Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• Judicialis

  EWGV Art. 30; ; EWGV Art. 36; ; RL 79/112/EWG Art. 5; ; RL 79/112/EWG Art. 15; ; RL 79/112/EWG Art. 16

• EU-Kommission

  Smanor

  EWG-Vertrag, Artikel 177
  1 . Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Erheblichkeit der gestellten Fragen - Beurteilung durch das vorlegende Gericht

• EU-Kommission

  Smanor

• Wolters Kluwer

  Bezeichnung von Joghurt; Herstellung von Milchprodukten; Auslegung von Europarecht durch den EuGH; Ausfuhr von Joghurt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Erheblichkeit der gestellten Fragen - Beurteilung durch das vorlegende Gericht

• rechtsportal.de

  Öffentliches Recht; Europarecht; Die Freiheit des Warenverkehrs; Verbot mengenmäßiger Beschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung; Die "Cassis"-Rechtsprechung des EuGH; Beschränkungen des freien Warenverkehrs aus Gründen des Verbraucherschutzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1988 - 298/87
• EuGH, 14.07.1988 - 298/87

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 12.03.1987 - 178/84

  Kommission / Deutschland: Inverkehrbringen von Bier aus einem anderen …

  Auszug aus EuGH, 14.07.1988 - 298/87

  15 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ( siehe insbesondere die Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe, Slg. 1979, 649, vom 10. November 1982 in der Rechtssache 261/81, Rau, Slg. 1982, 3961, und vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84, Kommission/Deutschland, "Bier", Slg. 1987, 1227 ) sind weiter in Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung der Vermarktung der betroffenen Erzeugnisse Hemmnisse für den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft, die sich aus den Unterschieden der nationalen Regelungen ergeben, insoweit hinzunehmen, als diese Regelungen, sofern sie unterschiedslos auf einheimische und eingeführte Erzeugnisse anwendbar sind, sich durch einen der in Artikel 36 EWG-Vertrag genannten Gründe des öffentlichen Interesses wie den Schutz der menschlichen Gesundheit oder durch zwingende Erfordernisse etwa des Verbraucherschutzes rechtfertigen lassen.

  18 Allerdings hat der Gerichtshof anerkannt, daß ein Mitgliedstaat aus Gründen des Verbraucherschutzes darauf achten darf, daß die Verbraucher über die ihnen angebotenen Erzeugnisse korrekt informiert werden und so die Möglichkeit haben, ihre Wahl nach Maßgabe dieser Informationen zu treffen ( siehe Urteil vom 12. März 1987, a. a. O., sowie das Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84, Kommission/Frankreich, "Milchersatzstoffe", Slg. 1988, 793 ).

• EuGH, 20.02.1979 - 120/78

  Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

  Auszug aus EuGH, 14.07.1988 - 298/87

  15 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ( siehe insbesondere die Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe, Slg. 1979, 649, vom 10. November 1982 in der Rechtssache 261/81, Rau, Slg. 1982, 3961, und vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84, Kommission/Deutschland, "Bier", Slg. 1987, 1227 ) sind weiter in Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung der Vermarktung der betroffenen Erzeugnisse Hemmnisse für den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft, die sich aus den Unterschieden der nationalen Regelungen ergeben, insoweit hinzunehmen, als diese Regelungen, sofern sie unterschiedslos auf einheimische und eingeführte Erzeugnisse anwendbar sind, sich durch einen der in Artikel 36 EWG-Vertrag genannten Gründe des öffentlichen Interesses wie den Schutz der menschlichen Gesundheit oder durch zwingende Erfordernisse etwa des Verbraucherschutzes rechtfertigen lassen.
• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

  Auszug aus EuGH, 14.07.1988 - 298/87

  11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ( seit dem Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, 852, Randnr. 5 ), erfasst das in Artikel 30 EWG-Vertrag ausgesprochene Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern.

