Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 15.15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Rückforderung von Versorgungsbezügen; Fehlverhalten einer Behörde; Zurechnung des Fehlverhaltens einer anderen Behörde; grob fahrlässiges Verhalten des Versorgungsempfängers
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 52 Abs 2 BeamtVG BE, § ... 62 Abs 2 BeamtVG BE, § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 812 BGB, § 818 Abs 3 BGB, § 820 Abs 1 S 2 BGB, § 53 Abs 1 S 1 VwVfG, § 53 Abs 1 S 2 VwVfG, § 5 Abs 1 VersorgAusglHärteG, § 9 Abs 4 VersorgAusglHärteG, § 35 SGB 6, § 225 Abs 1 SGB 6, § 237a SGB 6, § 3 Abs 1 BeamtStG
Rückforderung von Versorgungsbezügen; Ruhestandsbeamter; Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich; Wegfall der Bereicherung; verschärfte Haftung; Treu und Glauben; Rückforderungsvorbehalt im Bescheid; auflösende Bedingung; Verjährung; grob ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 27.09.2013 - 36 K 283.12
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 15.15
- BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 24.17
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (18)
- BVerwG, 15.11.2016 - 2 C 9.15
Verjährung bei der Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 15.15
Rn. 31 Die regelmäßige Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche des Dienstherrn gegen den Beamten gemäß § 52 Abs. 2 LBeamtVG beträgt entsprechend § 195 BGB drei Jahre (s. BVerwG, Urteil vom 15. November 2016 - 2 C 9.15 -, juris Rn. 24 m.w.N.).(vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2016, a.a.O., Rn. 32 m.w.N.;… s. ferner Senatsurteil vom 16. Februar 2016. a.a.O., Rn. 50; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. Februar 2015 - OVG 7 B 16.14 -, juris Rn. 33).
Ein Mitverschulden der Behörde an der Überzahlung ist in die Ermessensentscheidung nach § 52 Abs. 2 Satz 3 LBeamtVG einzubeziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2016, a.a.O., Rn. 33 m.w.N.).
Bei Hinzutreten weiterer Umstände, etwa besonderer wirtschaftlicher Probleme des Beamten, kann auch eine darüber hinausgehende Ermäßigung des Rückforderungsbetrags in Betracht kommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2016, a.a.O., Rn. 34 m.w.N.).
Insbesondere gilt dies für den Gesichtspunkt der Rechtssicherheit, der mit der Prämisse des Bundesverwaltungsgerichts einhergeht, dass eine Billigkeitsentscheidung auch für die Behörde zumutbar sein muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2016, a.a.O., Rn. 32).
- BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97
Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 15.15
Rn. 25 Die Höhe der von dem Beklagten errechneten Rückforderungssumme als Differenz der Bruttobezüge, die der Beklagte seiner tatsächlichen Auszahlung zugrunde gelegt hat, und der Bruttobezüge, die dem Kläger nach materiellem Recht zugestanden hätten (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - 2 C 21.97 -, juris Rn. 17), ist nicht zu beanstanden.Rn. 29 Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch in den Fällen der verschärften Haftung eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung nicht schlechthin ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998, a.a.O., Rn. 19 m.w.N.).
Die Billigkeitsentscheidung kann darin bestehen, dass von der Rückforderung insgesamt oder teilweise endgültig abgesehen oder dass die Rückzahlung ganz oder teilweise erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll oder dass eine Rückzahlung in Teilbeträgen (Ratenzahlung) festgesetzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998, a.a.O., juris Rn. 20).
Daher kommt es nicht entscheidend auf die Lage des Beamten in dem Zeitraum, für den die Überzahlung geleistet worden ist, sondern auf dessen Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung an (BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998, a.a.O., Rn. 21).
- BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 15.10
Rückforderung; Überzahlung; Bezüge; Wechselschichtzulage; Krankheit; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 15.15
Die in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2012 (- 2 C 15.10 -) entwickelten Grundsätze zur überwiegenden behördlichen Mitverursachung könnten auf den hiesigen Fall nicht angewendet werden, weil es dort - anders als hier - um ein behördeninternes Verschulden ohne Zutun des Beamten gegangen sei und die wiederkehrenden Überzahlungen nur von geringer Höhe gewesen seien.Rn. 50 aa) Der Senat geht zunächst nicht davon aus, dass der Beklagte es - wie der Kläger meint - unterlassen habe, eine Billigkeitsentscheidung zu treffen, und die Rückforderungsentscheidung bereits deshalb als insgesamt rechtswidrig betrachtet werden müsse (zu dieser Folge einer unterlassenen Billigkeitsentscheidung vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 15.10 -, Rn. 29).
