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  BGB § 31, § ... 823 Abs. 2, § 826, § 831; ZPO § 138, § 522 Abs. 2; AEUV Art. 101, Art. 252 Abs. 2, Art. 267, Art. 288; VO (EG) Nr. 715/2007 Art. 5 Abs. 2; RL 2007/46/EG Art. 3 Nr. 29, Art. 4 Abs. 2, Abs. 4, Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1, Art. 46; VwVfG § 24 Abs. 1 S. 1, Abs. 2; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1; UWG § 16 Abs. 1
  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: Opel Zafira Tourer Active 2.0 CDTI)

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  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Opel mit 2.0 l Motor Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller

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  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Opel mit 2.0 l Motor Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs

Verfahrensgang

• LG Augsburg, 08.11.2022 - 33 O 2096/22
• OLG München, 15.02.2023 - 27 U 7201/22
• OLG München, 25.04.2023 - 27 U 7201/22

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (89)

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• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG München, 15.02.2023 - 27 U 7201/22

  Bei der Inanspruchnahme einer juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzulegen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter (§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (…vgl. BGH, NJW-RR 2021, 1029 Rn. 14;… BGH, NJOZ 2021, 1327 Rn. 15; BGH, NJW 2020, 1962 Rn. 35).

  Der Anspruchsteller hat darzulegen und zu beweisen, dass der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßiger Vertreter nach § 31 BGB des in Anspruch genommenen Unternehmens die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (vgl. BGH, NJW 2020, 1962 Rn. 35).

  Vielmehr ist grundsätzlich der Kläger als Gläubiger des geltend gemachten Anspruchs in vollem Umfang darlegungs- und beweisbelastet für die Voraussetzungen einer Haftung der Beklagten nach § 826 BGB (vgl. BGH, NJW 2020, 1962 Rn. 35), was auch die tatsächli chen objektiven und subjektiven Umstände einschließt, aus denen sich der Vorwurf der Sittenwidrigkeit ergeben soll.

  Dieser Anspruch scheitert - neben der fehlenden schlüssigen Darlegung des erforderlichen subjektiven Tatbestandes, s. o. - bereits am Schutzcharakter des Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 bzw. der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV (vgl. BGH, NJW 2020, 2798, 2799 f.; BGH, NJW 2020, 1962 Rn. 76; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.03.2020 - I-5 U 110/19, BeckRS 2020, 9904 Rn. 47 ff.; OLG Bremen, NJOZ 2021, 489, 495 ff.).

  Neben weiteren Voraussetzungen kommt es für einen Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB nämlich darauf an, dass sich im konkreten Schaden die Gefahr verwirklicht hat, vor der die betreffende Norm schützen sollte (vgl. BGH, NJW 2020, 1962 Rn. 73; OLG Schleswig…, Beschluss vom 18.07.2022 - 7 U 198/21, BeckRS 2022, 18482 Rn. 29).

  Das - auch hier - geltend gemachte wirtschaftliche Selbstbestimmungsinteresse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liegt nicht im sachlichen Aufgabenbereich der Vorschriften des Typgenehmigungsrechts bzw. des deutschen Umsetzungsrechts (vgl. BGH…, Urteil vom 24.03.2022 - III ZR 270/20, BeckRS 2022, 10055 Rn. 28; BGH, NJW 2020, 1962 Rn. 75 f.; OLG Schleswig…, Beschluss vom 18.07.2022 - 7 U 198/21, BeckRS 2022, 18482 Rn. 29).

  Schäden, die aus einer etwaig ungültigen und auch den Käufer schützenden Übereinstimmungsbescheinigung resultieren - z. B. Schäden aus einer verzögerten Fahrzeugzulassung oder einer konkret drohenden Betriebsuntersagung -, machen Kläger aber regelmäßig nicht geltend, wenn sie behaupten, einen vermeintlich ungewollten Vertrag rückgängig machen zu wollen (vgl. BGH, NJW 2020, 1962 Rn. 74 ff.; OLG Schleswig…, Beschluss vom 18.07.2022 - 7 U 198/21, BeckRS 2022, 18482 Rn. 29).

  Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass bei Verfahren, in denen lediglich eine Verletzung des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts geltend gemacht wird, sämtliche für den Fall relevanten europarechtlichen Fragestellungen geklärt sind (sog. "acte clair", vgl. BGH, NJW 2020, 1962 Rn. 74 ff.).

  Die Voraussetzungen einer Haftung gemäß § 826 BGB sind höchstrichterlich abstrakt seit langem geklärt (vgl. BGH…, Beschluss vom 01.12.2022 - VII ZR 278/20, Rn. 11) und durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 hinsichtlich der Entwicklung und des Einsatzes einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Rahmen der Abgasreinigung weiter konkretisiert worden.

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG München, 15.02.2023 - 27 U 7201/22

  Zwar durfte sich der Kläger auch auf nur vermutete Tatsachen stützen, denn er kann mangels Sachkunde und Einblick in die Produktionsabläufe der Beklagten keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen haben, weswegen er diese als Vermutungen in den Rechtsstreit einführen können muss (…vgl. BGH, NJW 2022, 935 Rn. 18, 22; BGH, NJW 2021, 3721 Rn. 22;… BGH, NZV 2021, 525 Rn. 21;… BGH, VersR 1995, 433 Rn. 15 ff.).

