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• Justiz Sachsen

  SächsCoronaSchVO v. 12. Februar 2021 § 4 Abs. 2 Nr. 5; SächsCoronaSchVO v. 5. März 2021 § 4 Abs. 2 Nr. 3; IfSG § ... 28 Abs. 1; IfSG § 28a; GG Art. 12; GG Art. 3; GG Art. 14; VwGO § 91; VwGO § 88; VwGO § 47
  Zur Schließung von Sonnenstudios im Frühjahr 2021 zur Bekämpfung des Coronavirus; zur Sachdienlichkeit einer Antragsänderung

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  Verhältnismäßigkeit der Untersagung des Betriebs eines Sonnenstudios zum Schutz der Bevölkerung vor der Ausbreitung des sog. Coronavirus; Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags trotz Aufhebung oder Außerkrafttreten nach Ablauf der Geltungsdauer der Rechtsvorschrift; ...

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10284 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1462

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (72)

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• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2025 - 3 C 17/21

  Rn. 69 Innerhalb dieser durch § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sowie § 28a IfSG und das Verhältnismäßigkeitsgebot gezogenen Grenzen verfügte der Verordnungsgeber auch im streitgegenständlichen Zeitraum beim Erlass seiner Maßnahmen über ein normatives Ermessen (…vgl. BVerwG a. a. O.;… SächsOVG, Beschl. v. 11. November 2020 - 3 B 349/20 -, juris Rn. 47;… BVerfG, Beschl. v. 12. Mai 2020 - 1 BvR 1027/20 -, juris Rn. 6 f., und Beschl. v. 19. November 2021, a. a. O. Rn. 170 ff.).

  Sind wegen derartiger Unwägbarkeiten der wissenschaftlichen Erkenntnislage die Möglichkeiten des Gesetz- oder Verordnungsgebers begrenzt, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, genügt es daher, wenn er sich an einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung der ihm verfügbaren Informationen und Erkenntnismöglichkeiten orientiert (BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 a. a. O. Rn. 171;… BVerwG, Urt. v. 22. November 2022 - 3 CN 2/21 -, a. a. O. Rn. 18).

  Der Einschätzungsspielraum erstreckt sich auch auf die erforderliche Prognose und die Wahl der Mittel, um die von ihm angestrebten Ziele zu erreichen (BVerfG, Beschl. v. 5. Mai 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. -, juris Rn. 36).

  Ohne dieses Wissen war es jedoch offensichtlich nicht zielführend, sich quasi auf Vorrat bestimmte Betriebe und Einrichtungen dahingehend anzusehen, ob sich dort ein Virus, dessen Übertragungswege nicht genau bekannt waren, verbreiten könnte (…vgl. dazu auch BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 u. a. -, juris Rn. 180 ff., und Beschl. v. 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. -, juris Rn. 190 ff.;… NdsOVG, Urt. v. 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 -, juris Rn. 116 ff.).

  Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit hatte der Verordnungsgeber auch im streitgegenständlichen Zeitraum noch einen durch die Vorgaben des § 28a Abs. 2 und 3 IfSG begrenzten tatsächlichen Einschätzungsspielraum, der sich darauf bezog, die Wirkung der von ihm gewählten Maßnahmen im Vergleich zu anderen, ggf. noch weniger belastenden Maßnahmen zu prognostizieren (…SächsVerfGH, a. a. O. Rn. 403 m. w. N.; BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. -, a. a. O. Rn. 204;… BVerwG a. a. O.).

  So hat auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 19. November 2021 (- 1 BvR 781/21 -, a. a. O. Rn. 210) und somit mehrere Monate nach dem streitgegenständlichen Zeitraum eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht als milderes Mittel angesehen:.

  "Eine das Infektionsrisiko drastisch reduzierende Wirkung der Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus ist bereits in den Stellungnahmen dokumentiert, die das Bundesverfassungsgericht in den Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffend die sog. 'Bundesnotbremse' eingeholt hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 -, juris Rn. 210; Nagel/Müller als Teil des MODUS-COVID Teams, Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 781/21 u.a. v. 14.7.2021, S. 1 ff. = Blatt 18 ff. der Gerichtsakte: '…; auf der Seite der ansteckbaren Personen filtern FFP2-Masken selbst bei der Verwendung durch Laien ca. 80% des viralen Materials …; insgesamt führt dies zu einer Reduktion der Infektionen um einen Faktor 10 (50% der verbleibenden 20% = 10%) bei durchgehender FFP2-Maskenpflicht und vollständiger Befolgung'.".

