Volltextveröffentlichungen (7)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 177; ; Sechste Richtlinie vom 17.03.1977 Art. 4 Abs. 1; ; Sechste Richtlinie vom 17.03.1977 Art. 17 Abs. 1

• EU-Kommission

  Rompelman / Minister van Financiën

  STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEITEN IM SINNE VON ARTIKEL 4 DER SECHSTEN RICHTLINIE - FÜR DIE NUTZUNG ERFORDERLICHE MITTEL

• EU-Kommission

  Rompelman / Minister van Financiën

• Wolters Kluwer

  Erstattung von Mehrwertsteuern; Zeitpunkt der Nutzung eines Grundstücks nach der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.03. 1977; Beginn der Erhebung einer Vorsteuer bei der Nutzung eines Grundstücks; Anforderungen an die Elemente und Merkmale des Mehrwertsteuersystems; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEITEN IM SINNE VON ARTIKEL 4 DER SECHSTEN RICHTLINIE - FÜR DIE NUTZUNG ERFORDERLICHE MITTEL

• datenbank.nwb.de

  Harmonisierung des Mehrwertsteuerrechts - Begriff des Steuerpflichtigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Harmonisierung des Mehrwertsteuerrechts - Sechste Richtlinie - Begriff des Steuerpflichtigen.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.1984 - 268/83
• EuGH, 14.02.1985 - 268/83

Wird zitiert von ... (193)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 05.05.1982 - 15/81

  Schul

  Auszug aus EuGH, 14.02.1985 - 268/83

  16 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 5. MAI 1982 IN DER RECHTSSACHE 15/81 ( SCHUL , SLG. 1982, 1409 ) AUSGEFÜHRT HAT , IST ES EIN GRUNDLEGENDES ELEMENT DES MEHRWERTSTEUERSYSTEMS , DASS BEI ALLEN UMSÄTZEN DIE MEHRWERTSTEUER ABZUEGLICH DES MEHRWERTSTEUERBETRAGS GESCHULDET WIRD , DER DIE VERSCHIEDENEN KOSTENELEMENTE DER GEGENSTÄNDE UND DIENSTLEISTUNGEN UNMITTELBAR BELASTET.

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• EuGH, 14.10.2021 - C-45/20

  Finanzamt N (Communication de l'affectation) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Rn. 42 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs handelt es sich bei der Frage, ob der Steuerpflichtige zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm ein Gegenstand geliefert wurde, in seiner Eigenschaft als Steuerpflichtiger gehandelt hat, um eine Frage des Sachverhalts, der vom zuständigen nationalen Gericht auf der Grundlage objektiver Gesichtspunkte und infolge einer Prüfung der Gesamtumstände des Rechtsstreits, mit denen es befasst ist, festzustellen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1985, Rompelman, 268/83, EU:C:1985:74, Rn. 24, …und vom 25. Juli 2018, Gmina Ryjewo, C-140/17, EU:C:2018:595, Rn. 38 und 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.11.2016 - C-432/15

  Baštová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet somit die völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten grundsätzlich selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. u. a. Urteile vom 14. Februar 1985, Rompelman, 268/83, EU:C:1985:74, Rn. 19, …und vom 8. Februar 2007, 1nvestrand, C-435/05, EU:C:2007:87, Rn. 22).
• EuGH, 29.02.1996 - C-110/94

  Inzo / Belgischer Staat

  Unter Bezugnahme insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83 (Rompelman, Slg. 1985, 655) machte sie geltend, sie habe durch unzweideutige Handlungen ihre Absicht zum Ausdruck gebracht, regelmässig steuerbare Umsätze zu tätigen.

  15 Im Urteil Rompelman (Randnr. 22) hat der Gerichtshof festgestellt, daß die wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 mehrere aufeinanderfolgende Handlungen umfassen können und daß die vorbereitenden Tätigkeiten, wie der Erwerb der für die Nutzung erforderlichen Mittel und damit der Kauf eines Grundstücks, bereits der wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen sind.

  23 Wie der Gerichtshof im Urteil Rompelman (Randnr. 24) festgestellt hat, hat im übrigen derjenige, der einen Vorsteuerabzug vornimmt, nachzuweisen, daß die Voraussetzungen hierfür gegeben sind.

• EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …

  55 Wie der Gerichtshof in Randnummer 26 des Urteils vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-260/98 (Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-6537) festgestellt hat, wird aus der Analyse der Definitionen der Begriffe des Steuerpflichtigen und der wirtschaftlichen Tätigkeiten deutlich, dass sich der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeiten auf einen weiten Bereich erstreckt und dass es sich dabei um einen objektiv festgelegten Begriff handelt, da die Tätigkeit an sich, unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, betrachtet wird (vgl. auch Urteil vom 26. März 1987 in der Rechtssache 235/85, Kommission/Niederlande, Slg. 1987, 1471, Randnr. 8, sowie im gleichen Sinne u. a. Urteile vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 19, und vom 27. November 2003 in der Rechtssache C-497/01, Zita Modes, Slg. 2003, I-14393, Randnr. 38).
• EuGH, 29.10.2009 - C-29/08

  SKF - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 und …

  Rn. 75 Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne der Sechsten Richtlinie nicht notwendigerweise eine einzige Handlung meint, sondern mehrere aufeinanderfolgende Handlungen umfassen kann (vgl. Urteile vom 14. Februar 1985, Rompelman, 268/83, Slg. 1985, 655, Randnr. 22, und vom 3. März 2005, Fini H, C-32/03, Slg. 2005, I-1599, Randnr. 21).
• BFH, 18.09.2019 - XI R 7/19

  EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts

  Rn. 57 dd) Soweit es um einen Fall geht, in dem ein Unternehmen gegründet wird, spricht für eine Gleichbehandlung mit der im Vorlageverfahren XI R 3/19 (BFH-Beschluss vom 18.09.2019) vorliegenden Konstellation, dass nach der Rechtsprechung des EuGH eine Person, die Gegenstände für Zwecke einer wirtschaftlichen Tätigkeit erwirkt, dies als Steuerpflichtiger tut (EuGH-Urteil Faxworld vom 29.04.2004 - C-137/02, EU:C:2004:267, UR 2004, 362, Rz 28 f.) und vorbereitende Tätigkeiten bereits der wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen sind (vgl. EuGH-Urteile Rompelman vom 14.02.1985 - C-268/83, EU:C:1985:74, Rz 23; Polski Trawertyn vom 01.03.2012 - C-280/10, EU:C:2012:107, UR 2012, 366, Rz 28).

  Zwar darf die Finanzverwaltung hierfür objektive Belege verlangen (vgl. EuGH-Urteil Rompelmann, EU:C:1985:74, Rz 24).

• EuGH, 27.11.2003 - C-497/01

  Zita Modes - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 5 Absatz 8 - Übertragung …

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten grundsätzlich selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (siehe in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 19, vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-37/95, Ghent Coal Terminal, Slg. 1998, I-1, Randnr. 15, vom 21. März 2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 44, Midland Bank, Randnr. 19, und Abbey National, Randnr. 24).
• EuGH, 03.03.2005 - C-32/03

  Fini H - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Eigenschaft als Steuerpflichtiger - …

  21 Auch aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne der Sechsten Richtlinie nicht notwendigerweise eine einzige Handlung meint, sondern mehrere aufeinanderfolgende Handlungen umfassen kann (vgl. u. a. Urteil vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 22).

  Wer vorbereitende Handlungen vornimmt, ist daher als Steuerpflichtiger im Sinne von Artikel 4 dieser Richtlinie anzusehen und hat das Recht auf Vorsteuerabzug (Urteile Rompelman, Randnr. 23, und vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-110/94, Inzo, Slg. 1996, I-857, Randnr. 18).

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher eine völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Rompelman, Randnr. 19, vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-37/95, Ghent Coal Terminal, Slg. 1998, I-1, Randnr. 15, vom 21. März 2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 44, vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177, Randnr. 19, und Abbey National, Randnr. 24).

  33 Sollte die Steuerbehörde feststellen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug in betrügerischer oder missbräuchlicher Weise ausgeübt wurde, könnte sie rückwirkend die Erstattung der abgezogenen Beträge verlangen (vgl. u. a. Urteile Rompelman, Randnr. 24, Inzo, Randnr. 24, und Gabalfrisa u. a., Randnr. 46).

