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Rechtsprechung
   EuGH, 29.09.1987 - 351/85, 360/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,1609
EuGH, 29.09.1987 - 351/85, 360/85 (https://dejure.org/1987,1609)
EuGH, Entscheidung vom 29.09.1987 - 351/85, 360/85 (https://dejure.org/1987,1609)
EuGH, Entscheidung vom 29. September 1987 - 351/85, 360/85 (https://dejure.org/1987,1609)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EGKS-Vertrag Art. 33 Abs. 2

  • EU-Kommission PDF

    Fabrique de fer de Charleroi / Kommission

    1 . NICHTIGKEITSKLAGE - ANGEFOCHTENE BESTIMMUNG, DIE WÄHREND DES VERFAHRENS FORTGEFÜHRT WIRD, OHNE GRUNDSÄTZLICH GEÄNDERT ZU WERDEN - NEUE TATSACHE - KLAGEERWEITERUNG - ZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Fabrique de fer de Charleroi / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Erklärung der Nichtigkeit von Entscheidungen der Kommission zur Verlängerung des Systems der Erzeugungsquoten für Produkte der Stahlindustrie; Erweiterung des Klagegegenstandes durch Einbeziehung weiterer Entscheidungen; Sinn und Zweck der Festlegung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGKS-Vertrag Art. 33 Abs. 2
    1. NICHTIGKEITSKLAGE - ANGEFOCHTENE BESTIMMUNG, DIE WÄHREND DES VERFAHRENS FORTGEFÜHRT WIRD, OHNE GRUNDSÄTZLICH GEÄNDERT ZU WERDEN - NEUE TATSACHE - KLAGEERWEITERUNG - ZULÄSSIGKEIT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erfordernis der Prozessökonomie; Umstand, dass die angefochtene Bestimmung während des Verfahrens fortgeführt wird, ohne dass an dem in ihr enthaltenen Grundsatz, der den Kern des Streitgegenstandes bildet, etwas geändert wird als neuer Grund; Ziel, die Versorgung eines ...

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 03.03.1982 - 14/81

    Alpha Steel / Kommission

    Auszug aus EuGH, 29.09.1987 - 351/85
    16 FERNER IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE KOMMISSION SICH BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 58 EWG-VERTRAG, DER IHR DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER BELÄSST, WORIN IN EINER BESTIMMTEN WIRTSCHAFTSLAGE DIE GRUNDLAGE FÜR EINE ANGEMESSENE FESTSETZUNG DER QUOTEN BESTEHEN SOLL, FÜR DAS KRITERIUM DER TATSÄCHLICHEN ERZEUGUNG DER UNTERNEHMEN IN EINEM BESTIMMTEN VERGLEICHSZEITRAUM ENTSCHIEDEN HAT UND DASS DIESES KRITERIUM VOM GERICHTSHOF ALS "ANGEMESSEN" IM SINNE VON ARTIKEL 58 ANGESEHEN WORDEN IST ( URTEIL VOM 3.*MÄRZ 1982 IN DER RECHTSSACHE 14/81, ALPHA-STEEL, SLG. 1982, 749 ).
  • EuGH, 07.07.1982 - 119/81

    Klöckner-Werke / Kommission

    Auszug aus EuGH, 29.09.1987 - 351/85
    14 DER ZWECK DES QUOTENSYSTEMS IST IN DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES, INSBESONDERE IN DEM URTEIL VOM 7.*JULI 1982 IN DER RECHTSSACHE 119/81 ( KLÖCKNER, SLG. 1982, 2627 ), PRÄZISIERT WORDEN; DANACH SOLL DIESES SYSTEM "DAZU DIENEN..., DIE ZWANGSLÄUFIGEN FOLGEN DER ANPASSUNG DER ERZEUGUNG AN DIE VERRINGERTEN ABSATZMÖGLICHKEITEN GERECHT AUF DIE GESAMTE EISEN - UND STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT ZU VERTEILEN ".
  • EuG, 21.09.2005 - T-315/01

    Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

    Außerdem wäre es ungerecht, wenn das fragliche Gemeinschaftsorgan den Rügen in einer beim Gemeinschaftsrichter gegen eine Entscheidung eingereichten Klageschrift dadurch begegnen könnte, dass es die angefochtene Entscheidung anpasst oder durch eine andere ersetzt und sich im Verfahren auf diese Änderung oder Ersetzung beruft, um es der Gegenpartei unmöglich zu machen, ihre ursprünglichen Anträge und Klagegründe auf die spätere Entscheidung auszudehnen oder gegen diese ergänzende Anträge zu stellen und zusätzliche Angriffsmittel vorzubringen (Urteile des Gerichtshofes vom 3. März 1982 in der Rechtssache 14/81, Alpha Steel/Kommission, Slg. 1982, 749, Randnr. 8, vom 29. September 1987 in den Rechtssachen 351/85 und 360/85, Fabrique de fer de Charleroi und Dillinger Hüttenwerke/Kommission, Slg. 1987, 3639, Randnr. 11, und vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 103/85, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Slg. 1988, 4131, Randnrn.
  • EuG, 21.09.2005 - T-306/01

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE …

    Außerdem wäre es ungerecht, wenn das fragliche Gemeinschaftsorgan den Rügen in einer beim Gemeinschaftsrichter gegen eine Entscheidung eingereichten Klageschrift dadurch begegnen könnte, dass es die angefochtene Entscheidung anpasst oder durch eine andere ersetzt und sich im Verfahren auf diese Änderung oder Ersetzung beruft, um es der Gegenpartei unmöglich zu machen, ihre ursprünglichen Anträge und Klagegründe auf die spätere Entscheidung auszudehnen oder gegen diese ergänzende Anträge zu stellen und zusätzliche Angriffsmittel vorzubringen (Urteile des Gerichtshofes vom 3. März 1982 in der Rechtssache 14/81, Alpha Steel/Kommission, Slg. 1982, 749, Randnr. 8, vom 29. September 1987 in den Rechtssachen 351/85 und 360/85, Fabrique de fer de Charleroi und Dillinger Hüttenwerke/Kommission, Slg. 1987, 3639, Randnr. 11, und vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 103/85, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Slg. 1988, 4131, Randnrn.
  • EuG, 12.12.2006 - T-228/02

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG, …

    Außerdem wäre es ungerecht, wenn das betreffende Gemeinschaftsorgan den Rügen in einer beim Gemeinschaftsrichter gegen eine Entscheidung eingereichten Klageschrift dadurch begegnen könnte, dass es die angefochtene Entscheidung anpasst oder durch eine andere ersetzt und sich im Verfahren auf diese Änderung oder Ersetzung beruft, um es der Gegenpartei unmöglich zu machen, ihre ursprünglichen Anträge und Klagegründe auf die spätere Entscheidung auszudehnen oder gegen diese ergänzende Anträge zu stellen und zusätzliche Angriffsmittel vorzubringen (Urteile des Gerichtshofes vom 3. März 1982 in der Rechtssache 14/81, Alpha Steel/Kommission, Slg. 1982, 749, Randnr. 8, vom 29. September 1987 in den Rechtssachen 351/85 und 360/85, Fabrique de fer de Charleroi und Dillinger Hüttenwerke/Kommission, Slg. 1987, 3639, Randnr. 11, und vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 103/85, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Slg. 1988, 4131, Randnrn.
  • EuG, 26.09.2014 - T-630/13

    DK Recycling und Roheisen / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System …

    Dies wäre denkbar, wenn der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß dem System für den Handel mit Zertifikaten das Solidaritätsprinzip zugrunde läge, wie dies bei dem Quotensystem der Fall war, das auf der Grundlage von Art. 58 KS angesichts einer offensichtlichen Krise der Eisen- und Stahlindustrie eingeführt wurde, um die zwangsläufigen Folgen der Anpassung der Erzeugung an die verringerten Absatzmöglichkeiten gerecht auf die gesamte Eisen- und Stahlindustrie zu verteilen (Urteil vom 29. September 1987, Fabrique de fer de Charleroi und Dillinger Hüttenwerke/Kommission, 351/85 und 360/85, Slg, EU:C:1987:392, Rn. 13 bis 16).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-848/19

