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Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 04.12.2001 | AG St. Goar, 18.08.1999

Rechtsprechung
   BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00   

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BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00 (https://dejure.org/2001,206)
BVerwG, Entscheidung vom 04.12.2001 - 4 C 2.00 (https://dejure.org/2001,206)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Dezember 2001 - 4 C 2.00 (https://dejure.org/2001,206)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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  • Judicialis

    VwGO § 78; ; VwGO § ... 113 Abs. 1 Satz 2; ; VwGO § 137 Abs. 1; ; VwGO § 137 Abs. 2; ; VwVfG § 51; ; VwVfG § 62; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 291; ; BBergG § 8; ; BBergG § 31 Abs. 1; ; BBergG § 42; ; BBergG § 149; ; Zusatzabkommen zu dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande am 8. April 1960 unterzeichneten Vertrag über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung (Ems-Dollart-Vertrag) vom 14. Mai 1962 (BGBl 1963 II S. 653)

  • Wolters Kluwer

    Änderung der Sachlage - Neue Erkenntnisse - Neuer Wissensstand - Zusatzabkommen - Ems-Dollar-Vertrag - Förderabgabenregelung - Bohrlochprinzip - Bergbau

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Förderabgabe, Erstattungsanspruch, Bestandskraft, Erkenntnisfortschritt, Bohrlochprinzip, Verwirkung, Zinsanspruch, Parteiwechsel

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 115, 274
  • NVwZ 2002, 718
  • DVBl 2002, 1116
  • DVBl 2002, 624
  • DÖV 2002, 582
 
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Wird zitiert von ... (156)Zitiert selbst (33)

  • BVerwG, 19.02.1982 - 8 C 27.81

    Berichtigung eines verkündeten Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

    Auszug aus BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00
    Sein tatrichterlich ermittelter Erklärungsinhalt ist demgemäß als Tatsachenfeststellung im Sinne des § 137 Abs. 2 VwGO grundsätzlich nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1982 - BVerwG 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 ; Beschluss vom 24. Januar 1991 - BVerwG 8 B 164.90 - Buchholz 316 § 54 VwVfG Nr. 6 = NVwZ 1991, 574 ).

    Als zu rügende Kontrollmaßstäbe kann das Revisionsgericht die Auslegung des Tatrichters alsdann daraufhin nachprüfen, ob ihr ein fehlerhaft festgestellter Sachverhalt zugrunde liegt, ob sie auf einem Rechtsirrtum beruht oder ob sie einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln erkennen lässt oder einen unumstrittenen Prozessstoff zu Unrecht unberücksichtigt gelassen hat (BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1975 - BVerwG 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330 ; Urteil vom 27. Mai 1981 - BVerwG 8 C 6.81 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 17 = NVwZ 1982, 196; Urteil vom 19. Februar 1982 - BVerwG 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 ; Urteil vom 13. Dezember 1988 - BVerwG 1 C 44.86 - BVerwGE 81, 74 ; Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ; Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ).

    Eine Verletzung der Grundsätze zutreffender Vertragsauslegung entsprechend §§ 133, 157 BGB - deren Revisibilität hier aufgrund § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in Verbindung mit § 62 Satz 2 VwVfG zugunsten des Beklagten unterstellt wird - ist nicht erkennbar (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1982 - BVerwG 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 ; Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 21.89 - BVerwGE 84, 257 ; vgl. auch BGHZ 79, 16 ; BGH in NJW 1994, 1537 ).

  • BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

    Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …

    Auszug aus BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00
    Ein materielles Recht ist - auch gegenüber einer Behörde - verwirkt, wenn der Berechtigte über einen längeren Zeitraum untätig geblieben ist, obwohl ihm ein Geltendmachen seines Rechts ohne weiteres zumutbar gewesen wäre, die Behörde infolge dieses Verhaltens darauf vertrauen durfte, dass der Berechtigte das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde, die Behörde hierauf tatsächlich vertraut und sich infolgedessen in ihren Vorkehrungen und Maßnahmen auf die tatsächlich entstandene Lage eingerichtet und deshalb Maßnahmen ergriffen hat, die sie nicht ergriffen hätte oder die sie nicht oder nur mit erheblichen Kosten rückgängig machen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 ; Urteil vom 7. Februar 1974 - BVerwG 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 ; Urteil vom 20. Januar 1977 - BVerwG 5 C 18.76 - BVerwGE 52, 16 ; Urteil vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 4.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 102 = NVwZ 1991, 1182 ; Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 2 C 23.95 - BVerwGE 102, 33 ).
  • BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