  Auch bei Beurteilung der Angemessenheit steht dem Normgeber grundsätzlich ein Einschätzungsspielraum zu, der daraufhin zu überprüfen ist, ob er in vertretbarer Weise gehandhabt wurde (vgl. zu Vorstehendem: BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 a. a. O. Rn. 216 f. m. w. N.; SächsVerfGH, Urt. v. 12. Juni 2025 a. a. O. Rn. 411 f.).

  Die Norm zielte darauf, konkrete Gefahren für das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potentiell großen Zahl von Menschen abzuwehren (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), indem das weitere Infektionsgeschehen und die Zahl der Neuinfektionen begrenzt werden sollte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. -, juris Rn. 231 m. w. N.).

• BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 1.21

  Corona-Verordnungen: Sächsische Kontaktbeschränkungen waren verhältnismäßig

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2025 - 3 C 17/21

  Hinzu kommt, dass sich mit zunehmender Schließungsdauer der Maßstab für die vom Senat zu beurteilende Verhältnismäßigkeit der Maßnahme verschiebt, da für die Beurteilung des Gewichts der mit der Schließung von Geschäften bewirkten Grundrechtseingriffe zeitlich vorausgehende vergleichbare Maßnahmen zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. November 2022 - 3 CN 1.21 -, juris Rn. 79).

  Dabei sind entsprechend seiner durch § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 IfSG beschriebenen Stellung und den Aufgaben die durch das RKI zur Verfügung gestellten Erkenntnisse und Bewertungen zu SARS-CoV-2 und COVID-19 wie ein Sachverständigengutachten zu berücksichtigen (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 27. April 2023 a. a. O. Rn. 65; BVerwG, Urt. v. 22. November 2022 - 3 CN 1/21 -, juris Rn. 55 ff.).

  Dieser galt auch in Bezug auf das Virus SARS-CoV-2, solange und soweit in der Fachwissenschaft Ungewissheiten über dessen Eigenschaften bestanden (BVerwG, Urt. v. 22. November 2022 - 3 CN 1/21 -, juris Rn. 59).

  Er muss seine Prognose einleuchtend begründet und darf keine offensichtlich fehlerhafte, insbesondere in sich widersprüchliche Einschätzung getroffen haben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2009 - 7 C 22/08 -, juris Rn. 20; Urt. v. 22. November 2022 a. a. O. Rn. 17 m. w. N.).

  Dabei genügt bereits die Möglichkeit der Zweckerreichung (BVerwG, Urt. v. 22. November 2022 - 3 CN 1/21 - a. a. O. Rn. 59 m. w. N.).

  Rn. 95 Eine Norm ist nur dann im engeren Sinn verhältnismäßig, wenn der mit der Maßnahme verfolgte Zweck und die zu erwartende Zweckerreichung nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen (BVerwG, Urt. v. 22. November 2022 - 3 CN 1/21 - a. a. O. Rn. 75 m. w. N.).

  Rn. 105 Für die Beurteilung des Gewichts der Grundrechtseingriffe sind zeitlich vorausgehende vergleichbare Maßnahmen, nicht aber nachfolgende Verordnungsregelungen zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. November 2022 - 3 CN 1.21 -, juris Rn. 79).