    Nach Ansicht von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona kann der Grundsatz der …

    {FN:49} Urteile vom 22. Januar 1986, Eridania zuccherifici nazionali u. a. (…250/84, EU:C:1986:22, Rn. 20), vom 29. September 1987, Fabrique de fer de Charleroi und Dillinger Hüttenwerke/Kommission (351/85 und 360/85, EU:C:1987:392, Rn. 21), und vom 11. Mai 2000, Gascogne Limousin viandes (…C-56/99, EU:C:2000:236, Rn. 40 und 42).
  • EuG, 10.07.1990 - T-64/89

    Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren - …

    Sie hat sich dafür auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes berufen, wonach eine Maßnahme, mit der die angefochtene Maßnahme im Laufe des Verfahrens ersetzt oder erweitert wird, als eine neue Tatsache anzusehen ist, die die Klägerin zur Anpassung ihrer Anträge und ihres Vorbringens berechtigt ( Urteil vom 3. März 1982 in der Rechtssache 14/81, Alpha Steel/Kommission, Slg. 1982, 749, 763; Urteil vom 24. September 1987 in den verbundenen Rechtssachen 351/85 und 360/85, Fabrique de fer de Charleroi und Dillinger Hüttenwerke/Kommission, Slg. 1987, 3639, 3672; Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 103/85, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Slg. 1988, 4131, 4149 ).
  • EuGH, 18.12.2007 - C-135/06

    Weißenfels / Parlament - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Zulage für …

    Rn. 56 Da es sich jedoch um eine Entscheidung handelt, die die gleiche Frage betrifft, nämlich den Anspruch des Betroffenen auf die gesamte erhöhte Kinderzulage für verschiedene Zeiträume und auf eine eventuelle Nachzahlung des zu Unrecht abgezogenen Betrags, würde es einer geordneten Rechtspflege widersprechen, wollte man ihn verpflichten, gegen die Entscheidung vom 28. April 2004 eine neue Klage zu erheben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. September 1987, Fabrique de fer de Charleroi u. a./Kommission, 351/85 und 360/85, Slg. 1987, 3639, Randnr. 11).
  • EuG, 26.09.2014 - T-614/13

    Romonta / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …

    Dies wäre denkbar, wenn der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß dem System für den Handel mit Zertifikaten das Solidaritätsprinzip zugrunde läge, wie dies bei dem Quotensystem der Fall war, das auf der Grundlage von Art. 58 KS angesichts einer offensichtlichen Krise der Eisen- und Stahlindustrie eingeführt wurde, um die zwangsläufigen Folgen der Anpassung der Erzeugung an die verringerten Absatzmöglichkeiten gerecht auf die gesamte Eisen- und Stahlindustrie zu verteilen (Urteil vom 29. September 1987, Fabrique de fer de Charleroi und Dillinger Hüttenwerke/Kommission, 351/85 und 360/85, Slg, EU:C:1987:392, Rn. 13 bis 16).
  • EuG, 24.10.1997 - T-243/94

    British Steel / Kommission

    Vorab ist darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung die Rolle der Kommission in Anbetracht der Verschiedenartigkeit der im Vertrag festgelegten Ziele darin besteht, diese verschiedenen Ziele ständig miteinander in Einklang zu bringen, wobei sie von ihrem Ermessen Gebrauch macht, um zu einer Wahrung des gemeinsamen Interesses zu gelangen (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juni 1958 in der Rechtssache 9/56, Meroni/Hohe Behörde, Slg. 1958, 11, 43, vom 21. Juni 1958 in der Rechtssache 8/57, Groupement des hauts fourneaux et aciéries belges/Hohe Behörde, Slg. 1958, 233, 252, sowie vom 29. September 1987 in den Rechtssachen 351/85 und 360/85, Fabrique de fer de Charleroi und Dillinger Hüttenwerke/Kommission, Slg. 1987, 3639, Randnr. 15).
  • EuG, 26.09.2014 - T-634/13

    Arctic Paper Mochenwangen / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System …

    Dies wäre denkbar, wenn der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß dem System für den Handel mit Zertifikaten das Solidaritätsprinzip zugrunde läge, wie dies bei dem Quotensystem der Fall war, das auf der Grundlage von Art. 58 KS angesichts einer offensichtlichen Krise der Eisen- und Stahlindustrie eingeführt wurde, um die zwangsläufigen Folgen der Anpassung der Erzeugung an die verringerten Absatzmöglichkeiten gerecht auf die gesamte Eisen- und Stahlindustrie zu verteilen (Urteil vom 29. September 1987, Fabrique de fer de Charleroi und Dillinger Hüttenwerke/Kommission, 351/85 und 360/85, Slg, EU:C:1987:392, Rn. 13 bis 16).
  • EuG, 24.10.1997 - T-244/94

    Wirtschaftsvereinigung Stahl u.a. / Kommission

  • EuG, 26.09.2014 - T-629/13

    Molda / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-441/97

    Wirtschaftsvereinigung Stahl u.a. / Kommission

  • EuG, 24.10.1997 - T-239/94

    EGKS

  • EuG, 26.09.2014 - T-631/13

    Raffinerie Heide / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den …

  • EuG, 07.07.1999 - T-106/96

    Wirtschaftsvereinigung Stahl / Kommission

  • EuG, 07.07.1999 - T-89/96

    British Steel / Kommission

  • EuG, 11.06.2009 - T-318/01

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DIE VERORDNUNG DES RATES, MIT DER …

  • EuGH, 14.07.1988 - 103/85

    Stahlwerke Peine-Salzgitter / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2007 - C-135/06

    Weißenfels / Parlament - Rechtsmittel - Gemeinschaftsbeamter - Dienstbezüge - …

  • EuG, 03.02.2000 - T-46/98

    CCRE / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1990 - 180/88

    Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie gegen Kommission der …

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-217/01

    Hendrickx / Cedefop

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1987 - 103/85

    Stahlwerke Peine-Salzgitter AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …

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Rechtsprechung
   EuGH, 22.04.1986 - 351/85 R   

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https://dejure.org/1986,3081
EuGH, 22.04.1986 - 351/85 R (https://dejure.org/1986,3081)
EuGH, Entscheidung vom 22.04.1986 - 351/85 R (https://dejure.org/1986,3081)
EuGH, Entscheidung vom 22. April 1986 - 351/85 R (https://dejure.org/1986,3081)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission PDF

    Fabrique de fer de Charleroi / Kommission

    1 . VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE - UNERHEBLICHKEIT

  • EU-Kommission

    Fabrique de fer de Charleroi / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Nichtigerklärung von Kommissionsentscheidungen über die Beihilfen zugunsten der Stahlindustrie oder zugunsten bestimmter Stahlproduzenten; Kapazitätsüberhang sowie Preisverfall in der Stahlindustrie als Auslöser für die Gewährung von Beihilfen in diesem Sektor; ...

  • rechtsportal.de

    1. VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE - UNERHEBLICHKEIT; [EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 1] 2.VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - ' ' FUMUS BONI IURIS ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 10.07.1984 - 72/83

    Campus Oil

    Auszug aus EuGH, 22.04.1986 - 351/85
    SIE VERWEIST HIERFÜR AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 10. JULI 1984 IN DER RECHTSSACHE 72/83 ( CAMPUS OIL , SLG. 1984, 2727 ), IN DEM DER GERICHTSHOF IN BEZUG AUF ERDÖLERZEUGNISSE EINGERÄUMT HABE , DASS DIE NOTWENDIGKEIT , DIE SICHERHEIT DER VERSORGUNG EINES MITGLIEDSTAATS ZU GEWÄHRLEISTEN , AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT EINE AUSNAHME VOM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS GEMÄSS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG RECHTFERTIGEN KÖNNE.
  • EuGH, 03.03.1982 - 14/81

    Alpha Steel / Kommission

    Auszug aus EuGH, 22.04.1986 - 351/85
    DIE ARTIKEL 14 D UND 14 C STELLTEN IM ÜBRIGEN LEDIGLICH DIE VERLÄNGERUNG VON ARTIKEL 14 DAR , DESSEN RECHTMÄSSIGKEIT DER GERICHTSHOF BE REITS IN SEINEM URTEIL VOM 3. MÄRZ 1982 IN DER RECHTSSACHE 14/81 ( ALPHA STEEL/KOMMISSION , SLG. 1982, 749 ) FESTGESTELLT HABE.
  • EuGH, 19.09.1985 - 63/84

    Finsider / Kommission

    Auszug aus EuGH, 22.04.1986 - 351/85
    20 DIE KOMMISSION FÜHRT NOCH AUS , SIE TEILE ZWAR DIE ANSICHT DES GERICHTSHOFES ZU DEM GRUNDSATZ , DEN ER IN RANDNUMMER 32 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE SEINES URTEILS VOM 19. SEPTEMBER 1985 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 63 UND 147/84 ( FINSIDER/KOMMISSION , SLG. 1985, 2857 ) AUFGESTELLT HABE UND WONACH ES NICHT IHRE SACHE SEI , ' ' ANPASSUNGEN DIESER QUOTEN ALLEIN ENTSPRECHEND DER SITUATION AUF DEM INLANDSMARKT DES FRAGLICHEN UNTERNEHMENS VORZUNEHMEN UND ZU VERSUCHEN , DIESEM UNTERNEHMEN DIE PRODUKTION DER AUF DIESEM MARKT VERBRAUCHTEN ERZEUGNISSE VORZUBEHALTEN ' '.
  • EuGH, 03.11.1980 - 186/80

    Suss / Kommission

    Auszug aus EuGH, 22.04.1986 - 351/85
    13 HIERZU IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( SIEHE INSBESONDERE DIE RECHTSSACHEN 75/72 R , PERINCIOLO/RAT , SLG. 1972, 1201 , UND 186/80 R , SUSS/KOMMISSION , SLG. 1980, 3501 ) DAS PROBLEM DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE NICHT IM RAHMEN EINES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG UNTERSUCHT WERDEN DARF.
  • EuGH, 30.11.1972 - 75/72

    Perinciolo / Rat

    Auszug aus EuGH, 22.04.1986 - 351/85
    13 HIERZU IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( SIEHE INSBESONDERE DIE RECHTSSACHEN 75/72 R , PERINCIOLO/RAT , SLG. 1972, 1201 , UND 186/80 R , SUSS/KOMMISSION , SLG. 1980, 3501 ) DAS PROBLEM DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE NICHT IM RAHMEN EINES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG UNTERSUCHT WERDEN DARF.
  • EuGH, 08.04.1987 - 65/87

    Pfizer / Kommission

    15 HIERZU IST ZU BEMERKEN, DASS DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT HERVORGEHOBEN HAT, DASS DIE FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE GRUNDSÄTZLICH NICHT IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZU PRÜFEN, SONDERN DER PRÜFUNG DER HAUPTSACHE VORZUBEHALTEN IST, UM DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORZUGREIFEN ( SIEHE INSBESONDERE DIE RECHTSSACHEN 75/72*R, PERINCIOLO/RAT, SLG. 1972, 1203; 186/80*R SUSS/KOMMISSION, SLG. 1980, 3501, 3505; 351/85*R, FABRIQUE DE FER DE CHARLEROI/KOMMISSION, SLG. 1986, 1307; UND 23/86*R, VEREINIGTES KÖNIGREICH/EUROPÄISCHES PARLAMENT, SLG. 1986, 1085 ).
  • EuGH, 08.05.1987 - 82/87

