Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Naturschutzverein - Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Erledigung Einseitige Erklärung

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Art. 14 Abs. 1 GG; § 42 Abs. 2 VwGO; §§ 1, 4 Satz 3, 8, 29 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 BNatSchG.

• rechtsportal.de

  Einseitige Erledigungserklärung - Befugnis eines zu beteiligenden Naturschutzvereins zur Plananfechtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  Beteiligung eines anerkannten Naturschutzvereins

Verfahrensgang

• VG Sigmaringen, 21.01.1987 - 5 K 2047/85
• VGH Baden-Württemberg, 15.01.1988 - 5 S 855/87
• BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88

Papierfundstellen

• BVerwGE 87, 62
• NJW 1991, 1000 (Ls.)
• MDR 1991, 373
• NVwZ 1991, 162
• NVwZ 1991, 960
• NVwZ 1997, 538
• VBlBW 1991, 210
• DVBl 1991, 214
• DÖV 1991, 291
• BauR 1991, 202

Wird zitiert von ... (239)Zitiert selbst (26)

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• BVerwG, 25.04.1989 - 9 C 61.88

  nachträglich anerkannter Asylbewerber - § 92 VwGO, bei einseitiger …

  Auszug aus BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88

  Erweist sich das Vorbringen des Klägers über ein nachträgliches Ereignis, das seiner Klage die Grundlage entzogen habe, als richtig, so ist dem veränderten Klageantrag stattzugeben; anderenfalls ist die Klage abzuweisen (vgl. zu alledem BVerwGE 20, 146 , 31, 313 ; 34, 159 ; 60, 328 ; 73, 312 ; 82, 41 ).

  Insoweit vertreten die Senate des Bundesverwaltungsgerichts übereinstimmende Auffassungen (vgl. etwa Urteile vom 28. November 1975 - BVerwG 7 C 47.73 - Buchholz 300 § 21 e GVG Nr. 2, insoweit in BVerwGE 50, 11 nicht abgedruckt; vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 63.77 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 17; vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 22.88 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 29 = NVwZ 1989, 860 und vom 25. April 1989 - BVerwG 9 C 61.88 - BVerwGE 82, 41 ).

  In jüngerer Zeit haben sich insbesondere der 3. und der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts dafür ausgesprochen, daß die Erledigung der Hauptsache auf den einseitigen Antrag des Klägers dann nicht festgestellt werden könne, wenn die Klage bereits im Zeitpunkt ihrer Erhebung unzulässig gewesen sei (vgl. Beschluß vom 6. August 1987 - BVerwG 3 B 18.87 - Buchholz 451.54 MStG Nr. 11; Urteil vom 25. April 1989 - BVerwG 9 C 61.80 - BVerwGE 82, 41 ; offengelassen im Urteil vom 7. Juli 1977 - BVerwG 1 C 20.74 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 164; vgl. auch Beschluß vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 219.67 - BVerwGE 34, 159 für den Fall der einseitigen Erledigungserklärung des Revisionsklägers bei einer von Anfang an unzulässigen Revision).

  Der Senat braucht wegen der bezeichneten Frage (vgl. zu ihr neuerdings auch Manssen, NVwZ 1990, 1018 ff.) hier aber nicht den Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts anzurufen.

  Nach übereinstimmender Auffassung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts ist - wie bereits erwähnt - über die Zulässigkeit der ursprünglich erhobenen Klage trotz der vom Kläger abgegebenen Erklärung über die Erledigung in der Hauptsache jedenfalls dann vom Gericht zu entscheiden, wenn der Beklagte ein schutzwürdiges - entsprechend dem berechtigten Interesse des Klägers für eine Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) zu beurteilendes - Interesse an der rechtlichen Klärung geltend machen kann, daß die gegen ihn erhobene Klage unzulässig war (vgl. BVerwGE 20, 146 ; 31, 318 ; 82, 41 ;… Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 22.88 - a.a.O.).

• BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86

  Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …

  Auszug aus BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88

  § 42 Abs. 2 VwGO bringt das mit dem Vorbehalt anderweitiger gesetzlicher Regelungen zum Ausdruck (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 ).

  Zwar kann ein durch ein solches Vorhaben in seinem Eigentumsrecht betroffener Dritter unter Berufung auf Art. 14 Abs. 1 GG auch geltend machen, daß die ihn beeinträchtigende Maßnahme wegen eines Verstoßes gegen Vorschriften des Naturschutzes rechtswidrig ist (BVerwGE 78, 347 mit weiteren Nachweisen).

  Eine Umgehung der gesetzgeberischen Entscheidung, auf Bundesebene (vgl. zum Landesrecht BVerwGE 78, 347 ) keine Verbandsklage zuzulassen, liegt darin nicht.

  Diese Beschränkung der zulässigen Klagegründe für eine Anfechtungsklage auf das dem Verein zur Verfolgung ihm anvertrauter Schutzgüter eingeräumte subjektiv-öffentliche Beteiligungsrecht ist zulässig (vgl. BVerwGE 78, 347 ; zur Beschränkung der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen eine luftrechtliche Genehmigung auf die Prüfung, ob die Genehmigungsbehörde die Beteiligungsrechte der Gemeinde beachtet hat, vgl. Urteil vom 20. November 1987 - BVerwG 4 C 39.84 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 17 = NVwZ 1988, 731 m.w.N.).

• BVerwG, 14.01.1965 - I C 68.61

  Kostenverteilung bei einseitiger Erledigungserklärung - Streitigkeit über die …

  Auszug aus BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88

  Erweist sich das Vorbringen des Klägers über ein nachträgliches Ereignis, das seiner Klage die Grundlage entzogen habe, als richtig, so ist dem veränderten Klageantrag stattzugeben; anderenfalls ist die Klage abzuweisen (vgl. zu alledem BVerwGE 20, 146 , 31, 313 ; 34, 159 ; 60, 328 ; 73, 312 ; 82, 41 ).

  Der erkennende Senat vertritt demgegenüber im Anschluß an das Urteil des 1. Senats vom 14. Januar 1965 - BVerwG 1 C 68.61 - (BVerwGE 20, 146; vgl. auch BVerwGE 73, 312 ) die Auffassung, daß der vom Kläger allein noch beantragte Ausspruch des Gerichts, daß sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt habe, regelmäßig nicht davon abhängig sein kann, daß die Klage ursprünglich zulässig war.

  Nach übereinstimmender Auffassung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts ist - wie bereits erwähnt - über die Zulässigkeit der ursprünglich erhobenen Klage trotz der vom Kläger abgegebenen Erklärung über die Erledigung in der Hauptsache jedenfalls dann vom Gericht zu entscheiden, wenn der Beklagte ein schutzwürdiges - entsprechend dem berechtigten Interesse des Klägers für eine Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) zu beurteilendes - Interesse an der rechtlichen Klärung geltend machen kann, daß die gegen ihn erhobene Klage unzulässig war (vgl. BVerwGE 20, 146 ; 31, 318 ; 82, 41 ;… Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 22.88 - a.a.O.).