- BSG, 17.02.2009 - B 2 U 34/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Anmeldung des …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 15.15
In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung ist für Herstellungs-, Erstattungs- und Rückforderungsansprüche freilich anerkannt, dass zwar im Grundsatz eine Verantwortlichkeit der Behörden nur für eigene Fehler besteht, sich ein Leistungsträger die Pflichtverletzung bzw. das Verschulden eines anderen Leistungsträgers aber jedenfalls dann zurechnen lassen muss, wenn zwischen diesen Leistungsträgern eine Funktionseinheit besteht (vgl. grundlegend zu einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch BSG…, Urteil vom 17. Dezember 1980 - 12 RK 34/80 - juris Rn. 32 ff.;… s. ferner BSG, Urteile vom 29. Oktober 1992 - 10 RKg 24/91 -, juris Rn. 18; vom 17. Februar 2009 - B 2 U 34/07 R - juris Rn. 29 ff.;… vom 6. Mai 2010 - B 13 R 44/09 R -, juris Rn. 31; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. Juli 2008 - L 14 B 818/08 AS ER -, juris Rn. 5; zu einem Erstattungsanspruch Hessisches LSG…, Urteil vom 8. Oktober 2013 - L 2 R 46/12 -, juris Rn. 37; zu einem Anspruch auf Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung Schleswig-Holsteinisches LSG…, Urteil vom 7. März 2013 - L 5 KR 58/11 -, juris Rn. 34).Damit soll ausgeschlossen werden, dass dem Leistungsberechtigten daraus Nachteile entstehen, dass eine bestimmte Aufgabe auf mehrere Leistungsträger aufgeteilt oder weitere Stellen in die Leistungsabwicklung einbezogen werden (BSG, Urteil vom 17. Februar 2009, a.a.O., Rn. 31).
- BSG, 17.12.1980 - 12 RK 34/80
Herstellungsanspruch - Unterlassungklage - Rentenantragsteller - Pflichtmitglied …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 15.15
In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung ist für Herstellungs-, Erstattungs- und Rückforderungsansprüche freilich anerkannt, dass zwar im Grundsatz eine Verantwortlichkeit der Behörden nur für eigene Fehler besteht, sich ein Leistungsträger die Pflichtverletzung bzw. das Verschulden eines anderen Leistungsträgers aber jedenfalls dann zurechnen lassen muss, wenn zwischen diesen Leistungsträgern eine Funktionseinheit besteht (vgl. grundlegend zu einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch BSG, Urteil vom 17. Dezember 1980 - 12 RK 34/80 - juris Rn. 32 ff.;… s. ferner BSG, Urteile vom 29. Oktober 1992 - 10 RKg 24/91 -, juris Rn. 18;… vom 17. Februar 2009 - B 2 U 34/07 R - juris Rn. 29 ff.;… vom 6. Mai 2010 - B 13 R 44/09 R -, juris Rn. 31; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. Juli 2008 - L 14 B 818/08 AS ER -, juris Rn. 5; zu einem Erstattungsanspruch Hessisches LSG…, Urteil vom 8. Oktober 2013 - L 2 R 46/12 -, juris Rn. 37; zu einem Anspruch auf Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung Schleswig-Holsteinisches LSG…, Urteil vom 7. März 2013 - L 5 KR 58/11 -, juris Rn. 34).Rn. 54 Diese Grundsätze, die vom Bundessozialgericht als im Einklang stehend mit entsprechenden Überlegungen im verwaltungsrechtlichen Schrifttum und in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Ausgleichspflicht von Körperschaften angesehen werden, denen infolge eines enteignungsgleichen Eingriffs einer anderen Stelle in die Rechte eines Bürgers Vorteile zugeflossen sind, in dem ihr eine Aufgabe abgenommen worden ist, die sie ohne Eingriff zu erfüllen gehabt hätte (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dezember 1980 - a.a.O. -, Rn. 34 m.w.N.), lassen sich zwar auf die hier zu beurteilende Fallkonstellation anwenden, da die hinter dieser Lösung stehenden Gedanken auch hier Geltung beanspruchen dürfen.
