Rechtsprechung
| BVerwG, 15.09.2009 - 4 B 51.09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windfarm mit drei Windkraftanlagen
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
BauGB § 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Satz 3.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 35 Abs. 3 S. 3
Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windfarm mit drei Windkraftanlagen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Windkraftanlagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 29.09.2005 - M 9 K 04.3049
- VG München, 29.09.2005 - M 9 K 04.3753
- VG München, 29.09.2005 - M 9 K 04.3754
- VGH Bayern, 01.06.2006 - 1 ZB 05.3387
- VGH Bayern, 01.06.2006 - 1 ZB 05.3388
- VGH Bayern, 01.06.2006 - 1 ZB 05.3389
- VGH Bayern, 12.01.2007 - 1 B 05.3387
- VGH Bayern, 12.01.2007 - 1 B 05.3388
- VGH Bayern, 12.01.2007 - 1 B 05.3389
- BVerwG, 08.05.2007 - 1 B 05.88
- BVerwG, 08.05.2007 - 4 B 11.07
- VGH Bayern, 18.06.2009 - 22 B 07.1384
- BVerwG, 15.09.2009 - 4 B 51.09
Papierfundstellen
- BauR 2009, 1647
- BauR 2010, 64
- ZfBR 2010, 66
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …
Auszug aus BVerwG, 15.09.2009 - 4 B 51.09
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass es auch dann, wenn im gesamten Gemeindegebiet keine geeignete Fläche zu finden ist und die Gemeinde daher keine Konzentrationszone im Flächennutzungsplan vorsehen darf, beim allgemeinem Zulässigkeitstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB bleibt (Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ). - BVerwG, 24.01.2008 - 4 CN 2.07
Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche.
Auszug aus BVerwG, 15.09.2009 - 4 B 51.09
Wenn der Träger der Flächennutzungsplanung der Auffassung ist, für seinen Zuständigkeitsbereich sei es im Hinblick auf entsprechende örtliche Besonderheiten nicht möglich, eine ausgewogene Planung zu beschließen, hat er sich darauf zu beschränken, die Zulassung von Windenergieanlagen im Rahmen der Anwendung von § 35 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 BauGB durch das Geltendmachen von öffentlichen Belangen im Einzelfall zu steuern (Urteil vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 376 Rn. 12).
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2016 - 2 K 464/14
Zuwegung zu Windenergieanlage ist keine Betriebsvorrichtung
Gleiches würde auch gelten, wenn sich die Festsetzung von Eignungsgebieten als unwirksam erweisen würde, weil dann grundsätzlich ein Genehmigungsanspruch nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB bestehen würde, dem eine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht entgegensteht (BVerwG-Beschluss vom 15.09.2009 4 B 51/09,BauR 2010, 64). - VG Minden, 26.04.2010 - 11 K 732/09
Windräder in Preußisch Oldendorf sind bauplanungsrechtlich zulässig
- VGH Bayern, 22.03.2012 - 22 CS 12.349
Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für …
Rn. 11 Denn im Rahmen der dem Planaufstellungsbeschluss vom 21. Juni 2011 vorausgegangenen Planungen zur siebten und achten Änderung seines Flächennutzungsplans hat der Antragsteller durch das Planungsbüro, das er nunmehr erneut beauftragt hat, die gesamte Gemeindefläche vollständig in Richtung einer Nutzung zur Windenergie überprüfen lassen und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass sich im gesamten Gemeindegebiet keine Fläche als Vorranggebiet für Windenergie eigne (so der eigene Vortrag des Antragstellers in den Gerichtsverfahren BVerwG vom 15.9.2009 BauR 2010, 64 RdNr. 3 und BayVGH vom 18.6.2009 Az. 22 B 07.1384 RdNr. 28).
