Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Di. den 27. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Di. den 27. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   EGMR, 22.03.2012 - 36035/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,7286
EGMR, 22.03.2012 - 36035/04 (https://dejure.org/2012,7286)
EGMR, Entscheidung vom 22.03.2012 - 36035/04 (https://dejure.org/2012,7286)
EGMR, Entscheidung vom 22. März 2012 - 36035/04 (https://dejure.org/2012,7286)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,7286) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3709
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (14)

  • EGMR, 17.12.2009 - 19359/04

    Rückwirkende Aufhebung der Höchstdauer der Sicherungsverwahrung (Verurteilung; …

    Auszug aus EGMR, 22.03.2012 - 36035/04
    Am 13. März 2007 entschied eine Kammer der Fünften Sektion, die Prüfung der Individualbeschwerde bis zum Ausgang des Verfahrens in der Rechtssache M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04, zu vertagen.

    Das Gericht verwies im Übrigen auf sein Leiturteil vom 5. Februar 2004 in der Sache M. (2 BvR 2029/01; Individualbeschwerde Nr. 19359/04 vor diesem Gerichtshof).

    Ein umfassender Überblick über die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung zur Unterscheidung zwischen Strafen, Maßregeln der Besserung und Sicherung, insbesondere der Sicherungsverwahrung, sowie zum Erlass, zur Überprüfung und zum praktischen Vollzug von Anordnungen der Sicherungsverwahrung ist im Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache M. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 19359/04, Rdnrn. 45-78, ECHR 2009) enthalten.

  • EGMR, 09.07.2009 - 11364/03

    Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft (rechtsfehlerhafter Haftbefehl; Recht auf …

    Auszug aus EGMR, 22.03.2012 - 36035/04
    Die Einhaltung des innerstaatlichen Rechts reicht jedoch nicht aus: Artikel 5 Abs. 1 verlangt darüber hinaus, dass jede Freiheitsentziehung dem Zweck entsprechen soll, den Einzelnen vor Willkür zu schützen (siehe u. v. a. Winterwerp, a. a. O., Rdnrn. 37, 45; Erkalo, a. a. O., Rdnrn. 52, 56; Saadi, a. a. O., Rdnr. 67, und M. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 11364/03, Rdnr. 72, 9.
  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Auszug aus EGMR, 22.03.2012 - 36035/04
    Am 4. Mai 2011 erließ das Bundesverfassungsgericht ein Leiturteil über die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung der Beschwerdeführer über die frühere Zehnjahresfrist hinaus sowie über die nachträgliche Anordnung ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (2 BvR 2365/09, 2 BvR 740/10, 2 BvR 2333/08, 2 BvR 1152/10 und 2 BvR 571/10).
  • BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

    Langfristige Sicherheitsverwahrung

    Auszug aus EGMR, 22.03.2012 - 36035/04
    Das Gericht verwies im Übrigen auf sein Leiturteil vom 5. Februar 2004 in der Sache M. (2 BvR 2029/01; Individualbeschwerde Nr. 19359/04 vor diesem Gerichtshof).
  • EGMR, 15.07.1982 - 8130/78

    Eckle ./. Deutschland

    Auszug aus EGMR, 22.03.2012 - 36035/04
    Der Gerichtshof verweist insoweit auf seine ständige Rechtsprechung (siehe u.a. E. ./. Deutschland, 15. Juli 1982, Rdnr. 66, Serie A Band 51;… Amuur ./. Frankreich, 25. Juni 1996, Rdnr. 36, Sammlung 1996-III, und Dalban ./. Rumänien [GK], Individualbeschwerde Nr. 28114/95, Rdnr. 44, ECHR 1999-VI).
  • EGMR, 06.11.1980 - 7367/76
    Auszug aus EGMR, 22.03.2012 - 36035/04
    "86. Eine erschöpfende Liste zulässiger Gründe für die Freiheitsentziehung ist in Artikel 5 Abs. 1 Buchst. a bis f enthalten, und eine Freiheitsentziehung kann nur rechtmäßig sein, wenn sie von einem dieser Gründe erfasst wird (siehe u. a. Guzzardi ./. Italien, 6. November 1980, Rdnr. 96, Serie A Band 39;… Witold Litwa ./. Polen, Individualbeschwerde Nr. 26629/95, Rdnr. 49, ECHR 2000-III;… und Saadi ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 13229/03, Rdnr. 43, ECHR 2008-...).
  • EGMR, 29.01.2008 - 13229/03