• EuGH, 10.11.2011 - C-444/10

  Schriever - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 5 Abs. 8 - Begriff der …

  Rn. 38 Dazu ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Absichten des Erwerbers im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Umstände eines Geschäftsvorgangs berücksichtigt werden können oder in bestimmten Fällen auch berücksichtigt werden müssen, sofern sie durch objektive Anhaltspunkte untermauert werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1985, Rompelman, 268/83, Slg. 1985, 655, Randnr. 24, vom 26. September 1996, Enkler, C-230/94, Slg. 1996, I-4517, Randnr. 24, vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 47, und vom 18. November 2010, X, C-84/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
• EuGH, 13.03.2008 - C-437/06

  Securenta - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtiger, der zugleich …

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet so die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis (vgl. Urteile vom 14. Februar 1985, Rompelman, 268/83, Slg. 1985, 655, Randnr. 19, vom 15. Januar 1998, Ghent Coal Terminal, C-37/95, Slg. 1998, I-1, Randnr. 15, und vom 21. Februar 2006, University of Huddersfield, C-223/03, Slg. 2006, I-1751, Randnr. 47).
• EuGH, 08.06.2000 - C-400/98

  Breitsohl - "Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Artikel 4, 17 und …
• EuGH, 13.03.2014 - C-204/13

  Malburg - Steuern - Mehrwertsteuer - Entstehung und Umfang des Rechts auf …
• EuGH, 06.07.2006 - C-439/04

  Kittel - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - …
• EuGH, 17.10.2018 - C-249/17

  Ryanair - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• EuGH, 29.04.2004 - C-137/02

  Faxworld
• EuGH, 26.09.1996 - C-230/94

  Enkler / Finanzamt Homburg
• EuGH, 12.01.2006 - C-354/03

  GESELLSCHAFTEN, DIE OHNE IHR WISSEN IN EINEN "KARUSSELLBETRUG" VERWICKELT WAREN, …
• EuGH, 26.05.2005 - C-465/03

  EINE AKTIENGESELLSCHAFT KANN DIE VORSTEUER AUF DIE LEISTUNGEN, DIE SIE IM RAHMEN …
• EuGH, 08.06.2000 - C-396/98

  Schloßstraße - "Mehrwertsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Artikel 17 …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2017 - C-374/16

  Geissel - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 178 …
• EuGH, 18.11.2010 - C-84/09

  X - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 - …
• EuGH, 21.02.2013 - C-104/12

  Becker - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 Buchst. a - Recht auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-110/94

  Intercommunale voor zeewaterontzilting (INZO) gegen Belgische Staat. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-147/98

  Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
• EuGH, 29.07.2010 - C-40/09

  Astra Zeneca UK - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Nr. 1 - Begriff …
• EuGH, 01.03.2012 - C-280/10

  Polski Trawertyn - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9, 168, 169 und …
• EuGH, 01.04.2004 - C-90/02

  Bockemühl
• EuGH, 21.03.2000 - C-110/98

  Gabalfrisa u.a. - "Begriff des nationalen Gerichts im Sinne von Artikel 177 …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02

  Halifax u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 …
• EuGH, 22.02.2001 - C-408/98

  Abbey National - "Mehrwertsteuer - Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 17 Absatz 2 …
• BFH, 24.04.2013 - XI R 25/10

  Vorsteuerabzug aus Vorleistungen, die in keinem direkten und unmittelbaren …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-110/98

  Nova Ametlla
• EuGH, 12.11.2020 - C-734/19

  ITH Comercial Timişoara - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• EuGH, 08.06.2000 - C-98/98

  Midland Bank - "Mehrwertsteuer - Erste und Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• EuGH, 12.11.2020 - C-42/19

  Sonaecom - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie …
• EuGH, 21.02.2006 - C-419/02

  BUPA Hospitals und Goldsborough Developments - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-98/98

  Commissioners of Customs and Excise gegen Midland Bank plc. - Mehrwertsteuer - …
• EuGH, 06.12.2012 - C-285/11

  Bonik - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-249/17

  Ryanair - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Gemeinsames …
• EuGH, 11.07.1991 - C-97/90

  Lennartz / Finanzamt München III
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-110/98

  Bungy Fun Germany
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-115/98

  Habitats del Golf
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-138/98

  Estació de Servei El Trevol
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-127/98

  Arus Vilasar
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-116/98

  Gran Via Zaragoza
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-139/98

  Viladases
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-128/98

  Crisbachs Coloma
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-117/98

  García García
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-129/98

  Minulis-2
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-141/98

  Niteo
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-130/98

  Agrupación Energética Hospital General de Granollers
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-119/98

  Gran Vía Zaragoza
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-142/98

  Inmobiliaria Vilassarenca
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-120/98

  Gran Vía Zaragoza
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-143/98

  Covives
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-132/98

  Corral García
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-121/98

  Sanyo Energy Spain Corporate
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-144/98