- BSG, 29.10.1992 - 10 RKg 24/91
Unrichtige Beratung - Amt für Ausbildungsförderung - Kindergeldanspruch
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 15.15
In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung ist für Herstellungs-, Erstattungs- und Rückforderungsansprüche freilich anerkannt, dass zwar im Grundsatz eine Verantwortlichkeit der Behörden nur für eigene Fehler besteht, sich ein Leistungsträger die Pflichtverletzung bzw. das Verschulden eines anderen Leistungsträgers aber jedenfalls dann zurechnen lassen muss, wenn zwischen diesen Leistungsträgern eine Funktionseinheit besteht (vgl. grundlegend zu einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch BSG…, Urteil vom 17. Dezember 1980 - 12 RK 34/80 - juris Rn. 32 ff.; s. ferner BSG, Urteile vom 29. Oktober 1992 - 10 RKg 24/91 -, juris Rn. 18;… vom 17. Februar 2009 - B 2 U 34/07 R - juris Rn. 29 ff.;… vom 6. Mai 2010 - B 13 R 44/09 R -, juris Rn. 31; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. Juli 2008 - L 14 B 818/08 AS ER -, juris Rn. 5; zu einem Erstattungsanspruch Hessisches LSG…, Urteil vom 8. Oktober 2013 - L 2 R 46/12 -, juris Rn. 37; zu einem Anspruch auf Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung Schleswig-Holsteinisches LSG…, Urteil vom 7. März 2013 - L 5 KR 58/11 -, juris Rn. 34).Überdies trägt diese Konstruktion dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit auf Seiten der Verwaltung Rechnung, die ihre Ausgaben einigermaßen verlässlich kalkulieren können muss (dazu BSG, Urteil vom 29. Oktober 1992, a.a.O., Rn. 25).
- BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 13.11
Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen; Versorgungsfestsetzungsbescheid; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 15.15
Nach § 1 Abs. 1 VwVfG Bln in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG hemmt ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, die Verjährung dieses Anspruchs bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts oder bis zum Ablauf von sechs Monaten nach seiner anderweitigen Erledigung (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 -, juris Rn. 23). - BSG, 06.05.2010 - B 13 R 44/09 R
Hinterbliebenenrente - Auskunfts- und Beratungspflicht des …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 15.15
In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung ist für Herstellungs-, Erstattungs- und Rückforderungsansprüche freilich anerkannt, dass zwar im Grundsatz eine Verantwortlichkeit der Behörden nur für eigene Fehler besteht, sich ein Leistungsträger die Pflichtverletzung bzw. das Verschulden eines anderen Leistungsträgers aber jedenfalls dann zurechnen lassen muss, wenn zwischen diesen Leistungsträgern eine Funktionseinheit besteht (vgl. grundlegend zu einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch BSG…, Urteil vom 17. Dezember 1980 - 12 RK 34/80 - juris Rn. 32 ff.;… s. ferner BSG, Urteile vom 29. Oktober 1992 - 10 RKg 24/91 -, juris Rn. 18;… vom 17. Februar 2009 - B 2 U 34/07 R - juris Rn. 29 ff.; vom 6. Mai 2010 - B 13 R 44/09 R -, juris Rn. 31; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. Juli 2008 - L 14 B 818/08 AS ER -, juris Rn. 5; zu einem Erstattungsanspruch Hessisches LSG…, Urteil vom 8. Oktober 2013 - L 2 R 46/12 -, juris Rn. 37; zu einem Anspruch auf Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung Schleswig-Holsteinisches LSG…, Urteil vom 7. März 2013 - L 5 KR 58/11 -, juris Rn. 34). - BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 48.13
Versorgungsausgleich; Rückabwicklung; Wiedereinsetzung; Nachsichtgewährung; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 15.15
Dazu bestand umso mehr Anlass, als der Kläger schon wegen der eingegangenen Ehe in größerer Nähe zu den auslösenden Momenten für die Kürzung der Versorgungsbezüge und deren auf seinen Antrag erfolgte Aussetzung stand als der auf die familiär bedingten Geschehnisse nur reagierende Dienstherr (vgl. zu dieser Einordnung der Verantwortungsbereiche freilich bezogen auf eine andere Fallgestaltung BVerwG, Urteil vom 19. November 2015 - 2 C 48.13 -, juris Rn. 29). - OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 7 B 16.14
Beamtenversorgungsrecht; Versorgungsbezüge; Rückforderungsbescheid; …
- OVG Niedersachsen, 28.04.2015 - 5 LB 141/14
Aktenführung; Aktenverfälschung; Billigkeitsentscheidung; Entreicherung; grobe …
- LSG Schleswig-Holstein, 07.03.2013 - L 5 KR 58/11
Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - …
- LSG Hessen, 08.10.2013 - L 2 R 46/12
- VG Berlin, 29.06.2016 - 28 K 27.13
Beamtenversorgung: Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2008 - L 14 B 818/08
Umzug aus elterlicher Wohnung; Zusicherung; Herstellungsanspruch
- BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 16.84
