Rechtsprechung
| VGH Hessen, 08.05.2024 - 4 C 2423/20.N |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hessen
§ 47 VwGO, § ... 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 1 Abs 6 BauGB, § 2 Abs. 3 BauGB, § 3 Abs 2 BauGB, § 8 Abs 2 BauGB, § 10 Abs 1 BauGB, § 13 a BauGB, § 34 BauGB, § 214 Abs 1 Satz 1 Nr 1 BauGB, § 214 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 4 BauNVO, § 1 Abs 9 BauNVO, § 6 BauNVO, § 6a BauNVO, § 8 BauNVO, § 17 BauNVO, § 19 Abs 4 BauNVO, § 22 BImSchG, § 24 BImSchG, § 50 BImSchG
Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit Emissionskontingentierung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 1 Abs. 7
Festsetzungen zu den Emissionskontingenten für die Gewerbegebietsflächen hinsichtlich Abwägungsfehler
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (79)
- VG Darmstadt, 11.03.2015 - 2 K 1634/13
Auszug aus VGH Hessen, 08.05.2024 - 4 C 2423/20
Dieser Verfügung schloss sich ein Verwaltungsstreitverfahren des betroffenen Grundstückseigentümers vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt ( 2 K 1634/13.DA ) und ein Berufungszulassungsverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshofs an ( 4 A 839/15.Z ).Die Behauptung, der alte Bebauungsplan Nr. R 4 sei funktionslos gewesen, werde auch durch die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt ( 2 K 1634/13.DA ) und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ( 4 A 839/15.Z ) zur Wohnnutzung im Gewerbegebiet des Bebauungsplans Nr. R 4 widerlegt.
Das Verwaltungsgericht Darmstadt habe in seinem Urteil vom 11. März 2015 ( 2 K 1634/13.DA ) seine zuvor geäußerten Bedenken zur Wirksamkeit des Bebauungsplans Nr. R 4 wegen eines Verkündungsmangels aufgegeben.
Auch aus dem Verwaltungsgerichtsverfahren 2 K 1634/13.DA lasse sich insoweit nichts Gegenteiliges ableiten.
Abweichendes ergibt sich insoweit entgegen der Auffassung der Antragsteller zu 1) bis 4) auch nicht aus dem Verwaltungsstreitverfahren mit dem Aktenzeichen 2 K 1634/13.DA vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt.
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in seinem Urteil vom 11. März 2015 ( 2 K 1634/13.DA ) seine zuvor geäußerten Bedenken, wonach wegen eines Verkündungsmangels der Bebauungsplan Nr. R 4 unwirksam sein könnte, aufgegeben und auch sonst keine Zweifel an der Wirksamkeit des Bebauungsplans geäußert.
- BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99
Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
Auszug aus VGH Hessen, 08.05.2024 - 4 C 2423/20
Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, juris Rdnr. 4 m.w.N.).§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist erst verletzt, wenn ein Bebauungsplan aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit vollzugsunfähig ist oder auf unabsehbare Zeit keine Aussicht auf Verwirklichung bietet (BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999, a.a.O. Rdnr. 5 …sowie Urteile vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 -, BVerwGE 146, 137-145 = juris Rdnr. 9 …und vom 21. März 2002 - BVerwG 4 CN 14.00 - BVerwGE 116, 144 (146 f.) = juris Rdnr. 9 m.w.N.; OVG NRW…, Urteil vom 11. Februar 2014 - 2 D 15/13.NE -, juris Rdnr. 74).
Davon ist zum Beispiel auszugehen, wenn eine planerische Festsetzung lediglich dazu dient, private Interessen zu befriedigen, oder eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, juris Rdnr. 5 m.w.N).
