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Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.11.2022

Rechtsprechung
   BGH, 25.11.2024 - 3 StR 373/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,41523
BGH, 25.11.2024 - 3 StR 373/21 (https://dejure.org/2024,41523)
BGH, Entscheidung vom 25.11.2024 - 3 StR 373/21 (https://dejure.org/2024,41523)
BGH, Entscheidung vom 25. November 2024 - 3 StR 373/21 (https://dejure.org/2024,41523)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 194/2008; § 34 Abs. 4 Nr. 2 AWG a.F.; § 18 Abs. 1 Nr. 1 lit. a AWG; Art. 267 Abs. 3 AEUV; § 2 StGB; § 17 StGB; § 73 StGB; § 74 StGB; § 357 Satz 1 StPO; § 198 GVG
    Gewerbsmäßiger Verstoßes gegen ein Einfuhrverbot eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaften, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73 Abs 1 Alt 1 StGB, § 73c S 1 StGB, § 74 Abs 2 StGB, § 74c Abs 1 StGB, § 36 Abs 1 Nr 1 AWG 2009

  • IWW

    EG-Verordnung 194/2008, § 349 Abs. 2 StPO, Gem... einsamen Standpunktes des Rates Nr. 2007/750/GASP, Verordnung (EG) Nr. 194/2008, Verordnung (EG) Nr. 817/2016, § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 2, Abs. 7 Nr. 2 Alternative 1 AWG, § 357 Satz 1 StPO, Art. 267 AEUV, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, Art. 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, § 2 Abs. 3 StGB, § 34 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b AWG, § 69i Abs. 5 Satz 1, § 70a Abs. 2 Nr. 6 AWV, § 34 Abs. 4 Nr. 2 AWG, EU-Verordnung 401/2013, § 2 Abs. 4 StGB, § 34 AWG, § 18 AWG, § 18 Abs. 7 Nr. 2 AWG, § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 2, Abs. 6 Nr. 2 Alternative 1 AWG, § 17 StGB, § 53 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 358 Abs. 2 StPO, § 27 StGB, Art. 267 Abs. 1, 3 AEUV, § 132 GVG, § 73 Abs. 1 StGB, § 74 Abs. 2 StGB, § 74c Abs. 1 StGB, § 36 Abs. 1 Nr. 1 AWG, § 431 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Import von aus Myanmar (Birma) stammenden Teakholzes entgegen Embargovorschriften der EG-Verordnung 194/2008; Gewerbsmäßiger Verstoß gegen ein Einfuhrverbot eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaften; Durchführung einer vom Rat der ...

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Einfuhr von Teak aus Myanmar - Teilfreispruch eines Holzhändlers nach EuGH-Urteil

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen das Myanmar-Embargo

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (40)

  • EuGH, 05.09.2024 - C-67/23

    W. GmbH - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …

    Auszug aus BGH, 25.11.2024 - 3 StR 373/21
    Der EuGH hat mit Urteil vom 5. September 2024 die an ihn herangetragenen Fragen zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Myanmar-Embargo-Verordnung und damit zur Reichweite des Importverbots von Teakholz mit Ursprung in Myanmar sowie aus Myanmar ausgeführtem Teakholz beantwortet (EuGH, Urteil vom 5. September 2024 - C-67/23, juris).

    Der EuGH hat im Vorlageverfahren entschieden, dass der Begriff "aus Birma/Myanmar ausgeführt" des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii) Myanmar-Embargo-Verordnung dahin auszulegen ist, dass nur Güter erfasst wurden, die direkt aus Myanmar in die Europäische Union eingeführt wurden, so dass Güter, die zunächst in einen Drittstaat verbracht und von dort in die Europäische Union weiter transportiert wurden, dieser Regelung nicht unterfielen, und zwar unabhängig davon, ob sie im Drittstaat ursprungsbegründend bearbeitet wurden oder nicht (vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2024 - C-67/23, juris Rn. 69 ff.).

    Die Bestimmung des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Ziff. i) Myanmar-Embargo-Verordnung wäre, wenn die Rechtsauffassung des Landgerichts stimmte, vollständig in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii) Myanmar-Embargo-Verordnung aufgegangen (vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2024 - C-67/23, juris Rn. 73).

    Das Einfuhrverbot für aus dem sanktionierten Land ausgeführte Güter (Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii) Myanmar-Embargo-Verordnung ) ergänzte diese Bestimmung lediglich, indem bei Gütern, die direkt aus dem sanktionsbetroffenen Staat in die Europäischen Gemeinschaften verbracht wurden, auf eine Prüfung des (dortigen) Ursprungs verzichtet wurde, weil insofern kein Drittstaat als Handelspartner der Gemeinschaften betroffen sein konnte, dessen in das Gemeinschaftsgebiet importierte Produkte von dem Sanktionsregime ausgenommen sein sollten (vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2024 - C-67/23, juris Rn. 74).