    Großbritannien (A), Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Europäische …

    Auszug aus EGMR, 22.03.2012 - 36035/04
    "86. Eine erschöpfende Liste zulässiger Gründe für die Freiheitsentziehung ist in Artikel 5 Abs. 1 Buchst. a bis f enthalten, und eine Freiheitsentziehung kann nur rechtmäßig sein, wenn sie von einem dieser Gründe erfasst wird (…siehe u. a. Guzzardi ./. Italien, 6. November 1980, Rdnr. 96, Serie A Band 39;… Witold Litwa ./. Polen, Individualbeschwerde Nr. 26629/95, Rdnr. 49, ECHR 2000-III; und Saadi ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 13229/03, Rdnr. 43, ECHR 2008-...).
  • EGMR, 12.02.2008 - 21906/04

    KAFKARIS c. CHYPRE

    Auszug aus EGMR, 22.03.2012 - 36035/04
    Dezember 2002; und Kafkaris ./. Zypern [GK], Individualbeschwerde Nr. 21906/04, Rdnr. 117, ECHR 2008-...).
  • EGMR, 04.04.2000 - 26629/95

    WITOLD LITWA c. POLOGNE

    Auszug aus EGMR, 22.03.2012 - 36035/04
    "86. Eine erschöpfende Liste zulässiger Gründe für die Freiheitsentziehung ist in Artikel 5 Abs. 1 Buchst. a bis f enthalten, und eine Freiheitsentziehung kann nur rechtmäßig sein, wenn sie von einem dieser Gründe erfasst wird (…siehe u. a. Guzzardi ./. Italien, 6. November 1980, Rdnr. 96, Serie A Band 39; Witold Litwa ./. Polen, Individualbeschwerde Nr. 26629/95, Rdnr. 49, ECHR 2000-III;… und Saadi ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 13229/03, Rdnr. 43, ECHR 2008-...).
  • EGMR, 28.03.2000 - 28358/95

    BARANOWSKI v. POLAND

    Auszug aus EGMR, 22.03.2012 - 36035/04
    Soweit es um die "Rechtmäßigkeit" der Freiheitsentziehung einschließlich der Frage geht, ob sie "auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise" erfolgt ist, verweist die Konvention im Wesentlichen auf das innerstaatliche Recht und verpflichtet zur Einhaltung seiner materiell- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen (…siehe u. v. a. Erkalo ./. Niederlande, 2. September 1998, Rdnr. 52, Urteils- und Entscheidungssammlung 1998 VI; Baranowski ./. Polen, Individualbeschwerde Nr. 28358/95, Rdnr. 50, ECHR 2000 III, und Saadi, a. a. O., Rdnr. 67).
  • EGMR, 02.03.1987 - 9787/82
  • EGMR, 28.05.2002 - 46295/99

    STAFFORD v. THE UNITED KINGDOM

  • EGMR, 28.09.1999 - 28114/95
  • EGMR, 10.12.2002 - 53236/99

    WAITE v. THE UNITED KINGDOM

  • EGMR, 10.02.2015 - 264/13

    MÜLLER v. GERMANY

    Der Gerichtshof kommt darüber hinaus nicht umhin festzustellen, dass in Fällen, in denen das erkennende Gericht eine vorbehaltlose - anstatt einer vorbehaltenen - Anordnung der Sicherungsverwahrung erlassen hat, die Strafvollstreckungsgerichte bei der Entscheidung darüber, ob der Zweck der Maßregel die Vollstreckung der Anordnung immer noch erfordert, gleichermaßen u. a. das Verhaltenen der verurteilten Person im Strafvollzug berücksichtigen, um eine Prognose über ihre Gefährlichkeit abzugeben (im Hinblick auf die diesbezügliche Vorgehensweise der innerstaatlichen Gerichte vgl. z. B. O../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 36035/04, Rdnrn. 17-18 und 72-82, 22. März 2012; und R../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 5123/07, Rdnrn. 18-19, 22 und 90-99, 22. März 2012).
  • EGMR, 26.04.2016 - 10511/10