• EuGH, 10.11.1982 - 261/81

  Rau / De Smedt

  Auszug aus EuGH, 14.07.1988 - 298/87

  15 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ( siehe insbesondere die Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe, Slg. 1979, 649, vom 10. November 1982 in der Rechtssache 261/81, Rau, Slg. 1982, 3961, und vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84, Kommission/Deutschland, "Bier", Slg. 1987, 1227 ) sind weiter in Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung der Vermarktung der betroffenen Erzeugnisse Hemmnisse für den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft, die sich aus den Unterschieden der nationalen Regelungen ergeben, insoweit hinzunehmen, als diese Regelungen, sofern sie unterschiedslos auf einheimische und eingeführte Erzeugnisse anwendbar sind, sich durch einen der in Artikel 36 EWG-Vertrag genannten Gründe des öffentlichen Interesses wie den Schutz der menschlichen Gesundheit oder durch zwingende Erfordernisse etwa des Verbraucherschutzes rechtfertigen lassen.
• EuGH, 16.12.1980 - 27/80

  Fietje

  Auszug aus EuGH, 14.07.1988 - 298/87

  12 Zwar schließt ein Verbot, wie es hier in Rede steht, das die Verpflichtung zur Verwendung einer anderen Verkehrsbezeichnung mit sich bringt, die Einfuhr aus anderen Mitgliedstaaten stammender oder sich dort im freien Verkehr befindlicher Erzeugnisse in den betreffenden Mitgliedstaat nicht absolut aus; es kann aber deren Vermarktung erschweren und daher den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zumindest mittelbar behindern ( siehe insbesondere das Urteil vom 16. Dezember 1980 in der Rechtssache 27/80, Fietje, Slg. 1980, 3839, 3853, Randnr. 10 ).
• EuGH, 23.02.1988 - 216/84

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 14.07.1988 - 298/87

  18 Allerdings hat der Gerichtshof anerkannt, daß ein Mitgliedstaat aus Gründen des Verbraucherschutzes darauf achten darf, daß die Verbraucher über die ihnen angebotenen Erzeugnisse korrekt informiert werden und so die Möglichkeit haben, ihre Wahl nach Maßgabe dieser Informationen zu treffen ( siehe Urteil vom 12. März 1987, a. a. O., sowie das Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84, Kommission/Frankreich, "Milchersatzstoffe", Slg. 1988, 793 ).

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• BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 33.89

  Irreführung - Gemeinschaftsrecht

  Dieses Ergebnis folge aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87 (Slg. 1988, 4489) - "Joghurt-Fall" - und aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C-241/89 (Slg. 1990, I-4695) - "synthetische Süßstoffe" - "Sucrandel-Fall".

  Verwendet werden dürfen insbesondere auch die Bezeichnungen, deren Zulässigkeit sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergibt (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 1988 - Rs 298/87 - in Slg. 1988, 4489 ; Urteil vom 12. Dezember 1990 - Rs C-241/89 in S1G.

  1989 - Rs 274/87 - in ZLR 1989, 409 ; Urteil vom 11. Mai 1989 - Rs 76/86 - in ZLR 1989, 464 ; Urteil vom 14. Juli 1988 - Rs 298/87 - in Slg. 1988, 4489 ; Urteil vom 13- November 1990 -_ Rs-C 269/89 - in Slg. 1990, I-4169 ; Urteil vom 27. November 1990 - Rs-C 67/88 - in Slg. 1990, I-4285 ).

  Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 14. Juli 1988 - Rs 298/87 - (…a.a.O. - "Joghurt-Fall") zu Art. 15 der Etikettierungsrichtlinie folgendes bemerkt:.

  Durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juli 1988 - Rs 298/87 - (Slg. 1988, 4489) und vom 12. Dezember 1990 - Rs C-241/89 - (Slg. 1990, I-4695) hat die Etikettierungsrichtlinie (79/112/EWG) in den hier interessierenden Fragen ihre verbindliche Auslegung gefunden.

• EuGH, 16.01.2003 - C-12/00

  SPANIEN UND ITALIEN WERDEN VERURTEILT, WEIL SIE DIE VERMARKTUNG VON ERZEUGNISSEN, …

  Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, schließt ein Verbot wie das spanische, das zur Verwendung einer anderen Verkehrsbezeichnung als der im Herstellungsmitgliedstaat verwendeten zwingt, die Einfuhr aus anderen Mitgliedstaaten stammender Erzeugnisse in den betreffenden Mitgliedstaat zwar nicht absolut aus; es kann aber deren Vermarktung erschweren und daher den Handel zwischen den Mitgliedstaaten behindern (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 26. November 1985 in der Rechtssache 182/84, Miro, Slg. 1985, 3731, Randnr. 22, vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87, Smanor, Slg. 1988, 4489, Randnr. 12, vom 22. September 1988 in der Rechtssache 286/86, Ministère public/Deserbais, Slg. 1988, 4907, Randnr. 12, und vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache C-448/98, Guimont, Slg. 2000, I-10663, Randnr. 26).