    Abwehrrecht des Nachbarn - Verwirkung des Abwehrrechts - Untätigkeit des Nachbarn

    Auszug aus BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00
    Ein materielles Recht ist - auch gegenüber einer Behörde - verwirkt, wenn der Berechtigte über einen längeren Zeitraum untätig geblieben ist, obwohl ihm ein Geltendmachen seines Rechts ohne weiteres zumutbar gewesen wäre, die Behörde infolge dieses Verhaltens darauf vertrauen durfte, dass der Berechtigte das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde, die Behörde hierauf tatsächlich vertraut und sich infolgedessen in ihren Vorkehrungen und Maßnahmen auf die tatsächlich entstandene Lage eingerichtet und deshalb Maßnahmen ergriffen hat, die sie nicht ergriffen hätte oder die sie nicht oder nur mit erheblichen Kosten rückgängig machen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 ; Urteil vom 7. Februar 1974 - BVerwG 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 ; Urteil vom 20. Januar 1977 - BVerwG 5 C 18.76 - BVerwGE 52, 16 ; Urteil vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 4.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 102 = NVwZ 1991, 1182 ; Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 2 C 23.95 - BVerwGE 102, 33 ).
  • BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 48.82

    Einwirkung Privatrecht-öffentliches Recht

    Auszug aus BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00
    3.1 Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus entsprechender Anwendung der §§ 291 Satz 1, 288 Abs. 1 Satz 1, 246 BGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1989 - BVerwG 7 C 42.87 - BVerwGE 81, 312 ; Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 48.82 - BVerwGE 71, 85 ; Urteil vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 1 C 38.97 - BVerwGE 107, 304 ).
  • BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 23.95

    Beamtenrecht - Beförderung, Auswahl der Beamten für ein neugeschaffenes …

    Auszug aus BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00
    Ein materielles Recht ist - auch gegenüber einer Behörde - verwirkt, wenn der Berechtigte über einen längeren Zeitraum untätig geblieben ist, obwohl ihm ein Geltendmachen seines Rechts ohne weiteres zumutbar gewesen wäre, die Behörde infolge dieses Verhaltens darauf vertrauen durfte, dass der Berechtigte das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde, die Behörde hierauf tatsächlich vertraut und sich infolgedessen in ihren Vorkehrungen und Maßnahmen auf die tatsächlich entstandene Lage eingerichtet und deshalb Maßnahmen ergriffen hat, die sie nicht ergriffen hätte oder die sie nicht oder nur mit erheblichen Kosten rückgängig machen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 ; Urteil vom 7. Februar 1974 - BVerwG 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 ; Urteil vom 20. Januar 1977 - BVerwG 5 C 18.76 - BVerwGE 52, 16 ; Urteil vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 4.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 102 = NVwZ 1991, 1182 ; Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 2 C 23.95 - BVerwGE 102, 33 ).
  • BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00

    Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …

    Auszug aus BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00
    Das gilt auch für den hier gegebenen Fall einer begründeten Verpflichtungsklage oder einer gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO hilfsweise erhobenen Leistungsklage (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 ; Urteil vom 24. März 1999 - BVerwG 8 C 27.97 - BVerwGE 108, 364 ; Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 - Buchholz 435.12 § 108 SGB X Nr. 1 = DVBl 2001, 1067; vgl. auch BGHZ 93, 183 zur Feststellungsklage).
  • BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71
    Auszug aus BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00
    Ein materielles Recht ist - auch gegenüber einer Behörde - verwirkt, wenn der Berechtigte über einen längeren Zeitraum untätig geblieben ist, obwohl ihm ein Geltendmachen seines Rechts ohne weiteres zumutbar gewesen wäre, die Behörde infolge dieses Verhaltens darauf vertrauen durfte, dass der Berechtigte das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde, die Behörde hierauf tatsächlich vertraut und sich infolgedessen in ihren Vorkehrungen und Maßnahmen auf die tatsächlich entstandene Lage eingerichtet und deshalb Maßnahmen ergriffen hat, die sie nicht ergriffen hätte oder die sie nicht oder nur mit erheblichen Kosten rückgängig machen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 ; Urteil vom 7. Februar 1974 - BVerwG 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 ; Urteil vom 20. Januar 1977 - BVerwG 5 C 18.76 - BVerwGE 52, 16 ; Urteil vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 4.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 102 = NVwZ 1991, 1182 ; Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 2 C 23.95 - BVerwGE 102, 33 ).
  • BVerwG, 27.10.1998 - 1 C 38.97

    Anfechtungsklage; Prozeßzinsen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; …

    Auszug aus BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00
    3.1 Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus entsprechender Anwendung der §§ 291 Satz 1, 288 Abs. 1 Satz 1, 246 BGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1989 - BVerwG 7 C 42.87 - BVerwGE 81, 312 ; Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 48.82 - BVerwGE 71, 85 ; Urteil vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 1 C 38.97 - BVerwGE 107, 304 ).
  • BVerwG, 24.03.1999 - 8 C 27.97

    Keine Verwaltungsgebühr nach Rücknahme des atomrechtlichen Genehmigungsantrags …

    Auszug aus BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00
    Das gilt auch für den hier gegebenen Fall einer begründeten Verpflichtungsklage oder einer gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO hilfsweise erhobenen Leistungsklage (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 ; Urteil vom 24. März 1999 - BVerwG 8 C 27.97 - BVerwGE 108, 364 ; Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 - Buchholz 435.12 § 108 SGB X Nr. 1 = DVBl 2001, 1067; vgl. auch BGHZ 93, 183 zur Feststellungsklage).
  • BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94

    Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen - Anwendbarkeit des Gesetzes über die …

    Auszug aus BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00
    Das gilt auch für den hier gegebenen Fall einer begründeten Verpflichtungsklage oder einer gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO hilfsweise erhobenen Leistungsklage (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 ; Urteil vom 24. März 1999 - BVerwG 8 C 27.97 - BVerwGE 108, 364 ; Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 - Buchholz 435.12 § 108 SGB X Nr. 1 = DVBl 2001, 1067; vgl. auch BGHZ 93, 183 zur Feststellungsklage).
  • BGH, 10.03.1994 - IX ZR 152/93

    Erklärung des Beitritts durch Einlegung der Berufung

  • BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 42.87

    Kostenübernahme - Bundesbahn - Schülerbeförderung

  • BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 21.89

    Landeswasserrechtliche Entschädigung - Vertragsauslegung - Revisibles Recht - …

  • BVerfG, 09.12.1970 - 1 BvL 7/66

    Deutsch-Niederländischer Finanzvertrag

  • BVerwG, 20.01.1977 - 5 C 18.76

    Erweiterte Hilfe - Verpflichtung eines Empfängers - Aufwendungsersatzanspruch - …

  • BGH, 20.11.1980 - VII ZR 70/80

    Glaswaren - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB <Fassung …

  • BGH, 19.12.1984 - IVb ZR 51/83

    Keine verschärfte Bereicherungshaftung nach negativer Feststellungsklage

  • RG, 30.10.1942 - VII 41/42

    1. Ist beim Bemessen der Bereicherung die dem Bereicherten durch die grundlos …

  • BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

    Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …

  • BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

    'Wasserpfennig'

  • BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 35.87

    Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Begriff des "Altöls"; …

  • BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86

    Versagungsgrund - Erteilung der Gaststättenerlaubnis - Abschließende …

  • BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …

  • BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 34.80

    Klage - Streitgegenstand - Richterliche Dienstaufsicht - Rechtsweg

  • BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  • BVerwG, 24.01.1991 - 8 B 164.90

    Verletzung des rechtlichen Gehörs - Rechtsfragen - Hinweispflicht des Gerichts - …

  • BVerwG, 11.01.2000 - 11 VR 4.99

    Fristversäumnis bei Aussetzungsantrag; Planfeststellung; Auslegung eines …

  • BVerwG, 13.09.1999 - 11 B 14.99

    Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung im Verwaltungsrecht; …

  • BVerwG, 09.07.1982 - 7 C 54.79

    Anfechtung eines Vorbescheids zur Wahl des Standorts für ein Kernkraftwerk - …

  • BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 1.00

    Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess

  • BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 6.81

    Auslegung von Willenserklärungen - Tatsachengericht - Revisiosgericht - …

  • BVerwG, 16.07.1982 - 7 B 190.81

    Abgabenordnung - Auslegung - Revision - Schulbuchgenehmigung - Widerruf

  • BVerwG, 23.05.1984 - 2 C 41.81

    Nachzahlungforderung aus dem Ruhegehalt eines Beamten - Begrenzung des zeitlichen …

  • BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung …

    Ist Rechtshängigkeit eingetreten, beginnt der Lauf des Zinsanspruchs in entsprechender Anwendung von § 187 Abs. 1 BGB erst mit dem folgenden Tag (BGH Urteil vom 24.1.1990 - VIII ZR 296/88 - Juris RdNr 25 = NJW-RR 1990, 518, 519; BAG Urteil vom 15.11.2000 - 5 AZR 365/99 - BAGE 96, 228, 233 = AP Nr. 7 zu § 4 MuSchG 1968 = Juris RdNr 23; BAG Urteil vom 30.10.2001 - 1 AZR 65/01 - BAGE 99, 266, 273 = AP Nr. 145 zu § 112 BetrVG 1972 = Juris RdNr 37; BVerwG Urteil vom 4.12.2001 - 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274, 293 = Buchholz 406.27 § 31 BBerG Nr. 2 = Juris RdNr 50; unklar BGH Urteil vom 25.1.2013 - V ZR 118/11 - Juris RdNr 23 = NJW-RR 2013, 825, RdNr 23; BVerwG Urteil vom 18.5.1973 - VII C 21/72 - NJW 1973, 1854, 1855; BVerwG Urteil vom 23.3.2017 - 9 C 1.16 - BVerwGE 158, 296, RdNr 13; OLG Düsseldorf Urteil vom 11.7.2017 - I-1 U 167/16, 1 U 167/16 - Juris RdNr 40).
  • BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15

    Einvernehmen; Gemeinde; Außenbereich; Wohngebäude; Zulässigerweise Errichtung; …

    Ferner prüft das Revisionsgericht, ob sich das Tatsachengericht durch eine fehlerhafte Vorstellung des Bundesrechts den Blick für eine zutreffende Auslegung verstellt hat (stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Dezember 2001 - 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 …und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - Buchholz 442.42 § 27a LuftVO Nr. 8 Rn. 74).

    Diese Feststellung kann der Senat mangels einer Auslegung des Bescheides durch die Vorinstanz selbst treffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 und Beschluss vom 6. April 2004 - 4 B 2.04 - Buchholz 310 § 137 Abs. 2 VwGO Nr. 12 S. 4).

  • BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

    Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …

    Nach § 291 BGB, der im Verwaltungsprozess entsprechend anwendbar ist (Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274), hat der Schuldner eine Geldschuld vom Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 1.00, 4 C 2.00   

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BVerwG, Entscheidung vom 04.12.2001 - 4 C 1.00, 4 C 2.00 (https://dejure.org/2001,2396)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rückzahlung von Förderzinsen an das Land Niedersachsen für gefördertes Erdöl und Erdgas - Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Zahlung von Förderzinsen ohne rechtlichen Grund - Bindung des Revisionsgerichtes an die tatsächlichen Feststellungen des ...

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess

  • 123recht.net (Pressebericht)

    Niedersachsen muss Erdgas-Firma Milliarden zahlen // Bundesland will Rückzahlung aus Finanzausgleich holen

  • 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Niedersachsen: Erdöl-Firma will überzahlte Förderabgaben zurück

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (21)

  • BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 48.82

    Einwirkung Privatrecht-öffentliches Recht

    Auszug aus BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 1.00
    Der Beklagte kann sich als öffentliche Hand auf einen etwaigen "Wegfall" der Bereicherung nicht berufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 1970 - BVerwG 2 C 48.68 - BVerwGE 36, 108 ; Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 48/82 - BVerwGE 71, 85 ; Beschluss vom 27. Dezember 1989 - BVerwG 2 B 84.89 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 16).

    Das entspricht der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1989 - BVerwG 7 C 42.87 - BVerwGE 81, 312 ; Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 48.82 - BVerwGE 71, 85 ; Urteil vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 1 C 38.97 - BVerwGE 107, 304 ).

  • BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00

    Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess

    Auszug aus BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 1.00
    Für die Lieferungen nach dem 31. Dezember 1981 wurde die Klägerin von dem Beklagten auf der Grundlage des am 1. Januar 1982 in Kraft getretenen Bundesberggesetzes - BBergG - vom 13. August 1980 (BGBl I S. 1310) zu Förderabgaben herangezogen (vgl. dazu das gleichzeitig ergangene Urteil des Senats vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 -).

    Dies hat der Senat in dem Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - zu den vom Beklagten ab 1982 festgesetzten Förderabgaben im Einzelnen dargelegt; hierauf wird Bezug genommen.

  • BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

    Einkommensteuerrecht

    Auszug aus BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 1.00
    Die Rückwirkung von im Ergebnis belastenden Rechtsfolgen für Sachverhalte in einem Zeitraum, in dem das Gesetz noch nicht bestand, ist regelmäßig mit dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutz nicht vereinbar (BVerfGE 30, 392 ; 72, 200 ; 87, 48 ).
  • BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …

    Auszug aus BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 1.00
    Die Rückwirkung von im Ergebnis belastenden Rechtsfolgen für Sachverhalte in einem Zeitraum, in dem das Gesetz noch nicht bestand, ist regelmäßig mit dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutz nicht vereinbar (BVerfGE 30, 392 ; 72, 200 ; 87, 48 ).
  • BVerwG, 27.10.1998 - 1 C 38.97

    Anfechtungsklage; Prozeßzinsen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; …

    Auszug aus BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 1.00
    Das entspricht der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1989 - BVerwG 7 C 42.87 - BVerwGE 81, 312 ; Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 48.82 - BVerwGE 71, 85 ; Urteil vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 1 C 38.97 - BVerwGE 107, 304 ).
  • BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 42.87

    Kostenübernahme - Bundesbahn - Schülerbeförderung

    Auszug aus BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 1.00
    Das entspricht der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1989 - BVerwG 7 C 42.87 - BVerwGE 81, 312 ; Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 48.82 - BVerwGE 71, 85 ; Urteil vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 1 C 38.97 - BVerwGE 107, 304 ).
  • BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69

    Berlinhilfegesetz

    Auszug aus BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 1.00
    Die Rückwirkung von im Ergebnis belastenden Rechtsfolgen für Sachverhalte in einem Zeitraum, in dem das Gesetz noch nicht bestand, ist regelmäßig mit dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutz nicht vereinbar (BVerfGE 30, 392 ; 72, 200 ; 87, 48 ).
  • BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

    Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …

    Auszug aus BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 1.00
    Ein materielles Recht ist - auch gegenüber einer Behörde - verwirkt, wenn der Berechtigte über einen längeren Zeitraum untätig geblieben ist, obwohl ihm ein Geltendmachen seines Rechts ohne weiteres zumutbar gewesen wäre, die Behörde infolge dieses Verhaltens darauf vertrauen durfte, dass der Berechtigte das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde, die Behörde hierauf tatsächlich vertraut und sich infolgedessen in ihren Vorkehrungen und Maßnahmen auf die tatsächlich entstandene Lage eingerichtet und deshalb Maßnahmen ergriffen hat, die sie nicht ergriffen hätte oder die sie nicht oder nur mit erheblichen Kosten rückgängig machen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 ; Urteil vom 7. Februar 1974 - BVerwG 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 ; Urteil vom 20. Januar 1977 - BVerwG 5 C 18.76 - BVerwGE 52, 16 ; Urteil vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 4.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 102 = NVwZ 1991, 1182 ; Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 2 C 23.95 - BVerwGE 102, 33 ).
  • BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

    Abwehrrecht des Nachbarn - Verwirkung des Abwehrrechts - Untätigkeit des Nachbarn

    Auszug aus BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 1.00
    Ein materielles Recht ist - auch gegenüber einer Behörde - verwirkt, wenn der Berechtigte über einen längeren Zeitraum untätig geblieben ist, obwohl ihm ein Geltendmachen seines Rechts ohne weiteres zumutbar gewesen wäre, die Behörde infolge dieses Verhaltens darauf vertrauen durfte, dass der Berechtigte das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde, die Behörde hierauf tatsächlich vertraut und sich infolgedessen in ihren Vorkehrungen und Maßnahmen auf die tatsächlich entstandene Lage eingerichtet und deshalb Maßnahmen ergriffen hat, die sie nicht ergriffen hätte oder die sie nicht oder nur mit erheblichen Kosten rückgängig machen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 ; Urteil vom 7. Februar 1974 - BVerwG 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 ; Urteil vom 20. Januar 1977 - BVerwG 5 C 18.76 - BVerwGE 52, 16 ; Urteil vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 4.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 102 = NVwZ 1991, 1182 ; Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 2 C 23.95 - BVerwGE 102, 33 ).
  • BGH, 08.12.1982 - IVa ZR 94/81

    Testamentsauslegung bei Hoferbenbestimmung.

    Auszug aus BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 1.00
    Eine Bindung gemäß § 137 Abs. 2 VwGO tritt allerdings dann nicht ein, wenn eine vom Tatrichter vorgenommene Auslegung einen Rechtsirrtum oder einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungsgrundsätze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln erkennen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 17.87 - BVerwGE 84, 157 ; vgl. auch BGHZ 86, 41 ).
  • BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 23.95

    Beamtenrecht - Beförderung, Auswahl der Beamten für ein neugeschaffenes …

  • BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71
  • BGH, 10.07.1986 - III ZR 133/85

    Ratenkredit - §§ 138 Abs. 1, 812 BGB, § 197 BGB <Fassung bis 31.12.01>, …

  • BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 14.81

    Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge - Beamtenrechtliche Rückforderungsansprüche - …

  • BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87

    Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag - …

  • BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 21.89

    Landeswasserrechtliche Entschädigung - Vertragsauslegung - Revisibles Recht - …

  • BVerwG, 17.09.1970 - II C 48.68

    Keine Einrede der Entreicherung bei Anspruch des Bundes gegen Gemeinde

  • BVerwG, 20.01.1977 - 5 C 18.76

    Erweiterte Hilfe - Verpflichtung eines Empfängers - Aufwendungsersatzanspruch - …

  • BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 6.81

    Auslegung von Willenserklärungen - Tatsachengericht - Revisiosgericht - …

  • BVerwG, 18.10.2000 - 8 C 13.99

    Revisionsrechtliche Überprüfung der Auslegung einer Anmeldeerklärung in eigenem …

  • BVerwG, 27.12.1989 - 2 B 84.89

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - …

  • BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00

    Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess

    Für die Lieferungen bis zum 31. Dezember 1981 zahlte die Klägerin an den Beklagten den vereinbarten Förderzins (vgl. dazu das gleichzeitig ergangene Urteil des Senats vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 1.00 -).
  • VG Gelsenkirchen, 03.02.2015 - 6 K 5978/12

    Überbaubare Grundstücksfläche Anlage der Hauptnutzung Stellplatzanlage

    Rn. 36 Ständige Rechtsprechung seit Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 7. Juni 2001 -4 C 1/00-, juris.

    Rn. 45 BVerwG, Urteil vom 7. Juni 2001 - 4 C 1/00 -, juris.

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Rechtsprechung
   AG St. Goar, 18.08.1999 - 4 C 2/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,16432
AG St. Goar, 18.08.1999 - 4 C 2/00 (https://dejure.org/1999,16432)
AG St. Goar, Entscheidung vom 18.08.1999 - 4 C 2/00 (https://dejure.org/1999,16432)
AG St. Goar, Entscheidung vom 18. August 1999 - 4 C 2/00 (https://dejure.org/1999,16432)
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Wird zitiert von ... (34)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 5 A 942/19

    Rückforderung von sichergestelltem Bargeld im Wege einer polizeilichen …

    Rn. 29 Vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 4 C 2/00 -, juris, Rn. 52.
  • VG Darmstadt, 29.03.2018 - 6 L 3548/17

    Weiterer Eilantrag gegen Windpark "Stillfüssel" abgelehnt

    Denn der durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse geänderte objektive Wissensstand stellt eine Änderung der Sachlage dar und keine nachträgliche Erkenntnis über den ursprünglichen Sachverhalt und auch nicht lediglich eine neue Bewertung bereits zuvor bekannter Sachverhalte (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.12.2001 - 4 C 2/00 -, juris Rn. 22;… Agatz: Die Einführung der neuen LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen aus Sicht einer Unteren Immissionsschutzbehörde, ZNER 2017, S. 469, 474).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2018 - 3 LB 133/08

    Baugenehmigung von Windenergieanlagen; nachbarliches Klagerecht bei Rüge der …

    Als Änderung der Sachlage gilt jedoch der Erkenntnisfortschritt, mit dem der als objektiv angesehene Wissensstand im Nachhinein verändert wird (BVerwG, Urt. v. 04.12.2001 - 4 C 2/00 -, juris, Rn. 22).

    Als Änderung der Sachlage bzw. als Tatsachenänderung gilt auch der Erkenntnisfortschritt (BVerwG, Urt. v. 04.12.2001, a.a.O., Rn. 22;… OVG NW, Urt. v. 09.07.1987 - 21 A 1556/86 -, NVwZ 1988, ,173;… Kopp/ Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl., § 51, Rn. 29;… so i.E. auch Agatz, a.a.O., 469ff und Schröter, a.a.O., 8).

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