  Unbeachtlich ist der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei erst dann, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (BGH, NJW 2021, 3721 Rn. 23;… BGH, NZV 2021, 525 Rn. 22 m. w. N.).

  Der Kläger zeigt keinen Vortrag auf, aus dem sich - über die bloße pauschale Behauptung hinaus - greifbare Anhaltspunkte für die Verwendung einer solchen Steuerungsstrategie in dem streitgegenständlichen Fahrzeug ergeben könnten (vgl. BGH, NJW 2021, 3721 Rn. 27;… BGH, NZV 2021, 525 Rn. 23).

  Rn. 10 Der Umstand, dass die Abgasrückführung im Fahrzeug des Klägers nach seinem Sachvortrag durch eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems gesteuert ist, die die Abgasreinigung an der Außentemperatur orientiert, reicht - auch wenn zugunsten des Klägers unter Berücksichtigung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 14.07.2022 (C-128/20, BeckRS 2022, 16622, C-134/20, BeckRS 2022, 16621, C-145/20, BeckRS 2022, 16620) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterstellt wird, dass eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zu qualifizieren ist - nicht aus, um dem Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen ein sittenwidriges Gepräge zu geben (vgl. BGH, NJW 2021, 3721 Rn. 15 ff.;… BGH, NJW 2021, 921 Rn. 19; BGH…, Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 286/20, BeckRS 2021, 30338 Rn. 15 ff.; BGH…, Urteil vom 20.07.2021 - VI ZR 1154/20, BeckRS 2021, 30885 Rn. 13).

  Die Frage ist nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH…, Beschluss vom 25.11.2021 - III ZR 202/20, BeckRS 2021, 41003 Rn. 14) höchstrichterlich abschließend geklärt (…vgl. BGH, NJW 2021, 3324 Rn. 40), nachdem hierzu nicht nur eine, sondern zwischenzeitlich mehrere einschlägige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ergangen sind (…vgl. BGH, NJW-RR 2022, 243 Rn. 21 ff.; BGH…, Urteil vom 13.01.2022 - III ZR 205/20, BeckRS 2022, 3677 Rn. 21 ff., 26 ff.; BGH…, Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZR 424/21, BeckRS 2022, 7010 Rn. 27 ff.; BGH, NJW 2021, 3721 Rn. 15 f., 19 ff., 24 ff. m. w. N.).

  Es wäre zunächst Sache des Kraftfahrt-Bundesamts gewesen, vermeintlich unvollständige Angaben im Typgenehmigungsverfahren nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 und 2 VwVfG zu monieren (vgl. BGH, NJW 2021, 3721 Rn. 26; BGH…, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 223/20, BeckRS 2021, 33847 Rn. 14 BGH…, Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 101/21, BeckRS 2021, 34034 Rn. 20).

  Es genügt nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen oder sie sich ihm sogar hätten aufdrängen müssen; in einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (vgl. BGH, NJW 2021, 3721 Rn. 32).

  Rn. 23 Ein Schädigungsvorsatz der Beklagten bzw. ihrer verfassungsmäßigen Vertreter (§ 31 BGB) oder Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB) lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass das streitgegenständliche Fahrzeug nach Vortrag des Klägers mit einem sogenannten "Thermofenster"-Mechanismus ausgestattet ist (vgl. BGH, NJW 2021, 3721 Rn. 32).

• BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

  Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen

  Auszug aus OLG München, 15.02.2023 - 27 U 7201/22

  Nach diesen Leitlinien handelt ein Automobilhersteller gegenüber dem Fahrzeugkäufer sittenwidrig, wenn er entsprechend seiner grundlegenden strategischen Entscheidung im eigenen Kosten- und Gewinninteresse unter bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens als selbstverständlich voraussetzen, Fahrzeuge mit einer - evident unzulässigen (…vgl. BGH, NJW 2021, 921 Rn. 21) - Motorsteuerung in Verkehr bringt, deren Software bewusst und gewollt so programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten werden, und damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abzielt (BGH…, Urteil vom 23.06.2022 - VII ZR 442/21, BeckRS 2022, 19714 Rn. 22;… BGH, NJW-RR 2022, 740 Rn. 25; BGH, NJW 2021, 1669 Rn. 19).

  Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (vgl. BGH, NJW 2021, 1669 Rn. 19).

  Eine grundlegende strategische Entscheidung der Beklagten im eigenen Kosten- und Gewinninteresse, die unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde bzw. des Klägers als Fahrzeugerwerbers abzielt (vgl. BGH, NJW 2021, 1669 Rn. 19), ist aber nicht dargetan.

  Über eine Wissenszusammenrechnung führt kein Weg zu dem für das Merkmal der Sittenwidrigkeit im Sinne des § 826 BGB erforderliche moralische Unwerturteil (vgl. BGH, NJW 2021, 1669 Rn. 23).

  Rn. 21 (2) Zudem fehlt es jedenfalls an dem für eine deliktische Haftung notwendigen Schädigungsvorsatz der Beklagten, der bei einem verfassungsmäßig berufenen Vertreter der Beklagten hätte vorliegen müssen (vgl. BGH, NJW 2021, 1669 Rn. 32).

