Volltextveröffentlichungen (5)

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• Justiz Baden-Württemberg

  § 47 Abs 1 S 1 VwGO, § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 4 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB
  Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für die Nutzung der Windenergie

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Planung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  E. gegen Gemeindeverwaltungsverband Krautheim wegen Gültigkeit der achten Fortschreitung des Flächennutzungsplans

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2021, 292

Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (67)

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• BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

  Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20

  Sie decken sich mit denen, die die Rechtsprechung bezogen auf die Zusammenstellung des Abwägungsmaterials aus dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB entwickelt hat (stRspr, vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11.

  Rn. 32 2. Bei der Planung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung verlangt das Abwägungsgebot nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Entwicklung eines schlüssigen Gesamtkonzepts, das sich auf den gesamten Außenbereich des Gemeindegebietes erstreckt (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - juris Rn. 19;… Urt. v. 18.08.2015 - 4 CN 7.14 - juris Rn. 8 und Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11.

  Die planerische Entscheidung muss nicht nur Auskunft darüber geben, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch deutlich machen, welche Gründe es rechtfertigen, den übrigen Planungsraum von Windenergieanlagen freizuhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 9;… Urt. v. 13.03.2003 - 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261 …und Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ).

  Sie vollzieht sich abschnittsweise (BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - juris Rn. 19 und Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 10).

  Die Tabuzonen lassen sich in zwei Kategorien einteilen: in Zonen, in denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen schlechthin ausgeschlossen sind (harte Tabuzonen), und in Zonen, in denen Windenergieanlagen zwar tatsächlich und rechtlich möglich sind, in denen sie aber nach den städtebaulichen Vorstellungen, die die Gemeinde anhand eigener Kriterien entwickeln darf, nicht aufgestellt werden sollen (weiche Tabuzonen; vgl. zu der Unterscheidung beider Tabuzonen BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 10;…Urt. v. 21.10.2004 - 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 ;… Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 …und Beschl. v. 15.09.2009 - 4 BN 25.09 - juris Rn. 8).

  Denn "harte" und "weiche" Tabukriterien unterliegen unterschiedlichen Rechtsregimen (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB einerseits, § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB andererseits; vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 Rn. 10 und 12).

  Diese Forderung ist mit dem abschließenden Abwägungsparameter rückgekoppelt, dass, je kleiner die für die Windenergienutzung verbleibenden Flächen am Ende ausfallen, desto mehr das gewählte methodische Vorgehen zu hinterfragen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.04.2013 - 4 CN 2.12 - juris Rn. 6; Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 11 ff. …und Urt. v. 24.01.2008 - 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559 ).

  Aus dem vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Prüfungsraster ergibt sich vielmehr, dass die (erst) auf der vierten Stufe erfolgende Überprüfung, ob für die Nutzung der Windenergie substanziell Raum geschaffen wurde, einem ordnungsgemäßen Abwägungsprozess nachzufolgen hat, ihn aber nicht ersetzt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.04.2013 - 4 CN 2.12 - juris Rn. 6; Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 17 …und Urt. v. 24.01.2008 - 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559 ).

  Andernfalls scheitert die Planung unabhängig davon, welche Maßstäbe an die Kontrolle des Abwägungsergebnisses anzulegen sind, schon an dem fehlenden Nachweis, dass sie die weichen Tabuzonen auf der Stufe der Abwägung (tatsächlich) in die Planung eingestellt hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.04.2013 - 4 CN 2.12 - juris Rn. 6 und Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 14).

  Sie sind in einem weiteren Arbeitsschritt zu konkurrierenden Nutzungen in Beziehung zu setzen, das heißt, die öffentlichen Belange, die gegen die Darstellung eines Landschaftsraums als Konzentrationszone für die Windenergienutzung sprechen, sind mit dem Anliegen abzuwägen, ihr an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gerecht wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 10 …und Beschl. v. 15.09.2009 - 4 BN 25.09 - juris Rn. 8;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.11.2003 - 8 A 10814/03 - ZNER 2004, 82 ).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung, anhand welcher Kriterien sich diese Frage beantworten lässt, den Tatsachengerichten vorbehalten und verschiedene Modelle gebilligt (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 18;… Urt. v. 20.05.2010 - 4 C 7.09 - NVwZ 2010, 1561 …und Beschl. v. 22.04.2010 - 4 B 68.09 - juris Rn. 6 f.).

  Dabei hat es das Bundesverwaltungsgericht als unbedenklich erachtet, dass dem Verhältnis der ausgewiesenen Vorrangflächen zu den Potentialflächen zueinander Indizwirkung beigemessen werden kann und dass, je geringer der Anteil der ausgewiesenen Konzentrationsflächen ist, desto gewichtiger die gegen eine weitere Ausweisung von Vorranggebieten sprechenden Gesichtspunkte sein müssen, damit es sich nicht um eine unzulässige "Feigenblattplanung" handelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 18 f.;… Beschl. v. 12.05.2016 - 4 BN 49/15 - juris Rn. 4;… vgl. auch OVG Niedersachsen, Urt. v. 07.02.2020 - 12 KN 75/18 - juris Rn. 100).

  Vorliegend hat der Antragsgegner nicht dokumentiert, dass er sich im Rahmen der lärmschutzbedingten Mindestabstände den Unterschied zwischen den beiden Arten der Tabuzonen tatsächlich bewusst gemacht hat (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 13.12.2013 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 11;… Urt. v. 11.04.2013 - 4 CN 2.12 - juris Rn. 6 …und Beschl. v. 09.02.2015 - 4 BN 20.14 - juris Rn. 7).

  Rn. 54 (4) Aufgrund der erkennbaren Schwierigkeiten gerade bei der Abgrenzung zwischen harten und weichen Tabukriterien im Zusammenhang mit lärmschutzbedingten Mindestabständen besteht allerdings die Möglichkeit für die Gemeinden, den Schutzabstand insgesamt als weiche Tabuzone zu behandeln (vgl. z.B. die Empfehlung des Windenergieerlasses des Landes Nordrhein-Westfalen vom 08.05.2018 unter 8.2.1); denn es ist zulässig, zur Vermeidung eines Fehlers zu unterstellen, dass es sich bei einer Fläche insgesamt um eine weiche Tabuzone handelt; die Behandlung einer eigentlich als harte Tabuzone zu qualifizierenden Fläche als weiche ist zumindest dann kein beachtlicher Fehler, wenn den entsprechenden Kriterien bei der Abwägung der Vorzug vor den Belangen der Windenergienutzung gegeben wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 14;… OVG Sachsen-Anhalt Urt. v. 21.10.2015 - 2 K 109/13 - juris Rn. 43;… OVG Niedersachen, Urt. v. 14.05.2014 - 12 KN 244/12 - juris Rn. 105;… OVG Nordrhein-Westf., Urt. v. 26.09.2013 - 16 A 1296/08 - juris Rn. 83; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 138. EL Mai.

  Dabei sind die öffentlichen Belange, die gegen die Darstellung eines Landschaftsraums als Konzentrationszone für die Windenergienutzung sprechen, mit dem Anliegen abzuwägen, ihr an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gerecht wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 10 …und Beschl. v. 15.09.2009 - 4 BN 25.09 - juris Rn. 8).

  Diese Kriterien dürfen allerdings nicht von einem Rechtsirrtum infiziert sein, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungsgesetze verstoßen oder ansonsten für die Beurteilung des Sachverhalts schlechthin ungeeignet sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 18).

  Als Ausgangspunkt der Prüfung kann das Verhältnis der nach Abzug der aus rechtlichen bzw. tatsächlichen Gründen (harte Tabukriterien) für die Windenergienutzung nicht geeigneten Gebiete verbleibenden Fläche zur Fläche der im Plan festgesetzten Eignungsgebiete sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. Rn 19).

  Rn. 121 5. a) Die bestehenden Mängel im Abwägungsvorgang (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2013 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 16) sind nicht gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB unbeachtlich.

• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20

  Die planerische Entscheidung muss nicht nur Auskunft darüber geben, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch deutlich machen, welche Gründe es rechtfertigen, den übrigen Planungsraum von Windenergieanlagen freizuhalten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 9;… Urt. v. 13.03.2003 - 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261 und Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ).

  Die Tabuzonen lassen sich in zwei Kategorien einteilen: in Zonen, in denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen schlechthin ausgeschlossen sind (harte Tabuzonen), und in Zonen, in denen Windenergieanlagen zwar tatsächlich und rechtlich möglich sind, in denen sie aber nach den städtebaulichen Vorstellungen, die die Gemeinde anhand eigener Kriterien entwickeln darf, nicht aufgestellt werden sollen (weiche Tabuzonen;… vgl. zu der Unterscheidung beider Tabuzonen BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 10;…Urt. v. 21.10.2004 - 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 ; Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 …und Beschl. v. 15.09.2009 - 4 BN 25.09 - juris Rn. 8).

  Rn. 40 c) Das Abwägungsergebnis ist schließlich darauf zu prüfen, ob mit der Planung der Windenergienutzung substanziell Raum gegeben wird (stRspr seit BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BauR 2003, 828).

  Ihr ist es grundsätzlich nicht verwehrt, ihrer Planung realistische, stringente und hinreichend zurückhaltende Szenarien hinsichtlich der in ihrem Gemeindegebiet zu erwartenden Art und dem Umfang der Nutzung der Windenergie zugrunde zu legen und hierauf aufbauend Schutzabstände zu definieren (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - NVwZ 2019, 491 Rn. 26; Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 …und Beschl. v. 16.12.2019 - - juris Rn. 8).

  Zwar gesteht das Bundesverwaltungsgericht - wie dargelegt - den Gemeinden bei der Markierung harter Tabuzonen bei der Bestimmung eines § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG entsprechenden Mindestabstands eine "Typisierungsbefugnis" zu (…vgl. Urt. v. 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - NVwZ 2019, 491 Rn. 26; Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 …und Beschl. v. 16.12.2019 - - juris Rn. 8).

  Nach der Rechtsprechung steht der Einordnung als hartes Tabukriterium die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung grundsätzlich entgegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - juris Rn. 20;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 06.03.2018 - 2 D 95/15.NE - Rn. 155 ff.).

  Schafft er zwar einen Verbotstatbestand, eröffnet aber gleichzeitig eine Abweichungsmöglichkeit, so schränkt er die Verbotswirkungen insoweit selbst von vornherein ein (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - juris Rn. 20 zu einer Vorrangzone für Windkraftanlagen im Geltungsbereich einer Landschaftsschutzverordnung).

  Insoweit kommt der Stellungnahme der zuständigen Fachbehörde eine gewichtige Indizwirkung zu (so BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - juris Rn. 20;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.05.2004 - 7 A 3368/02 - juris Rn. 94).

• BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12

  Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20

  Diese Forderung ist mit dem abschließenden Abwägungsparameter rückgekoppelt, dass, je kleiner die für die Windenergienutzung verbleibenden Flächen am Ende ausfallen, desto mehr das gewählte methodische Vorgehen zu hinterfragen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.04.2013 - 4 CN 2.12 - juris Rn. 6;… Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 11 ff. …und Urt. v. 24.01.2008 - 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559 ).

  Aus dem vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Prüfungsraster ergibt sich vielmehr, dass die (erst) auf der vierten Stufe erfolgende Überprüfung, ob für die Nutzung der Windenergie substanziell Raum geschaffen wurde, einem ordnungsgemäßen Abwägungsprozess nachzufolgen hat, ihn aber nicht ersetzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.04.2013 - 4 CN 2.12 - juris Rn. 6;… Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 17 …und Urt. v. 24.01.2008 - 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559 ).