    MURRAY v. THE NETHERLANDS

    Si une personne est en détention préventive parce qu'il existe un risque qu'elle récidive alors qu'elle est, dans le même temps, privée des moyens nécessaires - tels une thérapie appropriée - pour lui permettre de démontrer qu'elle ne présente plus de danger, il y a violation de l'article 5 de la Convention (voir Ostermünchner c. Allemagne, no 36035/04, §§ 73 et 74, 22 mars 2012).
  • EGMR, 19.09.2013 - 17167/11

    Sicherungsverwahrter soll Schmerzensgeld bekommen

    Unter diesen Umständen würde aus einer Unterbringung, die zunächst mit Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a vereinbar war, eine willkürliche Freiheitsentziehung und wäre folglich mit dieser Bestimmung unvereinbar (siehe O../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 36035/04, Rdnr. 74, 22. März 2012).
  • EGMR, 25.02.2016 - 53157/11

    KLINKENBUSS v. GERMANY

    Die Entscheidung, einen Untergebrachten nicht zu entlassen, kann mit den Zielen der von dem erkennenden Gericht für diese Person erlassenen Unterbringungsanordnung nicht mehr vereinbar sein, wenn die Person untergebracht und diese Unterbringung später verlängert wird, weil die Gefahr gegeben ist, dass sie weitere Straftaten begeht, dieser Person aber zugleich die erforderlichen Mittel wie geeignete Therapien vorenthalten werden, mit denen sie beweisen könnte, dass sie nicht mehr gefährlich ist (siehe O../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 36035/04, Rdnr. 74, 22. März 2012; und H. W../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 17167/11, Rdnr. 112, 19.
  • EGMR, 07.09.2017 - 45953/10

    D.J. v. GERMANY

    Die Entscheidung, einen Untergebrachten nicht zu entlassen, kann mit den Zielen der von dem erkennenden Gericht für diese Person erlassenen Unterbringungsanordnung nicht mehr vereinbar sein, wenn die betreffende Person untergebracht und diese Unterbringung später verlängert wird, weil die Gefahr gegeben ist, dass die Person weitere Straftaten begeht, ihr aber zugleich die erforderlichen Mittel, wie geeignete Therapien, vorenthalten werden, mit denen sie beweisen könnte, dass sie nicht mehr gefährlich ist (siehe im Zusammenhang mit Sicherungsverwahrung O../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 36035/04, Rdnr. 74, 22. März 2012;… und H. W../. Deutschland, a. a. O., Rdnr. 112;… sowie im Kontext der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus K../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 53157/11, Rdnr. 47, 25. Februar 2016).
  • OLG Nürnberg, 02.11.2015 - 2 Ws 562/15

    Zum Anspruch des Untergebrachten auf mehr als die gesetzliche Mindestanzahl …

    Dies stellt - auch in der Zusammenschau mit der langen Vollzugsdauer der Unterbringung - keinen ausreichenden Grund dar, um vom Grundsatz der anstaltsinternen Therapie abzuweichen und diese anstaltsextern durchzuführen (vgl. EGMR, Urteil vom 22.03.2012, Rn 96 - 36035/04 -, juris).
  • EGMR, 12.05.2026 - 50227/21

    B.M. c. SUISSE

    Le refus de libération d'un détenu peut devenir incompatible avec la finalité de la peine d'emprisonnement infligée par le juge si la personne intéressée est maintenue en détention préventive parce qu'il existe un risque qu'elle récidive alors qu'elle est, dans le même temps, privée des moyens nécessaires - tels une thérapie appropriée - pour lui permettre de démontrer qu'elle ne présente plus de danger (voir, dans le contexte de la détention préventive, Ostermünchner c. Allemagne, no 36035/04, § 74, 22 mars 2012 ; H.W. c. Allemagne, no 17167/11, § 112, 19 septembre 2013 ; et dans le contexte de la détention en hôpital psychiatrique, Klinkenbuß c. Allemagne, no 53157/11, § 47, 25 février 2016).
  • EGMR, 13.09.2022 - 36306/20

    FILIPS v. GERMANY

    A decision not to release a detainee may notably become inconsistent with the objectives of the sentencing court's order for that person's detention if the person concerned was placed, and later remanded, in detention as there was a risk that he or she would reoffend, but the person was, at the same time, deprived of the necessary means, such as suitable therapy, to demonstrate that he or she was no longer dangerous (see Ostermünchner v. Germany, no. 36035/04, § 74, 22 March 2012, and Klinkenbuß v. Germany, no. 53157/11, § 47, 25 February 2016).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht EGMR
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht