Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 18 Satz 2 VereinsG; § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG; § 16 Abs. 1 StGB; § 17 Satz 1 StGB
  Irrtum über die Existenz des gegen einen ausländischen Verein verfügten vollziehbaren Verbots bei Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (Tatbestandsirrtum; Verbotsirrtum; Vorsatz; Parallelwertung in der Laiensphäre; ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 18 S 2 VereinsG, § 20 Abs 1 S 1 Nr 4 VereinsG, § 16 Abs 1 StGB, § 17 S 1 StGB

• IWW

  § 18 Satz 2 VereinsG, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG, § 3 Abs. 1 VereinsG, § 15 StGB, § 16 Abs. 1 StGB, § 17 Satz 1 StGB, § 15 Abs. 1 VereinsG, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, § 44 StGB, § 25 StVG, § 70 Abs. 4 StGB, § 132a Abs. 1 Satz 2 StPO, § 145c StGB, § 11 Abs. 1 OWiG, § 84 StGB

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot; Erforderlichkeit des Vorsatzes bezüglich der Existenz des gegen den ausländischen Verein verfügten vollziehbaren Verbots

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot; Erforderlichkeit des Vorsatzes bezüglich der Existenz des gegen den ausländischen Verein verfügten vollziehbaren Verbots

• datenbank.nwb.de

  Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen vereinsrechtliches Betätigungsverbot ("Vereinsverbot”)

• lto.de (Kurzinformation)

  Abgrenzung: Nicht jeder Irrtum über ein Verbot ist auch ein Verbotsirrtum

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot - und der Tatbestandsirrtum

• haufe.de (Kurzinformation)

  Verbotsirrtum kann auch ein Tatbestandsirrtum sein - verbotene "PKK"-Rufe

Papierfundstellen

• NJW 2020, 2652
• NStZ 2020, 682
• NStZ-RR 2021, 28
• NZG 2020, 1076

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 15.11.2012 - 3 StR 295/12

  Irrtum über Inhalt und/oder Reichweite einer Ausfüllungsnorm beim …

  Auszug aus BGH, 10.06.2020 - 3 StR 52/20

  Zwar beschränkt sich - worauf die Beschwerdeführerin im Ausgangspunkt zutreffend hinweist - bei einem Blankettstrafgesetz der Vorsatz grundsätzlich auf die Kenntnis der Umstände, die zu dem aus Blankett und blankettausfüllender Norm "zusammengelesenen' Gesamttatbestand gehören, und nur die Unkenntnis dieser Umstände begründet einen Tatbestandsirrtum, wohingegen ein Irrtum über Bestehen, Gültigkeit, Anwendbarkeit, Inhalt und Reichweite der blankettausfüllenden Norm als solcher allenfalls einen Verbotsirrtum darstellen kann (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1995 - 1 StR 242/95, NStZ-RR 1996, 24, 25; Beschluss vom 15. November 2012 - 3 StR 295/12, NZWiSt 2013, 113;… LK/Vogel/Bülte, StGB, 13. Aufl., § 16 Rn. 37 aE).
• BGH, 11.07.1995 - 1 StR 242/95

  Embargo - Embargovorschriften - Subsumtion - Subsumtionsirrtum - Verbotsirrtum - …

  Auszug aus BGH, 10.06.2020 - 3 StR 52/20

  Zwar beschränkt sich - worauf die Beschwerdeführerin im Ausgangspunkt zutreffend hinweist - bei einem Blankettstrafgesetz der Vorsatz grundsätzlich auf die Kenntnis der Umstände, die zu dem aus Blankett und blankettausfüllender Norm "zusammengelesenen' Gesamttatbestand gehören, und nur die Unkenntnis dieser Umstände begründet einen Tatbestandsirrtum, wohingegen ein Irrtum über Bestehen, Gültigkeit, Anwendbarkeit, Inhalt und Reichweite der blankettausfüllenden Norm als solcher allenfalls einen Verbotsirrtum darstellen kann (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1995 - 1 StR 242/95, NStZ-RR 1996, 24, 25; Beschluss vom 15. November 2012 - 3 StR 295/12, NZWiSt 2013, 113;… LK/Vogel/Bülte, StGB, 13. Aufl., § 16 Rn. 37 aE).
• BGH, 13.06.2019 - 3 StR 133/19

  Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (Erheblichkeit der …

  Auszug aus BGH, 10.06.2020 - 3 StR 52/20

  Eine Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 18 Satz 2 VereinsG kann in einer propagandistischen Betätigung eines Außenstehenden für den mit dem Verbot (§ 3 Abs. 1 VereinsG) belegten ausländischen Verein bestehen (s. BGH, Urteil vom 13. Juni 2019 - 3 StR 133/19, juris Rn. 9 ff. mwN).