  Eine in dieser Weise konkretisierte Wiederholungsgefahr begründet für den Beklagten ein schutzwürdiges Interesse an der von ihm begehrten Entscheidung über die Befugnis des Klägers, den Planfeststellungsbeschluß vom 5. Dezember 1985 wegen einer Verletzung seines Beteiligungsrechts anzufechten, und damit über die Zulässigkeit des ursprünglich erhobenen Klage (vgl. dazu BVerwGE 20, 146 ;… Urteile vom 7. Juni 1977 - BVerwG 1 C 20.74 - a.a.O.; vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 84.84 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69 = BayVBl. 1987, 502 und vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 18.87 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 181 und - BVerwG 8 C 86.86 - NJW 1988, 2630).

• BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 219.67

  Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen …

  Auszug aus BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88

  Erweist sich das Vorbringen des Klägers über ein nachträgliches Ereignis, das seiner Klage die Grundlage entzogen habe, als richtig, so ist dem veränderten Klageantrag stattzugeben; anderenfalls ist die Klage abzuweisen (vgl. zu alledem BVerwGE 20, 146 , 31, 313 ; 34, 159 ; 60, 328 ; 73, 312 ; 82, 41 ).

  In jüngerer Zeit haben sich insbesondere der 3. und der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts dafür ausgesprochen, daß die Erledigung der Hauptsache auf den einseitigen Antrag des Klägers dann nicht festgestellt werden könne, wenn die Klage bereits im Zeitpunkt ihrer Erhebung unzulässig gewesen sei (vgl. Beschluß vom 6. August 1987 - BVerwG 3 B 18.87 - Buchholz 451.54 MStG Nr. 11; Urteil vom 25. April 1989 - BVerwG 9 C 61.80 - BVerwGE 82, 41 ; offengelassen im Urteil vom 7. Juli 1977 - BVerwG 1 C 20.74 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 164; vgl. auch Beschluß vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 219.67 - BVerwGE 34, 159 für den Fall der einseitigen Erledigungserklärung des Revisionsklägers bei einer von Anfang an unzulässigen Revision).

• BVerwG, 25.11.1981 - 1 WB 131.80

  Erledigung der Hauptsache - Sonderbeurteilung - Umfang der gerichtlichen Prüfung …

  Auszug aus BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88

  Erweist sich das Vorbringen des Klägers über ein nachträgliches Ereignis, das seiner Klage die Grundlage entzogen habe, als richtig, so ist dem veränderten Klageantrag stattzugeben; anderenfalls ist die Klage abzuweisen (vgl. zu alledem BVerwGE 20, 146 , 31, 313 ; 34, 159 ; 60, 328 ; 73, 312 ; 82, 41 ).

  Der erkennende Senat vertritt demgegenüber im Anschluß an das Urteil des 1. Senats vom 14. Januar 1965 - BVerwG 1 C 68.61 - (BVerwGE 20, 146; vgl. auch BVerwGE 73, 312 ) die Auffassung, daß der vom Kläger allein noch beantragte Ausspruch des Gerichts, daß sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt habe, regelmäßig nicht davon abhängig sein kann, daß die Klage ursprünglich zulässig war.

• BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 22.88

  Anträge in mündlicher Verhandlung - Baugenehmigungserteilung - Rücknahme des …

  Auszug aus BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88

  Insoweit vertreten die Senate des Bundesverwaltungsgerichts übereinstimmende Auffassungen (vgl. etwa Urteile vom 28. November 1975 - BVerwG 7 C 47.73 - Buchholz 300 § 21 e GVG Nr. 2, insoweit in BVerwGE 50, 11 nicht abgedruckt; vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 63.77 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 17; vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 22.88 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 29 = NVwZ 1989, 860 und vom 25. April 1989 - BVerwG 9 C 61.88 - BVerwGE 82, 41 ).

  Nach übereinstimmender Auffassung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts ist - wie bereits erwähnt - über die Zulässigkeit der ursprünglich erhobenen Klage trotz der vom Kläger abgegebenen Erklärung über die Erledigung in der Hauptsache jedenfalls dann vom Gericht zu entscheiden, wenn der Beklagte ein schutzwürdiges - entsprechend dem berechtigten Interesse des Klägers für eine Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) zu beurteilendes - Interesse an der rechtlichen Klärung geltend machen kann, daß die gegen ihn erhobene Klage unzulässig war (vgl. BVerwGE 20, 146 ; 31, 318 ; 82, 41 ; Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 22.88 - a.a.O.).

• BVerwG, 07.06.1977 - I C 20.74

  Klageabweisendes Sachurteil - Unzulässigkeit des Rechtsweges - Anschlußrevision - …

  Auszug aus BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88

  In jüngerer Zeit haben sich insbesondere der 3. und der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts dafür ausgesprochen, daß die Erledigung der Hauptsache auf den einseitigen Antrag des Klägers dann nicht festgestellt werden könne, wenn die Klage bereits im Zeitpunkt ihrer Erhebung unzulässig gewesen sei (vgl. Beschluß vom 6. August 1987 - BVerwG 3 B 18.87 - Buchholz 451.54 MStG Nr. 11; Urteil vom 25. April 1989 - BVerwG 9 C 61.80 - BVerwGE 82, 41 ; offengelassen im Urteil vom 7. Juli 1977 - BVerwG 1 C 20.74 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 164; vgl. auch Beschluß vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 219.67 - BVerwGE 34, 159 für den Fall der einseitigen Erledigungserklärung des Revisionsklägers bei einer von Anfang an unzulässigen Revision).

  Eine in dieser Weise konkretisierte Wiederholungsgefahr begründet für den Beklagten ein schutzwürdiges Interesse an der von ihm begehrten Entscheidung über die Befugnis des Klägers, den Planfeststellungsbeschluß vom 5. Dezember 1985 wegen einer Verletzung seines Beteiligungsrechts anzufechten, und damit über die Zulässigkeit des ursprünglich erhobenen Klage (vgl. dazu BVerwGE 20, 146 ; Urteile vom 7. Juni 1977 - BVerwG 1 C 20.74 - a.a.O.; vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 84.84 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69 = BayVBl. 1987, 502 und vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 18.87 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 181 und - BVerwG 8 C 86.86 - NJW 1988, 2630).

• BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 31.88

  Fehlende Klagebefugnis des Landes aufgrund seiner Vollzugshoheit im Natur- und …

  Auszug aus BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88

  Soweit es einen solchen Drittbetroffenen - wie etwa bei Vorhaben in der freien Landschaft - nicht gibt oder dieser gegen das Vorhaben nicht vorgeht, bleibt die Berücksichtigung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege allein der jeweils zuständigen Behörde im Rahmen der dafür in §§ 3, 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 BNatSchG vorgesehenen Verfahren überlassen (vgl. dazu Urteil des erkennenden Senats vom 15. April 1989 - BVerwG 4 C 31.88 - BVerwGE 82, 17 ).
• BVerwG, 24.07.1980 - 3 C 120.79

  Umfang der Umsatzsteuerbefreiung bei bestimmten Lieferungen von Milcherzeugnissen …

  Auszug aus BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88

  Erweist sich das Vorbringen des Klägers über ein nachträgliches Ereignis, das seiner Klage die Grundlage entzogen habe, als richtig, so ist dem veränderten Klageantrag stattzugeben; anderenfalls ist die Klage abzuweisen (vgl. zu alledem BVerwGE 20, 146 , 31, 313 ; 34, 159 ; 60, 328 ; 73, 312 ; 82, 41 ).
• BVerwG, 20.11.1987 - 4 C 39.84

  Beteiligung der Gemeinde am luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88

  Diese Beschränkung der zulässigen Klagegründe für eine Anfechtungsklage auf das dem Verein zur Verfolgung ihm anvertrauter Schutzgüter eingeräumte subjektiv-öffentliche Beteiligungsrecht ist zulässig (vgl. BVerwGE 78, 347 ; zur Beschränkung der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen eine luftrechtliche Genehmigung auf die Prüfung, ob die Genehmigungsbehörde die Beteiligungsrechte der Gemeinde beachtet hat, vgl. Urteil vom 20. November 1987 - BVerwG 4 C 39.84 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 17 = NVwZ 1988, 731 m.w.N.).
• BVerwG, 14.12.1973 - IV C 50.71

  Anspruch auf Beseitigung von Schäden - Versumpfung von Grundstücken
• BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77

  Änderung einer Ortsdurchfahrt im Zuge einer Bundesstraße - Anspruch Dritter auf …
• BVerwG, 28.11.1975 - VII C 47.73

  Geschäftsverteilungsplan - Präsidium eines Gerichts - Dienstgeschäfte - …
• BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 37.67

  Beschränkung des Rechtsstreits auf die Erledigungsfrage bei nur einseitiger …
• BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 84.84

  Wohnung - Nutzungsänderung - Hauptsacheerledigung - Eigentumsübertragung - …
• BVerwG, 13.10.1987 - 4 B 211.87

  Klageänderung - Erledigung - Aufhebung - Verwaltungsakt
• BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 86.86

  Wehrpflicht - Wehrübung - Urlaubsreise - Zurückstellung
• BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 55.82

  Mitwirkungsrecht von
• BVerwG, 25.03.1981 - 8 C 85.80

  Erledigungsfeststellungsstreit - Interesse der Beklagten - Erledigung der …
• BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 18.87

  Einberufungsbescheid - Erledigung durch Zeitablauf - Einseitige …
• BVerwG, 06.08.1987 - 3 B 18.87

  Erhöhung des Vermahlungsplafonds einer Mühle - Bemessung der Plafondmenge für …
• VGH Hessen, 11.07.1988 - 2 TH 740/88

  Zur Beteiligung von Naturschutzverbänden aus Verwaltungsverfahren und zur …
• BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 63.77

  Anforderungen an das Vorliegen einer Erledigung - Vorlage an den Gemeinsamen …
• BVerwG, 21.04.1982 - 8 C 57.80

  Voraussetzungen für eine Zurückstellung vom Wehrdienst - Rechtspflicht zur …
• VGH Baden-Württemberg, 15.01.1988 - 5 S 855/87

  Mitwirkungsrecht und Klagerecht der anerkannten Naturschutzverbände
• VGH Hessen, 27.08.1982 - II TH 34/82

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• BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 3/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenhausvergütungsstreit ohne …

  In diesem Sinne geht die Rspr des BVerwG zur Rechtslage nach der VwGO davon aus, dass beim Streit über die Erledigung der Hauptsache die Begründetheit der ursprünglichen Klage nur bedeutsam ist, wenn der Beklagte ein schutzwürdiges Interesse hieran habe entsprechend dem Rechtsgedanken von § 113 Abs. 1 S 4 VwGO (vgl zB BVerwGE 20, 146; BVerwGE 31, 318, 320; BVerwGE 87, 62, 66; BVerwG NVwZ 1989, 860, 861 f).

  Es muss eine Lage eingetreten sein, die eine Entscheidung über den Klageanspruch erübrigt oder ausschließt (vgl BVerwG Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 7.88 - BVerwGE 87, 62, 64 f = Juris RdNr 19; BVerwG Beschluss vom 3.7.2006 - 7 B 18.06 - Juris RdNr 11; BFH Urteil vom 20.10.2004 - II R 74/00 - BFHE 207, 355, 357 = BStBl II 2005, 99; BFH Urteil vom 16.12.2008 - I R 29/08 - BFHE 224, 195, 196 = BStBl II 2009, 539; Hauck, SGb 2004, 407, 409;… Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl 2018, § 161 RdNr 131).

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Damit erfüllt sich aber gerade die Funktion anerkannter Vereinigungen, als Anwalt der Natur deren Belange in besonderer Weise zur Geltung zu bringen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1990 - 4 C 7.88 - BVerwGE 87, 62 und vom 29. April 1993 - 7 A 2.92 - BVerwGE 92, 258 ).
• BVerwG, 14.05.1997 - 11 A 43.96

  Recht des Schienenverkehrs - Beteiligung anerkannter Naturschutzverbände

  Vielmehr muß insoweit durch Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes zur Effektivität des Verfahrensrechts beigetragen werden (ähnlich bereits BVerwGE 87, 62 (71 f.) [BVerwG 31.10.1990 - 4 C 7/88]).

• BVerwG, 26.04.2018 - 5 C 11.17

  Altersbestimmung; Erledigung der Hauptsache; Feststellungsinteresse; …

  Rn. 12 Ein Rechtsstreit erledigt sich, wenn dem Klagebegehren nach Klageerhebung durch ein außerprozessuales Ereignis die Grundlage entzogen wird und die Klage aus diesem Grund für den Kläger gegenstandslos geworden ist (BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 7.88 - BVerwGE 87, 62 ).
• BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …

  Nur wenn ihnen das gesamte naturschutzrechtlich relevante Entscheidungsmaterial zugänglich ist, können sie die ihnen mit dem Beteiligungsrecht zugedachte Aufgabe effektiv erfüllen (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 19.95 - BVerwGE 102, 358 und vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 7.88 - BVerwGE 87, 62 ).

  Anders als bei dem Beteiligungsrecht eines anerkannten Naturschutzvereins, dem keine materielle Klagebefugnis zur Seite steht (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 11 A 49.96 - BVerwGE 105, 348 und Urteil vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 7.88 - BVerwGE 87, 62 ), führt in diesen Fällen ein Verfahrensfehler, wie in sonstigen Klageverfahren auch, nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder zu einem ergänzenden Verfahren, wenn die konkrete Möglichkeit erkennbar ist, dass der Planfeststellungsbeschluss bei einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Beteiligung des Vereins anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - BVerwG 4 A 15.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 168 S. 93 f.;… Urteil vom 14. November 2002, a.a.O.;… Urteil vom 19. März 2003, a.a.O., S. 155).