  Ob und inwieweit die nicht darlegungsbelastete Partei ihren Sachvortrag substantiieren muss, lässt sich nur aus dem Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag bestimmen, wobei die Ergänzung und Aufgliederung des Sachvortrags bei hinreichendem Gegenvortrag immer zunächst Sache der darlegungs- und beweispflichtigen Partei ist (…vgl. BGH, NJW-RR 2022, 634 Rn. 18; BGH, NJW 2021, 1669 Rn. 26 m. w. N.).

  Die sekundäre Darlegungslast führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des in Anspruch Genommenen, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (vgl. BGH, NJW 2021, 1669 Rn. 27;… Zöller/Greger, ZPO vor § 284 Rn. 34).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG München, 15.02.2023 - 27 U 7201/22

  Rn. 8 (b) Vorliegend vermag der Senat auf Basis des gesamten klägerischen Vortrags, u. a. der vom Kläger in Bezug genommenen Umweltgesichtspunkte (Luftverschmutzung), Presseveröffentlichungen, Messergebnisse, gutachterlichen Stellungnahmen und des von ihm behaupteten Kosten- und Gewinninteresses der Beklagten aufgrund einer grundlegenden strategischen Entscheidung und einer bewusster Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamts, der fehlenden Sachkunde und des fehlenden Einblicks der Klagepartei in die Funktionsweise der Motorsteuerung und den Behauptungen des Klägers zu den vom ihm als unzulässig qualifizierten Abschalteinrichtungen in einer Zusammenschau aller Gesichtspunkte (…vgl. BGH, NJW 2021, 1814 Rn. 12; BGH…, Urteil vom 21.12.2021 - VI ZR 277/20, BeckRS 2021, 44559 Rn. 8; BGH, NJW 2020, 2798 Rn. 32;… HK-BGB/Ansgar Staudinger, 11. Auflage 2021, § 826 Rn. 7) nicht darauf zu schließen, dass die Beklagte bei der Entscheidung zum Einbau des konkreten Motors in das Fahrzeug des Klägers in sittenwidriger Weise tätig wurde.

  Denn es verbietet sich im Rahmen des § 826 BGB ein Verhalten aus der ex post-Perspektive zu bewerten, es also - unter Zugrundelegung heutiger Anschauungen und Verhältnisse - rückwirkend als sittenwidrig einzustufen (vgl. BGH, NJW 2020, 2798 Rn. 31).

  Im Übrigen wäre auch die für den Betrugstatbestand erforderliche Stoffgleichheit zwischen einer etwaigen Vermögenseinbuße des Klägers mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter (§ 31 BGB) oder Verrichtungsgehilfe (§ 831 BGB) der Beklagten für sich oder einen Dritten erstrebt haben könnte, nicht gegeben, weil diese bzw. die Beklagte keinen unmittelbaren Vorteil aus dem Kaufvertrag des Klägers mit der ziehen konnten (vgl. BGH, NJW 2020, 2798, 2801).

  Ein etwaiger dem Kläger entstandener Schaden kann stoffgleich allenfalls mit dem Vorteil sein, der dem Verkäufer aus dem Fahrzeugverkauf zugeflossen ist (…vgl. BGH, VersR 2022, 1242 Rn. 26; BGH…, Beschluss vom 14.09.2021 - VI ZR 491/20, BeckRS 2021, 29971 Rn. 14; BGH, NJW 2020, 2798, 2801 OLG Karlsruhe…, Urteil vom 12.05.2021 - 6 U 15/20, BeckRS 2021, 16080 Rn. 124).

  Dieser Anspruch scheitert - neben der fehlenden schlüssigen Darlegung des erforderlichen subjektiven Tatbestandes, s. o. - bereits am Schutzcharakter des Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 bzw. der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV (vgl. BGH, NJW 2020, 2798, 2799 f.;… BGH, NJW 2020, 1962 Rn. 76; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.03.2020 - I-5 U 110/19, BeckRS 2020, 9904 Rn. 47 ff.; OLG Bremen, NJOZ 2021, 489, 495 ff.).

• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG München, 15.02.2023 - 27 U 7201/22

  Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (…BGH, NJW 2021, 921 Rn. 19; BGH, NZV 2021, 525 Rn. 13).

  Zwar durfte sich der Kläger auch auf nur vermutete Tatsachen stützen, denn er kann mangels Sachkunde und Einblick in die Produktionsabläufe der Beklagten keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen haben, weswegen er diese als Vermutungen in den Rechtsstreit einführen können muss (…vgl. BGH, NJW 2022, 935 Rn. 18, 22;… BGH, NJW 2021, 3721 Rn. 22; BGH, NZV 2021, 525 Rn. 21;… BGH, VersR 1995, 433 Rn. 15 ff.).

  Unbeachtlich ist der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei erst dann, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (…BGH, NJW 2021, 3721 Rn. 23; BGH, NZV 2021, 525 Rn. 22 m. w. N.).

  Der Kläger zeigt keinen Vortrag auf, aus dem sich - über die bloße pauschale Behauptung hinaus - greifbare Anhaltspunkte für die Verwendung einer solchen Steuerungsstrategie in dem streitgegenständlichen Fahrzeug ergeben könnten (…vgl. BGH, NJW 2021, 3721 Rn. 27; BGH, NZV 2021, 525 Rn. 23).

