Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Thüringen

  Art 4 Nr 1 EUV 2016/679, Art 4 Nr 7 EUV 2016/679, Art 5 Abs 1 Buchst a EUV 2016/679, Art 5 Abs 1 Buchst b EUV 2016/679, Art 5 Abs 1 Buchst c EUV 2016/679
  Schadensersatz-, Auskunfts- und Löschungsansprüche gegen Betreiber sozialer Netzwerke wegen Datenverarbeitung durch "M Business Tools"

• RA Kotz

  Schadensersatz für die Datenverarbeitung durch Business Tools: Ihre Ansprüche

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Kurzfassungen/Presse (4)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  3.000 EURO Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO gegen Meta wegen Betreiben eines Systems anlassloser Datensammlung durch Meta Business Tools

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Internetnutzung ausgespäht: Meta muss Nutzer Schadensersatz leisten

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Meta-Konzern muss Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen zahlen

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur Haftung von sozialen Netzwerken für die Erfassung von Nutzerdaten auf Drittseiten

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (22)

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• EuGH, 04.07.2023 - C-252/21

  Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine …

  Auszug aus OLG Jena, 02.03.2026 - 3 U 31/25

  Der Verantwortliche muss somit nachweisen können, inwiefern der Hauptgegenstand des Vertrags ohne die betreffende Verarbeitung nicht erfüllt werden könnte (EuGH, Urt. v. 4.7.2023 - C-252/21, Rn. 98, 99, GRUR 2023, 1131).

  Der EuGH hat in der vorstehenden Entscheidung M vs. Bundeskartellamt ausgeführt, dass die Interessen und Grundrechte der Nutzer gegenüber dem Interesse des Betreibers an einer profitabilitätssteigernden Personalisierung von Werbung überwiegen und damit Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht herangezogen werden kann (EuGH, aaO, GRUR 2023, 1131 Rn. 117).

  Es ist allerdings zweifelhaft, ob das Ziel der Produktverbesserung Vorrang vor den Interessen und Grundrechten des Nutzers haben kann (EuGH, aaO, GRUR 2023, 1131 Rn. 123).

  Hierzu hat der EuGH ausgeführt, dass ein Ziel Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden zu informieren, um Straftaten zu verhindern, aufzudecken und zu verfolgen, kein berechtigtes Interesse darstellen kann, da sich ein privater Wirtschaftsteilnehmer wie M nicht auf ein berechtigtes Interesse berufen kann, das mit seiner wirtschaftlichen und kommerziellen Tätigkeit nichts zu tun hat (EuGH aaO, GRUR 2023, 1131 Rn. 124, beck-online).

  Bei der Vertragserfüllung muss sie objektiv unerlässlich sein, um einen Zweck zu verwirklichen, der notwendiger Bestandteil der für die betroffene Person bestimmten Vertragsleistung ist (EuGH aaO, GRUR 2023, 1131 Rn. 126).

  Ähnliches gilt im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO, bei dem eine Datenverarbeitung dann erforderlich ist, wenn sie innerhalb der Grenzen dessen erfolgt, was unbedingt notwendig ist, um die berechtigten Interessen zu verwirklichen (EuGH aaO, GRUR 2023, 1131 Rn. 126).

  Rn. 236 Der EuGH hat in seiner Entscheidung "M vs. Bundeskartellamt" zur Auslegung des Art. 9 Abs. 1 DSGVO judiziert, dass bei Nutzung von Websites oder Apps mit Bezug zu einer oder mehreren der in dieser Bestimmung genannten Kategorien die Erhebung der dort anfallenden Daten durch den Betreiber eines sozialen Netzwerks unter Verknüpfung mit dem dortigen Nutzerkonto als Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten anzusehen ist (EuGH, Urteil vom 04.07.2023 - C-252/21, Rn. 64 ff., juris).

  Insoweit ist festzuhalten, dass aufgrund der weitreichenden Verbreitung der "M Business Tools" einerseits und der nahezu durchgängigen Relevanz des Internets für sämtliche Lebensbereiche andererseits das Gefühl einer tiefgreifenden und durchgängigen Überwachung des Privatlebens entstehen kann (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023 - C-252/21 -, Rn. 118, juris).

