Rechtsprechung
| BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 5.86 |
Uferdeckwerk
§§ 677 ff BGB, entsprechende Anwendung der GoA-Vorschriften im öffentlichen Recht (hier: Handeln eines Privaten im Aufgabenbereich einer Behörde), § 679 BGB, § 256 BGB;
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch;
entsprechende Anwendung von § 256 Abs. 2 ZPO im Verwaltungsprozeß (§ 173 VwGO)
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Öffentliche Verwaltung - Privater Geschäftsführer - Aufwandsersparnis - Erstattungsanspruch - Geschäftsführung ohne Auftrag - Öffentliches Interesse - Aufwendungsersatz - Wille des Geschäftsherrn - Darlehnszinsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 80, 170
- NJW 1989, 922
- NVwZ 1989, 453 (Ls.)
- VBlBW 1989, 175
- DVBl 1989, 42
- BB 1989, 585
- DÖV 1989, 271
Wird zitiert von ... (205) Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.12.1977 - III ZR 159/75
Freibad an der Autobahn - § 839 BGB, haftende Körperschaft bei …
Auszug aus BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 5.86
Der Bundesgerichtshof präzisiert diesen Gedanken in einem Urteil vom 15. Dezember 1977 (- III ZR 159/75 - NJW 1978, S. 1258) wie folgt: "Ein aus §§ 683, 679, 670 BGB herzuleitender Anspruch setzt aber weiter voraus, daß auch die Geschäftsführung selbst, hier also die Herstellung des Werkes durch eine andere als die nach der öffentlich-rechtlichen Regelung dazu bestimmte Person, im öffentlichen Interesse liegt.".Es geht grundsätzlich nicht an, daß ein Träger öffentlicher Verwaltung durch private Initiative im Hinblick auf das Ob und Wie einer konkreten Maßnahme vor vollendete Tatsachen gestellt wird, wenn ihm in dieser Hinsicht ein Ermessen eingeräumt ist (so auch BGH, Urteil vom 15. Dezember 1977 - III ZR 159/75 - a.a.O.).
- BGH, 17.05.1977 - VI ZR 174/74
Verneinende Feststellungsklage gegen Zedenten und Zessionar
Auszug aus BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 5.86
Für eine Zwischenfeststellungsklage bedarf es keines besonderen Feststellungsinteresses (BGH, Urteil vom 17. Mai 1977 - VI ZR 174/74 - BGHZ 69, 37 = NJW 1977, S. 1637). - VGH Baden-Württemberg, 21.09.1976 - II 427/72
Auszug aus BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 5.86
Eine behördliche Genehmigung der Maßnahme kann je nach Inhalt und behördlichem Prüfungsumfang geeignet sein, Zweifel an der Ordnungsgemäßheit und dem technischen Standard der Maßnahme auszuräumen (so auch Hess. VGH, Urteil vom 21. September 1976 - II 427/72 - NJW 1977, 1843). - BVerwG, 12.01.1962 - I B 160.61
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 5.86
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Beschluß vom 12. Januar 1962 dazu die Auffassung vertreten, daß es "für den Ausschluß eines entgegenstehenden Willens nicht auf die Pflicht selbst und auch nicht auf die Geschäftsführung als solche, sondern darauf an(komme), ob die Erfüllung der Pflicht im öffentlichen Interesse liegt" (- BVerwG 1 B 160.61 - BRS 13, 248).
- BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 24.16
Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich
Rn. 26 Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 ff. BGB) sind im öffentlichen Recht vorbehaltlich abschließender Sonderregelungen grundsätzlich entsprechend anwendbar (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - BVerwGE 80, 170 und vom 28. Oktober 1999 - 7 A 1.98 - BVerwGE 110, 9 ; Beschlüsse vom 28. März 2003 - 6 B 22.03 - Buchholz 442.066 § 53 TKG Nr. 2 S. 10 …und vom 22. Februar 2018 - 9 B 6.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:220218B9B6.17.0] - juris Rn. 6; BGH, Urteil vom 13. November 2003 - III ZR 70/03 - NVwZ 2004, 373 ).Hieraus kann sich eine (Not-)Lage ergeben, die die Maßnahme als unaufschiebbar erscheinen lässt und es rechtfertigt, einen Aufwendungsersatzanspruch anzuerkennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - BVerwGE 80, 170 ; BGH, Urteil vom 13. November 2003 - III ZR 368/02 - NVwZ 2004, 764 ).
- OVG Niedersachsen, 23.04.2012 - 11 LB 267/11
Anspruch des Tierarztes auf Ersatz seiner Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne …
Rn. 26 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über eine Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden sind (BVerwG, Urt. v. 6.9.1988 - BVerwG 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170).In diesem rechtlichen Zusammenhang sind die einschlägigen Sachgesichtspunkte zu würdigen, die für das öffentliche Interesse bestimmend sein können (BVerwG, Urt. v. 6.9.1988 - BVerwG 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170).
Die Prioritäten, die eine Behörde selbst setzen kann, dürfen folglich nicht überspielt werden durch private Initiativen, die den öffentlichen Haushalt hiernach durch Aufwendungsersatzansprüche belasten (BVerwG, Urt. v. 6.9.1988, a.a.O.).
- BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91
Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
Es gibt jedoch keine materielle Präklusion des Anspruchs auf Folgenbeseitigung durch unterlassene Erhebung einer "vorbeugenden" Klage in Fällen fehlerhafter Bauleitplanung (vgl. auch BVerwGE 80, 170 (172) [BVerwG 06.09.1988 - 4 C 5/86]).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 6 A 1760/11
Lehrer kann Erstattung der Beschaffungskosten für Schulbücher verlangen
Rn. 42 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2003 - 6 B 22.03 -, juris, mit weiteren Nachweisen, und Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170.Rn. 46 Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Dezember 2010 - 2 A 11003/10 -, juris; auch BGH, Urteil vom 13. November 2003 - III ZR 70/03 -, BGHZ 156, 394.
Rn. 94 vgl. Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170,.
Rn. 96 Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170; auch Nds. OVG, Urteil vom 23. April 2012 - 11 LB 267/11 -, juris; OVG Rh-Pf., Urteil vom 13. Dezember 2010 - 2 A 11003/10 -, juris.
Rn. 98 Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170; auch Gurlit in Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Auflage 2010, § 35 Rn. 15; Dornis in Erman, BGB Kommentar Band 1, 13. Auflage 2011, vor § 677 Rn. 34.
- VG Karlsruhe, 08.12.2020 - 12 K 8048/19
Erstattung geleisteter Grundstücksanschlusskosten und Abwassergebühren
Soweit keine besonderen Vorschriften bestehen, lassen sich die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften dabei analog oder als Ausdruck allgemeiner Rechtsgedanken in das öffentliche Recht übertragen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 31. März 1965 - 2 BvL 17/63 - juris, Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris, Rn. 13).Dies gilt auch im Verhältnis zwischen einem Träger öffentlicher Verwaltung und einem Bürger, wenn ein Privater eine Maßnahme trifft, die zu den Aufgaben einer Behörde dieses Trägers der öffentlichen Verwaltung gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris, Rn. 14; BGH…, Urteil vom 15. Dezember 1977 - III ZR 159/75 - juris, Rn. 20).
Ein objektiv fremdes Geschäft tätigt insbesondere, wer eine Angelegenheit erledigt, die zum Aufgabenbereich einer Behörde gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris, Rn. 13).
Allein die gleichzeitige Wahrnehmung eigener Interessen steht dem nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris, Rn. 13; BGH…, Urteil vom 21. Oktober 1999 - III ZR 319/98 - juris, Rn. 17).
Rn. 60 Die Regelung des hier entsprechend anzuwendenden § 679 BGB bedarf, da behördliche Aufgaben generell im öffentlichen Interesse liegen, einer genaueren Bestimmung (BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris, Rn. 14).
In diesem rechtlichen Zusammenhang sind die einschlägigen Sachgesichtspunkte zu würdigen, die für das öffentliche Interesse bestimmend sein können (BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris, Rn. 15).
Rn. 70 (c) Der hier zu entscheidende Fall ist insoweit auch nicht vergleichbar mit dem Sachverhalt, der dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. September 1988 (- 4 C 5/86 -) zugrunde lag.
Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht für seine Entscheidung zugunsten der Klägerin lediglich unterstellt, dass entsprechende Behördenzuständigkeiten bestanden (BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris, Rn. 12).
- VG Sigmaringen, 11.07.2018 - 4 K 2551/16
Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag; öffentlich-rechtlicher …
Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag, wie sie hier von der Klägerin gegenüber dem Beklagten geltend gemacht werden, sind im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO; vgl. BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 5/86 -, juris Rn. 13).Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über eine Geschäftsführung ohne Auftrag sind in einer solchen Lage entsprechend anwendbar (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 5/86 -, juris 13).
Entsprechend anwendbar sind die §§ 677 ff. BGB aber auch, wenn die zuständige Behörde die Aufgabe an sich zwar wahrnehmen könnte, dazu aber - aus welchen Gründen auch immer - nicht bereit ist (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 5/86 -, juris 14).
Diese Regelung bedarf, da behördliche Aufgaben generell im öffentlichen Interesse liegen, einer genaueren Bestimmung (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 5/86 -, juris 14).
In diesem rechtlichen Zusammenhang sind die einschlägigen Sachgesichtspunkte zu würdigen, die für das öffentliche Interesse bestimmend sein können (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 5/86 -, juris 15).
Dabei sind sowohl die sachliche und zeitliche Dringlichkeit der Aufgabe und die Sachnähe des Betroffenen, seine konkreten Handlungs- und Zugriffsmöglichkeiten als auch - parallel dazu - das Verhalten und die Handlungsmöglichkeiten der zuständigen Behörden zu würdigen (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 5/86 -, juris 16).
Die Prioritäten, die eine Behörde selbst setzen kann, dürfen folglich nicht überspielt werden durch private Initiativen, die den öffentlichen Haushalt hernach durch Aufwendungsersatzansprüche belasten (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 5/86 -, juris 17).
Eine behördliche Aufforderung an den Betroffenen, die Maßnahme (auf eigene Kosten) durchzuführen, kann Indiz für ihre Unaufschiebbarkeit sein (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 5/86 -, juris 16).
Im Einzelfall kann dem Bürger auch zugemutet werden, zunächst um vorläufigen Rechtsschutz nachzusuchen (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 5/86 -, juris 19).