  Andernfalls scheitert die Planung unabhängig davon, welche Maßstäbe an die Kontrolle des Abwägungsergebnisses anzulegen sind, schon an dem fehlenden Nachweis, dass sie die weichen Tabuzonen auf der Stufe der Abwägung (tatsächlich) in die Planung eingestellt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.04.2013 - 4 CN 2.12 - juris Rn. 6 …und Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 14).

  Rn. 47 (2) Zu den harten Tabuzonen gehören regelmäßig die Ortslage selbst sowie Abstände zu Siedlungen und sonstigen geschützten Nutzungen, die das Minimum dessen darstellen, was zur Verhinderung unzumutbarer Beeinträchtigungen durch Lärmimmissionen, Schattenwurf und optisch bedrängender Wirkung erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.04.2013 - 4 CN 2.12 - juris Rn. 8).

  Legt die Gemeinde dagegen nur zum en Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärmimmissionen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) größere Mindestabstände fest, handelt es sich bei den davon betroffenen Flächen um weiche Tabuzonen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.04.2013 - 4 CN 2.12 - juris).

  Vorliegend hat der Antragsgegner nicht dokumentiert, dass er sich im Rahmen der lärmschutzbedingten Mindestabstände den Unterschied zwischen den beiden Arten der Tabuzonen tatsächlich bewusst gemacht hat (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 13.12.2013 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 11; Urt. v. 11.04.2013 - 4 CN 2.12 - juris Rn. 6 …und Beschl. v. 09.02.2015 - 4 BN 20.14 - juris Rn. 7).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 D 46/12

  Wirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20

  Bei der Festlegung harter Tabukriterien ist Zurückhaltung geboten, weil dadurch Flächen einer Nutzung durch Windenergieanlagen von vornherein entzogen werden (OVG Nordrhein-Westf., Urt. v. 01.07.2013 - 2 D 46/12.NE - juris Rn. 47).

  Rn. 96 bb) (1) Die Festlegung von Naturschutzgebieten als harte Tabuzonen wird in der Rechtsprechung überwiegend gebilligt (…vgl. OVG Saarland, Urt. v. 04.02.2020 - 2 C 341/18 - juris Rn. 28;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 06.02.2018 - 8 C 11527/17 - Rn. 78;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 28.08.2013 - 12 KN 146/12 - juris Rn. 28; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 01.07.2013 - 2 D 46/12.NE - juris Rn. 52).

  Rn. 98 (2) Auch gesetzlich geschützte Biotope nach § 30 BNatSchG können als harte Tabuzonen festgelegt werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 01.07.2013 - 2 D 46/12.NE - juris Rn. 52).

  Rn. 109 In Literatur und Rechtsprechung wird es durchaus als zulässig erachtet, die fehlende Windhöffigkeit als hartes Tabukriterium anzusehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 01.07.2013 - 2 D 46/12.NE - juris Rn. 52; Schink, UPR 2016, 366 und Tyczewski, BauR 2014, 934 ).

  Das OVG Nordrhein-Westfalen scheidet Flächen als Tabukriterien aus, bei denen "offensichtlich eine zu geringe Windhöffigkeit" besteht, ohne diese zu definieren (Urt. v. 01.07.2013 - 2 D 46/12.NE - juris Rn. 52).

• BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18

  Antragsbefugnis; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Gesamträumliches …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20

  Möglicher Gegenstand einer prinzipalen Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog kann die in den Darstellungen eines Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung einer Gemeinde sein, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis Nr. 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - juris Rn. 29;… Urt. v. 31.01.2013 - 4 CN 1.12 - juris Rn. 10 ff.;… Urt. v. 26.04.2007 - 4 CN 3.06 - juris Rn. 13 ff.;… Beschl. v. 24.03.2015 - 4 BN 32.13 - juris Rn. 5;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.11.2013 - 5 S 3074/11 - juris Rn. 15 ).

  Rn. 32 2. Bei der Planung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung verlangt das Abwägungsgebot nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Entwicklung eines schlüssigen Gesamtkonzepts, das sich auf den gesamten Außenbereich des Gemeindegebietes erstreckt (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - juris Rn. 19;… Urt. v. 18.08.2015 - 4 CN 7.14 - juris Rn. 8 und Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11.

  Sie vollzieht sich abschnittsweise (BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - juris Rn. 19 und Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 10).

  Ihr ist es grundsätzlich nicht verwehrt, ihrer Planung realistische, stringente und hinreichend zurückhaltende Szenarien hinsichtlich der in ihrem Gemeindegebiet zu erwartenden Art und dem Umfang der Nutzung der Windenergie zugrunde zu legen und hierauf aufbauend Schutzabstände zu definieren (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - NVwZ 2019, 491 Rn. 26;… Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 und Beschl. v. 16.12.2019 - - juris Rn. 8).

  Zwar gesteht das Bundesverwaltungsgericht - wie dargelegt - den Gemeinden bei der Markierung harter Tabuzonen bei der Bestimmung eines § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG entsprechenden Mindestabstands eine "Typisierungsbefugnis" zu (vgl. Urt. v. 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - NVwZ 2019, 491 Rn. 26;… Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 …und Beschl. v. 16.12.2019 - - juris Rn. 8).

• BVerwG, 24.01.2008 - 4 CN 2.07

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche.

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20

  Diese Forderung ist mit dem abschließenden Abwägungsparameter rückgekoppelt, dass, je kleiner die für die Windenergienutzung verbleibenden Flächen am Ende ausfallen, desto mehr das gewählte methodische Vorgehen zu hinterfragen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.04.2013 - 4 CN 2.12 - juris Rn. 6;… Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 11 ff. und Urt. v. 24.01.2008 - 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559 ).

  Aus dem vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Prüfungsraster ergibt sich vielmehr, dass die (erst) auf der vierten Stufe erfolgende Überprüfung, ob für die Nutzung der Windenergie substanziell Raum geschaffen wurde, einem ordnungsgemäßen Abwägungsprozess nachzufolgen hat, ihn aber nicht ersetzt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.04.2013 - 4 CN 2.12 - juris Rn. 6;… Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 17 und Urt. v. 24.01.2008 - 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559 ).

  Erst, wenn er im letzten Arbeitsschritt feststellt, dass dies nicht in ausreichendem Maße gelungen ist, muss er seine weichen Tabukriterien überprüfen und ggf. ändern (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.01.2008 - 4 CN 2.07 - juris Rn. 15).

  Rn. 119 Die Beurteilung dieser Frage erfordert eine wertende Gesamtbetrachtung, die maßgeblich auf der Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Planungsraum beruht (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.01.2008 - 4 CN 2.07 - juris Rn. 11).

• BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09

  Normenkontrolle bei mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20

  Die Tabuzonen lassen sich in zwei Kategorien einteilen: in Zonen, in denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen schlechthin ausgeschlossen sind (harte Tabuzonen), und in Zonen, in denen Windenergieanlagen zwar tatsächlich und rechtlich möglich sind, in denen sie aber nach den städtebaulichen Vorstellungen, die die Gemeinde anhand eigener Kriterien entwickeln darf, nicht aufgestellt werden sollen (weiche Tabuzonen;… vgl. zu der Unterscheidung beider Tabuzonen BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 10;…Urt. v. 21.10.2004 - 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 ;… Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 und Beschl. v. 15.09.2009 - 4 BN 25.09 - juris Rn. 8).

  Sie sind in einem weiteren Arbeitsschritt zu konkurrierenden Nutzungen in Beziehung zu setzen, das heißt, die öffentlichen Belange, die gegen die Darstellung eines Landschaftsraums als Konzentrationszone für die Windenergienutzung sprechen, sind mit dem Anliegen abzuwägen, ihr an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gerecht wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 10 und Beschl. v. 15.09.2009 - 4 BN 25.09 - juris Rn. 8;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.11.2003 - 8 A 10814/03 - ZNER 2004, 82 ).

  Denn die Betrachtung der konkreten örtlichen Verhältnisse erfolgt erst auf der nächsten Stufe, wenn es darum geht, für die jeweilige Potenzialfläche im Wege der Abwägung zu entscheiden, ob sich auf ihr die Windenergie oder eine andere Nutzung durchsetzen soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.09.2009 - 4 BN 25.09 - juris Rn. 10).

  Dabei sind die öffentlichen Belange, die gegen die Darstellung eines Landschaftsraums als Konzentrationszone für die Windenergienutzung sprechen, mit dem Anliegen abzuwägen, ihr an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gerecht wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 10 und Beschl. v. 15.09.2009 - 4 BN 25.09 - juris Rn. 8).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2020 - 2 D 100/17

  Feststellung der Unwirksamkeit der Änderung eines Flächennutzungsplanes zur …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20

  Entscheidend für die gerichtliche Überprüfung der Abwägungsentscheidung sind damit in erster Linie die Verlautbarungen in der Begründung, die dem Flächennutzungsplan nach § 5 Abs. 5 BauGB beizufügen ist, ergänzt durch die Erwägungen, denen der Plangeber bei seiner abschließenden Beschlussfassung gefolgt ist (…vgl. BVerwG, Beschl., v. 16.12.2019 - - juris Rn. 10; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.01.2020 - 2 D 100/17.NE - juris Rn. 130 m.w.N.).

  Es ist zwar ein legitimes Anliegen einer planenden Gemeinde, sich bei der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen künftige Entwicklungsmöglichkeiten, die jedenfalls der Sache nach naheliegen, nicht von vornherein durch die Ausweisung von Vorrangzonen zu "verbauen" (OVG Nordrhein-Westf., Urt. v. 20.01.2020 - 2 D 100/17.NE - juris Rn. 205 …und Urt. v. 30.11.2001 - 7 A 4857/00 - juris Rn. 133; jew. m.w.N.).

  Dies gilt umso mehr angesichts der typischerweise kleinteiligen Struktur, wie sie hier anhand der Übersichtskarte "Biotope" nachvollziehbar ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.01.2020 - 2 D 100/17.NE - juris Rn. 169 f. und v. 17.01.2019 - 2 D 63/17.NE - juris Rn. 124).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2018 - 2 D 95/15

  Wirksamkeit der Änderungen eines Flächennutzungsplans zur Darstellung von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20

  Denn eine hilfsweise Behandlung als weiches Tabukriterium setzt zwingend voraus, dass der Plangeber sich die Unterschiede zwischen harten und weichen Tabukriterien bewusst macht, den mit einem Wechsel von einem harten zu einem weichen Tabu verbundenen "fundamentalen" Perspektivwechsel auch tatsächlich vollzieht und dies in den Aufstellungsvorgängen hinreichend eindeutig dokumentiert (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.2019 - - juris Rn. 16; ähnlich: OVG Nordrhein-Westf., Urt. v. 06.03.2018 - 2 D 95/15. NE - juris Rn. 172 ff.;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 05.03.2018 - 12 KN 144/17 - juris Rn. 57).

  Nach der Rechtsprechung steht der Einordnung als hartes Tabukriterium die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung grundsätzlich entgegen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - juris Rn. 20; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 06.03.2018 - 2 D 95/15.NE - Rn. 155 ff.).

• OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 12 KN 206/15

  Windenergie; Windenergieanlage

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20

  Der bloßen Ausweisung einer Fläche als "Siedlungsfläche" in einem Flächennutzungsplan kommt jedoch eine solche Wirkung nicht zu (vgl. OVG Niedersachsen, Urt. v. 13.07.2017 - 12 KN 206/15 - juris Rn. 31).