• OVG Sachsen, 27.04.2023 - 3 C 8/21

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Ausgangsbeschränkung; Begründungspflicht; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2025 - 3 C 17/21

  Ein berechtigtes individuelles Interesse an der Fortführung des Normenkontrollverfahrens kann sich hierbei insbesondere ergeben aus der präjudiziellen Wirkung einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren für die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines auf die angegriffene Rechtsvorschrift gestützten behördlichen Verhaltens und daran anknüpfende Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche, deren Durchsetzung der Antragsteller ernsthaft beabsichtigt (…vgl. ausführlich NdsOVG, Beschl. v. 9. Juni 2021 - 13 KN 127/20 -, juris Rn. 55 ff. m. w. N.;… BVerfG, Beschl. v. 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 9;… Beschl. v. 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 -, juris Rn. 8;… BVerwG, Urt. v. 12. November 2020 - 2 C 5/19 -, juris Rn. 15;… SächsOVG, Urt. v. 21. April 2021 - 3 C 8 /20 -, juris Rn. 15) oder zur Rechtsklärung bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen grundrechtlich geschützter Freiheiten des Antragstellers durch die angegriffene Rechtsvorschrift, insbesondere dann, wenn die Rechtsvorschrift typischerweise auf kurze Geltung angelegt ist mit der Folge, dass sie regelmäßig außer Kraft tritt, bevor ihre Rechtmäßigkeit in einem Normenkontrollverfahren abschließend gerichtlich geklärt werden kann (…NdsOVG, Beschl. v. 9. Juni 2021 a. a. O. m. w. N.;… SächsOVG, Urt. v. 15. Oktober 2021 - 3 C 15/20 -, juris Rn. 34, und Urt. v. 27. April 2023 - 3 C 8/21 -, juris Rn. 33;… vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Juli 2024 a. a. O.).

  Rn. 40 Die Antragstellerin kann sich jedenfalls darauf berufen, dass ein gewichtiger Grundrechtseingriff vorlag, gegen den gerichtlicher Rechtschutz typischerweise nicht vor Erledigungseintritt erlangt werden konnte, denn sie hatte jedenfalls für den Geltungszeitraum der streitgegenständlichen Verordnung die Schließung ihres Sonnenstudios und damit jedenfalls einen erheblichen Eingriff in ihr Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG zu erleiden (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 16. Januar 2025 - 3 C 85/21 -, juris Rn. 201 m. w. N., und Urt. v. 27. April 2023, a. a. O. Rn. 36 m. w. N.;… vgl. BVerwG, Urt. v. 24. April 2024 - 6 C 2.22 -, juris Rn. 33 ff.).

  Rn. 44 Dies galt zunächst in Abgrenzung zu § 16 Abs. 1 Satz 1 IfSG, da eine übertragbare Krankheit in Gestalt der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) im Januar 2020 ausgebrochen war (vgl. dazu näher SächsOVG, Urt. v. 27. April 2023 a. a. O. Rn. 43), welche im streitgegenständlichen Zeitraum noch fortdauerte.

  Insbesondere genügte sie entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats dem Wesentlichkeitsgrundsatz und dem Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. SächsOVG, Urt. v. 27. April 2023 - 3 C 8/21 -, juris Rn. 47 m. w. N., Urt. v. 23. November 2021 - 3 C 44/21 -, juris Rn. 28, Beschl. v. 22. Dezember 2020 - 3 B 438/20 -, juris Rn. 18, …und Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 172/21 -, juris Rn. 15;… SächsVerfGH, Urt. v. 12. Juni 2025 - Vf. 13-II-21 (HS) -, juris Rn. 307 ff., …und Beschl. v. 11. Februar 2021 - Vf. 14-II-21 eA -, juris Rn. 30;… OVG NRW, Urt. v. 5. März 2025 - D 48/21.NE -, juris Rn. 71 ff.;… ThürOVG, Beschl. v. 18. Februar 2021 - 3 EN 67/21 -, juris Rn. 30 ff.;… SachsAnhVerfG, Urt. v. 26. März 2021 - LVG 4/21 -, juris Rn. 92).

  Ausgehend davon verlangte § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG lediglich in formeller Hinsicht das Vorhandensein einer Begründung; Anforderungen an deren inhaltliche Richtigkeit wurden nicht gestellt (ausführlich: SächsOVG, Urt. v. 27. April 2023 a. a. O. Rn. 51 m. w. N.;… vgl. auch SächsOVG, Urt. v. 16. Januar 2025 a. a. O. Rn. 220;… BVerwG, Urt. v. 18. April 2024 - 3 CN 7/22 -, juris Rn. 19;… OVG NRW, Beschl. v. 22. Januar 2021 - 13 B 53/21.NE -, juris Rn. 21;… vgl. ThürOVG, Beschl. v. 30. Dezember 2021 - 3 EN 775/21 -, juris Rn. 29, …und Beschl. v. 24. Januar 2022 - 3 EN 804/21 -, juris Rn. 36).

