Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 34 Abs 1 BNatSchG 2009, Art 6 Abs 3 EWGRL 43/92, § 7 Abs 5 S 1 UmwRG, § 113 Abs 4 VwGO, § 48 Abs 2 S 3 VwVfG
  Rücknahme und Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis; zwischenzeitliche Außerbetriebsetzung eines Stauwehrs; FFH-Verträglichkeitsprüfung im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren

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• BVerwG, 29.05.2018 - 7 C 18.17

  Neue Runde im Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Moorburg

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2025 - 3 L 6/24

  Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Behebung eines Mangels einer nicht ordnungsgemäß durchgeführten FFH-Verträglichkeitsprüfung in einem nach Abschluss des Rechtsstreits stattfindenden ergänzenden Verfahren grundsätzlich dann nicht ausgeschlossen ist, wenn dadurch nicht die Möglichkeit eröffnet wird, das Unionsrecht zu umgehen oder nicht anzuwenden und wenn die nachträgliche Legalisierung die Ausnahme bleibt (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2018 - 7 C 18/17 [7 C 7/16, 7 C 6/13] - juris Rn. 32).

  Steht im Rahmen eines Anfechtungsprozesses gegen eine wasserrechtliche Erlaubnis aufgrund eines Verfahrensfehlers der Fortbestand der Erlaubnis als solcher in Frage, kann ein ergänzendes - wiederaufgreifendes - Verfahren dazu dienen, den Fehler zu beseitigen; in diesem Fall stellt das Gericht die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der Erlaubnis fest und weist die Klage im Übrigen - bezogen auf das in erster Linie verfolgte Aufhebungsbegehren - ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2018, a.a.O. juris Rn. 31).

  Eine Nachholung ist aber nicht ausgeschlossen und begegnet auch keinen grundsätzlichen unionsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2018, a.a.O. Rn. 32).

  Es kann auch sichergestellt werden, dass die der Erlaubnis anhaftenden Fehler auf der Grundlage einer umfassenden rechtlichen Prüfung abschließend benannt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2018, a.a.O. Rn. 31).

• EuGH, 10.11.2022 - C-278/21

  AquaPri - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2025 - 3 L 6/24

  Maßgeblich ist insoweit, ob zwischen der genehmigten und der fortgeführten Tätigkeit Kontinuität und Identität besteht, was insbesondere anzunehmen ist, wenn die Art dieser Tätigkeiten sowie die Orte und Umstände ihrer Ausführung dieselben bleiben (EuGH, Urteil vom 10. November 2022 - C-278/21 - juris Rn. 35;… Urteil vom 7. November 2018 - C-293/17 u.a. - juris Rn. 83;… Urteil vom 14. Januar 2010 - C-226/08 - juris Rn. 47).

  Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. November 2022 (C-278/21 - juris Rn. 43) die Notwendigkeit einer FFH-Prüfung nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 der FFH-RL im Fall der genehmigungsbedürftigen Fortsetzung einer bereits genehmigten Tätigkeit maßgeblich damit begründet hat, dass das Ausgangsprojekt noch nicht Gegenstand einer richtlinienkonformen Prüfung war.

  Die vom Kläger zitierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in dem Urteil vom 10. November 2022 (a.a.O.) spricht jedenfalls dafür, dass auch in solchen Fällen eine umfassende FFH-Prüfung vorzunehmen ist, die sich auch auf das bereits genehmigte, aber noch keiner FFH-Prüfung unterzogene Vorhaben erstreckt und der sich aus der früheren Genehmigung ergebende Zustand nicht als "Vorbelastung" hinzunehmen ist.

• OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22

  Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen aufgesetztes …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2025 - 3 L 6/24

  Bei einem solchen Ablehnungsbescheid handelt es sich nach der Form und nach dem - auf die rechtsverbindliche Ablehnung eines Antrags gerichteten - materiellen Inhalt um einen anfechtbaren Verwaltungsakt (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 13. Dezember 2022 - 1 LC 64/22 - juris Rn. 42).

  Ein auf die Aufhebung des Bescheides gerichtetes Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich daraus, dass der begehrten Maßnahme ansonsten die Bestandskraft des Ablehnungsbescheides entgegengehalten werden könnte (vgl. OVG Brem, Urteil vom 13. Dezember 2022, a.a.O.).