• OLG München, 18.12.2025 - 14 U 1068/25

  DSGVO-Verstoß durch Meta Business Tools im Zusammenhang mit Drittseiten und Apps …

  Auszug aus OLG Jena, 02.03.2026 - 3 U 31/25

  Rn. 178 Nach alledem ist es prozessual zulässig, dass sich der Kläger für die eigene Betroffenheit auf die stichprobenhafte Ermittlung der Verwendung von "M Business Tools" auf bekannten Webseiten und eine Verbreitung von 30 - 40 % im gesamten Internet stützt, ohne seinen Internetkonsum näher darzulegen (so auch OLG München, Urteil vom 18. Dezember 2025 - 14 U 1068/25 e -, Rn. 262, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 3. Februar 2026 - 4 U 292/25 -, Rn. 147, juris).

  Rn. 196 Selbst wenn man darüber hinwegsieht, dass der Verweis auf eine allgemeine Datenschutzrichtlinie und deren bloße Wiedergabe nicht geeignet ist, konkreten Sachvortrag zum streitgegenständlichen Sachverhalt zu ersetzen und anhand dieser Richtlinie das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO prüft, kommt eine Rechtfertigung nicht in Betracht (so auch OLG München, Urteil vom 18. Dezember 2025 - 14 U 1068/25 e -, Rn. 276 ff., juris):.

  Gleiches gilt für den Grundsatz der Datenminimierung nach Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO (so auch OLG München, Urteil vom 18. Dezember 2025 - 14 U 1068/25 e -, Rn. 275, juris).

  Darin liegt zugleich ein Verstoß gegen den Grundsatz der Datenminimierung (vgl. OLG München, Urteil vom 18. Dezember 2025 - 14 U 1068/25 e -, Rn. 265, juris).

  Deutlich niedrigere Beträge (vgl. zuletzt OLG München, Urteil vom 18. Dezember 2025 - 14 U 1068/25 e -, Rn. 250, juris: 750, 00 EUR) schaffen nach Auffassung des Senats hingegen nicht den notwendigen Ausgleich mit Blick auf Umfang und Dauer der aus den Datenschutzverstößen resultierenden Beeinträchtigung, wie sie sich aus dem vorstehenden ergibt.

• BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk …

  Auszug aus OLG Jena, 02.03.2026 - 3 U 31/25

  Die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 18. November 2024 (Az. VI ZR 10/24) aufgestellten Anforderungen seien auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da es hier nicht um mit der Scraping-Thematik vergleichbare Datenschutzverstöße gehe.

  Insofern handelt es sich um einen einheitlichen Anspruch, der - vergleichbar mit den sog. Scraping-Vorfällen - in einem einheitlichen Geschehen wurzelt, das hinsichtlich der damit verbundenen Folgen nicht in einzelne Datenschutzverstöße aufgespalten werden kann (BGH, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24 -, BGHZ 242, 180-216, Rn. 18).

  Ein bloßer und kurzzeitiger Verlust der Kontrolle über die personenbezogenen Daten als Verlust der sog. Datenhoheit oder eine begründete Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung reicht aus (BGH, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24 -, BGHZ 242, 180-216, Rn. 30).

  Danach sind die etwaige Sensibilität der konkret betroffenen personenbezogenen Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO, der Verwendungszweck, die Art des Kontrollverlusts etwa mit Blick auf den Empfängerkreis, dessen Dauer sowie die Möglichkeit der Wiedererlangung der Kontrolle maßgebliche Faktoren (BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, GRUR-RS 2024, 31967 Rn. 99, beck-online).

