Rechtsprechung
| BGH, 12.12.2023 - 3 StR 422/23 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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§ 240 StGB; § 244 Abs. 4 StGB; § 22 StGB; § 46b StGB; § 73c StGB
Schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl (unmittelbares Ansetzen); Nötigung (Konkurrenzen); Aufklärungshilfe; Einziehung des Wertes von Taterträgen (gesamtschuldnerische Haftung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Unmittelbares Ansetzen beim Versuch zum Einbruchsdiebstahl
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 StGB, § 46b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB, § 46b Abs 1 S 2 StGB, § 49 Abs 1 StGB, § 244 StGB
Unmittelbares Ansetzen beim Versuch zum Einbruchsdiebstahl - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 240 Abs. 1 bis 3, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB, § 241 Abs. 1 StGB, § 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 4, § 244a Abs. 1, 23 Abs. 1, § 52 StGB, § 357 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 22 StGB, § 244a StGB, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, § 46b StGB, § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 StGB, § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. j StPO, § 46b Abs. 1 Satz 1, § 49 Abs. 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 46b Abs. 3 StGB
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2 ; StGB § 22
Schuldspruch wegen versuchten schweren Wohnungseinbruchdiebstahls in Tateinheit mit versuchtem schweren Bandendiebstahl und mit versuchter Nötigung; Unmittelbares Ansetzen zur Tat - datenbank.nwb.de
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 30.06.2023 - 1 KLs 99/20
- LG Oldenburg, 30.06.2023 - 610 Js 50649/20
- BGH, 12.12.2023 - 3 StR 422/23
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (16)
- BGH, 28.04.2020 - 5 StR 15/20
Versuchsbeginn beim Einbruchsdiebstahl (unmittelbares Ansetzen; Gefahr des …
Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 3 StR 422/23
Hierfür ist letztlich nicht entscheidend, ob stets bereits beim Übersteigen eines Gartenzauns, dem - wie hier - eine gewahrsamssichernde Funktion zukommt, ein unmittelbares Ansetzen anzunehmen ist, wenn der Täter in der Absicht handelt, in ein dahinterliegendes Haus einzubrechen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 28. April 2020 - 5 StR 15/20, BGHSt 65, 15 Rn. 8 mwN). - BGH, 20.03.2014 - 3 StR 424/13
Versuchsbeginn beim Mord (Abgrenzung von Vorbereitung und Versuch; Versuchsbeginn …
Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 3 StR 422/23
So sind Handlungen, die keinen tatbestandsfremden Zwecken dienen, sondern wegen ihrer notwendigen Zusammengehörigkeit mit der Tathandlung nach dem Plan des Täters als deren Bestandteil erscheinen, weil sie an diese zeitlich und räumlich angrenzen und mit ihr im Falle der Ausführung eine natürliche Einheit bilden, nicht als der Annahme unmittelbaren Ansetzens entgegenstehende Zwischenakte anzusehen (s. BGH, Urteil vom 20. März 2014 - 3 StR 424/13, BGHR StGB § 22 Ansetzen 38 Rn. 8 f. mwN; vgl. zum Versuchsbeginn bei § 244a StGB BGH, Beschluss vom 7. August 2014 - 3 StR 105/14, NStZ 2015, 207 f.; Hoven/Hahn, NStZ 2021, 588; Murmann, NStZ 2022, 201). - BGH, 17.03.2022 - 4 StR 223/21
Versuch (Mittäter: einheitliches Eintreten in das Versuchsstadium; unmittelbares …
Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 3 StR 422/23
Mittäter treten einheitlich in das Versuchsstadium ein, sobald auch nur einer von ihnen zu der tatbestandlichen Ausführungshandlung ansetzt (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 6. September 1989 - 3 StR 268/89, BGHSt 36, 249, 250; vom 17. März 2022 - 4 StR 223/21, juris Rn. 15).