  Nach ständiger Rechtsprechung kann es die Vermarktung von Erzeugnissen erschweren und daher den Handel zwischen den Mitgliedstaaten behindern, wenn die Erzeuger unbekannte oder von den Verbrauchern weniger geschätzte Bezeichnungen verwenden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile Miro, Randnr. 22, Smanor, Randnrn. 12 und 13, und Guimont, Randnr. 26).

  Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Mitgliedstaat aus Gründen des Verbraucherschutzes darauf achten darf, dass die Verbraucher über die ihnen angebotenen Erzeugnisse korrekt informiert werden und so die Möglichkeit haben, sich nach Maßgabe dieser Informationen zu entscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 793, Randnr. 11, und Smanor, Randnr. 18).

• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2005 - C-147/04

  De Groot en Slot Allium und Bejo Zaden - Freier Verkehr landwirtschaftlicher …

  Wenn der Unterschied zwischen den Waren sich nun als erheblich erweist, gestatten die Urteile Smanor (Randnr. 21) und Deserbais (in einem obiter dictum der Randnr. 13){FN-VERWEIS:47} dem Mitgliedstaat, das Inverkehrbringen eines eingeführten Lebensmittels von einem Wechsel der Bezeichnung abhängig zu machen, sobald seine Zusammensetzung oder seine Herstellung zu Eigenschaften führen, die es erheblich insbesondere von denen unterscheiden, die in der Gemeinschaft mit dieser Bezeichnung verbunden werden, so dass angenommen werden darf, dass sie zu unterschiedlichen Kategorien gehören.

  {FN:30} - Diese Auffassung wurde erstmals im Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe ["Cassis de Dijon"], Slg. 1979, 649, Randnr. 8) ausgeformt und bei mehreren Gelegenheiten bestätigt, z. B. im Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87 (Smanor, Slg. 1988, 4489, Randnr. 15).

  {FN:44} - U. a. Urteile Smanor (zitiert in Fußnote 30, Randnr. 18) und Kommission/Spanien (zitiert in Fußnote 36, Randnr. 84).

  Das Urteil Smanor nimmt diesen Grundsatz in den Randnrn.

• EuGH, 05.12.2000 - C-448/98

  DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEZEICHNUNG "EMMENTALER" VERSTOSSEN …

  Eine nationale Rechtsvorschrift, die die Verwendung der gemeinhin üblichen Bezeichnung von Erzeugnissen, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen und die dort rechtmäßig hergestellt und vermarktet wurden, bestimmten Bedingungen unterwirft und somit die Erzeuger gegebenenfalls zur Verwendung unbekannter oder von den Verbrauchern weniger geschätzter Bezeichnungen zwingt, schließt zwar die Einfuhr aus anderen Mitgliedstaaten stammender Erzeugnisse in den betreffenden Mitgliedstaat nicht absolut aus; sie kann aber deren Vermarktung erschweren und daher den Handel zwischen den Mitgliedstaaten behindern (vgl. dazu Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87, Smanor, Slg. 1988, 4489, Randnr. 12).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-12/00

  NICHT ÜBERALL, WO SCHOKOLADE DRAUFSTEHT, IST NUR KAKAOBUTTER DRIN

  22: - Urteil vom 26. November 1985 in der Rechtssache 182/84 (Miro, Slg. 1985, 3731, Randnr. 22); Urteil in der Rechtssache Ministère public/Deserbais, zitiert in Fußnote 20, Randnr. 12); Urteil in der Rechtssache Kommission/Italien (zitiert in Fußnote 20, Randnr. 26); Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87 (Smanor, Slg. 1988, 4489, Randnr. 12); Urteil vom 16. Dezember 1980 in der Rechtssache 27/80 (Fietje, Slg. 1980, 3839, Randnr. 10).