Trotzdem kann ein öffentliches Interesse an privater auftragsloser Geschäftsführung für eine Behörde gegeben sein (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 5/86 -, juris 20).
Insoweit finden §§ 812 ff. BGB entsprechende Anwendung (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 5/86 -, juris 23).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2017 - 20 A 1789/15
Befugnis der Tierschutzbehörde zur Fortnahme und anderweitigen pfleglichen …
Rn. 33 Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170; OVG NRW, Urteil vom 12. September 2013 - 20 A 433/11 -, DVBl. 2014, 49.Rn. 84 Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, a. a. O.; BGH, Urteil vom 2. April 1998 - III ZR 251/96 -, BGHZ 138, 281.
Rn. 86 Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, a. a. O.; Bergmann in Staudinger, BGB (2015), § 679 Rn. 19.
- BVerwG, 18.05.2021 - 4 C 6.19
Angemessenheit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags im städtebaulichen …
Rn. 24 Als Anspruchsgrundlagen kommen ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1991 - 8 C 61.90 - BVerwGE 89, 7 S. 8 f.), ein selbständiger Kostenerstattungsanspruch nach § 155 Abs. 6 BauGB (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 1985 - 4 B 9.85 - Buchholz 406.15 § 41 StBauFG Nr. 1 S. 3) oder ein Anspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag analog § 683 Satz 1 BGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - BVerwGE 80, 170) in Betracht. - VG Aachen, 22.12.2025 - 10 K 2228/21
Stützmauer; Geschäftsführung ohne Auftrag; Bereicherungsanspruch
Rn. 40 Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, juris, Rn. 13 ff.Rn. 53 Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, juris, Rn. 13 ff.
Rn. 58 vgl. ausdrücklich dagegen Nedden, Die Geschäftsführung ohne Auftrag im Öffentlichen Recht, 1994, S. 63; Schoch, Die Verwaltung Bd. 38 (2005), S. 91 (96, 103); in diesem Sinne dürften auch gerichtliche Entscheidungen zu verstehen sein, in denen nach Ablehnung der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag nur mehr ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch geprüft wird, so namentlich BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, juris, Rn. 23; VG Düsseldorf, Urteil vom 11. Mai 2016 - 28 K 5714/14 -, juris, Rn. 74. Soweit sich verwaltungsgerichtliche Entscheidungen überhaupt einmal zur unberechtigten Geschäftsführung verhalten haben, kam es auf die Frage der entsprechenden Anwendbarkeit dieser Bestimmungen im Öffentlichen Recht nicht entscheidend an, weil entweder bereits die Voraussetzungen der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag erfüllt oder aber auch die Voraussetzungen der unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag nicht erfüllt waren: Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2022 - 19 E 154/21 -, juris, Rn. 9; Bay. VGH.
Rn. 76 Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, juris, Rn. 17; OVG NRW, Beschluss vom 27. Januar 2023 - 6 A 2075/21 -, juris, Rn. 16. Schoch, Die Verwaltung Bd. 38 (2005), S. 91 (103).
Rn. 89 Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, juris, Rn. 17.
Rn. 92 Vgl. ausdrücklich: Nedden, Die Geschäftsführung ohne Auftrag im Öffentlichen Recht, 1994, S. 63; s. im Übrigen auch die gerichtlichen Entscheidungen, in denen nach Ablehnung eines Anspruchs aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag sogleich und nur noch auf einen solchen auf Grundlage des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eingegangen wird, z. B.: BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, juris, Rn. 23; VG Düsseldorf, Urteil vom 11. Mai 2016 - 28 K 5714/14 -, juris, Rn. 74.
Rn. 94 vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, juris, Rn. 23; OVG NRW, Urteil vom 21. August 1997 - 20 A 6979/95 -, juris, Rn. 60; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27. Februar 1992 - 2 S 1394/90 -, juris, Rn. 66; VG Aachen, Urteil vom 27. Oktober 2006 - 9 K 526/03 -, juris, Rn. 29,.
Rn. 100 Vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 8. Dezember 2020 - 12 K 8048/19 -, juris, Rn. 75; vgl. als Gegenbeispiel aber auch BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, juris, Rn. 25: "Sie hat sich nicht erkennbar treuwidrig verhalten, sondern jahrelang versucht, die Beklagten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu veranlassen und ist erst unter dem Druck zunehmenden Risikos […] selbst tätig geworden.".
- VG Trier, 12.02.2020 - 9 K 4381/19
Erstattung von Kosten zur Erhaltung eines Fahrweges
Rn. 49 Die vom Kläger begehrte Zahlung ist im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen, da sich sein Anspruch entweder aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ergeben könnte (BVerwG, Urteil vom 06. September 1988 - 4 C 5/86 -, NJW 1989, 922, Rn. 13).Rn. 60 Dass ein Ersatz von Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechend §§ 677 ff. BGB für die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung grundsätzlich möglich ist, ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 2003, NVwZ-RR 2004, 84; BVerwG, Urteil vom 06. September 1988 - 4 C 5/86 -, NJW 1989, 922).
Soweit keine besonderen Vorschriften bestehen, lassen sich die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften dabei analog oder als Ausdruck allgemeiner Rechtsgedanken in das öffentliche Recht übertragen (so z.B. BVerfG, Urteil vom 31. März 1965 - 2 BvL 17/63 -, NJW 1965, 1267; BVerwG, Urteil vom 06. September 1988 - 4 C 5/86 -, NJW 1989, 922).