    So gesägtes Teakholz blieb myanmarischen Ursprungs und wurde nicht zu einem taiwanesischen Holzprodukt (vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2024 - C-67/23, juris Rn. 53 f.).

    Denn Ursprungszeugnisse anderer Staaten sind für die Beurteilung von Verstößen gegen Einfuhrverbote wie das in Art. 2 Abs. 2 Myanmar-Embargo-Verordnung normierte nicht bindend (vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2024 - C-67/23, juris Rn. 81).

    (2) Dagegen hat der EuGH entschieden, dass das Zuschneiden des Teakholzes in Taiwan zu Schnittholz (parallel zur Stammachse gesägtes Holz mit einer Dicke von mehr als sechs Millimetern), hier zu Brettern oder Bohlen, eine letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Bearbeitung oder Verarbeitung in einem dazu eingerichteten Unternehmen war, die eine bedeutende Herstellungsstufe darstellte (vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2024 - C-67/23, juris Rn. 63 ff.).

    Dabei hat der EuGH unter anderem darauf abgehoben, dass Teak-Schnittholz im Zolltarifschema der HS-Position 4407 unterfällt, Teak-Baumstämme indes - ebenso wie Teak-Squares - der HS-Position 4403, und eine höhere Kodierung eines bearbeiteten Gegenstandes gegenüber dem Ausgangsobjekt ("Tarifsprung") regelmäßig indiziell für einen Ursprungswechsel spricht (vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2024 - C-67/23, juris Rn. 65 f.).

  • BGH, 11.08.2021 - 3 StR 268/20

    Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Errichtung von Social …

    Auszug aus BGH, 25.11.2024 - 3 StR 373/21
    Denn die Einfuhren, um deren Strafbarkeit es geht, bezogen sich auf das Teakholz; dieses war notwendiger Gegenstand der Taten (vgl. zum Merkmal des Tatobjekts BGH…, Urteil vom 20. Juli 2022 - 3 StR 390/21, BGHR StGB § 73 Abs. 1 Anwendungsbereich 3 Rn. 13; Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 28;… BeckOK AußenWirtschaftsR/Schwendinger, 13. Ed., § 20 AWG Rn. 8;… MüKoStGB/Wagner, 4. Aufl., § 20 AWG Rn. 7).

    Dies führt auf die Revision des Angeklagten B. und in analoger Anwendung der Erstreckungsvorschrift des § 357 Satz 1 StPO (vgl. insofern BGH…, Urteil vom 29. Mai 2024 - 3 StR 507/22, NZWiSt 2024, 444 Rn. 40;… Beschlüsse vom 2. März 2021 - 4 StR 366/20, NZV 2021, 471 Rn. 20;… vom 12. Februar 2020 - 1 StR 518/19, BGHR StPO § 357 Erstreckung 14 Rn. 6 f.;… KK-StPO/Schmidt/Scheuß, 9. Aufl., § 431 Rn. 8) dazu, dass die vom Landgericht gegen die F. GmbH & Co KG als Drittbegünstigte angeordnete Einziehung des Wertes des in diesen Fällen tatgegenständlichen Teakholzes in Höhe von 1.701.776,44 EUR - die in Gestalt einer Einziehung des Wertes von Tatobjekten gemäß § 74c Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr. 1 AWG 2009 grundsätzlich in Betracht gekommen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 28;… BeckOK AußenWirtschaftsR/Schwendinger, 13. Ed., § 20 AWG Rn. 10) - aufzuheben ist und die angeordnete Wertersatzeinziehung in Höhe dieses Betrages zu entfallen hat.

    Hierüber kann der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst befinden (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, NJW 2022, 3092 Rn. 28; Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 34).

    e) Über die Einziehung der sichergestellten drei Teak-Baumstämme als Tatobjekte gemäß § 74 Abs. 2 StGB in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr. 1 AWG 2009 sowie die Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatobjekten gemäß § 74c Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr. 1 AWG 2009 in Höhe von 1.619.804,95 EUR (Wert der Tatobjekte in den Fällen 8 bis 15, 17, 18, 20, 23, 25, 27 bis 31 der Urteilsgründe) abzüglich des Wertes der drei sichergestellten Baumstämme (10.678,50 EUR) sowie in Höhe des noch zu bestimmenden Wertes des in den Fällen 8 bis 10, 12, 13 und 18 der Urteilsgründe eingeführten Schnittholzes ist deshalb - auf der Basis des zur Tatzeit geltenden Rechts (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 28;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR StGB § 74c Abs. 1 Vereitelung 3 Rn. 29) - in einem zweiten Rechtsgang neu zu verhandeln und unter Ausübung von Ermessen zu entscheiden.