• BVerwG, 11.12.2003 - 7 C 19.02

  Nanopartikel; Gesundheitsrisiko; Schutzpflicht; Vorsorgepflicht; …

  Die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache setzt voraus, dass ein nach der Klageerhebung eingetretenes außerprozessuales Ereignis dem Klagebegehren die Grundlage entzogen hat (BVerwGE 87, 62 ).
• VGH Hessen, 01.09.1998 - 7 UE 2170/95

  Verletzung des Mitwirkungsrechts anerkannter Naturschutzverbände wegen …

  Vielmehr ergibt eine Auslegung der Verfahrensvorschrift nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Sinnzusammenhang, daß mit ihr dem Naturschutzverband ein selbständig durchsetzbares, subjektiv-öffentliches Recht auf Beteiligung am Verfahren eingeräumt ist (BVerwG, Urteil vom 14.05.1997 - 11 A 43.96 - NVwZ 1998, 279; BVerwG, Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 7.88 - BVerwGE 87, 62 (69) = DVBl. 1991, 214 = NVwZ 1991, 162; Hess. VGH, Beschluß vom 11.07.1988 - 2 TH 740/88 - NVwZ 1988, 1040 unter Aufgabe der gegenteiligen Auffassung im Beschluß vom 27.08.1982 - II TH 34/82 - NuR 1983, 22; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 17.11.1992 - 10 S 2234/92 - DVBl. 1993, 163 (164); OVG Schleswig, Beschluß vom 30.12.1993 - 4 M 129/93 - NVwZ 1994, 590 (591); OVG Lüneburg, Urteil vom 27.01.1992 - 3 OVG A 221/88 - ZfW 1992, 514 (515) = NuR 1992, 293; Bay.VGH, Beschluß vom 15.04.1991 - 8 CE 91.30 - NVwZ 1991, 1009 = NuR 1993, 494; OVG Magdeburg, Urteil vom 29.03.1995 - 4 L 299/93 - NVwZ 1995, 1137 (L) = NuR 1995, 476 (477); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.02.1996 - 8 S 1961/95 - NVwZ 1997, 594 (596); Bay.VGH, Urteil vom 13.08.1996 - 8 B 95.1786 - NVwZ-RR 1997, 219; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 18.07.1997 - 21 B 1717/94 - NuR 1997, 617; Krüger, NVwZ 1992, 552; Kühling, Fachplanungsrecht 1988, Rdnr. 454; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 18.07.1997 - 21 B 1717/94 - NuR 1997, 617; Steiner, NVwZ 1994, 313; Sening, NuR 1983, 146; Rehbinder, NVwZ 1982, 666; Ehrlein, VBlBW 1990, 121 (128); Louis, BNatSchG, Kommentar, 1994, § 29 Rdnr. 21; Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, BNatSchG, Kommentar, 1996, § 29 Rdnr. 9, 24; Waskow, Mitwirkung von Naturschutzverbänden im Verwaltungsverfahren, Diss.

  1990, S. 79 ff.; Jarass, NuR 1997, 426; a.A.: Dolde, NVwZ 1991, 960; Meßerschmidt, BNatSchG, Kommentar, Stand: Juli 1996, § 29 Rdnr. 4).

  Rn. 33 Als ausschlaggebend für die rechtliche Qualifizierung der in § 29 Abs. 1 BNatSchG vorgesehenen Beteiligung als eines subjektiven Rechts auf Mitwirkung am Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 7.88 - a.a.O.) den Sinn und Zweck der Regelung sowie den systematischen Zusammenhang zwischen der Beteiligung des Vereins und der dieser vorgeschalteten Anerkennung angesehen.

  Aufgrund der Natur des Planfeststellungsverfahrens, dessen abschließende Entscheidung auf einer Abwägung unterschiedlicher Belange beruht, kann in aller Regel nicht im Sinne des § 46 VwVfG ausgeschlossen werden, daß bei ordnungsgemäßer Beteiligung eine andere Entscheidung in der Sache hätte ergehen können (BVerwG…, Urteil vom 12.11.1997 - 11 A 49.96 - a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 7.88 - a.a.O.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 27.01.1992 - 3 OVG A 221/88 - a.a.O.).

  § 42 Abs. 2 VwGO bringt dies mit dem Vorbehalt anderweitiger gesetzlicher Regelungen zum Ausdruck (BVerwG, Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 7.88 - a.a.O.).

  Demgegenüber ist dem anerkannten Verband nur das Recht zuzubilligen, die Rechtswidrigkeit der Behördenentscheidung wegen einer Verletzung seines Beteiligungsrechts geltend zu machen (BVerwG, Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 7.88 - a.a.O.; OVG Magdeburg…, Urteil vom 29.03.1995 - 4 L 299/93 - a.a.O.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 27.01.1992 - 3 OVG A 221/88 - a.a.O.).

  Selbst wenn man (so BVerwG, Urteil vom 30.10.1990 - 4 C 7.88 - a.a.O.; Bay.VGH…, Beschluß vom 15.04.1991 - 8 CE 91.30 - a.a.O.) die Auffassung verträte, daß hinter dem in § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG begründeten verfahrensmäßigen Beteiligungsrecht auch eine materielle Position steht, deren Schutz und Durchsetzung das Beteiligungsrecht dient, begründet diese Rechtsposition jedenfalls keine Schutzansprüche der anerkannten Naturschutzverbände gegen die mit einem Vorhaben verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft, da diese materielle Rechtsposition den anerkannten Verbänden allenfalls mit der Einführung der Verbandsklage zuwachsen würde.

• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …

  Die Verletzung des Mitwirkungsrechts - einschließlich des Einsichtsrechts - führt nur dann zur Feststellung der Rechtswidrigkeit des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses, wenn nicht auszuschließen ist, daß die angegriffene Entscheidung auf der Verletzung beruhen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 7.88 - BVerwGE 87.62 ).
• BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 16.04

  Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Flughafenänderung; Plangenehmigung; fiktive …

  1.3 Die rechtlichen Grundlagen, die den Umfang der Beteiligungsrechte eines Naturschutzvereins aus § 35 Abs. 1 Nr. 4 HENatG und § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BNatSchG bestimmen, hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 7.88 - (BVerwGE 87, 62, 68 ff.) zu § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG a.F. entwickelt.

  § 42 Abs. 2 VwGO bringt das mit dem Vorbehalt anderweitiger gesetzlicher Regelungen zum Ausdruck (so bereits Urteil vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 7.88 - a.a.O. S. 72).

• VG Hamburg, 18.12.2003 - 15 VG 3912/00

  Klagebefugnis von Naturschutzverbänden

  Somit ist - ungeachtet einer möglichen Heilung dieser Mängel - die Möglichkeit einer Verletzung von subjektiven Beteiligungsrechten nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG a.F. gegeben, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung jenen Naturschutzverbänden eine Klagebefugnis nicht nur dahingehend vermittelt, die mangelnde Partizipation zu erzwingen, sondern auch die Anfechtung des Plans selbst erlaubt (grundlegend BVerwG, Urteil vom 31.10.1990, BVerwGE 87, 62 ; kritisch dazu Zieckow, VerwArch 2000, 483 ).

  Diese ist allerdings auf die Geltendmachung der möglicherweise verletzten Beteiligungsrechte beschränkt (BVerwG, Urteil vom 31.10.1990, BVerwGE 87, 62 ).

  Nicht durchgreifend ist demgegenüber, dass ein Planfeststellungsverfahren generell "heilungsfeindlich" sei, weil das nachträgliche Einbringen eines Arguments ein komplexe Erwägungen voraussetzendes Abwägungsergebnis nicht mehr beeinflussen könne (Hufen, JuS 1999, 313 ; vgl. ähnlich auch Dolde, NVwZ 1991, 960 ).