Dies gilt auch im Verhältnis zwischen einem Träger öffentlicher Verwaltung und einem Bürger, wenn ein Privater eine Maßnahme trifft, die zu den Aufgaben einer Behörde dieses Trägers der öffentlichen Verwaltung gehört (BVerwG, Urteil vom 06. September 1988 - 4 C 5/86 -, NJW 1989, 922).
Ein objektiv fremdes Geschäft tätigt insbesondere, wer eine Angelegenheit erledigt, die zum Aufgabenbereich einer Behörde gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 06. September 1988 - 4 C 5/86 -, NJW 1989, 922, Rn. 13).
Allein die gleichzeitige Wahrnehmung eigener Interessen steht dem nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 06. September 1988 - 4 C 5/86 -, NJW 1989, 922, Rn. 13).
In seinem Urteil vom 6. September 1988 hat das BVerwG - die vorangehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1962 - 1 B 160.61 - BRS 13, 248) sowie des Bundesgerichtshofs (BGH…, Urteil vom 15. Dezember 1977 - III ZR 159/75 - NJW 1978, S. 1258) zusammenfassend - festgestellt, dass ein öffentliches Interesse nicht allein an der Erfüllung der Aufgabe an sich, sondern darüber hinaus daran bestehen muss, dass sie in der gegebenen Situation von dem privaten Geschäftsführer wahrgenommen wird (BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5/86 -, NJW 1989, 922, Rn. 15).
Rn. 109 Zwar ist insoweit festzustellen, dass allein das Fehlen des öffentlichen Interesses im Rahmen der Prüfung des Anspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag einen Ausgleich in der Höhe der von der Beklagten tatsächlich ersparten Aufwendungen nicht von vornherein als unbillig erscheinen lässt (BVerwG, Urteil vom 06. September 1988 - 4 C 5/86 -, NJW 1989, 922, Rn. 24).
- OVG Thüringen, 24.08.2017 - 4 KO 391/14
Ersatz von Aufwendungen eines Privaten aus öffentlich-rechtlicher GoA; Reparatur …
- VG Karlsruhe, 12.01.2021 - 12 K 5675/19
Kein Anspruch auf die Erstattung der für die Reparatur des Hausanschlusses …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 433/11
Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag gem. § 677 BGB …
- VGH Hessen, 23.11.2017 - 2 A 890/16
Kostenerstattung für die Kastration freilebender Katzen
- VG Stuttgart, 16.12.2013 - 4 K 29/13
Fundtier; Ablieferung; Verwahrung
- VG Aachen, 23.01.2017 - 4 K 864/14
Aufenwendungsersatz; tierärztliche Behandlung; öffentlich-rechtliche GoA; …
- VG Gießen, 27.02.2012 - 4 K 2064/11
Aufwendungsersatz für die Betreuung aufgefundener Tiere
- VG Göttingen, 19.05.2010 - 1 A 288/08
Anspruch eines Tierarztes gegen die Gemeinde auf Aufwendungsersatz aus …
- OVG Sachsen, 21.09.2016 - 3 A 549/15
Fundtier; Herrenlosigkeit; Fundbehörde; Unterbringungskosten; Geschäftsführung …
- BVerwG, 17.02.2005 - 7 C 14.04
Schädliche Bodenveränderung; Gefährdungsabschätzung; Untersuchungsanordnung; …
- VG München, 16.04.2015 - M 10 K 14.5633
Tierschutzgebot, Regelvermutung, Aussetzen, Herrenlosigkeit, Tierfund, …
- VG Würzburg, 09.04.2013 - W 4 K 12.771
Aufwendungsersatz für orientierende Altlastenuntersuchung; Geschäftsführung ohne …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.01.2011 - 3 L 272/06
Aufgefundenes Tier; Anscheins-Fundsache; Kosten der unaufschiebbaren …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 5 S 745/14
Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung wegen …
- VG Karlsruhe, 21.10.2021 - 10 K 6043/19
Anspruch eines Landkreises gegen das Bundesland auf Erstattung von Kosten, die …
- BSG, 15.12.1992 - 10 RAr 2/92
Konkursausfallgeld - Verfahrenskosten - Konkursausfall - Kosten - …
- BGH, 18.07.2003 - V ZR 297/02
Herausgabe einer im unberechtigten Besitz einer NATO-Truppe befindlichen …
- VG Düsseldorf, 25.10.2013 - 23 K 7862/12
Anspruch auf Erstattung der Bestattungskosten der geschiedenen Ehefrau
- BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07
Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Rechtsprechung oberster …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2002 - 6 A 11416/02
Freilegen von Telekommunikationskabeln im Zusammenhang mit Straßenbau - Kosten - …
- BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 36/99 R
Kein öffentliches Interesse an der Erbringung von Geldleistungen für den …
- VG Minden, 27.06.2017 - 4 K 5405/16
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2018 - 6 A 10009/18
Kostenersatzanspruch der Trägerin einer Abwasserbeseitigungseinrichtung für die …
- BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 39/89
Begriff der Geschäftsführung ohne Auftrag und des öffentlichen Interesses im …
- KG, 14.05.2009 - 8 U 106/08
Belastung eines Grundstücks mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2007 - 9 A 4239/04
Gemeinden können für die Beseitigung von Ölspuren im öffentlichen Straßenraum …