• EuGH, 29.07.2019 - C-40/17

  Der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook …

  Auszug aus OLG Jena, 02.03.2026 - 3 U 31/25

  Rn. 185 Soweit die Beklagte hier einen Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 29. Juli 2019 - C-40/17 (Fashion ID) sieht, weil es darin heißt, dass die Verpflichtungen zur Benachrichtigung (Betroffener) bei dem Drittunternehmen liegt, das sich entscheidet, eine Technologie wie die streitgegenständlichen Business Tools auf seiner eigenen Website zu installieren, greift sie ebenfalls zu kurz.

  Der EuGH hat in der Entscheidung (noch zum alten Datenschutzrecht und zum sog. "Gefällt mir" -Button aus F) ausdrücklich eine gemeinschaftliche Verantwortlichkeit des Webseitenbetreibers und der Beklagten festgestellt (EuGH, Urteil vom 29.7.2019 - C-40/17, Rn. 85).

• EuGH, 20.06.2024 - C-182/22

  Scalable Capital - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …

  Auszug aus OLG Jena, 02.03.2026 - 3 U 31/25

  Rn. 232 Dem immateriellen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO kommt nach der Rechtsprechung des EuGH allein eine Ausgleichsfunktion zu, während die Vorschrift keinen Strafzweck verfolgt sowie keine Abschreckungsfunktion gegenüber dem Schädiger und keine Genugtuungsfunktion für den Geschädigten erfüllen soll (EuGH…, Urteil vom 04.05.2023, C-300/21, Rn. 58; EuGH, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-182/22 und C-189/22 -, Rn. 21 ff., juris).

  Rn. 233 Die Entwicklung von Kriterien zur Schadensbemessung anhand der allein maßgeblichen Ausgleichsfunktion überlässt der EuGH dem nationalen Recht, das dabei allerdings den Effektivitäts- und Äquivalenzgrundsatz zu berücksichtigen hat (EuGH, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-182/22 und C-189/22 -, Rn. 27, juris).

• EuGH, 16.07.2020 - C-311/18

  EU-US-Datenschutzschild genügt nicht den Vorgaben der DSGVO und ist ungültig

  Auszug aus OLG Jena, 02.03.2026 - 3 U 31/25

  Entsprechend hat der EuGH in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass für die betroffenen Personen bei Übermittlungen auf Basis von Artikel 46 DSGVO ein Schutzniveau gewährleistet sein muss, das mit dem in der Europäischen Union gewährleisteten der Sache nach gleichwertig ist, was namentlich auch von der Rechtsordnung des betreffenden Landes abhängt (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - C-311/18 -, Rn. 105, juris).
• EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

  Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

  Auszug aus OLG Jena, 02.03.2026 - 3 U 31/25

  Rn. 232 Dem immateriellen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO kommt nach der Rechtsprechung des EuGH allein eine Ausgleichsfunktion zu, während die Vorschrift keinen Strafzweck verfolgt sowie keine Abschreckungsfunktion gegenüber dem Schädiger und keine Genugtuungsfunktion für den Geschädigten erfüllen soll (EuGH, Urteil vom 04.05.2023, C-300/21, Rn. 58; EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-182/22 und C-189/22 -, Rn. 21 ff., juris).
• EuGH, 12.01.2023 - C-154/21

  Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten …

  Auszug aus OLG Jena, 02.03.2026 - 3 U 31/25

  Zu der - nach inzwischen erfolgter Klärung durch den EuGH (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2023 - C-154/21 -, Rn. 51, juris) - vom Auskunftsanspruch nach Art. 15 lit c. DSGVO umfassten Identität der Empfänger enthält das Schreiben auf S. 9 die Ausführung: "Darüber hinaus hat M ihre Aufzeichnungen überprüft und, auf Grundlage der verfügbaren Informationen, keine Aufzeichnungen über individuellen Empfänger der personenbezogenen Daten Ihrer Mandantschaft.".
• EuGH, 14.12.2023 - C-340/21

  Natsionalna agentsia za prihodite - DSGVO: Bereits Angst vor Datenmissbrauch kann …