  § 29 Abs. 1 BNatSchG a.F. sei auf eine Beteiligung vor der Planfeststellung gerichtet ist und könne seinen Zweck nicht mehr durch eine nachträgliche Anhörung erfüllen (…Gassner in Gassner/Bendomir-Kahlo/A. Schmidt-Räntsch/J. Schmidt-Räntsch, BNatSchG, 1996, § 29 Rn. 16; Dolde, NVwZ 1991, 960 ;… vgl. allgemein Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, 3. Aufl. 1998, Rn. 598).

  Bereits in einer früheren Entscheidung (Urteil vom 31.10.1990, BVerwGE 87, 62 ff.) ist das BVerwG in ähnlichem Zusammenhang sogar von einer Heilung nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 - 5 VwVfG ausgegangen.

  Denn eine solche hat der Gesetzgeber in jenen Fällen ausdrücklich nicht gewollt, und zwar sogar um den Preis unter naturschutzrechtlichen Aspekten rechtswidriger oder abwägungsfehlerhafter Pläne (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.10.1990, BVerwGE 87, 62 ).

• BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 15.01

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 19.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Einheitliches Planfeststellujngeverfahren bei …
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 16.00

  Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Erledigung eines Rechtsstreits …
• BVerwG, 10.08.2000 - 4 A 11.99

  Außenwohnbereich; Schallschutz; Verwirkung; Präklusion; ortsübliche …
• BVerwG, 12.11.1997 - 11 A 49.96

  Naturschutzverband, anerkannter; Beteiligungsrecht; Planfeststellung; …
• BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 3.09

  Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; sicherheitsempfindliche Tätigkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.1995 - 3 S 1106/94

  Baugenehmigung: Rechtsnachfolge im Falle der Eigentumsübertragung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.1995 - 4 L 299/93

  Wechsel des Beklagten; Berufungsinstanz; Zustimmung des neuen Beklagten; …
• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 40.91

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen - Vorliegen einer selbstständigen, …
• VGH Hessen, 16.04.2002 - 2 A 4636/96

  ICE-Strecke: Schallschutz
• BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 21.10

  Prüfung der Elterneignung bei begehrter Adoption eines im Ausland lebenden …
• BVerwG, 29.04.1993 - 7 A 2.92

  Bundesbahnstrecke Erfurt-Bebra I - § 42 Abs. 2 VwGO, die in § 9 BNatSchG …
• BVerwG, 21.12.1995 - 11 VR 6.95

  Recht des Schienenverkehrs: Anforderungen an die Bildung von Planungsabschnitten, …
• VG Freiburg, 02.02.2017 - 6 K 1701/15

  Zulässigkeit eines Erledigungsfesstellungsstreits; Anordnung des Rückschnitts von …
• OVG Brandenburg, 28.06.2001 - 4 A 115/99

  Anfechtung der Zulassung eines fakultativen Rahmenbetriebsplans durch einen …
• BVerwG, 24.03.2021 - 4 VR 2.20

  Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1996 - 25 A 6279/95

  Fahrtenbuchauflage; Erstreckung auf Ersatzfahrzeug; Erledigung; Zeitpunkt der …
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.1996 - 8 S 1961/95

  Kein Suspensiveffekt des - offensichtlich - unzulässigen Widerspruchs wegen …
• BVerwG, 03.02.2022 - 7 C 2.21

  Kein Anspruch eines Bodenschutzvereins auf Anerkennung als Naturschutzvereinigung
• VGH Bayern, 28.03.2019 - 3 CE 18.2248

  Einseitige Erledigungserklärung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 1 B 2.18

  Bargeld (47.500 Euro); Bankschließfach; strafrechtliche Beschlagnahme; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2016 - 6 A 1891/14

  Neubescheidung einer Bewerbung um Einstellung in den gehobenen …
• VGH Hessen, 01.06.2004 - 2 A 3239/03

  Luftverkehrsrechtliche Plangenehmigung: Erweiterung eines Verkehrsflughafens im …
• BVerwG, 27.06.1997 - 8 C 23.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
• BVerwG, 22.03.1995 - 11 A 1.95

  Mitwirkungsrecht der anerkannten Naturschutzverbände - Planfeststellung - …
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2011 - 3 S 375/11

  Zum Rechtsschutzinteresse des Bauherrn im Eilrechtsschutz gegen die unter …
• OVG Saarland, 23.06.1998 - 1 R 287/96

  Voraussetzungen für gerichtliche Feststellung der Hauptsacheerledigung; Auslegung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2023 - 2 D 135/22

  Möglichkeit des Übergangs zum Begehren auf Feststellung der Hauptsacheerledigung; …
• BVerwG, 28.11.1995 - 11 VR 38.95

  Kein Baustopp für den Tiergartentunnel
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2018 - 2 L 119/16

  Einseitige Erledigungserklärung im Berufungszulassungsverfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08

  Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom")
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1999 - 3 A 3644/96

  Verwaltungsprozessrechtliche Ausgestaltung der Feststellung der Erledigung eines …
• BVerwG, 21.01.1998 - 4 VR 3.97

  Bundesverwaltungsgericht stoppt einstweilen Bau der Ostsee-Autobahn bei Lübeck
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.1996 - 1 S 2856/95

  Ein angedrohtes Zwangsgeld, das eine befristete Unterlassung erzwingen soll, kann …
• BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvL 9/16

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 17a Abs 3 S 1 JagdG NW (F: …
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 29/13 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) - Mitwirkung der Interessenvertretung der …
• OVG Sachsen, 16.06.2023 - 6 B 377/21

  Antragsbefugnis; Beteiligter; Erledigungsstreit; Wettbewerber; Beihilfe; …
• BVerwG, 20.10.2010 - 6 C 20.09

  Besondere Härte; Berufsausbildung; dualer Bildungsgang; einseitige …
• BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 97/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigungserklärung - Widerspruch durch …
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 32.00

  Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 7.00

  Zulassung zum Aufstiegslehrgang mit abschließender Fachprüfung für lebensältere …
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 8.00

  Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
• OVG Hamburg, 19.04.2021 - 4 Bf 227/16

  Widerruf einer Förderzusage im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung und …
• BVerwG, 10.12.2020 - 8 C 26.20

  Anzeigepflicht nach § 32 Abs. 1 MessEG bei Identität von Verwender und …
• VGH Hessen, 24.03.2004 - 2 Q 34/04
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 26.00

  Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 21.00

  Zulassung zur Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst - …
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 24.00

  Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 23.00

  Klage gegen die Entscheidung über den "Rangordnungswert" in einem …
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 27.00

  Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 9.00

  Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 17.00

  Zulässigkeit einer Umstellung des Klageantrags auf Feststellung der Erledigung …
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 28.00

  Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 29.00

  Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 22.00

  Ulässigkeit einer Umstellung des Klageantrags auf Feststellung der Erledigung des …
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 13.00

  Zulässigkeit eines Erledigungsfeststellungsantrages im Revisionsverfahren - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.04.2014 - 8 A 10021/14

  Behandlung der einseitigen Erledigung im Berufungszulassungsantragsverfahren; …
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 12.00

  Zulässigkeit einer Umstellung des Klageantrags auf Feststellung der Erledigung …
• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 16.95