  Rn. 103 (4) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin vermag der Senat allerdings nicht zu erkennen, dass der Antragsgegner - rechtlich nicht haltbar (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.09.2015 - 10 D 82/13.NE - juris Rn. 53 f.; OVG Niedersachsen, Urt. v. 13.07.2017 - 12 KN 206/15 - juris Rn. 45 …und Urt. v. 23.01.2014 - 12 KN 285/12 - juris Rn. 19; jew. m.w.N.) - Wald als harte Tabuzonen in die 8. Änderung einbezogen hat.

• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02

  Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …
• BVerwG, 30.01.2019 - 4 BN 4.18

  Rechtswidrige Konzentrationsflächenausweisung für die Windenergie in einem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - 8 C 11527/17

  Anforderungen an die abwägungsfehlerfreie Erstellung eines gesamträumlichen …
• BVerwG, 19.05.2004 - 4 BN 22.04

  Voraussetzungen für den Erlass und Zweck einer Veränderungssperre; Zulässigkeit …
• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …
• BVerwG, 31.01.2013 - 4 CN 1.12

  Normenkontrolle; Statthaftigkeit; planwidrige Regelungslücke; Lückenschluss; …
• BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …
• BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …
• OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

  Alternativenprüfung; artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16

  Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - 10 D 82/13

  Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen in Bereichen außerhalb von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 2 D 63/17

  Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …
• BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09

  Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 2 A 4.19

  Regionalplan; sachlicher Teilregionalplan; Windenergienutzung; Auslegung der …
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04

  Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit; …
• OVG Niedersachsen, 05.03.2018 - 12 KN 144/17

  Antragsbefugnis; Ausschlusswirkung; räumlicher Geltungsbereich; …
• BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17

  Standortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf betreibereigenen Flächen
• OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 KN 182/17

  Flächennutzungsplan; Konzentrationsflächenplanung; Landschaftsschutzgebiet; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2001 - 7 A 4857/00

  Gemeinden können die Errichtung von Windenergieanlagen restriktiv steuern
• OVG Niedersachsen, 07.02.2020 - 12 KN 75/18

  Normenkontrolle von Betreibern gegen den Windkraftteil eines RROP
• OVG Niedersachsen, 26.10.2017 - 12 KN 119/16

  Beurteilung der Wirksamkeit der Flächennutzungsplanung für die …
• OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LB 123/19

  Bundeswehr; Hubschrauber; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• BVerwG, 10.02.2016 - 9 A 1.15

  Bundesfernstraße; Bundesstraße; Verkehrsanlage; Verkehrsweg; Gewinnungsbetrieb; …
• BVerwG, 12.05.2016 - 4 BN 49.15

  Flächennutzungsplanung; substanzielles Raumgeben für Windenergienutzung; …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07

  Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2003 - 8 A 10814/03

  Keine Windkraftanlagen neben Segelflugplatz
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2006 - 8 A 11271/05

  Windenergieanlage neben Segelflugplatz zulässig
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2011 - 5 S 644/09

  Bekämpfung des Kormoranbestandes im südwestlichen Teil des Bodensees; …
• OVG Saarland, 04.02.2020 - 2 C 341/18

  Flächennutzungsplan - Steuerung Windenergie - Ausweisung von Konzentrationszonen
• OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2017 - 1 LB 18/15

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2020 - 12 KN 243/17

  Ausfertigung; Konzentrationsflächenplanung; Regionales Raumordnungsprogramm; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.2010 - 3 S 324/08

  Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 - zum Begriff des regionalbedeutsamen …
• BVerwG, 09.02.2015 - 4 BN 20.14

  Abwägungsmangel der fehlenden Differenzierung zwischen harten und weichen …
• OVG Sachsen, 07.04.2005 - 1 D 2/03

  Abwägung, Ausschlusskriterien, Eignungsgebiet, Landesplanung, Parzellenschärfe, …
• OVG Niedersachsen, 14.05.2014 - 12 KN 244/12

  Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 109/13

  Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie
• OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 12 KN 285/12

  Rechtsschutzbedürfnis eines Windenergieanlagenbetreibers für einen gegen die …
• VGH Bayern, 17.11.2011 - 2 BV 10.2295

  Vorbescheid; Windkraftanlage; sonstiger öffentlicher Belang; in Aufstellung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2004 - 7 A 3368/02

  Bauleitplanung: Darstellung einer Konzentrationszone für Windkraftanlagen, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2014 - 8 A 432/12

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 146/12

  Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …
• BVerwG, 22.04.2010 - 4 B 68.09

  Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage einer Raumverschaffung in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1296/08

  Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids zur Gewinnung von …
• VG Kassel, 22.03.2018 - 7 K 1274/16

  Vorbescheid; Windenergieanlagen im Luftübungsraum der Bundeswehr; …
• VG Minden, 21.12.2011 - 11 K 2023/10

  Einhalten der allgemeinen Anforderungen des Abwägungsgebots und des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2014 - 1 B 10305/14

  Ortsgemeinde Niederhambach setzt sich durch: vorerst keine Windenergieanlage
• BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06

  Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für …
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
• OVG Niedersachsen, 23.06.2016 - 12 KN 64/14

  Flächennutzungsplan; Freileitung; Konzentrationsflächenplanung; Problemfeld; …
• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; …
• BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 32.13

  Flächennutzungsplan; Normenkontrolle; Zulässigkeit der -; Porphyrsteinbruch; …
• BVerwG, 13.11.2006 - 4 BN 18.06

  Windenergienutzung; Regionalplan; Eignungsgebiet; Zielfestlegung; …
• BVerwG, 16.12.2019 - 4 BN 30.19

  Unwirksame Konzentrationszonenplanung wegen fehlender hinreichender …
• BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 7.14

  Konzentrationszonenplanung; Ziel der Raumordnung; Verbindlicherklärung; …
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 11.19

  Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler …
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - 5 S 3074/11

  Statthaftigkeit einer Normenkontrolle nach VwGO § 47 Abs 1 Nr 1 VwGO gegen …

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• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2024 - 14 S 1686/23

  Normenkontrolle gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan …

  Der erkennende Gerichtshof habe mit Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - ( VBlBW 2021, 247 ) bereits die Ausschlusswirkung eines anderen Flächennutzungsplans, der von demselben Planungsbüro erarbeitet worden sei und eine ähnliche Begründung gehabt habe wie der hier angefochtene, für unwirksam erklärt.

  In analoger Anwendung dieser Vorschrift kann auch die in den Darstellungen eines Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung einer Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis Nr. 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen, Gegenstand einer Normenkontrolle sein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74, juris Rn. 29;… Senat, Urteile vom 11.05.2023 - 14 S 1297/19 - juris Rn. 24 …und vom 10.05.2023 - 14 S 396/22 - juris Rn. 31 ; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 04.02.2021 - 5 S 305/19 - VBlBW 2021, 371 , juris Rn. 28 , vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 23 , …und vom 20.11.2013 - 5 S 3074/11 - BauR 2014, 1138 , juris Rn. 15 ).

  Dies erfordert einen hinreichend substantiierten Vortrag, der es zumindest als möglich erscheinen lässt, dass der Antragsteller durch bestimmte Regelungen des sachlichen Teilflächennutzungsplans oder deren Anwendung in seinem Recht auf ordnungsgemäße Abwägung seiner Belange verletzt wird (…vgl. Senat, Urteile vom 11.05.2023 - 14 S 1297/19 - juris Rn. 27 …und vom 10.05.2023 - 14 S 396/22 - juris Rn. 34 ;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 04.02.2021 - 5 S 305/19 - VBlBW 2021, 371 , juris Rn. 31 , und vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 25 m. w. N.).

  Allerdings muss er in diesem Fall die ernsthafte Absicht verfolgen, auf dem Grundstück ein Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB errichten zu wollen, was einen substantiierten Sachvortrag voraussetzt (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21.03.2019 - 4 BN 11.19 - juris Rn. 6 …und vom 19.11.2020 - 4 BN 14.20 - juris Rn. 5;… Senat, Urteile vom 11.05.2023 - 14 S 1297/19 - juris Rn. 27 …und vom 10.05.2023 - 14 S 396/22 - juris Rn. 34 ;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 04.02.2021 - 5 S 305/19 - VBlBW 2021, 371 , juris Rn. 31 , und vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 25 ).

  Rn. 75 Bei der Planung von Konzentrationsflächen, die wie der vorliegend angegriffene sachliche Teilflächennutzungsplan die Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auslösen sollen, hat die planende Gemeinde auf der Ebene des Abwägungsvorgangs (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 33 ) ein schlüssiges Gesamtkonzept zu entwickeln, das sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt.

  Die Potenzialflächen, die nach Abzug der harten und weichen Tabuzonen übrigbleiben, sind in einem weiteren Arbeitsschritt zu den auf ihnen konkurrierenden Nutzungen in Beziehung zu setzen, d. h. die öffentlichen Belange, die gegen die Ausweisung eines Landschaftsraums als Konzentrationsfläche sprechen, sind mit dem Anliegen abzuwägen, der Windenergienutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gerecht wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231, juris Rn. 10 m. w. N.;… Senat, Urteile vom 11.05.2023 - 14 S 1297/19 - juris Rn. 45 …und vom 10.05.2023 - 14 S 396/22 - juris Rn. 66 ;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 04.02.2021 - 5 S 305/19 - VBlBW 2021, 371 , juris Rn. 35 , und vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 35 ff.).

  Ferner gilt, dass je geringer der Anteil der ausgewiesenen Konzentrationsflächen ist, desto gewichtiger die gegen eine weitere Ausweisung von Vorranggebieten sprechenden Gesichtspunkte sein müssen, damit es sich nicht um eine unzulässige "Feigenblattplanung" handelt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231, juris Rn. 18 f.;… Beschluss vom 12.05.2016 - 4 BN 49.15 - juris Rn. 4;… Senat, Urteile vom 11.05.2023 - 14 S 1297/19 - juris Rn. 48 …und vom 10.05.2023 - 14 S 396/22 - juris Rn. 69 ; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 40 ).

  Entscheidend für die gerichtliche Überprüfung der Abwägungsentscheidung sind damit in erster Linie die Verlautbarungen in der Begründung, die dem Flächennutzungsplan nach § 5 Abs. 5 BauGB beizufügen ist, ergänzt durch die Erwägungen, denen der Plangeber bei seiner abschließenden Beschlussfassung gefolgt ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16.12.2019 - 4 BN 30.19 - ZfBR 2020, 373, juris Rn. 10;… Senat, Urteile vom 11.05.2023 - 14 S 1297/19 - juris Rn. 49 …und vom 10.05.2023 - 14 S 396/22 - juris Rn. 70 ; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , Rn. 41 m. w. N.).

  Legt die Gemeinde dagegen nur zum vorsorglichen Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärmimmissionen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) größere Mindestabstände fest, handelt es sich bei den davon betroffenen Flächen um weiche Tabuzonen (…vgl. Senat, Urteile vom 11.05.2023 - 14 S 1297/19 - juris Rn. 54 …und vom 10.05.2023 - 14 S 396/22 - juris Rn. 90 ; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 47 m. w. N.).

  Das genügt den o. g. Anforderungen nicht, wie der erkennende Gerichtshof zu einer Planbegründung, die ähnliche Ausführungen wie die hier vorliegende enthielt, bereits entschieden hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 51 f. m. w. N.):.