• EuGH, 19.09.2006 - C-392/04

  i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2025 - 3 L 6/24

  oder durch Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftig geworden ist (EuGH, Urteil vom 19. September 2006 - C-392/04 und C-422/04 - juris Rn. 51 m.w.N.), andererseits im Hinblick auf das Effektivitätsprinzip ("effet utile") der Vollzug von Unionsrecht nach den Bestimmungen des nationalen Rechts die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren darf.

  Entsprechendes gilt, wenn die Entscheidung infolge eines Urteils eines in der letzten Instanz entscheidenden nationalen Gerichts, bei dem die Pflicht zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens (Art. 267 AEUV) verletzt wurde, bestandskräftig geworden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Januar 2004, C-453/00 - juris), oder wenn sich die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Verwaltungsakts als schlechthin unerträglich darstellt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2006 - C-392/04 und C-422/04 - juris).

• BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 23.05

  Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides; Rücknahme eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2025 - 3 L 6/24

  Rn. 52 Der Kläger wendet hiergegen unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. April 2006 - 3 C 23.05 -) zu Recht ein, dass sich eine Behörde gegenüber einer anderen nicht auf Vertrauensschutz berufen kann.

  Das öffentliche Interesse, das in diesen Fällen den ausschließlichen Maßstab für die Rücknahmeentscheidung bildet, wird nicht nur vom Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, sondern ebenso vom Gesichtspunkt der Rechtssicherheit bestimmt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27. April 2006, a.a.O.).

• BVerwG, 23.06.2020 - 9 A 23.19

  Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2025 - 3 L 6/24

  (- 9 A 23.19 - juris) gegen die Richtigkeit dieser Erwägungen sprechen.

  Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Aufrechterhaltung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses, der ohne die erforderliche Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot erlassen worden ist, nicht zu einem unionsrechtlich unerträglichen Zustand führt (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2020 - 9 A 23/19 - juris).

• OVG Niedersachsen, 10.11.2023 - 4 LA 163/21

  FFH-Gebiet; FFH-Verträglichkeitsprüfung; FFH-Vorprüfung; Screening; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2025 - 3 L 6/24

  Eine (erneute) FFH-Verträglichkeitsprüfung ist demgegenüber stets erforderlich, wenn eine Umgestaltung oder auch nur Modernisierung bzw. eine Kapazitätserhöhung erfolgt (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 10. November 2023 - 4 LA 163/21 - juris Rn. 16 unter Bezugnahme auf EuGH…, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-411/17 - juris Rn. 131 f.).

  Rn. 41 Zwar scheidet die Nachholbarkeit einer FFH-Verträglichkeitsprüfung aus, wenn die Feststellung einer Gebietsverträglichkeit des Projekts von vornherein als ausgeschlossen angesehen werden muss (vgl. dazu NdsOVG, Beschluss vom 10. November 2023 - 4 LA 163/21 - juris Rn. 25).

• BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15

  Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2025 - 3 L 6/24

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot davon ausgeht, dass zur Beurteilung der Verschlechterung auf den Ist-Zustand unter Berücksichtigung der bisherigen Gewässernutzungen abzustellen ist, und eine unveränderte Fortsetzung der Erlaubnis daher nicht den Tatbestand der Verschlechterung erfülle, betrifft dies nur den Fall der Beantragung einer wasserrechtlichen Erlaubnis, deren zeitliche Geltung unmittelbar an eine vorherige Erlaubnis anschließt (Anschlusszulassung) und inhaltlich identisch ist (BVerwG, Urteil vom 2. November 2017 - 7 C 25.15 - juris Rn. 47 ff.).

  Rn. 29 Im Übrigen mag zwar eine nähere Prüfung des Verschlechterungsverbots entbehrlich sein, wenn es um die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis geht, deren zeitliche Geltung unmittelbar an eine vorherige Erlaubnis anschließt (Anschlusszulassung) und inhaltlich identisch ist (so VG Chemnitz…, Urteil vom 10. April 2024 - 2 K 52/18 - juris Rn. 51), weil in diesem Fall die unveränderte Fortsetzung der Erlaubnis von vornherein nicht den Tatbestand der Verschlechterung erfüllt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. November 2017 - 7 C 25.15 - juris Rn. 49).

• EuGH, 29.07.2019 - C-411/17

  Das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2025 - 3 L 6/24

  Für seine Auslegung und Anwendung ist auf den Begriff des "Projekts" i.S. des Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2011/92/EU (UVP-RL) zurückzugreifen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-411/17 - juris Rn. 122).

