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Rechtsprechung
   BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94 - 1 (2), StB 1/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4762
BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94 - 1 (2), StB 1/99 (https://dejure.org/1999,4762)
BGH, Entscheidung vom 05.11.1999 - 3 StE 7/94 - 1 (2), StB 1/99 (https://dejure.org/1999,4762)
BGH, Entscheidung vom 05. November 1999 - 3 StE 7/94 - 1 (2), StB 1/99 (https://dejure.org/1999,4762)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 304 Abs. 4 Satz 2 und 2. Halbs. StPO; § 476 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO
    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG; Sofortige Beschwerde gegen Auslagenbeschluß eines OLG nach Einstellung des Verfahrens wegen Verfahrenshindernisses ist unzulässig

  • lexetius.com

    StPO § 304 Abs. 4 Satz 2, § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2

  • lexetius.com

    StPO § 304 Abs. 4 Satz 2, § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2

  • Judicialis

    StPO § 304 Abs. 4 Satz 2; ; StPO § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Auslagenentscheidung - Isolierte Anfechtbarkeit - Statthaftigkeit - Verfahrenshindernis - Einstellung des Verfahrens - Beschluß außerhalb der Hauptverhandlung

  • Wolters Kluwer

    Beschwerdefähigkeit von Beschlüssen der Oberlandesgerichte; Anfechtung einer Auslagenentscheidung; Volle erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte in Staatsschutzstrafsachen; Ablehnung einer Auslagenüberbürdung als Verstoß gegen die Unschuldsvermutung; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 304 Abs. 4 S. 2, § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1427
  • NStZ 2000, 330
 
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Wird zitiert von ... (66)Zitiert selbst (22)

  • BVerfG, 06.02.1995 - 2 BvR 2588/93

    Erstattung notwendiger Auslagen im Bußgeldverfahren bei Verfahrenshindernis

    Auszug aus BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94
    Schuldzuweisungen oder -feststellungen in den Gründen eines das Verfahren abschließenden Beschlusses, der vor Durchführung einer Hauptverhandlung bis zur Schuldspruchreife ergeht, vermögen zur Feststellung eines selbständigen Grundrechtsverstoßes zu führen (vgl. BVerfG NJW 1987, 2427; NJW 1990, 2741; NJW 1992, 1612; NStZ 1992, 289; NStZ-RR 1996, 45).

    Schuldspruchreife setzt nach den Maßstäben dieser Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts voraus, daß die Hauptverhandlung durchgeführt wurde und der Angeklagte das letzte Wort hatte (vgl. BVerfG NJW 1987, 2427, 2428; NJW 1990, 2741, 2742; NStZ-RR 1996, 45, 46).

    Vielmehr wird durch das Gericht damit nur abgelehnt, die notwendigen Auslagen zu Lasten der Allgemeinheit zu erstatten (vgl. EGMR NJW 1988, 3257, 3258; BVerfG NStZ-RR 1996, 45, 46; OLG Frankfurt NJW 1980, 2031;… Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 467 Rdn. 55 m.w.Nachw.).

    Allerdings muß dabei aus der Begründung deutlich hervorgehen, daß es sich nicht um eine gerichtliche Schuldfeststellung oder -zuweisung handelt, sondern nur um die Beschreibung und Bewertung einer Verdachtslage (BVerfG NStZ 1992, 289, 290; NJW 1992, 1612, 1613; NStZ-RR 1996, 45).

  • BVerfG, 16.12.1991 - 2 BvR 1542/90

    Strafgerichtliche Kostenentscheidung und Unschuldsvermutung

    Auszug aus BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94
    Schuldzuweisungen oder -feststellungen in den Gründen eines das Verfahren abschließenden Beschlusses, der vor Durchführung einer Hauptverhandlung bis zur Schuldspruchreife ergeht, vermögen zur Feststellung eines selbständigen Grundrechtsverstoßes zu führen (vgl. BVerfG NJW 1987, 2427; NJW 1990, 2741; NJW 1992, 1612; NStZ 1992, 289; NStZ-RR 1996, 45).

    Rn. 11 2. Einer im übrigen zulässig erhobenen Verfassungsbeschwerde könnte wegen dieses Verstoßes gegen das Grundrecht des Angeklagten aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes nach Auffassung des Senats der Erfolg nicht versagt bleiben, nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach in solchen Fällen auf Verfassungsbeschwerde hin Auslagenentscheidungen aufgehoben hat (vgl. BVerfG NJW 1992, 1611; NJW 1992, 1612).

    Allerdings muß dabei aus der Begründung deutlich hervorgehen, daß es sich nicht um eine gerichtliche Schuldfeststellung oder -zuweisung handelt, sondern nur um die Beschreibung und Bewertung einer Verdachtslage (BVerfG NStZ 1992, 289, 290; NJW 1992, 1612, 1613; NStZ-RR 1996, 45).

  • BVerfG, 16.12.1991 - 2 BvR 1590/89

    Strafgerichtliche Kostenentscheidung und Unschuldsvermutung

    Auszug aus BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94
    Schuldzuweisungen oder -feststellungen in den Gründen eines das Verfahren abschließenden Beschlusses, der vor Durchführung einer Hauptverhandlung bis zur Schuldspruchreife ergeht, vermögen zur Feststellung eines selbständigen Grundrechtsverstoßes zu führen (vgl. BVerfG NJW 1987, 2427; NJW 1990, 2741; NJW 1992, 1612; NStZ 1992, 289; NStZ-RR 1996, 45).

    Rn. 11 2. Einer im übrigen zulässig erhobenen Verfassungsbeschwerde könnte wegen dieses Verstoßes gegen das Grundrecht des Angeklagten aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes nach Auffassung des Senats der Erfolg nicht versagt bleiben, nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach in solchen Fällen auf Verfassungsbeschwerde hin Auslagenentscheidungen aufgehoben hat (vgl. BVerfG NJW 1992, 1611; NJW 1992, 1612).

    Allerdings muß dabei aus der Begründung deutlich hervorgehen, daß es sich nicht um eine gerichtliche Schuldfeststellung oder -zuweisung handelt, sondern nur um die Beschreibung und Bewertung einer Verdachtslage (BVerfG NStZ 1992, 289, 290; NJW 1992, 1612, 1613; NStZ-RR 1996, 45).

  • BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79

    Unschuldsvermutung

    Auszug aus BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94
    Schuldzuweisungen oder -feststellungen in den Gründen eines das Verfahren abschließenden Beschlusses, der vor Durchführung einer Hauptverhandlung bis zur Schuldspruchreife ergeht, vermögen zur Feststellung eines selbständigen Grundrechtsverstoßes zu führen (vgl. BVerfG NJW 1987, 2427; NJW 1990, 2741; NJW 1992, 1612; NStZ 1992, 289; NStZ-RR 1996, 45).

    Schuldspruchreife setzt nach den Maßstäben dieser Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts voraus, daß die Hauptverhandlung durchgeführt wurde und der Angeklagte das letzte Wort hatte (vgl. BVerfG NJW 1987, 2427, 2428; NJW 1990, 2741, 2742; NStZ-RR 1996, 45, 46).

  • BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88

    Strafrechtliche Auslagenentscheidung

    Auszug aus BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94
    Schuldzuweisungen oder -feststellungen in den Gründen eines das Verfahren abschließenden Beschlusses, der vor Durchführung einer Hauptverhandlung bis zur Schuldspruchreife ergeht, vermögen zur Feststellung eines selbständigen Grundrechtsverstoßes zu führen (vgl. BVerfG NJW 1987, 2427; NJW 1990, 2741; NJW 1992, 1612; NStZ 1992, 289; NStZ-RR 1996, 45).

