Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 263a StGB; § 52 StGB; 73 StGB; § 73a StGB; § 73c StGB; § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG
  Computerbetrug (Gesetzeskonkurrenzen); Führens eines verbotenen Gegenstands (Tenorierung im Urteil); Tateinheit; Einziehung des Wertes von Taterträgen (Verhältnis zur erweiterten Einziehung von Taterträgen)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 421 Abs. 1 StPO, § 73 Abs. 1, § 73c StGB, § 73a StGB, § 263a Abs. 1, 2, § 263 Abs. 5 StGB, § 52 Abs. 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG, Abschnitt 1 Nr. 1.3.2 WaffG, § 73a Abs. 1 StGB, § 473 Abs. 4 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263a Abs. 1 ; WaffG § 52 Abs. 3 Nr. 1
  Aufbrechen von Fahrzeugen zur Entwendung von Wertsachen und EC-Karten; Lagerung des Schlagrings als verbotener Gegenstand in dem Fahrzeug

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 28.05.2018 - 3 StR 115/18

  Verhältnis von Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und stationärer Therapie …

  Auszug aus BGH, 15.04.2025 - 3 StR 576/24

  Die vom Landgericht gewählte Urteilsformel reicht zur rechtlichen Bezeichnung der Tat (§ 260 Abs. 4 Satz 1 StPO) nicht aus (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2018 - 3 StR 115/18, juris Rn. 2;… vom 18. Dezember 2024 - 1 StR 405/24, juris Rn. 10 mwN).
• BGH, 19.08.2020 - 3 StR 219/20

  Einziehung von Taterträgen (erweiterte Einziehung)

  Auszug aus BGH, 15.04.2025 - 3 StR 576/24

  Da der gleiche Vermögensvorteil nur einmal eingezogen werden darf, ist in solchen Konstellationen durch eine Minderung des nach § 73 Abs. 1, § 73c StGB einzuziehenden Wertes sicherzustellen, dass es nicht zu einer doppelten Abschöpfung kommt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19. August 2020 - 3 StR 219/20, juris Rn. 8 mwN).
• BGH, 04.04.2018 - 3 StR 63/18

  Erweiterte Einziehung beim Angeklagten (Erlangung aus nicht im Einzelnen …

  Auszug aus BGH, 15.04.2025 - 3 StR 576/24

  Zwar tragen die Urteilsgründe die erweiterte Einziehung der beim Angeklagten Di. sichergestellten 2.000 EUR Bargeld gemäß § 73a Abs. 1 StGB, da die Herkunft aus rechtswidrigen Taten feststeht und eine sichere Zuordnung, insbesondere zu den abgeurteilten Taten, nach Ausschöpfung aller Beweismittel ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2018 - 3 StR 63/18, juris Rn. 6; BT-Drucks. 18/9525 S. 65 f.).

• BGH, 25.04.2007 - 1 StR 181/07

  Einziehung von Tatmitteln (ausreichende Feststellungen); Tenorierung bei …

  Auszug aus BGH, 15.04.2025 - 3 StR 576/24

  Rn. 7 Deshalb ist der Schuldspruch in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO bei den Angeklagten Di. und De. auf jeweils neun statt zehn banden- und gewerbsmäßige Computerbetrugstaten zu ändern (zur Tenorierung s. etwa BGH, Beschlüsse vom 25. April 2007 - 1 StR 181/07, juris Rn. 8;… vom 8. August 2019 - 1 StR 214/19, wistra 2020, 108 Rn. 5;… vom 10. November 2020 - 5 StR 368/20, juris Rn. 2), beim Angeklagten Dö.
• BGH, 10.11.2020 - 5 StR 368/20

  Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug/Computerbetrug (Carding; Wahlfeststellung)

  Auszug aus BGH, 15.04.2025 - 3 StR 576/24

  Rn. 7 Deshalb ist der Schuldspruch in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO bei den Angeklagten Di. und De. auf jeweils neun statt zehn banden- und gewerbsmäßige Computerbetrugstaten zu ändern (…zur Tenorierung s. etwa BGH, Beschlüsse vom 25. April 2007 - 1 StR 181/07, juris Rn. 8;… vom 8. August 2019 - 1 StR 214/19, wistra 2020, 108 Rn. 5; vom 10. November 2020 - 5 StR 368/20, juris Rn. 2), beim Angeklagten Dö.
• BGH, 11.03.2015 - 1 StR 50/15