    Autexpo / Kommission

    15 DER GERICHTSHOF HAT ZWAR BEREITS MEHRFACH HERVORGEHOBEN, DASS DIE FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE GRUNDSÄTZLICH NICHT IM RAHMEN EINES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG UNTERSUCHT WERDEN DARF, SONDERN DER PRÜFUNG DER KLAGE VORBEHALTEN BLEIBEN MUSS, DA SONST DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE VORGEGRIFFEN WÜRDE ( SIEHE INSBESONDERE RECHTSSACHEN 75/72*R, PERINCIOLO/RAT, SLG. 1972, 1203; 186/80*R, SUSS/KOMMISSION, SLG. 1980, 3505; 351/85*R, FABRIQUE DE FER DE CHARLEROI/KOMMISSION, SLG. 1986, 1307; 23/86*R, VEREINIGTES KÖNIGREICH/EUROPÄISCHES PARLAMENT, SLG. 1986, 1085; UND 65/87*R, PFIZER/KOMMISSION, SLG. 1987, ****).
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Rechtsprechung
   RG, 17.04.1886 - Rep. V. 351/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1886,202
RG, 17.04.1886 - Rep. V. 351/85 (https://dejure.org/1886,202)
RG, Entscheidung vom 17.04.1886 - Rep. V. 351/85 (https://dejure.org/1886,202)
RG, Entscheidung vom 17. April 1886 - Rep. V. 351/85 (https://dejure.org/1886,202)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Form des Schenkungsvertrages bei in einen Darlehensvertrag eingekleideter Schenkung unter Lebenden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 15, 293
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • RG, 19.01.1883 - II 434/82

    Vorliegen einer gültige Schenkung, wenn der Wille zu Schenken in ein anderes gar …

    Auszug aus RG, 17.04.1886 - V 351/85
    des R.G.'s in Civils. Bd. 8 S. 307 flg.,.
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dejure.org Übersicht RG

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1987 - 351/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,13446
Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1987 - 351/85 (https://dejure.org/1987,13446)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.02.1987 - 351/85 (https://dejure.org/1987,13446)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Februar 1987 - 351/85 (https://dejure.org/1987,13446)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Fabrique de fer de Charleroi SA und Dillinger Hüttenwerke AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    EGKS - Zusatzquoten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (18)

  • EuGH, 13.06.1958 - 9/56

    Meroni & Co., Industrie Metallurgiche, SpA gegen Hohe Behörde der Europäischen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1987 - 351/85
    In der Praxis wird man, falls zwischen diesen einzelnen Zielen Widersprüche auftreten sollten, nicht umhinkönnen, dem einen oder anderen Ziel denjenigen Vorrang einzuräumen, den die Kommission aufgrund "der wirtschaftlichen Gegebenheiten, die zu 16 - Urteil vom 7. Juli 1982 in der Rechtssache 119/81, Klöckner-Werke/Kommission, Slg. 1982, 2627, 2650.17 - Siehe das Urteil Valsabbia, a. a. O., 909, 1002; ferner das Urteil vom 13. Juni 1958 in der Rechtssache 9/56, Meroni/ Hohe Behörde, Slg. 1958, 11, 43, sowie das Urteil vom 21. Juni 1958 in der Rechtssache 8/57, Groupement des hauts fourneaux et aciéries beiges/Hohe Behörde, Slg. 1958, 233, 251 f.

    Die Lage hatte sich sogar im zweiten Halbjahr 1983 so verschlechtert, "daß die Kommission zusätzliche Rahmenmaßnahmen für den Sektor treffen mußte, um eine 17 - Siehe das Urteil Valsabbia, a. a. O., 909, 1002; ferner das Urteil vom 13. Juni 1958 in der Rechtssache 9/56, Meroni/ Hohe Behörde, Slg. 1958, 11, 43, sowie das Urteil vom 21. Juni 1958 in der Rechtssache 8/57, Groupement des hauts fourneaux et aciéries beiges/Hohe Behörde, Slg. 1958, 233, 251 f.

  • EuGH, 07.07.1982 - 119/81

    Klöckner-Werke / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1987 - 351/85
    In der Praxis wird man, falls zwischen diesen einzelnen Zielen Widersprüche auftreten sollten, nicht umhinkönnen, dem einen oder anderen Ziel denjenigen Vorrang einzuräumen, den die Kommission aufgrund "der wirtschaftlichen Gegebenheiten, die zu 16 - Urteil vom 7. Juli 1982 in der Rechtssache 119/81, Klöckner-Werke/Kommission, Slg. 1982, 2627, 2650.17 - Siehe das Urteil Valsabbia, a. a. O., 909, 1002; ferner das Urteil vom 13. Juni 1958 in der Rechtssache 9/56, Meroni/ Hohe Behörde, Slg. 1958, 11, 43, sowie das Urteil vom 21. Juni 1958 in der Rechtssache 8/57, Groupement des hauts fourneaux et aciéries beiges/Hohe Behörde, Slg. 1958, 233, 251 f.

