Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW

  § 99 BetrVG, § ... 3 BetrVG, § 8 AÜG, § 3 Abs. 5 BetrVG, § 10 Abs. 2 AÜG, § 139 Abs. 3 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 313 Abs. 2 S. 2 ZPO, §§ 64 Abs. 2 b, 8 Abs. 2 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG, § 8 Abs. 1 S. 1 AÜG, §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 533 ZPO, § 529 ZPO, § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 533 ZPO, § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG, § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG, § 1 AÜG, § 10 Abs. 1 AÜG, § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG, § 1 Abs. 1 AÜG, AÜG § 1 Nr. 2, § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG, § 18 des Aktiengesetzes, § 122 BGB, § 10 Abs. 1 Satz 4 AÜG, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG, §§ 286, 288 BGB, § 92 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72 a ArbGG

• Landesarbeitsgericht Bremen

  Illegale Arbeitnehmerüberlassung - Gemeinschaftsbetrieb - Schadensersatz - Vertrauensschaden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Klageänderung in der Berufungsinstanz; Arbeitnehmerüberlassung und Gemeinschaftsbetrieb; Schadensersatz bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Klageänderung in der Berufungsinstanz; Arbeitnehmerüberlassung und Gemeinschaftsbetrieb; Schadensersatz bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine illegale Arbeitnehmerüberlassung im Gemeinschaftsbetrieb!

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (14)

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• BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 735/15

  Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags

  Auszug aus LAG Bremen, 06.05.2020 - 3 Sa 47/19

  Notwendiger Inhalt eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags ist die Verpflichtung des Verleihers gegenüber dem Entleiher, diesem zur Förderung von dessen Betriebszwecken Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen (BAG 20. September 2016 - 9 AZR 735/15 - Rn. 29, juris = NZA 2017, 49).Über die rechtliche Einordnung des Vertrags zwischen dem Dritten und dem 18.

  Die Vertragschließenden können das Eingreifen zwingender Schutzvorschriften des AÜG nicht dadurch vermeiden, dass sie einen vom Geschäftsinhalt abweichenden Vertragstyp wählen (BAG 20. September 2016 - 9 AZR 735/15 - Rn. 31, juris = NZA 2017, 49).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2017 - 5 Sa 209/16

  Arbeitnehmerüberlassung - Gemeinschaftsbetrieb - ambulante Dialyseeinrichtung

  Auszug aus LAG Bremen, 06.05.2020 - 3 Sa 47/19

  b) An der Wahrnehmung der maßgeblichen Arbeitgeberfunktionen in personellen und sozialen Angelegenheiten durch eine einheitliche Leitung fehlt es hingegen in Fällen einer unternehmerischen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern, in denen sich die Beteiligung des einen Arbeitgebers auf das Zur-Verfügung-Stellen seiner Arbeitnehmer an den anderen Arbeitgeber beschränkt (…BAG 17. Februar 2010 - 7 ABR 51/08 - Rn. 34, juris = NZA 2010, 832; LAG Mecklenburg-Vorpommern 13. Juni 2017 - 5 Sa 209/16 -, Rn. 107 - 109, juris; BAG 16. April 2008, AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 32).

  Die notwendige Voraussetzung eines Gemeinschaftsbetriebs, dass mindestens zwei Unternehmen gemeinsam einen eigenen arbeitstechnischen Zweck verfolgen, ist nicht erfüllt, wenn sich eines der Unternehmen auf die Zurverfügungstellung von Arbeitnehmern an das andere beschränkt (BAG 16. April 2008, AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 32; LAG Mecklenburg-Vorpommern 13. Juni 2017, 5 Sa 209/16 mAnm Hamann jurisPR-ArbR 35/2017, Anm. 1; ArbG Osnabrück 17. März 2015, AuR 2015, 204 mAnm Hamann/Rudnik jurisPR-ArbR 31/2015, Anm. 1).

• BAG, 16.04.2008 - 7 ABR 4/07

  Gemeinschaftsbetrieb - Personalgestellung - wirtschaftliche Betätigung der …

  Auszug aus LAG Bremen, 06.05.2020 - 3 Sa 47/19

  b) An der Wahrnehmung der maßgeblichen Arbeitgeberfunktionen in personellen und sozialen Angelegenheiten durch eine einheitliche Leitung fehlt es hingegen in Fällen einer unternehmerischen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern, in denen sich die Beteiligung des einen Arbeitgebers auf das Zur-Verfügung-Stellen seiner Arbeitnehmer an den anderen Arbeitgeber beschränkt (…BAG 17. Februar 2010 - 7 ABR 51/08 - Rn. 34, juris = NZA 2010, 832;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 13. Juni 2017 - 5 Sa 209/16 -, Rn. 107 - 109, juris; BAG 16. April 2008, AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 32).

  Die notwendige Voraussetzung eines Gemeinschaftsbetriebs, dass mindestens zwei Unternehmen gemeinsam einen eigenen arbeitstechnischen Zweck verfolgen, ist nicht erfüllt, wenn sich eines der Unternehmen auf die Zurverfügungstellung von Arbeitnehmern an das andere beschränkt (BAG 16. April 2008, AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 32; LAG Mecklenburg-Vorpommern 13. Juni 2017, 5 Sa 209/16 mAnm Hamann jurisPR-ArbR 35/2017, Anm. 1; ArbG Osnabrück 17. März 2015, AuR 2015, 204 mAnm Hamann/Rudnik jurisPR-ArbR 31/2015, Anm. 1).