  Natürliche Handlungseinheit bei aufeinanderfolgenden Fällen des Computerbetruges …

  Auszug aus BGH, 15.04.2025 - 3 StR 576/24

  Die hierzu getroffenen Feststellungen sind Abhebungen mit derselben Bankkarte in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang an demselben Geldautomaten vergleichbar (s. insoweit etwa BGH, Beschlüsse vom 11. März 2015 - 1 StR 50/15, wistra 2015, 269;… vom 2. Juli 2024 - 2 StR 104/24, juris Rn. 6; jeweils mwN).
• BGH, 08.08.2019 - 1 StR 214/19

  Untreue zu Lasten einer ausländischen Gesellschaft

  Auszug aus BGH, 15.04.2025 - 3 StR 576/24

  Rn. 7 Deshalb ist der Schuldspruch in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO bei den Angeklagten Di. und De. auf jeweils neun statt zehn banden- und gewerbsmäßige Computerbetrugstaten zu ändern (…zur Tenorierung s. etwa BGH, Beschlüsse vom 25. April 2007 - 1 StR 181/07, juris Rn. 8; vom 8. August 2019 - 1 StR 214/19, wistra 2020, 108 Rn. 5;… vom 10. November 2020 - 5 StR 368/20, juris Rn. 2), beim Angeklagten Dö.
• BGH, 18.12.2024 - 1 StR 405/24

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Cannabis (milderes Gesetz nach Inkrafttreten des …

  Auszug aus BGH, 15.04.2025 - 3 StR 576/24

  Die vom Landgericht gewählte Urteilsformel reicht zur rechtlichen Bezeichnung der Tat (§ 260 Abs. 4 Satz 1 StPO) nicht aus (st. Rspr.;… s. etwa BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2018 - 3 StR 115/18, juris Rn. 2; vom 18. Dezember 2024 - 1 StR 405/24, juris Rn. 10 mwN).
• BGH, 27.08.2024 - 4 StR 203/24

  Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht; Führen einer Schusswaffe …

  Auszug aus BGH, 15.04.2025 - 3 StR 576/24

  Deshalb liegt die Umgangsform des Führens vor, die diejenige des Besitzes verdrängt (BGH, Beschluss vom 27. August 2024 - 4 StR 203/24, juris Rn. 4 mwN;… s. auch MüKoStGB/Heinrich, 4. Aufl., § 1 WaffG Rn. 195 f.;… Steindorf/B. Heinrich, Waffenrecht, 11. Aufl., Anlage 1 Rn. 196).
• BGH, 05.02.2020 - 3 StR 536/19

  Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (teilidentische …

  Auszug aus BGH, 15.04.2025 - 3 StR 576/24

  Angesichts der Vielzahl und der Höhe der bei allen drei Angeklagten verbleibenden Einzelstrafen ist auszuschließen, dass das Landgericht bei zutreffender Rechtsanwendung auf niedrigere Gesamtfreiheitsstrafen erkannt hätte, zumal eine unterschiedliche konkurrenzrechtliche Beurteilung bei - wie hier - unverändertem Schuldumfang regelmäßig kein maßgebliches Kriterium für die Strafbemessung ist (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 5. Februar 2020 - 3 StR 536/19, juris Rn. 21 mwN).
• BGH, 25.06.2024 - 3 StR 192/24

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Revisionsbegründungsfrist; bewaffnetes …
• BGH, 29.08.2024 - 2 StR 271/24

  Handeltreiben mit Cannabis; Besitz von Cannabis in nicht geringer Menge; …
• BGH, 02.07.2024 - 2 StR 104/24

  Verwerfung der Revision als unbegründet

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• BGH, 11.03.2026 - 2 StR 235/24

  Teilaufhebung des Urteils auf Revision der Staatsnawaltschaft wegen …

  Darüber hinaus lassen die Feststellungen keinen Schluss darauf zu, ob und in welchen Fällen eine Einziehung sichergestellten Bargelds nach § 73 StGB Vorrang genösse (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Oktober 2025 - 6 StR 622/24, NStZ-RR 2026, 56, 57 Rn. 13;… Beschlüsse vom 19. August 2020 - 3 StR 219/20, Rn. 8;… vom 31. August 2022 - 4 StR 153/22, Rn. 10; vom 15. April 2025 - 3 StR 576/24, Rn. 12;… vom 5. August 2025 - 1 StR 182/25, Rn. 7;… vom 21. Oktober 2025 - 2 StR 511/25, Rn. 8, …und vom 9. Dezember 2025 - 6 StR 346/25, Rn. 15).
• BGH, 28.05.2026 - 3 StR 578/25