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Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2013 - 4 B 51.09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 2 Nr 1 EGRL 104/93, Art 6 Nr 2 EGRL 104/93, Art 6 Buchst b EGRL 88/2003, Art 229 § 6 Abs 1 BGBEG, Art 229 § 6 Abs 4 BGBEG
Kein Freizeitausgleich für Zuvielarbeit, wenn unerfüllbar; Anspruch auf finanzielle Entschädigung in Geld; Bestehen eines unions- und beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruchs; Verjährung dieser Ansprüche binnen 3 Jahren; Verjährungsunterbrechende- und -hemmende Wirkung von ... - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Art 2 Nr 1 EGRL 104/93, Art 6 EGRL 104/93, Art 6 EGRL 88/2003, Art ... 229 § 6 Abs 1 BGBEG, Art 229 § 6 Abs 4 BGBEG, § 195 aF BGB, § 195 BGB, § 199 BGB, § 203 S 1 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 204 Abs Nr 12 BGB, § 205 BGB, § 210 aF BGB, § 126 Abs 3 BRRG, § 54 Abs 2 S 1 BeamtStG
Feuerwehrbeamter; Freizeitausgleich für Zuvielarbeit; finanzielle Entschädigung in Geld; unionsrechtlicher Ausgleichsanspruch; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Äquivalenzgrundsatz; Effektivitätsgrundsatz; Verjährung; Unterbrechung; Hemmung; Antrag bei der Behörde; ... - rechtsportal.de
Verjährung eines Ausgleichsanspruchs eines Feuerwehrmannes wegen Zuvielarbeit; Bewertung von Bereitschaftsdienst wie Volldienst bei einem Feuerwehrmann
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verjährung eines Ausgleichsanspruchs eines Feuerwehrmannes wegen Zuvielarbeit; Bewertung von Bereitschaftsdienst wie Volldienst bei einem Feuerwehrmann
Verfahrensgang
- VG Berlin, 26.03.2009 - 5 A 189.07
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2013 - 4 B 51.09
- BVerwG, 20.01.2014 - 2 B 6.14
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05
Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2013 - 4 B 51.09
Rn. 46 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Dienstherr nicht nur berechtigt, sondern nach dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung grundsätzlich auch verpflichtet, gegenüber Besoldungs- und Versorgungsansprüchen die Einrede der Verjährung geltend zu machen (vgl. Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 -, juris Rn. 23).Unerheblich ist auch, ob der Beamte keine Kenntnis von den ihm zustehenden Ansprüchen hatte oder ob er von der rechtzeitigen Geltendmachung bewusst abgesehen hat, weil er nach Treu und Glauben davon ausgehen konnte, der Dienstherr werde sich nicht auf die Verjährung berufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006, a.a.O.).
- EuGH, 14.07.2005 - C-52/04
Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung - …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2013 - 4 B 51.09
In dem zuletzt genannten Schreiben heißt es weiter: "Wir kommen nach Prüfung des Sachverhalts unaufgefordert darauf zurück." Unter dem 19. November 2006 beantragte der Kläger bei der Berliner Feuerwehr unter Verweis auf den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juli 2005 - C-52/04 -, die nach seiner Auffassung rechtswidrig zu viel angeordneten und von ihm geleisteten Stunden "insgesamt in Freizeit auszugleichen"; für den Fall, dass dies nicht möglich sein sollte, bat er darum, die besagten Stunden nach der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte zu vergüten.Rs. C-397/01 bis 403/01, Pfeiffer u.a. - Slg. 2004, I-8878; Beschlüsse vom 3. Juli 2001 - Rs. C-241/99 CIG - Slg. 2001, I-5141 und vom 14. Juli 2005 - Rs. C-52/04 Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Slg. 2005, I-7113).".
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11
Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2013 - 4 B 51.09
Der Beklagte hat hierzu in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat plausibel der Sache nach dargelegt, dass die Funktionsfähigkeit der Berliner Feuerwehr bei Gewährung von Freizeitausgleich gefährdet wäre, weil die zur Gefahrenabwehr erforderliche personelle Ausstattung nicht mehr erreicht werden könnte (vgl. zu den Anforderungen an die Unerfüllbarkeit eines Anspruchs auf Freizeitausgleich BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -, juris Rn. 31).Eine Rechtfertigung der unionsrechtswidrigen Zuvielarbeit als Mehrarbeit war nicht möglich (zu alledem BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012, a.a.O., Rn. 7 m.w.N.).