  Dabei sind entsprechend seiner durch § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 IfSG beschriebenen Stellung und den Aufgaben die durch das RKI zur Verfügung gestellten Erkenntnisse und Bewertungen zu SARS-CoV-2 und COVID-19 wie ein Sachverständigengutachten zu berücksichtigen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 27. April 2023 a. a. O. Rn. 65;… BVerwG, Urt. v. 22. November 2022 - 3 CN 1/21 -, juris Rn. 55 ff.).

  Sie muss also geeignet und erforderlich sein, den vorgenannten Zweck zu erreichen, sowie verhältnismäßig im engeren Sinn sein (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22. November 2022 - 3 CN 2.21 -, juris Rn. 12; SächsOVG, Urt. v. 27. April 2023 a. a. O. Rn. 73).

• BVerwG, 03.02.2025 - 3 BN 4.24

  Antragsänderung im Normenkontrollverfahren; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2025 - 3 C 17/21

  Auf die hiergegen von der Antragstellerin erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hin hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 3. Februar 2025 - 3 BN 4.24 - das Urteil des Senats vom 25. Januar 2024 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

  Eine Sachdienlichkeit ist in der Regel nur dann anzunehmen, wenn auch für den geänderten Antrag der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt, die Antragsänderung die endgültige Beilegung des Streites fördert und dazu beiträgt, dass ein weiterer sonst zu erwartender Prozess vermieden wird (BVerwG, Beschl. v. 3. Februar 2025 - 3 BN 4/24 -, juris Rn. 13 m. w. N.;… Beschl. v. 21. Juli 2016 - 3 B 41/15 -, juris Rn. 15;… Schenke, a. a. O. Rn. 19).

  Dem Antrag kommt bei anwaltlicher Vertretung gesteigerte Bedeutung zu (stRspr, vgl. BVerwG, Beschl. v. 3. Februar 2025 a. a. O. Rn. 15 m. w. N;… Urt. v. 26. April 2018 - 3 C 11.16 -, juris Rn. 14 m. w. N.).

  Rn. 33 Der Senat schließt sich der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl. v. 3. Februar 2025 a. a. O. Rn. 16) an, wonach es dem Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vom 15. März 2021 an der notwendigen Eindeutigkeit dahingehend fehlte, dass die Antragstellerin ihr ursprünglich verfolgtes Rechtsschutzbegehren im Zuge der erklärten Antragsänderung aufgeben wollte.

• BVerwG, 25.07.2024 - 3 CN 3.22

  Verbot der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2025 - 3 C 17/21

  Erforderlich ist in diesen Fallgestaltungen aber, dass ein berechtigtes individuelles Interesse an der begehrten Feststellung, die bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift sei unwirksam gewesen, besteht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 - BVerwG 7 CN 1/03 -, juris Rn. 13;… Beschl. v. 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1/83 -, juris Rn. 9 ff., und Urt. v. 25. Juli 2024 - 3 CN 3/22 -, juris Rn. 11).

  Ein berechtigtes individuelles Interesse an der Fortführung des Normenkontrollverfahrens kann sich hierbei insbesondere ergeben aus der präjudiziellen Wirkung einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren für die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines auf die angegriffene Rechtsvorschrift gestützten behördlichen Verhaltens und daran anknüpfende Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche, deren Durchsetzung der Antragsteller ernsthaft beabsichtigt (…vgl. ausführlich NdsOVG, Beschl. v. 9. Juni 2021 - 13 KN 127/20 -, juris Rn. 55 ff. m. w. N.;… BVerfG, Beschl. v. 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 9;… Beschl. v. 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 -, juris Rn. 8;… BVerwG, Urt. v. 12. November 2020 - 2 C 5/19 -, juris Rn. 15;… SächsOVG, Urt. v. 21. April 2021 - 3 C 8 /20 -, juris Rn. 15) oder zur Rechtsklärung bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen grundrechtlich geschützter Freiheiten des Antragstellers durch die angegriffene Rechtsvorschrift, insbesondere dann, wenn die Rechtsvorschrift typischerweise auf kurze Geltung angelegt ist mit der Folge, dass sie regelmäßig außer Kraft tritt, bevor ihre Rechtmäßigkeit in einem Normenkontrollverfahren abschließend gerichtlich geklärt werden kann (…NdsOVG, Beschl. v. 9. Juni 2021 a. a. O. m. w. N.;… SächsOVG, Urt. v. 15. Oktober 2021 - 3 C 15/20 -, juris Rn. 34, …und Urt. v. 27. April 2023 - 3 C 8/21 -, juris Rn. 33; vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Juli 2024 a. a. O.).