    Schuldspruchreife setzt nach den Maßstäben dieser Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts voraus, daß die Hauptverhandlung durchgeführt wurde und der Angeklagte das letzte Wort hatte (vgl. BVerfG NJW 1987, 2427, 2428; NJW 1990, 2741, 2742; NStZ-RR 1996, 45, 46).

  • BGH, 05.01.1977 - 3 StR 433/76

    Verwerfung eines Antrages auf Ablehnung eines Richters durch ein erstinstanziell …

    Auszug aus BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94
    Die Vorschrift ist deshalb eine den Grundsatz der Unanfechtbarkeit oberlandesgerichtlicher Entscheidungen durchbrechende, die Anfechtungsmöglichkeit abschließend regelnde Ausnahmevorschrift, die restriktiv auszulegen ist (vgl. BVerfG NJW 1977, 1815, 1816 (vorangehend BGHSt 27, 96, 97); BGHSt 25, 120, 121; 29, 394, 395; 30, 168, 170; 32, 365, 366; 34, 34, 35; 37, 347, 348; 43, 262, 264 (zu § 304 Abs. 5 StPO)).

    Rn. 5 Dem entsprechend hat der Senat mehrfach ausgesprochen, daß für eine isolierte Anfechtbarkeit der in einem erstinstanzlichen, mit der Revision angreifbaren oberlandesgerichtlichen Urteil enthaltenen Kosten- und Auslagenentscheidung nach § 464 StPO sowie der Entscheidung über die Entschädigungspflicht nach §§ 2 ff. StrEG in einem oberlandesgerichtlichen Urteil kein Raum ist (BGHSt 26, 250, 251; 27, 96, 97;… BGHR StPO § 304 IV Kostenbeschwerde 1).

  • BGH, 03.07.1981 - 6 BJs 175/76

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung - Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde - …

    Auszug aus BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94
    Die Vorschrift ist deshalb eine den Grundsatz der Unanfechtbarkeit oberlandesgerichtlicher Entscheidungen durchbrechende, die Anfechtungsmöglichkeit abschließend regelnde Ausnahmevorschrift, die restriktiv auszulegen ist (vgl. BVerfG NJW 1977, 1815, 1816 (vorangehend BGHSt 27, 96, 97); BGHSt 25, 120, 121; 29, 394, 395; 30, 168, 170; 32, 365, 366; 34, 34, 35; 37, 347, 348; 43, 262, 264 (zu § 304 Abs. 5 StPO)).

    Mit denjenigen Fallgestaltungen, für die der Senat eine analoge Anwendung bislang im engsten Rahmen für möglich erachtet hat, weil sie besonders nachteilig in die Rechtssphäre des Betroffenen eingreifen (vgl. BGHSt 30, 168, 171 - Strafaussetzung zur Bewährung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung; BGHSt 36, 192, 195 - zu § 305 Abs. 5 StPO, Anordnung der Erzwingungshaft;… BGHR StPO § 304 IV Untersuchung 1 - mit längerdauernder Unterbringung verbundene Anordnung nach § 81 a StPO), ist die Auslagenentscheidung nicht vergleichbar.

  • BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77

    Revision Ablehnungsgesuch

    Auszug aus BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94
    Die Vorschrift ist deshalb eine den Grundsatz der Unanfechtbarkeit oberlandesgerichtlicher Entscheidungen durchbrechende, die Anfechtungsmöglichkeit abschließend regelnde Ausnahmevorschrift, die restriktiv auszulegen ist (vgl. BVerfG NJW 1977, 1815, 1816 (vorangehend BGHSt 27, 96, 97); BGHSt 25, 120, 121; 29, 394, 395; 30, 168, 170; 32, 365, 366; 34, 34, 35; 37, 347, 348; 43, 262, 264 (zu § 304 Abs. 5 StPO)).
  • BGH, 01.03.1995 - 2 StR 331/94

    Verjährung - Nationalsozialismus - Auslagenerstattung - Schuldspruch - …

    Auszug aus BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94
    In dem Urteil vom 1. März 1995 - 2 StR 331/94 (= NJW 1995, 1297 = BGHR StPO § 467 III Verfahrenshindernis 1) hat sich der 2. Strafsenat zwar der Meinung angeschlossen, es müsse Schuldspruchreife vorliegen.
  • BGH, 03.05.1989 - 1 BJs 72/87

    Zulässigkeit der Beschwerde - Anordnung von Erzwingungshaft - Zeuge

    Auszug aus BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94
    Mit denjenigen Fallgestaltungen, für die der Senat eine analoge Anwendung bislang im engsten Rahmen für möglich erachtet hat, weil sie besonders nachteilig in die Rechtssphäre des Betroffenen eingreifen (vgl. BGHSt 30, 168, 171 - Strafaussetzung zur Bewährung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung; BGHSt 36, 192, 195 - zu § 305 Abs. 5 StPO, Anordnung der Erzwingungshaft;… BGHR StPO § 304 IV Untersuchung 1 - mit längerdauernder Unterbringung verbundene Anordnung nach § 81 a StPO), ist die Auslagenentscheidung nicht vergleichbar.
  • BGH, 29.10.1980 - 1 StE 4/78

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen abgelehnten Antrag …

  • EGMR, 25.08.1987 - 10282/83
  • BGH, 09.10.1997 - StB 9/97

    Unzulässigkeit der Anfechtung der Ablehnung der Anordnung der Erzwingungshaft …

  • BGH, 19.03.1986 - 1 StE 4/85
  • BGH, 25.01.1973 - 7 BJs 316/70

    Nichtzulässigkeit einer Beschwerde - Anfechtbarkeit angeordneter Auflagen einer …

  • BGH, 09.12.1975 - StB 28/75

    Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts geheimdienstlicher …

  • BGH, 01.06.1984 - StB 7/84

    Anfechtbarkeit eines Beschlusses über Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer …

  • BGH, 09.12.1988 - 2 StR 164/88

    Verfahrenseinstellung - Psychische und intellektuelle Verfassung - Komplizierte …

  • BGH, 04.08.1995 - StB 46/95

    Statthaftigkeit von Beschwerden - Beschlüsse des Oberlandesgerichts - …

  • OLG Frankfurt, 23.04.1980 - 2 Ws 90/80
  • BGH, 05.08.1988 - 2 ARs 355/88

    Auferlegung der Kosten für ein Verfahren wegen des Verdachts der Unterstützung …

  • OLG Karlsruhe, 12.05.1980 - 3 Ws 93/80
  • LG Koblenz, 29.05.2017 - 12 KLs 2090 Js 29752/10

    Wegen überlanger Dauer: Koblenzer Neonazi-Verfahren eingestellt

    Stellt ein Gericht das Verfahren durch Beschluss außerhalb der Hauptverhandlung wegen eines Verfahrenshindernisses ein, so kann es davon absehen, die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn ein auf die bisherige Beweisaufnahme der ausgesetzten Hauptverhandlung gestützter erheblicher Tatverdacht besteht und keine Umstände erkennbar sind, die bei einer neuen Hauptverhandlung die Verdichtung des Tatverdachts zur prozessordnungsgemäßen Feststellung der Tatschuld in Frage stellen würden (BGH, Beschluss des 3. Strafsenats vom 05.11.1999, Az. StB 1/99,. NJW 2000, 1427-1429; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 16.12.1991, Az. 2 BvR 1590/89, NJW 1992, 1611-1612).

    hender Durchführung der Hauptverhandlung bei Eintritt des Verfahrenshindernisses ein auf die bisherige Beweisaufnahme gestützter erheblicher Tatverdacht besteht und keine Umstände erkennbar sind, die bei Fortführung der Hauptverhandlung die Verdichtung des Tatverdachts zur prozessordnungsgemäßen Feststellung der Tatschuld in Frage stellen würden (BGH, Beschluss des 3. Strafsenats vom 05.11.1999, Az. StB 1/99, NJW 2000, 1427-1429; OLG Karlsruhe, Beschluss des 3. Strafsenats vom 12.05.1980, Az. 3 Ws 93/80, JR 1981, 38-39).