    - Urteil Finsider, a. a. O., 152, Randnr. 8.16 - Urteil vom 7. Juli 1982 in der Rechtssache 119/81, Klöckner-Werke/Kommission, Slg. 1982, 2627, 2650.

  • EuGH, 21.06.1958 - 8/57

    Groupement des hauts fourneaux et aciéries belges gegen Hohe Behörde der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1987 - 351/85
    In der Praxis wird man, falls zwischen diesen einzelnen Zielen Widersprüche auftreten sollten, nicht umhinkönnen, dem einen oder anderen Ziel denjenigen Vorrang einzuräumen, den die Kommission aufgrund "der wirtschaftlichen Gegebenheiten, die zu 16 - Urteil vom 7. Juli 1982 in der Rechtssache 119/81, Klöckner-Werke/Kommission, Slg. 1982, 2627, 2650.17 - Siehe das Urteil Valsabbia, a. a. O., 909, 1002; ferner das Urteil vom 13. Juni 1958 in der Rechtssache 9/56, Meroni/ Hohe Behörde, Slg. 1958, 11, 43, sowie das Urteil vom 21. Juni 1958 in der Rechtssache 8/57, Groupement des hauts fourneaux et aciéries beiges/Hohe Behörde, Slg. 1958, 233, 251 f.

    Die Lage hatte sich sogar im zweiten Halbjahr 1983 so verschlechtert, "daß die Kommission zusätzliche Rahmenmaßnahmen für den Sektor treffen mußte, um eine 17 - Siehe das Urteil Valsabbia, a. a. O., 909, 1002; ferner das Urteil vom 13. Juni 1958 in der Rechtssache 9/56, Meroni/ Hohe Behörde, Slg. 1958, 11, 43, sowie das Urteil vom 21. Juni 1958 in der Rechtssache 8/57, Groupement des hauts fourneaux et aciéries beiges/Hohe Behörde, Slg. 1958, 233, 251 f.

  • EuGH, 21.02.1984 - 140/82

    Walzstahl-Vereinigung und Thyssen / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1987 - 351/85
    - Urteil vom 21. Februar 1984, Walzstahl-Vereinigung und Thyssen/Kommission, Slg. 1984, 951, 982 ff. 9 - Urteil vom 15. Januar 1983 in der Rechtssache 250/83, Finsider/Kommission, Slg. 1981, 131, 150 f.

    - Siehe Urteil vom 5. Mai 1966 in den verbundenen Rechtssachen 18 und 35/65, Gutmann/Kommission, Slg. 1966, 154, 177 f.; Urteil vom 29. September 1976 in der Rechtssache 105/75, Giuffrida/Rat, Slg. 1976, 1395, 1403; Urteil vom 6. Märe 1979 in der Rechtssache 92/78, Simmenthai/ Kommission, Slg. 1979, 777, 811; Urteil vom 21. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 140, 146, 221 und 226/82 Walzstahl-Vereinigung/Kommission, Slg. 1984, 951, 986.

  • EuGH, 10.07.1984 - 72/83

    Campus Oil

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1987 - 351/85
    Die Klägerinnen verweisen mit Nachdruck darauf, daß wir uns im vorliegenden Fall in einem anderen institutionellen Rahmen befänden und überdies auch der Sachzusammenhang verschieden sei: Die Versorgung mit Erdölerzeugnissen hänge im hohen Maße von Rohstoffen aus anderen, politisch instabilen Gebieten der Erde ab, während es sich bei der Stahlindustrie um einen 22 - Urteil vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 72/83, Campus Oil Limited u. a./Ministro da Industria, Sig.
  • EuGH, 06.03.1979 - 92/78

