Aktion; OLG München, GRUR-RR 2019, 126, 127 - Jahrhundertfeier).

    Rn. 88 In diesem Zusammenhang ist die Frage der Irreführung maßgeblich davon abhängig, wie der Verkehr die Werbung mit einer befristeten Verkaufsaktion oder einem befristet gewährten Preisvorteil nach den Umständen des konkreten Falles versteht (BGH, GRUR 2012, 208, 211 - 10 % Geburtstags-Rabatt;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.03.2010, Az.: I-20 U 132/09, BeckRS 2011, 7426; OLG München, GRUR-RR 2019, 126, 128 - Jahrhundertfeier).

    Mit einer Verlängerung aus bei der Schaltung der Anzeige bereits absehbaren Gründen rechnet der Verkehr demgegenüber regelmäßig nicht (BGH, GRUR 2012, 208, 211 - 10 % Geburtstags-Rabatt; BGH, GRUR 2012, 2013, 2014 - Frühlings-Special; GRUR 2014, 91, 93 - Treuepunkte-Aktion; OLG München, GRUR-RR 2019, 126, 127 - Jahrhundertfeier;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 5, Rz. 3.12).

    Denn der Verkehr rechnet lediglich damit, dass eine mit einem Endtermin beworbene besondere Verkaufsaktion oder ein befristeter Sonderpreis aus bei der Schaltung der Werbung nicht vorhersehbaren Gründen ausnahmsweise, etwa in Fällen von höherer Gewalt oder von sonstigen unverschuldeten Geschehensabläufen, verlängert wird (BGH, GRUR 2012, 208, 211 - 10 % Geburtstags-Rabatt; GRUR 2012, 213, 214 - Frühlings-Special; GRUR 2015, 91, 92 - Treuepunkte-Aktion; OLG München, GRUR-RR 2019, 126, 128 - Jahrhundertfeier).

    Dabei ist es grundsätzlich die Sache des Werbenden, die Umstände darzulegen, die für die Unvorhersehbarkeit der Verlängerungsgründe und für die Einhaltung der fachlichen Sorgfalt sprechen (BGH, GRUR 2012, 208, 211 - 10 % Geburtstags-Rabatt; GRUR 2012, 213, 214 - Frühlings-Special; GRUR 2014, 91, 92 - Treuepunkte-Aktion; OLG München, GRUR-RR 2019, 126, 128 - Jahrhundertfeier).

    Soweit die Beklagte die Wiederholung ihrer Rabattaktion mit dem Erfolg der Aktion in der Vorwoche und damit letztlich mit dem von ihr verfolgten wettbewerblichen Ziel begründet, gehört ein solcher wirtschaftlicher Erfolg nicht zu den Gründen, die nach der maßgeblichen Verkehrsauffassung eine Verlängerung nahelegen können (BGH, GRUR 2012, 208, 211 - 10 % Geburtstags-Rabatt;… Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Weidert, UWG, 4. Aufl., D. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG, Rz. 8).

    Rn. 105 Wegen der zentralen Bedeutung des Preises einer Ware für die Kaufentscheidung ist die wettbewerbliche Relevanz einer irreführenden Werbung im Zusammenhang mit dem angegebenen Preis in der Regel ohne Weiteres gegeben (BGH, GRUR 2009, 788, 790 - 20 % auf alles; GRUR 2012, 208, 212 - 10 % Geburtstags-Rabatt; OLG München, GRUR-RR 2019, 126, 129 - Jahrhundertfeier).

    Dies gilt grundsätzlich auch für eine unrichtige Angabe des Zeitraums, in dem ein Rabatt, also ein besonders günstiger Preis, gewährt wird, denn durch die zeitliche Begrenzung der Gewährung des herabgesetzten Preises wird der Verbraucher in Bezug auf seine etwaige Kaufentscheidung unter zeitlichen Druck gesetzt (BGH, GRUR 2012, 208, 212 - 10 % Geburtstags-Rabatt; GRUR 2012, 213, 214 - Frühlings-Special; OLG München, GRUR-RR 2019, 126, 129 - Jahrhundertfeier).

    Dass ein zeitlicher Druck auf die Kaufentscheidung grundsätzlich ein wettbewerbsrechtlich relevanter Gesichtspunkt ist, ergibt sich auch aus Nr. 7 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (BGH, GRUR 2012, 208, 212 - 10 % Geburtstags-Rabatt;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.04.2010, Az.: I-20 U 132/09, BeckRS 2011, 7426; OLG München, GRUR-RR 2019, 126, 129).

    Auch wird der Verkehr bei befristeten Rabattaktionen stark angelockt und zum Kauf herausgefordert (BGH, GRUR 2012, 208, 212 - 10 % Geburtstags-Rabatt; OLG München GRUR-RR 2019, 126, 129 - Jahrhundertfeier).

  • OLG München, 22.03.2018 - 6 U 3026/17

    Irreführung durch Eindruck einer nicht erfolgten Preisreduzierung in …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 55/18
    Rn. 87 Hierunter kann etwa die Ankündigung einer Sonderverkaufsaktion wie etwa eines Jubiläumsverkaufs mit festen zeitlichen Grenzen fallen, wenn der Sonderverkauf über die angegebene Zeit hinaus fortgesetzt wird (BGH, GRUR 2012, 208, 211 - 10 % Geburtstags-Rabatt; GRUR 2014, 91, 92 - Treuepunkte-Aktion; OLG München, GRUR-RR 2019, 126, 127 - Jahrhundertfeier).

    Rn. 88 In diesem Zusammenhang ist die Frage der Irreführung maßgeblich davon abhängig, wie der Verkehr die Werbung mit einer befristeten Verkaufsaktion oder einem befristet gewährten Preisvorteil nach den Umständen des konkreten Falles versteht (BGH, GRUR 2012, 208, 211 - 10 % Geburtstags-Rabatt;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.03.2010, Az.: I-20 U 132/09, BeckRS 2011, 7426; OLG München, GRUR-RR 2019, 126, 128 - Jahrhundertfeier).

    Mit einer Verlängerung aus bei der Schaltung der Anzeige bereits absehbaren Gründen rechnet der Verkehr demgegenüber regelmäßig nicht (BGH, GRUR 2012, 208, 211 - 10 % Geburtstags-Rabatt; BGH, GRUR 2012, 2013, 2014 - Frühlings-Special; GRUR 2014, 91, 93 - Treuepunkte-Aktion; OLG München, GRUR-RR 2019, 126, 127 - Jahrhundertfeier;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 5, Rz. 3.12).

    Denn der Verkehr rechnet lediglich damit, dass eine mit einem Endtermin beworbene besondere Verkaufsaktion oder ein befristeter Sonderpreis aus bei der Schaltung der Werbung nicht vorhersehbaren Gründen ausnahmsweise, etwa in Fällen von höherer Gewalt oder von sonstigen unverschuldeten Geschehensabläufen, verlängert wird (BGH, GRUR 2012, 208, 211 - 10 % Geburtstags-Rabatt; GRUR 2012, 213, 214 - Frühlings-Special; GRUR 2015, 91, 92 - Treuepunkte-Aktion; OLG München, GRUR-RR 2019, 126, 128 - Jahrhundertfeier).

    Dabei ist es grundsätzlich die Sache des Werbenden, die Umstände darzulegen, die für die Unvorhersehbarkeit der Verlängerungsgründe und für die Einhaltung der fachlichen Sorgfalt sprechen (BGH, GRUR 2012, 208, 211 - 10 % Geburtstags-Rabatt; GRUR 2012, 213, 214 - Frühlings-Special; GRUR 2014, 91, 92 - Treuepunkte-Aktion; OLG München, GRUR-RR 2019, 126, 128 - Jahrhundertfeier).

    Rn. 105 Wegen der zentralen Bedeutung des Preises einer Ware für die Kaufentscheidung ist die wettbewerbliche Relevanz einer irreführenden Werbung im Zusammenhang mit dem angegebenen Preis in der Regel ohne Weiteres gegeben (BGH, GRUR 2009, 788, 790 - 20 % auf alles; GRUR 2012, 208, 212 - 10 % Geburtstags-Rabatt; OLG München, GRUR-RR 2019, 126, 129 - Jahrhundertfeier).

    Dies gilt grundsätzlich auch für eine unrichtige Angabe des Zeitraums, in dem ein Rabatt, also ein besonders günstiger Preis, gewährt wird, denn durch die zeitliche Begrenzung der Gewährung des herabgesetzten Preises wird der Verbraucher in Bezug auf seine etwaige Kaufentscheidung unter zeitlichen Druck gesetzt (BGH, GRUR 2012, 208, 212 - 10 % Geburtstags-Rabatt; GRUR 2012, 213, 214 - Frühlings-Special; OLG München, GRUR-RR 2019, 126, 129 - Jahrhundertfeier).

    Dass ein zeitlicher Druck auf die Kaufentscheidung grundsätzlich ein wettbewerbsrechtlich relevanter Gesichtspunkt ist, ergibt sich auch aus Nr. 7 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (BGH, GRUR 2012, 208, 212 - 10 % Geburtstags-Rabatt;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.04.2010, Az.: I-20 U 132/09, BeckRS 2011, 7426; OLG München, GRUR-RR 2019, 126, 129).

    Auch wird der Verkehr bei befristeten Rabattaktionen stark angelockt und zum Kauf herausgefordert (BGH, GRUR 2012, 208, 212 - 10 % Geburtstags-Rabatt; OLG München GRUR-RR 2019, 126, 129 - Jahrhundertfeier).

    Bestehen aus der Sicht des Unternehmers Zweifel, ob der geplante Produktabsatz in dem von der angegebenen Frist umfassten Zeitraum möglich ist, so muss er im Zweifel seine Werbung darauf ausrichten und darf nicht mit einer absoluten Befristung werben (OLG München, GRUR-RR 2019, 126, 129).

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2010 - 20 U 132/09

    Irreführung der Werbung für eine zunächst zeitlich begrenzte …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 55/18
    Ebenso kann die Verlängerung eines zunächst zeitlich befristeten Rabattes darunter zu subsumieren sein (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.04.2010, Az.: I-20 U 132/09, BeckRS 2011, 7426;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 5, Rz. 3.12 und § 5a, Rz. 5.48 ff.;… Ohly/Soßnitza, UWG, 7. Aufl., § 5 Rz. 453; Schröler, GRUR 2013, 564f.).

    Rn. 88 In diesem Zusammenhang ist die Frage der Irreführung maßgeblich davon abhängig, wie der Verkehr die Werbung mit einer befristeten Verkaufsaktion oder einem befristet gewährten Preisvorteil nach den Umständen des konkreten Falles versteht (BGH, GRUR 2012, 208, 211 - 10 % Geburtstags-Rabatt; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.03.2010, Az.: I-20 U 132/09, BeckRS 2011, 7426; OLG München, GRUR-RR 2019, 126, 128 - Jahrhundertfeier).

    Rn. 98 Auch die nicht auf nachträglich eingetretenen Gründen beruhende erneute Werbung mit einem zuvor als befristet angekündigten Preisvorteil zeitnah nach dem in der vorangegangenen Werbung angegebenen Schlusszeitpunkt verstößt gegen das in§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG verankerte Irreführungsverbot (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.04.2010, Az.: I-20 U 132/09, BeckRS 2011, 7426).

    Dass ein zeitlicher Druck auf die Kaufentscheidung grundsätzlich ein wettbewerbsrechtlich relevanter Gesichtspunkt ist, ergibt sich auch aus Nr. 7 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (BGH, GRUR 2012, 208, 212 - 10 % Geburtstags-Rabatt; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.04.2010, Az.: I-20 U 132/09, BeckRS 2011, 7426; OLG München, GRUR-RR 2019, 126, 129).

  • BGH, 07.07.2011 - I ZR 181/10

    Frühlings-Special

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 55/18
    Denn der Verkehr rechnet lediglich damit, dass eine mit einem Endtermin beworbene besondere Verkaufsaktion oder ein befristeter Sonderpreis aus bei der Schaltung der Werbung nicht vorhersehbaren Gründen ausnahmsweise, etwa in Fällen von höherer Gewalt oder von sonstigen unverschuldeten Geschehensabläufen, verlängert wird (BGH, GRUR 2012, 208, 211 - 10 % Geburtstags-Rabatt; GRUR 2012, 213, 214 - Frühlings-Special; GRUR 2015, 91, 92 - Treuepunkte-Aktion; OLG München, GRUR-RR 2019, 126, 128 - Jahrhundertfeier).