Besoldung - Ortszuschlag - Kinderbezogene Anteil - Öffentlicher Dienst - …
- OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 113/10
Auslegung des § 57 Abs. 5 BeamtVG; Bekanntwerden der Rentengewährung an den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2016 - 4 B 11.13
Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge bei deren Zusammentreffen mit …
- OVG Bremen, 24.08.2026 - 2 LA 222/24
Besoldung und Versorgung - Anspruchsentstehung; Betriebsrente; …
Nach Aufhebung dieses Bescheides durch das Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 16.03.2022 hat die Beklagte binnen sechs Monaten (§ 53 Abs. 1 Satz 2 BremVwVfG) einen neuen Rückforderungsbescheid erlassen, so dass die Hemmung zum Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Rückforderungsbescheids vom 15.08.2022 fortbestand (BVerwG, Urt. v. 21.02.2019 - 2 C 24.17, juris Rn. 5, 16, unter Verweis auf OVG Bln-Bbg, Urt. v. 19.04.2017 - OVG 4 B 15.15, juris Rn. 43). - VG Ansbach, 04.05.2021 - AN 1 K 19.01041
Rückforderung überzahlter Beamtenbesoldung
Aber selbst bei der Annahme, dass die Einlassung zutreffend ist, wird ein eventuelles Versäumnis der Zentralen Universitätsverwaltung dem Landesamt für Finanzen - … … - als Beitrag zur Verursachung der Überzahlung nicht zugerechnet (OVG Berlin-Bbg, U.v. 19.4.2017 - OVG 4 B 15.15 - juris Rn. 51 ff.;… VG Gelsenkirchen, U.v. 6.5.2014 - 12 K 4704/12 - juris Rn. 44).Im Übrigen fehlt es auch an einer Funktionseinheit zwischen dem Landesamt für Finanzen - … … - und der Zentralen Universitätsverwaltung, die nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung ggf. dann anzunehmen wäre, wenn der andere Leistungsträger vom Gesetzgeber in den Verwaltungsablauf des in Anspruch genommenen Leistungsträgers arbeitsteilig eingeschaltet ist, dieser sich also für die Erfüllung der ihm obliegenden sozialrechtlichen Aufgabe kraft Gesetzes oder Vertrages des anderen Leistungsträgers bedient (im Detail vergleiche hierzu OVG Berlin-Bbg, U.v. 19.4.2017 - OVG 4 B 15.15 - juris Rn. 51 ff.).
- OVG Bremen, 27.09.2023 - 2 LC 72/23
Anrechnung von Renten; Betriebsrente; Grob fahrlässige Unkenntnis; …
I. Rechtsgrundlage für die von der Beklagten geforderte Rückzahlung von überzahlten Versorgungsbezügen ist ausgehend von dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. OVG Bln-BBg, Urt. v. 19.04.2017 - OVG 4 B 15.15, juris Rn. 23) § 63 Abs. 2 des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes (BremBeamtVG) vom 14. November 2014 (Brem.GBl. S. 458) in der seit dem 01.05.2019 unverändert geltenden Fassung des Gesetzes vom 02.04.2019 (Brem.GBl. S. 174).Das Bundesverwaltungsgericht hat zudem angenommen, dass die Dienstherrin dann, wenn die Versorgungsbehörde konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche (Vorbeschäftigungs-) Zeiten des Beamten hat, vor der Festsetzung des Ruhegehalts beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen muss, ob eine Rente bezogen wird oder ein Rentenanspruch besteht, um den Vorwurf grober Fahrlässigkeit nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB auszuschließen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.2016 - 2 C 9/15, juris Rn. 28 f;… Hamb. OVG, Urt. v. 30.11.2012 - 1 Bf 41/12, juris Rn. 31; ähnlich OVG Bln.-BBg., Urt. v. 19.04.2017 - OVG 4 B 15.15, juris Rn. 40 und nachgehend BVerwG, Beschl. v. 21.02.2019 - 2 C 24/17, juris Rn. 15;… anders noch Bay.VGH, Beschl. v. 24.09.2015 - 3 ZB 12.2556, juris Rn. 17 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2025 - 4 S 971/24
Beamtenrecht; Rechtmäßigkeit einer Bezügerückforderung; Aufhebung einer …
Für die Fragestellung, wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung zuzuordnen ist und in welchem Maße ein Verschulden oder Mitverschulden hierfür ursächlich war, ist grundsätzlich allein auf das Verhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten abzustellen (hierzu sowie zur Zurechnung des (Mit-) Verschuldens einer anderen Behörde: OVG B.-Bdg., Urteil vom 19.04.2017 - OVG 4 B 15.15 -, juris, Rn. 52 f). - VG Karlsruhe, 30.07.2025 - 10 K 939/24
Kürzung; Versorgungsbezug; Pfändbarer Teil; Rückforderung; Leistungsbescheid; …
Die Billigkeitsentscheidung ist als Ermessensentscheidung nach § 114 Satz 1 VwGO, § 40 LVwVfG nur auf Rechtsfehler überprüfbar (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.4.2012 - 2 C 15.10 -, juris Rn. 22 ff. zum gleichlautenden § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.4.2017 - OVG 4 B 15.15 -, juris Rn. 44).Danach ist es grob fahrlässig, wenn ein Versorgungsträger, dem bekannt ist, dass die geschiedene Ehefrau eines Versorgungsempfängers das 65. Lebensjahr vollendet hat, sich gleichwohl nicht an deren Rentenversicherung wendet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.4.2017 - OVG 4 B 15.15 -, juris Rn. 63).