Erforderlich ist eine bauleitplanerische Regelung nicht nur dann, wenn ein durch spürbaren Nachfragedruck ausgelöstes unabweisbares Bedürfnis für eine Planung vorhanden ist oder sie dazu dient, Entwicklungen, die bereits im Gange sind, in geordnete Bahnen zu lenken, sondern auch dann, wenn die Gemeinde die planerischen Voraussetzungen schafft, die es ermöglichen, einer Bedarfslage gerecht zu werden, die sich erst für die Zukunft abzeichnet (…BVerwG, Beschlüsse vom 8. November 2004 - 4 BN 39.04 -, juris Rdnr. 25 und vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, juris Rdnr. 5).
Hinsichtlich der Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung ist dagegen das Abwägungsgebot maßgeblich, das im Hinblick auf gerichtliche Kontrolldichte, Fehlerunbeachtlichkeit und heranzuziehende Erkenntnisquellen abweichenden Maßstäben unterliegt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 -, BVerwGE 146, 137-145 = juris Rdnr. 9 m.w.N., …und vom 27. März 2013 - 4 CN 6.11 -, juris Rdnr. 9, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, juris Rdnr. 4;… Battis, in: Krautzberger/Löhr/Battis, 15. Aufl. 2022, BauGB § 1 Rdnr. 26).
- BVerwG, 07.12.2017 - 4 CN 7.16
Bebauungsplan; Emissionskontingent; Emissionsverhalten; Ergänzungsgebiet; …
Auszug aus VGH Hessen, 08.05.2024 - 4 C 2423/20
Rn. 46 Auch die vorgenommene baugebietsübergreifende Gliederung der Gewerbegebiete mit Emissionskontingenten sei fehlerfrei unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 7. Dezember 2017 - 4 CN 7.16 -, juris) erfolgt.Das Tatbestandsmerkmal des Gliederns erfordert dabei, dass das Baugebiet in einzelne Teilgebiete mit verschieden hohen Emissionskontingenten zerlegt wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. März 2015 - 4 BN 26.14 -, juris Rdnr. 5 f. und Urteil vom 7. Dezember 2017 - 4 CN 7.16 -, juris Rdnr. 15 m.w.N.).
Rn. 67 Voraussetzung für eine baugebietsübergreifende Gliederung gemäß § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO ist, dass neben dem emissionskontingentierten Gewerbegebiet noch (mindestens) ein Gewerbegebiet als Ergänzungsgebiet vorhanden ist, in welchem keine Emissionsbeschränkungen gelten oder mit einer solchen belegt ist, die jeden nach § 8 BauNVO zulässigen Betrieb ermöglicht (BVerwG…, Beschluss vom 9. März 2015 - 4 BN 26.14 -, juris Rdnr. 5 f. und Urteil vom 7. Dezember 2017 - 4 CN 7.16 -, juris Rdnr. 17; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 26. April 2023 - 3 K 149/15 -, juris Rdnr. 63 ff.; Bay. VGH…, Beschluss vom 23. März 2023 - 1 NE 22.2414 -, BeckRS 2023, 6053, Rdnr. 17 f.).
Der Plangeber muss in geeigneter Weise im Bebauungsplan selbst oder seiner Begründung dokumentieren, dass und wie er von der Ermächtigung des § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO Gebrauch macht (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 4 CN 7.16 -, juris Rdnr. 17 m.w.N.; OVG NRW…, Urteil vom 10. November 2021 - 7 D 28/19.NE -, BeckRS 2021, 35820, Rdnr. 40).
- VGH Hessen, 10.08.2017 - 4 A 839/15
Auszug aus VGH Hessen, 08.05.2024 - 4 C 2423/20
Dieser Verfügung schloss sich ein Verwaltungsstreitverfahren des betroffenen Grundstückseigentümers vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt ( 2 K 1634/13.DA ) und ein Berufungszulassungsverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshofs an ( 4 A 839/15.Z ).Die Behauptung, der alte Bebauungsplan Nr. R 4 sei funktionslos gewesen, werde auch durch die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt ( 2 K 1634/13.DA ) und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ( 4 A 839/15.Z ) zur Wohnnutzung im Gewerbegebiet des Bebauungsplans Nr. R 4 widerlegt.