    Vielmehr wird durch das Gericht damit nur abgelehnt, die notwendigen Auslagen zu Lasten der Allgemeinheit zu erstatten (vgl. EGMR, Urteil vom 25.08.1987, Az. 10282/83, 9/1986/107/155, NJW 1988, 3257-3258; BGH, Beschluss des 3. Strafsenats vom 05.11.1999, Az. StB 1/99, NJW 2000, 1427-1429; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats, Az. 2 BvR 2588/93, NStZ-RR 1996, 45-46; OLG Frankfurt, Beschluss des 2. Strafsenats, Az. 2 Ws 90/80, NJW 1980, 2031-2032).

    Bei der Ausübung des Ermessens darf dabei auf die Stärke des Tatverdachts abgestellt werden (BGH, Beschluss des 3. Strafsenats vom 05.11.1999, Az. StB 1/99, NJW 2000, 1427-1429).

    Allerdings darf es sich dabei nicht um eine gerichtliche Schuldfeststellung oder Schuldzuweisung handeln, sondern nur um die Beschreibung und Bewertung einer Verdachtslage (BGH, Beschluss des 3. Strafsenats vom 05.11.1999, Az. StB 1/99, NJW 2000, 1427-1429; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats, Az. 2 BvR 2588/93, NStZ-RR 1996, 45-46).

  • BVerfG, 17.04.2015 - 1 BvR 3276/08

    Zum Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des …

    Bereits in der Vergangenheit hat der Bundesgerichtshof eine Analogie in Fallgestaltungen zugelassen, die besonders nachteilig in die Rechtssphäre des Betroffenen eingreifen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1999 - StB 1/99 -, NJW 2000, S. 1427 m.w.N.).
  • BGH, 10.03.2021 - StB 32/20

    BGH trifft erste Entscheidung zum Urteil im sog. NSU-Verfahren

    Rn. 6 Hinsichtlich der Kosten- und Auslagenentscheidung ist kein Raum für eine Analogie zu den in § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO geregelten Ausnahmetatbeständen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1999 - StB 1/99, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Kostenbeschwerde 2): Nur in den im dortigen Katalog aufgeführten typischerweise schwerwiegenden Fällen hat der Gesetzgeber wegen des Rechtsschutzinteresses des Betroffenen, des öffentlichen Interesses an einer Überprüfung im Einzelfall oder des allgemeinen Interesses an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung die Zulässigkeit der Beschwerde für geboten angesehen.

    Mit denjenigen Fallgruppen, für die der Senat eine analoge Anwendung bislang im engsten Rahmen für möglich erachtet hat, weil sie besonders nachteilig in die Rechtssphäre des Betroffenen, namentlich das Grundrecht auf die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), eingreifen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 1981 - StB 31/81, BGHSt 30, 168, 171: Strafaussetzung zur Bewährung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung; vom 3. Mai 1989 - StB 15 u. 16/89, BGHSt 36, 192, 195: Anordnung der Erzwingungshaft [zu § 304 Abs. 5 StPO];… vom 4. August 1995 - StB 46/95, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Untersuchung 1: mit längerdauernder Unterbringung verbundene Anordnung nach § 81a StPO), ist die Kosten- und Auslagenfolge nicht vergleichbar (s. BGH, Beschluss vom 5. November 1999 - StB 1/99, aaO; ferner - zur Kostenauferlegung nach § 145 Abs. 4 StPO - BGH…, Beschluss vom 5. September 2019 - StB 22/19, juris Rn. 4).

    Rn. 10 Der Senat hat erwogen, ob im Fall eines Grundrechtsverstoßes eine ausdehnende Interpretation des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO möglich wäre (vgl. - für den Fall einer Verletzung der Unschuldsvermutung - BGH, Beschluss vom 5. November 1999 - StB 1/99, NJW 2000, 1427, 1429 [in BGHR StPO § 304 Abs. 4 Kostenbeschwerde 2 nicht abgedruckt]; ferner BVerfG, Beschluss vom 17. April 2015 - 1 BvR 3276/08, NJW 2015, 2175, 2176; BGH…, Beschluss vom 18. August 2020 - StB 25/20, NJW 2020, 3331 Rn. 11).

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Rechtsprechung
   BGH, 11.02.1998 - 3 StE 7/94 - 1 (2)   

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https://dejure.org/1998,6892
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Beschlagnahme von Pressefotos durch Vorsitzenden Richter des Oberlandesgerichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1420
  • NStZ 1998, 364
  • ZUM 1998, 572
  • afp 1998, 220
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 1595/92

    Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen das uneingeschränkte Verbot von …

    Auszug aus BGH, 11.02.1998 - 3 StE 7/94
    Der Senat läßt offen, ob mit der in Rechtsprechung (vgl. OLG Köln, NJW 1963, 1508; OLG Hamm, NJW 1972, 1246 [OLG Hamm 01.02.1972 - 3 Ws 27/72]; OLG Hamburg, NJW 1976, 1987 [OLG Hamburg 10.06.1976 - 3 Ws 18/76]; OLG Koblenz, OLGSt § 181 GVG Nr. 1; OLG Zweibrücken, NStZ 1987, 477 [OLG Zweibrücken 26.03.1987 - 1 Ws 139/87]; a.A. für Ausnahmefälle OLG Karlsruhe, NJW 1977, 309 [OLG Karlsruhe 25.08.1976 - 2 WS 143/76]; offen gelassen im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG in BVerfGE 87, 334, 339 [BVerfG 11.11.1992 - 1 BvR 1595/92]) und Literatur (…vgl. Kissel, GVG 2. Aufl. § 176 Rdn. 48;… Schäfer/Wickern in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 176 GVG Rdn. 46;… Mayr in KK, 3. Aufl. § 176 GVG Rdn. 7;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 176 GVG Rdn. 16) vertretenen Auffassung aus § 181 Abs. 1 GVG zu folgern ist, daß gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen, von der Verhängung eines Ordnungsmittels gemäß §§ 178, 180 GVG abgesehen, generell kein Rechtsmittel zulässig ist.
  • BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78

    Gerichtspresse

    Auszug aus BGH, 11.02.1998 - 3 StE 7/94
    Die Sitzungspolizei umfaßt alle Befugnisse und Maßnahmen, die erforderlich sind, um - letztlich im Interesse der Wahrheitsfindung - den ungestörten äußeren Verlauf der Sitzung zu sichern (vgl. BVerfGE 50, 234, 242 [BVerfG 06.02.1979 - 2 BvR 154/78];… Kissel, GVG 2. Aufl. § 176 Rdn. 1;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 176 GVG Rdn. 4).
  • OLG Karlsruhe, 25.08.1976 - 2 Ws 143/76