• BayObLG, 20.09.1999 - 1St RR 215/99

  Irrtum über Rechtskraft des Fahrverbots

  Auszug aus BGH, 10.06.2020 - 3 StR 52/20

  Für weitere vergleichbar gefasste Straftatbestände ist ebenfalls anerkannt, dass sich der Vorsatz auf das durch Einzelanordnung verfügte Verbot beziehen muss, so beispielsweise für das Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG im Fall eines gerichtlichen (§ 44 StGB) oder behördlichen (§ 25 StVG) Fahrverbots (s. BayObLG, Beschluss vom 20. September 1999 - 1 St RR 215/99, NStZ-RR 2000, 122;… BeckOK StVR/Bollacher, § 21 StVG Rn. 63 mwN) oder für den Verstoß gegen ein strafgerichtliches Berufsverbot (§ 70 Abs. 4 StGB, § 132a Abs. 1 Satz 2 StPO) gemäß § 145c StGB (s. BGH…, Beschluss vom 26. Januar 1989 - 1 StR 740/88, BGHR StGB § 16 Abs. 1 Umstand 1).
• BGH, 26.01.1989 - 1 StR 740/88

  Verstoß gegen das Berufsverbot während eines laufenden Beschwerdeverfahrens - …

  Auszug aus BGH, 10.06.2020 - 3 StR 52/20

  Für weitere vergleichbar gefasste Straftatbestände ist ebenfalls anerkannt, dass sich der Vorsatz auf das durch Einzelanordnung verfügte Verbot beziehen muss, so beispielsweise für das Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG im Fall eines gerichtlichen (§ 44 StGB) oder behördlichen (§ 25 StVG) Fahrverbots (s. BayObLG, Beschluss vom 20. September 1999 - 1 St RR 215/99, NStZ-RR 2000, 122;… BeckOK StVR/Bollacher, § 21 StVG Rn. 63 mwN) oder für den Verstoß gegen ein strafgerichtliches Berufsverbot (§ 70 Abs. 4 StGB, § 132a Abs. 1 Satz 2 StPO) gemäß § 145c StGB (s. BGH, Beschluss vom 26. Januar 1989 - 1 StR 740/88, BGHR StGB § 16 Abs. 1 Umstand 1).
• BGH, 26.05.1987 - 1 StR 110/87

  Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Unerlaubtes …

  Auszug aus BGH, 10.06.2020 - 3 StR 52/20

  Im Rahmen der "Beweiswürdigung' sind jedoch - nach dem Grundsatz der Einheit der Urteilsgründe beachtliche (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 1987 - 1 StR 110/87, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Feststellungen 1;… KK/Gericke, StPO, 8. Aufl., § 337 Rn. 27) - Feststellungen nachgetragen.

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• BGH, 25.06.2026 - 3 StR 311/25

  Erfordernis des Vorliegens eines unanfechtbaren Verbots der betreffenden …

  Für den Tatbestand des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG empfiehlt sich die Bezeichnung Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2000 - 3 StR 486/99, BGHSt 46, 6;… vom 12. Januar 2010 - 3 StR 466/09, juris vor Rn. 1, Rn. 9;… Urteil vom 13. Juni 2019 - 3 StR 133/19, NStZ 2020, 362 Rn. 8 f.; Beschluss vom 10. Juni 2020 - 3 StR 52/20, NJW 2020, 2652 Rn. 5).
• LG Berlin I, 28.03.2025 - 502 KLs 1/25

  Das Verbreiten von Propagandamitteln des Islamischen Staates (IS) erfüllt nicht …

  Rn. 24 a) Der Tatbestand des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB ist erfüllt, wenn der Täter die verbotene Betätigung des ausländischen Vereins im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes ermöglicht oder fördert, wobei vorsätzliches Handeln erforderlich ist, dolus eventualis aber genügt (BGH, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 3 StR 52/20 -, juris Rn 5).
• KG, 23.04.2021 - 2 StE 6/20

  Ehefrau; Haushalt; IS-Mitglied; einvernehmlich; Eingliederung; Anpreisen; …

  Aber diesen Ausführungen - die darauf zielten, dass die Angeklagte einem das Unrechtsbewusstsein berührenden Verbotsirrtum unterlegen sei (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 3 StR 52/20 -, Rn. 12, juris) - war schon aus tatsächlichen Gründen nicht zu folgen.