Auch der erkennende Senat hatte in dem sich anschließenden Berufungszulassungsverfahren ( 4 A 839/15.Z ) keine Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Verkündung des Bebauungsplans Nr. R 4.
- BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11
Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …
Auszug aus VGH Hessen, 08.05.2024 - 4 C 2423/20
§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist erst verletzt, wenn ein Bebauungsplan aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit vollzugsunfähig ist oder auf unabsehbare Zeit keine Aussicht auf Verwirklichung bietet (BVerwG…, Beschluss vom 11. Mai 1999, a.a.O. Rdnr. 5 sowie Urteile vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 -, BVerwGE 146, 137-145 = juris Rdnr. 9 …und vom 21. März 2002 - BVerwG 4 CN 14.00 - BVerwGE 116, 144 (146 f.) = juris Rdnr. 9 m.w.N.; OVG NRW…, Urteil vom 11. Februar 2014 - 2 D 15/13.NE -, juris Rdnr. 74).Hinsichtlich der Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung ist dagegen das Abwägungsgebot maßgeblich, das im Hinblick auf gerichtliche Kontrolldichte, Fehlerunbeachtlichkeit und heranzuziehende Erkenntnisquellen abweichenden Maßstäben unterliegt (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 -, BVerwGE 146, 137-145 = juris Rdnr. 9 m.w.N., …und vom 27. März 2013 - 4 CN 6.11 -, juris Rdnr. 9…, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, juris Rdnr. 4;… Battis, in: Krautzberger/Löhr/Battis, 15. Aufl. 2022, BauGB § 1 Rdnr. 26).
- BVerwG, 08.11.2004 - 4 BN 39.04
Eingeschränktes Gewerbegebiet; Baugebietstyp; Geschäfts-, Büro- und …
Auszug aus VGH Hessen, 08.05.2024 - 4 C 2423/20
Erforderlich ist eine bauleitplanerische Regelung nicht nur dann, wenn ein durch spürbaren Nachfragedruck ausgelöstes unabweisbares Bedürfnis für eine Planung vorhanden ist oder sie dazu dient, Entwicklungen, die bereits im Gange sind, in geordnete Bahnen zu lenken, sondern auch dann, wenn die Gemeinde die planerischen Voraussetzungen schafft, die es ermöglichen, einer Bedarfslage gerecht zu werden, die sich erst für die Zukunft abzeichnet (BVerwG, Beschlüsse vom 8. November 2004 - 4 BN 39.04 -, juris Rdnr. 25 …und vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, juris Rdnr. 5).Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Beschränkung der zulässigen Nutzung in einem Gewerbegebiet auf Betriebe, die das Wohnen nicht wesentlich stören - wie es für ein Mischgebiet vorgesehen ist, vgl. § 6 Abs. 1 BauNVO - zulässig ist und dass ein solches "eingeschränktes Gewerbegebiet" nach seiner Zweckbestimmung noch dem Typus eines Gewerbegebiets entspricht (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. April 1987 - 4 B 71.87 = juris Rdnr. 2 und vom 8. November 2004 - 4 BN 39/04 -, juris Rdnr. 22).