  Rn. 97 (3) Angesichts dieses Rechtsfehlers - und der weiteren vorliegenden abwägungsrechtlichen Defizite (vgl. dazu nachfolgend b) bis i) und 3.) - bedarf es keiner näheren Ausführungen dazu, dass die Antragsgegnerin bei der Entscheidung, die harten Abstände auch an lediglich "geplante" Wohnbauflächen usw. anzulegen (vgl. in der oben wiedergegebenen Tabelle die Zeilen a), b) und d) sowie S. 4 SoA: "Schutzabstände auch bei späterer Siedlungserweiterung"), den räumlichen Ansatzpunkt für die Anlegung eines hart ausgestalteten Schutzabstands, für den nur tatsächlich bewohnte Bereiche oder solche, für die zumindest ein Bebauungsplan mit entsprechenden Festsetzungen besteht, in Betracht kommen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287, juris Rn. 44; Senat…, Urteil vom 11.05.2023 - 14 S 1297/19 - juris Rn. 92 ; NdsOVG…, Urteil vom 25.04.2019 - 12 KN 226/17 - BauR 2019, 1264, juris Rn. 75 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 56 m. w. N.), in mehrfacher Hinsicht verfehlt haben dürfte (vgl. ebenso für eine auch insoweit im Wesentlichen gleichlautende Planbegründung VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 56 m. w. N.).

  Ebenso kann dahinstehen, ob dahingehende Fehler im vorliegenden Fall dadurch unbeachtlich wurden, dass die Antragstellerin die betroffenen Flächen "hilfsweise" auch den sog. weichen Tabukriterien zugeordnet hat (vgl. zur grundsätzlichen Möglichkeit einer solchen Vorgehensweise BVerwG…, Urteil vom 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 14;… Beschluss vom 16.12.2019 - 4 BN 30.19 - juris Rn. 16; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 54 m. w. N.).

  Der erkennende Gerichtshof hat zu einem auch insoweit im Wesentlichen gleichlautenden Flächennutzungsplan entschieden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 58 f. m. w. N.):.

  Der Einwand führt schon deshalb nicht weiter, weil die von der Antragsgegnerin gewählte Definition des harten Tabukriteriums "Siedlung / Freihaltungsflächen" nicht erkennen lässt, ob die in der Tabelle aufgeführten Bereiche abschließend aufgezählt sind oder - wofür etwa der Zusatz "z.B." in der Zeile h) spricht - nicht und welche Bereiche sie konkret erfassen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 59 ).

  Rn. 115 "Die Einordnung eines Naturschutzgebiets als hartes Tabukriterium wird in der Rechtsprechung zwar überwiegend gebilligt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 97 ; OVG Saarland…, Urteil vom 04.02.2020 - 2 C 341/18 - juris Rn. 28; OVG NRW…, Urteil vom 01.07.2013 - 2 D 46/12.NE - juris Rn. 52).

  Rn. 132 (1) Grundsätzlich dürfen Flächen, die der planerischen Abwägung zwischen den Belangen der Windenergie und widerstreitenden Belangen entzogen sind, weil eine dortige Darstellung von Sondergebieten für WEA dem sich aus § 1 Abs. 4 BauGB ergebenden Gebot, Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen, zuwiderliefe, in einer Flächennutzungsplanung als harte Tabuzonen festgelegt werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 89, 101 m. w. N.; s. zur § 1 Abs. 4 BauGB entsprechenden Beachtenspflicht auch § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ROG i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 LplG ).

  Denn im Gegensatz zu Grundsätzen der Raumordnung sind Ziele der Raumordnung verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums und deshalb einer planerischen Abwägung auf einer nachgeordneten Planungsstufe nicht zugänglich (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 4 Abs. 1 ROG und dazu BVerwG…, Urteil vom 18.09.2003 - 4 CN 20.02 - juris Rn. 26 …und Beschluss vom 19.05.2004 - 4 BN 22.04 - juris Rn. 8; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 89, 101).

  Allein die theoretische Möglichkeit einer Zielabweichung rechtfertigt daher bei typisierender Betrachtung nicht die Annahme einer fehlenden Bindung des Plangebers an Ziele der Raumordnung (im Ergebnis ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 90 m.w.N.).

  Die Unvereinbarkeit der in Vorranggebieten einer bestimmten Art vorrangigen Funktionen und Nutzungen einerseits sowie der Windenergienutzung andererseits muss sich vielmehr bereits aus der Charakteristik der vorrangigen Funktionen und Nutzungen herleiten lassen, ohne dass es einer näheren Betrachtung ihrer Ausprägungen im Einzelfall bedarf (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 91, 101; vgl. auch u. a. für Grünzäsuren § 11 Abs. 7 Satz 3 LplG : Ausschluss anderer Nutzungen [nur], "soweit sie mit den vorrangigen Funktionen … nicht vereinbar sind.").

  Von diesen Maßstäben ausgehend wurde in der Rechtsprechung bislang entschieden, dass bei "Vorranggebieten für oberstoffnahen Rohstoffabbau" eine Unvereinbarkeit mit einer WEA-Nutzung ohne weiteres auf der Hand liegt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 92 ), nicht hingegen bei "Vorranggebieten für Natur und Landschaft", weil in solchen Gebieten nicht ohne nähere Betrachtung der jeweiligen Ausprägung von Natur und Landschaft, namentlich der dort beheimateten Flora und Fauna sowie der Schönheit des vorhandenen Landschaftsbildes, beurteilt werden kann, ob eine Unvereinbarkeit mit der Windenergienutzung besteht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 102 ;… NdsOVG, Urteile vom 25.04.2019 - 12 KN 226/17 - juris BauR 2019, 1264, juris Rn. 106 …und vom 23.06.2016 - 12 KN 64/14 - ZfBR 2016, 689, juris Rn. 68).

  Rn. 142 Der 3. Senat des erkennenden Gerichtshofs hat zu einem insoweit im Wesentlichen gleichlautenden anderen Flächennutzungsplan entschieden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 80 ff. m. w. N.):.

  Rn. 149 f) Ebenfalls keiner Entscheidung bedarf angesichts der im Übrigen bestehenden Rechtsfehler im Sinne von § 2 Abs. 3 BauGB die von der Antragstellerin aufgeworfene Frage, ob das von der Antragsgegnerin gewählte harte Tabukriterium "Wasserschutzgebiete Zone II", mit dem sie mehrere Flächen im Gebiet der VVG hart ausgeschlossen hat (vgl. S. 20 PB und die o. g. "Detailkarte 2"), abwägungsfehlerhaft ist (vgl. zum Meinungsstand betreffend die Einordnung solcher Zonen als harte Tabuflächen - jeweils ablehnend - OVG Saarland, Urteil vom 04.02.2020 - 2 C 341/18 - juris Rn. 36, und OVG B.-Bbg., Urteil vom 23.05.2019 - OVG 2 A 4.19 - juris Rn. 108, sowie - offen lassend - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 86 ).

  Rn. 168 (1) Der erkennende Gerichtshof hat zu einer im Wesentlichen gleichlautenden Planbegründung in Bezug auf den auch im vorliegenden Verfahren betroffenen Flugplatz Niederstetten im Hinblick auf die luftverkehrsrechtlichen Bauschutzbereiche ausgeführt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 65 ff. m. w. N.):.

  Der erkennende Gerichtshof hat hierzu in einem ähnlich gelagerten Fall betreffend denselben Flugplatz ausgeführt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 68 ff. m. w. N.):.

  Der erkennende Gerichtshof hat zu einer im Wesentlichen gleichlautenden Planbegründung in Bezug auf den auch im vorliegenden Verfahren konkret betroffenen Flugplatz Niederstetten entschieden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 71 ff. m. w. N.):.

  Infolge dieser Fehler kann nicht überprüft werden, ob die Planung im Ergebnis der Windenergienutzung den erforderlichen substanziellen Raum verschafft hätte (…vgl. näher zu den Maßstäben BVerwG, Urteile vom 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - NVwZ 2008, 558, juris Rn. 18 f., …und vom 24.01.2008 - 4 CN 2.07 - BVerwGE 145, 231, juris Rn. 11;… zur Unmöglichkeit einer Überprüfung des substantiellen Raumgebens bei Abwägungsfehlern auf den vorangehenden Prüfungsstufen Senat, Urteile vom 11.05.2023 - 14 S 1297/19 - juris Rn. 183 …und vom 10.05.2023 - 14 S 396/22 - juris Rn. 125 ; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 570, juris Rn. 118 ff.), auch wenn die geringe Größe der zuletzt ausgewiesenen Konzentrationszone im Verhältnis zum Gesamtplanungsgebiet und zu dem nach Abzug der - wegen der diesbezüglichen Abwägungsfehler freilich nur überschlägig zu betrachtenden - harten Tabuflächen sowie möglicherweise auch die Verfahrensdauer Anhaltspunkte dafür bieten, dass es an einem substanziellen Raumverschaffen auch im Ergebnis gefehlt hätte (vgl. ebenfalls skeptisch zu einer Gesamtplanung mit einer Konzentrationszone von 0, 59 % des Gesamtplanungsgebiets Senat…, Urteil vom 11.05.2023 - 14 S 1297/19 - juris Rn. 183 ).

  Rn. 203 5. Die bestehenden Fehler bei der Festlegung harter und weicher Tabuzonen sowie im Bereich der vom Antragsgegner sog. Rückstell-Vorbehaltskriterien stellen Mängel im Abwägungsvorgang dar (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.12.2013 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231, juris Rn. 16;… Senat, Urteile vom 11.05.2023 - 14 S 1297/19 - juris Rn. 181 …und vom 10.05.2023 - 14 S 396/22 - juris Rn. 126 ; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 121 ).

• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 14 S 396/22

  Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von …

  In analoger Anwendung dieser Vorschrift kann auch die in den Darstellungen eines Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung einer Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis Nr. 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen, Gegenstand einer Normenkontrolle sein (…vgl. BVerwG, Urteile vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74, juris Rn. 29…, vom 31.01.2013 - 4 CN 1.12 - juris Rn. 10 ff. …und vom 26.04.2007 - 4 CN 3.06 - BVerwGE 146, 40, juris Rn. 13 ff.;… Beschluss vom 24.03.2015 - 4 BN 32.13 - NVwZ 2015, 1452, juris Rn. 5; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 04.02.2021 - 5 S 305/19 - VBlBW 2021, 371 , juris Rn. 28 , vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 23 , …und vom 20.11.2013 - 5 S 3074/11 - BauR 2014, 1138 , juris Rn. 15 ).

  Dies erfordert einen hinreichend substantiierten Vortrag, der es zumindest als möglich erscheinen lässt, dass der Antragsteller durch bestimmte Regelungen des sachlichen Teilflächennutzungsplans oder deren Anwendung in seinem Recht auf ordnungsgemäße Abwägung seiner Belange verletzt wird (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 04.02.2021 - 5 S 305/19 - VBlBW 2021, 371 , juris Rn. 31 , und vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 25 m. w. N.).

  Allerdings muss er in diesem Fall die ernsthafte Absicht verfolgen, auf dem Grundstück ein Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB errichten zu wollen, was wiederum einen substantiierten Sachvortrag voraussetzt (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21.03.2019 - 4 BN 11.19 - juris Rn. 6, …und vom 19.11.2020 - 4 BN 14.20 - juris Rn. 5;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 04.02.2021 - 5 S 305/19 - VBlBW 2021, 371 , juris Rn. 31 , und vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 25 ).