- EuGH, 09.09.2003 - C-151/02
BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2013 - 4 B 51.09
Dieser Verpflichtung ist der Beklagte während des hier streitigen Zeitraums nicht nachgekommen (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 und 2 LBG Bln a.F. sowie § 6 Abs. 1 AZVO Bln), obwohl der Gerichtshof diese Rechtsprechung noch mehrfach bestätigt hat (EuGH, Urteile vom 9. September 2003 - Rs. C-151/02 Jaeger - Slg. 2003, I-08415 und vom 5. Oktober 2004 - verb. - BGH, 14.07.2009 - XI ZR 18/08
Hemmung durch Verhandlungen mit dem Hauptschuldner
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2013 - 4 B 51.09
Nicht erforderlich ist, dass dabei Vergleichsbereitschaft oder Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird oder dass Erfolgsaussicht besteht (vgl. BGH, Urteile vom 12. Mai 2011 - IX ZR 91/08 -, juris Rn. 8, und 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08 -, juris Rn. 16, jeweils m.w.N.). - BGH, 15.07.2010 - IX ZR 180/09
Steuerberaterhaftung: Abschluss eines stillschweigenden, verjährungshemmenden …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2013 - 4 B 51.09
Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur anzunehmen, wenn der Schuldner aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung berechtigt sein soll, vorübergehend die Leistung zu verweigern, und der Gläubiger sich umgekehrt der Möglichkeit begeben hat, seine Ansprüche jederzeit weiterzuverfolgen (BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - IX ZR 180/09 -, juris Rn. 15 m.w.N.). - BVerwG, 14.04.2011 - 2 B 27.10
Unterbrechung der Verjährung von Besoldungsansprüchen; Antrag; Widerspruch
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2013 - 4 B 51.09
Nach der auf öffentlich-rechtliche Erklärungen entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 133 BGB ist insoweit eine Auslegung geboten, die nicht beim Wortlaut stehen bleibt, sondern stets Sinn und Begleitumstände einbezieht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 B 27.10 -, juris Rn. 18 f.). - BGH, 12.05.2011 - IX ZR 91/08
Haftung des Steuerberaters: Wegfall der Hinweispflicht auf den Regressanspruch …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2013 - 4 B 51.09
Nicht erforderlich ist, dass dabei Vergleichsbereitschaft oder Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird oder dass Erfolgsaussicht besteht (vgl. BGH, Urteile vom 12. Mai 2011 - IX ZR 91/08 -, juris Rn. 8, und 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08 -, juris Rn. 16, jeweils m.w.N.). - EuGH, 03.07.2001 - C-241/99
CIG - "Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Sozialpolitik - Schutz der …
- VG Berlin, 22.02.2013 - 5 K 376.12
Antrag eines Beamten auf Gewährung von Freizeitausgleich bzw. finanzieller …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2013 - 4 B 51.09
Die Schreiben sind damit allenfalls auf den Erlass eines Ausgangsbescheides gerichtet und verjährungsrechtlich ohne Bedeutung (vgl. im erörterten Sinne bereits VG Berlin, Urteil vom 22. Februar 2013 - VG 5 K 376.12 -, juris Rn. 16). - EuGH, 03.10.2000 - C-303/98
DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …
- BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06
Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
- EuGH, 24.03.2009 - C-445/06
Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - …
- EuGH, 11.07.2002 - C-62/00
Marks & Spencer - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Nationale Regelung, die …
- EuGH, 17.11.1998 - C-228/96
Aprile / Amministrazione delle Finanze dello Stato - Abgaben gleicher Wirkung - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2011 - 4 B 13.11
Feuerwehr; Zuvielarbeit; 55-Stunden-Dienst; europarechtliche/ unionsrechtliche …
- BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 20.19
Antrag; Beginn der Verjährung; Effektivitätsgrundsatz; Feuerwehrbeamter; …
Rn. 41 Das Schreiben des Klägers vom 26. Oktober 2001 hat das Oberverwaltungsgericht unter Verweis (UA S. 8) auf sein Urteil vom 16. Oktober 2013 - OVG 4 B 51.09 - (LKV 2014, 86 Rn. 37 ff.) als bloßen, das Verwaltungsverfahren einleitenden Antrag und nicht als "Widerspruch" gewertet.Rn. 43 Obwohl das Berufungsgericht auch hinsichtlich einer etwaigen Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen auf sein Urteil vom 16. Oktober 2013 - OVG 4 B 51.09 - (LKV 2014, 86 Rn. 37 ff.) Bezug nimmt, sind dem Berufungsurteil die hierfür erforderlichen tatsächlichen Feststellungen nicht unmittelbar zu entnehmen.