  • BGH, 14.10.2014 - 3 StR 167/14

    Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden …

    Auszug aus BGH, 25.11.2024 - 3 StR 373/21
    Denn bei der Verbotsregelung des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a) Myanmar-Embargo-Verordnung handelte es sich - wie grundsätzlich bei Embargoregelungen - um ein Zeitgesetz im Sinne des § 2 Abs. 4 StGB (…vgl. zur Klassifikation von Embargomaßnahmen als Zeitgesetze BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2021 - AK 52/21, juris Rn. 41, 56; vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 167/14, wistra 2015, 148 Rn. 31; vom 23. August 2006 - 5 StR 105/06, NStZ 2007, 644;… vom 14. Juli 1998 - 1 StR 110/98, BGHR AWG § 34 UN-Embargo 4;… MüKoStGB/Schmitz, 5. Aufl., § 2 Rn. 71;… MüKoStGB/Wagner, 4. Aufl., Vor § 17 AWG Rn. 71).

    Bei den einschlägigen Blankettstrafvorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes handelt es sich nicht um Zeitgesetze im Sinne des § 2 Abs. 4 StGB, so dass der lex-mitior-Grundsatz des § 2 Abs. 3 StGB Anwendung findet (…BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2014 - 3 StR 62/14, juris Rn. 33; vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 167/14, wistra 2015, 148 Rn. 30 f.;… Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, BGHSt 59, 271, Rn. 9;… Beschluss vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, juris Rn. 20 ff.).

    Die aktuelle Rechtslage ist für die Angeklagten günstiger, weil der Strafrahmen des § 18 Abs. 7 Nr. 2 AWG (Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr) milder ist als der des § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 2, Abs. 6 Nr. 2 Alternative 1 AWG 2009 (Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2014 - 3 StR 62/14, juris Rn. 33; vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 167/14, wistra 2015, 148 Rn. 31).

  • BGH, 23.08.2006 - 5 StR 105/06

    Zuwiderhandlung gegen Sanktionsmaßnahmen des Sicherheitsrates der Vereinten …

    Auszug aus BGH, 25.11.2024 - 3 StR 373/21
    Denn bei der Verbotsregelung des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a) Myanmar-Embargo-Verordnung handelte es sich - wie grundsätzlich bei Embargoregelungen - um ein Zeitgesetz im Sinne des § 2 Abs. 4 StGB (…vgl. zur Klassifikation von Embargomaßnahmen als Zeitgesetze BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2021 - AK 52/21, juris Rn. 41, 56;… vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 167/14, wistra 2015, 148 Rn. 31; vom 23. August 2006 - 5 StR 105/06, NStZ 2007, 644;… vom 14. Juli 1998 - 1 StR 110/98, BGHR AWG § 34 UN-Embargo 4;… MüKoStGB/Schmitz, 5. Aufl., § 2 Rn. 71;… MüKoStGB/Wagner, 4. Aufl., Vor § 17 AWG Rn. 71).

    Gleiches gilt für die Regelung in § 69i Abs. 5 Satz 1, § 70a Abs. 2 Nr. 6 AWV idF vom 4. März 2009 (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. August 2006 - 5 StR 105/06, NStZ 2007, 644;… vom 14. Juli 1998 - 1 StR 110/98, BGHR AWG § 34 UN-Embargo 4).

    ee) Der Angeklagte B. befand sich in keinem Verbotsirrtum gemäß § 17 StGB; das gilt auch für die Fälle 8 bis 15, 17, 18, 20, 23 und 25 der Urteilsgründe (vgl. zur Relevanz eines Verbotsirrtums im Zusammenhang mit Embargoregelungen BGH, Beschlüsse vom 15. November 2012 - 3 StR 295/12, NZWiSt 2013, 113; vom 23. August 2006 - 5 StR 105/06, NStZ 2007, 644; Urteile vom 11. September 2002 - 1 StR 73/02, NStZ-RR 2003, 55, 56; vom 28. September 1995 - 4 StR 68/95, NJW 1996, 602, 604; vom 11. Juli 1995 - 1 StR 242/95, NStZ-RR 1996, 24, 25).

  • BGH, 29.05.2024 - 3 StR 507/22

    Fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen; …

    Auszug aus BGH, 25.11.2024 - 3 StR 373/21
    Ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Buchst. d Myanmar-Embargo-Verordnung könnte daher schon wegen § 2 Abs. 3 StGB nicht als solcher strafrechtlich geahndet werden (vgl. BGH, Urteile vom 29. Mai 2024 - 3 StR 507/22, NZWiSt 2024, 444 Rn. 33;… vom 23. Juli 1992 - 4 StR 194/92, BGHR StGB § 2 Abs. 3 Gesetzesänderung 8).

    Dies führt auf die Revision des Angeklagten B. und in analoger Anwendung der Erstreckungsvorschrift des § 357 Satz 1 StPO (vgl. insofern BGH, Urteil vom 29. Mai 2024 - 3 StR 507/22, NZWiSt 2024, 444 Rn. 40;… Beschlüsse vom 2. März 2021 - 4 StR 366/20, NZV 2021, 471 Rn. 20;… vom 12. Februar 2020 - 1 StR 518/19, BGHR StPO § 357 Erstreckung 14 Rn. 6 f.;… KK-StPO/Schmidt/Scheuß, 9. Aufl., § 431 Rn. 8) dazu, dass die vom Landgericht gegen die F. GmbH & Co KG als Drittbegünstigte angeordnete Einziehung des Wertes des in diesen Fällen tatgegenständlichen Teakholzes in Höhe von 1.701.776,44 EUR - die in Gestalt einer Einziehung des Wertes von Tatobjekten gemäß § 74c Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr. 1 AWG 2009 grundsätzlich in Betracht gekommen wäre (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 28;… BeckOK AußenWirtschaftsR/Schwendinger, 13. Ed., § 20 AWG Rn. 10) - aufzuheben ist und die angeordnete Wertersatzeinziehung in Höhe dieses Betrages zu entfallen hat.

    Die gemäß § 431 Abs. 1 Satz 1 StPO fehlende Befugnis der in der Hauptverhandlung vertretenen Nebenbeteiligten, Einwendungen gegen den Schuldspruch betreffend den Angeklagten B. zu erheben (vgl. BGH, Urteile vom 29. Mai 2024 - 3 StR 507/22, NZWiSt 2024, 444 Rn. 40;… vom 1. Juli 2021 - 3 StR 518/19, BGHSt 66, 147 Rn. 33 ff.;… Beschluss vom 10. Juli 2018 - 1 StR 628/17, juris Rn. 11;… KK-StPO/Schmidt/Scheuß, 9. Aufl., § 431 Rn. 2), ist vorliegend ohne Relevanz (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 2024 - 3 StR 507/22, NZWiSt 2024, 444 Rn. 40;… Beschluss vom 12. Februar 2020 - 1 StR 518/19, BGHR StPO § 357 Erstreckung 14 Rn. 7).

  • BGH, 15.06.2022 - 3 StR 295/21

    Einziehung von Tatmitteln und Taterträgen bei Verurteilung wegen Mitgliedschaft …

    Auszug aus BGH, 25.11.2024 - 3 StR 373/21
    Zwar ließe sich das Teakholz rein begrifflich auch als durch das Tathandeln Erlangtes und damit als Tatertrag einordnen, jedoch hat die Qualifikation als Tatobjekt Vorrang vor derjenigen als Tatertrag (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2023 - 3 StR 278/22, NStZ-RR 2023, 179, 180;… Urteil vom 20. Juli 2022 - 3 StR 390/21, BGHR StGB § 73 Abs. 1 Anwendungsbereich 3 Rn. 17;… Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, StV 2023, 739 Rn. 36; Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, BGHSt 67, 87 Rn. 12 f.).

    Hierüber kann der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst befinden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, NJW 2022, 3092 Rn. 28;… Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 34).

  • BGH, 20.07.2022 - 3 StR 390/21

    Einziehung von im Rahmen unerlaubt betriebener Bankgeschäfte gewährten …

    Auszug aus BGH, 25.11.2024 - 3 StR 373/21
    Denn die Einfuhren, um deren Strafbarkeit es geht, bezogen sich auf das Teakholz; dieses war notwendiger Gegenstand der Taten (vgl. zum Merkmal des Tatobjekts BGH, Urteil vom 20. Juli 2022 - 3 StR 390/21, BGHR StGB § 73 Abs. 1 Anwendungsbereich 3 Rn. 13;… Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 28;… BeckOK AußenWirtschaftsR/Schwendinger, 13. Ed., § 20 AWG Rn. 8;… MüKoStGB/Wagner, 4. Aufl., § 20 AWG Rn. 7).

    Zwar ließe sich das Teakholz rein begrifflich auch als durch das Tathandeln Erlangtes und damit als Tatertrag einordnen, jedoch hat die Qualifikation als Tatobjekt Vorrang vor derjenigen als Tatertrag (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2023 - 3 StR 278/22, NStZ-RR 2023, 179, 180; Urteil vom 20. Juli 2022 - 3 StR 390/21, BGHR StGB § 73 Abs. 1 Anwendungsbereich 3 Rn. 17;… Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, StV 2023, 739 Rn. 36;… Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, BGHSt 67, 87 Rn. 12 f.).