- BGH, 07.08.2014 - 3 StR 105/14
Schwerer Bandendiebstahl (Fehlen einer die Annahme der Bandenabrede tragenden …
Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 3 StR 422/23
So sind Handlungen, die keinen tatbestandsfremden Zwecken dienen, sondern wegen ihrer notwendigen Zusammengehörigkeit mit der Tathandlung nach dem Plan des Täters als deren Bestandteil erscheinen, weil sie an diese zeitlich und räumlich angrenzen und mit ihr im Falle der Ausführung eine natürliche Einheit bilden, nicht als der Annahme unmittelbaren Ansetzens entgegenstehende Zwischenakte anzusehen (s. BGH…, Urteil vom 20. März 2014 - 3 StR 424/13, BGHR StGB § 22 Ansetzen 38 Rn. 8 f. mwN; vgl. zum Versuchsbeginn bei § 244a StGB BGH, Beschluss vom 7. August 2014 - 3 StR 105/14, NStZ 2015, 207 f.; Hoven/Hahn, NStZ 2021, 588; Murmann, NStZ 2022, 201). - BGH, 03.05.2022 - 3 StR 93/22
Voraussetzungen des Computerbetruges im SEPA-Lastschriftverfahren (Verwendung …
Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 3 StR 422/23
Dies kann lediglich in die dem Tatgericht vorbehaltene Ermessensausübung einbezogen werden (s. etwa BGH, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 3 StR 93/22, wistra 2022, 511 Rn. 20 mwN). - BGH, 06.09.1989 - 3 StR 268/89
Versuchsbeginn bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmittel in einem …
Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 3 StR 422/23
Mittäter treten einheitlich in das Versuchsstadium ein, sobald auch nur einer von ihnen zu der tatbestandlichen Ausführungshandlung ansetzt (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 6. September 1989 - 3 StR 268/89, BGHSt 36, 249, 250;… vom 17. März 2022 - 4 StR 223/21, juris Rn. 15). - BGH, 20.07.2022 - 4 StR 220/22
Konkurrenzen (Tateinheit: gefährliche Körperverletzung, versuchte Nötigung, …
Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 3 StR 422/23
Hinter die versuchte Nötigung tritt jedenfalls die Bedrohung nach § 241 Abs. 1 StGB in der bis zum 2. April 2021 geltenden Fassung zurück (…s. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 1990 - 3 StR 477/89, BGHR StGB § 240 Abs. 3 Konkurrenzen 2;… vom 24. August 2017 - 3 StR 282/17, juris Rn. 1;… vom 29. Juni 2022 - 3 StR 161/22, juris Rn. 4 mwN; vgl. zur neuen Rechtslage BGH, Beschluss vom 20. Juli 2022 - 4 StR 220/22, BGHR StGB § 241 Abs. 2 Konkurrenzen 1). - BGH, 20.08.2015 - 3 StR 214/15
Nichtberücksichtigung der Erziehungsfähigkeit und -bedürftigkeit des jugendlichen …
Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 3 StR 422/23
Die Aufhebung des Strafausspruchs lässt die Kompensationsentscheidung unberührt, die keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2020 - 3 StR 138/20, juris Rn. 8; vom 20. August 2015 - 3 StR 214/15, StraFo 2015, 481, 482). - BGH, 29.06.2022 - 3 StR 161/22
Gesetzeskonkurrenz zwischen Nötigung und Bedrohung
Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 3 StR 422/23
Hinter die versuchte Nötigung tritt jedenfalls die Bedrohung nach § 241 Abs. 1 StGB in der bis zum 2. April 2021 geltenden Fassung zurück (…s. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 1990 - 3 StR 477/89, BGHR StGB § 240 Abs. 3 Konkurrenzen 2;… vom 24. August 2017 - 3 StR 282/17, juris Rn. 1; vom 29. Juni 2022 - 3 StR 161/22, juris Rn. 4 mwN; vgl. zur neuen Rechtslage BGH…, Beschluss vom 20. Juli 2022 - 4 StR 220/22, BGHR StGB § 241 Abs. 2 Konkurrenzen 1). - BGH, 12.01.2021 - 3 StR 428/20