  Fernstraßenrecht: Rechtsverletzung durch Zwangspunktsetzung im Zuge …
• SG Berlin, 11.02.2011 - S 70 AL 2149/06

  Sozialgerichtliches Verfahren - einseitige Erledigungserklärung - Feststellung …
• OVG Niedersachsen, 12.07.2001 - 8 LB 42/01

  Baugenehmigung; Bauland; Genehmigung; Umwandlung; Umwandlungsgenehmigung; Wald; …
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 14.00

  Zulässigkeit einer Umstellung des Klageantrags auf Feststellung der Erledigung …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.09.1998 - 4 L 139/98

  Umweltinformationsgesetz: Der Begriff der behördlichen "Beratung" ist eng …
• OVG Hamburg, 24.02.2010 - 5 Bs 24/10

  BUND stoppt die Errichtung der Fernwärmetransportleitung vom Kraftwerk Moorburg …
• OVG Brandenburg, 14.02.2002 - 4 A 30/99

  Erledigung eines Verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Änderung eines Rubrums; …
• BVerwG, 22.08.2007 - 6 C 28.06

  Einberufungsbescheid; Zurückstellung; besondere Härte; Berufsausbildung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.12.1993 - 4 M 129/93
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.1991 - 7 A 10359/91

  Klage eines Bürgermeisters gegen Äußerungen eines Ratsmitglieds
• BVerwG, 09.11.2005 - 1 WB 50.03

  Prüfungsentscheidung; Einzelnote; Wiederholungsprüfung; …
• BVerwG, 21.07.1997 - 4 BN 10.97

  Normenkontrollverfahren - Antragsbefugnis - Naturschutzverband - Anerkannter …
• OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 3 Kart 1203/16

  Kosten eines Beschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur …
• VGH Bayern, 17.03.2008 - 14 BV 05.3079

  Verhältnis von artenschutzrechtlicher Ausnahme und naturschutzrechtlicher …
• OVG Berlin, 01.04.1998 - 2 SN 10.98

  Baustopp wegen Artenschutz, Antragsbefugnis eines anerkannten …
• VGH Bayern, 19.04.2011 - 8 ZB 10.129

  Einwendungsausschluss für anerkannten Naturschutzverband; wörtliche …
• BFH, 30.07.1997 - I R 8/95

  Anforderungen an die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
• VGH Hessen, 18.12.1998 - 11 NG 3290/98

  Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutzverbände - Antragsbefugnis für …
• BVerwG, 24.10.1997 - 4 NB 35.96

  Normenkontrolle - Nichtvorlagebeschwerde - Grundsatzfrage - Klärung der Frage in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 9.08

  Bundeswehr: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Zulassung der Nutzung …
• VGH Bayern, 13.02.2003 - 22 A 97.40029

  Klagen gegen Hochspannungsleitung Bayreuth-Stechendorf abgewiesen
• BGH, 11.11.2024 - NotZ(Brfg) 1/24

  Anfechtungsklage eines Notarassessors gegen die mit einer Androhung seiner …
• VG Berlin, 28.02.2014 - 19 L 334.13

  Baustopp für Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 21 A 102/00

  Mitwirkungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes
• BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 21.01

  Ostseeautobahn bei Lübeck darf gebaut werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5682/97

  F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen
• OVG Niedersachsen, 27.01.1992 - 3 A 221/88

  Naturschutzverbände; Beteiligungsrecht; Planfeststellungsverfahren; Aufspülen von …
• VGH Bayern, 21.09.2020 - 10 ZB 20.1829

  Zum Tragen ziviler Parteikleidung auf einer Versammlung
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2016 - 2 M 136/15

  Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits
• VG Köln, 27.07.2026 - 6 L 1543/26
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2021 - 1 B 803/21

  Einseitige Erledigungserklärung unter Widerspruch des Antragsgegners
• VG Frankfurt/Oder, 09.07.2020 - 5 K 5/16
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2016 - 2 LB 31/15

  Laufbahnnachzeichnung für einen Beurteilungsstichtag
• VGH Bayern, 30.04.2024 - 14 N 23.1502

  Unwirksamkeit einer Verordnung zur ausnahmsweisen Zulassung der Tötung von …
• VG Düsseldorf, 20.06.2018 - 15 L 1007/18

  Reitwegeregelung für die Waldgebiete im Kreis Viersen rechtswidrig
• BVerwG, 22.08.2007 - 6 C 5.07

  Missbräuchliche Herbeiführung des Zurückstellungsgrundes; freiwillige …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.1999 - 5 S 1121/99

  Beteiligung anerkannter Naturschutzverbände bei der Vorbereitung von …
• BVerwG, 14.08.1995 - 4 NB 43.94

  Naturschutzverein - Anerkannter Naturschutzverband - Nachteil - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2021 - 2 L 77/19

  Voraussetzungen der Anerkennung als Naturschutzvereinigung gemäß § 3 UmwRG
• VG Magdeburg, 26.02.2020 - 2 A 303/19

  Zulässigkeit einer reinen Bescheidungsklage, Begründetheit einer reinen …
• BVerwG, 06.11.2013 - 4 BN 29.13

  Erledigung bei einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten …
• BVerwG, 03.12.2001 - 4 B 81.01

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 48/94

  Einlegung von Rechtsmitteln durch Beigeladene, Bedarfsvorbehalt bei der …
• VGH Hessen, 30.12.1994 - 4 TH 2064/94

  Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung; kein …
• BFH, 22.05.2001 - VII R 71/99

  Steuerberaterprüfung: Hauptsacheerledigung durch erfolgreiche Zweitprüfung
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.1999 - 8 S 127/99

  Nachbarschutz gegen Anpassung einer Genehmigung für einen Flugplatz an geänderte …
• OVG Berlin, 08.02.1991 - 2 S 18.90

  Immissionsschutzrecht, Eisenbahnrecht, - Neubau, - wesentliche Änderung, - S-Bahn …
• VG Darmstadt, 29.11.1990 - II/3 E 530/87

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses des Hessischen Ministers für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2026 - 9 B 748/25
• VGH Bayern, 30.11.2023 - 14 NE 23.1503

  Zulassung der Tötung von Fischottern im Verordnungswege
• VG Würzburg, 20.10.1998 - W 6 K 1256.97

  Wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren für die Errichtung einer …
• AGH Bayern, 05.11.2021 - BayAGH III - 4 - 6/19

  Beschlüsse der Kammerversammlung über einen Vermögensgegenstand der …
• BVerwG, 12.01.1994 - 4 B 163.93

  Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge - Anforderungen an das …
• VG Hannover, 07.01.2004 - 6 B 7272/03

  Einseitige Erledigungserklärung; Erledigung; Erledigungserklärung; vorläufiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5684/97

  F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen
• VGH Bayern, 26.09.2016 - 15 CE 16.1333

  Zur Kostenregelung zulasten eines Beteiligten im vorläufigen …
• VG Düsseldorf, 12.05.2016 - 6 K 8199/14

  Fahrtenbuchauflage, Verhältnismäßigkeit, Ersatzfahrzeug
• VG Augsburg, 16.08.2012 - Au 5 K 12.579