  Rn. 17 (ee) Der Hinweis des Klägers auf Diskrepanzen zwischen Stickoxidemissionen unter Prüfstandbedingungen, die nach damaliger Rechtslage (Euro-5-Norm) zur Erlangung der Typgenehmigung allein maßgeblich waren, und unter normalen Betriebsbedingungen auf der Straße genügt als greifbarer Anhaltspunkt für die Verwendung einer unzulässigen Steuerungsstrategie seitens der Beklagten nicht (vgl. BGH, NZV 2021, 525 Rn. 23).

• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …

  Auszug aus OLG München, 15.02.2023 - 27 U 7201/22

  Dafür genügt nicht schon der Verstoß gegen vertragliche oder gesetzliche Pflichten; vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 126/21, BeckRS 2021, 33038 Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 2/21, BeckRS 2021, 37995 Rn. 10 f.;… BGH, NJW 2014, 1380 Rn. 8 m. w. N.).

  Die Tatsache, dass eine Manipulationssoftware ausschließlich im Prüfstand die Abgasreinigung verstärkt aktiviert, indiziert eine arglistige Täuschung der Genehmigungsbehörden (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 126/21, BeckRS 2021, 33038 Rn. 18).

  Anlass, von dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 126/21, BeckRS 2021, 33038 Rn. 18 ff. m. w. N.) abzuweichen, besteht nicht; die Berufung vermag insoweit keine durchgreifenden Bedenken aufzuzeigen.

  Zwar kann bei Vorliegen weiterer Umstände auch die Funktionsweise einer Abschalteinrichtung, wenn sie nicht prüfstandsbezogen ist, Rückschlüsse auf eine als sittenwidrig zu bewertende Täuschungsabsicht der Beklagten zulassen (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 126/21, BeckRS 2021, 33038 Rn. 19).

  Auch begründet allein der verpflichtende Rückruf eines Pkws durch das Kraftfahrt-Bundesamt nach der mittlerweile gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung für sich noch keine deliktische Haftung des Motorenherstellers (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 126/21, BeckRS 2021, 33038 Rn. 14; OLG Celle…, Urteil vom 14.04.2021 - 7 U 1955/19, BeckRS 2021, 10567 Rn. 28 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 18.01.2021 - 12 U 1294/20, BeckRS 2021, 1168 Rn. 30).

• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 424/21

  Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den …

  Auszug aus OLG München, 15.02.2023 - 27 U 7201/22

  Die Frage ist nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH…, Beschluss vom 25.11.2021 - III ZR 202/20, BeckRS 2021, 41003 Rn. 14) höchstrichterlich abschließend geklärt (…vgl. BGH, NJW 2021, 3324 Rn. 40), nachdem hierzu nicht nur eine, sondern zwischenzeitlich mehrere einschlägige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ergangen sind (…vgl. BGH, NJW-RR 2022, 243 Rn. 21 ff.; BGH…, Urteil vom 13.01.2022 - III ZR 205/20, BeckRS 2022, 3677 Rn. 21 ff., 26 ff.; BGH, Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZR 424/21, BeckRS 2022, 7010 Rn. 27 ff.;… BGH, NJW 2021, 3721 Rn. 15 f., 19 ff., 24 ff. m. w. N.).

  Allein aus der hier zu unterstellenden objektiven Unzulässigkeit der vom Kläger behaupteten Abschalteinrichtungen folgt kein Vorsatz hinsichtlich der Schädigung der Fahrzeugkäufer (vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZR 424/21, BeckRS 2022, 7010 Rn. 38; BGH…, Beschluss vom 10.11.2021 - VII ZR 415/21, BeckRS 2021, 45434 Rn. 37).

  Die Betroffenheit einer Vielzahl von Fahrzeugen reicht für eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZR 424/21, BeckRS 2022, 7010 Rn. 39).

  Ob die Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten gemäß § 826 BGB wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorliegen, hängt von den in tatrichterlicher Würdigung des jeweiligen Sachvortrags zu treffenden Feststellungen des Berufungsgerichts ab und kann nicht Gegenstand einer grundsätzlichen Klärung durch den Bundesgerichtshof sein (vgl. BGH…, Beschluss vom 21.03.2022 - VIa ZR 334/21, BeckRS 2022, 10201 Rn. 13; BGH, Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZR 424/21, BeckRS 2022, 7010 Rn. 18).

• BGH, 24.03.2022 - III ZR 270/20

  Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche …

  Auszug aus OLG München, 15.02.2023 - 27 U 7201/22

  Soweit der Kläger zur Wirkungsweise des Thermofensters vorgetragen hat, dass die Abgasnachbehandlungssysteme bei Temperaturen unter 17 Grad Celsius bzw. über 30 Grad Celsius nicht unwesentlich heruntergefahren und später komplett abgeschaltet werden, kann von einer Abschalteinrichtung, die "exakt" auf die Prüfbedingungen im Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) abgestimmt ist, schon nach dem eigenen Vorbringen des Klägers ersichtlich keine Rede sein (vgl. BGH, VersR 2022, 1242 Rn. 21).