Einziehung von Taterträgen: Gesamtschuldnerische Haftung bei faktischer …
Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 3 StR 422/23
Um eine doppelte Inanspruchnahme zu vermeiden, ist die gesamtschuldnerische Haftung in der Entscheidungsformel zu kennzeichnen; der individuellen Benennung des anderen Gesamtschuldners bedarf es dabei nicht (s. etwa BGH, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 3 StR 428/20, wistra 2021, 238 Rn. 2). - BGH, 24.10.2023 - 5 StR 332/23
Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe (Zusammenhang zwischen vorgeworfener und …
- BGH, 08.12.2021 - 3 StR 308/21
Idealkonkurrenz zwischen Wohnungseinbruchsdiebstahl und schwerem Bandendiebstahl
- BGH, 21.07.2020 - 3 StR 138/20
Bindung an die Feststellungen des Gerichts als Grundlage für die Strafzumessung …
- BGH, 21.07.2020 - 3 StR 141/20
Aufklärungshilfe (Zusammenhang zwischen aufgeklärter und abgeurteilter Tat)
- BGH, 24.01.1990 - 3 StR 477/89
Berichtigung eines Schuldspruchs wegen Nichtberücksichtigung des Zurücktretens …
- BGH, 24.08.2017 - 3 StR 282/17
Versuchte Nötigung durch Bedrohung des Geschädigten mit dem Tode; Verdrängung der …
- BGH, 10.04.2025 - 4 StR 495/24
Schwere Körperverletzung (Tätowierung im Gesicht; erhebliche Entstellung: …
Rn. 26 1. Nach der mit Zustimmung des Generalbundesanwalts zu II. 3 Fall 3 der Urteilsgründe eingangs vorgenommenen Verfolgungsbeschränkung bedarf es keiner Entscheidung, ob an der zu § 241 StGB in der bis zum 2. April 2021 ergangenen Rechtsprechung festzuhalten ist, wonach die Bedrohung auch hinter eine nur versuchte Nötigung zurücktritt, wenn die Nötigungshandlung - wie hier - in der Bedrohung mit einem gegen das Leben gerichteten Verbrechen besteht (dafür wohl BGH, Beschluss vom 29. Juni 2022 - 3 StR 161/22; Beschluss vom 12. Dezember 2023 - 3 StR 422/23 Rn. 8; zu § 241 StGB a.F. BGH, Beschluss vom 8. November 2005 - 1 StR 455/05;… Beschluss vom 11. März 2014 - 5 StR 20/14 Rn. 4;… Beschluss vom 12. Januar 2022 - 4 StR 389/21 Rn. 7). - BGH, 04.03.2025 - 3 StR 551/24
Abgrenzung zwischen Versuchs- und Vorbereitungshandlung (unmittelbares Ansetzen)
Mittäter treten einheitlich in das Versuchsstadium ein, sobald einer von ihnen zur tatbestandlichen Ausführungshandlung ansetzt (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 6. September 1989 - 3 StR 268/89, BGHSt 36, 249, 250; vom 12. Dezember 2023 - 3 StR 422/23, BGHR StGB/22 Ansetzen 42 Rn. 11). - BGH, 07.05.2025 - 2 StR 4/25
Hehlerei (Sichverschaffen: Mitverfügungsgewalt des Vortäters, Perpetuierung eines …
Maßgeblicher Orientierungspunkt ist dabei angesichts der Fassung des § 22 StGB die Vorstellung des Täters, das heißt der Tatplan, der über die Abgrenzung zwischen Vorbereitung und Versuch entscheidet (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2018 - 2 StR 123/18, NStZ 2019, 79 Rn. 4 f., und vom 12. März 2023 - 3 StR 422/23, BGHR StGB § 22 Ansetzen 42 Rn. 11, jew. mwN).