  Ein etwaiger Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs geht hier jedenfalls nicht weiter als der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Schutz (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 30. Juni 2020 - 1 BvR 1679/17 u. a. -, juris Rn. 86; BVerwG, Urt. v. 25. Juli 2024 - 3 CN 3/22 -, juris Rn. 43).

• BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 2.21

  Corona-Verordnungen: Ausgangsbeschränkung in Bayern war unverhältnismäßig

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2025 - 3 C 17/21

  Sie muss also geeignet und erforderlich sein, den vorgenannten Zweck zu erreichen, sowie verhältnismäßig im engeren Sinn sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. November 2022 - 3 CN 2.21 -, juris Rn. 12;… SächsOVG, Urt. v. 27. April 2023 a. a. O. Rn. 73).

  Sind wegen derartiger Unwägbarkeiten der wissenschaftlichen Erkenntnislage die Möglichkeiten des Gesetz- oder Verordnungsgebers begrenzt, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, genügt es daher, wenn er sich an einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung der ihm verfügbaren Informationen und Erkenntnismöglichkeiten orientiert (…BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 a. a. O. Rn. 171; BVerwG, Urt. v. 22. November 2022 - 3 CN 2/21 -, a. a. O. Rn. 18).

• BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2025 - 3 C 17/21

  Rn. 65 b) Der Verordnungsgeber hatte nach § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung von CO- VID-19 erforderlich war (…vgl. zur Handlungspflicht SächsOVG, Urt. v. 10. August 2022 - 3 C 62/20 -, juris Rn. 33; BVerfG, Beschl. v. 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 8).

  Aus diesem Grund kommt dem Normgeber im Fall von Ungewissheiten im fachwissenschaftlichen Diskurs und damit einhergehender unsicherer Entscheidungsgrundlage in tatsächlicher Hinsicht ein Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. Mai 2020 a. a. O. Rn. 10;… ThürVerfGH, Urt. v. 1. März 2021 - 18/20 -, juris Rn. 427 ff.).

• BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1295/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2025 - 3 C 17/21

  Mildernd wirkten insoweit aber die für die von den Schließungen betroffenen Betriebe vorgesehenen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Mai 2023 - 3 CN 6.22 -, juris Rn. 69; BVerfG, Beschl. v. 23. März 2022 - 1 BvR 1295/21 -, juris Rn. 28).

  Gleichwohl verminderten die Hilfsprogramme die Wahrscheinlichkeit einer existenzbedrohenden Lage und unterstützten die Betroffenen darin, die ausgeübte Tätigkeit künftig weiterhin wirtschaftlich ausüben zu können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23. März 2022 a. a. O. Rn. 28 m. w. N.).

• BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung des Gastronomiebetriebs zwecks …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2025 - 3 C 17/21

  Der Normgeber ist aber auch nicht gehalten, die Gefahr einer (neuerlichen) signifikanten Gefahrerhöhung hinzunehmen, sondern ist aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sogar prinzipiell zu Maßnahmen des Gesundheits- und Lebensschutzes verpflichtet (…Sächs- VerfGH a. a. O.; BVerfG, Beschl. v. 11. November 2020 - 1 BvR 2530/20 -, juris Rn. 16 zu Art. 2 Abs. 2 GG).