  Im Urteil Smanor ging es um die Behandlung, die das fragliche Produkt bei seiner Herstellung erfahren hat (zitiert in Fußnote 22, Randnrn. 19 ff.).

  36: - Urteil Smanor (zitiert in Fußnote 22, Randnr. 21); Urteil Ministère public/Deserbais (zitiert in Fußnote 20, Randnr. 13).

• EuGH, 09.07.1998 - C-317/97

  Smanor u.a. / Kommission - "Beschluß des Gerichts erster Instanz - …

  In seinem Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87 (Smanor, Slg. 1988, 4489) hat der Gerichtshof für Recht erkannt: "1) Artikel 30 EWG-Vertrag verwehrt es den Mitgliedstaaten, innerstaatliche Rechtsvorschriften, welche die Verwendung der Bezeichnung .Joghurt' nur für frischen, nicht aber für tiefgefrorenen Joghurt zulassen, auf Erzeugnisse anzuwenden, die aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt wurden, wennsie in diesem rechtmäßig hergestellt und vermarktet wurden, sich die Merkmale der tiefgefrorenen nicht wesentlich von denen der frischen Erzeugnisse unterscheiden und wenn eine geeignete Etikettierung, ergänzt durch die Angabe eines äußersten Verkaufs- oder eines Verfallsdatums, für die korrekte Unterrichtung der Verbraucher genügt.

  Die Rechtsmittelführer schildern in diesem Zusammenhang detailliert den chronologischen Ablauf der Rechtssache und machen geltend, in diesem Rechtsstreit lägen "völlig andere Umstände" vor als in der Rechtssache, in der das Urteil Star Fruit/Kommission ergangen sei, das für den vorliegenden Fall keinerlei Bedeutung habe, da es "einen Sachverhalt betroffen [habe], der nichts mit den im endgültigen Urteil Smanor vorgeschriebenen Rechtsfolgen zu tun [habe]".

  Aus den Randnummern 16 und 17 des vorliegenden Beschlusses geht hervor, daß sich die Rechtsmittelführer nach einer Darstellung des chronologischen Ablaufs der Rechtssache darauf beschränkt haben, allgemein die bereits vor dem Gericht dargelegten Argumente zu wiederholen, wonach die Kommission die Verpflichtung gehabt habe, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Französische Republikeinzuleiten, weil dieser Staat angeblich nicht das Urteil Smanor befolgt habe.

• EuGH, 16.01.2003 - C-14/00

  Kommission / Italien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, schließt ein Verbot wie das italienische, das zur Verwendung einer anderen Verkehrsbezeichnung als der im Herstellungsmitgliedstaat verwendeten zwingt, die Einfuhr aus anderen Mitgliedstaaten stammender Erzeugnisse in den betreffenden Mitgliedstaat zwar nicht absolut aus; es kann aber deren Vermarktung erschweren und daher den Handel zwischen den Mitgliedstaaten behindern (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 26. November 1985 in der Rechtssache 182/84, Miro, Slg. 1985, 3731, Randnr. 22, vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87, Smanor, Slg. 1988, 4489, Randnr. 12, vom 22. September 1988 in der Rechtssache 286/86, Deserbais, Slg. 1988, 4907, Randnr. 12, und Guimont, Randnr. 26).

  Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Mitgliedstaat aus Gründen des Verbraucherschutzes darauf achten darf, dass die Verbraucher über die ihnen angebotenen Erzeugnisse korrekt informiert werden und so die Möglichkeit haben, sich nach Maßgabe dieser Informationen zu entscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 793, Randnr. 11, und Smanor, Randnr. 18).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-14/00

  Kommission / Italien

  11: - Urteil vom 26. November 1985 in der Rechtssache 182/84 (Miro, Slg. 1985, 3731, Randnr. 22); Urteil in der Rechtssache Ministère public/Deserbais (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 12); Urteil in der Rechtssache Kommission/Italien (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 26); Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87 (Smanor, Slg. 1988, 4489, Randnr. 12); Urteil vom 16. Dezember 1980 in der Rechtssache 27/80 (Fietje, Slg. 1980, 3839, Randnr. 10).