- BVerwG, 09.03.2015 - 4 BN 26.14
Gliederung von Gewerbegebieten nach Lärmemission
Auszug aus VGH Hessen, 08.05.2024 - 4 C 2423/20
Das Tatbestandsmerkmal des Gliederns erfordert dabei, dass das Baugebiet in einzelne Teilgebiete mit verschieden hohen Emissionskontingenten zerlegt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 2015 - 4 BN 26.14 -, juris Rdnr. 5 f. …und Urteil vom 7. Dezember 2017 - 4 CN 7.16 -, juris Rdnr. 15 m.w.N.).Rn. 67 Voraussetzung für eine baugebietsübergreifende Gliederung gemäß § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO ist, dass neben dem emissionskontingentierten Gewerbegebiet noch (mindestens) ein Gewerbegebiet als Ergänzungsgebiet vorhanden ist, in welchem keine Emissionsbeschränkungen gelten oder mit einer solchen belegt ist, die jeden nach § 8 BauNVO zulässigen Betrieb ermöglicht (BVerwG, Beschluss vom 9. März 2015 - 4 BN 26.14 -, juris Rdnr. 5 f. …und Urteil vom 7. Dezember 2017 - 4 CN 7.16 -, juris Rdnr. 17; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 26. April 2023 - 3 K 149/15 -, juris Rdnr. 63 ff.; Bay. VGH…, Beschluss vom 23. März 2023 - 1 NE 22.2414 -, BeckRS 2023, 6053, Rdnr. 17 f.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - 2 A 2.06
Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Gewerbebetrieb mit Bestandsschutz …
Auszug aus VGH Hessen, 08.05.2024 - 4 C 2423/20
Rn. 80 Die Überplanung eines bereits bebauten Gebietes, insbesondere eines - wie hier -Gewerbegebiets in der Nachbarschaft zu einer bestehenden Wohnnutzung, erfordert grundsätzlich eine sorgfältige Bestandsaufnahme der vorhandenen Betriebe und ihres Emissionsverhaltens (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. September 2009 - OVG 2 A 2.06 -, juris Rdnr. 40 m.w.N.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6. Mai 2009 - 3 S 3037/07 -, juris Rdnr. 24 ff.).Nur auf einer solchen Grundlage ist die Prognose hinreichend aussagekräftig, um die in die Abwägung einzustellenden widerstreitenden Belange von Wohnnutzung und Gewerbebetrieb richtig gewichten und zu einem gerechten Ausgleich bringen zu können (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 10 B 2657/04.NE, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. September 2009 - OVG 2 A 2.06 -, juris Rdnr. 40; vgl. insgesamt auch: Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, BlmSchG, S. 166 m. w. N).
- VGH Hessen, 26.10.2023 - 4 C 2447/20
Zu den Voraussetzungen einer Eilentscheidung eines Ausschusses anstelle der …
Auszug aus VGH Hessen, 08.05.2024 - 4 C 2423/20
An dieser Möglichkeit fehlt es nur, wenn die Rechte der Antragsteller in einem Normenkontrollverfahren unter Zugrundelegung ihres Vorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (…st. Rspr. BVerwG, z.B. Urteil vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 -, juris Rdnr. 12 m.w.N.; vgl. auch Urteil des Senats vom 26. Oktober 2023 - 4 C 2447/20.N -, juris Rdnr. 23 ).Bei der Verkündung ist insoweit anerkannt, dass es genügt, wenn die Gemeinde die in Bezug genommenen DIN-Vorschriften bei der Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Einsicht bereithält und hierauf im Bebauungsplan hinweist (BVerwG, Beschluss vom 18. August 2016 - 4 BN 24.16 -, juris Rdnrn. 7 und 8 m.w.N.;… Beschluss des Senats vom 13. August 2018 - 4 C 1812/17.N -, juris Rdnr. 25 und vom 26. Oktober 2023 - 4 C 2447/20.N -, juris Rdnr. 52 ).
- BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88
Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung …
Auszug aus VGH Hessen, 08.05.2024 - 4 C 2423/20
In der Rechtsprechung sei zudem anerkannt, dass es im Falle der Überplanung einer Gemengelage keiner Verbesserung bedürfe (so BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6/88 -, ZfBR 1991, 120).Es besteht auch keine Pflicht der Gemeinde, im Falle der Überplanung einer Gemengelage eine Verbesserung der Immissionssituation herbeizuführen (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6/88 -, ZfBR 1991, 120; vgl. auch: Hess. VGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - 3 A 1987/09 -, juris …und Beschluss vom 25. August 1994 - 4 N 796/94 -, juris Rdnr. 99).
- BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 28.83
Trennende oder verbindende Funktion einer Straße zur Bestimmung der Eigenart der …
- OVG Hamburg, 10.04.2013 - 2 E 14/11
Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Normenkontrollantrag
- BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
- BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77
Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
- BVerwG, 08.12.2016 - 4 C 7.15
Bebauung; Bebauungszusammenhang; Dachgeschossausbau; Dorfgebiet; Einfirsthof; …
- BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75
Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit
- BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11
Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …
- BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00
Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …
- BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 10.03
Übergeleiteter Bebauungsplan; Kleinsiedlungsgebiet; Funktionslosigkeit; Anlage …
- BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …
- BVerwG, 12.08.1999 - 4 CN 4.98
Bebauungsplan; Sportplatzerweiterung; Sportanlage; Sportlärm; …
- BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10
Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und …
- BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06
Wohngebiet; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; …
- BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07
Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …
- BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 6.01
Bauleitplanung; Festsetzung von Flächen für den Gemeinbedarf; Abwägungsgebot; …
- BVerwG, 05.09.2000 - 4 B 56.00
Landwirtschaftlicher Betrieb; Außenbereich; Erweiterungsinteresse; Nachbarschutz; …
- BVerwG, 09.10.2003 - 4 B 85.03
Nichtzulassung der Revision; Umfassende Sachverhaltsermittlung des …
- BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum; …
- BVerwG, 18.08.2016 - 4 BN 24.16
Bebauungsplan; Verkündung; DIN-Vorschrift; Hinweis; Bekanntmachung.
- BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80
Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
- BVerwG, 15.04.1987 - 4 B 71.87
Bebauungsplan; Gewerbegebiet, "Eingeschränktes Gewerbegebiet", Einschränkungen …
- BVerwG, 07.06.2012 - 4 BN 6.12
Abwägung von Schallschutzmaßnahmen bei heranrückender Wohnbebauung
- BVerwG, 27.03.2013 - 4 CN 6.11
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2005 - 20 A 3988/03
Berücksichtigung von Wasserschutzgebietsverordnungen bei …
- BVerwG, 05.03.1984 - 4 B 171.83
Wohnhaus - Eigenart - Umgebung - Wohnbebauung - Auslieferungslager - Molkerei - …
- BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 71.90
Bauplanungsrecht: Gemengelage und Grundsatz der Trennung von Wohnen und Gewerbe; …
- BVerwG, 21.08.2018 - 4 BN 44.17
Geltendmachung von Fehlern im Sinne des § 214 Abs. 2a BauGB gegenüber der …
- BVerwG, 29.09.2015 - 4 BN 25.15
Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; Plannachbar; enger konzeptioneller …
- VGH Hessen, 29.06.2016 - 4 C 1440/14
Bebauungsplan mit einer Anzahl der Wohneinheiten pro 1 ha Bruttowohnbauland …
- BVerwG, 04.01.2007 - 4 B 74.06
Bebauungspläne als Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2020 - 2 D 25/18
- VGH Bayern, 01.04.1982 - 15 N 81 A.1679
Antragsbefugnis von Landratsämtern im Normenkontrollverfahren trotz …
- BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 44.98
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2008 - 2 K 258/06
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Überplanung einer Wohnbebauung
- VGH Hessen, 19.06.2018 - 4 A 1922/17
STRAßENGEVIERT; WETTBÜRO; NÄHERE UMGEBUNG; NUTZUNGSÄNDERUNG; VERGNÜGUNGSSTÄTTE; …
- BVerwG, 22.01.2008 - 4 B 5.08
Erfüllung der Kriterien eines bestimmten Anlagentyps durch Festsetzung einer …
- VGH Hessen, 13.01.2011 - 3 A 1987/09
Optimierungsgebot in Gemengelagen
- VGH Hessen, 20.03.2014 - 4 C 448/12
Ordnungsgemäße Verkündung eines Bebauungsplans bei der Bezugnahme auf …
- BVerwG, 24.08.1993 - 4 NB 12.93
Zivilrechtliche Verpflichtung zur Übernahme einer öffentlich-rechtlichen Baulast …
- BVerwG, 13.05.2004 - 4 BN 15.04
Abweichung einer Gemeinde von Stellungnahmen des Staatlichen …
- BVerwG, 10.07.2014 - 4 BN 42.13
Solaranlagen als zulässige Nebenanlagen in allgemeinen Wohngebieten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2014 - 2 D 15/13
Wirksamkeit der Änderungen und Festsetzungen eines Bebauungsplans bei …
- BVerwG, 08.03.2010 - 4 B 76.09
Trennungsgebot; Konfliktlösung; Nachsteuerung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2023 - 3 K 149/15
Bebauungsplan Hafen Ladebow; Festsetzung eines Sondergebiets Tanklager
- OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2020 - 1 KN 13/15
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan: Mitwirkungsverbot eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.03.1986 - 10 C 45/85
Änderung; Bebauungsplan; Entwicklung; Private Interessen; Bauherr
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 254/09
Anforderungen an die Ermessensüberprüfung einer Beseitigungsanordnung für ein …
- BVerwG, 02.11.2017 - 4 B 58.17
Angrenzen verschiedener Baugebiete; Zwischenwert von Immissionsschutzwerten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2021 - 7 D 28/19
Geeignetheit der Emissionskontingente zur Kennzeichnung des Emissionsverhaltens …
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.2009 - 3 S 3037/07
Bauplanungsrechtlicher Abwägungsvorgang; Beachtlichkeit von Fehlern; maßgeblicher …
- VGH Hessen, 04.07.2013 - 4 C 2300/11
Überprüfung der Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 40 der Antragsgegnerin
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 231/09
Anordnung der Beseitigung einer Maschendrahteinfriedung auf einem Pachtgrundstück …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2021 - 10 A 19.17
Normenkontrollantrag von Bebauungsplanbetroffenen
- BVerwG, 26.08.1988 - 7 B 124.88
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer gewerbeaufsichtlichen Verfügung - …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2002 - 8 S 1388/01
Darstellung von Ausgleichsmaßnahmen; Dorfgebiet; Lastengleichheit
- VGH Bayern, 15.03.1999 - 14 B 93.1542
Begrenzung des Bestandsschutzes
- OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 1 K 2294/99
Bebauungsplan; Landwirtschaft; Mastbetrieb; Normenkontrollantrag; …
- VGH Bayern, 23.03.2023 - 1 NE 22.2414
Erfolgreicher Normenkontrolleilantrag gegen Bebauungsplan - Festsetzung eines …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2004 - 1 KN 194/02
Wirksamkeit der Änderung eines Bebauungsplans; Verstoß eines Flächennutzungsplans …
- VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 246/09
Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam
- VGH Bayern, 25.02.2022 - 15 N 21.2219
Normenkontrolle betr. einen Bebauungsplan im Kerngebiet
- VGH Hessen, 18.03.2021 - 4 C 2335/17
Bebauungsplan - Verkündungsmangel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2005 - 10 B 2657/04
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im …
- OVG Niedersachsen, 14.11.1997 - 6 K 6014/96
Normenkontrolle gegen Baunutzungsplan; Baunutzungsplan; Baupolizeiverordnung; …
- VGH Hessen, 13.08.2018 - 4 C 1812/17
- VGH Hessen, 22.06.2004 - 4 N 3442/99
- BVerwG, 27.02.1957 - V C 179.55
- VGH Bayern, 22.10.2001 - 14 N 98.1992
- VGH Bayern, 12.06.2003 - 1 N 01.1044
- VGH Hessen, 21.01.2025 - 4 C 655/21
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Verkehrszunahme außerhalb des Plangebiets
Die Abwägung unterliegt dabei nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (Urteile des Senats vom 8. Mai 2024 - 4 C 2423/20.N -, juris Rdnr. 61 ;… vom 27. Februar 2019 - 4 C 1840/17.N -, juris Rdnr. 60 ;… vom 1. Juli 2010 - 4 C 2302/09.N -, juris Rdnr. 66 ;… vom 22. April 2010 - 4 C 2607/08.N -, juris Rdnr. 86).Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen dafür entscheidet, den einen zu bevorzugen und damit notwendig den anderen zurückzustellen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -, juris Rdnr. 29; Urteile des Senats vom 8. Mai 2024 - 4 C 2423/20.N -, juris Rdnr. 61 ;… vom 18. März 2021 - 4 C 2335/17.N -, juris Rdnr. 40 ;… vom 27. Februar 2019 - 4 C 1840/17.N -, juris Rdnr. 60 ; vom 29. Juni 2016 - 4 C 1440/14.N -, juris …und vom 20. März 2014 - 4 C 448/12.N -, juris Rdnr. 84 ).