  Rn. 102 Die vom Verordnungsgeber ergriffenen Schutzmaßnahmen im Sinn eines Gesamtkonzepts waren daher von der sachlichen Erwägung getragen, an den weitergehenden Beschränkungen für eine Vielzahl der Lebens- und Wirtschaftsbereiche festzuhalten und andere Bereiche, denen nachvollziehbar noch größeres Gewicht beigemessen wurde, am Laufen zu halten (zu alledem SächsOVG, Beschl. v. 11. November 2020 a. a. O., …und Urt. v. 27. April 2023 a. a. O. Rn. 116 ff.).

• BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 6.22

  Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports mit zugelassener Ausnahme durch …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.12.2025 - 3 C 17/21

  Mildernd wirkten insoweit aber die für die von den Schließungen betroffenen Betriebe vorgesehenen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Mai 2023 - 3 CN 6.22 -, juris Rn. 69;… BVerfG, Beschl. v. 23. März 2022 - 1 BvR 1295/21 -, juris Rn. 28).

  Entsprechend der - ausgehend von den dargelegten wirtschaftlichen Verhältnissen des Sonnenstudios der Antragstellerin - verhältnismäßig eher geringeren wirtschaftlichen Bedeutung der Schließung dieses Sonnenstudios sieht der Senat auch in Ansehung der vom Bundesverwaltungsgericht in dem Verfahren 3 CN 6/22 (Beschl. v. 16. Mai 2023, n. v.) getroffenen Streitwertentscheidung sowie der Geltungsdauer der angegriffenen Verordnungen von einer weiteren Vervielfachung des Auffangwerts ab.

• OVG Niedersachsen, 01.06.2023 - 14 KN 36/22

  Einzelhandel; allgemeiner Gleichheitsgrundsatz; Infektionsschutz; Mischsortiment; …
• VerfGH Sachsen, 12.06.2025 - 13-II-21

  Teilweise erfolgreicher Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen …
• OVG Sachsen, 07.01.2021 - 3 B 424/20

  Corona-Pandemie; Kundenbeschränkung für großflächigen Einzelhandel; 800 …
• OVG Sachsen, 16.01.2025 - 3 C 85/21

  Normenkontrollverfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit von Regelungen der …
• OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 354/20

  Nagelstudio; Schließung; Corona; Gleichbehandlung; Friseur
• OVG Saarland, 31.05.2022 - 2 C 324/20

  Coronapandemie; Normenkontrollverfahren; Feststellung der Unwirksamkeit einer …
• OVG Sachsen, 04.08.2022 - 3 C 24/20

  Untersagung Gastronomie; Corona-Pandemie; Eingriff Berufsausübungsfreiheit; …
• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64

  Mühlengesetz
• BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80

  Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg
• BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 17/83

  Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 ZG
• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerwG, 24.04.2024 - 6 C 2.22

  Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des …
• BVerwG, 12.11.2020 - 2 C 5.19

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage
• BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17

  Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften
• BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 990/20

  Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Corona-Verbote …
• BVerwG, 21.06.2023 - 3 CN 1.22

  Untersagung von Versammlungen durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom …
• BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
• BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08

  Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige …
• BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21

  Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …
• BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 4.22

  Schließung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 4/21

  Neunte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungsgemäß, verfassungskonforme …
• BVerwG, 19.02.2004 - 7 CN 1.03

  Trinkwasserschutzgebiet in der DDR; Beschluss des Kreistags; Gegenstand des …
• BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

  Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …
• OVG Sachsen, 15.10.2021 - 3 C 15/20

  Corona, ; Parlamentsvorbehalt, ; Bestimmtheit, ; Sachverhaltsermittlung, ; …
• OVG Sachsen, 07.12.2020 - 3 B 396/20

  Corona; Maske; Mund-Nasenbedeckung; Gesundheitsgefahr; psychosoziale Folgen
• OVG Sachsen, 07.01.2021 - 3 B 446/20

  Corona; Covid-19; Ladenschließung; Bestimmtheit; Gleichbehandlung
• VerfGH Sachsen, 11.02.2021 - 14-II-21

  Erfolgloser Eilantrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die …
• BVerwG, 18.04.2024 - 3 CN 7.22