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit (bejaht); Wiederaufleben …
• BVerwG, 01.06.2010 - 4 BN 62.09

  Einseitige Erledigungserklärung der Beklagtenseite
• BVerwG, 16.03.1998 - 4 A 31.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Ostsee-Autobahn im Peenetal aus …
• VGH Bayern, 30.11.2023 - 14 NE 23.1658

  BayVGH setzt Verordnungen über die Tötung von Fischottern vorläufig außer Vollzug
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 8 B 1184/11

  Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung der Untersagung des Besitzes und Verkaufs …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 10.08

  Luft-Boden-Schießplatz Wittstock
• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2800/00

  Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
• VGH Hessen, 23.05.2000 - 1 TZ 591/00

  Erledigung der Hauptsache in einem Streit um Beförderungsentscheidung nach …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 10 S 2400/09

  Vollstreckung Luftreinhalteplan Stuttgart; Erledigung; einseitige …
• BVerwG, 09.11.2005 - 1 WB 26.05
• OVG Thüringen, 30.07.2003 - 1 KO 389/02

  Naturschutz, Landschaftsschutz; allgemeine Leistungsklage; Klagebefugnis; …
• VG Oldenburg, 26.10.1999 - 1 B 3319/99

  Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Emssperrwerks; Bindungswirkung …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 12 S 3237/20

  Wegfall der Beschwer wegen Erledigung einer einstweiligen Anordnung durch …
• VG Düsseldorf, 21.03.2011 - 20 K 7697/09

  Vorgezogene Altersrente Insolvenz Insolvenzmasse Antragsrecht des …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 352/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - einseitige Erledigungserklärung - …
• VGH Hessen, 10.11.2008 - 3 A 558/08

  Einseitige Hauptsacheerledigungserklärung im Berufungszulassungsverfahren; …
• OVG Bremen, 29.11.2023 - 1 B 151/23

  Beschwerde; Beschwerde der Beigeladenen; Erledigung der Hauptsache; …
• BGH, 30.06.2021 - AnwZ (Brfg) 40/20

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Antrag auf Wiederzulassung
• VGH Bayern, 01.12.2003 - 3 CE 03.2098

  Verwaltungsprozessrecht; einseitige Erledigungserklärung des Antragstellers im …
• VGH Hessen, 23.10.2002 - 2 Q 1668/02

  Rechtsbehelfe anerkannter Naturschutzvereine
• BGH, 30.06.2021 - AnwZ (Brfg) 41/20

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Antrag auf Wiederzulassung
• VG Berlin, 06.05.2004 - 14 A 17.04

  Umweltverband kann nicht gegen Freisetzungsgenehmigung für gentechnisch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5683/97

  F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2025 - 6 B 218/25

  Einstweiliger; Rechtsschutz; Fortsetzung des Prüfungsverfahrens; Erledigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.2015 - 9 S 1418/15

  Rechtsschutzinteresse an einer Beschwerde bei Untersagung für einen schon bei der …
• VGH Hessen, 30.12.1994 - 3 TH 525/94

  Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung; kein …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.1992 - 10 S 2234/92

  Zulassung einer Abfallentsorgungsanlage ohne Planfeststellung durch bloße …
• VG Münster, 04.05.2021 - 6 K 1618/20
• OVG Thüringen, 03.02.1999 - 4 N 547/98

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Antragsbefugnis; …
• BVerwG, 07.07.1995 - 11 VR 11.95

  Naturschutzrecht: Antrag eines anerkannten Naturschutzverbandes auf Erlaß einer …
• OVG Hamburg, 14.12.2023 - 5 Bf 202/21

  Die Praxis der Freien und Hansestadt Hamburg, beamtete teilzeitbeschäftigte …
• BVerwG, 15.11.2012 - 7 VR 9.12

  Antrag auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache bei …
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - L 5 KA 5744/09
• VG Hamburg, 21.11.2002 - 15 VG 2453/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2024 - 12 A 2376/21

  Übergang vom ursprünglichen Klage- zum Erledigungsfeststellungsantrag; Erledigung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2016 - 19 B 95/16

  Erledigung eines Eilrechtsstreits auf Zulassung einer vom Jugendamt den Eltern …
• OVG Niedersachsen, 28.05.2009 - 4 KN 731/07

  Möglichkeit der Stellung eines Normenkontrollantrags durch einen anerkannten …
• VGH Bayern, 07.08.2001 - 8 A 01.40003

  Inhalt und Umfang des Einsichtsrechts eines anerkannten Naturschutzverbands in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2015 - L 11 KA 107/13

  Streit über die Erledigung eines Rechtsstreits über eine Erhöhung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2006 - L 9 B 281/06

  Erledigung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens durch außerprozessuales …
• VGH Bayern, 13.11.2003 - 8 CS 03.2170

  Zulässigkeit der Gewinnung von Kalziumsulfat (Gips) durch Tagebau nahe eines …
• VG Hamburg, 15.01.2001 - 15 VG 3932/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.1997 - 21 B 1717/94

  Naturschutzrecht: Klagebefugnis eine anerkannten Naturschutzverbandes bei …
• VGH Hessen, 14.04.1997 - 6 N 2349/96

  Zum Umfang der Antragsbefugnis anerkannter Naturschutzverbände - keine …
• OVG Niedersachsen, 23.12.1998 - 1 M 4466/98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Naturschutzverband; Bebauungsplan; …
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 11.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2023 - L 8 BA 98/22

  Erledigung eines Verfahrens des sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes; Aussetzung …
• VG Augsburg, 14.07.2020 - Au 8 K 19.1736

  Feststellung der Erledigung eines Rechtsstreites wegen versammlungsrechtlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 5 B 1476/12

  Gerichtliches Verfahren nach der einseitigen Erledigungserklärung des …
• VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 27 L 1147/08

  Glücksspiel Veranstaltung Ausland Bekanntgabe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 20 B 2104/99

  Erlaubnis zur Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Düsseldorf; …
• VGH Hessen, 25.07.1997 - 14 TZ 1391/97

  Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Erledigung nach Erlaß der erstinstanzlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1996 - 4 M 26/96

  Plangenehmigung; Planfeststellungsbeschluß; Planfeststellungsverfahren; …
• VG Gießen, 14.12.1993 - 1 G 1203/93

  Sendemast für Mobilfunk - zur immissionsschutzrechtlichen Prüfung
• VG Gießen, 11.08.1993 - 1 G 451/93

  Zur Errichtung einer Funkübertragungsstelle; zum Nachbarschutz gem BauVorlV HE § …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2025 - 6 B 725/25

  Erledigungsfeststellungsverfahren; einseitige Erledigungserklärung; …
• VG Würzburg, 20.08.2014 - W 2 K 14.204

  Auswahlentscheidung, Auswahlermessen, Bewerber, Fortsetzungsfeststellungsklage, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2024 - 11 A 1550/24

  Feststellung des Eintritts der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; …
• BVerwG, 08.08.2024 - 5 B 7.24
• VGH Bayern, 28.09.2016 - 15 CE 16.1374

  Erledigung des Streits um Belegung eines Nachbarhauses mit Asylsuchenden
• VG Magdeburg, 02.03.2016 - 9 A 178/14