Rn. 206 Die Aufteilung des Plangebiets in Teilgebiete und die festgesetzten Emissionskontingente stehen auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat, wonach bei der Festsetzung von Emissionskontingenten ein Baugebiet nur dann im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO gegliedert ist, wenn es in einzelne Teilgebiete mit verschieden hohen Emissionskontingenten zerlegt wird, von denen mindestens ein Teilgebiet jeden nach § 8 BauNVO zulässigen Betrieb ermöglichen muss (vgl. BVerwG…, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 4 CN 7.16 -, juris Rdnr. 15 m.w.N; BVerwG…, Beschluss vom 9. März 2015 - 4 BN M..14 -, juris Rdnr. 5 f.; Urteil des Senats vom 8. Mai 2024 - 4 C 2423/20.N -, juris).
- OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2025 - 1 KN 22/09
Ursprüngliche Satzung über den Bebauungsplan-Teilbereich …
Der Plangeber muss aber in geeigneter Weise im Bebauungsplan selbst oder seiner Begründung dokumentieren, dass und wie er von der Ermächtigung in § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO Gebrauch gemacht hat (BVerwG…, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 4 CN 7.16 -, juris Rn. 18; OVG NRW…, Urteil vom 19. Mai 2025 - 2 D 151/20.NE -, juris Rn. 63; Hess. VGH, Urteil vom 8. Mai 2024 - 4 C 2423/20.N -, juris Rn. 67).Auch ist der Planbegründung kein planerischer Wille zu entnehmen, für diese Gebiete auch in Zukunft keine Emissionskontingentierung vorzunehmen (vgl. dazu: Hess. VGH, Urteil vom 8. Mai 2024 - 4 C 2423/20.N -, juris Rn. 68).
- VG Augsburg, 02.09.2025 - Au 4 K 25.499
Baurecht;, Funktionslosigkeit einer Festsetzung im Bebauungsplan (verneint);, …
Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Befreiung von einer Festsetzung bezüglich der Art der baulichen Nutzung grundsätzlich tiefer in das Interessengeflecht eines Bebauungsplanes eingreift als Befreiungen von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung oder zur überbaubaren Grundstücksfläche, da mit der Festsetzung der Art der baulichen Nutzung die wichtigste städtebauliche Gestaltungsfunktion des Bebauungsplans ausgeübt wird (…vgl. BVerwG, U.v. 28.4.2004 - 4 C 10.03 - juris Rn. 16; HssVGH, U.v. 8.5.2024 - 4 C 2423/20.N - juris Rn. 120;… VGH BW, U.v. 13.9.2018 - 8 S 2254/17 - juris Rn. 59;… U.v. 7.7.2017 - 3 S 381/17 - juris Rn. 27).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".