  Änderung des Schuldspruchs im Urteil des LG unter Aufhebung in den Aussprüchen …

  Das Führen einer CO2-Pistole außerhalb des befriedeten Besitztums unterliegt der Erlaubnispflicht und damit der Strafbarkeit dagegen auch dann, wenn die Joulezahl 7, 5 unterschreitet (§ 2 Abs. 2 WaffG in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 3; zum Führen der Waffe bei Lagerung in einem Fahrzeug s. BGH, Beschluss vom 15. April 2025 - 3 StR 576/24, juris Rn. 10).
• BGH, 05.02.2026 - 3 StR 376/25

  Änderung des Schuldspruchs auf Reivison der StA aufgrund falscher …

  Rn. 21 d) Nach alldem ist der Schuldspruch in Fall II. 19. der Urteilsgründe dahin zu ändern, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (dem Amphetamin) in Tateinheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Cannabis, mit Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe und mit Besitz von Munition (zur Tenorierung der Waffendelikte s. etwa BGH…, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23, BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 5 Rn. 15 ff.; zum Führen der Waffe bei Lagerung in einem Fahrzeug s. BGH, Beschluss vom 15. April 2025 - 3 StR 576/24, juris Rn. 10) sowie eines hierzu in Tatmehrheit gemäß § 53 StGB stehenden Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (dem Kokain) nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG schuldig ist.

• BGH, 14.04.2026 - 3 StR 112/26

  Verklammerung des Verkaufs von Cannabis und Kokain aufgrund der Überschneidungen …

  Angesichts der Einsatzstrafe von einem Jahr sechs Monaten und der Vielzahl und der Höhe der verbleibenden Einzelstrafen ist auszuschließen, dass das Landgericht ohne die weggefallene Einzelstrafe auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte, zumal eine unterschiedliche konkurrenzrechtliche Beurteilung bei unverändertem Schuldumfang regelmäßig kein maßgebliches Kriterium für die Strafbemessung ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2025 - 3 StR 576/24, juris Rn. 8).
• BGH, 08.10.2025 - 4 StR 420/25

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Umtausch …

  Da der gleiche Vermögensvorteil nur einmal eingezogen werden darf, ist in solchen Konstellationen durch eine Minderung des nach § 73 Abs. 1, § 73c StGB einzuziehenden Wertes sicherzustellen, dass es nicht zu einer doppelten Abschöpfung kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2025 - 3 StR 576/24, juris Rn. 12 mwN).
• BGH, 16.12.2025 - 2 StR 374/25

  Zugrundelegegung eines falschen Strafrahmens bei Festlegung der Einzelfstrafe; …

  Rn. 11 Die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über den verbotenen Gegenstand im Fall II. 1. der Urteilsgründe (Tat 1) außerhalb der eigenen Wohnung, mit der die Umgangsform des Führens, die diejenige des Besitzes verdrängt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2025 - 3 StR 576/24, Rn. 10 mwN), verwirklicht ist, sowie die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die weiteren dem Waffengesetz (und dem Kriegswaffenkontrollgesetz) unterliegenden Gegenstände im Kinderzimmer des elterlichen Wohnhauses und in der Wohnung des Angeklagten fallen zeitlich zusammen.
• BGH, 07.10.2025 - 6 StR 317/25

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Unterbringungsvoraussetzungen: Hang …

  Damit ist - worauf der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend hingewiesen hat - die Umgangsform des Führens verwirklicht, die diejenige des Besitzes verdrängt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2023 - 6 StR 311/23; vom 15. April 2025 - 3 StR 576/24, Rn. 10;… vom 29. August 2024 - 2 StR 271/24, Rn. 8).
• BGH, 05.08.2025 - 1 StR 182/25

  Selbstständige Einziehung (Anrechnung auf die Einziehung von Taterträgen, wenn …

  Da der gleiche Vermögensvorteil nur einmal eingezogen werden darf, ist in solchen Konstellationen durch eine Minderung des nach § 73 Abs. 1, § 73c StGB einzuziehenden Wertes sicherzustellen, dass es nicht zu einer doppelten Abschöpfung kommt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 15. April 2025 - 3 StR 576/24 Rn. 12 mN).