  • BGH, 12.02.2020 - 1 StR 518/19

    Urteilsgründe (erforderliche Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten)

    Auszug aus BGH, 25.11.2024 - 3 StR 373/21
    Dies führt auf die Revision des Angeklagten B. und in analoger Anwendung der Erstreckungsvorschrift des § 357 Satz 1 StPO (vgl. insofern BGH…, Urteil vom 29. Mai 2024 - 3 StR 507/22, NZWiSt 2024, 444 Rn. 40;… Beschlüsse vom 2. März 2021 - 4 StR 366/20, NZV 2021, 471 Rn. 20; vom 12. Februar 2020 - 1 StR 518/19, BGHR StPO § 357 Erstreckung 14 Rn. 6 f.;… KK-StPO/Schmidt/Scheuß, 9. Aufl., § 431 Rn. 8) dazu, dass die vom Landgericht gegen die F. GmbH & Co KG als Drittbegünstigte angeordnete Einziehung des Wertes des in diesen Fällen tatgegenständlichen Teakholzes in Höhe von 1.701.776,44 EUR - die in Gestalt einer Einziehung des Wertes von Tatobjekten gemäß § 74c Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr. 1 AWG 2009 grundsätzlich in Betracht gekommen wäre (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 28;… BeckOK AußenWirtschaftsR/Schwendinger, 13. Ed., § 20 AWG Rn. 10) - aufzuheben ist und die angeordnete Wertersatzeinziehung in Höhe dieses Betrages zu entfallen hat.

    Die gemäß § 431 Abs. 1 Satz 1 StPO fehlende Befugnis der in der Hauptverhandlung vertretenen Nebenbeteiligten, Einwendungen gegen den Schuldspruch betreffend den Angeklagten B. zu erheben (…vgl. BGH, Urteile vom 29. Mai 2024 - 3 StR 507/22, NZWiSt 2024, 444 Rn. 40;… vom 1. Juli 2021 - 3 StR 518/19, BGHSt 66, 147 Rn. 33 ff.;… Beschluss vom 10. Juli 2018 - 1 StR 628/17, juris Rn. 11;… KK-StPO/Schmidt/Scheuß, 9. Aufl., § 431 Rn. 2), ist vorliegend ohne Relevanz (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Mai 2024 - 3 StR 507/22, NZWiSt 2024, 444 Rn. 40; Beschluss vom 12. Februar 2020 - 1 StR 518/19, BGHR StPO § 357 Erstreckung 14 Rn. 7).

  • BGH, 09.12.2014 - 3 StR 62/14

    Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung; Konkurrenzen …

    Auszug aus BGH, 25.11.2024 - 3 StR 373/21
    Bei den einschlägigen Blankettstrafvorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes handelt es sich nicht um Zeitgesetze im Sinne des § 2 Abs. 4 StGB, so dass der lex-mitior-Grundsatz des § 2 Abs. 3 StGB Anwendung findet (BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2014 - 3 StR 62/14, juris Rn. 33;… vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 167/14, wistra 2015, 148 Rn. 30 f.;… Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, BGHSt 59, 271, Rn. 9;… Beschluss vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, juris Rn. 20 ff.).

    Die aktuelle Rechtslage ist für die Angeklagten günstiger, weil der Strafrahmen des § 18 Abs. 7 Nr. 2 AWG (Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr) milder ist als der des § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 2, Abs. 6 Nr. 2 Alternative 1 AWG 2009 (Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren; vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2014 - 3 StR 62/14, juris Rn. 33;… vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 167/14, wistra 2015, 148 Rn. 31).

  • BGH, 14.07.1998 - 1 StR 110/98

    Beihilfe zu einem Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz - Verstoß gegen das …

    Auszug aus BGH, 25.11.2024 - 3 StR 373/21
    Denn bei der Verbotsregelung des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a) Myanmar-Embargo-Verordnung handelte es sich - wie grundsätzlich bei Embargoregelungen - um ein Zeitgesetz im Sinne des § 2 Abs. 4 StGB (…vgl. zur Klassifikation von Embargomaßnahmen als Zeitgesetze BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2021 - AK 52/21, juris Rn. 41, 56;… vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 167/14, wistra 2015, 148 Rn. 31; vom 23. August 2006 - 5 StR 105/06, NStZ 2007, 644; vom 14. Juli 1998 - 1 StR 110/98, BGHR AWG § 34 UN-Embargo 4;… MüKoStGB/Schmitz, 5. Aufl., § 2 Rn. 71;… MüKoStGB/Wagner, 4. Aufl., Vor § 17 AWG Rn. 71).