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2020 - 4 M 13.19
Beihilfe; Rückforderung überzahlter Beihilfeleistungen; Billigkeitsentscheidung; …
Jedenfalls verminderte der Beklagte die Rückforderungssumme um 30 %, was bei einem "überwiegenden behördlichen Mitverschulden" nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der des Senats im Regelfall angemessen ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 4.11 - juris Rn. 19 f. sowie - 2 C 15.10 - juris Rn. 25 f., vom 15. November 2016 - 2 C 9.15 - juris Rn. 33 f. …und vom 21. Februar 2019 - 2 C 24.17 - juris Rn. 19 f.; Urteil des Senats vom 19. April 2017 - OVG 4 B 15.15 - juris Rn. 47).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BVerwG, 13.08.2015 - 4 B 15.15 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 130a S 1 VwGO, Art 103 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 MRK
Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren - rechtsprechung-im-internet.de
§ 130a S 1 VwGO, Art 103 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 MRK
Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren - Wolters Kluwer
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EMRK Art. 6 Abs. 1; VwGO § 130a
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 29.03.2012 - 9 A 13/11
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - 2 L 78/12
- BVerwG, 13.08.2015 - 4 B 15.15
Wird zitiert von ... (37) Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 18.12.2014 - 8 B 47.14
Anerkenntnis; berechtigtes Feststellungsinteresse; …
Auszug aus BVerwG, 13.08.2015 - 4 B 15.15
Für die Frage, ob im Falle einer Antragsänderung im Berufungsverfahren eine mündliche Verhandlung erforderlich ist oder gleichwohl nach § 130a VwGO verfahren werden kann, kommt es - im Lichte des Art. 6 Abs. 1 EMRK - maßgeblich darauf an, ob hierdurch neue, im erstinstanzlichen Verfahren noch nicht relevante Rechtsfragen oder Tatsachen entscheidungserheblich werden (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 8 B 47.14 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 85 = juris Rn. 7).Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit muss ebenso wie bei der Prüfung sonstiger Verfahrensmängel von der materiellrechtlichen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts ausgegangen werden (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2014 a.a.O.).
- BVerwG, 25.09.2007 - 5 B 53.07
Rückwirkende Festsetzung von Schiedsstellenentscheidungen bei der Übernahme eines …
Auszug aus BVerwG, 13.08.2015 - 4 B 15.15
Die - vor der Schlussberatung nur vorläufigen - Gründe für die in Betracht gezogene Sachentscheidung müssen jedoch in der Anhörungsmitteilung nicht angegeben werden (…BVerwG, Beschlüsse vom 13. Dezember 1983 - 9 B 1387.82 - Buchholz 312 EntlG Nr. 34 = juris Rn. 5, vom 25. September 2007 - 5 B 53.07 - juris Rn. 16…, vom 4. Oktober 2010 - 9 B 17.10 - juris Rn. 6 …und vom 28. Januar 2014 - 4 B 50.13 - juris Rn. 7).Dazu gehört auch die rechtliche oder tatsächliche Komplexität des Streitfalles (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 1999 - 4 B 112.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 35 S. 5 …und vom 11. Dezember 2003 - 6 B 60.03 - Buchholz 442.066 § 43 TKG Nr. 3 = juris Rn. 20); das Berufungsgericht ist bei Ausübung seines Ermessens nach § 130a VwGO verpflichtet, Art. 6 Abs. 1 EMRK mit dem Inhalt, den die Vorschrift in der Entscheidungspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gefunden hat, vorrangig zu beachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203 ; Beschlüsse vom 25. September 2003 - 4 B 68.03 - Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 9, vom 4. August 2005 - 4 B 42.05 - Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 10 und vom 25. September 2007 - 5 B 53.07 - juris Rn. 16).
- BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 9.98
Normenkontrollverfahren; Verfahrensermessen; Verhandlung, mündliche; öffentliche; …
Auszug aus BVerwG, 13.08.2015 - 4 B 15.15
Dazu gehört auch die rechtliche oder tatsächliche Komplexität des Streitfalles (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 1999 - 4 B 112.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 35 S. 5 …und vom 11. Dezember 2003 - 6 B 60.03 - Buchholz 442.066 § 43 TKG Nr. 3 = juris Rn. 20); das Berufungsgericht ist bei Ausübung seines Ermessens nach § 130a VwGO verpflichtet, Art. 6 Abs. 1 EMRK mit dem Inhalt, den die Vorschrift in der Entscheidungspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gefunden hat, vorrangig zu beachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203 ; Beschlüsse vom 25. September 2003 - 4 B 68.03 - Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 9, vom 4. August 2005 - 4 B 42.05 - Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 10 …und vom 25. September 2007 - 5 B 53.07 - juris Rn. 16).
- BVerwG, 12.03.1999 - 4 B 112.98
Mündliche Verhandlung, Beweisaufnahme, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …
Auszug aus BVerwG, 13.08.2015 - 4 B 15.15
Dazu gehört auch die rechtliche oder tatsächliche Komplexität des Streitfalles (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 1999 - 4 B 112.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 35 S. 5 …und vom 11. Dezember 2003 - 6 B 60.03 - Buchholz 442.066 § 43 TKG Nr. 3 = juris Rn. 20); das Berufungsgericht ist bei Ausübung seines Ermessens nach § 130a VwGO verpflichtet, Art. 6 Abs. 1 EMRK mit dem Inhalt, den die Vorschrift in der Entscheidungspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gefunden hat, vorrangig zu beachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203 ; Beschlüsse vom 25. September 2003 - 4 B 68.03 - Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 9, vom 4. August 2005 - 4 B 42.05 - Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 10 …und vom 25. September 2007 - 5 B 53.07 - juris Rn. 16). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 13.08.2015 - 4 B 15.15
In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; so bereits BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ;… siehe auch Beschluss vom 1. Februar 2011 - 7 B 45.10 - juris Rn. 15). - BVerwG, 25.09.2003 - 4 B 68.03
Mündliche Verhandlung; Berufungsinstanz; Berufungsverfahren; begründete Berufung.
Auszug aus BVerwG, 13.08.2015 - 4 B 15.15
Dazu gehört auch die rechtliche oder tatsächliche Komplexität des Streitfalles (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 1999 - 4 B 112.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 35 S. 5 …und vom 11. Dezember 2003 - 6 B 60.03 - Buchholz 442.066 § 43 TKG Nr. 3 = juris Rn. 20); das Berufungsgericht ist bei Ausübung seines Ermessens nach § 130a VwGO verpflichtet, Art. 6 Abs. 1 EMRK mit dem Inhalt, den die Vorschrift in der Entscheidungspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gefunden hat, vorrangig zu beachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203 ; Beschlüsse vom 25. September 2003 - 4 B 68.03 - Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 9, vom 4. August 2005 - 4 B 42.05 - Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 10 …und vom 25. September 2007 - 5 B 53.07 - juris Rn. 16). - BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 39.99
Vereinfachtes Berufungsverfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …
Auszug aus BVerwG, 13.08.2015 - 4 B 15.15
Die Anhörung muss dabei erkennen lassen, dass ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden werden soll und ob das Gericht die Berufung für begründet oder für unbegründet hält (BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 39.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 49 = juris Rn. 12). - BVerwG, 01.02.2011 - 7 B 45.10
Planfeststellung für Verlängerung einer Straßenbahnlinie; Beachtlichkeit der …
Auszug aus BVerwG, 13.08.2015 - 4 B 15.15
In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; so bereits BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ; siehe auch Beschluss vom 1. Februar 2011 - 7 B 45.10 - juris Rn. 15). - BVerwG, 11.12.2003 - 6 B 60.03
Telekommunikationsrecht, Vergabe von so genannten "Vanity-Nummern"; Markenschutz; …
Auszug aus BVerwG, 13.08.2015 - 4 B 15.15