- VG München, 16.04.2015 - M 10 K 14.5098
Aufwendungsersatz für Fundtier
- VG Regensburg, 05.08.2014 - RO 4 K 13.1231
Fundtiere; Aufwendungsersatz durch Fundbehörde; Ablieferung bei der Fundbehörde
- BSG, 27.06.2017 - B 2 U 13/15 R
Verzugszinsen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - analoge …
- VGH Bayern, 27.11.2015 - 5 BV 14.1737
Aufwendungsersatz für Fundtiere
- BVerwG, 28.03.2003 - 6 B 22.03
Änderung an einer Telekommunikationslinie; Rechte des …
- BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 6.17
Abwasserbeseitigung; Abwassereinrichtungen; Benutzungsgebühr; Entwässerung; …
- BGH, 30.01.1997 - III ZB 110/96
Rechtsweg für Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen eine gesetzliche …
- VGH Hessen, 17.05.2017 - 8 A 1064/14
Kein Aufwendungsersatzanspruch für Behandlung herrenloser Katzen
- BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 21.89
Landeswasserrechtliche Entschädigung - Vertragsauslegung - Revisibles Recht - …
- VG Würzburg, 04.11.2019 - W 8 K 19.842
Kein Anspruch der behandelnden Tierärztin auf Kostenerstattung für verletzte …
- VG Göttingen, 24.05.2016 - 1 A 122/14
Aufwendung; Aufwendungsersatz; Brand; Brandschutz; Direktanspruch; Einsatz; …
- VG Berlin, 25.09.2012 - 1 K 339.10
Kostentragungspflicht für eine Kampfmittelbeseitigung auf einem Flughafengelände
- VG Schwerin, 15.06.2017 - 7 A 1900/14
Aufwendungsersatz für tierschutzgerechte Versorgung einer Fundkatze in …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.05.1990 - 9 L 93/89
Schadensersatzanspruch gegen die Gemeinde wegen Beschädigung der …
- BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R
Honorierung bei Behandlung von heilfürsorgeberechtigten Personen, unentgeltliche …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1992 - 2 S 1394/90
Erschließungsvereinbarung zwischen Grundstückseigentümer und Gemeinde: kein …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2018 - 7 A 10624/18
Versorgung eines aufgefundenen verletzten Tieres durch einen Tierarzt; Anspruch …
- VG Saarlouis, 24.04.2013 - 5 K 593/12
Kostenübernahme für die Behandlung eines Fundtieres
- OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 11 LC 21/17
Aufwendungsersatzanspruch der Kommune bei Tätigwerden der Feuerwehr i.R. ihrer …
- OVG Sachsen, 17.04.2012 - 2 A 520/11
Erstattung der Kosten für in der Schule erstellte Kopien von Arbeitsblättern …
- BVerwG, 07.07.1989 - 8 C 86.87
Keine Ermächtigung zur Einschränkung der Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen; …
- VG Regensburg, 05.08.2014 - RO 4 K 13.1851
Fundtiere; Aufwendungsersatz durch Fundbehörde; Ablieferung bei der Fundbehörde
- VGH Bayern, 31.08.2011 - 8 ZB 11.549
Fehlende Vertretungsmacht eines Bürgermeisters
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2010 - 2 A 11003/10
Kostentragungspflicht bei Schülerbeförderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - 19 A 993/07
Öffentlich-rechtliche Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes …
- VG Köln, 17.07.2019 - 21 K 12337/16
Kein Kostenersatz für Unterbringung eines ausgesetzten Hundes
- BGH, 13.11.2003 - III ZR 368/02
GoA durch Erfüllung von Gewässerunterhaltungspflichten
- VG Gießen, 05.09.2001 - 10 E 2160/01
Tierschutzverein; Versorgung aufgefundener Tiere; Erstattungsanspruch
- VG Würzburg, 03.12.2018 - W 8 K 16.565
Kostenerstattungsanspruch eines Tierheimes für die Unterbringung und Versorgung …
- BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 6.17
Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
- VG Düsseldorf, 11.05.2016 - 28 K 5714/14
Umfang der Erlaubnispflicht bei der Änderungen von denkmalgeschützten baulichen …
- VG Ansbach, 26.09.2011 - AN 10 K 11.00205
Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag; Fundtier; Aufwendungsersatz; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2006 - 10 B 13.05
Rückabwicklung eines nichtigen Erschließungsvertrags wegen Verstoßes gegen das …
- BVerwG, 06.10.1989 - 8 C 52.87
Wasserversorgung - Anschlussleitung - Öffentliche Einrichtung - Unterhaltskosten …
- OLG Karlsruhe, 29.12.2016 - 12 U 14/16
Bodenschutzrecht: Sanierungsbedürfnis bei Einfließen schadstoffbelasteten …
- VGH Bayern, 27.11.2015 - 5 BV 14.1846
Aufwendungsersatz für Kosten einer Tierklinik nach Behandlung einer Fundkatze
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2007 - 13 A 931/05
Absonderung, Kostenerstattung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.1997 - 20 A 6979/95
Rechtsgrundlage für die Erstattung der Kosten einer Ersatzvornahme
- VG Köln, 06.02.2015 - 4 K 492/14
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2004 - 5 S 1460/03
Beseitigung umsturzgefährdeter Bäume im Rahmen einer Geschäftsführung ohne …