- VG Arnsberg, 05.03.2014 - 2 K 2808/13
Anspruch eines Oberbrandmeisters auf einen finanziellen Ausgleich für …
Rn. 65 Dieser Rechtsprechung hat sich der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (…vgl. Urteil vom 19. Februar 2013 - 6 A 1122/09 -, juris Rn. 37; im gleichen Sinne auch etwa: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2013 - OVG 4 B 51.09 -, juris Rn. 27 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 16. Januar 2013 - 26 K 3241/11 -, juris Rn. 27 ff., und VG Köln…, Urteil vom 23. November 2012 - 19 K 5537/11 -, juris Rn. 32 ff.) angeschlossen.Rn. 66 vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2013- 4 B 51.09 -, juris Rn. 34,.
Rn. 69 Vgl. VG Köln, Urteil vom 14. Dezember 2012 - 19 K 1947/12 -, juris Rn. 27; Urteil vom 23. November 2012 - 19 K 5537/11 -, juris Rn. 33; Urteil der Kammer vom 17. Juni 2013 - 2 K 1243/11 - vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 B 27.10 -, juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2013 - 4 B 51.09 - juris Rn. 38 f.; VG Düsseldorf, Urteile vom 16. Januar 2013 - 26 K 3241/11 -, juris Rn. 41 ff., und vom 23. April 2013 - 26 K 3150/12 -, juris Rn. 80; VG Minden, Urteil vom 11. März 2013 - 4 K 2820/12 -, juris Rn. 27; VG Münster, Urteil vom 26. Februar 2013 - 4 K 222/11 -, nrwe Rn. 37.
Rn. 72 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 2 B 6.14 -, juris Rn. 6, m. w. N.; BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - VII ZR 194/05 -, juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2013 - 4 B 51.09 -, juris Rn. 43, m. w. N.; Ellenberger, in Palandt, Kommentar zum BGB, 71. Aufl. 2012, § 203 Rn. 2; Kesseler, in Prütting/Wegen/Weinreich, Kommentar zum BGB, 4. Aufl. 2009, § 203 Rn. 2.
Rn. 74 Vgl. im vorliegenden Zusammenhang auch BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 2 B 6.14 -, juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2013 - 4 B 51.09 -, juris Rn. 43.
Rn. 77 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 2 B 3.14 -, juris Rn. 9, m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2013 - 4 B 51.09 -, juris Rn. 44.
Rn. 89 vgl. - zu Ansprüchen der streitgegenständlichen Art - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2013 - 4 B 51.09 -, juris Rn. 46; VG Münster, Urteil vom 26. Februar 2013 - 4 K 222/11 -, juris Rn. 58; VG Minden, Urteil vom 11. März 2013- 4 K 2820/12 -, juris Rn. 35, vgl. ferner - zu Besoldungs- und Versorgungsansprüchen - BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2006- 2 C 14.05 -, juris Rn. 23, und vom 25. November 1982 - 2 C 32.81 -, juris Rn. 19; VGH BW, Urteil vom 24. März 2009 - 4 S 2569/07 -, juris Rn. 21,.
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 6.17
Verjährung eines finanziellen Ausgleichsanspruchs von Beamten bei Zuvielarbeit
Die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines unionsrechtlichen Haftungsanspruchs und eines beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruchs sind dem Grunde nach erfüllt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - juris Rn. 15 ff., 26; Urteil des Senats vom 16. Oktober 2013 - OVG 4 B 51.09 - juris Rn. 23 f., jeweils m.w.N.).Rn. 18 Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch und der beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben unterliegen der dreijährigen Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung von § 195 BGB (…vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 - juris Rn. 35 f. …und vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - juris Rn. 41 ff.; Urteil des Senats vom 16. Oktober 2013 - OVG 4 B 51.09 - juris Rn. 27 ff.).
Danach endete die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus den Jahren 2001 bis 2004 spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2007 (vgl. hierzu im Einzelnen Urteil des Senats vom 16. Oktober 2013 - OVG 4 B 51.09 - juris Rn. 26 ff. m.w.N.).