  Eine (erneute) FFH-Verträglichkeitsprüfung ist demgegenüber stets erforderlich, wenn eine Umgestaltung oder auch nur Modernisierung bzw. eine Kapazitätserhöhung erfolgt (vgl. NdsOVG…, Beschluss vom 10. November 2023 - 4 LA 163/21 - juris Rn. 16 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-411/17 - juris Rn. 131 f.).

• VGH Hessen, 16.04.2024 - 4 A 2622/19

  Wasserrechtlicher Bescheid betreffend die Entnahme von Grundwasser ist rechtmäßig

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2025 - 3 L 6/24

  Ansatz für die FFH-Prüfung ist die Frage, ob das Vorhaben Ursache für eine nachteilige Veränderung des Gebiets sein kann (vgl. HessVGH, Urteil vom 16. April 2024 - 4 A 2622/19 - juris Rn. 113).

  Bei einer mehrjährigen Unterbrechung liegt es nahe, als status quo bzw. Ist-Zustand nicht den Zustand des letzten Betriebs der bestehenden Anlage vor mehreren Jahren, sondern - wie allgemein grundsätzlich anerkannt - den status quo zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung unter Berücksichtigung der Vorbelastungen zu ermitteln (vgl. dazu BVerwG…, Beschluss vom 10. November 2009 - 9 B 28.09 - juris Rn. 3; HessVGH, Urteil vom 16. April 2024 - 4 A 2622/19 - juris Rn. 112 und 115).

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2005 - 1 L 333/03

  Feststellung von Altrechten nach dem Wassergesetz
• EuGH, 20.03.1997 - C-24/95

  Land Rheinland-Pfalz / Alcan Deutschland - Staatliche Beihilfen - Rückforderung …
• EuGH, 13.01.2004 - C-453/00

  Kühne & Heitz NV - Rücknahme von Verwaltungsakten bei Verstoß gegen EU-Recht
• BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 16.16

  Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden
• EuGH, 07.11.2018 - C-293/17

  Coöperatie Mobilisation for the Environment und Vereniging Leefmilieu - Vorlage …
• EuGH, 14.01.2010 - C-226/08

  Die Mitgliedstaaten dürfen sich nur aus naturschutzfachlichen Gründen weigern, …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

  Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
• BVerwG, 23.06.2020 - 9 A 22.19

  Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos
• BVerwG, 27.10.1970 - VI C 8.69

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• OVG Hamburg, 01.09.2020 - 1 E 26/18

  Erlaubnis zur Entnahme und Wiedereinleitung von Elbwasser zum Zweck der …
• VG Würzburg, 26.02.2020 - W 6 K 19.411

  Anspruch auf Auskunft über Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster
• BGH, 03.02.2000 - III ZR 296/98

  Polizeiliche Untersagung der Naßauskiesung; Berücksichtigung rechtmäßigen …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2013 - 3 S 2182/11

  Zur Frage der Gewässerunterhaltungspflicht
• BVerwG, 19.12.2024 - 7 A 14.23

  Chloreinsatz auf LNG-Schiff in Wilhelmshaven rechtmäßig
• VG Hannover, 01.11.2022 - 12 A 4356/20

  Berechtigtes Interesse; Liegenschaftskataster; Anspruch auf Bereitstellung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2014 - 11 A 2122/13

  Erteilung eines Aufnahmebescheids durch Erwerb der Rechtsstellung als …
• VGH Hessen, 03.11.2010 - 7 B 1704/10

  Eilrechtsschutz gegen eine durch bestandskräftige Erlaubnis zugelassene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2019 - 8 B 1651/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2025 - 6 A 774/23

  Schmerzensgeld; Ersatz eines immateriellen Schadens; Immaterieller; …
• OVG Sachsen, 25.08.2014 - 3 A 748/13

  Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für Alttextilcontainer hier: …
• EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

  Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
• BVerwG, 15.05.2019 - 7 C 27.17

  Zurückverweisung des Rechtsstreits um das Steinkohlekraftwerk Lünen
• BVerwG, 10.11.2009 - 9 B 28.09

  FFH-Verträglichkeitsprüfung; erhebliche Beeinträchtigung; Erhaltungsziel; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2012 - 3 M 143/12

  Immissionsschutzrecht; FFH-Prüfung; Erweiterung einer Altanlage
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2020 - 2 L 5/18

  Feststellung eines alten Wasserrechts unter Wiederaufgreifen eines früheren …
• VGH Bayern, 23.10.2020 - 8 ZB 20.1178

  Wasserrechtliche Gestattung zur Benutzung einer Stau- und Triebwerksanlage
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2003 - 1 L 517/02