- VG Weimar, 15.05.2002 - 1 K 1962/99
Gewillkürte Prozessstandschaft; Leistungsklage; öffentlich-rechtlicher Vertrag; …
- VGH Bayern, 27.11.2015 - 5 BV 15.1409
Aufwendungsersatz für Fundtiere
- BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 4.14
Postreform; Deutsche Bundespost; DBP POSTDIENST; Sondervermögen; …
- VGH Hessen, 29.02.1996 - 9 UE 2622/94
Anspruch auf Entgelt für die Nutzung einer Gemeinschaftsunterkunft für …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1992 - 10 S 1606/90
Kostentragung für die Errichtung und Unterhaltung einer gemeindlichen …
- BVerwG, 28.10.1999 - 7 A 1.98
Sicherstellung der Bilgenölentsorgung; Altöl; Bilgenöl; Abfallentsorgung; …
- BVerwG, 11.06.1991 - 7 C 1.91
Deutsche Bundesbahn - Kein Ersatz von Aufwendungen für Sicherheitsvorkehrungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2023 - 6 A 2075/21
Aufwendungsersatz für einen in der Corona-Pandemie als Lehrmittel beschafften …
- VG Köln, 25.06.2021 - 3 K 5625/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2022 - 11 A 1583/21
Erstattung der Kosten durch den Träger der Straßenbaulast im Zusammenhang mit der …
- VGH Bayern, 27.11.2015 - 5 BV 15.1284
Kein Aufwendungsersatz bei Wahrnehmmung von Verwaltungsaufgaben durch Bürger
- OVG Niedersachsen, 28.10.1998 - 13 L 4668/96
Rechtsgrundlage; Leistungsbescheid; Kosten eines Feuerwehreinsatzes
- BVerwG, 13.02.1992 - 8 B 1.92
Erschließungsbeitragsrecht: Aufwendungsersatzanspruch eines …
- OLG Frankfurt, 25.07.2018 - 13 W 35/18
Rechtsweg für Ersatz von Aufwendungen für Abwendung von Obdachlosigkeit der …
- BVerwG, 02.06.2014 - 8 B 98.13
Kostenerstattungsanspruch einer Stadtratsfraktion für die Rechtsverfolgung im …
- OVG Thüringen, 17.08.2000 - 4 ZKO 1145/97
Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Berufung; Zulassung; …
- StGH Bremen, 19.10.1996 - St 1/95
Rückzahlungsverpflichtung einer aus dem Landesparlament ausgeschiedenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2007 - 13 A 932/05
§ 16 Abs. 7 S. 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) als Ausnahmeregelung gegenüber den …
- VG Köln, 14.03.2024 - 8 K 5875/21
- VG Düsseldorf, 02.04.2004 - 13 K 5630/02
Anspruch des Trägers eines geronto-psychiatrischen Altenheims und Pflegeheims …
- VG Karlsruhe, 26.09.2003 - 8 K 143/02
Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten nach dem AsylbLG
- OVG Niedersachsen, 13.08.1991 - 9 L 362/89
Zulässigkeit; Mehrkostenvereinbarung; Leistungsgebundene Einrichtung; …
- BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 6.14
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der …
- VGH Bayern, 15.02.2012 - 8 ZB 11.591
Öffentlich-rechtliche GoA; Verkehrssicherungspflicht; Stützmauer an …
- BVerwG, 23.01.2008 - 10 B 88.07
Anspruch auf asylrechtlichen Abschiebungsschutz; Bestimmung des Streitgegenstands …
- BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 5.14
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2001 - 5 S 2580/00
Beseitigung eines Abmarkungsmangels von Amts wegen
- BVerwG, 03.11.2006 - 5 B 40.06
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
- BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 9.17
Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
- VG Köln, 16.07.2015 - 13 K 5322/14
- VG Frankfurt/Oder, 12.03.2013 - 6 KE 12/13
Kindergartenrecht; Heimrecht
- OVG Niedersachsen, 13.02.2002 - 4 LB 850/01
Anpassung; Aufwendungsersatz; Beitrag; Delegation; Gemeinde; Jugendhilfe; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 - 10 N 33.10
Prozesskostenhilfe; PKH für beabsichtigten Zulassungsantrag; Insolvenzverwalter …
- VG Lüneburg, 24.02.2004 - 4 A 162/02
Asylbewerberleistungsgesetz; Geschäftsführung ohne Auftrag; Krankenhaus; …
- VG Lüneburg, 24.06.2003 - 4 A 291/01
Asylbewerber; Erstattung; Geschäftsführung ohne Auftrag; Kenntnis; Krankenhaus; …
- VG Hannover, 21.05.2001 - 10 A 1090/00
Anspruch auf Zahlung von Kampfmittelbeseitigungskosten ; Gesichtspunkt der …
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1993 - 9 S 2395/91
Zurverfügungstellen von Instrumenten für Pflichtkurse im Zahnmedizinstudium
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - 12 A 1350/14
Anspruch auf Integrationshilfe in Form eines pädagogisch geschulten …
- BGH, 02.11.2013 - AnwZ (Brfg) 10/13
Anwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für …
- VG Minden, 15.02.2007 - 2 K 835/06
Voraussetzungen für einen Anspruch aus den Grundsätzen der öffentlich- …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.1991 - 6 A 12471/90
Öffentlich- rechtlicher; Erstattungsanspruch; Erlaß; Erschließungskosten; …
- VG Ansbach, 17.01.2017 - AN 1 K 16.01766
Erstattung der Reparaturkosten für einen Wasserrohrbruch im Wege der …