Rn. 19 Der Kläger hat die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche weder durch seine Schreiben vom 26. Oktober 2001 und vom 7. Januar 2008 an den Beklagten noch durch Verhandlungen mit diesem oder durch seine am 26. Mai 2015 beim Verwaltungsgericht erhobene Klage unterbrochen bzw. (seit dem 1. Januar 2002) gehemmt (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 16. Oktober 2013 - OVG 4 B 51.09 - juris Rn. 37 ff. m.w.N.).
- VG Arnsberg, 25.10.2016 - 2 K 3697/14 Rn. 112 Dieser Rechtsprechung hat sich der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (…vgl. Urteil vom 19. Februar 2013 - 6 A 1122/09 -, juris Rn. 37; im gleichen Sinne auch etwa: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2013 - OVG 4 B 51.09 -, juris Rn. 27 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 16. Januar 2013 - 26 K 3241/11 -, juris Rn. 27 ff., und VG Köln…, Urteil vom 23. November 2012 - 19 K 5537/11 -, juris Rn. 32 ff.) angeschlossen.
Rn. 115 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 2 B 6.14 -, juris Rn. 6, m. w. N.; BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - VII ZR 194/05 -, juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2013 - 4 B 51.09 -, juris Rn. 43, m. w. N.; Ellenberger, in Palandt, Kommentar zum BGB, 75. Aufl. 2016, § 203 Rn. 2; Kesseler, in Prütting/Wegen/Weinreich, Kommentar zum BGB, 4. Aufl. 2009, § 203 Rn. 2.
Rn. 118 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 2 B 3.14 -, juris Rn. 9, m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2013 - 4 B 51.09 -, juris Rn. 44.
Rn. 126 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2013 - 4 B 51.09 -, juris Rn. 46; VG Münster, Urteil vom 26. Februar 2013 - 4 K 222/11 -, juris Rn. 58; VG Minden, Urteil vom 11. März 2013 - 4 K 2820/12 -, juris Rn. 35, vgl. ferner - zu Besoldungs- und Versorgungsansprüchen - BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 -, juris Rn. 23, und vom 25. November 1982 - 2 C 32.81 -, juris Rn. 19; VGH BW, Urteil vom 24. März 2009 - 4 S 2569/07 -, juris Rn. 21.
- VG Bremen, 18.11.2016 - 6 K 358/14
Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Arbeitszeitrichtlinie; …
Ob die Willenserklärung des Beamten darauf zielt, Widerspruch zu erheben, oder auf den Erlass eines Ausgangsbescheides gerichtet ist, ist anhand der Bedeutung zu klären, die ihr nach ihrem Wortlaut, ihrem Zweck und den sonstigen erkennbaren Begleitumständen zukommt (…BVerwG, Beschl. v. 14.04.2011 - 2 B 27.10 -, juris Rn. 19;… VGH Baden- - 24 - Württemberg, Urt. v. 30.09.2014 - 4 S 1918/13 -, juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.10.2013 - OVG 4 B 51.09 -, Rn. 37, juris).Auch die bloße Rüge der Rechtswidrigkeit der Zuvielarbeit, ggf. auch unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, und mit der Aufforderung, zu Ausgleichsansprüchen Stellung zu nehmen, genüge nicht, um auf einen unbedingten Willen zur Klageerhebung schließen zu können (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.10.2013 - OVG 4 B 51.09 -, Rn. 37, juris).
Nicht ausreichend seien zudem bloße Hinweise und Anregungen des Beamten, soweit die nähere Konkretisierung etwaiger Ansprüche nach Art (Freizeitausgleich oder finanzielle Entschädigung) und Umfang dem Dienstherrn überlassen werde (…VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.09.2014 - 4 S 1918/13 -, juris Rn. 24;… BVerwG, Urt. v. 17.09.2015 - 2 C 26/14 -, Rn. 50, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.10.2013 - OVG 4 B 51.09 -, Rn. 37, juris) oder der Antrag, den geleisteten Bereitschaftsdienst in vollem Umfang als Arbeitszeit anzuerkennen (…VG Wiesbaden, Urt. v. 29.11.2012 - 3 K 1023/12.WI -, Rn. 31, juris).