  Im Urteil in der Rechtssache Smanor ging es um die Behandlung, die das fragliche Produkt bei seiner Herstellung erfahren hat, Urteil Smanor (zitiert in Fußnote 11, Randnrn. 19 ff.).

  25: - Urteil Smanor (zitiert in Fußnote 11, Randnr. 21); Urteil Ministère public/Deserbais (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 13).

• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-385/96

  Strafverfahren gegen Hermann Josef Goerres. - Rechtsangleichung - Etikettierung …

  (7) - Vgl. Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87 (Smanor, Slg. 1988, 4489, Randnr. 30).

  (21) - Vgl. Urteil vom 18. Februar 1987 in der Rechtssache C-98/86 (Mathot, Slg. 1987, 809, Randnrn. 7 und 11) sowie die Urteile Smanor (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 36) und SARPP (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 16).

  (28) - Urteil Smanor (zitiert in Fußnote 7, Randnrn. 18 f.).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98

  GENERALANWALT F.G. JACOBS IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE …

  48: - Vgl. Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87 (Smanor, Slg. 1988, 4489, Randnrn. 8 und 9).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1995 - C-194/94

  CIA Security International SA gegen Signalson SA und Securitel SPRL. - Auslegung …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2000 - C-448/98

  Strafverfahren gegen Jean-Pierre Guimont. - Maßnahmen gleicher Wirkung wie eine …
• BGH, 16.12.1993 - I ZR 277/91

  Mozzarella I - Schutz von Herkunftsangaben
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2001 - C-510/99

  Tridon
• EuGH, 17.11.1993 - C-285/92

  Strafverfahren gegen "Twee Provinciën"
• Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2005 - C-465/02

  HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE KLAGEN DEUTSCHLANDS UND …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2001 - C-515/99

  Reisch
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-322/16

  Global Starnet - Vorabentscheidungsersuchen - Pflicht eines letztinstanzlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12

  Venturini - Niederlassungsfreiheit - Zulässigkeit - Ausgangsverfahren, dessen …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-6/01

  Anomar u.a.
• EuGH, 23.10.2001 - C-510/99

  Tridon - "Wild lebende Tier- und Pflanzenarten - Gefährdete Arten - Anwendung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-108/01

  Consorzio del Prosciutto di Parma und Salumificio S. Rita
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-221/00

  Kommission / Österreich
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-469/00

  GENERALANWALT ALBER ÄUSSERT SICH ZUM UMFANG DES DURCH DIE URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-67/97

  Strafverfahren gegen Ditlev Bluhme. - Freier Warenverkehr - Verbot mengenmäßiger …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.1994 - C-363/93

  René Lancry SA gegen Direction générale des douanes und Société Dindar Confort, …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-315/05

  Lidl Italia - Richtlinie 2000/13/EG - Etikettierung und Aufmachung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2004 - C-6/03

  Deponiezweckverband Eiterköpfe
• EuG, 03.07.1997 - T-201/96

  Smanor und Ségaud / Kommission - "Unterbliebene Einleitung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2005 - C-293/02

  Jersey Produce Marketing Organisation - Protokoll Nr. 3 betreffend die …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-159/00

  Sapod Audic
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2000 - C-42/99

  Eru Portuguesa
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1998 - C-383/97

  Strafverfahren gegen Arnoldus van der Laan.
• EuG, 16.02.1998 - T-182/97

  Smanor u.a. / Kommission - "Ablehnung der Einleitung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1997 - C-184/96

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999 - C-101/98

  UDL
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-321/94

  Strafverfahren gegen Jacques Pistre (C-321/94), Michèle Barthes (C-322/94), Yves …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-285/92

  Strafverfahren gegen Coöperatieve Zuivelindustrie "Twee Provinciën" WA. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1990 - 362/88

  GB-INNO-BM gegen Confédération du commerce Luxembourgeois. - Maßnahmen gleicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1989 - 231/87

  Ufficio distrettuale delle imposte dirette di Fiorenzuola d'Arda und andere gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1997 - C-83/96

  Provincia autonoma di Trento und Ufficio del medico provinciale di Trento gegen …