    Gleiches gilt für die Regelung in § 69i Abs. 5 Satz 1, § 70a Abs. 2 Nr. 6 AWV idF vom 4. März 2009 (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. August 2006 - 5 StR 105/06, NStZ 2007, 644; vom 14. Juli 1998 - 1 StR 110/98, BGHR AWG § 34 UN-Embargo 4).

  • BGH, 23.04.2010 - AK 2/10

    Strafbarer Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: Strafbarkeit des …

  • BGH, 02.03.2021 - 4 StR 366/20

    Trunkenheit im Verkehr (absolute Fahruntüchtigkeit: keine Entscheidung über die …

  • BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07

    Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben

  • BGH, 01.07.2021 - 3 StR 518/19

    Urteil wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten …

  • BGH, 25.10.2017 - 2 StR 495/12

    Wahlfeststellung (Berücksichtigung des Grundsatzes in dubio pro reo; Anwendung …

  • BGH, 31.05.2016 - 3 StR 86/16

    Kriminelle Vereinigung (einschränkende Auslegung; Schutzzweck der Norm; …

  • BGH, 08.08.2022 - 5 StR 372/21

    Meistbegünstigungsprinzip (mildestes Gesetz; strikte Alternativität; …

  • BGH, 28.06.2022 - 3 StR 403/20

    Kriminelle Vereinigung bei Betrieb eines sog. Hawala-Banking-Systems …

  • BGH, 14.05.2024 - 3 StR 121/24

    Unzulässige Würdigung des Schweigens des Angeklagten (Schweigerecht; …

  • BGH, 08.03.2018 - 3 StR 63/15

    Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei überlanger Verfahrensdauer wegen …

  • BGH, 27.08.2009 - 3 StR 250/09

    Teilrechtskraft; Reichweite der Urteilsaufhebung im Strafausspruch; …

  • BGH, 10.08.2023 - 3 StR 412/22

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Urteilstenor; Strafzumessungsgründe; …

  • BGH, 24.07.2014 - 3 StR 314/13

    Verhältnis von Verkaufs- und Ausfuhrdelikten im neuen Außenwirtschaftsstrafrecht …

  • BGH, 11.09.2002 - 1 StR 73/02

    Verstoß gegen das Irak-Embargo gem. § 34 Abs. 4 AWG i.V.m. § 69e Abs. 2 Buchst. c …

  • BGH, 29.07.2021 - 3 StR 156/20

    Strafbarer Verstoß gegen außenwirtschaftsrechtliches Bereitstellungsverbot durch …

  • BGH, 15.10.2013 - StB 16/13

    Verbotene Technologielieferungen in den Iran; Evokationsrecht des …

  • BGH, 15.11.2012 - 3 StR 295/12

    Irrtum über Inhalt und/oder Reichweite einer Ausfüllungsnorm beim …

  • BGH, 21.02.2023 - 3 StR 278/22

    Kriminelle Vereinigung bei Betrieb eines sog. Hawala-Banking-Systems; Erbringung …

  • BGH, 19.03.2024 - 3 StR 349/23

    Revisionsbegründung (Revisionsbeschränkung); Konkurrenzen im Sexualstrafrecht …

  • BGH, 21.04.1995 - 1 StR 700/94

    Strafbarkeit der Beförderung von Privatpersonen im Busverkehr von Deutschland …

  • BGH, 11.07.1995 - 1 StR 242/95

    Embargo - Embargovorschriften - Subsumtion - Subsumtionsirrtum - Verbotsirrtum - …

  • BGH, 21.12.2021 - AK 52/21

    Fortdauer der Untersuchungshaft: Zuwiderhandlung gegen ein Verkaufsverbot von …

  • BGH, 13.12.1995 - 3 StR 514/95

    Verbotsirrtum - Betäubungsmittel - Verbotenes Handeltreiben

  • BGH, 10.07.2018 - 1 StR 628/17

    Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit eines Nebenbeteiligten (kein …

  • BGH, 28.09.1995 - 4 StR 68/95

    DerBundesgerichtshof bestätigt Schuldsprüche wegen Verstoßes gegen das …

  • BGH, 26.06.2024 - 3 StR 201/24

    Bandenmäßiger Anbau mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (minder …

  • BGH, 07.08.2024 - 3 StR 313/24

    Freiheitsstrafe unter sechs Monaten (Gesamtwürdigung; Erörterung in den …

  • BGH, 21.05.1991 - 4 StR 144/91

    Möglichkeit der Verletzung des Verschlechterungsverbots im Falle einer …

  • BGH, 14.10.2020 - 1 StR 197/20

    Schlechterstellungsverbot im Revisionsverfahren: Festsetzung der neuen …

  • BGH, 23.07.1992 - 4 StR 194/92

    Strafbarkeit bei Blankettstrafgesetzen - Illegaler Einsatz von Hormonen bei der …