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 - 4 B 20.16
Vor 2005 entstandene Zahlungsansprüche von Feuerwehrleuten wegen Zuvielarbeit …
Der Senat bezieht sich gemäß § 130b Satz 2 VwGO zur Begründung dieser Feststellungen auf die im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 16. Oktober 2013 - OVG 4 B 51.09 - juris Rn. 26 ff.; nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 2 B 6.14 - juris) stehenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (Ziffer 2.a des angegriffenen Urteils; Urteilsabdruck Seiten 6 bis 10), gegen die der Kläger im Berufungsverfahren auch keine weiteren Einwände erhoben hat.Unerheblich ist, ob der Beamte keine Kenntnis von den ihm zustehenden Ansprüchen hatte oder ob er von der rechtzeitigen Geltendmachung bewusst abgesehen hat, weil er nach Treu und Glauben davon ausgehen konnte, der Dienstherr werde sich nicht auf die Verjährung berufen (BVerwG…, Urteil vom 15. Juni 2006, a.a.O.; vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 2013, a.a.O., juris Rn. 46).
Der Dienstherr ist nicht nur berechtigt, sondern nach dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung grundsätzlich auch verpflichtet, gegenüber Besoldungs- und Versorgungsansprüchen die Einrede der Verjährung geltend zu machen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Juni 2006, a.a.O., juris Rn. 23;Senatsurteil vom 16. Oktober 2013, a.a.O., juris Rn. 46).
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2014 - 4 S 1918/13
Soldat; geleistete Zuvielarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; …
Zugleich wurde dem Kläger durch die Fristen nicht nachweislich jede Möglichkeit genommen oder übermäßig erschwert, seine nunmehr mit der Klage verfolgten Ansprüche bereits vor Fristablauf geltend zu machen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2013 - 4 B 51.09 -, Juris). - OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 119/15
Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …
Rn. 58 zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährungsfrist: BVerwG, Urteil vom 26.7.2012 - 2 C 29/11 -, juris-Rdnr. 44; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2013 - OVG 4 B 51.09 -, juris-Rdnrn. 36 ff. - VG Freiburg, 27.04.2017 - 3 K 1344/14
Abgeltung von Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft; zeitnahe …
Er ist lediglich auf den Erlass eines Ausgangsbescheids gerichtet gewesen und damit verjährungsrechtlich ohne Bedeutung (für einen vergleichbaren Fall ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2013 - OVG 4 B 51.09 -, juris; s.a. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.09.2014 - 4 S 1918/13 -, VBlBW 2015, 117 ). - OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2021 - 5 B 23.19
Erstattung von nach dem brandenburgischen Hochschulgesetz geleisteter …
Unerheblich ist, ob der Beamte keine Kenntnis von den ihm zustehenden Ansprüchen hatte oder ob er von der rechtzeitigen Geltendmachung bewusst abgesehen hat, weil er nach Treu und Glauben davon ausgehen konnte, der Dienstherr werde sich nicht auf die Verjährung berufen (Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 15. Juni 2006 - BVerwG 2 C 14.05 - juris Rn. 23 m.w.N.; vgl. ferner OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 16. Oktober 2013 - OVG 4 B 51.09 - juris Rn. 46 …und vom 12. Dezember 2018 - OVG 4 B 20.16 - juris Rn. 19). - VG Augsburg, 13.02.2014 - Au 2 K 13.204
Recht der Landesbeamten; Abgeltung krankheitsbedingt nicht eingebrachten …
- OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 159/15
Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2015 - 6 N 25.15
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; Feuerwehrbeamter; freiwillige …
- VG Berlin, 08.12.2014 - 36 K 229.14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - 6 A 1501/13
Anspruch eines Brandmeisters der Feuerwehr auf finanziellen Ausgleich für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - 6 A 1497/13
Finanzieller Ausgleich gegenüber einem Ruhestandsbeamten für unionsrechtswidrig …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - 6 A 1499/13
Verjährung des Anspruchs eines Feuerwehr-Brandmeisters auf einen finanziellen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - 6 A 1500/13
Verjährung des Anspruchs eines Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst auf einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - 6 A 1498/13
Anspruch eines Brandmeisters der Feuerwehr auf finanziellen Ausgleich für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - 6 A 1502/13
Anspruch eines Brandmeisters der Feuerwehr auf finanziellen Ausgleich für …
- VG Cottbus, 23.03.2023 - 1 K 1913/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - 6 A 1558/13
Anspruch eines Brandmeisters der Feuerwehr auf finanziellen Ausgleich für …
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