    Simmenthal / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1987 - 351/85
    - Siehe Urteil vom 5. Mai 1966 in den verbundenen Rechtssachen 18 und 35/65, Gutmann/Kommission, Slg. 1966, 154, 177 f.; Urteil vom 29. September 1976 in der Rechtssache 105/75, Giuffrida/Rat, Slg. 1976, 1395, 1403; Urteil vom 6. Märe 1979 in der Rechtssache 92/78, Simmenthai/ Kommission, Slg. 1979, 777, 811; Urteil vom 21. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 140, 146, 221 und 226/82 Walzstahl-Vereinigung/Kommission, Slg. 1984, 951, 986.
  • EuGH, 18.03.1980 - 154/78

    Valsabbia / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1987 - 351/85
    Siehe im ersteren (herkömmlichen) Sinne das Urteil vom 12. Juni 1958 in der Rechtssache 2/57, Compagnie des hauts fourneaux de Chasse/Hohe Behörde, Slg. 1958, 133, 135, 150; siehe auch das Urteil vom 18. März 1980 in den verbundenen Rechtssachen 154/79 u. a., Valsabbia/Kommission, Slg. 1980, 907, 1020, Randnr. 130. Im Sinne des objektiven Begriffs siehe auch z. B. das bereits zitierte Urteil Fédéchar, a. a. 0.317 f.
  • EuGH, 15.01.1985 - 250/83

    Finsider / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1987 - 351/85
    21 - Urteil vom 15. Januar 1985 in der Rechtssache 250/83, Finsider/Kommission, Slg. 1985, 131, 152.
  • EuGH, 19.09.1985 - 63/84

    Finsider / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1987 - 351/85
    129. In diesem Sinne erläutert die Klägerin Fabrique de fer ihre Beweisführung durch einen Vergleich der Entwicklung ihrer eigenen Produktion von Blechen mit der Produktion der Firma DDS sowie durch einen Hinweis auf die positive Entwicklung der 23 - Siehe z. B. das Urteil vom 19. September 1985 in den verbundenen Rechtssachen 63 und 147/84, Finsider/Kommission, Slg. 1985, 2857, 2873, Randnr. 31.24 - Siehe das Urteil, Compagnie des hauts fourneaux de Chasse, bereits zitiert, Slg. 1958, 151, und Urteil vom 21. Juni 1958 in der Rechtssache 13/57, Wirlschaftsvereinigung/Hohe Behörde, Slg. 1958, 302.
  • EuGH, 12.06.1958 - 2/57

    Compagnie des Hauts Fourneaux de Chasse gegen Hohe Behörde der Europäischen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1987 - 351/85
    Siehe im ersteren (herkömmlichen) Sinne das Urteil vom 12. Juni 1958 in der Rechtssache 2/57, Compagnie des hauts fourneaux de Chasse/Hohe Behörde, Slg. 1958, 133, 135, 150; siehe auch das Urteil vom 18. März 1980 in den verbundenen Rechtssachen 154/79 u. a., Valsabbia/Kommission, Slg. 1980, 907, 1020, Randnr. 130. Im Sinne des objektiven Begriffs siehe auch z. B. das bereits zitierte Urteil Fédéchar, a. a. 0.317 f.
  • EuGH, 29.09.1976 - 105/75

    Giuffrida / Rat

  • EuGH, 15.12.1983 - 31/82

    Metallurgiki Halyps / Kommission

  • EuGH, 21.06.1958 - 13/57

    Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie, Gußstahlwerk Carl Bönnhoff, …

  • EuGH, 23.02.1961 - 30/59

    De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe Behörde der Europäischen …

  • EuGH, 03.03.1982 - 14/81

    Alpha Steel / Kommission

  • EuGH, 05.05.1977 - 101/76

    Koniklijke Scholten Honig / Rat und Kommission

  • EuGH, 17.06.1980 - 789/79

    Calpak / Kommission

  • EuGH, 11.02.1955 - 3/54

    Associazione Industrie Siderurgiche Italiane (ASSIDER) gegen Hohe Behörde der …

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