  Corona-Pandemie: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes muss erneut über die …
• OVG Sachsen, 22.12.2020 - 3 B 438/20

  Corona; Einzelhandel; Schließung; Entschädigung
• OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20

  Untersagung; Öffnung; Einkaufszentrum; großflächiger Einzelhandel; …
• OVG Thüringen, 18.02.2021 - 3 EN 67/21

  Corona-Krise; Beschränkungen des Kontakts, des nächtlichen Ausgangs und der …
• OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 349/20

  Corona-Pandemie; Tattoo- und Piercing-Studio; Parlamentsvorbehalt; …
• BVerwG, 26.06.2025 - 3 CN 3.23

  Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie
• OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 D 349/20

  Normenkontrolle 19. Coronaverordnung - Betriebsschließung; Coronaverordnung; …
• OVG Sachsen, 20.05.2021 - 3 B 141/21

  Corona-Pandemie; Beherbergungsverbot für touristische Zwecke; Existenzgefährdung …
• OVG Thüringen, 14.12.2022 - 3 N 233/21

  Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Möbelmärkten
• OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21

  COVID-19; Corona; Test; Schulen; Zugangsbeschränkung
• OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 KN 127/20

  Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Aufhebung oder Außerkrafttreten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 11 S 109.20

  Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des …
• OVG Sachsen, 10.12.2021 - 3 B 421/21

  Hotel; touristischer Zweck; Corona
• OVG Thüringen, 30.12.2021 - 3 EN 775/21

  2G-Plus-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel während der sog. 4. Welle der …
• OVG Sachsen, 02.02.2021 - 3 B 8/21

  Corona-Pandemie; Schließung von Ladengeschäften zum Vertrieb von E-Zigaretten und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 53/21

  Kein Präsenzunterricht für Grundschüler - Corona-Virus
• OVG Sachsen, 22.04.2021 - 3 B 172/21

  Grundversorgung; Inzidenzwert; Schuhgeschäft; Gleichbehandlung
• OVG Sachsen, 10.08.2022 - 3 C 62/20

  Corona; körpernahe Leistung; Nagelstudio
• OVG Thüringen, 24.01.2022 - 3 EN 804/21

  Corona-Krise; (4. Welle/5. Welle): Pflicht zur Kontrolle der 2G-Nachweise im …
• OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 140/24

  Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie
• OVG Bremen, 26.03.2021 - 1 B 112/21

  Coronabedingte Schließung von Solarien - Coronavirus; Covid-19; Gleichheitssatz; …
• OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 160/20

  Ähnliche Einrichtung; Antragsbefugnis; Betrieb; Corona; Dienstleistung, …
• RG, 03.05.1921 - 21/21

  Besteht eine Rechtsvermutung dafür, daß unversteuerte Zigaretten aus einem nicht …
• OVG Sachsen, 04.03.2021 - 3 B 26/21

  Corona-Pandemie; Außervollzugsetzung einer nächtlichen Ausgangssperre sowie einer …
• BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 11.16

  Fachgebiet Psychosomatik; Klageänderung; Spruchreifmachung; Thüringer …
• BVerwG, 21.07.2016 - 3 B 41.15

  Aufnahme von Betten einer Einrichtung in den Krankenhausplan
• OVG Sachsen, 27.06.2014 - 5 B 570/13
• VGH Bayern, 18.07.2001 - 8 B 00.1298

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2026 - 1 K 532/22
  Sie unterscheiden sich insoweit von den primären, dem Rechtsschutz gegen subjektive Rechtsverletzungen dienenden subjektiven Klagemöglichkeiten der Verwaltungsgerichtsordnung (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 20. Mai 2026 - 1 K 441/20 OVG - OVG Bautzen, Urteil vom 5. Dezember 2025 - 3 C 17/21 -, juris Rn. 22 ff. m. w. N.).

  Im Übrigen wären auch im Fall einer Abtrennung in dem dann abgetrennten Verfahren die Voraussetzungen von § 91 Abs. 1 VwGO zu prüfen und, wie ausgeführt, zu verneinen gewesen (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 5. Dezember 2025 - 3 C 17/21 -, juris Rn. 27 m. w. N.).