- LG Köln, 05.06.2012 - 5 O 384/11
Aufwendungsersatz gegen die öffentliche Hand bei Entstehen von Aufwendungen …
- VG Köln, 08.12.2009 - 14 K 4184/07
Anspruch des Eigentümers eines Grundstücks auf Erstattung von Aufwendungen zur …
- VG Aachen, 27.10.2006 - 9 K 526/03
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 22 A 3164/99
Übernahme der Aufwendungen für die stationäre Behandlung einer Asylbewerberin; …
- LG München II, 28.08.2019 - 2 T 3052/19
Öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art bei Klage gegen …
- VGH Bayern, 27.11.2015 - 5 BV 14.2048
Katzenjammer - Kein Aufwendungsersatz für Tierarztkosten einer Fundkatze mangels …
- VG Köln, 18.02.2011 - 18 K 1600/09
Verweisung Verwaltungsrechtsweg öffentlich-rechtliche Streitigkeit öffentliches …
- VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05
Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes
- VG Bremen, 16.06.1994 - 7 A 9/92
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2003 - 1 L 164/01
Erschließungsvertrag, Fremdanliegerregelung
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2001 - 1 L 205/00
- VG Würzburg, 05.09.1991 - W 3 K 90.1485
Erstattung der (Rest-) Bestattungskosten; Bestattungspflicht als …
- VG Gelsenkirchen, 30.05.2017 - 9 K 3636/12
Klagebefugnis, Drittanfechtung, Bau-genehmigung, Rücksichtnahmegebot, …
- VG Meiningen, 08.11.2004 - 1 K 915/98
Zum Erlöschen einer Kirchenbaulast in der DDR auf dem Gebiet des heutigen …
- VG Karlsruhe, 27.06.2025 - 7 K 5571/23
Universitätsklinikum; Gesundheitsamt; Medizinaluntersuchungsamt; Untersuchung; …
- VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2077/18
- VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2078/18
- OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 8 LB 127/16
Bestattungskosten; Bestattungspflicht; öffentlich-rechtlicher …
- VG Gießen, 17.02.2014 - 4 K 3518/12
Landkreis Gießen muss dem Tierschutzverein die Kosten für die vom …
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.05.2012 - 1 A 11488/11
Erstattung von Kosten für die Errichtung einer Löschwassertankanlage
- BGH, 15.06.1989 - III ZR 96/88
Klage auf Schadenersatz eines Heims für geistig Behinderte aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - 20 A 1317/12
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Trägers eines planfestgestellten …
- VG Oldenburg, 20.09.2007 - 2 A 16/05
Verpflichtung der für die allgemeine Gefahrenabwehr zuständigen Behörde zur …
- VG Cottbus, 27.01.2022 - 6 K 1723/18
- VGH Bayern, 27.04.2006 - 12 BV 04.3020
stationäre Heilbehandlung eines Asylbewerbers, Erstattungsanspruch des …
- VG Cottbus, 27.01.2022 - 6 K 1722/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2022 - 19 E 154/21
Fehlender Fremdgeschäftsführungswille eines Hinterbliebenen bei der Überführung …
- VG Augsburg, 01.12.2015 - Au 3 K 15.198
Kosten für die Inanspruchnahme eines Online-Schriftdolmetschers durch einen …
- LG Potsdam, 20.12.2010 - 7 T 65/10
Rechtswegabgrenzung: Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten durch …
- OVG Niedersachsen, 21.04.2009 - 8 LA 11/09
Rechtmäßigkeit der Förderung eines Bahnbetriebswerkes nach dem Gesetz über …
- LG Bonn, 16.01.2004 - 1 O 278/03
Anforderungen an die Substantiierung eines Entschädigungsanspruchs eines …
- VG Neustadt, 24.07.2014 - 4 K 1055/13
Bei Säuberung von Wirtschaftswegen Fräsgut auf angrenzenden Äckern hinterlassen - …
- OLG Koblenz, 16.06.2010 - 1 U 645/09
Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne …
- VG Münster, 15.10.2008 - 3 K 1498/07
Übernahme eines Privatkanals
- VGH Bayern, 23.07.2002 - 7 B 01.2384
- FG Köln, 17.11.1999 - 7 K 498/99
Bestandskraft des Gewerbesteuermeßbescheides unter dem Vorbehalt
- StGH Bremen, 19.10.1996 - St 2/95
- OVG Hamburg, 07.04.1992 - Bf VI 80/90
Gewerberecht: Kostenerstattungsanspruch für Rechtsstreitigkeiten eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.07.1996 - 4 L 17/96
Autobahnrastplatz; Abfall; Straßenbauverwaltung; Entsorgungspflicht
- VG Gießen, 30.05.1994 - 7 E 358/92
Zum Aufwendungsersatz eines Tierarztes gegen die Gemeinde wegen Behandlung eines …
- BVerwG, 24.04.1991 - 7 A 7.90
Strafgerichtliche Anordnung - Psychiatrisches Krankenhaus - Entziehungsanstalt - …
- VG Schleswig, 24.05.2024 - 9 A 3/20
Übernahme einer durch einen Erschließungsträger errichteten …
- VG Sigmaringen, 12.04.2006 - 9 K 1840/04
Kostenerstattungsanspruch der Katastrophenschutzbehörde nur bei Kenntnis vom …
- VG Düsseldorf, 25.03.2004 - 11 K 4791/02
Ausgestaltung des Kostenerstattungsanspruchs der Betreiberin eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1996 - 22 A 3091/93
- VG Würzburg, 27.07.2016 - W 2 K 15.96
Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag für die Unterhaltung einer …
- VG Berlin, 10.06.2016 - 3 K 817.15
Anspruch der Eltern auf Rückzahlung von Leistungen für ein Tennistraining des …
- VG Koblenz, 22.08.2005 - 8 K 3606/04
Kostentragung bei eigenmächtigem Abriss einer Eisenbahnbrücke durch einen nicht …
- OVG Sachsen, 20.02.2004 - 2 B 794/02
Förderschule, Zweckverband, Geschäftsführung ohne Auftrag, Aufwendungsersatz, …
- BVerwG, 08.11.1999 - 11 B 43.99
Nichtzulassungsbeschwerde mit dem alleinigen Zulassungsgrund der Divergenz - …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 4 L 69/89
Geschäftsführung ohne Auftrag; Aufwendungsersatz
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.04.2024 - 1 LZ 464/23
Erstattung von Tierarztkosten für Kastration freilaufender Katzen
- VG Berlin, 29.09.2021 - 8 K 143.20
- VG Greifswald, 29.10.2015 - 3 A 1174/13
Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten - Kostenersatzanspruch der Gemeinde
- VG Stade, 27.03.2015 - 3 A 1171/13
Anspruch eines Gymnasiallehrers auf Erstattung von Anschaffungskosten für zwei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2000 - 15 A 88/97
Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für …
- VGH Bayern, 04.05.1994 - 7 B 92.2935
- BVerwG, 19.01.1989 - 4 B 239.88
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- BVerwG, 30.10.1992 - 7 B 152.92
Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Anforderungen an die …
- BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 88.91
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
- VGH Hessen, 05.12.1989 - 11 UE 128/84
1. Kosten für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe - Erstattungsanspruch …
- LG Saarbrücken, 25.09.2015 - 10 S 22/15
Klage auf Herausgabe eines öffentlich-rechtlichen Vollstreckungstitels: Eröffnung …
- VG Würzburg, 30.06.2009 - W 4 K 08.1713
Rechtsweg; öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag
- FG Köln, 17.11.1999 - 7 K 407/98
Voraussetzungen für eine Zerlegung nach dem Gewerbesteuergesetz; Voraussetzungen …
- VGH Bayern, 29.05.1996 - 7 B 94.1063
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.1996 - 22 A 4136/93
Öffentlich-rechtliche Schadensersatzansprüche wegen zu geringer Dimensionierung …
- BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 82.91
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 83.91
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 84.91
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 87.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 85.91
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 91.91
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
- VG Schwerin, 14.06.2023 - 7 A 141/22
Keine berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag für Fundbehörde bei Veranlassung …
- VG Düsseldorf, 18.06.2013 - 17 K 2191/12
Verpflichtung zu archäologischen Untersuchungen auf eigene Kosten i.R.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2000 - 15 A 186/97
Gewährung einer Zuwendung an die Gemeinde zu den Errichtungskosten eines …
- OLG Naumburg, 19.05.1998 - 9 U 249/97
Ansprüche einer Wirtschaftsschule für die Erstellung von …
- VG Koblenz, 10.02.1998 - 7 K 1761/97
Einbeziehung von Kosten für die Errichtung einer WC-Fertigkabine in die …
- BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 86.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 89.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 90.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Düsseldorf, 16.04.2024 - 26 K 5123/22
- VG Köln, 14.03.2024 - 8 K 4189/21
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.1995 - 7 S 3583/94
Keine Übernahme von Prozeßkosten, hier: außergerichtliche Kosten des …
- VG München, 12.11.2010 - M 10 E 10.4587
Regelungsanordnung; Grundstücksanschluss für Wasserversorgung; mögliche Schäden …
- VG Sigmaringen, 31.10.2001 - 5 K 2581/99
Kostenersatz; schuldhafte Sozialhilfeherbeiführung
- FG Köln, 17.11.1999 - 7 K 499/99
Voraussetzungen für eine Zerlegung nach dem Gewerbesteuergesetz; Voraussetzungen …
- VG Lüneburg, 27.03.2001 - 4 A 207/99
Gewöhnlicher Aufenthalt; Zuständigkeit; Zuweisung
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Rechtsprechung
| BVerwG, 23.06.1986 - 4 C 5.86 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 16.07.1968 - VI C 1.66
Verweisung an das zuständige Gericht des zuständigen Gerichtszweiges - Aufhebung …
Auszug aus BVerwG, 23.06.1986 - 4 C 5.86
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 30, 146 [BVerwG 16.07.1968 - VI C 1/66]) kann eine solche Berichtigung auch von dem Rechtsmittelgericht vorgenommen werden, bei dem der Rechtsstreit anhängig ist.
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