  Ein etwaiger dem Kläger entstandener Schaden kann stoffgleich allenfalls mit dem Vorteil sein, der dem Verkäufer aus dem Fahrzeugverkauf zugeflossen ist (vgl. BGH, VersR 2022, 1242 Rn. 26; BGH…, Beschluss vom 14.09.2021 - VI ZR 491/20, BeckRS 2021, 29971 Rn. 14; BGH, NJW 2020, 2798, 2801 OLG Karlsruhe…, Urteil vom 12.05.2021 - 6 U 15/20, BeckRS 2021, 16080 Rn. 124).

  Das - auch hier - geltend gemachte wirtschaftliche Selbstbestimmungsinteresse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liegt nicht im sachlichen Aufgabenbereich der Vorschriften des Typgenehmigungsrechts bzw. des deutschen Umsetzungsrechts (vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2022 - III ZR 270/20, BeckRS 2022, 10055 Rn. 28;… BGH, NJW 2020, 1962 Rn. 75 f.; OLG Schleswig…, Beschluss vom 18.07.2022 - 7 U 198/21, BeckRS 2022, 18482 Rn. 29).

  Der Senat schließt sich den überzeugenden Erwägungen des Bundesgerichtshofs an (vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2022 - III ZR 270/20, BeckRS 2022, 10055 Rn. 29 m. w. N.).

• BGH, 13.01.2022 - III ZR 205/20

  Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …

  Auszug aus OLG München, 15.02.2023 - 27 U 7201/22

  Die Frage ist nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH…, Beschluss vom 25.11.2021 - III ZR 202/20, BeckRS 2021, 41003 Rn. 14) höchstrichterlich abschließend geklärt (…vgl. BGH, NJW 2021, 3324 Rn. 40), nachdem hierzu nicht nur eine, sondern zwischenzeitlich mehrere einschlägige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ergangen sind (…vgl. BGH, NJW-RR 2022, 243 Rn. 21 ff.; BGH, Urteil vom 13.01.2022 - III ZR 205/20, BeckRS 2022, 3677 Rn. 21 ff., 26 ff.; BGH…, Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZR 424/21, BeckRS 2022, 7010 Rn. 27 ff.;… BGH, NJW 2021, 3721 Rn. 15 f., 19 ff., 24 ff. m. w. N.).

  Unter den für den Prüfzyklus maßgebenden Bedingungen (Umgebungstemperatur, Luftfeuchtigkeit, Geschwindigkeit, Widerstand etc.) entspricht die Rate der Abgasrückführung im normalen Fahrbetrieb derjenigen auf dem Prüfstand (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2022 - III ZR 205/20, BeckRS 2022, 3677 Rn. 28).

  Es war deshalb zu einer Überprüfung des Emissionsverhaltens der Fahrzeuge - gegebenenfalls nach weiteren Rückfragen beim Hersteller - ohne weiteres in der Lage (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2022 - III ZR 205/20, BeckRS 2022, 3677 Rn. 25 m. w. N.).

  Dieser Schluss ist im Hinblick auf das Thermofenster schon deshalb gerechtfertigt, weil dem Kraftfahrt-Bundesamt sowohl das Vorhandensein als auch die grundsätzliche Funktionsweise und die in diesem Zusammenhang geführte rechtliche Diskussion um den Motorschutz seit Jahren bekannt ist (vgl. BGH, VersR 2022, 1173 Rn. 25; OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2022 - 30 U 90/21, BeckRS 2022, 18539 Rn. 70).

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Auszug aus OLG München, 15.02.2023 - 27 U 7201/22

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, NJW 2021, 1814 Rn. 12;… BGH, NJW 2021, 921 Rn. 14).

  Rn. 8 (b) Vorliegend vermag der Senat auf Basis des gesamten klägerischen Vortrags, u. a. der vom Kläger in Bezug genommenen Umweltgesichtspunkte (Luftverschmutzung), Presseveröffentlichungen, Messergebnisse, gutachterlichen Stellungnahmen und des von ihm behaupteten Kosten- und Gewinninteresses der Beklagten aufgrund einer grundlegenden strategischen Entscheidung und einer bewusster Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamts, der fehlenden Sachkunde und des fehlenden Einblicks der Klagepartei in die Funktionsweise der Motorsteuerung und den Behauptungen des Klägers zu den vom ihm als unzulässig qualifizierten Abschalteinrichtungen in einer Zusammenschau aller Gesichtspunkte (vgl. BGH, NJW 2021, 1814 Rn. 12; BGH…, Urteil vom 21.12.2021 - VI ZR 277/20, BeckRS 2021, 44559 Rn. 8;… BGH, NJW 2020, 2798 Rn. 32;… HK-BGB/Ansgar Staudinger, 11. Auflage 2021, § 826 Rn. 7) nicht darauf zu schließen, dass die Beklagte bei der Entscheidung zum Einbau des konkreten Motors in das Fahrzeug des Klägers in sittenwidriger Weise tätig wurde.

  Die Berufung zeigt insoweit weder vom Landgericht festgestellten noch von diesem übergangenen Sachvortrag der insoweit darlegungsbelasteten Klagepartei (vgl. BGH, NJW 2021, 1814 Rn. 29) auf, dem für ein solches Vorstellungsbild der für die Beklagte handelnden Personen sprechende Anhaltspunkte zu entnehmen wären.