Dazu gehört auch die rechtliche oder tatsächliche Komplexität des Streitfalles (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 1999 - 4 B 112.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 35 S. 5 und vom 11. Dezember 2003 - 6 B 60.03 - Buchholz 442.066 § 43 TKG Nr. 3 = juris Rn. 20); das Berufungsgericht ist bei Ausübung seines Ermessens nach § 130a VwGO verpflichtet, Art. 6 Abs. 1 EMRK mit dem Inhalt, den die Vorschrift in der Entscheidungspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gefunden hat, vorrangig zu beachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203 ; Beschlüsse vom 25. September 2003 - 4 B 68.03 - Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 9, vom 4. August 2005 - 4 B 42.05 - Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 10 …und vom 25. September 2007 - 5 B 53.07 - juris Rn. 16). - BVerwG, 10.09.1998 - 8 B 102.98
Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung bei der Erhebung von …
Auszug aus BVerwG, 13.08.2015 - 4 B 15.15
Ist das der Fall, dann müssen die Beteiligten die Gelegenheit erhalten, sich zu den neuen entscheidungserheblichen Fragen in einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht zu äußern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. September 1998 - 8 B 102.98 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 40 = juris Rn. 7;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Auflage 2015, § 130a Rn. 2 m.w.N.). - BVerwG, 03.02.1999 - 4 B 4.99
- BVerwG, 04.08.2005 - 4 B 42.05
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- BVerwG, 28.01.2014 - 4 B 50.13
Zulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Streit über eine Baugenehmigung …
- BVerwG, 04.10.2010 - 9 B 17.10
Entscheidung durch Beschluss gemäß § 130a VwGO; Verfahrensrüge; Verletzung des …
- BVerwG, 13.12.1983 - 9 B 1387.82
Entlastungsgesetz - Berufungsgericht - Berufung - Zurückweisung - Einstimmigkeit …
- BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 6.81
Berufungskläger - Mündliche Verhandlung - Beschluß - Hinweis
- BVerwG, 11.12.1997 - 2 B 117.97
Verwaltugsprozeßrecht - Berufungszurückweisung durch Beschluß trotz Widerspruchs, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 3 L 238/17
Erkennungsdienstliche Behandlung bei Sexualdelikt
Rn. 25 Es bedarf auch nicht wegen rechtlicher und/oder tatsächlicher Komplexität der Rechtssache der Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren (…vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 8. März 2017, a.a.O., RdNr. 14; Beschl. v. 13. August 2015 - BVerwG 4 B 15.15 -, juris, RdNr. 6;… Urt. v. 9. Dezember 2010 - BVerwG 10 C 13.09 -, juris, RdNr. 24). - BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 28.15
Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs
In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, so bereits BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ; siehe auch Beschluss vom 13. August 2015 - 4 B 15.15 - juris Rn. 3). - BVerwG, 16.06.2026 - 2 B 12.26 Denn die - vor der Schlussberatung nur vorläufigen - Gründe für die in Betracht gezogene Sachentscheidung müssen in der Anhörungsmitteilung nicht angegeben werden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Oktober 2010 - 9 B 17.10 - juris Rn. 6…, vom 15. Dezember 2010 - 2 B 11.10 - juris Rn. 11 und vom 13. August 2015 - 4 B 15.15 - juris Rn. 5).
- BVerwG, 29.01.2019 - 5 B 25.18
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; zweckentfremdungsrechtliches …
Dabei hat das Berufungsgericht die formellen Anforderungen des Verfahrens nach § 130a VwGO, wie etwa das Anhörungserfordernis, zu beachten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. August 2015 - 4 B 15.15 - juris Rn. 5 m.w.N.). - BVerwG, 02.02.2023 - 5 C 8.21
Unzureichende Anhörung und ermessensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche …
- BVerwG, 06.12.2022 - 4 C 7.21
Unzulässige Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung im …
Die verfahrensmäßigen Anforderungen nach § 130a Satz 2 i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO - Anhörung der Beteiligten, Hinweis auf die Begründetheit oder Unbegründetheit der Berufung, Gelegenheit zur Äußerung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. August 2015 - 4 B 15.15 - juris Rn. 5 m. w. N.) - hat das Oberverwaltungsgericht beachtet.Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit muss von der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts ausgegangen werden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 2014 - 8 B 47.14 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 85 Rn. 7 und vom 13. August 2015 - 4 B 15.15 - juris Rn. 7).