    Dabei ist es grundsätzlich die Sache des Werbenden, die Umstände darzulegen, die für die Unvorhersehbarkeit der Verlängerungsgründe und für die Einhaltung der fachlichen Sorgfalt sprechen (BGH, GRUR 2012, 208, 211 - 10 % Geburtstags-Rabatt; GRUR 2012, 213, 214 - Frühlings-Special; GRUR 2014, 91, 92 - Treuepunkte-Aktion; OLG München, GRUR-RR 2019, 126, 128 - Jahrhundertfeier).

    Dies gilt grundsätzlich auch für eine unrichtige Angabe des Zeitraums, in dem ein Rabatt, also ein besonders günstiger Preis, gewährt wird, denn durch die zeitliche Begrenzung der Gewährung des herabgesetzten Preises wird der Verbraucher in Bezug auf seine etwaige Kaufentscheidung unter zeitlichen Druck gesetzt (BGH, GRUR 2012, 208, 212 - 10 % Geburtstags-Rabatt; GRUR 2012, 213, 214 - Frühlings-Special; OLG München, GRUR-RR 2019, 126, 129 - Jahrhundertfeier).

  • BGH, 16.05.2013 - I ZR 175/12

    Treuepunkte-Aktion

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 55/18
    Rn. 87 Hierunter kann etwa die Ankündigung einer Sonderverkaufsaktion wie etwa eines Jubiläumsverkaufs mit festen zeitlichen Grenzen fallen, wenn der Sonderverkauf über die angegebene Zeit hinaus fortgesetzt wird (BGH, GRUR 2012, 208, 211 - 10 % Geburtstags-Rabatt; GRUR 2014, 91, 92 - Treuepunkte-Aktion; OLG München, GRUR-RR 2019, 126, 127 - Jahrhundertfeier).

    Mit einer Verlängerung aus bei der Schaltung der Anzeige bereits absehbaren Gründen rechnet der Verkehr demgegenüber regelmäßig nicht (BGH, GRUR 2012, 208, 211 - 10 % Geburtstags-Rabatt; BGH, GRUR 2012, 2013, 2014 - Frühlings-Special; GRUR 2014, 91, 93 - Treuepunkte-Aktion; OLG München, GRUR-RR 2019, 126, 127 - Jahrhundertfeier;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 5, Rz. 3.12).

    Dabei ist es grundsätzlich die Sache des Werbenden, die Umstände darzulegen, die für die Unvorhersehbarkeit der Verlängerungsgründe und für die Einhaltung der fachlichen Sorgfalt sprechen (BGH, GRUR 2012, 208, 211 - 10 % Geburtstags-Rabatt; GRUR 2012, 213, 214 - Frühlings-Special; GRUR 2014, 91, 92 - Treuepunkte-Aktion; OLG München, GRUR-RR 2019, 126, 128 - Jahrhundertfeier).

  • OLG Frankfurt, 30.10.2003 - 6 U 120/02

    Irreführung durch Werbung mit "Neueröffnung"

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 55/18
    Rn. 75 Es kann dahinstehen, ob die Werbung mit einer "Neueröffnung" bereits dann irreführend ist, wenn es sich tatsächlich um keine Neu-, sondern um eine Wiedereröffnung handelt (dafür: OLG Koblenz, GRUR 1988, 555;… differenzierend: OLG Stuttgart, Urt. v. 10.12.1993, Az.: 2 U 156/93; dagegen: OLG Frankfurt, Urt. v. 30.10.2003, Az.: 6 U 120/02, BeckRS 2003, 17971).

    Rn. 78 Der Begriff des "Eröffnens" setzt bereits begrifflich voraus, dass das Geschäft zuvor zumindest vorübergehend für einen gewissen Zeitraum geschlossen war (so auch OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 30.10.2003, Az.: 6 U 120/02, BeckRS 2003, 17971; OLG Hamm, GRUR-RR 2017, 330, 331;… LG Münster, Urt. v. 19.01.2018, Az.: 026 O 43/17, BeckRS 2018, 9017;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 35. Aufl., § 5 Rz. 2.71).