  Eine Sittenwidrigkeit im Sinne des § 826 BGB kommt - was hier nicht der Fall ist - nur in Betracht, wenn über die bloße Kenntnis von der Verwendung des genannten Systems mit der in Rede stehenden Funktionsweise in dem streitgegenständlichen Motor auch Anhaltspunkte dafür erkennbar wären, dass dieses von Seiten der Beklagten in dem Bewusstsein geschah, möglicherweise gegen gesetzliche Vorschriften zu verstoßen und dieser Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen wurde (vgl. BGH, NJW 2021, 1814 Rn. 28; OLG Stuttgart, NZV 2019, 579, 584 f.).

• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …
• BGH, 23.06.2022 - VII ZR 442/21

  Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch die …
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
• OLG Hamm, 24.06.2022 - 30 U 90/21

  Fahrlässigkeit; fehlender Rückruf; Schutzzweck; unvermeidbarer Rechtsirrtum; …
• EuGH, 08.11.2022 - C-873/19

  Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 223/20

  Anspruch auf Rückwabwicklung eines Kaufvertrages über einen Dieselgebrauchtwagen …
• OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 5 U 110/19
• BGH, 24.03.2022 - VII ZR 266/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 148/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor …
• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

  Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …
• OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20

  Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 101/21

  Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …
• OLG Hamm, 04.08.2022 - 21 U 106/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 491/21

  Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; …
• OLG Nürnberg, 11.07.2022 - 2 U 3838/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …
• OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

  Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW
• BGH, 21.12.2021 - VI ZR 875/20

  Voraussetzungen für die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in …
• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …
• BGH, 04.05.2021 - VI ZR 81/20

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal …
• BGH, 23.02.2022 - VII ZR 252/20

  Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Dieselabgasskandal: Pflicht …
• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 188/17

  Haftungsmaßstab bei pflichtwidrig unterlassener Erste-Hilfe-Maßnahmen von …
• EuGH, 19.12.2019 - C-355/18

  Rust-Hackner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - …
• BGH, 19.02.2019 - VI ZR 505/17

  Arzthaftungsprozess: Erweiterte sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite; …
• BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07

  Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und …
• BGH, 17.12.2014 - IV ZR 90/13

  Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Insolvenzverwalters: Verteilung der …
• BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16

  Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss …
• EuGH, 24.08.2020 - C-663/19

  Volkswagen - Streichung
• BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 334/21

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21

  Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine …
• BGH, 21.04.2009 - VI ZR 304/07

  Sittenwidrige Schädigung bei Missbrauch des Lastschriftverfahrens
• OLG Stuttgart, 28.06.2022 - 24 U 115/22

  Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz E 220 T CDI mit …
• OLG Celle, 13.11.2019 - 7 U 367/18

  Vom Dieselskandal betroffener Mercedes-Benz Typ A 200 CDI mit Motor OM 651; …
• EuGH, 14.03.2013 - C-420/11

  Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des …
• BGH, 11.05.2021 - VI ZR 80/20

  Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über …
• BGH, 08.02.2022 - X ZR 97/20

  Inanspruchnahme der Veranstalterin einer Flugpauschalreise wegen Reisemängeln auf …
• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 566/20

  Zurückweisung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
• BGH, 14.09.2021 - VI ZR 491/20

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Gebrauchtwagenkäufers bei …
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 415/21

  Haftung des Herstellers eines Gebrauchtfahrzeugs bei sittenwidriger vorsätzlicher …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 50/21

  Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
• BGH, 11.05.2021 - VI ZR 154/20

  Haftung des Herstellers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre …
• BGH, 14.02.2022 - VIa ZR 204/21

  Zurückweisung der Beschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
• BGH, 01.12.2022 - VII ZR 278/20

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
• OLG Karlsruhe, 12.05.2021 - 6 U 15/20

  Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung …
• BGH, 03.11.2022 - III ZR 308/20

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG Brandenburg, 29.01.2021 - 11 U 113/20

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
• BGH, 10.05.2022 - VI ZR 219/21

  Vorliegen eines Gehörsverstoßes des Berufungsgerichts in einer Arzthaftungssache …
• BGH, 16.01.1968 - VI ZR 134/66

  Obhutspflicht - Aufsichtsbereich der Eltern - Minderjähriger - Gefährliche …
• BGH, 29.06.2022 - VII ZR 327/21

  Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Gebrauchtwagens …
• LG Stuttgart, 22.06.2021 - 8 O 115/21

  Schadensersatz im Dieselskandal für Mercedes-Benz E 350 CD: Haftung wegen …
• LG Stuttgart, 29.10.2021 - 19 O 20/21

  Möglichkeit einer Leistungsklage in Dieselskandalfällen; Vorliegen einer …
• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …
• BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  "Dieselverfahren"; Gewährung von "kleinem" Schadenersatz
• BGH, 16.09.2021 - IX ZR 165/19

  Rechtsanwaltsvertrag: Pflicht zur Beratung über die Erfolgsaussichten einer in …
• BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20

  Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht …
• BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …
• EuGH, 14.07.2022 - C-145/20

  Porsche Inter Auto und Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BGH, 22.02.2019 - V ZR 244/17

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung in der Zwangsversteigerung: Abgabe eines …
• EuGH, 14.07.2022 - C-134/20

  Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …
• BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit …
• BGH, 16.12.2021 - VII ZR 389/21

  Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem "verbrieften …
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 286/20

  Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …
• BGH, 25.11.2021 - III ZR 202/20