  Auszug aus OLG Jena, 02.03.2026 - 3 U 31/25

  Art. 82 Abs. 1 DSGVO verlangt das Vorliegen von über den bloßen Datenschutzverstoß als solchem hinausgehenden negativen Folgen für den Betroffenen, welche materieller oder immaterieller Natur sein können und kausal auf den Datenschutzverstoß zurückzuführen sein müssen (EuGH Urt. v. 14.12.2023 - C-340/21, GRUR-RS 2023, 35786 Rn. 77, beck-online).
• EuGH, 04.09.2025 - C-655/23

  Quirin Privatbank - DSGVO: Wiederholungsgefahr, immaterieller Schaden

  Auszug aus OLG Jena, 02.03.2026 - 3 U 31/25

  Der Grad des Verschuldens des Schädigers ist ebenfalls kein relevanter Bemessungsfaktor (EuGH, Urt. v. 4.9.2025 - C-655/23).
• EuGH, 20.06.2024 - C-590/22

  PS (Adresse erronée) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …
• EuGH, 05.12.2023 - C-683/21

  Nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung kann zur …
• EuGH, 04.05.2023 - C-60/22

  Bundesrepublik Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …
• EuGH, 07.03.2024 - C-604/22

  Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke: der Gerichtshof stellt …
• OLG Dresden, 03.02.2026 - 4 U 292/25

  Meta Business Tools: Immaterieller Schadenersatz in Höhe von 1.500,- EUR
• LG Lübeck, 27.11.2025 - 15 O 15/24

  Sorge und Angst wegen Meta Business Tools: Unterlassungsanspruch und 5.000 EUR …
• LG Kiel, 10.10.2024 - 6 O 274/23
• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 576/19

  Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine …
• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
• BGH, 11.02.2025 - VI ZR 185/24

  Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Krankheitswert psychischer …
• LG Stuttgart, 24.10.2024 - 12 O 170/23

  Ansprüche wegen behaupteter Verletzung der DSGVO bei der Verwendung der …
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 218/24

  Datenschutzrechtliche Folgen der Implementierung eines sogenannten Social Plugins …

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• OLG Stuttgart, 29.04.2026 - 4 U 353/24

  Ansprüche von Nutzern sozialer Netzwerke (Meta) wegen der Verwendung von …

  Hierzu gehört auch, welche seiner personenbezogenen Daten in einen Drittstaat übermittelt werden (so auch OLG 2026 Jena, Urteil vom 02.03.2026, 3 U 31/25 BeckRs 2026, 2610 Rn. 73).

  Rn. 194 Auch der Verweis auf das Selbst-Service-Tool vermag keine Erfüllung des Auskunftsanspruchs bewirken, denn auch dieses Tool ist, unter Zugrundelegung des unbestrittenen Vortrags der Klagepartei, insbesondere nicht geeignet die maßgebliche Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb des sozialen Netzwerkes (sog. "Off-F-Daten) zu beauskunften (vgl. OLG Jena, Urteil vom 02.03.2026, 3 U 31/25 BeckRS 2026, 2610 Rn. 70; OLG München Urteil vom 18.12.2025 - 14 U 2300/25e, GRUR-RS 2025, 36459, Rn 138).

  Rn. 242 Zu berücksichtigen ist insoweit, dass die Datenverarbeitung durch die Beklagte besonders umfassend ist, da sie potenziell unbegrenzte Daten über die Online-Aktivitäten ihrer Nutzer betrifft, und das Gefühl auslösen kann, dass das Privatleben der Nutzer kontinuierlich überwacht wird (…OLG Dresden, aaO., Rn. 197; OLG Jena, Urteil vom 02.03.2026, 3 U 31/25, BeckRS 2026, 2610, Rn. 156).

  Zudem ist aus Sicht der Klagepartei nicht auszuschließen, dass auch besonders sensible Daten i.S.v. Art. 9 Abs. 1 DSGVO, etwa Gesundheitsdaten oder Daten zur sexuellen Orientierung, von der streitgegenständlichen Datenverarbeitung betroffen sind, denn für eine Übermittlung sensibler Daten genügt es schon, dass die Klagepartei auf einer Seite, welche Business-Tools verwendet, z.B. Artikel mit entsprechenden Themen anklickt, und der Klagepartei dürfte es, wie jedem sonstigen Internet-Nutzer, nicht möglich sein, ihre Bewegungen im Internet im Nachhinein im Detail nachzuvollziehen (vgl. OLG Jena, Urteil vom 02.03.2026, 3 U 31/25, BeckRS 2026, 2610, Rn. 90).