  • BGH, 07.05.2025 - 2 StR 4/25

    Hehlerei (Sichverschaffen: Mitverfügungsgewalt des Vortäters, Perpetuierung eines …

    Der Angeklagte war daher im Fall 7 der Urteilsgründe zur Erschöpfung der Anklage insgesamt freizusprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2024 - 3 StR 373/21, Rn. 39), weil ihm nach den Feststellungen des Landgerichts hinsichtlich der vier zunächst allein von L. in den Transporter verladenen Fahrräder bzw. Pedelecs weder ein Diebstahl noch eine Beteiligung an einer Hehlereitat des L. zur Last liegt.
  • BGH, 10.09.2025 - 5 StR 335/25

    Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse durch Atteste zur Befreiung von der …

    Auf dieser Basis ist das Landgericht ersichtlich davon ausgegangen, dass der Angeklagte es mindestens für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, rechtswidrig zu handeln (vgl. zu den damit nicht gegebenen Voraussetzungen eines Verbotsirrtums nur BGH, Beschluss vom 25. November 2024 - 3 StR 373/21 Rn. 36 mwN).
  • BGH, 04.03.2026 - 1 StR 388/25

    Aufhebung des Ausspruchs über rechtsfehlerhafte Einziehung des Wertes von …

    Entsprechend § 357 Satz 1 StPO ist dies auf die nichtrevidierende J. zu erstrecken, da die Anordnung auf demselben Rechtsmangel, der fehlerhaften Zuordnung der Abschöpfung zu den beiden gegenständlichen Steuerstraftaten, beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2024 - 3 StR 373/21 Rn. 50;… Urteil vom 6. März 2024 - 1 StR 308/23 Rn. 27; jeweils mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 17.11.2022 - 3 StR 373/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,42475
BGH, 17.11.2022 - 3 StR 373/21 (https://dejure.org/2022,42475)
BGH, Entscheidung vom 17.11.2022 - 3 StR 373/21 (https://dejure.org/2022,42475)
BGH, Entscheidung vom 17. November 2022 - 3 StR 373/21 (https://dejure.org/2022,42475)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    Art. 267 Abs. 3 AEUV; Art. 2 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 194/2008; § 34 Abs. 4 Nr. 2 AWG a.F.; § 18 Abs. 1 Nr. 1 lit. a AWG
    Vorlage zur Vorabentscheidung (Auslegung der Begriffe Ursprung in Birma/Myanmar, aus Birma/Myanmar ausgeführt); Verstoß gegen Einfuhrverbote

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Myanmar-Embargo-Verordnung: Verstoß gegen das Einfuhrverbot durch Import von in Myanmar gewachsenen und in einem Drittstaat bearbeiteten Teakholzstämmen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 Abs 4 Nr 2 AWG vom 27.05.2009, Art 2 Abs 2 Buchst a UAbs 1 EGV 194/2008, Art 2 Abs 2 Buchst a UAbs 2 EGV 194/2008, Art 23 EWGV 2913/92, Art 24 EWGV 2913/92
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Myanmar-Embargo-Verordnung: Verstoß gegen das Einfuhrverbot durch Import von in Myanmar gewachsenen und in einem Drittstaat bearbeiteten Teakholzstämmen

  • IWW

    Verordnung (EG) Nr. 194/2008, Verordnung (EG) Nr. 817/2016, EG-Verordnung 194/2008, Art. 2 Abs. 2 der EG-Verordnung 194/2008, Gemeinsamen Standpunktes des Rates Nr. 2007/750/GASP, ... § 34 Abs. 4 Nr. 2 Außenwirtschaftsgesetz (AWG), Art. 2 Abs. 2 a) der EG-Verordnung 194/2008, § 34 Abs. 4 Nr. 2 AWG, § 2 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB), § 34 AWG, § 18 Abs. 1 Nr. 1 a) AWG, § 18 Abs. 7 Nr. 2 AWG, § 2 Abs. 3 StGB, § 2 StGB, § 18 AWG, Art. 23 Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, Verordnung (EU) 2015/2446, Verordnung (EU) Nr. 952/2013, Anhang 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93

  • Wolters Kluwer

    Gewerbsmäßiger Verstoß gegen ein Einfuhrverbot eines im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaften; Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der gemeinsamen Außen- und ...

  • rechtsportal.de

    Gewerbsmäßiger Verstoß gegen ein Einfuhrverbot eines im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaften; Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der gemeinsamen Außen- und ...

  • rechtsportal.de

    Gewerbsmäßiger Verstoß gegen ein Einfuhrverbot eines im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaften; Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der gemeinsamen Außen- und ...