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …
• BGH, 26.01.2021 - VI ZR 405/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
• BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10

  Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen …
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 541/15

  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
• BGH, 10.01.1995 - VI ZR 31/94

  Zulässigkeit des Vortrags vermuteter Tatsachen
• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 280/20

  Zur Substantiierungspflicht des Käufers eines vom sogenannten Abgasskandal …
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 1154/20

  Vertragliche und deliktische Haftung eines Automobilherstellers und -verkäufers …
• BGH, 04.05.2004 - XI ZR 41/03

  Haftung der Muttergesellschaft einer Anlagevermittlerin für in Anspruch …
• BGH, 28.10.2021 - III ZR 261/20

  Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …
• BGH, 26.03.1997 - IV ZR 275/96

  Berichtigung eines in den Entscheidungsgründen enthaltenen Tatbestandes
• BGH, 19.10.2022 - IV ZR 223/21

  Zurückweisung der Anhörungsrüge; Beweiskraft der tatbestandlichen Feststellungen …
• OLG Celle, 14.04.2021 - 7 U 1955/19

  Rechte des Käufers eines mit einem geregelten Kühlmittelthermostat ausgestatteten …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 52/21

  Schadenenersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Einbau einer Abgassoftware; …
• BGH, 21.12.2021 - VI ZR 277/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG München, 05.07.2021 - 27 U 4262/20

  Berufung, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Fahrzeug, Zulassungsverfahren, …
• LG Augsburg, 08.11.2022 - 33 O 2096/22

  Deliktische Haftung, Abschalteinrichtung, Thermofenster, Sittenwidrige …

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• OLG Frankfurt, 20.01.2025 - 29 U 72/24

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

  Dies gilt sowohl für das vom Kläger angeführte Thermofenster wie auch die weiteren, nach seiner Behauptung verwendeten Abschalteinrichtungen, für welche nach dem hiesigen Stand und insbesondere einer Überprüfung durch das KBA offensichtlich keine zureichenden Anhaltspunkte (mehr) bestehen (vgl. etwa zuletzt im Einzelnen OLG Braunschweig, Urteil vom 5.10.2023 - 10 U 14/22 = BeckRS 2023, 29087 m.w.N., beck-online; vgl. auch OLG München, Hinweisbeschluss vom 15.2.2023 - 27 U 7201/22 = BeckRS 2023, 3004, beck-online; Oberlandesgericht Köln…, Beschluss vom 2.5.2022 - 22 U 35/20 = BeckRS 2022, 12858 Rn. 18, beck-online; KG Berlin, Urteil vom 6.5.2024 - 24 U 66/22 = BeckRS 2024, 13319, beck-online; OLG Zweibrücken, Urteil vom 15.12.2022 - 4 U 55/22 = BeckRS 2022, 41600, beck-online; OLG Hamm, Urteil vom 31.1.2024 - 11 U 211/21 = BeckRS 2024, 3292, beck-online).

  Jedenfalls unter diesem Gesichtspunkt fehlt es vorliegend zumindest an einem schadensbegründenden sittenwidrigen Verhalten (vgl. etwa OLG München, Hinweisbeschluss vom 15.2.2023 - 27 U 7201/22 = BeckRS 2023, 3004, beck-online; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 24.6.2024 - 11 U 155/21 = BeckRS 2024, 15081, beck-online; Oberlandesgericht Köln…, Beschluss vom 2.5.2022 - 22 U 35/20 = BeckRS 2022, 12858 Rn. 18, beck-online; KG Berlin, Urteil vom 6.5.2024 - 24 U 66/22 = BeckRS 2024, 13319, beck-online; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.9.2020 - 4 U 259/19 = BeckRS 2020, 48182, beck-online; OLG München…, Beschluss vom 23.4.2020 - 21 U 6010/19 = BeckRS 2020, 6797 Rn. 21, beck-online).

  Rn. 29 Etwa das Oberlandesgericht München (Endurteil vom 26.8.2024 - 17 U 779/21 = BeckRS 2024, 23145, beck-online; vgl. auch OLG München, Hinweisbeschluss vom 15.2.2023 - 27 U 7201/22 = BeckRS 2023, 3004, beck-online; Oberlandesgericht Köln…, Beschluss vom 2.5.2022 - 22 U 35/20 = BeckRS 2022, 12858 Rn. 18, beck-online; KG Berlin, Urteil vom 6.5.2024 - 24 U 66/22 = BeckRS 2024, 13319, beck-online) hat zuletzt vergleichbar ausgeführt:.

  Diese Schlussfolgerung ist jedoch - ohne dass hier insoweit eine Ausnahme in Betracht käme - grundsätzlich nicht tragfähig (vgl. BGH…, Beschluss vom 15.9.2021 - VII ZR 2/21 -, juris, Rn. 30; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22.8.2024 - 19 U 2/24 = BeckRS 2024, 23209 Rn. 32, beck-online; vgl. auch OLG München, Hinweisbeschluss vom 15.2.2023 - 27 U 7201/22 = BeckRS 2023, 3004, beck-online; Oberlandesgericht Köln…, Beschluss vom 2.5.2022 - 22 U 35/20 = BeckRS 2022, 12858 Rn. 18, beck-online; KG Berlin, Urteil vom 6.5.2024 - 24 U 66/22 = BeckRS 2024, 13319, beck-online).