• OLG München, 26.06.2026 - 36 U 1054/25

  Personenbezogene Daten, Business Tools, Feststellunganspruch, …

  Rn. 159 Der Senat hält die vom Oberlandesgericht München (Urteil vom 18.12.2025, 14 U 2300/25) zuerkannten 750, 00 EUR und die vom OLG Stuttgart (Urteil vom 29.04.2026, 4 U 353/24) zugesprochenen 500, 00 EUR für untersetzt, zugleich die vom Oberlandesgericht Jena (Urteil vom 02.03.2026, 3 U 31/25) ausgeurteilten 3.000,00 EUR für überhöht.
• OLG Stuttgart, 29.04.2026 - 4 U 372/24

  Ansprüche von Nutzern sozialer Netzwerke wegen der Verwendung von Business-Tools

  Rn. 247 Zu berücksichtigen ist insoweit, dass die Datenverarbeitung durch die Beklagte besonders umfassend ist, da sie potenziell unbegrenzte Daten über die Online-Aktivitäten ihrer Nutzer betrifft, und das Gefühl auslösen kann, dass das Privatleben der Nutzer kontinuierlich überwacht wird (…OLG Dresden, aaO., Rn. 197; OLG Jena, Urteil vom 02.03.2026, 3 U 31/25, BeckRS 2026, 2610, Rn. 156).

  Zudem ist aus Sicht des Klägers nicht auszuschließen, dass auch besonders sensible Daten i.S.v. Art. 9 Abs. 1 DSGVO, etwa Gesundheitsdaten oder Daten zur sexuellen Orientierung, von der streitgegenständlichen Datenverarbeitung betroffen sind, denn für eine Übermittlung sensibler Daten genügt es schon, dass der Kläger auf einer Seite wie z....de Artikel mit entsprechenden Themen anklickt, und dem Kläger dürfte es wie jedem sonstigen Internet-Nutzer nicht möglich sein, seine Bewegungen im Internet im Nachhinein im Detail nachzuvollziehen (vgl. OLG Jena, Urteil vom 02.03.2026, 3 U 31/25, BeckRS 2026, 2610, Rn. 90).

• LG Freiburg, 05.08.2026 - 8 O 231/25
  Diese Art der Behandlung des Auskunftsverlangens bedeutet eine Nichterklärung bzw. Ablehnung und erfüllt das Auskunftsverlangen gerade nicht (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 2. März 2026 - 3 U 31/25 -, juris Rn. 150 ff.).

  (vgl. zu dieser Konstellation: Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 2. März 2026 - 3 U 31/25 -, Rn. 159 - 160, juris).

• OLG Brandenburg, 05.08.2026 - 4 U 24/26
  Der Senat hält die vom OLG München (Urteil vom 18.12.2025 - 14 U 2300/25) zuerkannten 750 EUR und die vom OLG Stuttgart (Urteile vom 29.04.2026 - 4 U 353/24 - und - 4 U 372/24) zugesprochenen 500 EUR für untersetzt und orientiert sich an den Entscheidungen des OLG Hamm (Urteile vom 09.03.2026 - 8 U 13/25 - und vom 24.06.2026 - 8 U 56/25: jeweils 1.500 EUR), OLG Dresden (Urteil vom 03.02.2026 - 4 U 292/25: 1.500 EUR), OLG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 05.02.2026 - 9 U 44/25: 1.200 EUR), OLG München (Urteil vom 26.06.2026 - 36 U 1054/25e: 1.500 EUR) und OLG Jena (Urteil vom 02.03.2026 - 3 U 31/25: 3.000 EUR) und hält einen Schadensersatz in diesem Bereich auch für den vorliegenden Fall für angemessen.