  Rn. 65 Bei der Planung von Konzentrationsflächen, die wie der vorliegend angegriffene sachliche Teilflächennutzungsplan die Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auslösen soll, hat die planende Gemeinde auf der Ebene des Abwägungsvorgangs (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 33 ) ein schlüssiges Gesamtkonzept zu entwickeln, das sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt.

  Die Potenzialflächen, die nach Abzug der harten und weichen Tabuzonen übrigbleiben, sind in einem weiteren Arbeitsschritt zu den auf ihnen konkurrierenden Nutzungen in Beziehung zu setzen, d. h. die öffentlichen Belange, die gegen die Ausweisung eines Landschaftsraums als Konzentrationsfläche sprechen, sind mit dem Anliegen abzuwägen, der Windenergienutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gerecht wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231, juris Rn. 10 m. w. N.;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 04.02.2021 - 5 S 305/19 - VBlBW 2021, 371 , juris Rn. 35 , und vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 35 ff.).

  Ferner gilt, dass je geringer der Anteil der ausgewiesenen Konzentrationsflächen ist, desto gewichtiger die gegen eine weitere Ausweisung von Vorranggebieten sprechenden Gesichtspunkte sein müssen, damit es sich nicht um eine unzulässige "Feigenblattplanung" handelt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231, juris Rn. 18 f.;… Beschluss vom 12.05.2016 - 4 BN 49.15 - juris Rn. 4; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 40 ).

  Entscheidend für die gerichtliche Überprüfung der Abwägungsentscheidung sind damit in erster Linie die Verlautbarungen in der Begründung, die dem Flächennutzungsplan nach § 5 Abs. 5 BauGB beizufügen ist, ergänzt durch die Erwägungen, denen der Plangeber bei seiner abschließenden Beschlussfassung gefolgt ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16.12.2019 - 4 BN 30.19 - ZfBR 2020, 373, juris Rn. 10; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , Rn. 41 m. w. N.).

  Dies gilt jedenfalls für Flächen, auf denen das landesstraßenrechtliche Anbauverbot (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 a) StrG) Geltung beansprucht (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 62 ; OVG NRW…, Urteil vom 10.05.2021 - 2 D 100/19.NE - juris Rn. 114), ggf. auch für Flächen, die mit Biotopschutz belegt sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 98 ;… ferner OVG NRW, Urteile vom 20.01.2020 - 2 D 100/17.NE - juris Rn. 169;… vom 17.01.2019 - 2 D 63/17.NE - juris Rn. 124 …und vom 01.07.2013 - 2 D 46/12.NE - juris Rn. 52).

  Für die Möglichkeit, im Einzelfall von einer Reduktion des räumlichen Umgriffs der Abwägungsentscheidung abzusehen, sprechen weiterhin auch die erkennbaren Schwierigkeiten bei der Abgrenzung von harten Tabukriterien (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 54 ).

  Rn. 82 Die Einordnung eines Naturschutzgebiets als hartes Tabukriterium wird in der Rechtsprechung zwar überwiegend gebilligt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 97 ; OVG Saarland…, Urteil vom 04.02.2020 - 2 C 341/18 - juris Rn. 28; OVG NRW…, Urteil vom 01.07.2013 - 2 D 46/12.NE - juris Rn. 52).

  Dem ist Genüge getan, wenn die zugrunde gelegte Referenzanlage der Lebenswirklichkeit entspricht, sich also in der Bandbreite der heute gängigen Anlagenhöhe und -typen bewegt (vgl. VGH, Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 50 ), d. h. an der durchschnittlichen Konfiguration zugebauter Anlagen im Zeitpunkt der Abwägung orientiert ist (…VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.11.2020 - 5 S 1107/18 - VBlBW 2021, 296 , juris Rn. 74 ; Tyczewski, BauR 2014, 940).

  Sie sind in Anbetracht der Dimensionierung der Referenzanlage plausibel (vgl. zu einer Referenzanlage mit einer Nabenhöhe von 140 m und einem Rotordurchmesser von 120 m VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 50 ; vgl. ferner zu einer - beanstandeten - Referenzanlage mit einer Nabenhöhe von 100 m und einem Rotordurchmesser von 82 m VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.11.2020 - 5 S 1107/18 - VBlBW 2021, 296 , juris Rn.71 f.).

  Legt die Gemeinde über das zwingend erforderliche Maß hinausgehende Mindestabstände fest, handelt es sich bei den davon betroffenen Flächen um weiche Tabuzonen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.04.2013 - 4 CN 2.12 - juris; vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 54 m. w. N.).

  Gemeinden steht es dabei grundsätzlich frei, unter Vorsorgegesichtspunkten (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) umfänglich weitergehende Abstandserfordernisse planerisch festzusetzen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287, juris Rn. 42; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 47 m. w. N.; Albrecht/Zschiegner, NVwZ 2019, 444, 446 m. w. N.).

  Ihnen ist es grundsätzlich nicht verwehrt, ihrer Planung realistische, stringente und hinreichend zurückhaltende Szenarien hinsichtlich der in ihrem Gemeindegebiet zu erwartenden Art und des Umfangs der Nutzung der Windenergieanlagen zugrunde zu legen und hierauf aufbauend Schutzabstände zu definieren (…BVerwG, Urteile vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - NVwZ 2019, 491, juris Rn. 26 und vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 …sowie Beschluss vom 16.12.2019 - 4 BN 30.19 - juris Rn. 8; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 48 ).

  Infolge der Fehler kann nicht überprüft werden, ob die Planung im Ergebnis der Windenergienutzung den erforderlichen substanziellen Raum verschafft hätte (…vgl. näher zu den Maßstäben BVerwG, Urteile vom 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - NVwZ 2008, 558, juris Rn. 8 f. …und vom 24.01.2008 - 4 C CN 2.07 - BVerwGE 145, 231, juris Rn. 11; zur Unmöglichkeit einer Überprüfung des substantiellen Raumgebens bei Abwägungsfehlern auf den vorangehenden Prüfungsstufen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 570, juris Rn. 118 ff.).

  Rn. 126 3. Die aufgezeigten Mängel im Abwägungsvorgang (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.12.2013 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231, juris Rn. 16; VHG Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 121 ) sind auch nicht gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB unbeachtlich.

• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - 14 S 1297/19

  Eilantrag gegen einen Teilflächennutzungsplan Windenergie; Nichtigkeit; …

  In analoger Anwendung dieser Vorschrift kann auch die in den Darstellungen eines Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung einer Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis Nr. 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen, Gegenstand einer Normenkontrolle sein (…vgl. BVerwG, Urteile vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74, juris Rn. 29…, vom 31.01.2013 - 4 CN 1.12 - juris Rn. 10 ff. …und vom 26.04.2007 - 4 CN 3.06 - BVerwGE 146, 40, juris Rn. 13 ff.;… Beschluss vom 24.03.2015 - 4 BN 32.13 - NVwZ 2015, 1452, juris Rn. 5; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 04.02.2021 - 5 S 305/19 - VBlBW 2021, 371 , juris Rn. 28 , vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 23 , …und vom 20.11.2013 - 5 S 3074/11 - BauR 2014, 1138 , juris Rn. 15 ).

  Dies erfordert einen hinreichend substantiierten Vortrag, der es zumindest als möglich erscheinen lässt, dass der Antragsteller durch bestimmte Regelungen des sachlichen Teilflächennutzungsplans oder deren Anwendung in seinem Recht auf ordnungsgemäße Abwägung seiner Belange verletzt wird (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 04.02.2021 - 5 S 305/19 - VBlBW 2021, 371 , juris Rn. 31 , und vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 25 m. w. N.).

  Allerdings muss er in diesem Fall die ernsthafte Absicht verfolgen, auf dem Grundstück ein Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB errichten zu wollen, was wiederum einen substantiierten Sachvortrag voraussetzt (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21.03.2019 - 4 BN 11.19 - juris Rn. 6, …und vom 19.11.2020 - 4 BN 14.20 - juris Rn. 5;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 04.02.2021 - 5 S 305/19 - VBlBW 2021, 371 , juris Rn. 31 , und vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 25 ).

  Rn. 44 Bei der Planung von Konzentrationsflächen, die wie der vorliegend angegriffene sachliche Teilflächennutzungsplan die Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auslösen soll, hat die planende Gemeinde auf der Ebene des Abwägungsvorgangs (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 33 ) ein schlüssiges Gesamtkonzept zu entwickeln, das sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt.

  Die Potenzialflächen, die nach Abzug der harten und weichen Tabuzonen übrigbleiben, sind in einem weiteren Arbeitsschritt zu den auf ihnen konkurrierenden Nutzungen in Beziehung zu setzen, d. h. die öffentlichen Belange, die gegen die Ausweisung eines Landschaftsraums als Konzentrationsfläche sprechen, sind mit dem Anliegen abzuwägen, der Windenergienutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gerecht wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231, juris Rn. 10 m. w. N.;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 04.02.2021 - 5 S 305/19 - VBlBW 2021, 371 , juris Rn. 35 , und vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 35 ff.).

  Ferner gilt, dass je geringer der Anteil der ausgewiesenen Konzentrationsflächen ist, desto gewichtiger die gegen eine weitere Ausweisung von Vorranggebieten sprechenden Gesichtspunkte sein müssen, damit es sich nicht um eine unzulässige "Feigenblattplanung" handelt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231, juris Rn. 18 f.;… Beschluss vom 12.05.2016 - 4 BN 49.15 - juris Rn. 4; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 40 ).

  Entscheidend für die gerichtliche Überprüfung der Abwägungsentscheidung sind damit in erster Linie die Verlautbarungen in der Begründung, die dem Flächennutzungsplan nach § 5 Abs. 5 BauGB beizufügen ist, ergänzt durch die Erwägungen, denen der Plangeber bei seiner abschließenden Beschlussfassung gefolgt ist (…vgl. BVerwG, Beschluss v. 16.12.2019 - 4 BN 30.19 - ZfBR 2020, 373, juris Rn. 10; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , Rn. 41 m. w. N.).

  Sie sind angesichts der Dimension der Anlage (Nabenhöhe 160 m, Rotordurchmesser 130 m) plausibel und werden insbesondere durch den pauschalen Vortrag der Antragstellerinnen nicht durchgreifend in Zweifel gezogen (vgl. zu Anlagen mit einer Nabenhöhe von 140 m und einem Rotordurchmesser von 120 m im vierten Quartal 2020 VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 50 ).

  Legt die Gemeinde dagegen nur zum vorsorglichen Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärmimmissionen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) größere Mindestabstände fest, handelt es sich bei den davon betroffenen Flächen um weiche Tabuzonen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 47 m. w. N.).

  Ihnen ist es grundsätzlich nicht verwehrt, ihrer Planung realistische, stringente und hinreichend zurückhaltende Szenarien hinsichtlich der in ihrem Gemeindegebiet zu erwartenden Art und des Umfangs der Nutzung der Windenergie zugrunde zu legen und hierauf aufbauend Schutzabstände zu definieren (…vgl. BVerwG, Urteile vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - NVwZ 2019, 491 Rn. 26 und vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 …sowie Beschluss vom 16.12.2019 - 4 BN 30.19 - juris Rn. 8; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 48 ).