  Cable I Televisión de Catalunya
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-133/98

  Atlansport
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-122/98

  Golf de Viladecans
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-145/98

  Inmobiliaria Moragas
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-134/98

  Golden Meetings
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-124/98

  Explotaciones La Sota
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-125/98

  Plácida Jiménez
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-114/98

  Habitats del Golf
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-137/98

  Gesba
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-126/98

  Hidroelectrica De Rueda
• FG Niedersachsen, 30.01.2019 - 11 K 87/18

  Berechtigung des Unternehmers zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit echten …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-111/98

  Martín Almeida
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-140/98

  Quesada Cobo
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-118/98

  Gran Vía Zaragoza
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-131/98

  Crespo Recasens
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-123/98

  Savigi 89
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-146/98

  Comunidad de Proprietarios del Complejo Urbanistico de las Calles Estudiantes
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-135/98

  Algavame
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-112/98

  Tarragona 161
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-136/98

  Tarragona 161
• EuGH, 23.04.2009 - C-460/07

  Puffer - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 und 6 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-230/94

  Renate Enkler gegen Finanzamt Homburg. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• EuGH, 13.12.1989 - 342/87

  Genius Holding / Staatssecretaris van Financiën
• BFH, 11.07.2012 - XI R 17/09

  Zur Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen und zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-400/98

  Breitsohl
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2005 - C-354/03

  Optigen u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 …
• BFH, 06.05.1993 - V R 45/88

  Kein Vorsteuerabzug bei erfolglosen Vorbereitungshandlungen für eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-285/09

  R. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - …
• BFH, 22.06.1989 - V R 37/84

  1. Der Annahme eines Leistungsaustausches steht nicht entgegen, daß sich die …
• EuGH, 08.02.2007 - C-435/05

  Investrand - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 - Recht auf …
• BFH, 27.08.1998 - V R 18/97

  Vorsteuerabzug bei vergeblichen Grundstücksinvestitionen?
• EuGH, 15.01.1998 - C-37/95

  Belgische Staat / Ghent Coal Terminal - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - …
• EuGH, 15.12.2005 - C-63/04

  Centralan Property - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 20 Absatz 3 - …
• EuGH, 06.04.1995 - C-4/94

  BLP Group / Kommissioners of Customs & Excise
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1995 - C-4/94

  BLP Group plc gegen Commissioners of Customs & Excise. - Mehrwertsteuer - …
• BFH, 11.12.2003 - V R 48/02

  Vorsteuerabzug bei Vermietung an Ehegatten
• EuGH, 14.06.2017 - C-38/16

  Compass Contract Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
• EuGH, 29.11.2012 - C-257/11

  Gran Via Moineşti - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 167, 168 …
• EuGH, 22.03.2012 - C-153/11

  Klub - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 - Recht auf …
• BFH, 10.04.1997 - V R 26/96

  Ausschluß vom Vorsteuerabzug bei Vorsteuerbeträgen aus Leistungen, die der …
• BFH, 12.08.2004 - V R 49/02

  Vorsteuerabzug aus Bewirtungskosten
• FG Niedersachsen, 08.02.2001 - 5 K 99/99

  Vorsteuerabzug im Vorgründungsstadium einer GmbH
• BFH, 04.05.1994 - XI R 106/92

  Umsatzsteuer; Vorkostenabzug bei vergeblichen Aufwendungen
• EuGH, 21.03.2000 - C-147/98

  Unzulässige Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug vor Beginn der …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2018 - C-660/16

  Kollroß - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-369/04

  Hutchison 3G u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der …
• BFH, 16.09.1993 - V R 82/91

  Zur Aufteilung von Vorsteuern aus den Anschaffungskosten von Werbeartikeln, die …
• BFH, 29.09.2022 - V R 4/20

  Zur zeitnahen Dokumentation der Zuordnungsentscheidung
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2007 - C-437/06

  Securenta - Besteuerung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388/EWG des Rates - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-284/04

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT IST DIE STAATLICHE VERSTEIGERUNG VON …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-42/19

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• EuGH, 12.07.2012 - C-284/11

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• FG Niedersachsen, 13.08.2009 - 16 K 463/07

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• BFH, 17.09.1998 - V R 28/98

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• BFH, 28.11.2002 - V R 51/01

  Vorsteuerabzug
• EuGH, 25.05.2023 - C-114/22

  Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Warszawie (TVA - Acquisition fictive) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-487/01