  • datenbank.nwb.de

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Myanmar-Embargo-Verordnung: Verstoß gegen das Einfuhrverbot durch Import von in Myanmar gewachsenen und in einem Drittstaat bearbeiteten Teakholzstämmen

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 26.01.1977 - 49/76

    Gesellschaft für Überseehandel / Handelskammer Hamburg

    Auszug aus BGH, 17.11.2022 - 3 StR 373/21
    Denn der Europäische Gerichtshof hat bereits dahin erkannt, dass Vorgänge, welche die Aufmachung eines Erzeugnisses im Hinblick auf seine Verwendung betreffen, nicht aber zu einer erheblichen qualitativen Änderung seiner Eigenschaften führen, dessen Ursprung nicht bestimmen können (vgl. EuGH, Urteile vom 26. Januar 1977 - C-49/76, Rn. 6, ECLI:EU:C:1977:9;… vom 23. Februar 1984 - C-93/83, Rn. 13, ECLI:EU:C:1984:78).

    Vor diesem Hintergrund ist das Vermahlen von Rohcasein auf verschiedene Feinheitsgrade als nicht ursprungsbegründend angesehen worden, weil hierdurch ausschließlich eine Änderung der Konsistenz dieses Erzeugnisses sowie seiner Aufmachung im Hinblick auf seine Weiterverwendung bewirkt worden sei (EuGH, Urteil vom 26. Januar 1977 - C-49/76, Rn. 7, ECLI:EU:C:1977:9).

  • EuGH, 23.02.1984 - 93/83

    Zentrag / Hauptzollamt Bochum

    Auszug aus BGH, 17.11.2022 - 3 StR 373/21
    Denn der Europäische Gerichtshof hat bereits dahin erkannt, dass Vorgänge, welche die Aufmachung eines Erzeugnisses im Hinblick auf seine Verwendung betreffen, nicht aber zu einer erheblichen qualitativen Änderung seiner Eigenschaften führen, dessen Ursprung nicht bestimmen können (…vgl. EuGH, Urteile vom 26. Januar 1977 - C-49/76, Rn. 6, ECLI:EU:C:1977:9; vom 23. Februar 1984 - C-93/83, Rn. 13, ECLI:EU:C:1984:78).

    Auch das Entbeinen, Entsehnen, Entfetten, Zerlegen in Teile und Vakuumverpacken von Rindfleisch ist nicht als ursprungsbegründende Verarbeitung gewertet worden, weil dessen hauptsächliches Ergebnis sei, dass die verschiedenen Teile eines Tierkörpers nach ihrer Qualität und ihren vorgegebenen Eigenschaften aufgeteilt und ihre Aufmachung zu Vertriebszwecken verändert würden (EuGH, Urteil vom 23. Februar 1984 - C-93/83, Rn. 10, 14, ECLI:EU:C:1984:78).

  • EuGH, 25.02.2010 - C-386/08

    Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nicht unter die …

    Auszug aus BGH, 17.11.2022 - 3 StR 373/21
    Der Senat unterbreitet dem Europäischen Gerichtshof daher auch die dritte Vorlegungsfrage zur Entscheidung, ob diese Ursprungszeugnisse für die Beurteilung eines Verstoßes gegen das Einfuhrverbot des Art. 2 Abs. 2 Myanmar-Embargo-Verordnung bindend sind, wenngleich er nicht verkennt, dass insofern Rechtsprechung des Gerichtshofs vorliegt, nach der keine generelle Rechtspflicht zur Anerkennung von Ursprungszeugnissen von Drittstaaten besteht (…vgl. EuGH, Urteile vom 25. Juli 2018 - C-574/17 P, Rn. 48 ff., ECLI:EU:C: 2018:598; vom 25. Februar 2010 - C-386/08, Rn. 73, ECLI:EU:C:2010:91).
  • EuGH, 25.07.2018 - C-574/17

    Kommission/ Combaro - Rechtsmittel - Zollunion - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - …

    Auszug aus BGH, 17.11.2022 - 3 StR 373/21
    Der Senat unterbreitet dem Europäischen Gerichtshof daher auch die dritte Vorlegungsfrage zur Entscheidung, ob diese Ursprungszeugnisse für die Beurteilung eines Verstoßes gegen das Einfuhrverbot des Art. 2 Abs. 2 Myanmar-Embargo-Verordnung bindend sind, wenngleich er nicht verkennt, dass insofern Rechtsprechung des Gerichtshofs vorliegt, nach der keine generelle Rechtspflicht zur Anerkennung von Ursprungszeugnissen von Drittstaaten besteht (vgl. EuGH, Urteile vom 25. Juli 2018 - C-574/17 P, Rn. 48 ff., ECLI:EU:C: 2018:598;… vom 25. Februar 2010 - C-386/08, Rn. 73, ECLI:EU:C:2010:91).
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