  Ein Rückrufbescheid gerade wegen des ausgebrachten Thermofensters, betreffend das vorliegende Fahrzeug, ist - auch wenn dieser ohne Hinzutreten weiterer Umstände grundsätzlich auch nicht ausreichend auf das Vorliegen einer evident unzulässigen Abschalteinrichtung und eine bewusste Täuschung des KBA schließen lässt (BGH…, Beschluss vom 23. Februar 2022 - VII ZR 252/20 -, juris, Rn. 16; BGH…, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 126/21 -, juris, Rn. 14; vgl. auch OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 24.6.2024 - 11 U 155/21 = BeckRS 2024, 15081, beck-online; OLG München, Hinweisbeschluss vom 15.2.2023 - 27 U 7201/22 = BeckRS 2023, 3004, beck-online; Oberlandesgericht Köln…, Beschluss vom 2.5.2022 - 22 U 35/20 = BeckRS 2022, 12858 Rn. 18, beck-online; KG Berlin, Urteil vom 6.5.2024 - 24 U 66/22 = BeckRS 2024, 13319, beck-online) - unstreitig nicht erfolgt (vgl. auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22.8.2024 - 19 U 2/24, BeckRS 2024, 23209 Rn. 22, beck-online).

  Rn. 45 Das Oberlandesgericht München (…Endurteil vom 8.2.2024 - 23 U 8130/21 = BeckRS 2024, 3294 Rn. 24-27, beck-online; vgl. auch OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 24.6.2024 - 11 U 155/21 = BeckRS 2024, 15081, beck-online; OLG Hamm, Urteil vom 31.1.2024 - 11 U 211/21 = BeckRS 2024, 3292, beck-online; vgl. auch OLG München, Hinweisbeschluss vom 15.2.2023 - 27 U 7201/22 = BeckRS 2023, 3004, beck-online; Oberlandesgericht Köln…, Beschluss vom 2.5.2022 - 22 U 35/20 = BeckRS 2022, 12858 Rn. 18, beck-online; KG Berlin, Urteil vom 6.5.2024 - 24 U 66/22 = BeckRS 2024, 13319, beck-online; OLG Braunschweig, Urteil vom 5.10.2023 - 10 U 14/22 = BeckRS 2023, 29087, beck-online; OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.3.2022 - 8 U 177/20 = BeckRS 2022, 5590, beck-online; OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 2.1.2024 - 16a U 740/21 = BeckRS 2024, 738, beck-online; OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 12.8.2022 - 16 U 1500/19 = BeckRS 2022, 21211, beck-online; OLG Nürnberg, Urteil vom 27.3.2023 - 17 U 1483/22 = BeckRS 2023, 5895, beck-online; KG Berlin, Urteil vom 1.11.2023 - 23 U 35/21 = BeckRS 2023, 33393, beck-online; OLG München, Hinweisbeschluss vom 15.9.2023 - 19 U 5994/22 = BeckRS 2023, 26035, beck-online) führt in vergleichbarem Fall beitrittswürdig aus:.

  Existiert ein "Software-Update" und wird dadurch die Gefahr einer Betriebseinschränkung oder Betriebsuntersagung beseitigt, entfällt ein unterstellter Differenzschaden gemäß § 823 Abs. 2 BGB, §§ 6, 27 EG-FGV unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung und gemäß § 242 BGB unabhängig davon, ob der Geschädigte das Software-Update aufspielt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2023 - 14 U 6/22 -, juris, im Anschluss an BGH, Urteil vom 23.10.2023 - VIa ZR 468/21, juris; s.a. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 24.6.2024 - 11 U 155/21 = BeckRS 2024, 15081, beck-online; OLG Dresden, Urteil vom 26.3.2024 - 4 U 2739/21 -, juris; OLG Zweibrücken, Urteil vom 15.12.2022 - 4 U 55/22 = BeckRS 2022, 41600, beck-online; OLG Hamm, Urteil vom 31.1.2024 - 11 U 211/21 = BeckRS 2024, 3292, beck-online; OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 2.1.2024 - 16a U 740/21 = BeckRS 2024, 738, beck-online; OLG Braunschweig, Urteil vom 5.10.2023 - 10 U 14/22 = BeckRS 2023, 29087, beck-online; OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.3.2022 - 8 U 177/20 = BeckRS 2022, 5590, beck-online; OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 12.8.2022 - 16 U 1500/19 = BeckRS 2022, 21211, beck-online; OLG Nürnberg, Urteil vom 27.3.2023 - 17 U 1483/22 = BeckRS 2023, 5895, beckonline; KG Berlin, Urteil vom 1.11.2023 - 23 U 35/21 = BeckRS 2023, 33393, beckonline; OLG München, Hinweisbeschluss vom 15.9.2023 - 19 U 5994/22 = BeckRS 2023, 26035, beck-online; vgl. auch OLG München, Hinweisbeschluss vom 15.2.2023 - 27 U 7201/22 = BeckRS 2023, 3004, beck-online; Oberlandesgericht Köln…, Beschluss vom 2.5.2022 - 22 U 35/20 = BeckRS 2022, 12858 Rn. 18, beck-online; KG Berlin, Urteil vom 6.5.2024 - 24 U 66/22 = BeckRS 2024, 13319, beck-online).