  Feststellung wasserrechtlicher Altrechte; Entbehrlichkeit der Erlaubnis oder …
• VG München, 10.10.2017 - M 2 K 17.4293

  Genehmigungspflicht einer Anlagenänderung nach altem Recht
• VG Magdeburg, 12.09.2013 - 9 A 153/11

  Gerichtliche Feststellung eines "alten Wasserrechts"; Kenntnis der Behörde vom …

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• OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2026 - 3 L 162/24

  Anfechtung der Planfeststellung einer Wasserkraftanlage - Antrag auf Zulassung …

  Es ist anerkannt, dass die Auswirkungen umgesetzter Vorhaben und bisherige Nutzungen bei der Feststellung des Ist-Zustands als Vorbelastung zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Mai 2019 - 7 C 27.17 - juris Rn. 44;… Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - juris Rn. 220; vgl. auch Beschluss des Senats vom 22. April 2025 - 3 L 6/24 - juris Rn. 9 ).
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2026 - 3 S 2350/25

  Kostenentscheidung bei Teilzulassung der Berufung

  Rn. 33 4. a) aa) Die Frage, ob im Fall der Teilzulassung der Berufung die Kostenentscheidung insgesamt der Schlussentscheidung vorzubehalten ist (…so etwa: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.03.2024 - 13 S 196/23 -, juris Rn. 56 ;… OVG NRW, Beschl. v. 25.02.2020 - 1 A 3655/18 -, juris Rn. 14;… Bay. VGH, Beschl. v. 11.07.2022 - 10 ZB 22.30673 -, juris Rn. 7 und v. 31.03.2003 - 12 ZB 03.94 -, juris Rn. 8;… Sächs. OVG, Beschl. v. 07.03.2014 - 3 A 798/13 -, juris Rn. 27; OVG S.-Anh., Beschl. v. 22.04.2025 - 3 L 6/24 -, juris Rn. 88, juris;… Roth, in BeckOK VwGO, 76. Ed. 01.01.2026, § 124a Rn. 83;… Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, Vor § 154 Rn. 7;… Dittrich, in: Bader/Bundschuh/Dittrich/Funke-Kaiser/Marfeldt/Neumann/Stuhlfauth, VwGO, 9. Aufl. 2026, § 154 Rn. 3) oder ob hinsichtlich des abgelehnten Teils eine (Teil-)Kostenentscheidung zu treffen ist (…so etwa: BVerwG, Beschl. v. 29.06.2009 - 10 B 60.08 -, juris Rn. 9 und v. 10.11.1980 - 1 B 802.80 -, juris Rn. 7 [jeweils für eine nur teilweise erfolgreiche Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision];… OVG Brem., Beschl. v. 23.06.2023 - 2 LA 465/21 -, juris Rn. 36;… Bay. VGH Beschl. v. 05.03.2020 - 4 ZB 19.1883 -, juris Rn. 10 und v. 16.07.2019 - 15 ZB 17.2529 -, juris Rn. 47;… Kautz, in: Fehling/Kastner/Störmer, VwR, 5. Aufl. 2021, § 124a Rn. 105;… Stuhlfauth, in: Bader/Bundschuh/Dittrich/Funke-Kaiser/Marfeldt/Neumann/Stuhlfauth, VwGO, 9. Aufl. 2026, § 124a Rn. 99), wird unterschiedlich beantwortet.
• VG Sigmaringen, 28.11.2025 - 10 K 3201/23

  Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht bei Rindern mit herkömmlichen Ohrmarken; …

  Das Effektivitätsprinzip lässt den Behörden des Mitgliedstaats bei unionsrechtswidrigen Verwaltungsakten, die keine Geldleistung gewähren, regelmäßig noch Raum für eine Ermessensausübung unter Berücksichtigung des auch aus dem Unionsrechtsverstoß folgenden öffentlichen Interesses an einer Rücknahme ( VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.03.2020 - 12 S 299/19 -, juris Rn. 24 unter Verweis auf EuGH, Urteile vom 13.01.2004 - C-453/00 - Kühne u. Heitz -, juris Rn. 24 …und vom 12.02.2008 - C2/06 - Kempter -, juris Rn. 37; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 06.10.2015 - C-69/14 - Tarsia -, juris Rn. 28 ff.; auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.04.2025 -3 L 6/24 -, juris Rn. 34 f.;… zum Ganzen außerdem Müller, in: BeckOK, VwVfG, 68. Edition 2025, § 48 Rn. 130 f.; 139).