  Rn. 63 Die Rechtfertigung einer "harten" Ausschlusszone für die Windenergienutzung setzt, wie eingangs gezeigt, voraus, dass in dem Gebiet der Verwirklichung von Anlagen auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen und damit diese Flächen einer Abwägung zwischen den Belangen der Windenergienutzung und widerstreitenden Belangen entzogen sind (vgl. oben III.1.; BVerwG…, Beschluss vom 30.01.2019 - 4 BN 4.18 - juris Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 59 m. w. N.).

  Denn sie unterwerfen die Genehmigung baulicher Anlagen in weiteren Entfernungen unter bestimmten Voraussetzungen lediglich der Zustimmung übergeordneter Stellen (vgl. § 9 Abs. 2 FStrG und § 22 Abs. 2 StrG) und statuieren gerade kein striktes Bauverbot (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 62 f.).

  Rn. 91 (1) Es ist rechtlich nicht erforderlich, aber grundsätzlich möglich, dass eine Gemeinde im Rahmen einer sachlichen Teilflächennutzungsplanung im Sinne von § 5 Abs. 2b, § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zum vorsorglichen Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärmimmissionen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) größere Mindestabstände als der Abstand, der nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG bereits zwingend ("hart") geboten ist, um die Grenzwertregelungen der TA Lärm bezogen auf eine (einzelne) Windkraftanlage einhalten zu können, als weiche Tabuzonen ("Vorsorgeabstände") festlegt (…vgl. erneut VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.02.2021 - 5 S 305/19 - VBlBW 2021, 371 , juris Rn. 42 , und Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , Rn. 47, 110; jeweils m. w. N.;… s. auch Senatsbeschluss vom 20.10.2022 - 14 S 2815/21 - juris Rn. 88 f.).

  Insbesondere solche Veränderungen der baulichen Struktur, die nicht ernsthaft beabsichtigt, sondern nur vorgeschoben sind, dürfen nicht als entgegenstehende Belange dafür herhalten, die Abwägungsmaßstäbe zu verschieben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287, juris Rn. 44; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 56 ; NdsOVG…, Urteil vom 08.11.2005 - 1 LB 133/04 - juris Rn. 30; OVG NRW…, Urteil vom 30.11.2001 - 7 A 4857/00 - NVwZ 2002, 1135, juris Rn. 133).

  Rn. 181 5. Die bestehenden Fehler bei der Festlegung harter und weicher Tabuzonen sowie im Bereich der vom Antragsgegner sog. Vorbehaltskriterien stellen Mängel im Abwägungsvorgang dar (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.12.2013 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231, juris Rn. 16; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 121 ).

  Infolge dieser Fehler kann nicht überprüft werden, ob die Planung im Ergebnis der Windenergienutzung den erforderlichen substanziellen Raum verschafft hätte (…vgl. näher zu den Maßstäben BVerwG, Urteile vom 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - NVwZ 2008, 558, juris Rn. 18 f., …und vom 24.01.2008 - 4 CN 2.07 - BVerwGE 145, 231, juris Rn. 11; zur Unmöglichkeit einer Überprüfung des substantiellen Raumgebens bei Abwägungsfehlern auf den vorangehenden Prüfungsstufen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 570, juris Rn. 118 ff.), auch wenn die geringe Größe der zuletzt ausgewiesenen Konzentrationszone im Verhältnis zum Gesamtplanungsgebiet und zu dem nach Abzug der - wegen der diesbezüglichen Abwägungsfehler freilich nur überschlägig zu betrachtenden - harten Tabuflächen sowie möglicherweise auch die Verfahrensdauer Anhaltspunkte dafür bieten, dass es an einem substanziellen Raumverschaffen auch im Ergebnis gefehlt hätte.

• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2025 - 14 S 376/24

  Teilflächennutzungsplan; Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen; …

  In analoger Anwendung dieser Vorschrift kann auch die in den Darstellungen eines Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung einer Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis Nr. 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen, Gegenstand einer Normenkontrolle sein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74, juris Rn. 29;… Senat, Urteile vom 13.09.2024 - 14 S 1686/23 - juris Rn. 38 , vom 11.05.2023 - 14 S 1297/19 - juris Rn. 24 …und vom 10.05.2023 - 14 S 396/22 - juris Rn. 31 ; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 04.02.2021 - 5 S 305/19 - VBlBW 2021, 371 , juris Rn. 28 , vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 23 , …und vom 20.11.2013 - 5 S 3074/11 - BauR 2014, 1138 , juris Rn. 15 ).

  Dies erfordert einen hinreichend substantiierten Vortrag, der es zumindest als möglich erscheinen lässt, dass der Antragsteller durch bestimmte Regelungen des sachlichen Teilflächennutzungsplans oder deren Anwendung in seinem Recht auf ordnungsgemäße Abwägung seiner Belange verletzt wird (…vgl. Senat, Urteile vom 13.09.2024 - 14 S 1686/23 - juris Rn. 40 , vom 11.05.2023 - 14 S 1297/19 - juris Rn. 27 …und vom 10.05.2023 - 14 S 396/22 - juris Rn. 34 ;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 04.02.2021 - 5 S 305/19 - VBlBW 2021, 371 , juris Rn. 31 , und vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 25 m. w. N.).

  Allerdings muss er in diesem Fall die ernsthafte Absicht verfolgen, auf dem Grundstück ein Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB errichten zu wollen, was wiederum einen substantiierten Sachvortrag voraussetzt (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21.03.2019 - 4 BN 11.19 - juris Rn. 6, …und vom 19.11.2020 - 4 BN 14.20 - juris Rn. 5;… Senat, Urteile vom 13.09.2024 - 14 S 1686/23 - juris Rn. 41, 11.05.2023 - 14 S 1297/19 - juris Rn. 27 …und vom 10.05.2023 - 14 S 396/22 - juris Rn. 34 ;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 04.02.2021 - 5 S 305/19 - VBlBW 2021, 371 , juris Rn. 31 , und vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 25 ).

  Rn. 45 Bei der Planung von Konzentrationsflächen, die wie der vorliegend angegriffene sachliche Teilflächennutzungsplan die Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auslösen sollen, hat die planende Gemeinde auf der Ebene des Abwägungsvorgangs (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 33 ) ein schlüssiges Gesamtkonzept zu entwickeln, das sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt.

  Die Potenzialflächen, die nach Abzug der harten und weichen Tabuzonen übrigbleiben, sind in einem weiteren Arbeitsschritt zu den auf ihnen konkurrierenden Nutzungen in Beziehung zu setzen, d. h. die öffentlichen Belange, die gegen die Ausweisung eines Landschaftsraums als Konzentrationsfläche sprechen, sind mit dem Anliegen abzuwägen, der Windenergienutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gerecht wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231, juris Rn. 10 m. w. N.;… Senat, Urteile vom 13.09.20224 - 14 S 1686/23 - juris Rn. 76 , vom 11.05.2023 - 14 S 1297/19 - juris Rn. 45 …und vom 10.05.2023 - 14 S 396/22 - juris Rn. 66 ;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 04.02.2021 - 5 S 305/19 - VBlBW 2021, 371 , juris Rn. 35 , und vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 35 ff.).

  Ferner gilt, dass je geringer der Anteil der ausgewiesenen Konzentrationsflächen ist, desto gewichtiger die gegen eine weitere Ausweisung von Vorranggebieten sprechenden Gesichtspunkte sein müssen, damit es sich nicht um eine unzulässige "Feigenblattplanung" handelt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231, juris Rn. 18 f.;… Beschluss vom 12.05.2016 - 4 BN 49.15 - juris Rn. 4;… Senat, Urteile vom 13.09.2024 - 14 S 1686/23 - juris Rn. 79 , vom 11.05.2023 - 14 S 1297/19 - juris Rn. 48 …und vom 10.05.2023 - 14 S 396/22 - juris Rn. 69 ; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 40 ).

  Entscheidend für die gerichtliche Überprüfung der Abwägungsentscheidung sind damit in erster Linie die Verlautbarungen in der Begründung, die dem Flächennutzungsplan nach § 5 Abs. 5 BauGB beizufügen ist, ergänzt durch die Erwägungen, denen der Plangeber bei seiner abschließenden Beschlussfassung gefolgt ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16.12.2019 - 4 BN 30.19 - ZfBR 2020, 373, juris Rn. 10;… Senat, Urteile vom 13.09.20224 - 14 S 1686/23 - juris Rn. 80 , vom 11.05.2023 - 14 S 1297/19 - juris Rn. 49 …und vom 10.05.2023 - 14 S 396/22 - juris Rn. 70 ; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , Rn. 41 m. w. N.).

  Rn. 55 "Die Einordnung eines Naturschutzgebiets als hartes Tabukriterium wird in der Rechtsprechung zwar überwiegend gebilligt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 97 ; OVG Saarland…, Urteil vom 04.02.2020 - 2 C 341/18 - juris Rn. 28; OVG NRW…, Urteil vom 01.07.2013 - 2 D 46/12.NE - juris Rn. 52).

  Legt die Gemeinde über das zwingend erforderliche Maß hinausgehende Mindestabstände fest, handelt es sich bei den davon betroffenen Flächen um weiche Tabuzonen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.04.2013 - 4 CN 2.12 - juris; vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 54 m. w. N.).

  Gemeinden steht es dabei grundsätzlich frei, unter Vorsorgegesichtspunkten (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) umfänglich weitergehende Abstandserfordernisse planerisch festzusetzen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287, juris Rn. 42; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 47 m. w. N.; Albrecht/Zschiegner, NVwZ 2019, 444, 446 m. w. N.).

  Ihnen ist es grundsätzlich nicht verwehrt, ihrer Planung realistische, stringente und hinreichend zurückhaltende Szenarien hinsichtlich der in ihrem Gemeindegebiet zu erwartenden Art und des Umfangs der Nutzung der Windenergieanlagen zugrunde zu legen und hierauf aufbauend Schutzabstände zu definieren (…BVerwG, Urteile vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - NVwZ 2019, 491, juris Rn. 26 und vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 …sowie Beschluss vom 16.12.2019 - 4 BN 30.19 - juris Rn. 8; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 48 ).

  Rn. 110 aa) Es ist rechtlich nicht erforderlich, aber grundsätzlich möglich, dass eine Gemeinde im Rahmen einer sachlichen Teilflächennutzungsplanung im Sinne von § 5 Abs. 2b, § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zum vorsorglichen Schutz der Wohnbevölkerung vor Immissionen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) größere Mindestabstände als der Abstand, der nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG bereits zwingend ("hart") geboten ist, um die Grenzwertregelungen der TA Lärm bezogen auf eine (einzelne) Windkraftanlage einhalten zu können, als weiche Tabuzonen ("Vorsorgeabstände") festlegt (vgl. Senat…, Urteil vom 11.05.2023 - 14 S 1297/19 - juris Rn. 91 ;… Beschluss vom 20.10.2022 - 14 S 2815/21 - juris Rn. 88 f.;… ferner VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.02.2021 - 5 S 305/19 - VBlBW 2021, 371 , juris Rn. 42 , und Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , Rn. 47, 110; jeweils m. w. N.).

  Rn. 125 6. Die Fehler bei der Festlegung der weichen Tabuzonen "Vorsorgeabstand" stellen Mängel im Abwägungsvorgang dar (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.12.2013 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231, juris Rn. 16; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 121 ).