- BGH, 09.04.2026 - 5 StR 635/25
Aufhebung der Feststellungen des Urteils des LG u.a. bzgl. Freispruch der …
Für den Versuchsbeginn kann daher relevant sein, ob solchen Umfriedungen schon eine gewahrsamssichernde Funktion zukommt (vgl. für den Fall eines Zauns oder Gartentors BGH, Beschlüsse vom 28. April 2020 - 5 StR 15/20 mwN, BGHSt 65, 15; vom 12. Dezember 2023 - 3 StR 422/23 Rn. 12, BGHR StGB § 22 Ansetzen 42; Urteil vom 14. Juni 2017 - 2 StR 14/17). - BGH, 24.04.2024 - 5 StR 4/24
Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach gesetzlicher …
Die gesamtschuldnerische Haftung ist in der Entscheidungsformel zu kennzeichnen; der individuellen Benennung der anderen Gesamtschuldner bedarf es dabei nicht (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2023 - 3 StR 422/23). - BGH, 09.09.2024 - 2 StR 87/24
Handeltreiben mit Cannabis (Handeltreiben: Betäubungsmittelgesetz, Anbauen, …
Die Aufhebung des Strafausspruchs lässt die Kompensationsentscheidung unberührt, die keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2023 - 3 StR 422/23, Rn. 19 mwN). - BGH, 12.11.2024 - 6 StR 572/24
Bedrohung, Nötigung (konkurrenzrechtliche Bewertung)
Von einer weiteren Verböserung des Schuldspruchs, der die Vorschrift des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht entgegenstünde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2023 - 6 StR 44/23; vom 22. Mai 2024 - 2 StR 24/24), sieht der Senat ab und lässt offen, ob für Fälle der Bedrohung mit einem Verbrechen in der durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30. März 2021 (…BGBl. I 2021, S. 441 i.V.m. S. 442) geänderten Fassung des § 241 StGB an der Rechtsauffassung festzuhalten ist, dass die Bedrohung im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter die (versuchte) Nötigung zurücktritt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2022 - 3 StR 161/22; vom 12. Dezember 2023 ? 3 StR 422/23, Rn. 8;… siehe auch BGH, Beschlüsse vom 23. April 2002 ? 1 StR 95/02, Rn. 3;… vom 2. Juli 2019 ? 2 StR 130/19, Rn. 4), oder ob ? wozu er mit dem 1., 4. und 5. Strafsenat neigt ? aus Gründen der Klarstellung Tateinheit anzunehmen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. April 2024 - 1 StR 152/24;… vom 20. Juli 2022 ? 4 StR 220/22, Rn. 6;… vom 28. Dezember 2023 ? 5 StR 400/23, Rn. 5 ff.). - BGH, 14.04.2026 - 3 StR 87/26 Der Senat kann dies entsprechend § 354 Abs. 1 StPO nachholen (Senat, Beschluss vom 12. Dezember 2023 - 3 StR 422/23, BeckRS 2023, 41659 Rn. 14).".
- BGH, 03.06.2025 - 2 StR 333/24
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Gesamtstrafenfähigkeit von Vorverurteilungen, …
Rn. 10 4. Von der Aufhebung des Strafausspruchs bleibt die Entscheidung über die Kompensation wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung unberührt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2023 - 3 StR 422/23, Rn. 19 mwN). - BGH, 09.01.2025 - 2 StR 528/24
Einziehung (gesamtschuldnerische Haftung: Bezeichnung in der …
Einer individuellen Benennung des anderen Gesamtschuldners in der Formel bedarf es nicht (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2023 - 3 StR 422/23, Rn. 14 mwN). - BGH, 30.07.2024 - 2 StR 140/24
Besitz von Cannabis
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