    Unabhängig davon, ob die Beklagte ihrem Publikum wie von ihr behauptet ein umgebautes und völlig neu ausgerichtetes Möbelhaus bereitgestellt hat, dessen Strahlkraft ein Einkaufserlebnis garantiert, übt der Begriff "Neueröffnung" auf den Verbraucher generell einen ganz erheblichen Anreiz aus (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 30.10.2003, Az.: 6 U 120/02, BeckRS 2003, 17971;… OLG Hamm, a.a.O.).

  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 182/14

    Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem durchgestrichenen Preis im Internethandel - …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 55/18
    Rn. 71 Die Beurteilung, ob eine Werbung irreführend ist, richtet sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr diese Werbung aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht (…st. Rspr., vgl. nur BGH, GRUR 2014, 494 Rz. 14 = WRP 2014, 559 - Diplomierte Trainerin; BGH, GRUR 2016, 521 - Durchgestrichener Preis II; BGH, GRUR 2018, 320, 322 - Festzins Plus, jeweils m.w.N.;… OLG Celle, Urt. v. 30.01.2018, Az.: 13 U 106/17, BeckRS 2018, 1306;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 35. Aufl., § 5 Rz. 1.81).

    Irreführend ist eine Werbung, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über die Eigenschaften oder die Befähigung des Unternehmers oder die von ihm angebotene Leistung hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (…vgl. BGH, GRUR 2009, 888 Rz. 18 = NJW 2009, 2747 = WRP 2009, 1080 - Thermoroll;… BGH, GRUR 2012, 1053 Rz. 19 = WRP 2012, 1216 - Marktführer Sport; BGH, GRUR 2016, 521, 522, Rz. 10 - Durchgestrichener Preis II;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 35. Aufl., § 5 Rz. 1.57).

  • OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 U 183/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der "Neueröffnung" eines Möbelhauses

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 55/18
    Bei der angegriffenen Werbung handelt es sich um Publikumswerbung, die sich im Prinzip an Jedermann und damit letztlich auch an die Mitglieder des Senats richtet (so auch OLG Hamm, GRUR-RR 2017, 330).

    Rn. 78 Der Begriff des "Eröffnens" setzt bereits begrifflich voraus, dass das Geschäft zuvor zumindest vorübergehend für einen gewissen Zeitraum geschlossen war (…so auch OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 30.10.2003, Az.: 6 U 120/02, BeckRS 2003, 17971; OLG Hamm, GRUR-RR 2017, 330, 331;… LG Münster, Urt. v. 19.01.2018, Az.: 026 O 43/17, BeckRS 2018, 9017;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 35. Aufl., § 5 Rz. 2.71).

  • BGH, 20.11.2008 - I ZR 122/06

    Werbespruch "20 Prozent auf Alles" untersagt - Praktiker-Werbung irreführend

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 55/18
    Rn. 105 Wegen der zentralen Bedeutung des Preises einer Ware für die Kaufentscheidung ist die wettbewerbliche Relevanz einer irreführenden Werbung im Zusammenhang mit dem angegebenen Preis in der Regel ohne Weiteres gegeben (BGH, GRUR 2009, 788, 790 - 20 % auf alles; GRUR 2012, 208, 212 - 10 % Geburtstags-Rabatt; OLG München, GRUR-RR 2019, 126, 129 - Jahrhundertfeier).
  • BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14

    Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 55/18
    Rn. 64 Worin der Kläger einen Wettbewerbsverstoß sieht, erschließt sich nunmehr ohne Weiteres mit Blick auf die Begründung der einzelnen Anträge, die im Rahmen der stets gebotenen Auslegung der Klageanträge heranzuziehen ist (st. Rspr., BGHZ 176, 35, 37 f. = NJW 2008, 1446; NJW 2016, 1094 Rz. 24;… BAG NJW 2016, 2054 Rz. 14;… Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 253 Rz. 29) und die auch hinreichend in den Anträgen selbst Niederschlag gefunden hat.
  • BGH, 26.02.2009 - I ZR 219/06

    Thermoroll

  • BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03

    Telefonwerbung für "Individualverträge"

  • BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10

    Branchenbuch Berg

  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 202/10

    Marktführer Sport

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

    Erinnerungswerbung im Internet

  • BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15

    ("Vorsorgliche" Änderungskündigung - Auslegung des Klageantrags

  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 53/16

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich …

  • BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09

    Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker

  • BGH, 20.10.1999 - I ZR 167/97

    Orient-Teppichmuster - Irreführung/Beschaffenheit; Mitgliederzahl; Bestimmtheit …

  • BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09

    Verbotsantrag bei Telefonwerbung

  • BGH, 22.11.2007 - I ZR 12/05

    Planfreigabesystem

  • BGH, 04.09.2003 - I ZR 23/01

    Farbmarkenverletzung I

  • EuGH, 19.12.2013 - C-281/12

    Trento Sviluppo und Centrale Adriatica - 'Vorabentscheidungsersuchen - …

  • BGH, 18.09.2013 - I ZR 65/12

    Wettbewerbsverstoß in der Internet-Werbung: Irreführung über einen akademischen …

  • BGH, 14.03.2008 - V ZR 16/07

    Prozessuale Geltendmachung der Abänderung rechtskräftiger Unterlassungstitels

  • OLG Celle, 30.01.2018 - 13 U 106/17

    Irreführung durch Bewerbung eines Hotels unter Verwendung sternenähnlicher …

  • LG Düsseldorf, 08.06.2018 - 38 O 91/17
  • LG Münster, 19.01.2018 - 26 O 43/17

    Prospektwerbung mit dem Hinweis "Neueröffnung" als Verkaufsförderungsmaßnahme …

  • OLG Koblenz, 25.02.1988 - 6 U 1830/87

    Werblicher Hinweis auf eine "Eröffnung"; Unterscheidung zwischen "Neueröffnung" …

  • OLG Stuttgart, 10.12.1993 - 2 U 156/93

    Irreführung durch Werbung mit der Angabe "Neu-"Eröffnung

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dejure.org Übersicht OLG Düsseldorf

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 08.04.2022 - 2 U 55/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,9594
OLG Brandenburg, 08.04.2022 - 2 U 55/18 (https://dejure.org/2022,9594)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08.04.2022 - 2 U 55/18 (https://dejure.org/2022,9594)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08. April 2022 - 2 U 55/18 (https://dejure.org/2022,9594)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 27.05.2021 - III ZB 41/20

    Berufung in Zivilsachen: Anforderungen an die Berufungsbegründung nach …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.04.2022 - 2 U 55/18
    Die statthafte Berufung der Kläger ist zwar fristgerecht eingelegt und - gemäß der rechtlichen Beurteilung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 27.05.2021, Az. III ZB 41/20, die der Entscheidung des Senats nach § 577 Abs. 4 Satz 4 ZPO zu Grunde zu legen ist - den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO entsprechend begründet worden.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 20.07.2020 - 2 U 55/18   

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https://dejure.org/2020,56894
OLG Brandenburg, 20.07.2020 - 2 U 55/18 (https://dejure.org/2020,56894)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20.07.2020 - 2 U 55/18 (https://dejure.org/2020,56894)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20. Juli 2020 - 2 U 55/18 (https://dejure.org/2020,56894)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BGH, 29.11.2018 - III ZB 19/18

    Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für juristische Personen des …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 20.07.2020 - 2 U 55/18
    Dabei muss die Berufung die tragenden Erwägungen des Erstgerichts angreifen und darlegen, warum diese aus Sicht des Berufungsklägers nicht zutreffen; die Begründung muss - ihre Richtigkeit unterstellt - geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2018 - III ZB 19/18 -, juris Rn. 10 - m. w. Nachw.).
  • BGH, 27.05.2021 - III ZB 41/20

    Berufung in Zivilsachen: Anforderungen an die Berufungsbegründung nach …

    Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 20. Juli 2020 - 2 U 55/18 - aufgehoben.
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Rechtsprechung
   BSG, 26.06.2018 - B 2 U 55/18 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,21335
BSG, 26.06.2018 - B 2 U 55/18 B (https://dejure.org/2018,21335)
BSG, Entscheidung vom 26.06.2018 - B 2 U 55/18 B (https://dejure.org/2018,21335)
BSG, Entscheidung vom 26. Juni 2018 - B 2 U 55/18 B (https://dejure.org/2018,21335)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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