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 50.18
Zum Ausschluss der Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen der Dublin-II- und …
Rn. 18 2.2 Entsprechendes gilt, soweit die Beschwerde eine Divergenz zu dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. August 2015 - 4 B 15.15 - (juris) und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13.09 - (BVerwGE 138, 289) geltend macht. - BSG, 03.04.2020 - B 9 SB 71/19 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung …
Soweit die Beschwerde rügt, dass LSG habe hinsichtlich seiner Anhörung zur Zurückverweisung der Berufung durch Beschluss nicht dargelegt, aus welchen Gründen die Berufung unbegründet sein solle (hierzu BVerwG Beschluss vom 13.8.2015 - 4 B 15/15 - juris RdNr 5), zeigt sie nicht auf, weshalb die Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG unzureichend gewesen sein oder das LSG von seinem Ermessen erkennbar fehlerhaften Gebrauch gemacht haben sollte. - OVG Niedersachsen, 06.06.2018 - 10 LB 167/18
Durchführung eines Asylverfahrens in einem sogenannten Dublin-Verfahren; …
Für die Beurteilung, ob es im Berufungsverfahren der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bedarf, sind die Gesamtumstände des Einzelfalls maßgeblich, wie etwa auch die rechtliche und tatsächliche Komplexität des Streitfalls (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.08.2015 - 4 B 15.15 -, juris Rn. 6, …und Urteil vom 09.12.2010 - 10 C 13.09 -, juris Rn. 24). - BVerwG, 06.02.2020 - 4 B 3.17
Anhörung; Musterverfahren; Nachverfahren
Rn. 35 Ob auch bei Ergänzungen oder Änderungen des angegriffenen Bescheids nach dem Erlass bzw. infolge des Urteils im Musterverfahren durch Beschluss nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO entschieden werden kann, hängt nicht entscheidend von der prozessrechtlichen Einordnung der Antragsänderung als Klageänderung oder Änderung des Streitgegenstandes ab (…vgl. zu § 130a VwGO: BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 2014 - 8 B 47.14 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 85 Rn. 7 und vom 13. August 2015 - 4 B 15.15 - juris Rn. 7). - BVerwG, 14.06.2019 - 7 B 25.18
Mündliche Verhandlung; Schriftsatzfrist; Verwirkung; Vorverfahren; Widerspruch; …
- BVerwG, 17.12.2019 - 4 B 53.17
Nachverfahren gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens …
- BVerwG, 17.12.2019 - 4 B 37.17
Klage gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des …
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 66.18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 24.04.2017 - 6 B 17.17
Rundfunkbeitragspflicht; Entscheidung durch Beschluss; Pflicht zur Kenntnisnahme …
- BVerwG, 05.10.2015 - 4 BN 31.15
Status als Welterbe als Belang i.S.v. § 1 Abs. 6 BauGB; passiver Bestandsschutz
- BVerwG, 10.12.2021 - 6 B 1.21
Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs; gesetzlicher Richter; rechtliches …
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 69.18
Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung …
- BVerwG, 07.12.2021 - 4 BN 18.21
(Keine) Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde wegen Auswirkungen einer …
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 64.18
Einfließen der Erkenntnisse bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 67.18
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
- BVerwG, 13.10.2015 - 4 B 24.15
Umfang der gerichtlichen Pflicht zur erschöpfenden Sachaufklärung bei …
- BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 8/20 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BVerwG, 21.01.2020 - 4 B 33.17
Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses zum Schutz vor Wirbelschleppen bei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.03.2019 - 1 L 100/18
Gewährung von Trennungsgeld aus Anlass einer Versetzung
- BVerwG, 05.10.2015 - 4 BN 32.15
Erfolglosigkeit einer Beschwerde wegen nicht über den Einzelfall hinausgehender …
- BVerwG, 05.10.2015 - 4 BN 30.15
Erfolglosigkeit einer Beschwerde wegen nicht über den Einzelfall hinausgehender …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 57.18
Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 61.18
Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 53.18
Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 62.18
Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
- BVerwG, 28.09.2015 - 4 BN 22.15
Eingreifen der Jahresfrist unter Beachtung europarechtlicher Vorgaben über den …
- BSG, 15.01.2025 - B 6a KR 23/25 BH
- BVerwG, 20.11.2018 - 4 B 56.18
- BVerwG, 08.09.2017 - 5 B 23.17
Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als Verfahrensmangel; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.03.2020 - 1 L 91/19
Erstattung entstandener Studienkosten nach SG § 56 Abs 4
- OVG Niedersachsen, 06.06.2019 - 10 LB 167/18
Dublinverfahren, mündliche Verhandlung, Europäische Menschenrechtskonvention, …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".