    Zurückweisung eines ohne Robe auftretenden Rechtsanwalt als Verteidiger durch …

    Auszug aus BGH, 11.02.1998 - 3 StE 7/94
    Der Senat läßt offen, ob mit der in Rechtsprechung (vgl. OLG Köln, NJW 1963, 1508; OLG Hamm, NJW 1972, 1246 [OLG Hamm 01.02.1972 - 3 Ws 27/72]; OLG Hamburg, NJW 1976, 1987 [OLG Hamburg 10.06.1976 - 3 Ws 18/76]; OLG Koblenz, OLGSt § 181 GVG Nr. 1; OLG Zweibrücken, NStZ 1987, 477 [OLG Zweibrücken 26.03.1987 - 1 Ws 139/87]; a.A. für Ausnahmefälle OLG Karlsruhe, NJW 1977, 309 [OLG Karlsruhe 25.08.1976 - 2 WS 143/76]; offen gelassen im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG in BVerfGE 87, 334, 339 [BVerfG 11.11.1992 - 1 BvR 1595/92]) und Literatur (…vgl. Kissel, GVG 2. Aufl. § 176 Rdn. 48;… Schäfer/Wickern in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 176 GVG Rdn. 46;… Mayr in KK, 3. Aufl. § 176 GVG Rdn. 7;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 176 GVG Rdn. 16) vertretenen Auffassung aus § 181 Abs. 1 GVG zu folgern ist, daß gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen, von der Verhängung eines Ordnungsmittels gemäß §§ 178, 180 GVG abgesehen, generell kein Rechtsmittel zulässig ist.
  • OLG Zweibrücken, 26.03.1987 - 1 Ws 139/87

    Isolierte Beschwerde; Sitzungspolizeiliche Anordnung; Durchsuchung; Verteidiger; …

    Auszug aus BGH, 11.02.1998 - 3 StE 7/94
    Der Senat läßt offen, ob mit der in Rechtsprechung (vgl. OLG Köln, NJW 1963, 1508; OLG Hamm, NJW 1972, 1246 [OLG Hamm 01.02.1972 - 3 Ws 27/72]; OLG Hamburg, NJW 1976, 1987 [OLG Hamburg 10.06.1976 - 3 Ws 18/76]; OLG Koblenz, OLGSt § 181 GVG Nr. 1; OLG Zweibrücken, NStZ 1987, 477 [OLG Zweibrücken 26.03.1987 - 1 Ws 139/87]; a.A. für Ausnahmefälle OLG Karlsruhe, NJW 1977, 309 [OLG Karlsruhe 25.08.1976 - 2 WS 143/76]; offen gelassen im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG in BVerfGE 87, 334, 339 [BVerfG 11.11.1992 - 1 BvR 1595/92]) und Literatur (…vgl. Kissel, GVG 2. Aufl. § 176 Rdn. 48;… Schäfer/Wickern in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 176 GVG Rdn. 46;… Mayr in KK, 3. Aufl. § 176 GVG Rdn. 7;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 176 GVG Rdn. 16) vertretenen Auffassung aus § 181 Abs. 1 GVG zu folgern ist, daß gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen, von der Verhängung eines Ordnungsmittels gemäß §§ 178, 180 GVG abgesehen, generell kein Rechtsmittel zulässig ist.
  • OLG Hamm, 01.02.1972 - 3 Ws 27/72
    Auszug aus BGH, 11.02.1998 - 3 StE 7/94
    Der Senat läßt offen, ob mit der in Rechtsprechung (vgl. OLG Köln, NJW 1963, 1508; OLG Hamm, NJW 1972, 1246 [OLG Hamm 01.02.1972 - 3 Ws 27/72]; OLG Hamburg, NJW 1976, 1987 [OLG Hamburg 10.06.1976 - 3 Ws 18/76]; OLG Koblenz, OLGSt § 181 GVG Nr. 1; OLG Zweibrücken, NStZ 1987, 477 [OLG Zweibrücken 26.03.1987 - 1 Ws 139/87]; a.A. für Ausnahmefälle OLG Karlsruhe, NJW 1977, 309 [OLG Karlsruhe 25.08.1976 - 2 WS 143/76]; offen gelassen im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG in BVerfGE 87, 334, 339 [BVerfG 11.11.1992 - 1 BvR 1595/92]) und Literatur (…vgl. Kissel, GVG 2. Aufl. § 176 Rdn. 48;… Schäfer/Wickern in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 176 GVG Rdn. 46;… Mayr in KK, 3. Aufl. § 176 GVG Rdn. 7;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 176 GVG Rdn. 16) vertretenen Auffassung aus § 181 Abs. 1 GVG zu folgern ist, daß gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen, von der Verhängung eines Ordnungsmittels gemäß §§ 178, 180 GVG abgesehen, generell kein Rechtsmittel zulässig ist.
  • OLG Hamburg, 10.06.1976 - 3 Ws 18/76
    Auszug aus BGH, 11.02.1998 - 3 StE 7/94
    Der Senat läßt offen, ob mit der in Rechtsprechung (vgl. OLG Köln, NJW 1963, 1508; OLG Hamm, NJW 1972, 1246 [OLG Hamm 01.02.1972 - 3 Ws 27/72]; OLG Hamburg, NJW 1976, 1987 [OLG Hamburg 10.06.1976 - 3 Ws 18/76]; OLG Koblenz, OLGSt § 181 GVG Nr. 1; OLG Zweibrücken, NStZ 1987, 477 [OLG Zweibrücken 26.03.1987 - 1 Ws 139/87]; a.A. für Ausnahmefälle OLG Karlsruhe, NJW 1977, 309 [OLG Karlsruhe 25.08.1976 - 2 WS 143/76]; offen gelassen im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG in BVerfGE 87, 334, 339 [BVerfG 11.11.1992 - 1 BvR 1595/92]) und Literatur (…vgl. Kissel, GVG 2. Aufl. § 176 Rdn. 48;… Schäfer/Wickern in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 176 GVG Rdn. 46;… Mayr in KK, 3. Aufl. § 176 GVG Rdn. 7;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 176 GVG Rdn. 16) vertretenen Auffassung aus § 181 Abs. 1 GVG zu folgern ist, daß gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen, von der Verhängung eines Ordnungsmittels gemäß §§ 178, 180 GVG abgesehen, generell kein Rechtsmittel zulässig ist.
  • BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 677/05

    Sitzungspolizeiliche Maßnahme (Ausschluss einer kopftuchtragenden Muslima aus der …

    Die Ordnung besteht dabei nicht nur in der Sicherung des ungestörten Verlaufs der Verhandlung (vgl. BGH, NJW 1998, S. 1420).
  • LAG Niedersachsen, 29.09.2008 - 16 Ta 333/08

    Zulässigkeit eines Ausschlusses des Rechtsanwaltes von der mündlichen Verhandlung …

    Damit hat der Beschluss des Vorsitzenden eine weitergehende über das Verfahren hinausgehende Konsequenz für den Beschwerdeführer, so dass aus diesem Grunde eine Beschwerdemöglichkeit gegeben ist (…vgl. Kissel, Kommentar zum GVG, 5 Auflage 2008, § 181, Rdnr. 1 sowie § 176, Rdnr. 48, 49; BGH, Beschluss vom 11.2.1998, Az 3 StE 7/94 - 1 (2) StB 3/98 in NJW 1998, 1420).

    Ob das Arbeitsgericht eine Vertagung in Betracht ziehen durfte, um die Einleitung und Durchführung von Maßnahmen abzuwarten, die durch die Rechtsanwaltskammer durchgeführt werden können entsprechend der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA), ist hier nicht zu entscheiden (…vgl. Kissel, aaO., § 176 Rdnrn. 41 - 43, Bundesverfassungsgericht, aaO., BGH, Beschluss vom 11.02.1998, Az. 3 StE 7/94 - 1) (2) StB 3/98 in NJW 98, 1420, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.1976, Az. 2 Ws 143/76 in NJW 77, 309 - 311 OLG Braunschweig, Beschluss vom 27.04.1995, Az. 1 W 12/95 in NJW 1995, 2113 - 2115, OLG München, Beschluss vom 14.07.2006, Az. 2 WS 679/06 in NJW 2006, 3079 - 3080).

  • BGH, 11.02.1998 - StB 3/98

    Rechtsbehelf gegen Sicherstellungen im Wege der Sitzungspolizei - Inhaltlicher, …

    BGH, Beschluß vom 11. Februar 1998 3 StE 7/94 - 1 (2) StB 3/98 OLG Frankfurt am Main.

    3 StE 7/94 - 1 (2) StB 3/98 .

  • OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 196/18
    Die Fotos sind während der Öffnungszeit des Gerichts aufgenommen worden, in welchem außerhalb der Sitzungssäle das Fotografieren - mangels hier nicht vorliegender besonderer Anordnungen des Landgerichtspräsidenten im Rahmen des ihm zustehenden Hausrechts - nicht untersagt ist (vgl. BGH, Urt. v. 11.2.1998 - StB 3/98, NJW 1998, 1420; BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 620/07, BVerfGE 119, 309).
  • VGH Bayern, 07.08.2008 - 3 ZB 07.2938

    Verweisung und zwangsweise Entfernung einer Rechtsanwältin aus dem Sitzungssaal …

    Das Verwaltungsgericht hat seine rechtliche Bewertung dahingehend, die ca 10-minütige Unterbrechung der Sitzung habe den zeitlichen Zusammenhang der Hauptverhandlung in der Strafsache nicht aufgehoben, ausführlich und in Übereinstimmung mit der einschlägigen Rechtsprechung und Kommentarliteratur (vgl. BGH, Beschluss vom 11.2.1998, Az. StB 3/93 u.a., NJW 1998, 1420;… Schäfer/Wickern in Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl. 1996, RdNr. 8 zu § 176 GVG [worauf sich der BGH a.a.O unter anderem ausdrücklich beruft];… Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, RdNr. 2 zu § 176 GVG;… Kissel/Mayer, GVG, 5. Aufl. 2008, RdNr. 9 zu § 176;… Pfeiffer, StPO, 3. Aufl. 2001, RdNr. 2 zu § 176 GVG, jeweils m.w.N.) getroffen.
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Rechtsprechung
   BGH, 11.02.1998 - StB 3/98, 3 StE 7/94 - 1 (2)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,3380
BGH, 11.02.1998 - StB 3/98, 3 StE 7/94 - 1 (2) (https://dejure.org/1998,3380)
BGH, Entscheidung vom 11.02.1998 - StB 3/98, 3 StE 7/94 - 1 (2) (https://dejure.org/1998,3380)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 1998 - StB 3/98, 3 StE 7/94 - 1 (2) (https://dejure.org/1998,3380)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    GVG § 176; ; GVG § 181; ; StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Rechtsbehelf gegen Sicherstellungen im Wege der Sitzungspolizei - Inhaltlicher, zeitlicher und räumlicher Umfang der Sitzungspolizei

  • rechtsportal.de

    GVG §§ 176, 181; StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 44, 23
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 11.02.1998 - 3 StE 7/94

    Gerichtsflur

    Auszug aus BGH, 11.02.1998 - StB 3/98
    BGH, Beschluß vom 11. Februar 1998 3 StE 7/94 - 1 (2) StB 3/98 OLG Frankfurt am Main.

    3 StE 7/94 - 1 (2) StB 3/98 .

  • BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 1595/92

    Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen das uneingeschränkte Verbot von …

    Auszug aus BGH, 11.02.1998 - StB 3/98
    Der Senat läßt offen, ob mit der in Rechtsprechung (vgl. OLG Köln, NJW 1963, 1508; OLG Hamm, NJW 1972, 1246; OLG Hamburg, NJW 1976, 1987; OLG Koblenz, OLGSt § 181 GVG Nr. 1; OLG Zweibrücken, NStZ 1987, 477; a.A. für Ausnahmefälle OLG Karlsruhe, NJW 1977, 309; offen gelassen im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG in BVerfGE 87, 334, 339) und Literatur (…vgl. Kissel, GVG 2. Aufl. § 176 Rdn. 48;… Schäfer/Wickern in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 176 GVG Rdn. 46;… Mayr in KK, 3. Aufl. § 176 GVG Rdn. 7;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 176 GVG Rdn. 16) vertretenen Auffassung aus § 181.
  • BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78

    Gerichtspresse

    Auszug aus BGH, 11.02.1998 - StB 3/98
    Die Sitzungspolizei umfaßt alle Befugnisse und Maßnahmen, die erforderlich sind, um - letztlich im Interesse der Wahrheitsfindung - den ungestörten äußeren Verlauf der Sitzung zu sichern (vgl. BVerfGE 50, 234, 242;… Kissel, GVG 2. Aufl. § 176 Rdn. 1;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 176 GVG Rdn. 4).
  • OLG Karlsruhe, 25.08.1976 - 2 Ws 143/76

    Zurückweisung eines ohne Robe auftretenden Rechtsanwalt als Verteidiger durch …

    Auszug aus BGH, 11.02.1998 - StB 3/98
    Der Senat läßt offen, ob mit der in Rechtsprechung (vgl. OLG Köln, NJW 1963, 1508; OLG Hamm, NJW 1972, 1246; OLG Hamburg, NJW 1976, 1987; OLG Koblenz, OLGSt § 181 GVG Nr. 1; OLG Zweibrücken, NStZ 1987, 477; a.A. für Ausnahmefälle OLG Karlsruhe, NJW 1977, 309; offen gelassen im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG in BVerfGE 87, 334, 339) und Literatur (…vgl. Kissel, GVG 2. Aufl. § 176 Rdn. 48;… Schäfer/Wickern in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 176 GVG Rdn. 46;… Mayr in KK, 3. Aufl. § 176 GVG Rdn. 7;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 176 GVG Rdn. 16) vertretenen Auffassung aus § 181.
  • OLG Zweibrücken, 26.03.1987 - 1 Ws 139/87

    Isolierte Beschwerde; Sitzungspolizeiliche Anordnung; Durchsuchung; Verteidiger; …

    Auszug aus BGH, 11.02.1998 - StB 3/98
    Der Senat läßt offen, ob mit der in Rechtsprechung (vgl. OLG Köln, NJW 1963, 1508; OLG Hamm, NJW 1972, 1246; OLG Hamburg, NJW 1976, 1987; OLG Koblenz, OLGSt § 181 GVG Nr. 1; OLG Zweibrücken, NStZ 1987, 477; a.A. für Ausnahmefälle OLG Karlsruhe, NJW 1977, 309; offen gelassen im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG in BVerfGE 87, 334, 339) und Literatur (…vgl. Kissel, GVG 2. Aufl. § 176 Rdn. 48;… Schäfer/Wickern in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 176 GVG Rdn. 46;… Mayr in KK, 3. Aufl. § 176 GVG Rdn. 7;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 176 GVG Rdn. 16) vertretenen Auffassung aus § 181.
  • OLG Hamm, 01.02.1972 - 3 Ws 27/72
    Auszug aus BGH, 11.02.1998 - StB 3/98
    Der Senat läßt offen, ob mit der in Rechtsprechung (vgl. OLG Köln, NJW 1963, 1508; OLG Hamm, NJW 1972, 1246; OLG Hamburg, NJW 1976, 1987; OLG Koblenz, OLGSt § 181 GVG Nr. 1; OLG Zweibrücken, NStZ 1987, 477; a.A. für Ausnahmefälle OLG Karlsruhe, NJW 1977, 309; offen gelassen im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG in BVerfGE 87, 334, 339) und Literatur (…vgl. Kissel, GVG 2. Aufl. § 176 Rdn. 48;… Schäfer/Wickern in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 176 GVG Rdn. 46;… Mayr in KK, 3. Aufl. § 176 GVG Rdn. 7;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 176 GVG Rdn. 16) vertretenen Auffassung aus § 181.
  • OLG Hamburg, 10.06.1976 - 3 Ws 18/76
    Auszug aus BGH, 11.02.1998 - StB 3/98
    Der Senat läßt offen, ob mit der in Rechtsprechung (vgl. OLG Köln, NJW 1963, 1508; OLG Hamm, NJW 1972, 1246; OLG Hamburg, NJW 1976, 1987; OLG Koblenz, OLGSt § 181 GVG Nr. 1; OLG Zweibrücken, NStZ 1987, 477; a.A. für Ausnahmefälle OLG Karlsruhe, NJW 1977, 309; offen gelassen im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG in BVerfGE 87, 334, 339) und Literatur (…vgl. Kissel, GVG 2. Aufl. § 176 Rdn. 48;… Schäfer/Wickern in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 176 GVG Rdn. 46;… Mayr in KK, 3. Aufl. § 176 GVG Rdn. 7;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 176 GVG Rdn. 16) vertretenen Auffassung aus § 181.
  • BGH, 07.06.2011 - VI ZR 108/10

    Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung

    Sitzungspolizeiliche Verfügungen im Sinne von § 176 GVG richten sich nur an die im Sitzungszimmer und in den angrenzenden, noch der Sitzungspolizei unterliegenden Räumlichkeiten anwesenden Personen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 1998 - StB 3/98, BGHSt 44, 23, 24; OLG Karlsruhe, NJW 1977, 309, 310;… Kissel/Mayer, GVG, 6. Aufl., § 176 Rn. 39;… KK/Diemer, StPO, 6. Aufl., § 176 GVG Rn. 3;… Wickern in Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 176 GVG Rn. 6, 38;… Zöller/Lückemann, ZPO, 28. Aufl., § 176 GVG Rn. 4).

    Dazu gehören der störungsfreie äußere Ablauf der Verhandlung, ferner die ungehinderte Entscheidungsfindung samt allen darauf gerichteten Beiträgen und Interaktionen der Verfahrensbeteiligten und der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Verfahrensbeteiligten, insbesondere des Angeklagten (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 1998 - StB 3/98, BGHSt 44, 23 f.; BVerfGE 50, 234, 241 f.; 91, 125, 137; 119, 309, 321 f.;… Beater, aaO, Rn. 1313;… Kissel/Mayer, aaO, § 176 Rn. 1;… KK/Diemer, aaO, § 176 GVG Rn. 1;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 176 GVG Rn. 4, 15;… Wickern in Löwe/Rosenberg, aaO, § 176 GVG Rn. 1, 10).

  • BVerfG, 17.04.2015 - 1 BvR 3276/08

    Zum Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des …

    Der Bundesgerichtshof hat die Frage einer Beschwerde gemäß § 304 Abs. 1 StPO gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen bislang ausdrücklich offengelassen (vgl. BGHSt 44, 23 ).
  • OLG Hamm, 06.06.2003 - 2 Ws 122/03

    Ordnungsmittel; Ordnungshaft gegen einen Verteidiger; Ungebühr

    Auch die Zeit kurzfristiger Unterbrechungen zählt zudem zur "Hauptverhandlung" bzw. zur "Sitzung" im Sinne der §§ 176, 177, 178 GVG (vgl. dazu auch BGHSt 44, 23), so dass die eingeschränkte Anwendbarkeit der §§ 177, 178 GVG auf den dort genannten Personenkreis unter Ausschluss des Verteidigers, auch für diese Zeiträume gilt .
  • OLG Bremen, 13.04.2016 - 1 Ws 44/16

    Beschränkungen der Presseberichterstattung in Strafverfahren durch …

    Innerhalb des Sitzungssaales und in den dem Sitzungssaal unmittelbar angrenzenden Bereichen (vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.1998, Az.: StB 3/98 - Rn. 5, zit. nach juris) gehen die dem erkennenden Gericht vorbehaltenen sitzungspolizeilichen Befugnisse dem Hausrecht der Justizverwaltung vor (BGHSt 24, 329 f.).

    Der Bundesgerichtshof hat die Frage offen gelassen, ob sitzungspolizeiliche Maßnahmen, die im ersten Rechtszug nicht von einem Oberlandesgericht erlassen werden (insoweit gilt § 304 Abs. 4 S. 1 und 2 StPO), mit der Beschwerde nach § 304 StPO anfechtbar sind (vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.1998, Az.: StB 3/98 - Rn. 7 f., zit. nach juris; NJW 2015, 3671).

    Er hat insoweit einen Zustand zu wahren oder herzustellen, der dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten eine störungsfreie Ausübung ihrer Funktionen ermöglicht, die Aufmerksamkeit der übrigen Anwesenden in der öffentlichen Verhandlung nicht beeinträchtigt, den ungestörten Ablauf und den Schutz der Verfahrensbeteiligten sichert (vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.1998, Az.: StB 3/98 - Rn. 4, zit. nach juris; OLG Celle…, Beschluss vom 08.06.2015, Az.: 2 Ws 92/15 - Rn. 14;… zit. nach juris, Kissel/Mayer, aaO, Rn. 13;… LR/Wickern, aaO, § 176 GVG, Rn. 10).

    Räumlich bezieht sich die Sitzungspolizei auf den Sitzungssaal, das zugehörige Beratungszimmer und die dem Sitzungssaal vorgelagerten Räume (BGH, Beschluss vom 11.02.1998, Az.: StB 3/98 - Rn. 5, zit. nach juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, Rn. 1;… LR-Wickern, aaO, Rn. 6).

  • LAG Niedersachsen, 29.09.2008 - 16 Ta 333/08

    Zulässigkeit eines Ausschlusses des Rechtsanwaltes von der mündlichen Verhandlung …

    Damit hat der Beschluss des Vorsitzenden eine weitergehende über das Verfahren hinausgehende Konsequenz für den Beschwerdeführer, so dass aus diesem Grunde eine Beschwerdemöglichkeit gegeben ist (…vgl. Kissel, Kommentar zum GVG, 5 Auflage 2008, § 181, Rdnr. 1 sowie § 176, Rdnr. 48, 49; BGH, Beschluss vom 11.2.1998, Az 3 StE 7/94 - 1 (2) StB 3/98 in NJW 1998, 1420).

    Ob das Arbeitsgericht eine Vertagung in Betracht ziehen durfte, um die Einleitung und Durchführung von Maßnahmen abzuwarten, die durch die Rechtsanwaltskammer durchgeführt werden können entsprechend der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA), ist hier nicht zu entscheiden (…vgl. Kissel, aaO., § 176 Rdnrn. 41 - 43, Bundesverfassungsgericht, aaO., BGH, Beschluss vom 11.02.1998, Az. 3 StE 7/94 - 1) (2) StB 3/98 in NJW 98, 1420, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.1976, Az. 2 Ws 143/76 in NJW 77, 309 - 311 OLG Braunschweig, Beschluss vom 27.04.1995, Az. 1 W 12/95 in NJW 1995, 2113 - 2115, OLG München, Beschluss vom 14.07.2006, Az. 2 WS 679/06 in NJW 2006, 3079 - 3080).

  • OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der …

    Dazu gehören der störungsfreie äußere Ablauf der Verhandlung, ferner die ungehinderte Entscheidungsfindung samt allen darauf gerichteten Beiträgen und Interaktionen der Verfahrensbeteiligten und der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Verfahrensbeteiligten, insbesondere des Angeklagten (vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.1998, StB 3/98, BGHSt 44, 23 f.; BVerfGE 50, 234, 241 f.; BVerfGE 91, 125, 137; BVerfGE 119, 309, 321 f.;… Beater, Medienrecht, 2007, Rn. 1313;… Kissel/Mayer, GVG, 6. Aufl., § 176 Rn. 1;… KK/Diemer, StPO, 6. Aufl., § 176 GVG Rn. 1;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 176 GVG Rn. 4, 15;… Wickern in Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 176 GVG Rn. 1, 10).
  • OLG Celle, 08.06.2015 - 2 Ws 92/15

    Untersagung der Mitnahme von spitzen Schreibgeräten durch die Zuhörer für die …

    Rn. 10 Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen, von der Verhängung eines Ordnungsmittels gemäß §§ 178, 180 GVG abgesehen, generell kein Rechtsmittel zulässig ist, bislang ausdrücklich offengelassen (BGHSt 44, 23, 25. m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 08.03.2016 - 1 Ws 28/16

    Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren: Beschwerde des Angeklagten gegen …

    Rn. 6 a) Die Sitzungspolizei umfasst alle Befugnisse und Maßnahmen, die erforderlich sind, um - letztlich im Interesse der Wahrheitsfindung - den äußeren ungestörten Verlauf der Sitzung zu sichern (vgl. BGHSt 44, 23, 24;… Löwe-Rosenberg/Wickern, StPO, 26. Aufl., § 176 GVG Rn. 1 f.;… KK-Diemer, StPO, 7. Aufl., § 176 GVG Rn. 1;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 176 GVG Rn. 4).

    Hierzu gehört auch der Schutz von Verfahrensbeteiligten vor grob verfahrenswidrigen Angriffen (vgl. BGHSt 44, 23, 24;… Löwe-Rosenberg/Wickern, a. a. O., § 176 GVG Rn. 18;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 176 GVG Rn. 10).

    Rn. 8 2. Derartige sitzungspolizeiliche Maßnahmen nach § 176 GVG können nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich nicht mit der Beschwerde nach § 304 StPO angefochten werden (vgl. OLG München NJW 2006, 3079;… KG NStZ 2011, 120 - juris Rn. 5;… OLG Stuttgart NJW 2011, 2899 ff. - juris Rn. 8;… OLG Hamm NStZ-RR 2012, 118 f. - juris Rn. 8;… Senatsbeschluss vom 9. Januar 2012 - 1 Ws 11/12, 1 Ws 14/12 - zweifelnd: BVerfG NJW 1992, 3288 f. - juris Rn. 16; offen gelassen: BGHSt 44, 23, 25;… Löwe-Rosenberg/Wickern, a. a. O., § 176 GVG Rn. 46;… KK-Diemer, a. a. O., § 176 GVG Rn. 7;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 176 GVG Rn. 16;… a. A.: SK-StPO/Velten, 4. Aufl., § 176 GVG Rn. 17).

  • BVerfG, 14.10.2009 - 1 BvR 2436/09

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung des Rechts auf …

    Es ist auch nicht von vornherein als sicher anzusehen, dass die Fachgerichte diejenigen Erwägungen, mit der die generelle Unanfechtbarkeit sitzungspolizeilicher Anordnungen begründet wird (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 22. Mai 1963 - 2 W 63-65/63 -, NJW 1963, S. 1508; OLG Hamm…, Beschluss vom 1. Februar 1972 - 3 Ws 27/72 -, NJW 1972, S. 1246 ; OLG Hamburg…, Beschluss vom 10. Juni 1976 - 3 Ws 18/76 -, NJW 1976, S. 1987; offen gelassen BGHSt 44, 23 ) auch auf die Beurteilung der Frage übertragen werden, ob eine Verfügung des Vorsitzenden, die auf Grundlage des § 48 Abs. 2 Satz 3 JGG einer beschränkten Zahl von Pressevertretern ausnahmsweise Zugang zu einer nicht öffentlichen Hauptverhandlung gestattet, mit Blick auf ihre Ausgestaltung zur Auswahl der zuzulassenden Pressevertreter anfechtbar ist.
  • OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 196/18
    Die Fotos sind während der Öffnungszeit des Gerichts aufgenommen worden, in welchem außerhalb der Sitzungssäle das Fotografieren - mangels hier nicht vorliegender besonderer Anordnungen des Landgerichtspräsidenten im Rahmen des ihm zustehenden Hausrechts - nicht untersagt ist (vgl. BGH, Urt. v. 11.2.1998 - StB 3/98, NJW 1998, 1420; BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 620/07, BVerfGE 119, 309).
  • VGH Bayern, 20.01.2021 - 22 ZB 20.2051

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund verweigerter Befreiung von …

  • OLG Hamburg, 12.09.2018 - 1 Ws 71/18

    Strafverfahren: Sitzungspolizeiliches Verbot von Foto- und Filmaufnahmen im …

  • LG Landau/Pfalz, 14.11.2017 - 5 Qs 19/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2015 - 4 E 243/15

    Gerichtliche Zuständigkeit für eine sitzungspolizeiliche Maßnahme anlässlich …

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Rechtsprechung
   BGH, 25.02.1998 - StB 2/98, 3 StE 7/94 - 1 (2)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,2987
BGH, 25.02.1998 - StB 2/98, 3 StE 7/94 - 1 (2) (https://dejure.org/1998,2987)
BGH, Entscheidung vom 25.02.1998 - StB 2/98, 3 StE 7/94 - 1 (2) (https://dejure.org/1998,2987)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 1998 - StB 2/98, 3 StE 7/94 - 1 (2) (https://dejure.org/1998,2987)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Judicialis

    StPO § 55

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Auskunftsverweigerungsrechts eines Zeugen wegen "Strafverfolgungsgefahr" nach § 55 Strafprozessordnung (StPO)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Beugehaft gegen Markus Wolf aufgehoben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1728
  • NStZ 1998, 365
  • NJ 1998, 266
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

    DDR-Spione

    Auszug aus BGH, 25.02.1998 - StB 2/98
    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das aus dem Verhältnismäßigkeitsgebot abgeleitete, unter bestimmten Voraussetzungen bestehende verfassungsrechtliche Verfolgungshindernis für ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Geheimdienstes der DDR (BVerfGE 92, 277) hat der Senat das Urteil gegen den Zeugen aufgehoben (BGHSt 41, 292).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 15. Mai 1995 ausdrücklich festgestellt, daß die von DDR-Bürgern, auch soweit sie vom Boden der DDR aus gehandelt haben, gegen die Bundesrepublik Deutschland begangenen Spionagestraftaten nach den im Einklang mit dem Grundgesetz stehenden §§ 94, 99 StGB i.V.m. § 9, 5 Nr. 4 StGB von Anfang strafbares Unrecht waren; dabei ist es auch geblieben (BVerfGE 92, 277, 330).

    Denn im Falle einer Auslieferung an die Bundesrepublik Deutschland, aus welchem Anlaß auch immer, mußten die Täter "mit ihrer Bestrafung wegen der gesamten gegen diese (Bundesrepublik Deutschland) gerichteten Spionagetätigkeit rechnen" (BGHSt 41, 292, 294 im Anschluß an BVerfGE 92, 277).