• BAG, 17.01.2017 - 9 AZR 76/16

  Arbeitnehmerstatus - GmbH-Geschäftsführer - Überlassung

  Auszug aus LAG Bremen, 06.05.2020 - 3 Sa 47/19

  Eine Überlassung zur Arbeitsleistung liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen (BAG 17. Januar 2017 - 9 AZR 76/16 - Rn. 21, juris = NZA 2017, 572).
• BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 647/13

  Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem …

  Auszug aus LAG Bremen, 06.05.2020 - 3 Sa 47/19

  Die beteiligten Unternehmen müssen sich zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 30, juris = NZA 2015, 162).
• BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 733/00

  Klageänderung - leitender Angestellter - Leiter der Revisionsabteilung

  Auszug aus LAG Bremen, 06.05.2020 - 3 Sa 47/19

  Besteht zwischen mehreren Streitgegenständen ein innerer rechtlicher und tatsächlicher Zusammenhang, so ist es regelmäßig sachdienlich, diese Streitgegenstände auch in einem Verfahren zu erledigen (BAG 6. Dezember 2001 - 2 AZR 733/00 - zit. n. juris;… LAG Schleswig-Holstein 19. November 2008 - 6 Sa 221/08 -, Rn. 29, juris; LAG Bremen 10. April 2019 - 3 Sa 12/18).
• BAG, 25.10.2000 - 7 AZR 487/99

  Entstehen eines Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerüberlassung

  Auszug aus LAG Bremen, 06.05.2020 - 3 Sa 47/19

  a) Um Arbeitnehmerüberlassung handelt es sich nicht, wenn die Arbeitnehmer in einen Gemeinschaftsbetrieb entsandt werden, zu dessen gemeinsamer Führung sich ihr Vertragsarbeitgeber und ein Dritter rechtlich verbunden haben (BAG 25. Oktober 2000 - 7 AZR 487/99 - Rn. 24, juris = NJW 2001, 1516).
• BAG, 20.04.2005 - 7 ABR 20/04

  Betriebszugehörigkeit - Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

  Auszug aus LAG Bremen, 06.05.2020 - 3 Sa 47/19

  Gewinn war dabei jede geldwerte Leistung, die der Verleiher über die Deckung seiner Kosten hinaus erzielte (BAG 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 -, juris).
• BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 51/08

  Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers

  Auszug aus LAG Bremen, 06.05.2020 - 3 Sa 47/19

  b) An der Wahrnehmung der maßgeblichen Arbeitgeberfunktionen in personellen und sozialen Angelegenheiten durch eine einheitliche Leitung fehlt es hingegen in Fällen einer unternehmerischen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern, in denen sich die Beteiligung des einen Arbeitgebers auf das Zur-Verfügung-Stellen seiner Arbeitnehmer an den anderen Arbeitgeber beschränkt (BAG 17. Februar 2010 - 7 ABR 51/08 - Rn. 34, juris = NZA 2010, 832;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 13. Juni 2017 - 5 Sa 209/16 -, Rn. 107 - 109, juris; BAG 16. April 2008, AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 32).
• LAG Bremen, 10.04.2019 - 3 Sa 12/18

  Zulässigkeit der Feststellungsklage im Verhältnis zur Leistungsklage

  Auszug aus LAG Bremen, 06.05.2020 - 3 Sa 47/19

  Besteht zwischen mehreren Streitgegenständen ein innerer rechtlicher und tatsächlicher Zusammenhang, so ist es regelmäßig sachdienlich, diese Streitgegenstände auch in einem Verfahren zu erledigen (BAG 6. Dezember 2001 - 2 AZR 733/00 - zit. n. juris;… LAG Schleswig-Holstein 19. November 2008 - 6 Sa 221/08 -, Rn. 29, juris; LAG Bremen 10. April 2019 - 3 Sa 12/18).
• BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 198/89

  Langfristige nichtgewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung
• BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 709/09

  Betriebsübergang - Übernahme des Personals
• LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2017 - 5 Sa 208/16

  Kündigung, Kündigungsschutzgesetz, Anwendbarkeit, Kleinbetrieb, …
• LAG Schleswig-Holstein, 19.11.2008 - 6 Sa 221/08

  Berufung, Klageänderung, unzulässig, Sachdienlichkeit, Beihilfe, …

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• LAG Köln, 24.02.2021 - 5 Sa 820/20

  Arbeitnehmereigenschaft eines Fotoredakteurs eines Zeitungsherausgebers; …

  Rn. 62 Aus diesem Umstand ergibt sich zunächst, dass nicht von einer Arbeitnehmerüberlassung ausgegangen werden kann, weil in einem gemeinsamen Betrieb keine Arbeitnehmerüberlassung an ein Unternehmen, das zum gemeinsamen Betrieb gehört, erfolgen kann (vergleiche nur LAG Bremen 06.05.2020 - 3 Sa 47/19 - m.w.N.).