  Kommunale Abgaben: Erledigung eines beitragsrechtlichen Streitverfahrens; …
• VG Köln, 22.08.2013 - 15 K 2321/12

  Feststellung des Eintritts der Hauptsacheerledigung bei Gegenüberstehen von zwei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - 6 A 454/08

  Bestehen eines berechtigten Interesses eines Beklagten an der Fortführung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 20 B 2119/99

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Wiederherstellung der …
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.1998 - 10 S 1165/98

  Genehmigung zur Ausübung der Notfallrettung: Funktionsfähigkeit des …
• VGH Hessen, 25.08.1994 - 4 N 2204/90

  Zur Verbandsbeteiligung nach BNatSchG § 29 Abs 1
• OVG Niedersachsen, 28.02.1994 - 3 L 4325/92

  Planfeststellungsverfahren; Bundeswasserstraßenrecht; Mitwirkungsrechte; …
• BVerwG, 29.04.1993 - 7 A 4.93

  Klagebefugnis - Naturschutz - Landschaftspflege
• VG Augsburg, 08.11.2024 - Au 9 S 24.2604

  Eilantrag gegen Allgemeinverfügung des Landratsamts Oberallgäu zum Biberabschuss …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2018 - 1 L 233/13

  Erledigung der Klage gegen einen nach dem 31. Dezember 2008 ergangenen …
• OVG Sachsen, 17.08.2012 - 3 B 246/12

  Einseitige Erledigung des Rechtsstreits im Verfahren des einstweiligen …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1999 - 1 K 7/98
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.1998 - 10 S 1600/98

  Klagebefugnis eines eingetragenen Umweltschutzvereins gegen …
• VG Freiburg, 19.05.1998 - 2 K 750/98

  Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.1994 - 1 S 2519/93

  Versagung der Aufenthaltsgenehmigung für einen Positivstaater wegen Visumsverstoß …
• VG Gießen, 18.01.1994 - 1 G 1816/93

  Voraussetzungen für Gewährung von einstweiligem Drittrechtsschutz im …
• VGH Bayern, 26.01.1993 - 8 A 92.40143

  Verwaltungsprozeßrecht: Klagebefugnis im straßenrechtlichen …
• VG Bayreuth, 03.03.2022 - B 9 K 20.656

  Einseitige Erledigungserklärung, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, kein …
• VG Osnabrück, 21.01.2020 - 3 A 402/18

  Aussagegenehmigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• VGH Bayern, 15.10.1999 - 1 ZE/CE 99.2148

  Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzverbandes
• VG Frankfurt/Main, 15.04.1996 - 6 G 40090/96

  Asylbewerber - zum Begriff der Einreise und des "Passierens" der …
• VG Potsdam, 31.08.1995 - 1 K 1160/93

  Anspruch auf Aufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides; …
• OVG Niedersachsen, 28.08.1995 - 3 L 1466/93

  Beteiligungsrechte von Naturschutzverbänden; Beteiligungsrecht; Bodenabbau; …
• VG Schleswig, 16.01.2023 - 11 B 125/22
• VG Frankfurt/Oder, 14.04.2021 - 3 K 2998/17
• VG Frankfurt/Oder, 28.02.2018 - 5 K 1320/17

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Augsburg, 28.08.2017 - Au 3 K 16.682

  Klagebefugnis für Feststellungsklage betreffend einen Planfeststellungsbeschluss …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2009 - 11 S 24.09

  Verwaltungsprozessrecht: Zulässigkeit einer Antragsänderung im …
• VG Braunschweig, 20.05.2008 - 6 A 404/07

  Nichtbestehen der Diplomvorprüfung wegen Täuschung; Anhörung; Einvernehmen; …
• VG Schleswig, 11.01.2008 - 12 B 44/07
• VG Gera, 04.09.1995 - 4 E 518/95

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.1994 - 1 S 209/94

  1.2. Landesverfassungsrecht; 2.11 Antragsbefugnis; 2.4.2. Naturschutzrecht - …
• SG Hamburg, 08.05.2017 - S 10 R 201/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellung der Erledigung des Verfahrens bei …
• VGH Bayern, 28.04.2011 - 6 ZB 11.328

  Berufungszulassung; Zulassungsverfahren; einseitige Erledigungserklärung; …
• VG Wiesbaden, 08.05.2008 - 8 G 1200/07

  Erledigung eines Konkurrentenstreitverfahrens
• VG Köln, 17.08.2004 - 14 K 2787/02

  Rechtmäßigkeit der Berufung einer als Stellvertreter vorgeschlagenen Person in …
• VG Frankfurt/Main, 12.01.2000 - 9 G 2636/99

  Beamtenrechtliches Konkurrentenverfahren; Beförderungsmaßnahme
• OVG Schleswig-Holstein, 05.07.1999 - 4 M 48/99
• OVG Niedersachsen, 07.01.1999 - 1 M 5396/98

  Antragsbefugnis e. anerkannten Naturschutzvereins (nach; Antragsbefugnis; …
• VG Ansbach, 20.07.1994 - AN 13 S 94.00502

  Erteilung einer wasserrechtichen Erlaubnis; Verletzung des Eigentumsrechts; Gebot …
• OVG Sachsen, 19.05.1994 - 1 S 209/94

  Normenkontrolle; Naturschutzverband; Mitwirkungsrecht; Antragsbefugnis; …
• VG Berlin, 11.06.1991 - 15 A 175.91

  (Wieder-)Zulassung des motorisierten Individualverkehrs auf einer Teilstrecke der …
• BVerwG, 19.12.1990 - 4 B 221.89

  Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an die …
• SG Magdeburg, 17.02.2023 - S 34 KR 1447/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenhausvergütungsstreit ohne …
• VG Mainz, 21.10.2010 - 1 L 905/10

  Umfang der vorläufigen Rechtschutzmöglichkeiten eines anerkannten Naturverbandes …
• VG Augsburg, 20.12.2007 - Au 6 E 07.1371

  Antrag eines Naturschutzvereins auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Neubau und …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2005 - 4 MB 101/05
• VG Minden, 18.04.2002 - 9 K 2718/01

  Klage des BUND gegen die Umgehungsstraße Lügde abgewiesen
• VG Sigmaringen, 26.10.1998 - 7 K 980/97

  Mitwirkung von Naturschutzverbänden bei Rechtssetzungsakten außerhalb der …
• BVerwG, 12.06.1998 - 4 A 43.96

  Befugnisse von anerkannten Naturschutzverbänden bei Planfeststellungsvorhaben mit …
• VG Wiesbaden, 03.04.1992 - III/2 G 127/91

  Rechtmäßigeit des Raumordnungsverfahrens für Hochgeschwindigkeitstrasse der …
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.1992 - 2 S 554/90

  Erledigung der Hauptsache durch konkludente Zustimmung - modifizierende …
• VG Saarlouis, 19.07.2016 - 3 K 1074/14

  Erledigungsfeststellungsklage nach Erledigung der Hauptsache.
• VG München, 26.02.2008 - M 6a K 06.2175

  Einseitige Erledigerklärung; eigenmächtige Gebührenabbuchung durch die GEZ vom …