  • BGH, 18.10.1995 - 3 StR 324/94

    Verfolgbarkeit von Mitarbeitern des MfS der DDR nach der Wiedervereinigung für …

    Auszug aus BGH, 25.02.1998 - StB 2/98
    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das aus dem Verhältnismäßigkeitsgebot abgeleitete, unter bestimmten Voraussetzungen bestehende verfassungsrechtliche Verfolgungshindernis für ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Geheimdienstes der DDR (BVerfGE 92, 277) hat der Senat das Urteil gegen den Zeugen aufgehoben (BGHSt 41, 292).

    Das - rechtlich selbständige - Verbrechen des Landesverrats durch Beteiligung des Zeugen an einer solchen Tat des Angeklagten F. war ebensowenig Gegenstand dieser Anklage wie die vom Oberlandesgericht Düsseldorf am 27. Mai 1997 aufgrund der neuen Anklage des Generalbundesanwalts rechtskräftig abgeurteilten Vergehen, die der Zeuge W. ebenfalls in Ausübung seiner gegen die Bundesrepublik gerichteten Spionagetätigkeit begangen hat (BGHSt 41, 292, 296 ff.).

    Denn im Falle einer Auslieferung an die Bundesrepublik Deutschland, aus welchem Anlaß auch immer, mußten die Täter "mit ihrer Bestrafung wegen der gesamten gegen diese (Bundesrepublik Deutschland) gerichteten Spionagetätigkeit rechnen" (BGHSt 41, 292, 294 im Anschluß an BVerfGE 92, 277).

  • BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97

    Verurteilung des ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers der …

    Auszug aus BGH, 25.02.1998 - StB 2/98
    Schon im Hinblick hierauf hat der Senat entschieden, daß der Beteiligungsverdacht eines Zeugen i.S.d. § 60 Nr. 2 StPO durch das verfassungsrechtliche Verfolgungshindernis nicht beseitigt wird (BGH, Urteil vom 28. November 1997 - 3 StR 114/97, S. 23 f. des Umdrucks).
  • BGH, 01.06.1994 - StB 10/94

    Voraussetzungen des Auskunftsverweigerungsrechts und Anforderungen an die Annahme …

    Auszug aus BGH, 25.02.1998 - StB 2/98
    Denn jede bejahende oder verneinende Antwort auf eine Frage, die an ihn als Zeuge im Zusammenhang mit der dem Angeklagten F. vorgeworfenen Tat gerichtet wird, kann ein "Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude gegen den Zeugen" betreffen (vgl. BGHR StPO § 55 I Auskunftsverweigerung 4).
  • BGH, 30.07.1993 - 3 StR 347/92

    Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der …

    Auszug aus BGH, 25.02.1998 - StB 2/98
    Der Zeuge W. wäre dann der Beteiligung oder der Täterschaft des Landesverrats schuldig (vgl. BGHSt 39, 260, 273 ff).
  • BGH, 03.05.1989 - 1 BJs 72/87

    Zulässigkeit der Beschwerde - Anordnung von Erzwingungshaft - Zeuge

    Auszug aus BGH, 25.02.1998 - StB 2/98
    Die nach § 304 Abs. 4 StPO zulässige (vgl. BGHSt 36, 192) Beschwerde des Zeugen W. ist begründet.
  • BGH, 24.01.1956 - 1 StR 568/55

    Verhängung eines Zuchtmittels - Jugendgerichtliches Verfahren - Strafgerichtliche …

    Auszug aus BGH, 25.02.1998 - StB 2/98
    Dem Zeugen droht jedenfalls weiterhin die Gefahr der Strafverfolgung wegen Landesverrats nach § 94 StGB oder der Beteiligung daran in dem Sinne, daß sie nicht zweifellos ausgeschlossen ist (vgl. BGHSt 9, 34, 35).
  • OLG Celle, 11.01.2016 - 13 W 58/15

    Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts gem. § 384 Nr. 2 ZPO

    Eine entsprechende Verdachtsbegründung oder -verstärkung darf nur nicht völlig zweifelsfrei auszuschließen sein (BGH, Beschluss vom 25. Februar 1998 - StB 2/98, juris Tz. 6;… Ignor/Bertheau a. a. O.;… Senge in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Aufl., § 55 Rdnr. 4).

    Rn. 17 Ausreichend ist insbesondere, dass Tatsachen, die sich aus der Aussage des Zeugen ergeben, bloß mittelbar einen Tatverdacht begründen oder verstärken, insbesondere dann, wenn sie als "Teilstück eines mosaikartigen Beweisgebäudes" zur Belastung des Zeugen beitragen könnten (BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2010, a. a. O. Rdnr. 19;… Beschluss vom 6. Februar 2002, a. a. O. Rdnr. 25; BGH, Beschluss vom 25. Februar 1998 - StB 2/98, juris Tz. 11; Urteil vom 9. Juli 1991 - StR 312/91, juris Tz. 3;… OLG Celle, a. a. O. Rdnr. 16, 34).

    Rn. 46 Insbesondere in Fällen einer Tatbeteiligung steht dem Zeugen regelmäßig ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht zu (BGH, Beschluss vom 25. Februar 1998 - StB 2/98, juris Tz. 11;… Senge, a. a. O. Rdnr. 2).

  • OLG Düsseldorf, 21.08.2020 - ErmRiGs 49/20

    Missbrauchsfall Lügde

    Dies ist z.B. der Fall, wenn die wahrheitsgemäße Beantwortung einer Frage zwar allein eine Strafverfolgung nicht auslösen könnte, jedoch "ein Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude" wäre und so zu einer Belastung des Zeugen beitragen könnte (…sog. Mosaiktheorie, vgl. Bertheau/Ignor, a.a.O., Rn. 11 m.w.N.; BGH NJW 1998, 1728; BGHSt 10, 104; BGH NStZ-RR 2002, 272.).
  • OLG Düsseldorf, 15.01.2010 - 4 OGs 1/09

    Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Früherer Abteilungsleiter des …

    Rn. 14 Insbesondere kann ein Zeuge Fragen zu solchen Umständen verweigern, die Teilstücke in einem mosaikartigen Beweisgebäude gegen ihn werden können (BGH NJW 1998, 1728).
  • KG, 14.02.2008 - 3 Ws 31/08

    Weitere Beschwerde gegen Erzwingungshaft

    Dieses ist indes kein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht dergestalt, dass es keine für das vorliegende Verfahren bedeutsame Frage gebe, die den Zeugen nicht in die Gefahr des § 55 Abs. 1 brächte (vgl. BGH StV 2002, 604; BGHSt 10, 104), auch nicht als Teilstück eines mosaikartigen Beweisgebäudes gegen ihn (vgl. BGH NJW 1998, 1728;… Dahs in LR a.a.O., § 55 Rdn. 11).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.02.1999 - 3 StE 7/94   

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https://dejure.org/1999,33508
OLG Frankfurt, 25.02.1999 - 3 StE 7/94 (https://dejure.org/1999,33508)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.02.1999 - 3 StE 7/94 (https://dejure.org/1999,33508)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. Februar 1999 - 3 StE 7/94 (https://dejure.org/1999,33508)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 05.05.2001 - 2 BvR 413/00

    Auslagenentscheidung und Unschuldsvermutung

    gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. November 1999 - 3 StE 7/94 - 1 (2) StB 1/99 -, b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 1999 - 5-3 StE 7/94 - 1 (2) - 8/94 - .
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