  Gemeente Leusden
• FG Niedersachsen, 05.10.2006 - 5 K 109/05

  Vorlage zur Vorabentscheidung über Fragen des Vorsteuerabzugs; Zulässigkeit des …
• BFH, 26.01.2006 - V R 74/03

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• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-184/04

  Uudenkaupungin kaupunki - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - …
• BFH, 26.02.1987 - V R 1/79

  1. Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug richtet sich nach der tatsächlichen und …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-286/94

  Garage Molenheide BVBA (C-286/94), Peter Schepens (C-340/95), Bureau Rik …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-7/02

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• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2024 - C-794/23

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• FG Niedersachsen, 13.08.2009 - 16 K 462/07

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• Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-142/99

  Floridienne und Berginvest
• BFH, 20.01.1988 - X R 48/81

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• EuGH, 24.02.2022 - C-582/20

  SC Cridar Cons - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem …
• EuGH, 21.02.2006 - C-223/03

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• EuGH, 10.03.2005 - C-33/03

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• EuGH, 21.09.2017 - C-441/16

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• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-396/98

  Schloßstraße
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-531/17

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• EuGH, 08.11.2001 - C-338/98

  DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WIRD WEGEN VERTRAGSVERLETZUNG VERURTEILT
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-408/98

  Abbey National
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-25/03

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• EuGH, 21.09.1988 - 50/87

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-140/17

  Gmina Ryjewo - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2016 - C-274/15

  Kommission/ Luxemburg - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-77/01

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• FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 515/99

  Vereinbarkeit der derzeitigen Vorsteuerabzugsbegrenzung mit dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.1996 - C-80/95

  Harnas & Helm CV gegen Staatssecretaris van Financiën.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2003 - C-381/01

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1991 - C-60/90

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• EuGH, 12.07.2012 - C-326/11

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• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06

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• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-144/00

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• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1993 - C-333/91

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• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2015 - C-126/14

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• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-40/09

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• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-156/20

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• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-363/05

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• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-345/99

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• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-280/10

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• FG Nürnberg, 14.08.2000 - II 92/99

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• FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 71/96

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• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2012 - C-234/11

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• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-388/11

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• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2003 - C-442/01

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• BFH, 05.05.1999 - V B 31/99

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• FG Köln, 07.11.2023 - 8 K 2418/22

  Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten einer Photovoltaikanlage
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-84/09

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• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-33/03

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• BFH, 15.02.2000 - V B 152/99

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• FG Niedersachsen, 22.05.2020 - 11 K 180/19

  Ablehnung desVorsteuerabzugs aus allgemeinen Betriebskosten
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-246/08

  Kommission / Finnland - Vertragsverletzungsverfahren - Mehrwertsteuer - Begriff …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-409/04

  Teleos u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 1 Buchst. a und …
• BFH, 18.06.2004 - V B 41/04

  USt: Unternehmereigenschaft
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-152/02

  Terra Baubedarf-Handel
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-177/99

  Ampafrance
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-401/05

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• EuGH, 10.05.2005 - C-33/03

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• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-587/10

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• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-63/04

  Centralan Property
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2003 - C-137/02

  Faxworld
• FG Köln, 23.02.2000 - 10 K 2593/99

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• FG Hessen, 26.02.1998 - 6 K 2275/97

  Aufwendungen zur Erlangung der Berufsflugzeugführerlizenz (CPL-Gewerbliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1995 - C-155/94

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• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1993 - C-291/92

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• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-32/03

  Fini H
• LG München II, 12.11.2002 - 7 T 7260/01

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• Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-155/01

  Cookies World
• FG München, 22.03.2007 - 14 K 5094/04

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• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2001 - C-338/98

  Kommission / Niederlande
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1991 - C-97/90

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• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1989 - 342/87

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• BFH, 23.08.1988 - X R 14/82

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• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-2/95

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• BFH, 20.07.1988 - X R 46/81

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• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1987 - 165/86

  Leesportefeuille "Intiem" CV gegen Staatssecretaris van Financiën. - Zweite und …
• FG Baden-Württemberg, 26.01.2000 - 2 K 5/98

  Vermietung eines Wohnmobils als unternehmerische Tätigkeit; Beweislast für …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-361/96

  Société générale des grandes sources d'eaux minérales françaises gegen Bundesamt …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-181/99

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• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-37/95

  Belgische Staat gegen Ghent Coal Terminal NV.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1990 - C-186/89

  W. M. van Tiem gegen Staatssecretaris van Financiën. - Mehrwertsteuerberichtigung …