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2023 - 2 K 123/21

  Normenkontrolle eines sachlichen Teilflächennutzungsplans Wind

  Rn. 78 Aufgrund der erkennbaren Schwierigkeiten bei der Abgrenzung zwischen harten und weichen Tabukriterien besteht für die Gemeinden die Möglichkeit, zur Vermeidung eines zur Unwirksamkeit der Flächennutzungsplanung führenden Fehlers im Abwägungsvorgang zu unterstellen, dass es sich bei einer Fläche insgesamt um eine weiche Tabuzone handelt; die Behandlung einer eigentlich als harte Tabuzone zu qualifizierenden Fläche als weiche ist zumindest dann kein beachtlicher Fehler, wenn den entsprechenden Kriterien bei der Abwägung der Vorzug vor den Belangen der Windenergienutzung gegeben wird (BVerwG…, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 4 BN 30.19 - juris Rn. 16; NdsOVG…, Urteil vom 14. Mai 2014 - 12 KN 244/12 - juris Rn. 105;… Urteil des Senats vom 21. Oktober 2015 - 2 K 109/13 - juris Rn. 43 ; VGH BW, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 - juris Rn. 54;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 35 BauGB Rn. 124c; a.A. offenbar OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 13. November 2020 - 2 A 1.19 - Rn. 95 ff.).

  Vor diesem Hintergrund dürfte die Möglichkeit einer Befreiung im Einzelfall nach § 67 BNatSchG der Einstufung von Naturschutzgebieten als harte Tabuzonen nicht entgegenstehen (VGH BW, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 - a.a.O. Rn. 97; a.A. OVG NW…, Urteil vom 20. Januar 2020 - 2 D 100/17.NE - juris Rn. 163 - konkrete Überprüfung einer Befreiungslage nach § 67 BNatSchG erforderlich; anders auch VGH BW…, Urteil vom 10. Mai 2023 - 14 S 396/22 - juris Rn. 82: für die Einordnung eines Naturschutzgebiets als hartes Tabukriterium sei zusätzlich eine Beurteilung der Frage unerlässlich, ob der Nutzung durch Windenergie das Veränderungsverbot aus § 23 Abs. 2 BNatSchG gerade auch unter Berücksichtigung der konkreten Schutzgebietsausweisung entgegenstehe).

  Die theoretische Möglichkeit einer Ausnahme nach § 30 Abs. 3 BNatSchG dürfte nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen (VGH BW, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 - a.a.O. Rn. 98).

  Die planende Gemeinde kann und muss deshalb in Rechnung stellen, ob einer Überwindung der Verbotsregelung nichts im Wege steht (VGH BW, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 - a.a.O. Rn. 81 f.).

  Damit erweisen sich die Zonen I als einer Abwägung zwischen den Belangen der Windenergie und widerstreitenden Belangen von vornherein entzogen (OVG RhPf…, Urteil vom 6. Februar 2018 - 8 C 11527/17 - juris Rn. 78; NdsOVG…, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 12 KN 243/17 - juris Rn. 124; VGH BW, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 - a.a.O. Rn. 83 ff.).

  Ist sich der Plangeber (zu Recht) unsicher, ob eine Fläche zu den harten oder weichen Tabuzonen gehört, kann er einen Fehler im Abwägungsvorgang dadurch vermeiden, dass er unterstellt, bei der Fläche handele es sich um eine weiche Tabuzone, und den dafür maßgeblichen Kriterien bei der Abwägung den Vorzug vor den Belangen der Windenergienutzung gibt (NdsOVG…, Urteil vom 25. April 2019 - 12 KN 226/17 - juris Rn. 71; VGH BW, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 - a.a.O. Rn. 54;… Urteil vom 10. Mai 2023 - 14 S 396/22 - a.a.O. Rn. 75;… Gatz, a.a.O., Rn. 99;… vgl. auch Urteil des Senats vom 21. Oktober 2015 - 2 K 109/13 - a.a.O. Rn. 44 ).

  Legt die Gemeinde dagegen zum vorsorgenden Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärmimmissionen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) größere Mindestabstände fest, handelt es sich bei den davon betroffenen Flächen um weiche Tabuzonen (BVerwG…, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 - juris Rn. 8; VGH BW, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 - a.a.O. Rn. 47).

  Dies rechtfertigt insoweit ein hartes Tabukriterium (VGH BW, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 - a.a.O. Rn. 62;… Urteil vom 11. Mai 2023 - 14 S 1297/19 - a.a.O. Rn. 64; OVG NRW…, Urteil vom 25. Januar 2021 - 2 D 98/19.NE - a.a.O. Rn. 122;… Urteil vom 10. Mai 2021 - 2 D 100/19.NE - juris Rn. 114).

• OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2021 - 8 C 11151/20

  Konzentrationsflächenplanung der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land fehlerhaft

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungserfordernis genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet (st.Rspr.; vgl. zum Ganzen z. B. BVerwG…, Urteil vom 9. April 2008 - 4 CN 1.07 -, juris, Rn. 18 sowie VGH BW, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, NVwZ-RR 2021, 292 u. juris, Rn. 31).

  Erkennt die Gemeinde, dass der Windenergie nicht ausreichend substanziell Raum geschaffen wird, muss sie ihr Auswahlkonzept nochmals überprüfen und ggf. ändern (vgl. z. B. BVerwG…, Beschluss vom 15. September 2009 - 4 BN 25/09 -, BauR 2010, 82 u. juris, Rn. 8, m. w. N;… Urteil v. 13. Dezember 2012 - 4 CN 1/11 - BVerwGE 145, 231 u. juris, Rn. 10;… Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2/12 -, NuR 2013, 489 u. juris, Rn. 5;… aus der obergerichtlichen Rspr. z. B.: Senatsurteil vom 6. Februar 2018 - 8 C 11527/17.OVG -, juris, Rn. 74; OVG NW…, Urteil vom 21. Januar 2019 - 10 D 23/17.NE -, BauR 2019, 1410 u. juris, Rn. 78 ff.; VGH BW, Urteil vom 13. Oktober 2020, a.a.O., Rn. 32 ff.).

  Entscheidend für die gerichtliche Überprüfung der Abwägungsentscheidung sind damit in erster Linie die Verlautbarungen in der dem Flächennutzungsplan beizufügenden Begründung, sowie die Erwägungen, denen der Plangeber bei seiner abschließenden Beschlussfassung gefolgt ist (vgl. OVG NW…, Urteil vom 21. Januar 2019, a.a.O., Rn. 91, m.w.N.; VGH BW, Urteil vom 13. Oktober 2020, a.a.O., Rn. 41).

  Soweit ersichtlich, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung unter dem Kriterium des Arten- und Biotopschutzes im Wesentlichen nur die Festlegung von Naturschutzgebieten (wegen des generellen Veränderungsverbotes, vgl. § 23 Abs. 2 BNatSchG) sowie von gesetzlich geschützten Biotopen i. S. v. § 30 BNatSchG (unbeschadet von Ausnahme- und Befreiungsmöglichkeiten) als harte Tabuzonen gebilligt (vgl. z. B. VGH BW, Urteil vom 13. Oktober 2020, a.a.O., Rn. 94 ff., m.w.N.;… s. a. Senatsurteil vom 6. Februar 2018, a.a.O., Rn. 78), des weiteren auch Nationalparke, Biosphärenreservate und nationale Naturmonumente, während etwa bei Landschaftsschutzgebieten sowie Natura-2000-Gebieten eine differenzierende Betrachtungsweise feststellbar ist (…im Einzelnen dazu Gatz, a.a.O., Rn. 77, m.w.N.).

  Aufgrund der erkennbaren Schwierigkeiten bei der Abgrenzung zwischen harten und weichen Tabukriterien etwa im Zusammenhang mit lärmschutzbedingten Mindestabständen wird diese Möglichkeit in der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt (vgl. z. B. VGH BW, Urteil vom. 13. Oktober 2020, a.a.O., Rn. 54, m.w.N.).

  Die hilfsweise Behandlung eines harten Tabukriteriums als weiches setzt jedoch zwingend voraus, dass der Plangeber sich die Unterschiede zwischen harten und weichen Tabukriterien bewusstmacht, den mit dem Wechsel von einem harten zu einem weichen Tabu verbundenen "fundamentalen" Perspektivwechsel auch tatsächlich vollzieht und dies in den Planaufstellungsvorgängen hinreichend eindeutig dokumentiert (so zutreffend VGH BW, Urteil vom 13. Oktober 2020, a.a.O., LS 2 u. Rn. 55, im Anschluss an BVerwG…, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 4 BN 30.19 -, juris, Rn. 16, m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2025 - 5 KN 4/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …

  Die Vorschriften rechtfertigen die Festlegung einer harten Tabuzone, da innerhalb der straßenrechtlichen Anbauverbotszonen die Errichtung von Windenergieanlagen unzulässig ist (so auch im Hinblick auf § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG und das jeweilige Landesrecht VGH Mannheim, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 62; OVG Münster…, Urteil vom 10. Mai 2021 - 2 D 100/19.NE -, juris Rn. 114; OVG Magdeburg…, Urteil vom 14. September 2023 - 2 K 123/21 -, juris Rn. 118).

  Rn. 238 Da Wasserschutzzonen I ausschließlich die jeweiligen Fassungsbereiche und damit nur das direkte Umfeld von Wassergewinnungsanlagen umfassen, scheidet hier die Erteilung einer Befreiung oder Ausnahme für die Errichtung einer Windenergieanlage von vornherein aus (vgl. OVG Magdeburg…, Urteil vom 14. September 2023 - 2 K 123/21 -, juris Rn. 102; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 85; OVG Koblenz…, Urteil vom 6. Februar 2018 - 8 C 11527/17 -, juris Rn. 78).

  Rn. 239 Auch für die räumlich weiter gefassten Wasserschutzzonen II kommt die Erteilung einer Befreiung oder Ausnahme typischerweise nicht in Betracht (offen gelassen von VGH Mannheim, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 86; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 107 f.).

  Angesichts ihrer Größe führen raumbedeutsame Windenergieanlagen auch stets zu einer Beschädigung und Veränderung des Naturschutzgebietes, die im Hinblick auf den umfassenden Schutz von Naturschutzgebieten nicht mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 93; OVG Weimar…, Urteil vom 9. November 2022 -1 N 548/19 -, juris Rn. 142; OVG Lüneburg…, Urteil vom 7. Februar 2020 - 12 KN 75/18 -, juris Rn. 95; OVG Koblenz…, Urteil vom 6. Februar 2018 - 8 C 11527/17 -, juris Rn. 78; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 97; das OVG Münster…, Urteil vom 20. Januar 2020 - 2 D 100/17.NE -, juris Rn. 163 …und Urteil vom 10. November 2023 - 7 A 1553/22 -, juris Rn. 88 verlangt die konkrete Überprüfung einer potentiellen Befreiungslage).

  Rn. 248 Die Festlegung einer harten Tabuzone ist gerechtfertigt, weil es rechtlich ausgeschlossen ist, in gesetzlich geschützten Biotopen Windenergieanlagen zu errichten (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 1. Juli 2013 - 2 D 46/12.NE -, juris Rn. 52; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 98; OVG Magdeburg…, Urteil vom 14. September 2023 - 2 K 123/21 -, juris Rn. 93).

  Daraus folgt kein generelles gesetzliches Verbot, im Bereich von Platzrunden Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 66 f.).

  Rn. 294 Die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 92 f.), der Vorranggebiete für oberstoffnahen Rohstoffabbau als harte Tabuzone betrachtet, teilt der Senat nicht.

• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2025 - 5 KN 5/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …

  Die Vorschriften rechtfertigen die Festlegung einer harten Tabuzone, da innerhalb der straßenrechtlichen Anbauverbotszonen die Errichtung von Windenergieanlagen unzulässig ist (so auch im Hinblick auf § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG und das jeweilige Landesrecht VGH Mannheim, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 62; OVG Münster…, Urteil vom 10. Mai 2021 - 2 D 100/19.NE -, juris Rn. 114; OVG Magdeburg…, Urteil vom 14. September 2023 - 2 K 123/21 -, juris Rn. 118).

  Rn. 201 Da Wasserschutzzonen I ausschließlich die jeweiligen Fassungsbereiche und damit nur das direkte Umfeld von Wassergewinnungsanlagen umfassen, scheidet hier die Erteilung einer Befreiung oder Ausnahme für die Errichtung einer Windenergieanlage von vornherein aus (vgl. OVG Magdeburg…, Urteil vom 14. September 2023 - 2 K 123/21 -, juris Rn. 102; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 85; OVG Koblenz…, Urteil vom 6. Februar 2018 - 8 C 11527/17 -, juris Rn. 78).

  Rn. 202 Auch für die räumlich weiter gefassten Wasserschutzzonen II kommt die Erteilung einer Befreiung oder Ausnahme typischerweise nicht in Betracht (offen gelassen von VGH Mannheim, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 86; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 107 f.).

  Angesichts ihrer Größe führen raumbedeutsame Windenergieanlagen auch stets zu einer Beschädigung und Veränderung des Naturschutzgebietes, die im Hinblick auf den umfassenden Schutz von Naturschutzgebieten nicht mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 93; OVG Weimar…, Urteil vom 9. November 2022 -1 N 548/19 -, juris Rn. 142; OVG Lüneburg…, Urteil vom 7. Februar 2020 - 12 KN 75/18 -, juris Rn. 95; OVG Koblenz…, Urteil vom 6. Februar 2018 - 8 C 11527/17 -, juris Rn. 78; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 97; das OVG Münster…, Urteil vom 20. Januar 2020 - 2 D 100/17.NE -, juris Rn. 163 …und Urteil vom 10. November 2023 - 7 A 1553/22 -, juris Rn. 88 verlangt die konkrete Überprüfung einer potentiellen Befreiungslage).

  Rn. 207 Die Festlegung einer harten Tabuzone ist gerechtfertigt, weil es rechtlich ausgeschlossen ist, in gesetzlich geschützten Biotopen Windenergieanlagen zu errichten (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 1. Juli 2013 - 2 D 46/12.NE -, juris Rn. 52; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 98; OVG Magdeburg…, Urteil vom 14. September 2023 - 2 K 123/21 -, juris Rn. 93).

  Daraus folgt kein generelles gesetzliches Verbot, im Bereich von Platzrunden Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 66 f.).

  Rn. 242 Die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 92 f.), der Vorranggebiete für oberstoffnahen Rohstoffabbau als harte Tabuzone betrachtet, teilt der Senat nicht.

• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2025 - 5 KN 21/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …

  Die Vorschriften rechtfertigen die Festlegung einer harten Tabuzone, da innerhalb der straßenrechtlichen Anbauverbotszonen die Errichtung von Windenergieanlagen unzulässig ist (so auch im Hinblick auf § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG und das jeweilige Landesrecht VGH Mannheim, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 62; OVG Münster…, Urteil vom 10. Mai 2021 - 2 D 100/19.NE -, juris Rn. 114; OVG Magdeburg…, Urteil vom 14. September 2023 - 2 K 123/21 -, juris Rn. 118).

  Rn. 187 Da Wasserschutzzonen I ausschließlich die jeweiligen Fassungsbereiche und damit nur das direkte Umfeld von Wassergewinnungsanlagen umfassen, scheidet hier die Erteilung einer Befreiung oder Ausnahme für die Errichtung einer Windenergieanlage von vornherein aus (vgl. OVG Magdeburg…, Urteil vom 14. September 2023 - 2 K 123/21 -, juris Rn. 102; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 85; OVG Koblenz…, Urteil vom 6. Februar 2018 - 8 C 11527/17 -, juris Rn. 78).

  Rn. 188 Auch für die räumlich weiter gefassten Wasserschutzzonen II kommt die Erteilung einer Befreiung oder Ausnahme typischerweise nicht in Betracht (offen gelassen von VGH Mannheim, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 86; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 107 f.).

  Angesichts ihrer Größe führen raumbedeutsame Windenergieanlagen auch stets zu einer Beschädigung und Veränderung des Naturschutzgebietes, die im Hinblick auf den umfassenden Schutz von Naturschutzgebieten nicht mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 93; OVG Weimar…, Urteil vom 9. November 2022 -1 N 548/19 -, juris Rn. 142; OVG Lüneburg…, Urteil vom 7. Februar 2020 - 12 KN 75/18 -, juris Rn. 95; OVG Koblenz…, Urteil vom 6. Februar 2018 - 8 C 11527/17 -, juris Rn. 78; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 97; das OVG Münster…, Urteil vom 20. Januar 2020 - 2 D 100/17.NE -, juris Rn. 163 …und Urteil vom 10. November 2023 - 7 A 1553/22 -, juris Rn. 88 verlangt die konkrete Überprüfung einer potentiellen Befreiungslage).

  Rn. 193 Die Festlegung einer harten Tabuzone ist gerechtfertigt, weil es rechtlich ausgeschlossen ist, in gesetzlich geschützten Biotopen Windenergieanlagen zu errichten (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 1. Juli 2013 - 2 D 46/12.NE -, juris Rn. 52; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 98; OVG Magdeburg…, Urteil vom 14. September 2023 - 2 K 123/21 -, juris Rn. 93).

  Daraus folgt kein generelles gesetzliches Verbot, im Bereich von Platzrunden Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 66 f.).

  Rn. 227 Die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 92 f.), der Vorranggebiete für oberstoffnahen Rohstoffabbau als harte Tabuzone betrachtet, teilt der Senat nicht.

• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2024 - 5 KN 6/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 81) habe deshalb in Bezug auf Gewässerrandstreifen nach § 61 BNatSchG entschieden, dass diese Bauverbote nicht zur Annahme einer harten Tabuzone führten.

  Die Vorschriften rechtfertigen die Festlegung einer harten Tabuzone, da innerhalb der straßenrechtlichen Anbauverbotszonen die Errichtung von Windenergieanlagen unzulässig ist (so auch im Hinblick auf § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG und das jeweilige Landesrecht VGH Mannheim, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 62; OVG Münster…, Urteil vom 10. Mai 2021 - 2 D 100/19.NE -, juris Rn. 114; OVG Magdeburg…, Urteil vom 14. September 2023 - 2 K 123/21 -, juris Rn. 118).

  Rn. 251 Der Hinweis der Antragstellerin auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 81) und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (…Urteil vom 23.05.2019 - 2 A 4.19 -, juris Rn. 106) geht fehl, da sich die Entscheidungen nicht mit den strengeren landesrechtlichen Regelungen zur Schutzwürdigkeit von Gewässerstreifen nach § 35 Abs. 2 bis 6 LNatSchG in Schleswig-Holstein beschäftigen.

  Rn. 277 Da Wasserschutzzonen I ausschließlich die jeweiligen Fassungsbereiche und damit nur das direkte Umfeld von Wassergewinnungsanlagen umfassen, scheidet hier die Erteilung einer Befreiung oder Ausnahme für die Errichtung einer Windenergieanlage von vornherein aus (vgl. OVG Magdeburg…, Urteil vom 14. September 2023 - 2 K 123/21 -, juris Rn. 102; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 85; OVG Koblenz…, Urteil vom 6. Februar 2018 - 8 C 11527/17 -, juris Rn. 78).

  Rn. 278 Auch für die räumlich weiter gefassten Wasserschutzzonen II kommt die Erteilung einer Befreiung oder Ausnahme typischerweise nicht in Betracht (offen gelassen von VGH Mannheim, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 86; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 107 f.).

  Angesichts ihrer Größe führen raumbedeutsame Windenergieanlagen auch stets zu einer Beschädigung und Veränderung des Naturschutzgebietes, die im Hinblick auf den umfassenden Schutz von Naturschutzgebieten nicht mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 93;… OVG Weimar, Urt. v. 09.11.2022 -1 N 548/19 -, juris Rn. 142; OVG Lüneburg…, Urteil vom 7. Februar 2020 - 12 KN 75/18 -, juris Rn. 95; OVG Koblenz…, Urteil vom 6. Februar 2018 - 8 C 11527/17 -, juris Rn. 78; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 97; das OVG Münster…, Urteil vom 20. Januar 2020 - 2 D 100/17.NE -, juris Rn. 163 …und Urteil vom 10. November 2023 - 7 A 1553/22 -, juris Rn. 88 verlangt die konkrete Überprüfung einer potentiellen Befreiungslage).

  Rn. 283 Die Festlegung einer harten Tabuzone ist gerechtfertigt, weil es rechtlich ausgeschlossen ist, in gesetzlich geschützten Biotopen Windenergieanlagen zu errichten (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 1. Juli 2013 - 2 D 46/12.NE -, juris Rn. 52; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 S 526/20 -, juris Rn. 98; OVG Magdeburg…, Urteil vom 14. September 2023 - 2 K 123/21 -, juris Rn. 93).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2024 - 5 KN 46/21

  Nomenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2024 - 5 KN 7/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2022 - 14 S 3566/21

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung …
• VGH Bayern, 04.03.2021 - 15 N 20.468

  Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für …
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/21

  Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von zwei Windenergieanlagen; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2021 - 5 S 305/19

  Normenkontrollantrag gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur …
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2021 - 5 S 3125/20

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Anforderungen an die …
• VG Gera, 24.06.2021 - 5 K 978/20

  Fehlgewichtung des Belangs "substanzielle Windenergienutzung" im Regionalplan …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2025 - 5 KN 18/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Niedersachsen, 08.02.2022 - 12 KN 51/20

  Bestimmmtheit; Darstellung; Festlegung; Konzentrationsflächenplanung; RROP; …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2025 - 5 KN 24/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/20

  Windenergieanlage; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Flächennutzungsplan; …
• OVG Thüringen, 09.11.2022 - 1 N 548/19

  Normenkontrolle gegen einen sachlich auf die Regelung der Nutzung der Windenergie …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2025 - 5 KN 26/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2025 - 5 KN 16/21

  Wirksamkeit der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2025 - 5 KN 12/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2025 - 5 KN 11/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2025 - 5 KN 14/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.05.2025 - 5 KN 8/21

  Wirksamkeit der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2025 - 5 KN 37/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 22/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 15/21

  RegioWind3V SH; Windenergie an Land; Gashochdruckleitungen; Flugplätze; Abwägung
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2025 - 5 KN 31/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2025 - 5 KN 36/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 25/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 23/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• BVerwG, 12.09.2024 - 4 BN 4.24

  Windenergiegebiet; fehlende grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht
• OVG Niedersachsen, 14.02.2023 - 12 LB 128/19

  Luftverkehrsrechtliche Gefahr; steckengebliebenes Genehmigungsverfahren; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2023 - 8 A 10836/22

  Pauschaler Ausschluss nicht-raumbedeutsamer Windenergieanlagen im …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2025 - 5 KN 43/21

  Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2025 - 5 KN 61/21

  Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2025 - 5 KN 62/21

  Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum …
• VG Hannover, 21.06.2023 - 5 A 4724/20

  Sonderlandeplatz; Planungshoheit; Konzentrationsfläche; Abwägungsgebot; …